Streiks bei der Deutschen Bahn 2007/2008

[autolos]

Mal ganz davon abgesehen gehts Frankreich und Italien deutlich besser als uns, obwohl dort wesentlich mehr gestreikt wird. Da muss ich mich schon fragen, wie kann das sein?

Ich glaube, da täuschst Du Dich. Jedenfalls wird ein Blick in jede Statistik belegen, daß es den Deutschen (deutlich) besser geht als Italienern und Franzosen.

[mtu]

Genau. Am besten das Streikrecht gleich komplett abschaffen. <_< Davon mal abgesehen ein Streik verurschacht IMMER wirtschaftlichen Schaden, aber das wurde hier, glaube ich, eh schon erwähnt.

[Der Adler]

Ich glaube, da täuschst Du Dich. Jedenfalls wird ein Blick in jede Statistik belegen, daß es den Deutschen (deutlich) besser geht als Italienern und Franzosen.

Derzeit gibt es einen Spruch, die lautet, keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast, zu trauen.

//Edit: Beitragsbezug hergestellt

[mtu]

Derzeit gibt es einen Spruch, die lautet, keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast, zu trauen.

Und? Was willst du damit sagen? Dass die 95,8 % aus der Luft gegriffen sind???

[Der Adler]

@mtu: Eine Statistik kann auf er eine Seite wahr und auf der andere Seite unwahr sein, was auch kein Grund ist, der Statistik zu glauben.

[423176]

Lebe ich wirklich noch in einem Rechtsstaat?

[TramPolin]

Wenn man keine Ahnung hat... <_<

Das ist kein Urteil, sondrn eine einstweilige (vorläufige) Verfügung! D. h. die Entscheidung bedeutet kein endgültiges Streikverbot, sondern hat nur aufschiebende Wirkung, bis zur einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren.

Das erfolgt (Augen auf!!!) letztlich zum Schutz beider Parteien! Sollte sich nämlich rausstellen, dass der Streik rechtswidrig ist, ensteht, durch einen zuvor bereits durchgehührten Streik, ein juristisch verwertbarer Schaden. Und solange hier Unklarheit besteht, sind bis zur rechtskräftigen Entscheidung alle Beteiligten vor der Herbeiführung eines solchen Schaden zu schützen.
Das dient der DB AG (und dem Rest der Wirtschaft, der aber hier nicht Beteiligter ist), da sie keinen Schaden erleidet und der GDL, die ansonsten anschließend voll schadensersatzpflichtig (auch gegenüber allen weiteren unmittelbar Geschädigten) wäre.

Genau darauf ist das Argument des wirtschaftlichen Schadens zu beziehen.

Richtig ist: In der Entscheidung im Hauptsacheverfahren, wäre diese Arguemtation nach ganz herrschender Meinung in der Tat nicht ausreichend.

Danke, sehr nett, ich halte die Fresse (zumindest gleich [irgendwann]). Gut, der Begriff "Urteil" ist juristisch falsch, o.k. Dennoch bleibt es meiner bescheidenen Meinung nach ein Punktsieg für Mehdorn. Mit der einstweiligen Verfügung war nicht gerechnet worden, die Presse spricht von "überraschender Wende". So klar war das Ganze offenbar nicht.

Die Argumentation mit dem Schutz aller Beteiligten kann ich nachvollziehen, dennoch hat es derzeit nicht den Anschein, dass Schell sich für diesen Schutz bedankt. Er will die einstweilige Verfügung anfechten. Wenn dem stattgegeben wird, könnte er streiken lassen, trotz der Gefahr, dass die GDL später Schadensersatz leisten leisten muss. Es ist halt dann sein Risiko, das er eingeht, das ihm die Gerichte aber zur Stunde nicht zugestehen wollen.

Dass das alles zu seinem Besten ist, klingt für mich ein wenig so wie die Eltern, die für ihre Kind nur das Beste wollen.

Übrigens fordere ich keine Streiks. Ich finde auch, dass man zunächst harte Verhandlungen führen sollte. Der Streik muss das letzte Mittel bleiben und wenn er kommt, gibt es sicher einen wirtschaftlichen Schaden, o.k. Aber aus der Argumentation heraus kann man das Grundrecht zum Streik nicht abschaffen (um es mal überspitzt zu sagen, so direkt hat es ja noch niemand gefordert).

[Der Adler]

Lebe ich wirklich noch in einem Rechtsstaat?

Wieso? Die Bahn hat das Recht zum Gebrauch gemacht, den Streik vom Gericht verbieten zu lassen und die GDL wiederum das Recht hat, einen Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einzulegen. Oder liege ich da falsch?

[mtu]

Lebe ich wirklich noch in einem Rechtsstaat?

Glaub mir Marc, du bist nicht der einzige, der sich im Moment diese Frage stellt....

[Rohrbacher]

Ein Land wird an einem Bahnstreik weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich zugrunde gehen.

Wenn ich dir 'ne Hand abhacke, dürftest du auch nicht zu Grunde gehen, aber es schränkt halt scho a bissl ein.

Davon mal abgesehen ein Streik verurschacht IMMER wirtschaftlichen Schaden

Hallo. *wink* Es kommt doch drauf an für wen!! Wenn der den Unbeteiligten und zwar in diesem Fall der Deutschen Volkswirtschaft deutlich mehr Schaden entsteht als dem eigentlichen Ziel der Aktion, nämlich der DB, ist irgendwas nicht okay. Außerdem geht's nicht um ein paar Hundertausend oder Millionen, sondern unter Umständen ganz schnell um Milliarden, die dann irgendwo fehlen. - Wir erinnern uns: Wegen eines Tarifvertrags für eine vergleichsweise kleine Zahl an Leuten. Ich hoffe ich bin nicht der einzige, aber ich finde das alles andere als gerechtfertigt, erst Recht wenn man vorher lange nicht alle anderen Mittel ausgeschöpft hat!

Lebe ich wirklich noch in einem Rechtsstaat?

Genau, gute Frage. Dürfen ein paar völlig verhandlungsunwillige streikgeile Eisenbahner ganz Deutschland in ihr Theater mitreinziehen? Ist das in einem Rechtsstaat okay? Sehr gute Frage...

[TramPolin]

Umweltminister Gabriel (SPD) stellt sich hinter die Forderungen der Triebwagenführer.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Austermann (CDU) sieht dagegen den Aufschwung in Gefahr. Der Aufschwung sei das Ergebnis der Zurückhaltung in den Tarifverhandlungen in den letzten Jahren. Überzogene Forderungen könnten diesen jetzt aufs Spiel setzen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,498841,00.html

[oberpfälzer]

Glaub mir Marc, du bist nicht der einzige, der sich im Moment diese Frage stellt....

Ich hab mich sowieso schon lange von dieser Illusion verabschiedet. Auf so einen "Rechtsstaat" kann ich sehr gut verzichten.

[autolos]

Derzeit gibt es einen Spruch, die lautet, keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast, zu trauen.

//Edit: Beitragsbezug hergestellt

Ich schließe daraus, daß Du, obwohl statistisch überall das Gegenteil ausgewiesen wird, weiterhin darauf beharrst, den Leuten ginge es in Frankreich und Italien besser. Kannst Du auch erklären, wie Du zu dieser Auffassung gelangst, wenn es objektiv nunmal nicht nachweisbar ist?

[Rohrbacher]

Auf so einen "Rechtsstaat" kann ich sehr gut verzichten.

Du kannst ja nach Ungarn oder Rumänien ziehen, es zwingt dich ja keiner hier zu bleiben...

[oberpfälzer]

Du kannst ja nach Ungarn oder Rumänien ziehen, es zwingt dich ja keiner hier zu bleiben...

Wenn du mir das nötige Kleingeld spendierst, sofort.

[Rohrbacher]

Wenn du mir das nötige Kleingeld spendierst, sofort.

Sorry nein, habe ich leider nicht. So ein Rechtsstaat wie Rumänien muss eben auch erstmal finanziert werden. Aber ob man da neben dem Studium noch so viel Zeit und Geld für die Eisenbahn hätte, weiß ich nicht. Daher bleib' ich persönlich lieber in meinem ungerechten Bayern.

Rechtsstaat ist übrigens auch, wenn man selber mal nicht Recht hat. Nur mal so...

[francis-braun]

Genau, gute Frage. Dürfen ein paar völlig verhandlungsunwillige streikgeile Eisenbahner ganz Deutschland in ihr Theater mitreinziehen? Ist das in einem Rechtsstaat okay? Sehr gute Frage...

Ich glaub ich spinn, gibt es hier immernoch Leute die sich nur den jeweils letzten Beitrag durchlesen oder überliest du nur manches gerne? So viel zum Thema "Wenn man keine Ahnung hat ..." Also nur für dich nochmal:

In dieser Pressemitteilung kannst du klipp und klar nachlesen (wenn du es denn auch mal schaffst mehr als nur 1 Zeile zu lesen) dass es nicht um die 31% geht, sondern um den FPTV der jetzt eigener Tarifvertrag für das Fahrpersonal heißt. Wer ist denn nicht verhandlungsfähig? wer rede3t nie von einem FPTV sondern nur von 31%? Ist dasw nich unser ach so liebe Herr Mehdorn, der ja sooooo verhandlungsfähig ist und deshalb 3 mal das selbe Angebot macht? Das nennst du ve3rhandlungsfähig? Herr Schell hat gestern betont, dass die 31% und der restliche Inhalt des FPTV verhandelbar sind, aber für die GdL ist der FPTV Pflicht und wenn der Herr Mehdorn endlich mal sagen würde "Kommt wir setzen uns einmal an den Tisch und verhandeln über euren Entwurf." dann würde der Herr Schell schon Freudensprünge machen und mit sicherheit nicht nein sagen.

So ich hoff jetzt behälst mal dein "Die bösen bösen Lokführer" für dich. Denn es ist ne Tatsache dass Herr Mehdorn genausowenig Verhandlungsfähig ist (er hat es sich durch den Abschluss mit Transnet und GDBA jas auch selbst eingebrockt.

Übrigens, was für ein gutes Recht nehmen die Lokführer der Bevölkerung denn mit einem Streik? und ich meine kein ethisches Recht sindern gesetzliches Recht. Wenn der Bevölkerung sooooo viele Rechte genommen werden, dann frage ich mich wieso die Mehrheit sagt sie haben Verständnis mit den Lokführern.

[Bat]

Lebe ich wirklich noch in einem Rechtsstaat?

Da ich ja aus'm Osten komme kenn ich mich da nich so aus ... !
Ich denke "Rechtsstaat" kommt von der Richtung und nicht vom Recht ... ?! :blink:
*ironieaus*

Wenn das Gericht befindet, dass wir so wichtige Leute sind, die solchen großen Schaden verursachen können, dass wir bis Ende September unsere Grundrechte nicht wahrnehmen dürfen, dann kann es ja vielleicht unsere Bezüge mal gleich gesetzlich regeln!!!
Dann kommt so etwas wie "Streik" nicht mehr vor!

Liebe herumjammernde Wirtschaft Deutschland, wenn Ihr von den Lokführern in Deutschland weiterhin qualifizierte Arbeitsleistungen haben wollt, dann müsst Ihr dafür auch ein vernünftiges Gehalt bezahlen!!! Es gibt die eierlegende Wollmilchsau Lokführer nicht auf Dauer für Billiglöhne!

@Rohrbacher
Wenn ich so wichtig für die Volkswirtschaft bin, warum bezahlt die mich denn dann nicht vernünftig?
Das ein großer volkswirtschaftlicher Schaden entsteht, ist doch, entschuldige bitte, nicht meine Kanne Bier! Wenn ich der Volkswirtschaft verpflichtet wäre, hätte ich Beamtenstatus und kein, im Grundgesetz geregeltes, Streikrecht!
Wenn Wohl und Wehe dieses Staates von den Lokführern abhängen, dann soll der Staat sich doch mal kümmern!
Immer alles zum billigsten Preis erledigen zu lassen ist eben doch nicht so toll !!!
Ich bin nicht völlig streikgeil und verhandlungsunwillig!
Und bis jetzt fühle ich mich durch Herrn Schell sehr gut vertreten!

Andauernd kommt hier irgendwas von Verhältnismäßigkeit ... ! <_<
Ist es denn eigentlich verhältnismäßig, daß ich verhältnismäßig wenig Gehalt habe, also, im Verhältnis, meine ich ... ??? :blink: :wacko:

[Rohrbacher]

Lieber herumjammernder Lokführer in Deutschland,
man sieht einmal mehr, dass du nicht für's Denken bezahlt wirst. Natürlich ist ein volkswirtschaftlicher Schaden auch deine Kanne Bier! Geld, das nicht erwirtschaftet wird, kann z.B. auch nicht für dich oder andere verwendet werden. Was meinst du, wo das ganze Geld herkommt, dass sie Bahn ausgibt. Die paar Millionen, die sie nach Jahren jetzt mal selber verdient? WC - Wohl caum, da ist sehr viel Geld, dabei, das irgendwo von jemandem wie dir in einem Betrieb erwirtschaftet wurde und als Steuern in die Staatskasse gekommen ist. <- Den hat er gern.

Natürlich sagt niemand was gegen das Streikrecht oder gegen die Tatsache, dass ihr zu wenig verdient. Aber das ist nunmal nicht das einzige. Ich weiß nicht, ob du das jetzt annähernd verstehen wirst, aber man muss abwägen welches mehr Gewicht hat. Das Streikrecht von ein paar Lokführern oder die Wirtschaft aller 80 Millionen in Deutschland lebender. Und nachdem ein Streik nicht sein müsste, weil man noch gar nicht wirklich verhandelt hat, ist es alles andere als gerechtfertigt, einen derartigen Schaden zu provozieren. Es steht in keiner Relation für ein paar ja dann auch noch nicht sichere Gehaltserhöhungen die Millionen und Milliarden anderer gar nicht beteiligter (!) zu opfern. Das hat nix mehr damit zu tun, dem Arbeitgeber zu schaden.

Und ob ihr das Streikrecht im Falle, dass es doch so weit kommt, noch lange haben werdet, wäre eine gute Frage. Kann mir vorstellen, dass sich hier der Staat dann schnell kümmert, wenn da irgendwas im System missbraucht wird. Und ob die Ankündigung, Streiks nicht mehr anzukündigen so klug war?

Ich bin nicht völlig streikgeil und verhandlungsunwillig!

Doch. offensichtlich.

Und bis jetzt fühle ich mich durch Herrn Schell sehr gut vertreten!

Eben.

Und jetzt noch ein paar Lacher:

[mellertime]

Kurzes Zitat aus dem Spiegel:

Von anderer Seite mehren sich dagegen die mahnenden Stimmen. So sieht Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) den Aufschwung in Gefahr. Der CDU-Politiker sagte der "Passauer Neuen Presse": "Der wirtschaftliche Aufschwung ist ein Ergebnis der Zurückhaltung bei den Tarifverhandlungen in den vergangenen Jahren. Jetzt droht die positive Konjunkturentwicklung durch überzogene Forderungen aufs Spiel gesetzt zu werden."

In den letzten Jahren wurde sich bei den Tarifverhandlungen zurückgehalten. Und jetzt, wo Milliarden Gewinne gemacht werden, soll man sich auch zurückhalten, um den Aufschwung nicht zu gefährden? Ich frage: Wann dann?

[Elch]

Die ganze Geschichte wird irgendwie langsam unterhaltsam....

[TramPolin]

Kurzes Zitat aus dem Spiegel:



In den letzten Jahren wurde sich bei den Tarifverhandlungen zurückgehalten. Und jetzt, wo Milliarden Gewinne gemacht werden, soll man sich auch zurückhalten, um den Aufschwung nicht zu gefährden? Ich frage: Wann dann?

Ja, das ist eine uralte - und durchsichtige - Arbeitgeberargumentation, nach der es nie höhere Löhne geben dürfte.

1) Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, gibt's nix
2) und wenn es der Wirtschaft gut geht, gibt's nix, da dies zu Fall 1) führt.

Auch wenn der Staat Eigentümer der Bahn ist, mischt sich die Politik in meinen Augen hier schon wieder zu stark ein. Nun gut, wenigstens waren auch ein paar Aussagen dabei, welche die Forderungen der Lokführer stützten.

[120 160-7]

So am Rande noch ein paar Bemerkungen, bevor ich um den Thread wieder einen großen Bogen mache:

- Wenn Rechtsstaat bedeuten würde, dass jeder das Recht bekommt, dass er gerne hätte, dann aber gut nacht! :wacko:

- Wenn ich die Wahl hätte, zwischen Spartentarifvertrag mit der selbe Lohnerhöhung wie bei alle anderen, die dann nur auf nem anderen Blatt Papier steht, oder 10 % mehr Geld, ich würde das Geld nehmen.

- Mein alter Erdkunde-Lehrer sagte immer: "Den Menschen geht es dort am besten, wo es der Wirtschaft gut geht. Der Wirtschaft geht es da gut, wo gewerkschaftsfreie Zone ist. Aber mit Gewerkschaften ist es wie mit den Grünen: Würde es sie nicht geben, müssten sie erfunden werden. Nur die Macht sollten sie nicht übernehmen."

- Jedes Grundrecht findet (ganz vereinfacht gesagt) seine Schranken in der Verhältnismäßigkeit.



Da könnt ihr jetzt mal 53 Tage drüber nachdenken! 53 Tage? Schafft Ihr schon!

[Baureihe 401]

Lokführer wollen ab Montag im PV streiken...der gott ist mit mir.Samstag bin ich per ICE in Berlin

[423176]

Lokführer wollen ab Montag im PV streiken...der gott ist mit mir.Samstag bin ich per ICE in Berlin

Lesen. Verstehen. Schreiben.

[Benicarlo]

In dieser Pressemitteilung kannst du klipp und klar nachlesen (wenn du es denn auch mal schaffst mehr als nur 1 Zeile zu lesen) dass es nicht um die 31% geht, sondern um den FPTV der jetzt eigener Tarifvertrag für das Fahrpersonal heißt.

Zwick doch mal einen Esel ins Ohr,der schüttelt wenigstens den Kopf
Sowas will hier manch einer gar nicht hören.Irgendwie sind für manche die 31% das sprichwörtliche rote Tuch.

[Larry Laffer]

Nur mal so als kurze Anmerkung: Wenn die Entscheidung, daß ein Streik, der einen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht, verboten werden kann, höchstrichterlich bestätigt wird, dann mag sich der eine oder andere Gewerkschaftshasser vielleicht freuen, aber dann muß man klar und deutlich sagen, daß das Streikrecht damit faktisch abgeschafft wäre. Auch ohne Jurist zu sein, ich denke, daß da wirklich das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und man abwarten muß, wie sich das weiterentwickelt. Denn das könnte ein Präzedenzfall werden, der uns endgültig in frühkapitalistische Verhältnisse zurückbringt.

[TramPolin]

Nur mal so als kurze Anmerkung: Wenn die Entscheidung, daß ein Streik, der einen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht, verboten werden kann, höchstrichterlich bestätigt wird, dann mag sich der eine oder andere Gewerkschaftshasser vielleicht freuen, aber dann muß man klar und deutlich sagen, daß das Streikrecht damit faktisch abgeschafft wäre. Auch ohne Jurist zu sein, ich denke, daß da wirklich das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und man abwarten muß, wie sich das weiterentwickelt. Denn das könnte ein Präzedenzfall werden, der uns endgültig in frühkapitalistische Verhältnisse zurückbringt.

Wie hier schon angemerkt wurde, gibt es bei einer vorläufigen Entscheidung andere Maßstäbe. Wenn die Sache selbst final entschieden wird, dürften wirtschaftliche Gründe - so vermute ich - keine Rolle spielen. Denn dann wäre das Streikrecht wirklich ausgehebelt.

[Der Adler]

Wie hier schon angemerkt wurde, gibt es bei einer vorläufigen Entscheidung andere Maßstäbe. Wenn die Sache selbst final entschieden wird, dürften wirtschaftliche Gründe - so vermute ich - keine Rolle spielen. Denn dann wäre das Streikrecht wirklich ausgehebelt.

Um das Streikrecht vollständig aufheben zu können, muß entweder der Bundesrat das Gesetz ändern oder das Streikrecht vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt werden, was ich nicht daran glaube. Auch wenn ich absolut gegen den Streik bin, sehe ich trotzdem nicht ein, ihnen ein Stück Freiheit zu nehmen, nur weil die wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Gerade aus wirtschaftlicher Interesse kann man versuchen, den Streik soweit wie möglich verhindern, da der Streik so ziemlich wirtschaftliche Schäden verursachen könnten. Was bislang nur meine Ansicht ist, das die Richtigkeit nicht gewährleistet werden kann.

[TramPolin]

Um das Streikrecht vollständig aufheben zu können, muß entweder der Bundesrat das Gesetz ändern [...]

Den Bundestag meinst Du!? Eine Aufhebung des Streikrechts ist nicht vermittelbar und wahrscheinlich auch nicht mit der Verfassung vereinbar. Ein Land ohne Streikrecht wäre sicher kein Rechtsstaat (der eigentlich ein Rechtsmittelstaat ist) mehr.

Edit:
Hier ein paar interessante juristische Details. Ein Streikrecht gibt es direkt gar nicht, zumindest nicht mit dieser Vokabel, es wird aus einem eher allgemeinen Grundgesetz-Paragraphen abgeleitet.

Auch auf die Verhältnismäßigkeit von Streiks wird im Artikel eingegangen. Streiks sind - vereinfacht gesagt - dann z.B. unzulässig, wenn sie das Unternehmen völlig ruinieren. Es ist natürlich schwer, hier eine Grenze zu ziehen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,498847,00.html

Edit 2:
Laut dem Artikel hat die GDL eine gute Chance, dass sie doch streiken darf. Die Entscheidung darüber fällt wohl am Freitag. Demzufolge wären Streiks im Personenverkehr am Montag (theoretisch) denkbar.