Ich bin entsetzt, was hier mit Gustl Mollath passiert. Selbst wenn er gefährlich sein sollte, dürfte er bei der extrem dünnen Beweislage nicht in der Psychiatrie eingesperrt sein:Rathgeber @ 15 Jun 2013, 03:58 hat geschrieben:Ich bin weit entfernt davon, eine Wahlempfehlung für Ude abzugeben.
Aber die Zuspitzung in der Causa Mollath (im Gegensatz zu ihm war ich nur vier Wochen in der Geschlossenen) macht die CSU für mich unwählbar. Die Affäre gärt öffentlich seit einem halben Jahr, und die Indizien pro Mollath werden von Tag zu Tag erdrückender. Der Partei muss der Arsch derart auf Grundeis gehen, wenn sie es für nötig erachtet, ihn noch weit über die Wahl hinaus in der Psychiatrie festzuhalten.
FJS wird sich wohl auf seiner Wolke verwundert die Augen reiben, weil ein Skandal in der Luft liegt, den er zu Lebzeiten nicht zustande gebracht hat.
Und dann gibt es eine Opposition, die ihren Titel nicht verdient...
Es ist ein Jammer!
- Das Attest, das die körperlichen Verletzungen seiner Ex-Frau belegen soll, hat sich inzwischen als unecht und damit wertlos herausgestellt.
- Für die Reifenstecherei gibt es keine Beweise, sondern allenfalls Indizien.
- Ob Mollath an einem Wahn leidet, ist höchst zweifelhaft, da sich ein Teil der von Mollath erhobenen Schwarzgeldvorwürfe als zutreffend herausgestellt haben.
- Es gab offenbar eine Reihe von Verfahrensfehlern (vor allem ist man den von Mollath erhobenen Schwarzgeldvorwürfen nicht nachgegangen).
- Viele weitere Merkwürdigkeiten (Verbindungen des Richters Brixner zu Mollaths Ex-Ehefrau etwa)
Die Medien interessieren sich nicht besonders für den Fall, er geht im Hochwasser, in den Türkei-Demonstrationen und im Prism-Abhörskandal unter. Die Story im Ersten: Der Fall Mollath – In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie in Das Erste vom 3. Juni 2013 gehört schon zu den wenigen Ausnahmen. Hier kommt allerdings die Gegenseite fast gar nicht zu Wort, da sie sich als nicht auskunftsbereit erwiesen hat, was man aber jetzt natürlich nur sehr begrenzt den Autoren des Berichts anlasten kann.
Offenbar ist Mollath ja wirklich gefährlich, aber nicht, weil Körperverletzungen von ihm ausgehen könnten, sondern durch sein Wissen über Schwarzgeld und Steuerhinterziehung. Es scheint so zu sein, dass die CSU dies daher einfach aussitzen will, weil sie weitere Enthüllungen fürchtet oder vor der Wahl das Thema einfach nicht brauchen kann. Wenn dies stimmt, wäre es gegenüber Herrn Mollath besonders menschenverachtend. Aber ist es wirklich so einfach? Immerhin beziehen wir unser Informationen aus den Medien und müssen uns hier eine Bild einer hochkomplexen Geschichte machen.
Es ist bis heute völlig unklar, ob es je zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens kommt, da die Hürden dafür extrem hoch sind.
Der CSU scheint der Fall noch nicht zu schaden, sie liegt auch bei neuesten Umfragen für die Landtagswahl bei 46 % bis 47 %, was für eine absolute Mehrheit knapp reichen würde. Ob sich das ändert, wenn noch mehr herauskommt und das in stärkerem Maße in den Wahlkampf gezogen wird, muss man abwarten. Ich fürchte ja fast: nein.
