Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

146225 · Beitrag von **146225** » 19 Jan 2018, 05:58

Söder will eben keine Energie für Randthemen verschwenden müssen, und genau das ist Nahverkehr für große Teile seiner Partei und seiner Wählerschaft.

Iarn · Beitrag von **Iarn** » 19 Jan 2018, 08:02

Oder er will noch auf einigen Bahngipfeln glänzen. In München steht ja noch einer aus und wenn München einen kriegt, dann bestimmt auch Nürnberg etc.

Krarczur · Beitrag von **Krarczur** » 19 Jan 2018, 08:33

Der hat eher keine Ahnung, was die Zukunft da gibt und will sich demnach nicht festnageln lassen. Aber lieber so als einen Haufen Versprechungen machen, die teils Blödsinn sind und nicht verwirklichbar.

Metropolenbahner · Beitrag von **Metropolenbahner** » 19 Jan 2018, 10:19

Iarn @ 19 Jan 2018, 09:02 hat geschrieben: Oder er will noch auf einigen Bahngipfeln glänzen. In München steht ja noch einer aus und wenn München einen kriegt, dann bestimmt auch Nürnberg etc.

Glaub ich nicht, das 10 Punkte Sofortprogramm ist doch eines der - seiner Meinung nach - wichtigsten Themen.

Auf den Bahngipfel gibts wieder nur die üblichen Floskeln, dass mit "Hochdruck" gearbeitet werden würde, man "nur" noch ein paar Gutachten abwarten müssen und es dann los ginge - faktisch wird nichts passieren.

Sieht man doch schon am Zeitrahmen .. 2050 ... für ein schnödes Ticketsystem .. Hallo!? Wenn man wollte, könnte mans in 5 Jahren schaffen. Erstmal überall in den Verbünden den gleichen Kartentyp und die Automateninfrastruktur herstellen, danach nach und nach die Nutzung der einen Karte im anderen Verbund zulassen.

In der ersten Stufe - ohne gemeinsame Tarifstruktur wärs ganz einfach: Wenn ich die Karte in Verbund X mit Bargeld oder ner Überweisung "auflade" und im Verbund Y ne Karte löse, muss Verbund Y sein Geld nur bei Verbund X abbuchen, das ist wirklich kein Hexenwerk.

Mit viel Wohlwollen und langen Testphasen könnte man auch noch 10 Jahre gut heißen, aber 30 Jahre? Witz - und zwar ein schlechter.

Beitrag von **Boris Merath** » 19 Jan 2018, 15:18

Lazarus @ 16 Jan 2018, 15:21 hat geschrieben: Der BR berichtet gerade, das Söder anscheinend plant, die Amtszeit des bayrischen Ministerpräsidenten auf 10 Jahre zu begrenzen.

Sehr gute Idee. Dann das gleiche auch noch für Oberbürgermeister und Bundeskanzler, und es würde endlich mal was vorangehen.

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 19 Jan 2018, 17:04

Boris Merath @ 19 Jan 2018, 15:18 hat geschrieben: Sehr gute Idee. Dann das gleiche auch noch für Oberbürgermeister und Bundeskanzler, und es würde endlich mal was vorangehen.

Wenn man die Amtszeit eines OB auf 10 Jahre beschränkt, wäre es aber sinnvoll, das man die Wahlperiode auf 5 Jahre verkürzt. Ansonsten müsste man die OB-Wahl immer extra zur Wahl des Stadtrats durchführen.

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 19 Jan 2018, 17:06

Söder haut zu jedem Thema einfach irgendwas raus, was wie Tätigkeit, Planung oder zumindest Verständniss ausschaut. Er will die Wahl gewinnen und braucht jede Stimme.
Was die ganzen Versprechungen und Andeutungen wert sind, verdeutlicht folgendes Beispiel:
Söder verpricht eine Wohnungsbauoffensive wegen der hohen Preise.
Blick hinter die Kulissen: 2000 Wohnung sollen gebaut werden. Das ist lachhaft, allein München plant mit 8500 JEDES JAHR!!!
Blick ein paar Jahre zurück: Söder verkauft tausende staatliche Wohnungen zum Ramschpreis an Immobilienhaie, was durchaus auch ein Grund für die steigenden Mieten ist.
Frei nach dem Motto, was intressiert mich mein Geschwätz von gestern?!

Trapeztafelfanatiker · Beitrag von **Trapeztafelfanatiker** » 19 Jan 2018, 21:21

Pure Wahlkampftaktik ist auch die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anwohner, die eh total ungerecht sind, da die Hauptnutzer der betroffenen Straße mit Sicherheit nicht die Anwohner sind, sondern die Allgemeinheit.

Da hat man wohl Angst vorm Volksentscheid der Freien Wähler ohne die das nie passiert wäre. Überfällig ist es allemal.

imp-cen · Beitrag von **imp-cen** » 20 Jan 2018, 15:10

Hot Doc @ 19 Jan 2018, 17:06 hat geschrieben: ... Blick ein paar Jahre zurück: Söder verkauft tausende staatliche Wohnungen zum Ramschpreis an Immobilienhaie, was durchaus auch ein Grund für die steigenden Mieten ist. ...

Das waren wohl 32.000 davon 8.000 in und um München. Sollte man immer mal wieder in der Wunde bohren...

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 20 Jan 2018, 19:17

Lazarus @ 19 Jan 2018, 17:04 hat geschrieben: Wenn man die Amtszeit eines OB auf 10 Jahre beschränkt, wäre es aber sinnvoll, das man die Wahlperiode auf 5 Jahre verkürzt. Ansonsten müsste man die OB-Wahl immer extra zur Wahl des Stadtrats durchführen.

Warum so kompliziert? Macht man halt 12 Jahre = 2 Amtszeiten. Ob jetzt 10 oder 12 Jahre, ist auch nicht der ganz große Unterschied.

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 20 Jan 2018, 19:37

TramPolin @ 20 Jan 2018, 19:17 hat geschrieben: Warum so kompliziert? Macht man halt 12 Jahre = 2 Amtszeiten. Ob jetzt 10 oder 12 Jahre, ist auch nicht der ganz große Unterschied.

Wobei sich hier sowieso die Frage stellt, warum man eigentlich in Bayern da einen Zeitraum von 6 Jahren hat. Alle anderen Bundesländer haben hier auch nur 5 Jahre.

AK1 · Beitrag von **AK1** » 20 Jan 2018, 20:11

Lazarus @ 20 Jan 2018, 19:37 hat geschrieben: Wobei sich hier sowieso die Frage stellt, warum man eigentlich in Bayern da einen Zeitraum von 6 Jahren hat. Alle anderen Bundesländer haben hier auch nur 5 Jahre.

Mir stellt sich da die Frage, wie Du darauf kommst...

Fangen wir mal an: Baden-Württemberg 8 Jahre, Bayern 6, Brandenburg 8, Hessen 6, Meck-Pomm 7-9 (ehrenamtlich 5, da haben wir die tatsächlich mal...).

https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgermeister

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 07 Feb 2018, 12:37

Der BR berichtet gerade, das wohl das Bundesverkehrsministerium bei der CSU bleibt und künftig von Dorothee Bär geleitet werden soll.

bestia_negra · Beitrag von **bestia_negra** » 07 Feb 2018, 12:49

Lazarus @ 7 Feb 2018, 12:37 hat geschrieben: Der BR berichtet gerade, das wohl das Bundesverkehrsministerium bei der CSU bleibt und künftig von Dorothee Bär geleitet werden soll.

Wäre nicht überraschend.

Bär war dort schon Staatssekretärin und nachdem Dobrint nicht mehr weitermacht war das die naheliegende Nachfolgerin. Dazu passt sie als Fränkin und Frau gut in den Proporz.

Autoverbot · Beitrag von **Autoverbot** » 07 Feb 2018, 13:20

Nicht euer Ernst?

Iarn · Beitrag von **Iarn** » 07 Feb 2018, 13:21

Ich finde Bär nicht schlecht. Kommt kein Rind drin vor

Metropolenbahner · Beitrag von **Metropolenbahner** » 07 Feb 2018, 14:06

Lazarus @ 7 Feb 2018, 13:37 hat geschrieben: Der BR berichtet gerade, das wohl das Bundesverkehrsministerium bei der CSU bleibt und künftig von Dorothee Bär geleitet werden soll.

Ich dachte der Scheuer Andi hätte das machen sollen? Interessante Wende ...

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 07 Feb 2018, 14:09

Metropolenbahner @ 7 Feb 2018, 14:06 hat geschrieben: Ich dachte der Scheuer Andi hätte das machen sollen? Interessante Wende ...

So wie ich das verstanden hab, will wohl Seehofer unbedingt eine Frau in der Riege der CSU-Minister und da bleiben ja nicht soviele, die dafür in Frage kommen.

Metropolenbahner · Beitrag von **Metropolenbahner** » 07 Feb 2018, 14:40

Hmm ja klingt logisch. Hab auch nichts dagegen, die Bär muss sich wenigstens nicht so lange einarbeiten als der Tschechendoktor
Was sie später wird bewegen können, wird man abwarten müssen. Ihr Mann ist Landrat in Hof, sie aus Bamberg, vielleicht gehts ja doch mal mit der Elektifizierung der schiefen Ebene und von/nach Bayreuth voran

Metropolenbahner · Beitrag von **Metropolenbahner** » 07 Feb 2018, 15:00

Eventuell doch der Scheuer? Bär nur bei Entwicklungshilfe

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland soll Generalsekretär Andreas Scheuer das Verkehrsministerium übernehmen und die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dorothee Bär, das Entwicklungsministerium leiten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/art...aufgeteilt.html

PROK · Beitrag von **PROK** » 07 Feb 2018, 16:26

Hat denn jemand eine Ahnung, ob Heiko Maas abgesetzt wird oder ob er bleibt?
********** ********** und die SPD auf unter 10% treiben.

Martin Schulz wird ebenso dazu beitragen, dass sich "Germoney" international abschafft und auf einen Platz der Lächerlichkeit begibt.

Balduin · Beitrag von **Balduin** » 07 Feb 2018, 16:28

Das wird eh nichts, weil die SPD-Basis denke ich mal lieber Selbstmord aus Angst vor dem Tod begeht und mehrheitlich mit Nein stimmt.
Was ich nur daran Schade finde, ist dass der Olaf Scholz als mehr oder weniger noch einzig vorhandener brauchbarer SPDler jetzt vollkommen verheizt wird.

Balduin · Beitrag von **Balduin** » 07 Feb 2018, 16:43

Nochmal genaueres zur Verkehrspolitik

Wobei das irgendwie fehlende Geld eher das Symptom für mich ist. Wenn denn der wirkliche Wille zu einem Netzausbau da wäre, dann würde man schon ein paar Mrd auftreiben können um da was voranzubringen. Problem ist eben eher, dass die Parteien keine Lust haben sich wieder irgendwo mit der Nimbyfraktion anzulegen die bei Netzausbauten zwangsläufig wieder auf den Plan treten wird. Siehe eben AlphaE oder Korridor Fulda-Frankfurt-Mannheim

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 07 Feb 2018, 16:44

Der Mitgliederentscheid der SPD ist übrigens nicht die einzige Hürde. Soweit ich weiss, soll bei der CDU noch ein Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Trapeztafelfanatiker · Beitrag von **Trapeztafelfanatiker** » 07 Feb 2018, 17:40

Die SPD-Führung agiert total an der Basis vorbei. Ich habe den Draht zur Basis und die Themen die der Führung besonders wichtig waren bei der Verhandlung gehen der Basis sonstwo vorbei (bzw. man hat eine ganz andere Haltung!) und wichtige Themen wie Bürgerversicherung hat man fallen lassen.

Scheuer als Verkehrsminister wäre eine Katastrophe. Fast nicht möglich, aber der ist ja noch unsympathischer als Dobrindt und ich kann mich an viele Artikel erinnern die eine Gewisse Nähe in die Lkw-Vertretungen denkbar erscheinen könnten.

spock5407 · Beitrag von **spock5407** » 07 Feb 2018, 19:32

@Hotdoc: So siehts aus.

Seehofer als "harter Hund" für Inneres? Das wird ne spannende Rhetorik.
Und dann muss er mit seiner eigenen Obergrenze klarkommen. Als ob jemand die Ironie dadrin sah und das so wollte..
Man hätte ihm ja auch "Gesundheit" geben können, dann er hätt er beim ersten Sinken in den Sessel "Ahhh, wieder daheim. Do samma wieda." seufzen können.

146225 · Beitrag von **146225** » 07 Feb 2018, 20:41

Lazarus @ 7 Feb 2018, 16:44 hat geschrieben: Der Mitgliederentscheid der SPD ist übrigens nicht die einzige Hürde. Soweit ich weiss, soll bei der CDU noch ein Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Das ist keine Hürde, in der CDU stimmt der Parteitag gehorsamst so ab, wie von der Führung befohlen!

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 07 Feb 2018, 21:11

146225 @ 7 Feb 2018, 20:41 hat geschrieben: Das ist keine Hürde, in der CDU stimmt der Parteitag gehorsamst so ab, wie von der Führung befohlen!

Abwarten. Merkel hat da längst nicht mehr alles unter Kontrolle. Sieht man ja auch recht gut an der Tatsache, das man sich das Ja der SPD mehr als teuer erkauft hat.

146225 · Beitrag von **146225** » 07 Feb 2018, 21:30

Lazarus @ 7 Feb 2018, 21:11 hat geschrieben:
146225 @ 7 Feb 2018, 20:41 hat geschrieben: Das ist keine Hürde, in der CDU stimmt der Parteitag gehorsamst so ab, wie von der Führung befohlen!

Abwarten. Merkel hat da längst nicht mehr alles unter Kontrolle. Sieht man ja auch recht gut an der Tatsache, das man sich das Ja der SPD mehr als teuer erkauft hat.

Das wäre jetzt die wievielte hunderte rote Linie, die gewisse CDU-Kreise in all den zu vielen Merkel-Jahren gezogen haben und die niemanden interessiert hat? Hinterher wurde dann ja doch devot und willig der Kniefall vor der ewigen Kanzlerin geübt, mehr ist von diesen Schoßhündchen nicht zu erwarten. Denn es hat sich auch einmal mehr bewiesen: Merkel ist nachtragend - dass De Maiziere dem neuen Kabinett nicht mehr angehört, war vorauszusehen.

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 07 Feb 2018, 21:35

146225 @ 7 Feb 2018, 21:30 hat geschrieben:
Lazarus @ 7 Feb 2018, 21:11 hat geschrieben:
146225 @ 7 Feb 2018, 20:41 hat geschrieben: Das ist keine Hürde, in der CDU stimmt der Parteitag gehorsamst so ab, wie von der Führung befohlen!

Abwarten. Merkel hat da längst nicht mehr alles unter Kontrolle. Sieht man ja auch recht gut an der Tatsache, das man sich das Ja der SPD mehr als teuer erkauft hat.
Das wäre jetzt die wievielte hunderte rote Linie, die gewisse CDU-Kreise in all den zu vielen Merkel-Jahren gezogen haben und die niemanden interessiert hat? Hinterher wurde dann ja doch devot und willig der Kniefall vor der ewigen Kanzlerin geübt, mehr ist von diesen Schoßhündchen nicht zu erwarten. Denn es hat sich auch einmal mehr bewiesen: Merkel ist nachtragend - dass De Maiziere dem neuen Kabinett nicht mehr angehört, war vorauszusehen.

Die Demission von de Maiziere dürfte aber auch auf Druck der CSU passiert sein. Schliesslich hat man ihn hauptverantwortlich dafür gemacht, das die Flüchtlingskrise 2015 so überhaupt passieren konnte.