Der deutsche Staat will sparen
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- Haudegen
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ist ja auch klar, wenn man den Griechen undsonnst wem das Geld in Massen zuschustert, muss man an der eigenen Bevölkerung weiter sparen! Wenn unsere tolle Regierung so weiter macht, seh ich schwarz für die Zukunft für Deutschland.
Das Schlimme ist nur: egal wen man wählt, die machen doch eh alle den selben Scheiß! Da ist doch keine Partei anders, auch wenn sie jetzt die klapppe aufreißen!
Das Schlimme ist nur: egal wen man wählt, die machen doch eh alle den selben Scheiß! Da ist doch keine Partei anders, auch wenn sie jetzt die klapppe aufreißen!
mfg Daniel
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http://nachrichten.t-online.de/sparpaket-w..._41905338/index
Hallo Lazarus, ist zwar keine besonders gute Quelle, aber immerhin eine. Unter anderem folgendes ist wohl geplant und klingt aus Sicht der Eisenbahn jetzt erstmal nicht so tragisch, im Gegenteil, einiges könnte konkret sogar interessant sein:
Hallo Lazarus, ist zwar keine besonders gute Quelle, aber immerhin eine. Unter anderem folgendes ist wohl geplant und klingt aus Sicht der Eisenbahn jetzt erstmal nicht so tragisch, im Gegenteil, einiges könnte konkret sogar interessant sein:
SUBVENTIONSABBAU: Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen. Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.
LUFTVERKEHRSABGABE: Für Flugpassagiere ist eine "ökologische Luftverkehrsabgabe" geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden.
BILDUNG/FORSCHUNG/INFRASTRUKTUR/STEUERN: Weitgehend unangetastet bleiben nach den Worten der Kanzlerin die Ausgaben für Bildung und Forschung sowie Ausgaben für Infrastruktur. Westerwelle hob hervor, dass es keine Erhöhung von Einkommensteuer, Mehrwertsteuer oder Solidarzuschlag geben werde.
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Genau. Das mit der wie du es nennst "Atom-Lobby" Finde iich auch okay. Aber das man jetzt bei den Armen sparen will finde ich eine Sauerei.spock5407 @ 7 Jun 2010, 21:45 hat geschrieben: Der Atomlobby etwas ihrer Gewinne aus abgeschriebenen Anlagen zu erleichtern, ist nicht falsch. Aber ich fürchte, ähnlich wie bei der Bahn, werden wir das als steigende Energiepreise wieder sehen....ebenso denk ich dass für einen Teil der entfallenden Ökosteuerausgleiche bei der Industrie.
Sprichwort: (so oder so ähnlich. SINN IST ABER KLAR)
"Man kann einen Nackten nicht in die Tasche greifen."
Es dauert noch etwas aber dann wird das größte Eisenbahn Portal online sein.
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Naja, kommt drauf an, ob das Kartellamt mitspielt. Wenn der Atomstrom teurer würde, würde sich die Atomlobby aber selber ins Bein, wenn nicht gar in den Bauch schießen. Schließlich ist es ja nur die Atomkraft an sich und nicht nur die alten Kraftwerke, die dafür sorgen, dass Strom nicht noch viiiiiel teurer ist. Das müsste die Atomlobby dann beweisen. 

Die BRD GmbH spart wieder mal bei den falschen. Als es um die Debatte um Hartz IV ging, war angeblich kein Geld vorhanden, und man sprach von "spätrömische Dekadenz" wenn man den Leuten leistungslosen Wohlstand verspräche, die FDP ist ja dahingehend Meister ihres Faches.Eisenbahnniki @ 7 Jun 2010, 20:11 hat geschrieben: Die Bundesregierung will drastisch einsperen. Bis 2014 sollen 80 Mrd. Euro eingespart werden.
Die Linke rechnat mit "Riesen.Protesten".
Was haltet ihr davon?
Als die HRE Pleite kam und die HSH Nordbank sowie Commerzbank sogenannte Staatshilfen brauchte und auch Griechenland um Hilfe gerufen hat, wurden die Gelder oder Garantien sehr schnell bewilligt....
Ich bin irgendwie irritiert, im Jahre 1977 gab es eine Bankenpleite die man nicht mehr stützte , sowas nennt man eigentlich Markbereinigung..
Mir hat man mal beigebracht, dass für jede Leistung eine Gegenleistung erbracht werden muss, - mir stellt sich allerdings die Frage, wenn ich eine Pleitebank mit meinem Steuergeld bezahle, die sich verzockt haben, - welche Gegenleistung uns die Bank bringt ????
Paradoxerweise wird gerade bei Hartz IV Emfpängern eine "Gegenleistung" erwartet (vom Fehlen der Jobs mal ausgenommen) , bei den Banken scheint man das nicht mehr zu sagen, hier wird also mit zweierlei Maß gemessen.
Im Rahmen der Marktbereinigung (Der Staat muss sich raus halten) hätten wir niemals Gelder in das Finanzssystem rein stecken dürfen, damit wäre diese Krise erst gar nicht realisiert worden.
Sparen sollte man erstmal bei der Zinspolitik, die Zinsen sind abzuschaffen und sparen sollte man bei Rüstungsausgaben und bei militärischen Projekten sowie die Subventionierung von Kirchen.
www.kirchenopfer.de
Letzlich zeigt sich, dass die Trennung von Kirche und Staat nur auf dem Papier bestand hat, - zu glauben, die Religion finanziere sich aus der Kirchensteuer ist ein Trugschluss, - auch sollte man mal jegeliche Subvention in Frage stellen und sich mal die Frage über Steuergerechtigkeit in diesem Land stellen.
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@Rohrbacher
Vorsicht! Damit sind nur die Infrastrukturvorhaben gemeint (also z.b. Neubau/Instandsetzung von Strecken), die nicht gekürzt werden. Das bedeutet nicht, daß man nicht vielleicht doch noch an der Regionalisierungsschraube drehen wird
Vorsicht! Damit sind nur die Infrastrukturvorhaben gemeint (also z.b. Neubau/Instandsetzung von Strecken), die nicht gekürzt werden. Das bedeutet nicht, daß man nicht vielleicht doch noch an der Regionalisierungsschraube drehen wird

02.05.1996 - 27.05.2000: RE 4 Halle - Halberstadt - Goslar
28.05.2000 - 04.11.2000: RE 4 Halle - Halberstadt - Goslar - Hildesheim
05.11.2000 - 13.12.2014: RE 4 Halle - Halberstadt - Bad Harzburg - Hildesheim - Hannover
ab 14.12.2014: RE 4 Halle - Halberstadt - Goslar
Der ZGB beschloß im Rahmen des Regionalbahnkonzepts 2014+ zusammen mit der LNVG und RH das Brechen des RE 4 in Goslar zugunsten eines fahrzeugreinen Echtstundentaktes auf Bad Harzburg - Hannover!
28.05.2000 - 04.11.2000: RE 4 Halle - Halberstadt - Goslar - Hildesheim
05.11.2000 - 13.12.2014: RE 4 Halle - Halberstadt - Bad Harzburg - Hildesheim - Hannover
ab 14.12.2014: RE 4 Halle - Halberstadt - Goslar
Der ZGB beschloß im Rahmen des Regionalbahnkonzepts 2014+ zusammen mit der LNVG und RH das Brechen des RE 4 in Goslar zugunsten eines fahrzeugreinen Echtstundentaktes auf Bad Harzburg - Hannover!
Das ist leider ein wenig zu einfach gedacht, denn würden wir nur egoistisch vermeintliche Eigeninteressen verfolgen ("Deutsches Geld nur für Deutschland !") müßten wir uns zu Recht auch von den anderen EU-Ländern die Frage gefallen lassen, wer am Prozeß der europäischen Einigung bis heute mit am meisten verdient hat ? Na ? Also Bulgarien war es nicht...uferlos @ 7 Jun 2010, 21:13 hat geschrieben: ist ja auch klar, wenn man den Griechen undsonnst wem das Geld in Massen zuschustert, muss man an der eigenen Bevölkerung weiter sparen! Wenn unsere tolle Regierung so weiter macht, seh ich schwarz für die Zukunft für Deutschland.
Und gerade weil die europäische Zusammenarbeit in so vielen Dingen eigentlich nicht verzichtbar ist (oder wollen wir wirklich wieder Zeiten, in denen jeder Import aus Österreich und jeder Export in die Niederlande einen größerern Zollverwaltungsakt bedeuten ?), ist auch europäische Solidarität unverzichtbar ! Die Vorstellung, es berühre uns schon nicht, wenn wir die ach so bösen Griechen (und dann die Spanier, Portugiesen, Iren, Italiener ...) "einfach" vom Euro ausschließen und dann ihrem Schicksal überlassen, ist grotesk und absurd.
Was ohne Zweifel kritikwürdig ist, ist allerdings die Tatsache, daß für die Verfehlungen von Finanzwirtschaft und Politik wieder einmal die Völker in ihrer Gesamtheit bezahlen sollen, also das Verursacherprinzip außer Kraft gesetzt wird. Nur ist das allerdings kein isoliertes Phänomen in Deutschland, sondern es ist in beinahe jedem europäischen Land so. Auch z.B. im "eurofreien" Großbritannien. In diesem Sinne sind wir also alle miteinander gleich gut oder schlecht dran.
München kann jeder. Duisburg muss man wollen!
Moment mal, Genosse - eine neoliberale Forderung wie "Der Staat muß sich raus halten" passt doch gar nicht ins linke Weltbild ?Zarasto @ 7 Jun 2010, 22:34 hat geschrieben: Im Rahmen der Marktbereinigung (Der Staat muss sich raus halten) hätten wir niemals Gelder in das Finanzssystem rein stecken dürfen, damit wäre diese Krise erst gar nicht realisiert worden.
Anstelle der Krise in ihrer jetzigen Form wäre eben ein Zusammenbruch der Gesamtwirtschaft durch Vertrauensverlust in den Geldkreislauf getreten - ob das besser gewesen wäre, darf bezweifelt werden.
München kann jeder. Duisburg muss man wollen!
Hier gehts doch darum, daß Deutschland sparen soll... Ich habe mir mal die "Sparliste" bei http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A...n~Scontent.html mal genauer angeschaut... Wenn ich das richtig interpretiere, dann ist der Großteil keine "Einsparung" sondern eine "Einnahmenoptimierung"!
Beispiele?
"Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergünstigungen" + "Ökologische Luftverkehrsabgabe" = 9,5Mrd.€ bis 2014
"Steuerlicher Ausgleich der Kernenergiewirtschaft" + "Bahndividende" + "Beteiligung des Bankensektor an den Kosten der Finanzmarktkrise" + "Wiedereinführung des Fiskusprivileges bei Insolvenzen" = 19,2 Mrd€ bis 2014
Einige Sachen bei der "Neujustierung" der Sozialgesetze ( Wegfall Elterngeld bei ALGII - 0,4Mrd€/Jahr - , Wegfall der Rentenbeiträge bei ALGII - 1,8 Mrd€/Jahr - ) sind im Endeffekt nur Nullnummern, die irgendwann als Bumerang zurück kommen werden...
Im Endeffekt sind "Einahmeoptimierungen" nix anderes wie "Steuererhöhungen".
Edit meint, ich sollte einen Link einfügen - für alle mit Sonnigem Gemüt!
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32773/1.html
"Methodenwechsel beim Sozialabbau
Auch wenn die meisten Kritiker es noch nicht gemerkt haben: Der Neoliberalismus wurde von einem Neokeynesianismus abgelöst."
Beispiele?
"Abschaffung von Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergünstigungen" + "Ökologische Luftverkehrsabgabe" = 9,5Mrd.€ bis 2014
"Steuerlicher Ausgleich der Kernenergiewirtschaft" + "Bahndividende" + "Beteiligung des Bankensektor an den Kosten der Finanzmarktkrise" + "Wiedereinführung des Fiskusprivileges bei Insolvenzen" = 19,2 Mrd€ bis 2014
Einige Sachen bei der "Neujustierung" der Sozialgesetze ( Wegfall Elterngeld bei ALGII - 0,4Mrd€/Jahr - , Wegfall der Rentenbeiträge bei ALGII - 1,8 Mrd€/Jahr - ) sind im Endeffekt nur Nullnummern, die irgendwann als Bumerang zurück kommen werden...
Im Endeffekt sind "Einahmeoptimierungen" nix anderes wie "Steuererhöhungen".
Edit meint, ich sollte einen Link einfügen - für alle mit Sonnigem Gemüt!

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32773/1.html
"Methodenwechsel beim Sozialabbau
Auch wenn die meisten Kritiker es noch nicht gemerkt haben: Der Neoliberalismus wurde von einem Neokeynesianismus abgelöst."
I´ve seen the future, brother:
it is murder.
(L.Cohen, The Future)
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es ist wie in Griechenland: Sparen ja, aber bitte nicht bei mir!! Wenn der Sozialetat fast die Hälfte des gesamten Bundesetats ausmacht klick und die Gesamtheit der staatlichen Rentengarantien weitere verdeckte Milliardenkosten verursacht- wieso soll man bitte nicht in diesem unglaublich großen Bereich sparen???? Umgekehrt gefragt- wer soll den die Schulden, Zinsen und Sozialausgaben zukünftig bezahlen- wohlgemerkt NEBEN den weiteren Ausgaben der anderen Ressorts (Verkehr, Gesundheit, Umwelt,...)? Das sollte jeder zuerst beantworten, bevor die altgewohnte Kritik und Sozialabbaukeulennummer geäußert wird...
Das Problem ist halt, dass viele Bürger glauben, die Hauptlasten des Haushaltes wären Rüstungsprojekte, Abgeordnetengehälter, Entwicklungshilfe und Kosten für Asylbewerber. Damit schaffen es Populisten an beiden Rändern ganz gut, da immer draufzuschlagen und den Fokus draufzuhalten. Ich galube viele glauben am ende wirklich da wäre genug Sparpotential vorhanden.
Autonome Volksfront für die Wiedererrichtung der klassischen 22er Tram in München
Nicht zu verwechseln mit der Populären Front
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Die Einschnitte sind deswegen nicht vermittelbar weil sie unausgewogen sind. Die Union alleine hätte hier sicher ausgeglichener gehandelt, sie gibt ja selber zu dass die FDP z. B. das Anheben des Spitzensteuersatzes verhindert hat. Wenn schon sparen, dann doch bei allen und jeder muss einen Beitrag leisten, da darf man die FDP-Klientel genauso wenig verschonen.
Man liest ja dass selbst der CDU-Wirtschaftsrat, den man bei weitem nicht in die linke Ecke stellen kann, die soziale Unausgewogenheit kritisiert.
Der Bundesrat wird hier sicher etwas abfedern, aber wenn man die Einsparungen nicht gerechter verteilt und hier den Eindruck vermittelt nur Lobbypolitik zu betreiben, wird das bei den nächsten Wahlen die Quittung geben, daher sollte man vorsichtig sein hier die Schwächsten der Gesellschaft (die ja schon genug Polemik und Vorurteilen ausgesetzt sind) am stärksten zu belasten.
Die auseinanderklaffende Schere dürfte in Zukunft eh große Probleme mit sich bringen, wenn man die Demokratie sichern will und ich denke das wollen wir alle (bis auf Sonne und noch ein paar derartige Menschen), dann muss es wieder ein ausgewogeneres Verhältnis geben.
Wenn ich etwas nicht mehr hören kann, dann "Wir haben die letzten Jahre über unsere Verhältnisse gelebt."
Ich habe das nie gemacht, ich habe immer vernünftig gewirtschaftet, wie viele andere Normalbürger auch und wir sollen jetzt das Versagen anderer bezahlen und uns auch noch arrogant sagen lassen, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt.
Zu Iarns Aussage, ich weiß ja nicht wie viele Bürger ernsthaft glauben Entwicklungshilfe (die ja eigentlich sehr niedrig ist, auch wenn das Geld oftmals bei den falschen ankommt) und andere Peanuts wären große Kostenfaktoren.
Jedoch zahle ich für soziale Gerechtigkeit, für eine gute Infrastruktur und eine gutes Gesundheitssystem gerne Steuern, es muss nur richtig ankommen und hier fehlt es, das Gesundheitssystem wird auch deswegen immer teurer weil die Verwaltungsakte immer größer werden, es braucht auch keine 200 Krankenkassen, ein freies Apothekensystem (da hält die sonst so marktgläubige FDP ihre schützende Hand drüber, Klientel eben), ein härterer Kurs gegen die Pharmalobby (wieso gibt es hier die höchsten Arzneigebühren?) etc.
Abgeordnete werden m. M. n. sogar zu niedrig bezahlt, sie müssten deutlich mehr verdienen, dafür aber müssten sie unabhängiger sein und dürften weder Aufsichtsratsposten nach andere Nebentätigkeiten ausüben. Auch Parteispenden von Konzernen dürfte es wie in Frankreich nicht mehr geben.
Dazu halte ich über 600 Abgeordnete im Bundestag für viel zu hoch, wenn man mal bedenkt wie groß das Abgeordnetenhaus in den USA ist und das Land ist weitaus größer. Ich denke man könnte die Zahl durchaus auf ca. 250 reduzieren.
Man liest ja dass selbst der CDU-Wirtschaftsrat, den man bei weitem nicht in die linke Ecke stellen kann, die soziale Unausgewogenheit kritisiert.
Der Bundesrat wird hier sicher etwas abfedern, aber wenn man die Einsparungen nicht gerechter verteilt und hier den Eindruck vermittelt nur Lobbypolitik zu betreiben, wird das bei den nächsten Wahlen die Quittung geben, daher sollte man vorsichtig sein hier die Schwächsten der Gesellschaft (die ja schon genug Polemik und Vorurteilen ausgesetzt sind) am stärksten zu belasten.
Die auseinanderklaffende Schere dürfte in Zukunft eh große Probleme mit sich bringen, wenn man die Demokratie sichern will und ich denke das wollen wir alle (bis auf Sonne und noch ein paar derartige Menschen), dann muss es wieder ein ausgewogeneres Verhältnis geben.
Wenn ich etwas nicht mehr hören kann, dann "Wir haben die letzten Jahre über unsere Verhältnisse gelebt."
Ich habe das nie gemacht, ich habe immer vernünftig gewirtschaftet, wie viele andere Normalbürger auch und wir sollen jetzt das Versagen anderer bezahlen und uns auch noch arrogant sagen lassen, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt.
Zu Iarns Aussage, ich weiß ja nicht wie viele Bürger ernsthaft glauben Entwicklungshilfe (die ja eigentlich sehr niedrig ist, auch wenn das Geld oftmals bei den falschen ankommt) und andere Peanuts wären große Kostenfaktoren.
Jedoch zahle ich für soziale Gerechtigkeit, für eine gute Infrastruktur und eine gutes Gesundheitssystem gerne Steuern, es muss nur richtig ankommen und hier fehlt es, das Gesundheitssystem wird auch deswegen immer teurer weil die Verwaltungsakte immer größer werden, es braucht auch keine 200 Krankenkassen, ein freies Apothekensystem (da hält die sonst so marktgläubige FDP ihre schützende Hand drüber, Klientel eben), ein härterer Kurs gegen die Pharmalobby (wieso gibt es hier die höchsten Arzneigebühren?) etc.
Abgeordnete werden m. M. n. sogar zu niedrig bezahlt, sie müssten deutlich mehr verdienen, dafür aber müssten sie unabhängiger sein und dürften weder Aufsichtsratsposten nach andere Nebentätigkeiten ausüben. Auch Parteispenden von Konzernen dürfte es wie in Frankreich nicht mehr geben.
Dazu halte ich über 600 Abgeordnete im Bundestag für viel zu hoch, wenn man mal bedenkt wie groß das Abgeordnetenhaus in den USA ist und das Land ist weitaus größer. Ich denke man könnte die Zahl durchaus auf ca. 250 reduzieren.
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Das ist durchaus richtig, ohne die FDP wäre das ganze sicher in eine etwas besonnenere Richtung gegangen.Electrification @ 8 Jun 2010, 16:27 hat geschrieben: Wenn schon sparen, dann doch bei allen und jeder muss einen Beitrag leisten, da darf man die FDP-Klientel genauso wenig verschonen.
Der Bundesrat wird hier sicher etwas abfedern
Ich nehme an, dass es dort sowieso noch zu großen Reibereien kommen wird. So richtig klar verteilt sind die Mehrheitsverhältnisse ja auch nicht.
wird das bei den nächsten Wahlen die Quittung geben
Die gibt es sowieso, eine Schwarz-Gelbe Regierung sehen wir in den nächsten zwei Legislaturperioden nicht mehr wieder. Außer, man tauscht das meiste Personal aus.
Ich habe das nie gemacht, ich habe immer vernünftig gewirtschaftet, wie viele andere Normalbürger auch
Das meint man ja auch gar nicht damit

"Wir" ist wohl der Staat, der unsere Steuern raushaut, und unsere damit einhergehende Erwartungshaltung, dass jede Straße neu, jeder Bahnhof blitzblank und jeder Zug High-Tech-mäßig ausgestattet sein muss.
ich weiß ja nicht wie viele Bürger ernsthaft glauben Entwicklungshilfe (die ja eigentlich sehr niedrig ist, auch wenn das Geld oftmals bei den falschen ankommt) und andere Peanuts wären große Kostenfaktoren.
Das sind schon genug Leute, die sowas glauben.
dafür aber müssten sie unabhängiger sein und dürften weder Aufsichtsratsposten nach andere Nebentätigkeiten ausüben
Solange sie ihre Arbeit richtig machen, können sie von mir aus auch nachts Tram fahren.
Ich denke man könnte die Zahl durchaus auf ca. 250 reduzieren.
Damit spart man nun echt nichts.
Für mehr Administration. Gegen Sittenverfall. Für den Ausschluss nerviger Weiber.
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Mir ist klar wie es gemeint ist, aber es wird trotzdem immer so verkündet als wäre der Normalbürger daran auch noch schuld. Andererseits gibts auch genug die schimpfen auf die staatliche Abgabenlast, aber das sind die ersten die über Schlaglöcher, geschlossene Freizeitbäder, geschlossene Bibliotheken und anderes meckern.Bayernlover hat geschrieben: Das meint man ja auch gar nicht damit
"Wir" ist wohl der Staat, der unsere Steuern raushaut, und unsere damit einhergehende Erwartungshaltung, dass jede Straße neu, jeder Bahnhof blitzblank und jeder Zug High-Tech-mäßig ausgestattet sein muss.
Aber jetzt sei doch mal ehrlich, ein Politiker der nebenbei für die Pharmaindustrie arbeitet wird niemals etwas entscheiden was diese belastet, selbst wenn es für das Land und den Bürger sinnvoll wäre.Bayernlover hat geschrieben: Solange sie ihre Arbeit richtig machen, können sie von mir aus auch nachts Tram fahren.
Die persönliche Unabhängigkeit ist meiner Meinung nach durchaus gefährdet, wobei vieles ja leider schon der Fraktionszwang erledigt, der eine freie Gewissensentscheidung verhindert.
Da gehts mir eher um die Symbolik, wie gesagt überall mit gutem Beispiel vorangehen und dem Bürger würde das auch gefallen, selbst wenn es minimale Beträge sind. Jedoch macht auch Kleinvieh Mist und jeder Abgeordnete hat auch noch einige Angestellte etc.Bayernlover hat geschrieben: Damit spart man nun echt nichts.
Wie gesagt, wenn ich sehe dass die USA auch nicht mehr Abgeordnete brauchen, sehe ich keinen Bedarf für 600 Abgeordnete, zumal in Zeiten des Fraktionszwangs die meisten eh nur Stimmvieh sind, so traurig das ist.
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Nein, aber nicht jeder Politiker sitzt in entscheidenden Gremien. Deshalb würde ich ein generelles "Nebenjob"-Verbot nicht begrüßen.Electrification @ 8 Jun 2010, 17:09 hat geschrieben: Aber jetzt sei doch mal ehrlich, ein Politiker der nebenbei für die Pharmaindustrie arbeitet wird niemals etwas entscheiden was diese belastet, selbst wenn es für das Land und den Bürger sinnvoll wäre.
Für mehr Administration. Gegen Sittenverfall. Für den Ausschluss nerviger Weiber.
Ist der Bundestag kein "entscheidendes Gremium"? Meiner Meinung nach schon. Immerhin ist er die entscheidende Instanz - nicht irgendein Ausschuss.Bayernlover @ 8 Jun 2010, 17:14 hat geschrieben: Nein, aber nicht jeder Politiker sitzt in entscheidenden Gremien. Deshalb würde ich ein generelles "Nebenjob"-Verbot nicht begrüßen.
Und der Fraktions"zwang" ist natürlich kein echter Zwang, jeder MdB kann auch gegen seine Fraktion stimmen. Kommt auch durchaus vor. Trotzdem ist der Druck der Fraktion viel zu groß - das ist aber ein ganz anderes Thema.
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Es ging mir dabei eher um die Nebenjobs.Taschenschieber @ 8 Jun 2010, 17:17 hat geschrieben: Ist der Bundestag kein "entscheidendes Gremium"? Meiner Meinung nach schon. Immerhin ist er die entscheidende Instanz - nicht irgendein Ausschuss.
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Doch, der Bedarf ist schon vorhanden. Momentan ist ein MdB durchaus für den einzelnen Bürger eine erreichbare Person, wenn man es denn will. Viele MdBs unterhalten Bürgerbüros in ihren Wahlkreisen oder sind auf andere Art erreichbar. Wenn wir die Zahl der Abgeordneten reduzieren, wäre das in der Form vermutlich nicht mehr möglich. Bitte nicht vergessen: Die Arbeit eines Abgeordneten besteht nicht nur in im Bundestag rumsitzen und gelegentlich die Hand heben, sondern da steckt weit mehr dahinter, was wirklich individuelle Arbeit jedes einzelnen Abgeordneten ist.Electrification @ 8 Jun 2010, 17:09 hat geschrieben: Jedoch macht auch Kleinvieh Mist und jeder Abgeordnete hat auch noch einige Angestellte etc.
Wie gesagt, wenn ich sehe dass die USA auch nicht mehr Abgeordnete brauchen, sehe ich keinen Bedarf für 600 Abgeordnete, zumal in Zeiten des Fraktionszwangs die meisten eh nur Stimmvieh sind, so traurig das ist.
Zu den Nebenjobs: Wie soll man das abgrenzen? Tendentiell sind Politiker ja doch eher in dem Bereich tätig, in dem sie sich auskennen - und die "Beratertätigkeiten" haben sie auch ganz bestimmt nicht in Bereichen von denen sie keine Ahnung haben. Hier besteht schon die große Gefahr, dass irgendwann mehr die Interessen des Arbeitgebers als die des Volkes berücksichtigt werden.
Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.
Fahrdienstvorschrift bayerische Staatsbahnen 1876
Fahrdienstvorschrift bayerische Staatsbahnen 1876
Mutig, mutig, so weit die Zukunft weissagen zu wollen - erzähl mir mehr von den Herausforderungen des Jahres ... hm ... 2022 ?Bayernlover @ 8 Jun 2010, 16:34 hat geschrieben: Die gibt es sowieso, eine Schwarz-Gelbe Regierung sehen wir in den nächsten zwei Legislaturperioden nicht mehr wieder. Außer, man tauscht das meiste Personal aus.
München kann jeder. Duisburg muss man wollen!
Das ganze nennt sich Sparpaket. Und ich habe mal gelernt, dass Sparen weniger ausgeben bedeutet
Wenn man dabei aber auf die Steigerungen der Einnahmen schielt, wird es mit dem Sparen nichts. So jedenfalls verstehe ich die Kritik an den Sparplänen der Regierung.
Wobei die Kritiker ja noch weiter gehen, und den bösen Reichen auch noch an ihr Vermögen wollen. Nur hat das Bundesverfassungsgericht die Vermögenssteuer gekippt, ebenso wie eine Abgabenhöhe von mehr als 50%, woraufhin ja der Spitzensteuersatz gesenkt wurde. Übrigens von Rot-Grün, der Koalition, die auch Hartz IV ins Leben rief.
Worauf müssen Hartz IV-Empfänger künftig verzichten? Auf das Elterngeld. Doch was ist das? Das Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung für die Zeit, in der eine Mutter ihr Neugeborenes (evtl. auch der Vater nach der Stillphase) selbst versorgt und auf eine Berufstätigkeit und damit auf Einkommen verzichtet. Damit sollte die Bereitschaft gefördert werden, sich für ein Kind zu entscheiden und nicht die Elternschaft aus finanziellen Erwägungen abzulehnen.
Hartz IV-Empfänger bekommen eine Lohnersatzleistung, die ich auch nicht in Frage stelle. Doch mit Verlaub, auf welchen Lohn verzichten Hartz IV-Empfänger, für den sie im Falle einer Elternschaft Ersatz brauchen? Für diese von der „Großen Koalition“ beschlossen Maßnahme hatte ich ohnehin kein Verständnis.
Aus Spaß habe ich es mal durchgerechnet. Neben den Unterkunftskosten bekommt ein Paar, das jedes Jahr ein Kind zeugt (da läuft das Elterngeld ja permanent durch) beim
1.Kind 1.197
2.Kind 1.412
3.Kind 1.627
4.Kind 1.842
5.Kind 2.057
6.Kind 2.308
Ohne Elterngeld jeweils 300 Euro weniger.
Ich bin Vater von drei (mittlerweite erwachsenen) Kindern und war Alleinverdiener, aber 3.182,14 Deutsche Mark NETTO (s. 3. Kind) hatte ich damals (1985) nicht zur freienVerfügung. Nach dem Preisindex von 2005 wären das 2.224,32 DM gewesen, also 1.137,28 €. Und damit waren die Unterkunftskosten noch nicht gedeckt. Nach Abzug der Miete wären mir rund 700 Euro geblieben, von denen ich aber noch die Heizkosten decken musste. Also rund 53% der heutigen Sozialleistungen.
Das nur mal so zum Nachdenken.

Wobei die Kritiker ja noch weiter gehen, und den bösen Reichen auch noch an ihr Vermögen wollen. Nur hat das Bundesverfassungsgericht die Vermögenssteuer gekippt, ebenso wie eine Abgabenhöhe von mehr als 50%, woraufhin ja der Spitzensteuersatz gesenkt wurde. Übrigens von Rot-Grün, der Koalition, die auch Hartz IV ins Leben rief.
Worauf müssen Hartz IV-Empfänger künftig verzichten? Auf das Elterngeld. Doch was ist das? Das Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung für die Zeit, in der eine Mutter ihr Neugeborenes (evtl. auch der Vater nach der Stillphase) selbst versorgt und auf eine Berufstätigkeit und damit auf Einkommen verzichtet. Damit sollte die Bereitschaft gefördert werden, sich für ein Kind zu entscheiden und nicht die Elternschaft aus finanziellen Erwägungen abzulehnen.
Hartz IV-Empfänger bekommen eine Lohnersatzleistung, die ich auch nicht in Frage stelle. Doch mit Verlaub, auf welchen Lohn verzichten Hartz IV-Empfänger, für den sie im Falle einer Elternschaft Ersatz brauchen? Für diese von der „Großen Koalition“ beschlossen Maßnahme hatte ich ohnehin kein Verständnis.
Aus Spaß habe ich es mal durchgerechnet. Neben den Unterkunftskosten bekommt ein Paar, das jedes Jahr ein Kind zeugt (da läuft das Elterngeld ja permanent durch) beim
1.Kind 1.197
2.Kind 1.412
3.Kind 1.627
4.Kind 1.842
5.Kind 2.057
6.Kind 2.308
Ohne Elterngeld jeweils 300 Euro weniger.
Ich bin Vater von drei (mittlerweite erwachsenen) Kindern und war Alleinverdiener, aber 3.182,14 Deutsche Mark NETTO (s. 3. Kind) hatte ich damals (1985) nicht zur freienVerfügung. Nach dem Preisindex von 2005 wären das 2.224,32 DM gewesen, also 1.137,28 €. Und damit waren die Unterkunftskosten noch nicht gedeckt. Nach Abzug der Miete wären mir rund 700 Euro geblieben, von denen ich aber noch die Heizkosten decken musste. Also rund 53% der heutigen Sozialleistungen.
Das nur mal so zum Nachdenken.
Der Kapitalismus ist so alt wie die Menschheit, der Sozialismus ist nur Siebzig geworden. Er hatte keine Krise, er hatte kein Kapital.
ja es tut weh aber das sparpaket ist IMHO gerechtfertigt. "sozial" ungerecht? was ist dnen sozail ungerecht? das die die auf der coutsch sitzn weniger erhaltn? das harz 4 empfänger kein elterngelt mehr erhaltn wo sie nicht arbeiten? das hier entlich mal der rot-stift angesetzt wird ist höchste zeit
oder solln immer weitere steuern erhöht und die arbeitende bevölkherung immer mehr geschröpft werdn???
oder solln immer weitere steuern erhöht und die arbeitende bevölkherung immer mehr geschröpft werdn???
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Wenn sich die SPD nicht ganz blöd anstellen wird, stellen die den nächsten Kanzler. Das wäre dann 2013, und die nächste Wahl danach 2017. Sooo lang ist das auch nicht hin...146225 @ 8 Jun 2010, 22:07 hat geschrieben: Mutig, mutig, so weit die Zukunft weissagen zu wollen - erzähl mir mehr von den Herausforderungen des Jahres ... hm ... 2022 ?
Unter heutigen Gesichtspunkten jedenfalls ist es so gut wie ausgeschlossen, dass Schwarz-Gelb nochmal an die Macht kommt. Außer das Volk stellt sich als vollkommen verblödet heraus.
(Ich will hier keinesfalls meine eigene Meinung einfließen lassen, ob die Parteien gut sind oder nicht. Lediglich das aktuelle Stimmungsbild habe ich versucht festzuhalten.)
Für mehr Administration. Gegen Sittenverfall. Für den Ausschluss nerviger Weiber.