Streiks bei der Deutschen Bahn 2007/2008

francis-braun · Beitrag von **francis-braun** » 07 Aug 2007, 14:58

Bat @ 7 Aug 2007, 14:57 hat geschrieben: ... ups! *schäm*

Ich dachte, Du meinst dieses laufende Thema ..., entschuldige bitte! :blink:

macht doch nichts

hatte ich mir schon fast gedacht

hauseltr · Beitrag von **hauseltr** » 07 Aug 2007, 15:04

Und warum sollte die GdL dazu gezwungen werden?

Wieso gezwungen?

Hat jemand den Herrn Schell gezwungen, einen Eid abzulegen?

hauseltr

Bat · Beitrag von **Bat** » 07 Aug 2007, 15:19

Ähm ... ,ja? :blink:

Die Rechtslage zum Beispiel?
Damit wir überhaupt noch weiterkommen?
Weil für den FPTV laut Gericht nicht gestreikt hätte werden dürfen?

Lies es doch einfach mal nach!!! <_<

hauseltr · Beitrag von **hauseltr** » 07 Aug 2007, 15:36

Bat @ 7 Aug 2007, 16:19 hat geschrieben: Ähm ... ,ja? :blink:

Die Rechtslage zum Beispiel?
Damit wir überhaupt noch weiterkommen?
Weil für den FPTV laut Gericht nicht gestreikt hätte werden dürfen?

Lies es doch einfach mal nach!!! <_<

In der mündlichen Verhandlung des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.07. 2007 musste der GDL-Vorsitzende Schell durch eidesstaatliche Versicherung glaubhaft machen, dass die geplante Durchsetzung eines FPTV nicht weiterverfolgt wird.

glaubhaft machen, dass die geplante Durchsetzung eines FPTV nicht weiterverfolgt wird.

Das hat er per Eid demnach zugesagt!

Und jetzt kommen wieder spitzfindige Winkelzüge?

Ist schon seltsam.

hauseltr

Tequila · Beitrag von **Tequila** » 07 Aug 2007, 17:43

Sicher, daß es bei der Eidesstattlichen Versicherung vor Gericht um "einen FPTV" ging und nicht eher um "diesen FPTV" (wie er also bis dato bestand)? Und daß der entsprechende Zeitungsfritze dann anders verstanden hat?

Hier und besonders im juristischen Bereich kommt es auf JEDES Wort an.

Pro_DM · Beitrag von **Pro_DM** » 07 Aug 2007, 18:00

Die Streiks sind bei der Bahn eine Sache die man respektieren muß. Immerhin haben nach der Bahnreform 1994 sich schrittweise die Arbeitsbedingungen für die Belegschaft der Bahn signifikant verschlechtert, seitdem Mehdorn das sagen hat bei der Bahn, sind die Perversionen bei der Bahn auf Hochtouren, so gibt es die DB Zeitarbeit, und die Tochterfirmen unter DB Logo , in denen die Lokführer und die Zugbegleiter einen total anderen Tarifvertrag haben als die Stammbelegschaft bei der Deutschen Bahn AG.

Vergessen wir aber nicht, dass die Lebenshaltungskosten und der Teuro, dessen Gegner ich immer war, die DM abzuschaffen, die Kosten um 50% gestiegen sind.

Somit sind Lohnforderungen von 31% Gehaltserhöhung gerechtfertigt, - immerhin darf man nicht vergessen, dass Mehdorn das Preisleistungsverhältnis im Jahre 2002 abgeschafft hat, die TarifkilometerFahrscheine gibt es seitdem nicht mehr, das Wochenendeticket wurde mit 400%iger Preiserhöhung zu einem Tagesticket umgewandelt.

Wer nicht selber mal bei der Bahn arbeitet , so wie ich es als Zugbegleiter tue , sollte sich dahingehend kein Urteil erlauben können, inwieweit der Streik eine tolle oder schlechte Sache ist.

Sicherlich nervt es gerade im Urlaub auf seinen Zug zu verzichten, aber dann sollten die Menschen mal sehen wozu der pseudoWettbewerb und der Personal und Lohnabbau geführt haben.

Es steht zu befürchten, dass die totalitäre Bahnprivatisierung die Arbeitsbedingungen noch schlechter für die Menschen im Dienste der Bahn werden können, abgesehen davon sehe ich mit großer Besorgnis den Zerfall des Güterverkehrs und die Vernachlässigung des Regionalverkehrs.

http://www.bahnvonunten.de

elba · Beitrag von **elba** » 07 Aug 2007, 20:13

Gott und die Welt - zumindest soweit sie sich journalistisch berufen fühlen - schreibt ja heute mal wieder über den geplanten Streik des bei der GDL organisierten Fahrpersonals der DB.

Die Süddeutsche stellt fest, daß nur 3,65 Prozent der DB-Mitarbeiter den Streik wollen, und daß diese kleine Minderheit die DB lahmlegen will.

Die Frankfurter Rundschau meint: "Wenn die Mehdorns dieser Welt glauben, sie könnten ihre Profite, ihre Börsentauglichkeit und damit ihre Arbeitnehmer zu Dumpingpreisen haben, dann wird ihnen der Laden irgendwann um die Ohren fliegen."

Und die Lausitzer Rundschau schreibt: "Wenn einige der best verdienenden Verkäufer zweifelhafter Anlageprodukte die Tätigkeit einstellten, wäre das völlig belanglos. Wenn der vergleichsweise miserabel entlohnte Lokführer streikt, fehlt etwas Unverzichtbares." Dies soll als Beispiel dafür dienen, daß in unserer Gesellschaft der soziale Wert der Arbeit nicht ausreichend (monetär) gewürdigt wird.

Vielleicht ein nicht ganz repräsentatives Meinungsbild (und zustimmen wird auch nicht jeder), aber interessant zu lesen.

Edmund

edit: "der DB-Mitarbeiter" in der Abschnitt zum SZ-Text eingefügt

Benicarlo · Beitrag von **Benicarlo** » 08 Aug 2007, 01:14

Es steht zu befürchten, dass die totalitäre Bahnprivatisierung die Arbeitsbedingungen noch schlechter für die Menschen im Dienste der Bahn werden können

siehe Telecom

Dol-Sbahn · Beitrag von **Dol-Sbahn** » 08 Aug 2007, 07:03

Deutschland ist bei Investoren unter anderem deshalb so beliebt, weil es weltweit das Land mit den wenigsten Streiks ist.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,498672,00.html

Dann habt ihr in gute Hände! GDL soll DB besiegen.

francis-braun · Beitrag von **francis-braun** » 08 Aug 2007, 09:48

Da les ich grad im EF und hör nebenher Radio und was kommt da? Der für morgen geplante Streik im Güterverkehr und auch der für Montag geplante Streik im Fernverkehr wurden soeben vom Arbeitsgericht Nürnberg DEUTSCHLANDWEIT untersagt (mal wieder eine einstweilige Verfügung). Genaueres um 5 vor 10 in den Nachrichten.

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 08 Aug 2007, 09:50

francis-braun @ 8 Aug 2007, 09:48 hat geschrieben: Da les ich grad im EF und hör nebenher Radio und was kommt da? Der für morgen geplante Streik im Güterverkehr und auch der für Montag geplante Streik im Fernverkehr wurden soeben vom Arbeitsgericht Nürnberg DEUTSCHLANDWEIT untersagt (mal wieder eine einstweilige Verfügung). Genaueres um 5 vor 10 in den Nachrichten.

Hier eine Bestätigung - derzeit ist es noch ein Miniartikel:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,498801,00.html

elchris · Beitrag von **elchris** » 08 Aug 2007, 09:52

elba @ 7 Aug 2007, 20:13 hat geschrieben: Die Süddeutsche stellt fest, daß nur 3,65 Prozent der DB-Mitarbeiter den Streik wollen, und daß diese kleine Minderheit die DB lahmlegen will.

Wenn 3,65% meiner MA meinen ganzen Betrieb (in dem Fall: Züge fahren und leiten, es fehlt eig. nur die Unterhaltung - dann haben wir alles, was ein EVU so macht) lahmlegen können, dann hab ich zu viele Verwaltungsfuzzys.

ChristianMUC · Beitrag von **ChristianMUC** » 08 Aug 2007, 09:55

elchris @ 8 Aug 2007, 09:52 hat geschrieben: Wenn 3,65% meiner MA meinen ganzen Betrieb (in dem Fall: Züge fahren und leiten, es fehlt eig. nur die Unterhaltung - dann haben wir alles, was ein EVU so macht) lahmlegen können, dann hab ich zu viele Verwaltungsfuzzys.

Naja, das mit dem Zugverkehr leiten stimmt nur bedingt - von den Fdl & Co sind nur die wenigsten in der GdL...aber selbst wenn man die Tf der anderen Gewerkschaften und das andere Betriebspersonal, dürfte man kaum über 10-15% kommen.

francis-braun · Beitrag von **francis-braun** » 08 Aug 2007, 09:56

TramPolin @ 8 Aug 2007, 09:50 hat geschrieben: Hier eine Bestätigung - derzeit ist es noch ein Miniartikel:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,498801,00.html

Auch hier kann man es nachlesen, noch gibt es nicht wirklich viele Infos zu den Gründen, auf jeden Fall sehe ich, dass die Gerichte gerade die Streiks untersagen die endlich einmal was gebracht hätten da Fernverkehr und Güterverkehr (vonwegen Vertragsstrafen, Eigenwirtschaftlichkeit, usw.) in keinem Bericht ist aber die Rede vom Regionalverkehr. Ich gehe davon aus, dass die GdL auch hier Einspruch erheben wird.

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 08 Aug 2007, 09:58

Erst mal darf auch der Personenverkehr nicht bestreikt werden. Die Urteilsbegründung muss man abwarten.

Edit: Auf diese bin ich jetzt sehr gespannt.

Wie viele Instanzen gibt's dann noch?

mellertime · Beitrag von **mellertime** » 08 Aug 2007, 10:13

Kennt jemand ein gutes Jura-/Rechtsforum? Mich würde mal interessieren, ob ein kleines Regionalgericht Deutschlandweit was verbieten kann.

mellertime · Beitrag von **mellertime** » 08 Aug 2007, 10:24

Was ich noch schreiben wollte: Mit diesen Einstweilige Verfügungs-Aktionen schneidet sich die Bahn auch in den eigenen Finger. Es wird dann so kommen, daß die Gdl die Streiks nicht mehr 24h vorher ankündigt.

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 08 Aug 2007, 10:27

mellertime @ 8 Aug 2007, 10:24 hat geschrieben: Was ich noch schreiben wollte: Mit diesen Einstweilige Verfügungs-Aktionen schneidet sich die Bahn auch in den eigenen Finger. Es wird dann so kommen, daß die Gdl die Streiks nicht mehr 24h vorher ankündigt.

Was der SPIEGEL-Artikel verrät, ist noch dürftig, bei einem Einspruch der GDL würden sich die Gerichte Ende dieser Woche oder Anfang der nächsten Woche damit beschäftigen. Ich schätze mal, dass dann Streiks kaum vor Mitte nächster Woche möglich sind.

mellertime · Beitrag von **mellertime** » 08 Aug 2007, 10:32

Gerade bei n24: Ein Sprecher der Gerichts sagt gerade, daß vorerst nicht bis 30.09. gestreikt werden darf.

Der Adler · Beitrag von **Der Adler** » 08 Aug 2007, 10:35

mellertime @ 8 Aug 2007, 10:32 hat geschrieben: Gerade bei n24: Ein Sprecher der Gerichts sagt gerade, daß vorerst nicht bis 30.09. gestreikt werden darf.

Ich vermute mal, daß die Ferienzeit der Grund für einen Streikverbot sein könnte. Aber ob das stimmt, was n24 berichtet hat, ist fraglich.

Rathgeber · Beitrag von **Rathgeber** » 08 Aug 2007, 10:36

Zur Begründung verwies Gerichtssprecher Wilfried Eck auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP darauf, dass der gesamten Volkswirtschaft immense Schäden drohten, Hauptreisezeit sei und die Streiks Folgen haben könnten, die nicht absehbar seien und auch nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Eine für mich nicht nachvollziehbare Begründung...

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 08 Aug 2007, 10:41

Rathgeber @ 8 Aug 2007, 10:36 hat geschrieben: Quelle: Süddeutsche Zeitung

Eine für mich nicht nachvollziehbare Begründung...

Wahrlich eine seltsame Begründung, da Streiks immer immense Auswirkungen auf die Wirtschaft haben können. Das haben Streiks nun mal an sich. Da könnte man fast alle Streiks verbieten. Streiks sind aber ein Grundrecht, das höher zu bewerten ist als wirtschaftliche Interessen.

Mit so einer Begründung kann ich mir vorstellen, dass das Urteil schnell wieder kassiert wird.

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 08 Aug 2007, 11:43

Keine Panik, das Urteil wird mit Sicherheit beim nächsten Mal kassiert. Selten so eine aberwitzige Begründung gehört

Mal ganz davon abgesehen gehts Frankreich und Italien deutlich besser als uns, obwohl dort wesentlich mehr gestreikt wird. Da muss ich mich schon fragen, wie kann das sein?

francis-braun · Beitrag von **francis-braun** » 08 Aug 2007, 12:03

Erst mal darf auch der Personenverkehr nicht bestreikt werden. Die Urteilsbegründung muss man abwarten.

Die einstweiligen Verfügungen wurden aber soweit ich weiß von Railion und DB Fernverkehr bewirkt, von Regio war nie die Rede (zumindest bisher bin ja immernoch auf dem Stand von 10:00 Uhr)

Gerade bei n24: Ein Sprecher der Gerichts sagt gerade, daß vorerst nicht bis 30.09. gestreikt werden darf.

Auf der einen Seite sehr sinnvoll auf der anderen Seite sehr wagemütig einen Streik zu verbieten weil Ferienzeit ist.

Eine für mich nicht nachvollziehbare Begründung...

Wie gesagt ... nachvollziehbar für mich schon nur sehr Wagemütig.

Übrigens:

07.08.2007 - „Wenn die DB den auf vier Stunden befristeten Streik im Güterverkehr am kommenden Donnerstag verhindern möchte, dann sollte sie der GDL ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Sofort säßen wir wieder am Verhandlungstisch und würden den Streik am Donnerstag absagen“, so der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell, am heutigen Dienstag in Frankfurt.

Dieses Angebot müsste zumindest den eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal beinhalten. In der Frage der von der GDL geforderten Entgeltsteigerungen und der verbesserten Arbeitszeitbestimmungen ist sicherlich ein Kompromiss in der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzung mit der DB denkbar.

Quelle: GdL Pressemitteilung

Das bestätigt genau das was ich gestern gesagt habe.

@hauseltr: Sag bitte nochmal dass die GdL nicht mehr für einen eigenständigfen Tarifvertrag kämpft!

LG Francis

/edit: Ich weiß nicht ob es was damit zu tun hat, bzw. ob das die Rechtslücke war aber ich las in einer Pressemitteilung der GdL auch dass der FPTV aus rechtlöichen Gründen nun nur noch "eigenständiger Tarifvertrag" bzw. "eigenständiger Tarifvertrag für das Fahrpersonal" genannt wird.

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 08 Aug 2007, 12:09

francis-braun @ 8 Aug 2007, 12:03 hat geschrieben: Auf der einen Seite sehr sinnvoll auf der anderen Seite sehr wagemütig einen Streik zu verbieten weil Ferienzeit ist.

Um mich zu wiederholen, ich finde es wirklich seltsam, dass man hier mit wirtschaftlichen Interessen kommt.

Und außerdem: Gut, jetzt ist Hauptreisezeit, die ist aber spätestens Anfang/Mitte September zu Ende, nicht am 30. September. Ach ja, es ist Oktoberfest, da muss man natürlich die Streiks noch bis Anfang Oktober verbieten, warum nicht noch ein paar Tage drauflegen? Die Herbstferien bitte aber nicht vergessen.

Wenn das Urteil Bestand haben sollte (was ich nicht glaube), dann scheint - überspitzt gesagt - endgültig die Wirtschaft das Sagen im Lande zu haben.

Rathgeber · Beitrag von **Rathgeber** » 08 Aug 2007, 12:12

TramPolin @ 8 Aug 2007, 12:09 hat geschrieben:Die Herbstferien bitte aber nicht vergessen.

...und den Wintereinbruch zwischen den Herbstferien und dem Weihnachstwahnsinn...

Dol-Sbahn · Beitrag von **Dol-Sbahn** » 08 Aug 2007, 12:12

Ich glaube nicht, dass Gericht unparteiisch ist.

Aufgefallen, dass Gericht das immer verbieten, wenn es um was triftig geht.
Solange es gibt, kein Wunder dass Gewerkschaft eh nichts ist.

Rohrbacher · Beitrag von **Rohrbacher** » 08 Aug 2007, 12:21

TramPolin @ 8 Aug 2007, 10:41 hat geschrieben:
Rathgeber @ 8 Aug 2007, 10:36 hat geschrieben: Quelle: Süddeutsche Zeitung

Eine für mich nicht nachvollziehbare Begründung...
Wahrlich eine seltsame Begründung, da Streiks immer immense Auswirkungen auf die Wirtschaft haben können. Das haben Streiks nun mal an sich. Da könnte man fast alle Streiks verbieten. Streiks sind aber ein Grundrecht, das höher zu bewerten ist als wirtschaftliche Interessen.

Mit so einer Begründung kann ich mir vorstellen, dass das Urteil schnell wieder kassiert wird.

Wahrlich eine seltsame Begründung, da Streiks immer immense Auswirkungen auf die Wirtschaft haben können. Das haben Streiks nun mal an sich. Da könnte man fast alle Streiks verbieten. Streiks sind aber ein Grundrecht, das höher zu bewerten ist als wirtschaftliche Interessen.

Aha. Hier geraten aber das Grundrecht von ein paar Leuten und die ganze Gesellschaftsordnung bzw. die Grundrechte vieler irgendwie in Konflikt. Es geht nicht um kleine lokale Schäden für ein Unternehmen direkt und ein paar weitere indirekt, wie wenn die Bandarbeiter die BMW-Produktion lahmlegen oder die Piloten einer Airline am Boden bleiben oder sowas, sondern um Schäden für ganz Deutschland, ausgelöst von ein paar Mitarbeitern eines riesengroßen fastmonopolistischen Unternehmen. Und wie ich schon tausend mal geschrieben habe: Bei einem Bahnstreik sind wir an einem Punkt, wo jedes Gericht überlegen muss, ob das Streikrecht einzelner so weitreichende Folgen haben darf. Erst Recht unter den Umständen, unter denen dieser Streik angezettelt wurde (maßlos überhöhte Forderungen, keinerlei Verhandlungswillen). Was daran nicht nachvollziehbar sein soll, versteh' ich nicht. Die Gerichte sind ja nicht der verlängerte Arm der GDL und nicht automatisch gegen die böse Wirtschaft, die auch euch in diesem Land füttert.

Und wenn sich einige bei der Sache ganz dumm anstellen, wir man eine dauerhafte gesetzliche Lösung für sowas finden. In diesem Fall dürft ihr euch dann bei Herrn Schell bedanken, wenn er nicht mit seiner großzügigen Pension schon im Urlaub ist...

Mal ganz davon abgesehen gehts Frankreich und Italien deutlich besser als uns

Das halte ich für ein Gerücht aus den Küchen von BILD-Jammerdeutschland.

120 160-7 · Beitrag von **120 160-7** » 08 Aug 2007, 12:28

Wenn man keine Ahnung hat... <_<

Das ist kein Urteil, sondrn eine einstweilige (vorläufige) Verfügung! D. h. die Entscheidung bedeutet kein endgültiges Streikverbot, sondern hat nur aufschiebende Wirkung, bis zur einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren.

Das erfolgt (Augen auf!!!) letztlich zum Schutz beider Parteien! Sollte sich nämlich rausstellen, dass der Streik rechtswidrig ist, ensteht, durch einen zuvor bereits durchgehührten Streik, ein juristisch verwertbarer Schaden. Und solange hier Unklarheit besteht, sind bis zur rechtskräftigen Entscheidung alle Beteiligten vor der Herbeiführung eines solchen Schaden zu schützen.
Das dient der DB AG (und dem Rest der Wirtschaft, der aber hier nicht Beteiligter ist), da sie keinen Schaden erleidet und der GDL, die ansonsten anschließend voll schadensersatzpflichtig (auch gegenüber allen weiteren unmittelbar Geschädigten) wäre.

Genau darauf ist das Argument des wirtschaftlichen Schadens zu beziehen.

Richtig ist: In der Entscheidung im Hauptsacheverfahren, wäre diese Arguemtation nach ganz herrschender Meinung in der Tat nicht ausreichend.

Edit: Ein bemerkenswert guter Beitrag vom Rohrbacher!

Edit 2: Das ist übrigens keine Rechtsberatung, weil keiner beraten werden wollte, oder jemand beraten wird, der sich in einem Rechtstreit befindet, oder zukünftig in einem befinden könnte.

Rathgeber · Beitrag von **Rathgeber** » 08 Aug 2007, 12:35

Rohrbacher @ 8 Aug 2007, 12:21 hat geschrieben:
Mal ganz davon abgesehen gehts Frankreich und Italien deutlich besser als uns, obwohl dort wesentlich mehr gestreikt wird.
Das halte ich für ein Gerücht aus den Küchen von BILD-Jammerdeutschland.

Unabhängig von dieser und noch folgender Gerichtsentscheidungen:
Ein Land wird an einem Bahnstreik weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich zugrunde gehen.

Dessen ungeachtet wird es dennoch Zeit, daß sich beide Seiten zumindest mal auf einen Schlichter einigen. Aber die Sturheit scheint beiden Parteien gemein zu sein...