Neue E-Petition für eine Förderung der Eisenbahn!

Eisenbahnfan · Beitrag von **Eisenbahnfan** » 27 Nov 2009, 02:53

Auf dem offiziellen Petitionsserver des Bundestages läuft seit kurzem eine Petition mit dem Titel:
Wettbewerbspolitik - Abbau von Wettbewerbsnachteilen für den Schienenverkehr

Meiner Meinung nach ist das Mitzeichnen für jeden Eisenbahnfreund und -liebhaber Pflicht. Mitzeichnen darf jeder, der in Deutschland lebt, und die Anmeldung mit einer E-Mail-Adresse ist so einfach wie die Anmeldung zu einem Webforum.

Ende der Mitzeichnungspflicht ist der 30.12.2009!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?...s;petition=8201

sonne · Beitrag von **sonne** » 27 Nov 2009, 08:50

Erstmal würde ich gerne die Petition lesen wollen...

Ich bin gegen Wettbewerb sondern für die Staatsbahn, also Personenverkehr sowie Güterverkehr müssen von der Bundesbahn und nicht von einer dubiosen AG - betrieben werden..

will ja nicht für eine fahrt 5 Fahrscheine kaufen müssen....

allerdings unterstütze ich die förderung der eisenbahn als wettbewerber gegen auto und flugzeug...da ist einiges nachzuholen.

Catracho · Beitrag von **Catracho** » 27 Nov 2009, 09:05

sonne @ 27 Nov 2009, 08:50 hat geschrieben: Erstmal würde ich gerne die Petition lesen wollen...

Wie wäre es wenn du auf den Link klickst?

Daniel Schuhmann · Beitrag von **Daniel Schuhmann** » 27 Nov 2009, 11:25

Sonne, das sind zwei unterschiedliche Paare Schuhe. Es geht um den Abbau von Wettbewerbsnachteilen, in erster Linie um steuerliche Geschichten. Ob da dann eine Bundes- oder eine Privatbahn auf den Gleisen fährt, ist für diese Petition nicht relevant (genausowenig wie es relevant wäre, ob Du mit einem Mercedes oder einem Fiat über eine Straße fährst, deren Ausbau gefordert wurde).

Wieso brauchst Du für jede Fahrt fünf Fahrscheine?

Übergang in Tarifverbund (z.B. MVV), war zu Bundesbahnzeiten genauso, hat sich mit Länder- und Cityticket eher verbessert
Fahrten ins Ausland, auch hier ist mit länderübergreifenden Tarifangeboten eher eine Besserung eingetreten (z.B. Bayern-Böhmen-Ticket)
NE-Bahnen haben auch zu Bundesbahnzeiten schon eigene Tarife gehabt
Privatbahnen mit eigenen Tarifen (z.B. BOB) erkennen DB-Fahrausweise trotzdem an

Sonne, es wäre schön, wenn Du nicht versuchen würdest, in jedes Thema Deine politische Meinung reinzudrücken. Wenns zum Thema passt, ist es ja in Ordnung, aber jeden Beitrag so umzubiegen, dass man trotzdem schreiben kann "DBAG ist scheiße, Bundesbahn wär besser", nervt auf Dauer schon.

Zurück zum Thema: Die Petition ist schon gut, klar, wer möchte keine günstigen Preise? Aber das andere Problem ist, dass dadurch Einnahmen beim Bund fehlen. Die müssen irgendwo anders herkommen - und spätestens dann werden die, die nun stattdessen draufzahlen müssen, rebellieren...

ET 423 · Beitrag von **ET 423** » 27 Nov 2009, 11:34

Daniel Schuhmann @ 27 Nov 2009, 11:25 hat geschrieben: Sonne, es wäre schön, wenn Du nicht versuchen würdest, in jedes Thema Deine politische Meinung reinzudrücken. Wenns zum Thema passt, ist es ja in Ordnung, aber jeden Beitrag so umzubiegen, dass man trotzdem schreiben kann "DBAG ist scheiße, Bundesbahn wär besser", nervt auf Dauer schon.

Gibts diese Meinung auch als Petition? Unterzeichne ich sofort!

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 27 Nov 2009, 11:55

Für mich ist die Petition zu einseitig formuliert. Eine Anpassung der Besteuerung wäre schon sinnvoll. Ich hatte da aber eher an die Erhebung einer Steuer für Flugbenzin gedacht, als die abschaffung für die Bahn.

Rohrbacher · Beitrag von **Rohrbacher** » 27 Nov 2009, 12:09

Hot Doc @ 27 Nov 2009, 11:55 hat geschrieben: Für mich ist die Petition zu einseitig formuliert. Eine Anpassung der Besteuerung wäre schon sinnvoll. Ich hatte da aber eher an die Erhebung einer Steuer für Flugbenzin gedacht, als die abschaffung für die Bahn.

Naja, man könnte die Steuern für die Bahn zumindest eine Zeit lang schon senken, für bestimmte politisch gewollte Autos gibt's ja auch einige Zeit 'ne Kfz-Steuerbefreiung. Wenn man wollen würde, könnte man da schon auch das Verhalten der Kunden steuern...

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 27 Nov 2009, 12:38

Rohrbacher @ 27 Nov 2009, 12:09 hat geschrieben: Naja, man könnte die Steuern für die Bahn zumindest eine Zeit lang schon senken, für bestimmte politisch gewollte Autos gibt's ja auch einige Zeit 'ne Kfz-Steuerbefreiung. Wenn man wollen würde, könnte man da schon auch das Verhalten der Kunden steuern...

Da geb ich dir komplett Recht, aber für mich ist das die falsche Art von Anreiz. Die Paar EURO mehr oder weniger beim Ticketkauf, reißen so eine Reise-Entscheidung dann doch eher selten rum. Das viele Geld das man durch die Steuersenkung sparen würde, sollte man lieber zusätzlich in vernünftige Ausbauprojekte stecken und damit die Attraktivität erhöhen.
Das ist wie mit dem gerade geplanten Erziehungsgeld für Eltern. Die 150EURO machen keine arme Familie reich, aber wenn man die paar Milliarden ins Bildungssystem stecken würde, käme da schon eine erhebliche Verbesserung raus.

Rohrbacher · Beitrag von **Rohrbacher** » 27 Nov 2009, 12:57

Da geb ich dir komplett Recht, aber für mich ist das die falsche Art von Anreiz. Die Paar EURO mehr oder weniger beim Ticketkauf, reißen so eine Reise-Entscheidung dann doch eher selten rum. Das viele Geld das man durch die Steuersenkung sparen würde, sollte man lieber zusätzlich in vernünftige Ausbauprojekte stecken und damit die Attraktivität erhöhen.

Stimmt auch wieder.

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 27 Nov 2009, 13:03

Rohrbacher @ 27 Nov 2009, 12:57 hat geschrieben: Stimmt auch wieder.

Auch wir können man einer Meinung sein. Das ist ja schön! :wub:

Eisenbahnfan · Beitrag von **Eisenbahnfan** » 11 Dez 2009, 23:41

Hot Doc @ 27 Nov 2009, 11:55 hat geschrieben:Für mich ist die Petition zu einseitig formuliert. Eine Anpassung der Besteuerung wäre schon sinnvoll. Ich hatte da aber eher an die Erhebung einer Steuer für Flugbenzin gedacht, als die abschaffung für die Bahn.

Du hast recht, einseitig formuliert ist sie, denn es gäbe durchaus noch andere Möglichkeiten, den Bahnverkehr zu fördern. Aber es ist bei so einer Petition nicht entscheidend, ob man dem Vorschlag zu 100% zustimmt - die Politiker sind sich sowieso zu fein, einen Petitionsvorschlag 1:1 zu übernehmen. Sinn dieser Petition ist, dass das Thema Förderung der Eisenbahnverkehrs im Parlament auf die Tagesordnung kommt! Ab 50.000 Mitzeichnungen darf der Petent sogar höchstselbst im Bundestag sprechen und seine Argumente vortragen.

Aktueller Stand dieser Petition: 617 Mitzeichner... und damit weit, weit entfernt von den 50.000. Und auch das ist nicht schlimm, denn 617 ist schon deutlich mehr als beim Gros der Petitionen. Der Ausschuss, der die E-Petitionen betreut, hat nämlich die Aufgabe, Berichte über die Petitionen und Themen an den Bundestag zu liefern. Nicht zu vergessen: Jeder, der in Deutschland lebt, darf soviel Petitionen mitzeichnen, wie er will. Man "verschenkt" seine Stimme also nicht, wenn man mitzeichnet - man verschenkt sie nur vielleicht, wenn man nicht mitzeichnet.

Das also war nochmal ein flammendes Plädoyer für die Mitzeichnung.

Meine persönliche Meinung zu dieser Petition ist, dass der Petent zwar eine schöne Petition geschrieben hat, aber nicht darauf hätte hoffen sollen, dass dann alles ganz von selbst läuft. Ich bin mir sicher: Wenn er rechtzeitig (sprich einige Monate) vorher sämtliche Eisenbahnmagazine und Betriebsräte der größeren EVUs auf die Petition aufmerksam gemacht hätte, so dass diese zeitleich einen kleinen Artikel bringen, und wenn er dann noch selbst in Foren etc. massiv "Werbung" für die Petition gemacht hätte, dann wäre sie auch bald in den 4- und 5-stelligen Bereich gekommen.

Eisenbahnfan · Beitrag von **Eisenbahnfan** » 12 Dez 2009, 00:08

PS: Eine Petition gegen die Steuervorteile für den Flugverkehr ist auch kürzlich gestartet.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?...s;petition=8592
"Fluggesellschaften - Erwerb der CO2-Zertifikate zu 100% ab 2013"

Dol-Sbahn · Beitrag von **Dol-Sbahn** » 12 Dez 2009, 01:25

Ich unterstütze fast, indem ich die Felder ordnungsmäßig eingegeben habe und wollte "Abschicken"-Button klicken. Moment-Piep kam in mein Gehirn, ich lese nochmal nach. Da steht drin:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bestehende Wettbewerbsnachteile für den Schienenverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern abzubauen. Dies betrifft insbesondere eine Befreiung von der Mineralöl- und Ökosteuer und die Senkung der Stromabgaben sowie einen Verzicht auf die Ausweitung des Emissionshandels 2013 für den Schienenverkehr. Auch über eine mildere Besteuerung von Bahnfahrkarten (z.B. zum reduzierten MWSt-Satz), insbesondere bei Reisen in das europäische Ausland, wäre nachzudenken.

Damit wollte der sagen: Frei für Stinke Dieselzug ohne Filter? Qualmende Lok geht vor als Umwelt?

Sorry: NEIN DANKE!!! Bitte nur diese Regelung (fett geschrieben, oben) auch ändern, danke. Habe deshalb nicht abgeschickt, abgebrochen.

Eisenbahnfan · Beitrag von **Eisenbahnfan** » 12 Dez 2009, 17:45

Dol-Sbahn @ 12 Dec 2009, 01:25 hat geschrieben:Damit wollte der sagen: Frei für Stinke Dieselzug ohne Filter? Qualmende Lok geht vor als Umwelt?

Ich denke wie gesagt, dass man einer Petition nicht 100%ig zustimmen muss, um ihr grundsätzlich zustimmen zu können. Und ich bin mir sicher, dass der Petent das so nicht gemeint hat, aber du kannst ihm in dem Forum zu der Petition (auf der Petitionswebsite) Fragen stellen.

Soweit ich weiß, betrifft der Emissionshandel den elektrischen Bahnverkehr auch, denn bei der Energieerzeugung entstehen sehr wohl auch Emissionen. Das wird von vielen Stromfans sicherlich oft vergessen

klar, die einzige Emission einer E-Lok ist warme Luft, aber damit lässt man die Stromproduktion ganz außen vor. Auch Züge mit V-Lok stehen in ihrer Umweltbilanz noch weit besser als PKW bzw. LKW da, und besser als das Flugzeug sowieso.

PS: Eine einmal gestartete Petition kann auch nicht mehr verändert werden.