Verdi-News vom 4. Mai 2006

[profimaulwurf]

Berlin, 4. Mai 2006
ver.di, TRANSNET, GDBA befürchten Lohndumping für 160.000 Beschäftigte
Europäischer Aktionstag fordert Qualität bei Bussen und Bahnen


Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Bahngewerkschaft
TRANSNET haben dem Rat der europäischen Verkehrsminister vorgeworfen,
Qualitätskriterien im öffentlichen Nahverkehr zu vernichten, soziale
Standards abzubauen und Umweltkriterien bei Auftragsvergaben
unberücksichtigt zu lassen. "160.000 Beschäftigte bei Bussen und Bahnen
allein in Deutschland sollen Lohndumping ausgesetzt werden und gefährliche
Arbeitsbedingungen hinnehmen, nur weil Brüsseler Bürokraten die Regelungswut
gepackt hat", sagte TRANSNET-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Zimmermann. Eine
Öffnung der Märkte ohne Rücksicht auf die Qualität bestehender Arbeitsplätze
sei "rückschrittlich und asozial".

Als Antwort auf den "Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der gewählten
Politiker in Städten und Gemeinden" wollen die Europäischen
Verkehrsgewerkschaften am 5. Mai die Fahrgäste in vielen Ländern
mobilisieren. Tausende von Unterschriften für einen öffentlichen Nahverkehr
mit hoher Qualität und Umweltstandards sowie sozialen Arbeitsbedingungen
sollen die Europa-Politiker "an ihre Wähler erinnern".

Hintergrund des "Aktionstages Nahverkehr" der Europäischen
Transportarbeiter-Föderation (ETF) ist die Absicht der EU-Verkehrsminister,
die Direktvergabe von Aufträgen bei Bus, U-Bahn und Straßenbahn zu
untersagen. Gleichzeitig soll die Wahlfreiheit der Kommunen, ob sie die
Dienstleistungen ausschreiben oder in Eigenregie erbringen wollen,
abgeschafft werden. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Jan Kahmann: "Wir wollen,
dass sich Städte und Gemeinden in jedem Land selbst entscheiden können, wie
sie den öffentlichen Personenverkehr erbringen lassen. Qualitäts-, Umwelt-
und soziale Standards wie die Einhaltung von Tarifverträgen müssen in einer
Verordnung geregelt werden. Ansonsten macht sich der europäische Rat der
Verkehrsminister der Förderung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit
schuldig."

Bundesverkehrsminister Tiefensee brauche jetzt ein deutliches Zeichen,
erklärten Kahmann und Zimmermann. Die große Koalition sei mit der
beabsichtigten Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr um 2,3
Milliarden Euro auf dem falschen Weg. Aufgrund des Koch/Steinbrück-Papiers
wurden die Mittel für die Schüler- und Schwerbehindertenbeförderung bereits
um 210 Millionen Euro pro Jahr gekürzt. Die Folgen "dieser Art von
Sparpolitik" seien Lohndumping wie in Hessen mit 7,65 Euro oder vor den
Toren Hamburgs mit 8,32 Euro pro Stunde.

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"Arm trotz Arbeit.
Kein Lohn unter 7,50 Euro pro Stunde"
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