Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

VT 609 · Beitrag von **VT 609** » 22 Mai 2007, 15:10

Mir kommt der Bereich des Demonstrationsverbots übertrieben vor. Nach dem Motto "Wir haben zwar keine Hinweise, aber es könnte ja irgendwas ganz schlimmes passieren" kann man ja gleich jede Demo verbieten. Ein bißchen Feingefühl brauchts meiner Meinung nach schon, wo die Gefahrenabwehr aufhört und wo die Beschneidung der Demokratie anfängt. Aber was wäre Herr Schäuble ohne potentielle Terroristen... Bei dem hab ich manchmal das Gefühl, er würde am liebsten auch noch die Menschenrechte außer Kraft setzen, wenn er sagt "Bei drohender Gefahr müssen auch Foltergeständnisse vor Gericht verwendet werden dürfen".

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 22 Mai 2007, 15:18

VT 609 @ 22 May 2007, 15:10 hat geschrieben: [...] Aber was wäre Herr Schäuble ohne potentielle Terroristen... Bei dem hab ich manchmal das Gefühl, er würde am liebsten auch noch die Menschenrechte außer Kraft setzen, wenn er sagt "Bei drohender Gefahr müssen auch Foltergeständnisse vor Gericht verwendet werden dürfen".

Beipflichtend: Ein Foltergeständnis ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.

Es geht immer die Mär um, mit Folter könne man jemand zu Geständnissen bringen. Mal davon abgesehen, dass die Folter unmenschlich ist, steigt mit der Folter auch der Anteil falscher Geständnisse an. Wer Qualen erleidet, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit das nicht bis zum Ende durchhalten und erzählt dann alles, was die Folterknechte. hören wollen, unbeschadet der Tatsache, wie viel wahr davon ist.

Herr Schäuble ist gerade dabei, die Demokratie in Deutschland abzubauen (Stichwort auch: Bundestrojaner) und merk(el)t es offenbar nicht einmal.

Rathgeber · Beitrag von **Rathgeber** » 22 Mai 2007, 15:32

ET 423 @ 22 May 2007, 14:50 hat geschrieben: Letzten Endes zahlen wir, der normale Steuerzahler, für diese Tumulte und diesen Unfug - wenn das Geld also für Präventionsmaßnahmen verwendet wird, kanns uns doch nur freuen?

MIt dem Argument müsste man den G8-Gipfel abblasen. Wir zahlen wesentlich mehr für diese Veranstaltung. Demonstrationen erhöhen die Kosten nur...

viafierretica · Beitrag von **viafierretica** » 23 Mai 2007, 10:00

Ich hab gelesen, dass uns der ganze Scheiss - also alleine die Präventationmaßnahmen! - knapp 100 Mio Euro kostet (!!!), incl. einer 13 km langen Mauer, die angeblich 12 Mio kostet, und das für de facto 3 Tage. (man erinnere: das ist teurer als 1 km Straßenbahn zu bauen, die wohl etwas länger fährt als 3 Tage.....). dazu noch die Rekativierung alter Wachttürme aus DDR-Zeiten....ich persönlich finde das völllg maßlos und überzogen.

Bat · Beitrag von **Bat** » 23 Mai 2007, 10:23

ET 423 @ 22 May 2007, 14:50 hat geschrieben: Warum sollte man es linken Schlägern auch einfach machen? Die, die normal protestieren möchten, können das (woanders) ja jederzeit tun - an sich schreien jetzt nur die, die sich am Ärgsten daneben benehmen bei solchen Anlässen (siehe vergangene Mai-Krawalle in Berlin, Chaos-Tage, usw.).

Wenn eine Demonstration nicht "vor Ort" stattfindet verliert sie deutlich an Kraft.
Damit kann der Staat wieder mal behaupten, daß hier "Friede-Freude-Eierkuchen" herrscht.

Insofern kann ich diesen Einwand nicht gelten lassen.
Und es schreien nicht nur linke Schläger sondern auch Bundestagsfraktionen.
Da ich auch "rumschreie", möchte ich hiermit auch gleich noch klarstellen, daß Gewalt keine Lösung ist.

Ich hab gelesen, dass uns der ganze Scheiss - also alleine die Präventationmaßnahmen! - knapp 100 Mio Euro kostet (!!!), incl. einer 13 km langen Mauer, die angeblich 12 Mio kostet, und das für de facto 3 Tage. (man erinnere: das ist teurer als 1 km Straßenbahn zu bauen, die wohl etwas länger fährt als 3 Tage.....). dazu noch die Rekativierung alter Wachttürme aus DDR-Zeiten....ich persönlich finde das völllg maßlos und überzogen.

Das ist der zweite Punkt! Mit der Kohle könnte man Kindergartenplätze ohne Ende finanzieren!

Bat · Beitrag von **Bat** » 24 Mai 2007, 10:34

Und gleich noch Einer drauf!

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitun...tik/655899.html

*faxendickehab*

Jean · Beitrag von **Jean** » 24 Mai 2007, 10:44

Der Schäuble dreht langsam durch, habe ich das Gefühl. Sieht überall potentielle Feinde. Sollte mal zum Psychiater gehen aber vorher aus der Politik aussteigen. Bild

elchris · Beitrag von **elchris** » 24 Mai 2007, 11:16

Als ich die Stelle mit den "Geruchsproben von Demonstranten" in der Firma laut vorgelesen habe, sind einige vom Stuhl gefallen.

Ansonsten sollte an der Mauer sich halt jemand hinstellen und "Mrs. Merkel, tear down this Wall!" skandieren...

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 24 Mai 2007, 11:33

elchris @ 24 May 2007, 11:16 hat geschrieben: Als ich die Stelle mit den "Geruchsproben von Demonstranten" in der Firma laut vorgelesen habe, sind einige vom Stuhl gefallen.

Ansonsten sollte an der Mauer sich halt jemand hinstellen und "Mrs. Merkel, tear down this Wall!" skandieren...

Die Mauer ist viel zu weit weg von den Politikern, die hören da nichts. Inzwischen behilft man sich mit Pappfiguren der Politiker (kein Witz, habe ich im TV gesehen). Auch eine Form des Protestes.

VT 609 · Beitrag von **VT 609** » 24 Mai 2007, 16:55

Jean @ 24 May 2007, 10:44 hat geschrieben: Der Schäuble dreht langsam durch, habe ich das Gefühl. Sieht überall potentielle Feinde. Sollte mal zum Psychiater gehen aber vorher aus der Politik aussteigen

Oder in die USA auswandern, sich dort einbürgern lassen und Minister im Kabinett Bush werden. Da würde er mit seinem Terrorismuswahn sehr gut hinpassen, finde ich.

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 24 Mai 2007, 17:01

VT 609 @ 24 May 2007, 16:55 hat geschrieben: Oder in die USA auswandern, sich dort einbürgern lassen und Minister im Kabinett Bush werden. Da würde er mit seinem Terrorismuswahn sehr gut hinpassen, finde ich.

Willst Du jetzt unseren Innenminister beleidigen?

Nun gut, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika kann er jedenfalls nicht werden, das kann nur ein dort Geborener, obwohl, lieber als der Bush wäre er mir noch.

Gouverneur eines US-Bundesstaates könnte er jedenfalls werden, rein theoretisch versteht sich... Arnie hat es vorgemacht.

VT 609 · Beitrag von **VT 609** » 24 Mai 2007, 17:04

Das war nicht als Beleidigung gemeint. Ich meine das ernst, daß er mit seinem Terrorismuswahn übertreibt. Er könnte übrigens wirklich Minister in der US-Regierung werden. Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger ist ja gebürtiger Deutscher.

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 24 Mai 2007, 17:16

VT 609 @ 24 May 2007, 17:04 hat geschrieben: Das war nicht als Beleidigung gemeint.

War ja spaßig gemeint, ich glaube, Du weißt, dass ich von Hr. Schäuble nicht viel halte.

Edit: Einige Vokabeln setzten sich übrigens jetzt auch in Bayern durch. Ich weiß es nicht sicher, aber den "Krankenstand" gab es früher (in den sagen wir mal 80er/90er-Jahren) hier kaum als Begriff, dafür aber (vermutlich) in Österreich. Jetzt hört man ihn hier auch.

VT 609 · Beitrag von **VT 609** » 24 Mai 2007, 17:21

TramPolin @ 24 May 2007, 17:16 hat geschrieben:ich glaube, Du weißt, dass ich von Hr. Schäuble nicht viel halte.

Das ist aus deinen Beiträgen durchaus erkennbar.

Edit: Zitat ergänzt

Dol-Sbahn · Beitrag von **Dol-Sbahn** » 24 Mai 2007, 22:31

Das geht eigentlich schon zuweit!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,484864,00.html

Spinn total!

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 24 Mai 2007, 22:42

Dol-Sbahn @ 24 May 2007, 22:31 hat geschrieben:Das geht eigentlich schon zuweit!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,484864,00.html

Spinn total!

Ich weiß gar nicht, was Du hast und wo Dein Problem liegt.

Die Stasi hat ja auch Briefe aus dem Westen unter Wasserdampf geöffnet.

Die Post ging dann meist sogar weiter - oft sogar unzensiert, natürlich reduziert um etwaig beiliegende DM-Scheine, die für die armen Ostler bestimmt waren (und dann an die Ost-Postler der Stasi gingen), na ja, Hauptsache sie versickerten dann wenigstens im Osten).

Ach, ich habe heute mal wieder meinen Lustigen

(wie jeden Tag, jede Stunde, jede Minute ... ) , dabei ist die Sache so ernst,so ernst, so ernst

Bat · Beitrag von **Bat** » 25 Mai 2007, 13:25

Das geht eigentlich schon zu weit!

Das "eigentlich" kann man hier sicherlich mit allem Nachdruck streichen!!! <_<

Ich weiß gar nicht, was Du hast und wo Dein Problem liegt.

Gerade Dir glaube ich, in diesem Fall, kein Wort.

Vielleicht war der Film "Das Leben der anderen" auch die Bedienungsanleitung, die dem BKA noch gefehlt hat??? <_<

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 25 Mai 2007, 13:29

Bat @ 25 May 2007, 13:25 hat geschrieben:
Das "eigentlich" kann man hier sicherlich mit allem Nachdruck streichen!!! <_<

Gerade Dir glaube ich, in diesem Fall, kein Wort.

Vielleicht war der Film "Das Leben der anderen" auch die Bedienungsanleitung, die dem BKA noch gefehlt hat??? <_<

Um jegliches Missverständnis zu vermeiden - mein Beitrag war blanker Zynismus, aber ich glaube, das dürfte jeder gemerkt haben.

Dol-Sbahn hat natürlich Recht!

Bat · Beitrag von **Bat** » 25 Mai 2007, 13:47

TramPolin @ 25 May 2007, 13:29 hat geschrieben: ... das dürfte jeder gemerkt haben.

Dol-Sbahn hat natürlich Recht!

Ja&Ja!

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 25 Mai 2007, 16:02

Schweriner Gericht kippt das weiträumige Versammlungsverbot

http://www.n-tv.de/806802.html

Übertrieben gesagt ist die Demokratie noch nicht verloren

Dol-Sbahn · Beitrag von **Dol-Sbahn** » 25 Mai 2007, 17:03

Ich würde tierisch freuen, wenn ich die neueste News sehe:

Demonstranten überfahren zwei Sicherheitszone (Pufferzone und echte Zone) und
machen die Debatte über G-8 mundtot oder sogar unterbrechen.

Paul · Beitrag von **Paul** » 25 Mai 2007, 23:45

Bat @ 25 May 2007, 13:25 hat geschrieben: Vielleicht war der Film "Das Leben der anderen" auch die Bedienungsanleitung, die dem BKA noch gefehlt hat??? <_<

du darfst sicher sein, das die entsprechenden Dienste auf keine Nachhilfe angewiesen sind.

Paul

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 26 Mai 2007, 14:42

boah, wenn Grüne Verkehrspolitik machen, dann kommt auch nur Müll raus

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 26 Mai 2007, 15:57

Lazarus @ 26 May 2007, 14:42 hat geschrieben: boah, wenn Grüne Verkehrspolitik machen, dann kommt auch nur Müll raus

Wie kommst Du denn da drauf?

Gerade in der Verkehrspolitik sind ein paar ganz starke grüne Einflüsse dringend geboten, um den Auto-Wahn, Flug- und Mobilitätswahn zu reduzieren. Die Grünen fordern wenigstens noch am lautesten den Ausbau des ÖPNV und des öffentlichen Verkehrs generell.

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 26 Mai 2007, 15:59

wenn ich mir dasd neue Konzept für den Bereich Pasinger Bahnhof anseh, da kann man nur zweifeln

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 26 Mai 2007, 16:18

Lazarus @ 26 May 2007, 15:59 hat geschrieben: wenn ich mir dasd neue Konzept für den Bereich Pasinger Bahnhof anseh, da kann man nur zweifeln

Das mag ich im Detail jetzt nicht beurteilen, aber die generelle Richtung der Grünen ist nicht schlecht, zumindest in der Verkehrspolitik nicht. Ich glaube nicht, dass wir auf die Dauer so weitermachen können. Der öffentliche Verkehr muss ausgebaut und attraktiver gemacht werden und statt nur neue Straßen und Tunnel zu bauen, die nur noch mehr Verkehr anziehen und bewirken, dass Waren noch weiter transportiert werden (am besten zickzack durch ganz Europa und wieder zurück), muss mal eine gegenteilige Tendenz eingeläutet werden. Die CSU (weder die Münchner noch die des Landes) kriegt dies nie und nimmer hin und auch die SPD tut sich da sehr schwer, schon einmal, da sie auch viele Autofahrer als Wähler hat. Warum also keine in stärkerem Maße grünen Einflüsse?

"Ja, miar san mim Radl da" und "Ein Wagen der Linie 8" ist das Programm, nicht "tiefer legen (die Fahrbahn) und'n Deck'l d'rauf und a' Ruah is'".

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 26 Mai 2007, 16:30

nur kann das aber net so funktionieren, indem man glaubt, die Bäckerstrasse (zwischen Bahnhofsplatz und Landsberger Strasse) und die Gleichmannstrasse in ein Fussgängerzone zu verwandeln. Das hat zur Folge, das man den Psinger Bahnhof nur noch über die Nordseite per Auto erreichen kann und der Verkehr dort völlig kolabiert. Desweiteren sollen die Busse durch die Ernstbergerstrasse geleitet werden, was in meinen Augen nur ein schlechter Scherz sein kann. Die Strasse führt durch ein reines Wohngebiet und ist für Busse eigendlich viel zu schmal, so das man schon auf beiden Seiten ein totales Halteverbot anordnen müsste

Dol-Sbahn · Beitrag von **Dol-Sbahn** » 26 Mai 2007, 19:10

TramPolin @ 26 May 2007, 16:18 hat geschrieben: aber die generelle Richtung der Grünen ist nicht schlecht, zumindest in der Verkehrspolitik nicht.

Die Grünen sollen Druck auf MVV ausüben: Fahrradmitnahme in der ÖPNV kostenlos!
/Edit: Falls ja: Grüne kriegt 100% Stimme von mir.

Dann fahre ich mehr mit dem ÖPNV, ja sicher!

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 26 Mai 2007, 19:12

Dol-Sbahn @ 26 May 2007, 19:10 hat geschrieben: Die Grünen sollen Druck auf MVV ausüben: Fahrradmitnahme in der ÖPNV kostenlos!
/Edit: Falls ja: Grüne kriegt 100% Stimme von mir.

Dann fahre ich mehr mit dem ÖPNV, ja sicher!

das wird wohl kaum kommen, da das Einnahmeverluste bedeutet, die man wieder andersweitig reinholen müsste.

Dol-Sbahn · Beitrag von **Dol-Sbahn** » 26 Mai 2007, 19:14

Lazarus @ 26 May 2007, 19:12 hat geschrieben: Dann fahre ich mehr mit dem ÖPNV, ja sicher!

das wird wohl kaum kommen, da das Einnahmeverluste bedeutet, die man wieder andersweitig reinholen müsste. [/quote]
Solange die Grüne im Parlament sitzt, würde MVV sogar bezuschussen..