Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

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Und was ist eigentlich die Idee hinter NoGroKo ?

Vielleicht die, vermeidbaren Schaden vom Land abzuwenden? Hey, nicht so wichtig...

[Iarn]

Und was ist eigentlich die Idee hinter NoGroKo ? 

Vielleicht die, vermeidbaren Schaden vom Land abzuwenden? Hey, nicht so wichtig...

Wie genau würde der Gang in die Opposition Schaden abwenden?

[Cloakmaster]

Gerade das Klientel, was Kühnert anspricht, wählt eh eher grün. Da ist wenig zu holen und wenn nur zu Lasten eines potentiellen Koalitionspartners.
Kühnert hat bei älteren und dem Gewerkschaftsflügel null Resonanz.

Erst ist er dir zu unbekannt, jetzt hat er zuwenig Resonanz bei den älteren. Genau darum geht es ja: Wenn immer nur die ältern das Sagen haben, wird sich auch nichts verändern. Natürlich kann er es nicht allein schaffen - gerade Nahles müsste ihn natürlich aktiv unerstützen, und die Flügel, die Kühnert nicht erreicht, ansprechen. Eien Doppelspitze Kühnert /Nahles sehe ich eher nicht. Es braucht schon eine Person an der Front, und die andere fest an der Seite. Und so rein subjektiv würde es mir besser gefallen, wenn man tatsächlich den "Jungspund" nach ganz vorne, und eben Nahles in die zweite Reihe stellt, statt umgekehrt. Sehen wir es doch mal so : Noch westentlich schlechter als derzeit kann er gar nicht abschneiden.

[Iarn]

Erst ist er dir zu unbekannt, jetzt hat er zuwenig Resonanz bei den älteren. Genau darum geht es ja: Wenn immer nur die ältern das Sagen haben, wird sich auch nichts verändern.

Nun haben nun mal die Älteren mehr stimmen, das ist die Demographie. Und auch die SPD hat bisher bei den älteren Arbeitern mehr gepunktet, insofern ist ein Kandidat der jüngere Akademiker anspricht halt ein Risiko. Zudem die meisten NoGroKo Fans nicht unbedingt immer ihr Kreuz bei der SPD machen, sondern auch bei Grünen und Linken.

Ich glaube persönlich, dass die SPD unter einem hypothetischen Vorsitzenden Kühnert auf das jetzige Niveau von Grünen oder FDP zurück fällt. Mir persönlich wäre das bundespolitisch egal, nur um die SPD Oberbürgermeister in den Großstädten täte es mir leid, weil ich glaube, dass es für die schwer würde, wenn die SPD sich zu einer Kleinpartei idealistischer Träumer entwickelt.

[Cloakmaster]

Mir persönlich ist das Schicksal der Bundes-SPD auch relativ egal. Man könnte natürlich auch auf Olaf Scholz setzen, der ja aktuell als Finanzminister gehandelt wird. Ich hatte bisher den Eindruck, Scholz würde sich nicht aus Hamburg weg bewegen wollen. Aber wenn man es eben ernst meint, mit der personellen und inhatlichen Erneuerung, dann muss man eben weit stärker auf die Jugend setzen, und weg vom "Weiterso" neue Wege gehen. Daß das riskant ist, liegt in der Natur der Sache.

So gesehen war es das weit größere Wagnis, einen gescheiterten Politiker, der schon längst ins belgsiche Exil-Altenteil weggelobt worden war, wieder in den aktiven Dienst versetzen zu wollen - was ja auch krachend gescheitert ist.

Wie alt ist der Kanzler von Österreich? Ende 20 oder so? Das Mindestalter von 40 Jahren gilt ja nur für den Bundespräsidenten, nicht für den Kanzler.. Sonst würde das natürlich einen Kühnert als Spitzenkandidat disqualifizieren. Natürlich hätte Kühnert keine echten Chanchen auf die Kanzlerschaft. Aber ich traue ihm dennoch es respektableres Ergebnis zu, als Schulz.

Das hängt natürlich auch ein wenig davon ab, wer auf Seiten der Union antritt. Merkel würde es wohl nicht noch ein weiteres Mal werden. Und hinter Merkel herrscht in der Union ein mindestesn eben so großes Machtvakuum, wie bei der SPD.

[146225]

Wie genau würde der Gang in die Opposition Schaden abwenden?

Ich weiß, Du willst mit aller Gewalt endlich eine Regierung und es ist dir (in den Grenzen des Anstands, natürlich) fast völlig egal, wie diese nun aussieht oder was sie tut. Das muss aber nicht zwingend jeder so sehen, und es gibt einfach genug Hinweise, dass diese GroKo ein lahmer Minimalkompromiss ist, von beiden Seiten nicht so richtig gewollt, der wenig mehr tun kann, als den Stillstand verwalten. Je nach weiterem Geschehen kann das für Deutschland viel zu wenig sein, hier 3 Jahre sinnfrei zu verschenken, nur weil es sich als bequemste Lösung anbietet. Insoweit gilt mein Respekt all jenen in der Politik, die diese Gefahr auch sehen und das auch äußern, gleich von welcher Seite übrigens.

[Iarn]

Ich weiß, Du willst mit aller Gewalt endlich eine Regierung und es ist dir (in den Grenzen des Anstands, natürlich) fast völlig egal, wie diese nun aussieht oder was sie tut. Das muss aber nicht zwingend jeder so sehen, und es gibt einfach genug Hinweise, dass diese GroKo ein lahmer Minimalkompromiss ist, von beiden Seiten nicht so richtig gewollt, der wenig mehr tun kann, als den Stillstand verwalten. Je nach weiterem Geschehen kann das für Deutschland viel zu wenig sein, hier 3 Jahre sinnfrei zu verschenken, nur weil es sich als bequemste Lösung anbietet. Insoweit gilt mein Respekt all jenen in der Politik, die diese Gefahr auch sehen und das auch äußern, gleich von welcher Seite übrigens.

Ich verstehe es anscheinend wirklich nicht: angenommen wir haben drei Jahre keine Regierung. Wo ist der Sinn dahinter und wieso sind die drei Jahre dann nicht verschenkt?

[Cloakmaster]

Der Wahlspruch " Es ist besser, nicht zu regieren, denn falsch zu regieren" mag für gewisse Partikularinteressen opportun sein, für das Land insgesamt ist es aber keine Option. Das Land muss regiert werden, und da gilt dann eben doch, es besser, schlecht regiert zu werden, als gar nicht regiert zu werden.

[Bayernlover]

Ich hab das Gefühl, in manchen Kreisen glaubt man an einen Erfolg von RRG bei einer Neuwahl - woraus auch immer sich dieser Glaube speist.

[Iarn]

Ich hab das Gefühl, in manchen Kreisen glaubt man an einen Erfolg von RRG bei einer Neuwahl - woraua auch immer sich dieser Glaube speist.

Hoffen darf jeder (auch wenn es sehr weit her geholt ist) aber dann sollte die Leute hinter NoGroKo bitte auch Ross und Reiter nennen.

[Cloakmaster]

Ich hab das Gefühl, in manchen Kreisen glaubt man an einen Erfolg von RRG bei einer Neuwahl - woraus auch immer sich dieser Glaube speist.

Naja, als Tiefrot-Grün-Rot, oder Grün-Tiefrot-Rot mag es gewisse Aussichten geben.

[Iarn]

Naja, als Tiefrot-Grün-Rot, oder Grün-Tiefrot-Rot mag es gewisse Aussichten geben.

Dazu müssen aber Union, AfD und FDP alle gleichzeitig Wähler verlieren.

In den Jahren, in denen RRG eine rechnerische Mehrheit hatte, gab es nicht die AfD, die mit den Linken das insbesondere im Osten ausgeprägte Millieu der Protestwähler anzapft.

[146225]

Ich hab das Gefühl, in manchen Kreisen glaubt man an einen Erfolg von RRG bei einer Neuwahl - woraus auch immer sich dieser Glaube speist.

Falls Du mich gemeint haben solltest: ich glaube an gar nichts, aber ich nehme berechtigt an, dass uns 3 verlorene Jahre bevorstehen. Klimawandel? Egal. Renten- und Gesundheitsproblematiken? Bloß niemand erschrecken! Überfällige Änderungen bei der Steuer? Ach, hier und da ein paar Lobbyinteressen befriedigt reicht doch. Modernes Land? Ist doch alles gut so, oder?

Aber natürlich: ich spreche niemandem das Recht ab, dass ihm/ihr das alles egal sein darf. Nur bitte hinterher nicht wundern oder ärgern.

[Iarn]

ich glaube an gar nichts, aber ich nehme berechtigt an, dass uns 3 verlorene Jahre bevorstehen. Klimawandel? Egal. Renten- und Gesundheitsproblematiken? Bloß niemand erschrecken! Überfällige Änderungen bei der Steuer? Ach, hier und da ein paar Lobbyinteressen befriedigt reicht doch. Modernes Land? Ist doch alles gut so, oder?

So und welcher dieser Punkte verbessert sich jetzt wie konkret, wenn es keine Regierung gibt?

[Metropolenbahner]

In den Jahren, in denen  RRG eine rechnerische Mehrheit hatte, gab es nicht die AfD, die mit den Linken das insbesondere im Osten ausgeprägte Millieu der Protestwähler anzapft.

Ja, wobei die Lage sicherlich nicht dadurch besser wird, dass in der eventuellen GroKo2 keine ostdeutschen Minister sitzen. Gäbe zwar noch Merkel, aber die zählt nicht, da sie sowieso unten durch ist. Von daher ist das insgesamt schon ein schlechtes Zeichen. Die Kohlen müsste im Osten dann Horst Heimatminister aus dem Feuer holen, aber da hab ich so meine Zweifel ob das klappen wird.

Aber wie auch immer ... alles hängt jetzt erstmal von der SPD-Basis ab. Bin wirklich gespannt, was die jetzt macht.

[Cloakmaster]

Dazu müssen aber Union, AfD und FDP alle gleichzeitig Wähler verlieren.

In den Jahren, in denen RRG eine rechnerische Mehrheit hatte, gab es nicht die AfD, die mit den Linken das insbesondere im Osten ausgeprägte Millieu der Protestwähler anzapft.

Ja, natürlich. Die Zahl derer, die sagen, die Merkel-Zeit sollte beendet sein/werden nimmt durchaus zu. Die AgegenD hat - so eine Hoffnung - mehr "Denkzettel" Wähler, als wirkliche Anhänger, diese werden sich bei der nächsten Wahl ohnehin neu orientieren, und auch die Haltung der FDP / Lindner hat nicht nur Begeisterung ausgelöst.

Wie schon gesagt, rechne ich bei etwaigen Neuwahlen durchaus mit Stimmengewinnen für vor allem SPD, Grüne und Linke. Und wer konservativ wählen will, aber nicht Merkel, und nicht die verfassungsfeindliche Organisation findet sich womöglich doch bei der FDP als "kleinstem Übel" wieder.

Mich wundert eh, warum man nach dem Jamaika-Aus nicht wenigstens in Ansätzen ein Viererbündnis ohne die beiden Unionsparteien (und natürlich auch ohne die Verfassungsfeinde) abgeklopft hat. Rechnerisch würde das ja auch gehen. Aber die SPD war ja so scharf auf die Opposition, daß man dahin vermutlich nicht mal denken wollte, bzw (unter Schulz) durfte.

[gmg]

So und welcher dieser Punkte verbessert sich jetzt wie konkret, wenn es keine Regierung gibt?

Die Alternative zur GroKo wäre die Minderheitsregierung. Das ist auch eine Regierung!

Vor allem würde man dann endlich mal aufwachen und sehen, dass unser Wahlsystem nicht zukunftsfähig ist. Aber davon redet ja keiner außer mir. Und 2021 stehen wir wieder vor dem Schlamassel

[Rathgeber]

Die Abstimmungen in dieser Legislaturperiode haben gezeigt, dass wir de facto (immer noch) eine große Koalition haben. Dass wir nicht regiert werden, stimmt so also nicht.Ich finde diese, auch von vielen Medien gerne verbreitete Darstellung, irreführend.
Damit einher geht auch die permanente Abwertung des Parlament, die ich wesentlich schlimmer finde als ein ein (bis jetzt) halbes Jahr ohne neu vereidigte Regierung. Dass dieser Zustand drei Jahre anhalten wird, halte ich für Panikmache.

[Rathgeber]

Vor allem würde man dann endlich mal aufwachen und sehen, dass unser Wahlsystem nicht zukunftsfähig ist. Aber davon redet ja keiner außer mir. Und 2021 stehen wir wieder vor dem Schlamassel

Das hast Du schon mal gesagt, ohne es zu erläutern oder darzulegen, wie in Deinen Augen eine Wahlrechtsreform aussehen soll.

[Cloakmaster]

Die Alternative zur GroKo wäre die Minderheitsregierung. Das ist auch eine Regierung!

Vor allem würde man dann endlich mal aufwachen und sehen, dass unser Wahlsystem nicht zukunftsfähig ist. Aber davon redet ja keiner außer mir. Und 2021 stehen wir wieder vor dem Schlamassel

Und was genau siehst du daran als "nicht zukunftsfähig", und wie willst du es ändern? statt 5%. Hürde 10%-Hürde? 15%? Oder US-und britisches Wahlysystem "the winner takes it all"? Das System der Überhangmandate gehört abgeschafft, oder zumindest die Union dann eben zusammen veranlagt. Das Monster-Parlament mit 709 Sitzen ist das Ergebnis aus dem CSU-Wahlergebnis, mit gerade 6.2% der Stimmen 46 Direktmandate gewonnen zu haben, was die vielen Ausgleichsmandate für die anderen auslöste, damit diese 46 Sitze eben 6.2% (bzw. 6.5%) des Parlamentes ergeben. 231 Direktmandate auf 35% Unionsstimmen wären "nur" 660 Sitze., was im Vergleich zu den nominell 598 immer noch zuviel ist, aber eben besser, als 709.

Man muss lernen, mit Dreier- und auch Viererbündnissen wiirklich klar zu kommen - vor allem aus dem Grund war ich vom Jamaika-Aus so enttäuscht.

[gmg]

Und was genau siehst du daran als "nicht zukunftsfähig", und wie willst du es ändern? statt 5%. Hürde 10%-Hürde? 15%? Oder US-und britisches Wahlysystem "the winner takes it all"?

Wie gesagt, es wird jetzt jedesmal zu solchen Situationen kommen. Eine 10%-Hürde wäre vielleicht tatsächlich eine Lösung.
Ein Winner-takes-all-System müsste modifiziert werden, damit wir Deutschen uns damit anfreunden könnten.

Ich habe auch keine fertige Lösung des Problems aber ich finde, man müsste sich der Sache einfach mal annehmen.

Man muss lernen, mit Dreier- und auch Viererbündnissen wiirklich klar zu kommen - vor allem aus dem Grund war ich vom Jamaika-Aus so enttäuscht.

Jamaika war von Anfang an eine Schnapsidee. Schwarz-gelbe und grüne Politik kriegt man einfach nicht unter einen Hut.
So wenig ich von der FDP halte, so sehr habe ich Respekt davor, wie sie damals Rückgrat zeigte und dazu stand, dass Jamaika nichts werden kann.

[Cloakmaster]

10% Hürde bekommst du nicht durch, wegen "Schutz der Minderheiten", die auch ihren Sitz und ihre Stimme haben, brauchen, und verteidigen. Nicht umsonst gilt schon selbst die 5% Hürde nicht in allen Parlamenten unseres Landes.

Jamaika war eingetlich eine ganz gute Idee. Sie scheiterte dem vernehmen nach vor allem an der Personalie, daß Linder keine Kanzerlin Merkel akzeptieren wollte, die Union diese aber als nicht verhandelbar festlegte. Es gibt Übershneidungen und - bisher nur regionale - zusammenarbeit sowohl von schwarz-grün, als auch von gelb-grün, und natürlich auch von schwarz-geb. Warum also sollte schwarz-gelb-grün so gänzlich unmöglich sein?

[Rathgeber]

Jamaika wurde zur Schnapsidee, weil sich zwei Parteien, CSU und FDP, nicht bewegen wollten. Das hat sehr wenig mit Wahlystem, sondern sehr viel mit handelnden Personen zu tun.

[Bayernlover]

Ich halte eine Minderheitsregierung ohne feste Koalition für eine gute Idee, allein deshalb, weil man sich dann für jedes Thema neue Mehrheiten suchen muss. Dann muss man sich tatsächlich pragmatisch mit den Themen auseinandersetzen - was ist daran so schlecht?

[spock5407]

Yup, ich wäre generell für eher sachgebundene Entscheidungen und nicht Fraktionszwänge.

[146225]

So und welcher dieser Punkte verbessert sich jetzt wie konkret, wenn es keine Regierung gibt?

Ein Scheitern der schläfrigen Beliebigkeits-GroKo beinhaltet doch nicht zwingend, dass es nie wieder eine Regierung geben wird?

[Rathgeber]

Ich halte eine Minderheitsregierung ohne feste Koalition für eine gute Idee, allein deshalb, weil man sich dann für jedes Thema neue Mehrheiten suchen muss. Dann muss man sich tatsächlich pragmatisch mit den Themen auseinandersetzen - was ist daran so schlecht?

In meinen Augen wurde darüber auch zu wenig gesprochen. Bis auf ein paar wenige kritische Texte habe ich wenig Substantielles gelesen. Schade, weil es ein hochinteressantes Thema ist.
Dass sich Merkel gegen eine Minderheitsregierung so wehrt, könnte vielleicht damit begründet sein, dass sie bei wechselnden Mehrheiten weniger die Neins aus den Fraktionen, mit denen sie zusammenarbeiten müsste, fürchtet, als Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion.

[Lazarus]

Jamaika war von Anfang an eine Schnapsidee. Schwarz-gelbe und grüne Politik kriegt man einfach nicht unter einen Hut.
So wenig ich von der FDP halte, so sehr habe ich Respekt davor, wie sie damals Rückgrat zeigte und dazu stand, dass Jamaika nichts werden kann.

Lindner hat aber Jamaika nicht wegen den Grünen scheitern lassen, sondern, weil er nicht davon überzeugt war, das mit dieser Kanzlerin eine andere Politik möglich ist, als die bisherige.

[146225]

Ich halte eine Minderheitsregierung ohne feste Koalition für eine gute Idee, allein deshalb, weil man sich dann für jedes Thema neue Mehrheiten suchen muss. Dann muss man sich tatsächlich pragmatisch mit den Themen auseinandersetzen - was ist daran so schlecht?

Daran ist überhaupt nichts schlecht, denn dann muss eine Regierung bei allen ihren Vorhaben stets darauf achten, dass die nicht nur der eigenen Ideologie und den nahestehenden Lobbyisten gerecht werden, sondern dass sie im Parlament mehrheitsfähig sind. Das würde sicherlich ein anderes Arbeiten bedeuten, würde bedeuten, mehr miteinander zu reden und das Parlament mehr einzubinden. Und gegen eine solche Aufwertung des Parlaments spricht für mich in der parlamentarischen Demokratie genau was? Richtig: gar nix.

Dafür waren die momentan agierenden Parteienlenker und Politikgestalter in Berlin wohl einfach noch nicht reif genug dafür, sie leben lieber in Ängsten: vor den Wählern, vor dem Parlament, vor dem eigenen Bedeutungs- und Machtverlust.

[Cloakmaster]

Natürlich muss auch ein Antrag der verfassungsfeinde Behandelt werden wie es im Gesetz vorgeschrieben ist. Und die einzige korrekte Behandlung ist konsequente Ablehnung durch die sechs Demokratischen Fraktionen. Jeder halbwegs vernünftige Vorschlag der diskutabel ist, sollte auch eine Mehrheit finden ganz egal wie die Antideutschen anwesend sind, ihre Hände heben, auf Facebook Posten, oder meinetwrgen in der Nase bohren.

Eine Minderheitsregierung ist immer schwach und angreifbar. Und damit für die Partner in Europa und der Welt wenig verlässlich. Ohne starke pro europäische Handlungen aus Berlin droht das gemeinsame Haus Europa noch stärker ibs Wanken zu geraten. Am Kippeln ist es ja schon. Und darum sehe ich die aktuelle Phase als eher ungünstig für eine Minderheit um Bundestag.