Justizwesen in Deutschland (FOCUS-Artikel)

Alles was in den anderen Foren OFF-TOPIC wäre.
<br>Guinan freut sich auf Ihren Besuch.
Antworten
JLanthyer
Haudegen
Beiträge: 719
Registriert: 30 Sep 2013, 20:00

Beitrag von JLanthyer »

Ich eröffne aus dem Anlaß ein Sonderthema, daß das deutsche Politikthema nicht nochmal als Austragungsort einer Streiterei und moderativen Eingriffen werden sollte und hoffe, der Moderation die Arbeit erleichtern zu können, dieses Thema zukünftig ins Nirwana verschwinden lassen zu können. Nur soweit: Ich will Forenmitglieder wissen lassen, wie es um das Vertrauen an der "repräsentative" Umfrage beteiligten Bevölkerung in das Justizsystem bestellt ist.

Nun zum eigentlichen Sonderthema: Aktuell geht es in der Umfrage der Bevölkerung um das Vertrauen im Justizwesen. Im Anschluß (Am Ende des Artikels wurde die Polizei, die im Polizeialltag zu Fremdenfeinde werden können, erwähnt).

Nur soviel: Eine Internetverknüpfung zum Artikel.

Ein paar Zitate:
45 Prozent der Deutschen mißtrauen der Justiz
Den Text "Umfrage-Schock" als Präfix lasse ich außen vor. Die Focus-Autoren wissen ganz genau, warum. Es ist einfach nicht zielführend, das 45-prozentige Umfrage-Ergebnis als "Schock" zu bezeichnen. Wer einmal vor Gericht die Verhandlung und die Verurteilung erlebt hat, wird zu der Erkenntnis gelangen, daß die Richter oftmals nicht sachneutral handeln.
Die Neutralität ist die Pflicht eines Richters, die zu verhandelnden Personen in Straf-, Zivil- oder irgendwelchen Verfahren ohne Unterscheidung von Nationalität (bzw. Herkunft), politische Richtung, oder sonst was weiß ich, aufgrund des Verstoßes gegen ein bestimmtes Gesetz und Umstände der Tat, sowie die Beweislage zu beurteilen. Genauso gehört es zur Pflicht des Richters, sich nicht nur einseitig auf die Beweislage zu fokussieren, sondern auch alle anzuhören (Anwälte und Zeugen, sowie Angeklagten). Gerade bei den Zeugen sollte der Richter, darauf Achten, daß die falsche Aussagen (oder Lügen) nicht bewertet (also aussortiert) werden. Wichtiger sind die Aussagen des Zeugen, die im Einklang mit der Vor-Ort- oder persönliche Erfahrung sind. Nur so kommt die Wahrheit ans Licht, die zu einer völlig anderen Bewertung führen kann. Nochmal: Beweismangel, Indizien (das sind keine Beweise), Lügen der Zeugen, etc... sind nicht geeignet, um jemanden zu verurteilen. Darum: Freispruch ohne Einwände.
Daß viele Bundesbürger eine kritische bis negative Einstellung gegenüber der Justiz haben, wird auch bei anderen Aspekten der Umfrage deutlich. So antworteten auf die Frage „Denken Sie, daß in Deutschland vor Gericht alle Menschen gleich sind?“ mehr als 60 Prozent mit „eher nein“ beziehungsweise „nein, auf keinen Fall“. Nur ein Drittel der Deutschen (33,3 Prozent) sagten „eher ja“ oder „ja, auf jeden Fall“.
Wie ich Anfangs geschrieben habe, daß die Pflicht der Richter oder Juristen besteht, alle ohne Ansehen einer Person gleich zu behandeln. Wenn es einmal zu einem Gerichtsverfahren kommt, dann sollte es selbstverständlich sein, daß das Verfahren fair abläuft und der Angeklagte sachlich und nicht subjektiv beurteilt wird. Warum schreibe ich "beurteilt"? Aus einem einfachen Grund: Der Urteil kann aufgrund der Gesamtbeurteilung der Dokumentation der Beweismittel, Zeugenaussagen, Anwaltserörterung, Aussagen der Angeklagten (Auch er hat, neben dem Schweigerecht, das Recht darauf, die Sachlage zu klären und die Klärung der Sachlage "darf" nicht zu einer Strafverschärfung führen (Nur dann, wenn diese mit dem Gesetz im Konflikt steht - dafür muß ein anderes Gericht klären)) auf Strafe oder Freispruch fallen. Der "Freispruch" ist in meinen Augen keine Verurteilung, sondern eine Befreiung vom Tatvorwurf und Schutz vor ungerechtfertigte Strafe (Die mögliche Gründe sind weiter oben zu lesen - Manchmal ist es besser, einen Täter aus Beweismangel ohne Einwände (Wie der Rechtsanwalt Strate im Mollath-Verfahren sagte: "Ohne Wenn und Aber") freizusprechen, als einen wirklich unbescholtenen Bürger in das Gefängnis zu sperren oder zu seinen Ungunsten zu verurteilen). Warum ist sonst das Vertrauen der meisten Umfrageteilnehmer am Justizwesen unterirdisch?
Die Umfrage-Ergebnisse, die zwischen dem 14. und 28. Dezember 2018 erhoben wurden, belegen das zunehmend gespannte Verhältnis zwischen Teilen der Bevölkerung und dem Justizwesen. Für viele Deutsche sind Richter offenbar nur noch auf dem Papier unabhängig, viele bezweifeln, dass alle Menschen vor Gericht wirklich gleich sind.
Leider ...
FOCUS Online nimmt die Ergebnisse der Umfrage zum Anlaß, um intensiv über das Rechtssystem zu berichten und der Frage nachzugehen, ob die Justiz wirklich so schlecht ist wie ihr Ruf - oder in Wahrheit viel besser.
Wirklich bei jeder Gerichtsverhandlung, oder nur zu von ihnen ausgewählten Verhandlungen, wo die Richter in "ihren Augen gerecht urteilen"? - Ich glaube, eher Letzteres!

----
Im Video: Experte erklärt, wie Berufsalltag Polizisten zu Fremdenfeinden machen kann
@146225: Im Gegensatz zu Dir hat die Polizei mit solchen Individueen mehr Erfahrung und das kann sich bei der Polizei früher oder später sehr schnell zu einem Fremdenfeindlichkeit umschlagen (Das ist das, was Du wiederholt ablehnst! Warum gehst Du nicht persönlich zur Polizei und sagst ihnen ins Gesicht, was Du von der Fremdenfeindlichkeit ihrerseits hältst?).

In vielen Fällen haben Nicht-AfD-Politiker (Mal etwas konkreter für die Linksausleger als Beispiel: Sahra Wagenknecht, Boris Palmer) mehrfach gesagt, daß die Aufnahmefähigkeit des Landes oder der Länder, bzw. Städte begrenzt ist und der Schutz der deutschen Bevölkerung und die langjährige Migranten, die sich mit der deutschen Kultur und den deutschen Werten (Beides im positivem Sinne) arrangiert haben, wichtig ist.

- Die Quelle für die richtige Schreibweise der Zitate aus dem Focus-Artikel ist aktivierter ClassGerman -
Benutzeravatar
hmmueller
König
Beiträge: 989
Registriert: 22 Apr 2011, 14:39
Wohnort: Grafing
Kontaktdaten:

Beitrag von hmmueller »

Ach ja - wenn da steht
Richter offenbar nur noch auf dem Papier unabhängig,
dann werden offenbar beliebig
  • "Rosy retrospection"-Effekte (siehe z.B. hier)
  • Nostalgie-Effekte ("es wissen doch alle [rund um mich/aus meiner Peer-Group/aus meinen selektierten Medien], dass es früher besser war")
  • generelle Probleme in Justizsystemen (einmal Uwe Wesels Geschichte des Rechts lesen - extrem lesenswert! -, dann erst Vergangenheit und Gegenwart vergleichen)
  • spezifische Probleme des deutschen Justizsystems in der Vergangenheit
  • spezifische Probleme des deutschen Justizsystems in der Gegenwart
durcheinandergeworfen. Damit ist jede Diskussion, die zu einem Erkenntnisgewinn führen soll, wohl praktisch unmöglich ...

H.M.
Meine Eisenbahngeschichten - "Von Stellwerken und anderen Maschinen ..."
Die Organe der Bahnerhaltung sind ermächtigt, den Arbeitern zur Aneiferung angemessene Quantitäten von Brot, Wein oder Branntwein unentgeltlich zu verabfolgen. Nr. XXVII - Vorschriften für das Verhalten bei Schneefällen, K. k. Österreichische Staatsbahnen, Gültig vom 1. Oktober 1906; Artikel 14(5)
Bayernlover
*Lebende Forenlegende*
Beiträge: 13808
Registriert: 02 Aug 2009, 16:49
Wohnort: Dresden (4, 6, 10, 12, 65, 85)

Beitrag von Bayernlover »

hmmueller @ 3 Jan 2019, 14:01 hat geschrieben: Damit ist jede Diskussion, die zu einem Erkenntnisgewinn führen soll, wohl praktisch unmöglich ...
Das liegt mehr am Diskutanten als am Sujet.
Für mehr Administration. Gegen Sittenverfall. Für den Ausschluss nerviger Weiber.
Benutzeravatar
hmmueller
König
Beiträge: 989
Registriert: 22 Apr 2011, 14:39
Wohnort: Grafing
Kontaktdaten:

Beitrag von hmmueller »

Bayernlover @ 3 Jan 2019, 15:48 hat geschrieben: ... am Diskutanten ...
... ein schöner Widerspruch in sich ...
Meine Eisenbahngeschichten - "Von Stellwerken und anderen Maschinen ..."
Die Organe der Bahnerhaltung sind ermächtigt, den Arbeitern zur Aneiferung angemessene Quantitäten von Brot, Wein oder Branntwein unentgeltlich zu verabfolgen. Nr. XXVII - Vorschriften für das Verhalten bei Schneefällen, K. k. Österreichische Staatsbahnen, Gültig vom 1. Oktober 1906; Artikel 14(5)
Jogi
Kaiser
Beiträge: 1601
Registriert: 12 Mär 2009, 16:13

Beitrag von Jogi »

JLanthyer @ 3 Jan 2019, 13:19 hat geschrieben:Ich eröffne aus dem Anlaß ein Sonderthema, daß das deutsche Politikthema nicht nochmal als Austragungsort einer Streiterei und moderativen Eingriffen werden sollte und hoffe, der Moderation die Arbeit erleichtern zu können, dieses Thema zukünftig ins Nirwana verschwinden lassen zu können.
Wenn dir ernsthaft am Forenfrieden im "Eisenbahnforum" etwas liegen würde, würdest du nicht den Großteil deiner Beiträge über Flüchtlinge, Fremde, Ausländer und die AfD hier einstellen, sondern eher über, na ja, über Eisenbahn diskutieren.

Aber daran liegt dir offensichtlich nichts. Sonst würdest du nicht gegen 146225 nachkarren - und vor allem:
JLanthyer @ 3 Jan 2019, 13:19 hat geschrieben:Nur soweit: Ich will Forenmitglieder wissen lassen, wie es um das Vertrauen an der "repräsentative" Umfrage beteiligten Bevölkerung in das Justizsystem bestellt ist.
Es ist noch schlimmer: du glaubst offenbar wirklich, etwas zur Konservativen Revolution im Sinne Mohlers beitragen, wenn du den Missionierungsauftrag von PI, Reconquista Germanica und anderen Trollspielplätzen in dieser kleinen Ecke betreibst.
JLanthyer @ 3 Jan 2019, 13:19 hat geschrieben:Nun zum eigentlichen Sonderthema: Aktuell geht es in der Umfrage der Bevölkerung um das Vertrauen im Justizwesen. [...]
Was qualifiziert das Thema eigentlich genau zu einem Sonderthema statt zu einem bloßen Thema?
JLanthyer @ 3 Jan 2019, 13:19 hat geschrieben:Nur soviel: Eine Internetverknüpfung zum Artikel.
Eine Internetverknüpfung?
Nur sovie: Verschickst du auch E-Briefe statt E-Mails?
JLanthyer @ 3 Jan 2019, 13:19 hat geschrieben:Den Text "Umfrage-Schock" als Präfix lasse ich außen vor. Die Focus-Autoren wissen ganz genau, warum. Es ist einfach nicht zielführend, das 45-prozentige Umfrage-Ergebnis als "Schock" zu bezeichnen.
Natürlich ist das für "Focus" zielführend: es erregt Aufmerksamkeit, wird angeklickt und bringt Traffic und Werbeeinnahmen.
JLanthyer @ 3 Jan 2019, 13:19 hat geschrieben:Warum ist sonst das Vertrauen der meisten Umfrageteilnehmer am Justizwesen unterirdisch?
Weil die meisten Leute vom Ablauf eines Prozesses gerade so viel Ahnung haben, wie "Law & Order" und sein grottenschlechter RTL-Ableger "Im Namen des Gesetzes" gezeigt haben.
JLanthyer @ 3 Jan 2019, 13:19 hat geschrieben:Wirklich bei jeder Gerichtsverhandlung, oder nur zu von ihnen ausgewählten Verhandlungen, wo die Richter in "ihren Augen gerecht urteilen"? - Ich glaube, eher Letzteres!
Natürlich zu jeder Verhandlung! Vom Bundesverfassungsgericht bis runter zum Amtsgericht Pusemuckl, wenn über den Abstand des Kirschbaums zur Grundstücksgrenze diskutiert wird.

Klassisches Falsches Dilemma: Zu einem Problem (hier: Darstellen der vermeintliche Abhängigkeit von Richtern in Medien) gebe es nur zwei Lösungen (hier: entweder alle Prozesse betrachten oder die zu geringe Fallauswahl ist manipulativ), von denen eine sich aufdrängt und die andere als falsch erscheint. Dazwischen gibt es nichts.

Nota bene, das schreibt derjenige, der zur Überprüfung des "Wahrheitsgehalts" von Zeitungsartikeln empfiehlt, die Kommentare darunter zu lesen - aber bitte nicht alle :wacko:
JLanthyer @ 3 Jan 2019, 13:19 hat geschrieben:- Die Quelle für die richtige Schreibweise der Zitate aus dem Focus-Artikel ist aktivierter ClassGerman -
Was es nicht alles gibt. Ein Plugin, um die alte Rechtscheibung angezeigt zu bekommen. Aus der Eigenbeschreibung der Homepage "vernuenftig-schreiben.de" (auf eine Verlinkung verzichte ich bewusst, bei Bedarf selber googlen):
Aus "dass" wird "daß", aus "muss" wird "muß". "Hierzulande" gilt auch wieder zu Wasser, das Känguruh erhält sein "h" zurück. Die meisten Reformschreibungen, die das Lesen behindern, können mit ClassGerman automatisch in die lesefreundliche klassische Schreibweise umgewandelt werden. Damit machen Webseiten wieder Spaß!
---

Ein "SpOn"-Redakteur wurde als Laienrichter verpflichtet und hat in loser Reihe über sein "Leben als Schöffe" geschrieben. Gibt einen recht interessanten Einblick hinter die Kulissen der Blackbox.
146225
*Lebende Forenlegende*
Beiträge: 17517
Registriert: 01 Apr 2007, 17:45
Wohnort: TH/EDG

Beitrag von 146225 »

Rechtsstaatlichkeit kann sich in vielen Varianten ausdrücken, muss erarbeitet und gepflegt werden und ist deshalb wie alle Themen, welche mit Arbeit verbunden sind, auch hin und wieder mal anstrengend. Es wäre vermessen zu erwarten, dass die deutsche Gerichtsbarkeit stets unangreifbar fehlerfrei arbeiten kann, dies entspricht nicht der menschlichen Natur. Aber man darf von einer rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit erwarten, dass erkannte Fehler auch korrigiert werden, in einer für alle Beteiligten angemessenen und würdevollen Weise.

Ich selbst passe wohl eher nicht zur zweifelnden Klientel der Focus-Umfrage, denn ich persönlich vertraue der deutschen Justiz durchaus soweit, dass diese unter den aktuellen Rahmenbedingungen eine ordentliche Arbeitsleistung "im Namen des Volkes" erbringt. Als eher friedfertigem Menschen fehlt mir, zugegebenermaßen, schon eine gewisse Praxiserfahrung. Die dennoch erfolgende Würdigung der Gerichtsbarkeit erfolgt umso mehr, als man nicht aus dem Auge verlieren darf, dass unter den "Spar"-Bemühungen der diversen Bundes- und Landesregierungen auch der Personalbestand und so manches Amtsgebäude der Justiz über das vernünftige Maß hinaus gelitten haben. Wer also eine - wie auch immer - "bessere" Justiz zum Ziele hat, dem sei angeraten, sich auf diesem Felde politisch zu engagieren. Aber bitte selbstverständlich innerhalb der Spielregeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Und ansonsten würde (auch) ich mich wohler fühlen, wenn diese Diskussion nicht von einem Teilnehmer eröffnet worden wäre, dessen Ideal von Jusitz vermutlich ziemlich nahe an einem neuen Volksgerichtshof liegt.
München kann jeder. Duisburg muss man wollen!
JLanthyer
Haudegen
Beiträge: 719
Registriert: 30 Sep 2013, 20:00

Beitrag von JLanthyer »

146225 @ 3 Jan 2019, 20:32 hat geschrieben:Aber man darf von einer rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit erwarten, dass erkannte Fehler auch korrigiert werden, in einer für alle Beteiligten angemessenen und würdevollen Weise.
Inwiefern angemessen und würdevoll? Die Erfahrung von z.B. H. Wörz, M. de Montgazon und G. Mollath zeigen, daß das Gegenteil der Fall ist. Der Schaden der Betroffenen (nicht nur die genannten) ist oftmals größer, als daß man es mit einer "Haftentschädigung" wieder gut machen kann. Nichts ist gutmachbar - gar nichts! Aus dem Grund sollte der Fehler so schnell, wie möglich behoben werden, bevor der Schaden eines Betroffenen größer wird.

Auch wenn der Betroffene verurteilt wird, darf er nicht sofort in Haft kommen, so lange das Urteil nicht rechtskräftig ist. Aber allein das Wissen eines Betroffenen reicht aus, um den Schaden entstehen und wachsen zu lassen. Ein psychischer Schaden läßt nicht so schnell beheben.

Gibt es Erfahrungsberichte darüber, ob den Betroffenen eines Fehlurteils der Fehler angemessen und würdevoll behoben wurde? Wer es glaubt, daß den Betroffenen es hilft, daß der Fehler angemessen und würdevoll behoben wird, der glaubt an den Weihnachtsmann oder wohnt im Märchenland.

Das ist auch der Grund, warum in einigen Ländern die Haftentschädigung sehr hoch ist. In USA kann das sogar in die Millionen gehen. A Propos "Haftentschädigung": Leider kein neuer Artikel, aber dennoch bis heute gültig, falls es sich bis heute nichts geändert hat: Es gibt zu Recht eine Überlegung oder Forderung, die Haftentschädigung zu erhöhen. Für die Betroffenen reicht das nicht, sie hätten auch gerne, daß man sich bei ihnen für den Fehler entschuldigt. Nur so erkennt der Betroffene, daß die Justiz das Schicksal derer ernst nimmt und erkennt, daß ihnen ein Unrecht geschieht oder geschehen ist.

Unschuldig in Haft vom 02.05.2013
Laut dem Sender ist das leider kein Einzelfall.

Zu unrecht inhaftierter und verstorbener nichtdeutscher Mann vom 05.10.2018
Unabhängig der Herkunft eines Betroffenen, finde ich das nicht in Ordnung, einen Unschuldigen aufgrund der unsauberen Polizeiarbeit zu Freiheitsstrafen zu verurteilen.

Ein Fallbeispiel in USA, bei dem die Polizei nicht einmal zwischen Zuckerwatte und Drogen unterscheiden konnte (27.11.2018)
Da muß sich der US-Staat Georgia "warm anziehen" ihm droht eine Schadensersatzklage in Millionenhöhe.
146225
*Lebende Forenlegende*
Beiträge: 17517
Registriert: 01 Apr 2007, 17:45
Wohnort: TH/EDG

Beitrag von 146225 »

Ich würde besser nicht mit dem US-Justizsystem argumentieren, auch wenn dort Streitwerte astronomisch hoch sein können, dürfte es doch sehr vom finanziellen Status des Ange- bzw. Beklagten und/oder Geschädigten abhängen. Wer sich den besseren Anwalt leisten kann und - in manchen Bundesstaaten repektive vor manchen Richtern - nicht zufällig die falsche Herkunft und/oder Hautfarbe hat, gewinnt. Von der verabscheuungswürdigen Perversität jener Geisteskranken unter den Bundesstaaten, die bis heute die Todesstrafe praktizieren, wollen wir erst gar nicht reden.

Also: bitte das deutsche Justizwesen nicht mit dem der USA vergleichen, es führt zu nichts und löst keine deutschen (oder auch europäischen) Probleme.
München kann jeder. Duisburg muss man wollen!
Antworten