Pressemitteilung vom 16.04.2004
Zum Thema ?Tarifkündigung für Fahrer von SWM/MVG?:
Zur aktuellen Berichterstattung über die Kündigung von Tarifregelungen für die Fahrer bei bayerischen kommunalen Verkehrsunternehmen erklären Herbert König, Geschäftsführer Verkehr der SWM, Vorsitzender der MVG-Geschäftsführung und Reinhard Büttner, Geschäftsführer Personal und Soziales der SWM und stellv. Vorsitzender der MVG-Geschäftsführung:
Die Tarifstrukturen für kommunale Verkehrsunternehmen sind bundesweit in Bewegung, nicht nur in Bayern, schon gar nicht nur in München. Dafür gibt es zwei Ursachen: Zum einen der insbesondere von der EU vorangetriebene Wettbewerb im ÖPNV und die Tatsache, dass Konkurrenten ? auch in München ? zu weit niedrigeren Tarifverträgen anbieten. Zum zweiten die kommunale Finanznot gepaart mit den aktuellen massiven Mittelkürzungen auf Bundes- und Landesebene, was die Finanzierung des ÖPNV immer schwieriger macht.
In einigen anderen Bundesländern wurden Verhandlungen über neue Tarifstrukturen bei kommunalen Verkehrsunternehmen bereits abgeschlossen. Dort wurden die Personalkosten entsprechend gesenkt.
In Bayern konnten die monatelangen Verhandlungen zwischen dem kommunalen Arbeitgeberband und der Gewerkschaft ver.di leider bisher nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Deshalb hat der kommunale Arbeitgeberverband ? nicht die SWM, wie einige Medien schreiben ? die verkehrsspezifischen Tarifregelungen gekündigt.
Diese Kündigung ermöglicht es nun einzelnen Unternehmen, so auch den SWM, in Verhandlungen einzutreten. Dies hat zumindest den Vorteil, dass die jeweils spezifische Situation des einzelnen Unternehmens ? also z.B. auch der lokale Arbeitsmarkt, die lokalen Lebenshaltungskosten für die betroffenen Mitarbeiter, aber natürlich auch die lokale Wettbewerbssituation und die jeweilige Betroffenheit des Unternehmens von öffentlichen Mittelkürzungen in die Verhandlungen einfließen können.
Diese Verhandlungen auf lokaler Ebene haben noch gar nicht begonnen, sondern stehen jetzt erst bevor. Erst jetzt können die SWM überhaupt als Verhandlungspartner tätig werden. Alle derzeitigen Ankündigungen über Auswirkungen und Reaktionen und angebliche Festlegungen der SWM Geschäftsführung sind also unzutreffend bzw. verfrüht.
Richtig ist allerdings: Auch die jetzt anstehenden lokalen Verhandlungen werden geprägt sein von den aktuellen staatlichen Mittelkürzungen und der Notwendigkeit, das kommunale Verkehrsunternehmen wettbewerbsfähig zu machen, um seine Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Eine Lohnspirale nach unten im Fahrdienst in der Region München wurde nicht von den SWM losgetreten, sondern u. a. von den Wettbewerbsausschreibungen, die der MVV im Auftrag vor allem des Landkreises München im Umland durchgeführt hat. Hier haben jeweils Unternehmen mit wesentlich geringeren Fahrerlöhnen die Ausschreibungen gewonnen und damit das Recht, künftig Linienverkehr durchzuführen ? auch auf Linien, die vorher von SWM/MVG bedient wurden.
Die Geschäftsführung der SWM wird in der nächsten Woche die Gespräche mit dem Betriebsrat aufzunehmen, um die Situation zu beraten.
Quelle: Stadtwerke München GmbH
Sonst keine problem für mich, wie wäre, wenn Fettschrift für ? dazugibt... ?
Der ist gut! 
