BGH kippt Vertrag zwischen VRR und DB RegioNRW

[JNK]

Ich maße mir einmal an, ein neues Thema dafür aufzumachen:

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Wettbewerb um lukrative Verkehrsverträge im deutschen Regionalverkehr gestärkt. Die Karlsruher Richter kippten am Dienstag einen Vertrag des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) mit der Deutschen Bahn über eine direkte Vergabe von S-Bahn-Angeboten.

Nach Angaben der Bahn betrifft die Grundsatzentscheidung des BGH mehr als 30 bevorstehende direkte Vergaben und hat damit eine weitreichende Bedeutung für den deutschen Nahverkehrsmarkt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehm...,744277,00.html

Juristisch bedeutet das einen Vorrang des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gegenüber dem Eisenbahngesetz.

Weitere Quellen:

Karlsruhe/Gelsenkirchen (dpa) - Verkehrsverbünde in Deutschland dürfen millionenschwere S-Bahn-Verträge nicht mehr ohne Ausschreibung direkt vergeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Klage aus Nordrhein-Westfalen am Dienstag grundsätzlich klargestellt (A.: X ZB 4/10).

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1108338

Im deutschen Recht gibt es aber einen Konflikt: Während das Allgemeine Eisenbahngesetz Direktvergaben ins Ermessen der Besteller stellt, fordert das deutsche Kartellrecht prinzipiell Ausschreibungen.

Hinzu kommt ein weiteres Problem. In den nächsten Jahren wird mehr als die Hälfte des Schienennahverkehrs in Deutschland neu vergeben - häppchenweise in etwa 110 Vergabeverfahren. Sollten diese alle im Wettbewerb ausgeschrieben werden, droht ein erheblicher Aufwand, bei den Bahnunternehmen wie bei den Bestellern.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/ha...problem;2749317

"Wir sind uns sicher, dass die BGH-Entscheidung keine unmittelbaren negativen Auswirkungen für unsere Fahrgäste haben wird", sagte VRR-Sprecher Johannes Bachteller nach der Urteilsverkündung. Man werde jetzt mit der Deutschen Bahn Verhandlungen über einen neuen Vergleich führen, der allen rechtlichen Anforderungen genügt. Notfalls werde man auch die juristische Auseinandersetzung mit der DB über den alten Verkehrsvertrag, die 2009 durch die Einigung beigelegt wurde, wieder aufnehmen müssen.

http://www.wdr.de/themen/verkehr/oepnv/vrr...rr/110208.jhtml

Bitte, bitte nehmt mir mein Et 422 nicht weg!

Nachtrag: Ab 17.05 gibt es im WDR 5 im Westblick das Thema als Schwerpunkt

[Bayernlover]

Man kann diesen Schritt nur begrüßen - Direktvergaben sind unfair und schaden mehr, als was sie nützen. Und den erhöhten Aufwand einer Ausschreibung als Argument gegen eine solche herhalten lassen - ich weiß ja nicht^^

[612 hocker]

Bitte, bitte nehmt mir mein Et 422 nicht weg!

Du kannst ganz beruhigt sein. Die Anschaffung der ET 422 bis Ende 2010 war bereits im Großvertrag von 2004 festgeschrieben. Dieser Großvertrag ist jetzt wieder gültig.

[Iarn]

Standen eigentlich irgendwo geplante Direktvergaben an, die nun ausgeschrieben werden müssen?

[Ionenweaper]

Standen eigentlich irgendwo geplante Direktvergaben an, die nun ausgeschrieben werden müssen?

Also müssen - da muss man erstmal sehen, inwiefern sich das Urteil übertragen lässt (bzw. wie die Besteller dies denken und dementsprechend reagieren)-

Aber es gibt sicher geplante Direktvergaben für die nächste Zeit ... aus meiner Heimat weiß ich, dass das Netz "Elektro Nord" in Sachsen-Anhalt ab 2015 per Direktvergabe an die DB gehen soll, hat man Ende letztes Jahres mitgeteilt:
http://zughalt.de/nasa-moechte-nahverkehrs...e-ausschreiben/

Ansonsten könnte es auch einzelne Zugleistungen betreffen, wie z. B. die Eurobahn-Sprinter (womit auch Private betroffen wären).

[612 hocker]

Standen eigentlich irgendwo geplante Direktvergaben an, die nun ausgeschrieben werden müssen?

Laufzeitanpassungen könnten Problematisch sein.
http://zughalt.de/spnv-nord-vergibt-drei-t...ilinien-direkt/
http://zughalt.de/ostseeland-verkehr-erhal...urg-vorpommern/
http://zughalt.de/db-regio-erhaelt-vertrag...ung-um-rostock/

[146225]

Standen eigentlich irgendwo geplante Direktvergaben an, die nun ausgeschrieben werden müssen?

Sicherlich ist es dem Land Baden-Württemberg jetzt nicht mehr ganz so einfach möglich, weite Teile des "alten" großen Verkehrsvertrages ohne weitere Ausschreibung als Kellerbahnhöflesbonus einfach wieder DB Regio zuzuschieben.

[JNK]

Find ich interessant:

Mit Verkehrsaufträgen, die sie durch Direktverträge ergattert hat, kommt die Bahn nach Branchenschätzungen auf zweistellige Renditen, bei Wettbewerbsverträgen verdient sie dagegen nur wenig.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-02/bahn...teil-nahverkehr

[yeg009a]

Auch nach 2017 erhält die Bahn weiterhin die Direktvergaben auf dem Teilnetz der Berliner S-Bahn:

Tagesspiegel-Artikel

[Bayernlover]

Warum man nicht mit der Ausschreibung wartet, um dann alle Teilnetze gleichzeitig ausschreiben zu können...

[Autobahn]

Die DB baut darauf, dass sie auf Grund der besonderen Fahrzeugspezifikation für die Berliner S-Bahn auch nach 2017 die S-Bahn betreiben wird.

Der Senat hat ausgerechnet, dass höchstens 200 der benötigten knapp 700 Doppelwagen konstruiert, gebaut und erprobt werden können, was reicht, um etwa ein Drittel des Netzes zu befahren.

Aus diesem Grund kann man das Netz nur sukkzesiv ausschreiben.

[Bayernlover]

Man könnte den Vertrag aber so lange verlängern, bis ein möglicher Konkurrent neue Fahrzeuge beschafft hätte.

[Autobahn]

Man könnte den Vertrag aber so lange verlängern, bis ein möglicher Konkurrent neue Fahrzeuge beschafft hätte.

Überlege doch mal, es sind 700 Züge erforderlich, 200 könnten bis 2017 gebaut werden (wenn sie jetzt bestellt würden). Theoretisch braucht man 25 Jahre, um die 700 Züge zu bauen. Dann sind die ersten 500 schon verrostet, ohne nur einen einzigen Kilometer gefahren zu sein. Zudem wird die Industrie die sukkzessive Abnahme der Züge durch das EVU verlangen, welches dann Millionen investieren muss ohne auch nur einen Cent Umsatz, geschweige denn Gewinn zu machen.

Unter solchen Voraussetzungen wird sich kein EVU um die S-Bahn Berlin bewerben.

[Bayernlover]

Und die, die man jetzt hat? Verschrottet man alle?

[Ionenweaper]

Überlege doch mal, es sind 700 Züge erforderlich, 200 könnten bis 2017 gebaut werden (wenn sie jetzt bestellt würden). Theoretisch braucht man 25 Jahre, um die 700 Züge zu bauen. Dann sind die ersten 500 schon verrostet, ohne nur einen einzigen Kilometer gefahren zu sein. Zudem wird die Industrie die sukkzessive Abnahme der Züge durch das EVU verlangen, welches dann Millionen investieren muss ohne auch nur einen Cent Umsatz, geschweige denn Gewinn zu machen.

Das kann man aber nicht linear hochrechnen. Am längsten dauert bei sowas dann doch erstmal die Neuentwicklung, außerdem kann man bei höheren Abnahmemengen auch langfristig eher zusätzliche Kapazitäten schaffen (ob durch neue Werke, Anmietung, Planumstellung etc.).

[Boris Merath]

Warum man nicht mit der Ausschreibung wartet, um dann alle Teilnetze gleichzeitig ausschreiben zu können...

Weil das eine Garantie für maximalst mögliches Chaos wäre.

[Bayernlover]

Weil das eine Garantie für maximalst mögliches Chaos wäre.

Weil die DB bis dahin gar nichts mehr machen würde? :rolleyes:

[Boris Merath]

Weil die DB bis dahin gar nichts mehr machen würde? :rolleyes:

Weil die komplette Übernahme eines so komplexen Netzes durch unerfahrene Betreiber mit ungetesteten Neubaufahrzeugen über Nacht mit Garantie schiefläuft. Die Folgen lassen sich durch versetzte Ausschreibung deutlich reduzieren.

Probleme:
*Wohin mit den Neufahrzeugen vor der Umstellung/mit den Altfahrzeugen nach der Umstellung?
*Wo werden die Neufahrzeuge gewartet? Komplett über Nacht sämtliche alten Betriebswerke stilllegen und neue eröffnen ist nicht sinnvoll, über Nacht die Wartung von den alten Zügen auf die neuen verlagern ist aber auch nicht machbar.

Eine solche Umstellung mit Gewalt würde das S-Bahn-Netz wohl über Wochen hinweg lahmlegen und ist nicht zu vergleichen mit der Inbetriebnahme von Regionalbahnstrecken.

[Tequila]

Und die, die man jetzt hat? Verschrottet man alle?

Hä? Wieso das?
Es wird ja nicht alles ausgeschrieben, sondern nur ein Teilnetz. Also werden "die, die man jetzt hat" mit Garantie erstmal weiterfahren.

Böse Zungen behaupten ja, die DB rechne intern sogar mit dem Verlust der ersten Ausschreibung. Damit könne man die noch funktionsfähigen Fahrzeuge zum 2/3-Restnetz zusammenziehen, womit dann endlich die Wagenknappheit ein Ende hätte.

[Bayernlover]

Weiter vorn ist die Rede davon, dass man 700 neue Fahrzeuge bauen will - das will mir allerdings nicht einleuchten.

[Autobahn]

Weiter vorn ist die Rede davon, dass man 700 neue Fahrzeuge bauen will - das will mir allerdings nicht einleuchten.

Insgesamt braucht man für das ganze Netz rund 700 Züge. Und die auf einen Schlag zu beschaffen ist nicht möglich.

[Bayernlover]

Insgesamt braucht man für das ganze Netz rund 700 Züge. Und die auf einen Schlag zu beschaffen ist nicht möglich.

Also im Moment braucht man 562. Keine Ahnung, wo die 700 herkommen. Soviel Neubaustrecke dürfte in den nächsten Jahren kaum dazukommen, und wo man den Takt noch verdichten will, erschließt sich mir auch nicht.
Nichtsdestotrotz hat das was Du da sagst zu bedeuten, dass man jeglichen Toaster, jegliche Coladose und jegliche Taucherbrille demnächst verschrotten wird.

[Electrification]

Daher bin ich dafür dass man generell Fahrzeugpools einrichtet und somit das gesamte Netz ausschreiben kann und dem neuen Beitreiber die Fahrzeuge dann zur Verfügung gestellt werden (sie LNVG oder Schweden).
Damit kann jedes EVU mitbieten, auch auf große Netze. Ich finde große Netze sinnvoller, denn gerade ein S-Bahn-Netz sollte nur von einem Betreiber bedient werden, auch damit es einen einheitlichen Auftritt gibt.

[Bayernlover]

Daher bin ich dafür dass man generell Fahrzeugpools einrichtet

Dann müssten Berlin/Brandenburg aber zunächst in Vorkasse gehen und sich das Geld dann häppchenweise von den EVU zurückholen. Das Geld wird schlicht nicht da sein.

[ubahnfahrn]

Dann müssten Berlin/Brandenburg aber zunächst in Vorkasse gehen und sich das Geld dann häppchenweise von den EVU zurückholen. Das Geld wird schlicht nicht da sein.

Und für was werden jedes Jahr 2,8 Mrd. € von Bayern nach Berlin überwiesen ?
:offtopic:

[mic]

Wie wäre folgendes Modell:
Das Land schreibt den neuen Fahrzeugtyp einschließlich Wartung durch den Hersteller (unter Festlegung bestimmter Qualitätstandards, z. B. Verfügbarkeit) und Leasingfinanzierung aus. Daneben schreibt das Land getrennt den Betrieb aus, der Ausschreibungssieger beim Betrieb greift auf den Fahrzeugpool zu und bedient die Leasingraten.

[Boris Merath]

Dann kann man sich das Ausschreiben der Verkehrsleistungen aber gleich sparen.

[Rohrbacher]

Wenn das Land nicht nur zahlt, sondern auch gleich noch die Fahrzeuge stellt und es im Grunde nur noch drum geht, welcher Firmenname auf dem Zug steht, weil das Personal auch praktischerweise gleich mitübernommen wird, dann führt man das Prinzip des Wettbewerbs ja irgendwie ad absurdum. Dann kann das Land auch selber fahren. Immer öfter hab' ich das Gefühl, das wäre eh der viel sinnvollere und letztlich auch billigere Weg. <_<

[mic]

Sehe ich etwas anders. Wenn die Kosten für die Fahrzeuge (Land stellt via ausgeschriebenem Leasingvertrag die Fahrzeuge) und die Personalkosten (bundeseinheitlicher Tarifvertrag) überall die gleichen sind, dann verspricht eine Ausschreibung wirklich eine Ausschreibung um Qualität und Overhead-("Wasserkopf"-)Kosten zu werden. M. E. sinnvoll, und nicht auf dem Rücken des Personals.

[Bayernlover]

Immer öfter hab' ich das Gefühl, das wäre eh der viel sinnvollere und letztlich auch billigere Weg. <_<

Nach meinem Kenntnisstand sind die Verkehrsleistungen immer billiger geworden nach einer Ausschreibung.