Streiks bei der Deutschen Bahn 2007/2008

[MichaelS]

Ja, ich glaube auch, daß man den GDL Gegnern zuspielen will. Einer dieser Sorte sagte zu mir schon, ich solle keine Angst wegen meiner Verbindung haben. Die DB werde schon schnell genug eine einstweilige Verfügung erwirken und "die Gewerkschaftler werden wieder ganz dumm aus der Wäsche gucken!". Das ist kein Arbeitskampf mehr, das ist ein Krieg geworden. Das schlimme dabei ist, daß sich die Gewerkschaften mittlerweile gegenseitig bekämpfen. Und der Arbeitnehmer ist der Dumme! Sieht wirklich aus, als wolle man das Streikrecht aushebeln. Da kommt die Gewichtigkeit der Berufsgruppe TF in der Volkswirtschaft doch gerade recht. Ein Trauerspiel!

Wenn ich ehrlich bin, sollte dieser Arbeitskampf die Privatisierung kippen und so einem Rückfall zur Bundesbahn werden, dann würde ich sogar mit Freude meinen Termin absagen, denn dann geht es um ein "höheres Ziel"!

Michael

[mrj]

Wenn ich ehrlich bin, das ganze unehrliche Getue beider Seiten kotzt mich ziemlich an. Denn weder wird die GDL mit ihrem Streik etwas erreichen, noch wird der Bund auf die dringend benötigten Luschen aus dem Verkauf der Bahn verzichten können.

Und im Endeffekt wird ein wichtiges Arbeitnehmerinstrument den Interessen Einzelner geopfert. Am Ende kippt das Streikrecht - die Politik wartet ja seit geraumer Zeit nur auf einen Anlass zum Handeln - und die Bahn wird nichtmal mehr privatisiert, sondern weil kein Börsengangserfolg mehr in Aussicht steht, in kleinen lukrativen Stücken verscherbelt.
Der große Rest jedoch verschwindet einfach.

Und die Dummen sind die Arbeitnehmer, die Fahrgäste und die Bürger schlechthin.

[Elch]

Wenn der Arbeitgeber an einem friedlichen Ausgang der Verhandlungen interessiert ist, dann setzt er sich mit dem anderen Tarifpartner zusammen und schmiedet keine Notfallpäne und dergleichen...

Nuja, die GDL wir Ihre Streikpläne ja auch fertig in der Schublade haben......

Aber seis drum, ist ne "sch*** Situation" für beide Seiten, das Ganze ist so verfahren, daß da keiner mehr rauskommt ohne sein Gesicht zu verlieren.
MAl abwarten was dabei rauskommt und hoffen daß man von den Streiks (die kommen werden) so wenig wie möglich betroffen sein wird <_< .

[Sascha1974]

@MichaelS,

also das mit der Empfehlung, bei der GDL anzurufen, ist ja wohl unter aller Kanone. So kann man wirklich noch Benzin ins Feuer gießen. Das ist alles andere als ein fairer Arbeitskampf. Beide Seiten haben viele Fehler gemacht und beide Seiten werden immer uneinsichtiger. Die Mitglieder der GDL werden das Bauernopfer von Wirtschaft und Politik sein. Ich bin derzeit auch auf die Bahn angewiesen und verfolge die Streikdrohungen genau. Ich sehe aber schon die fertigen Anträge für einstweilige Verfügungen unterschrieben auf Mehdorns Schreibtisch. Damit rennen die am Montag Morgen gleich vor Gericht und am Nachmittag passiert aus Sicht der Fahrgäste nichts außergewöhnliches. Das mag die Fahrgäste freuen, ändert aber nichts daran, dass hier ein weiteres Grundrecht demontiert wird.

Grüße
Sascha

[mellertime]

Glaubt mir! Das Streikrecht wird nicht verboten, wenn dann würden alle Gewerkschaften Deutschlands dagegen vorgehen.

[Larry Laffer]

@ Mellertime

Das ist schon richtig, und ich denke, spätestens wenn man Mitte Oktober von den einstweiligen Verfügungen weg ist und Urteile in Eilverfahren vorliegen, dann hat sich das ganze Problem mit den einstweiligen Verfügungen erledigt.

Die GDL hat, anders als viele andere Gewerkschaften in anderen Branchen, das große Glück, daß sie mit relativ wenig Aufwand relativ viel erreichen kann. Es müssen nicht sämtliche Lokomotivführer streiken, um den Eisenbahnbetrieb flächendeckend zum Erliegen zu bringen, es reicht völlig, wenn einige Knotenpunkte lahmgelegt werden, schon bricht in ganz Deutschland der Fahrplan zusammen. Und wenn das zwei, drei Tage hintereinander passiert, dann wird Herr Mehdorn kurzfristig ins Kanzleramt zitiert und dann bin ich mal gespannt, was passiert.

[Woodpeckar]

Die GDL hat, anders als viele andere Gewerkschaften in anderen Branchen, das große Glück, daß sie mit relativ wenig Aufwand relativ viel erreichen kann. Es müssen nicht sämtliche Lokomotivführer streiken, um den Eisenbahnbetrieb flächendeckend zum Erliegen zu bringen, es reicht völlig, wenn einige Knotenpunkte lahmgelegt werden, schon bricht in ganz Deutschland der Fahrplan zusammen.

Genau dieses nicht mehr vorhandene Gleichgewicht der Tarifpartner im Arbeitskampf und die daraus resultierende Unverhältnismäßigkeit sorgte letztlich auch für den Erfolg der einstweiligen Verfügungen ...

[mellertime]

Moment! Das der AG eigentlich keine Mittel im Arbeitskampf hat, hat er selbst verursacht. Aber das hatten wir ja schonmal besprochen.

[Larry Laffer]

Genau dieses nicht mehr vorhandene Gleichgewicht der Tarifpartner im Arbeitskampf und die daraus resultierende Unverhältnismäßigkeit sorgte letztlich auch für den Erfolg der einstweiligen Verfügungen ...

Einstweilige Verfügungen sind noch keine Urteile, sondern Beschlüsse, die ohne vorherige mündliche Verhandlung auf Antrag erlassen werden. Ob es auch Urteile geben wird, die Streiks der Lokomotivführer verbieten, bleibt abzuwarten, und diesbezüglich bleibe ich bei meiner Prognose: Wenn es ein höchstrichterliches Urteil gibt, das besagt, daß Streiks verboten werden können, wenn dadurch volkswirtschaftliche Schäden entstehen, dann wäre das ganze de facto die Abschaffung des Streikrechtes.

[Paul]

Genau dieses nicht mehr vorhandene Gleichgewicht der Tarifpartner im Arbeitskampf und die daraus resultierende Unverhältnismäßigkeit sorgte letztlich auch für den Erfolg der einstweiligen Verfügungen ...

ich kann micht nicht entsinnen, das jemals das üblicherweise vorhanden Ungleichgewicht zugunsten der "Arbeitgeber" öffenlich als Anlaß für Kritik genommen wurde.
Dieses Ungleichgewicht hat doch erst dazu geführt, das die GDL mal auf den Tisch klopfen muß ..

Paul

[ruhri]

Nochmal zu den einstweiligen Verfügungen: Im Hauptsacheverfahren wurde ja ein Vergleich geschlossen: Die Friedenspflicht wurde bis zum 30. September, 24 Uhr verlängert, im Gegenzug sollte es neue Verhandlungen geben. Die sind aber gescheitert. Und sollte es jetzt erneut einstweilige Verfügungen hageln, dann wird es irgendwann ein Urteil geben, und dieses Urteil wird wegweisend sein. Sollte es ein höchstrichterliches Urteil geben, das besagt, daß Streiks verboten werden können, wenn dadurch volkswirtschaftliche Schäden entstehen, dann wäre das Streikrecht in Deutschland faktisch abgeschafft. Hier geht es nicht um einzelne Gewerkschaftshasser, sondern hier geht es um weitaus mehr.

Eine Abschaffung des Streikrechts? Das wird nicht kommen. Allerdings wäre denkbar, dass das Streikrecht für bestimmt Berufsgruppen limitiert wird. Dafür müssten allerdings diese Gruppen irgendwelche Kompensationen erhalten. Für die GdL wäre das am Ende vielleicht gar nicht mal so schlecht.

Ich denke wir alle wissen, daß Hartmut Mehdorn vermutlich schon nach wenigen Streiktagen ins Bundeskanzleramt zitiert werden wird, und die Wahrscheinlichkeit, daß sich dann - mitten in der Debatte um einen möglichen Börsengang der Deutschen Bahn AG - die Erkenntnis durchsetzt, daß eine Bundes-Bahn doch sehr viel sinnvoller ist als eine Börsen-Bahn, dann hat die Eisenbahn insgesamt gewonnen.

Das würde mich überraschen! Ich könnte mir höchstens vorstellen, dass die DB Netz AG (vielleicht auch DB Station&Service AG und DB Energie GmbH) verstaatlicht werden. An der geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn insgesamt wird sich nichts mehr ändern.

[hauseltr]

@ ruhri

Das würde mich überraschen! Ich könnte mir höchstens vorstellen, dass die DB Netz AG (vielleicht auch DB Station&Service AG und DB Energie GmbH) verstaatlicht werden. An der geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn insgesamt wird sich nichts mehr ändern.

Wenn der Eigentümer es will, dann schon! Der Eigentümer ist der Bund und die Politiker bestimmen im Endeffekt den Weg.
Mehdorn ist doch nur das ausführende Organ des Bundes! Der setzt nur um, was ihm vorgegeben wird. Dafür ist er auch der Prügelknabe. Aber wie schnell ein Manager weg ist vom Fenster, sieht man ja des öfteren in der Wirtschaft.

Die Privatisierung der DB ist doch schon eine lang geplante Sache und begann mit der teilweisen Privatisierung der Bahnbusse in Hannover, Köln und München. Wobei Hannover völlig auf der Strecke bleib, während RVK und RVO noch existieren. Schon damals wurde die sogenannte Versuchsphase sehr schnell als beendigt erklärt und diese Betriebe wurden privatwirtschaftlich als Erfolg gefeiert. Trotz geschönter Zahlen oder gerade deswegen.

Die Wiedervereinigung und die Zusammenführung von DB und DR waren dann ein willkommener Anlass, die Privatisierung schnellstens in Angriff zu nehmen. Diese neue Bahn stand dann (kurz) schuldenfrei da,welch ein Erfolg! Keiner macht sich da groß Gedanken, wo die DB-Altschulden geblieben sind.

hauseltr



Edit von VT 609 (Moderator): Zitat als solches gekennzeichnet

[120 160-7]

Allerdings wäre denkbar, dass das Streikrecht für bestimmt Berufsgruppen limitiert wird. Dafür müssten allerdings diese Gruppen irgendwelche Kompensationen erhalten. Für die GdL wäre das am Ende vielleicht gar nicht mal so schlecht.

Ah, endlich mal eine sinnvolle Aussage zu diesem Hahnenkampf.

Das ist in der Tat nicht unrealistisch. Sollte es tatsächlich ein Urteil des BVerfG zu dieser Problematik geben, halte ich es durchaus für realistisch, dass man mit Blick auf die dann anstehende Verhältnismäßigkeitsprüfung, in gewisser Weise eine Rolle rückwärts machen wird und wieder da landet, wo das Streikrecht vor dem Privatisierungswahn auch war: Bei einem Streikverbot (bzw. Streikeinschränkung) für die Beschäftigten in den wesentlichen Bereichen der Grundversorgung (Energie, Wasser, Verkehr (insbes. ÖPNV und Gütertransport), Post und Telekommunikation).

Der Mensch hat sich schon was dabei gedacht, als er diese Dinge ursprünglich in die Hand des Staates gelegt hat. Denn o. g. Bereiche stellen die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Staats- und Wirtschaftswesen dar, deren fortlaufende Aufrechterhaltung zumindest in den Grundzügen zwingend gewährleistet werden muss.

Was würde denn passieren, wenn auf einmal die Arbeiter in der Stromversorgung merken, dass sie zu wenig Geld bekommen, und streiken? Nun positiv gesprochen hätte Deutschland rund 20 Jahre später kein Alterstruktur- und Rentenfinanzierungsproblem mehr. (;)) (jaha, jeder Vergleich hinkt, aber ab und zu muss man trotzdem einen ziehen, wenn der nicht gerade Kokosnüsse mit Heidelbeeren vergleicht)

Dieses Prinzip ist im Wege des Privatisierungswahns etwas untergegangen, da das Arbeitsrecht letztlich nur Angstellte mit vollem Streikrecht und Beamte ohne dieses kannte und kennt. Einen wirklichen Mittelweg für die o. g. Branchen hat man nie gefunden.

Nun ist klar, dass keine Wiederverbeamtungen oder Wiederverstaatlichungen geben wird. Das ist faktisch unbezahlbar. Demnach müsste der dritte Weg tatsächlich kommen. Der könnte beispielsweise so aussehen, dass man all denen die direkt operativ an der Aufrechterhaltung beteiligt sind, den Arbeitskampf verbietet und im Gegenzug zunächst mal eine generelle Anpassung des Lohns durchführt, die den betroffenen Arbeitnehmer auch im Geldbeutel spüren lässt, dass er eine für das Allgemeinwohl besonders bedeutsame Arbeit hat, sowie den Verzicht auf das Streikrecht für die Zukunft z. B. durch einen deutlich verbesserten Kündigungsschutz, eine an verschiede Faktoren geknüpfte Mindestlohnsteigerung oder ähnliches ausgleicht.

Die Frage die dann bei einem Unternehmen der freien Wirtschaft stehen bleibt, ist natürlich die Frage der Wirtschaftlichkeit. Aber da mach ich mir mit meiner noch ziemlich dicken Birne jetzt keine Gedanken mehr drüber.

[ruhri]

Wenn der Eigentümer es will, dann schon! Der Eigentümer ist der Bund und die Politiker bestimmen im Endeffekt den Weg.
Mehdorn ist doch nur das ausführende Organ des Bundes! Der setzt nur um, was ihm vorgegeben wird. Dafür ist er auch der Prügelknabe. Aber wie schnell ein Manager weg ist vom Fenster, sieht man ja des öfteren in der Wirtschaft.

Die Privatisierung der DB ist doch schon eine lang geplante Sache und begann mit der teilweisen Privatisierung der Bahnbusse in Hannover, Köln und München. Wobei Hannover völlig auf der Strecke bleib, während RVK und RVO noch existieren. Schon damals wurde die sogenannte Versuchsphase sehr schnell als beendigt erklärt und diese Betriebe wurden privatwirtschaftlich als Erfolg gefeiert. Trotz geschönter Zahlen oder gerade deswegen.

Die Wiedervereinigung und die Zusammenführung von DB und DR waren dann ein willkommener Anlass, die Privatisierung schnellstens in Angriff zu nehmen. Diese neue Bahn stand dann (kurz) schuldenfrei da,welch ein Erfolg! Keiner macht sich da groß Gedanken, wo die DB-Altschulden geblieben sind.

hauseltr

Das steht außer Frage! Natürlich würde es vermutlich keinen wundern, wenn der Eigentümer - sprich: das deutsche Volk! - gegen einen Verkauf ist. Unsere Volksvertreter haben sich aber meines Erachtens dermaßen stark festgelegt, dass sie nicht mehr abrücken werden. Zurzeit geht es doch nur noch darum, die Bedingungen so festzulegen, dass die Privatisierung tatsächlich klappen kann oder zumindest ein Rückschritt zum Staatsbetrieb nicht allzu schwierig und teuer werden würde.

Seien wir mal ehrlich: Was jetzt den Fahrbetrieb durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) angeht, so schneiden die vielen kleinen in fast allen Punkten besser ab. Die Lokführer sind dort glücklicher, ebenso wie die Fahrgäste und die bestellenden Verkehrverbünde oder Bundesländer. Vielleicht haben die DB-EVUs also auch noch die Chance, sich in diese Richtung zu entwickeln.

[mrj]

Nein, so wie ihr das skizziert wird es nicht kommen. Der Bund braucht vor allem die Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke - sprich Netz und Bahnhöfe. Alles andere ist nämlich nicht viel wert. Ein nicht unerheblicher Teil der Fahrzeuge ist eh nur geleast und die Mitarbeiter sind sowieso nur lästiger "Headcount". Und jeder Investor weiß, dass im Immobilienvermögen das eigentliche Potential dieses "Betriebs" liegt. Mit dem Großteil des Eisenbahnverkehrs lässt sich kein für Aktionäre oder Anleger lukrativer Gewinn erzielen. Und nur darum geht es bei einer Gesellschaft in privater Hand aber.
Dazu kommt, der Bund hat die zu erwartenden Erlöse aus dem Verkauf der Bahn längst schon mehrfach ausgegeben oder zugesagt.

Zum Beispiel für Infrastrukturmaßnahmen in strukturschwachen Regionen, wie etwa der Münchner Transrapid , oder für den "Aufbau Ost", der nie so teuer gekommen wäre, wenn man nicht vorher alles bewusst zugrunde gerichtet und zur Abwicklung verdammt hätte. Oder für Steuererleichterungen an Unternehmen, die besonders viele Arbeitsplätze abbauen

Den gleichen Mist hat man ja in meiner Heimat auch schon durchgemacht - am Ende wurde das Netz rückverstaatlicht und nun kostet der ganze Mist ein Vielfaches dessen, was die Staatsbahn je gekostet hat.

Das schlimme ist, dass die Politik dem Bürger hier mal wieder verkauft, alles würde in seinem Interesse geschehen. Dabei geht es nur darum, mal schnell einmalig etwas Geld in die löchrige Kasse zu spülen

Edit: Typos beseitigt...

[Paul]

Der Bund braucht vor allem die Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke - sprich Netz und Bahnhöfe. Alles andere ist nämlich nicht viel wert.

so ist es. Schnelles Geld wird gebraucht und ist zum Teil schon bevor man es hat schon wieder weg. Als privater gehörst Du bei so was in die Schuldenberatung. "Vater" Staat tut es einfach und denkt dabei nicht mal ansatzweise an die Zukunft seiner Kinder.

Paul

[Larry Laffer]

Nein, so wie ihr das skizziert wird es nicht kommen. Der Bund braucht vor allem die Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke - sprich Netz und Bahnhöfe.

Genau das ist der springende Punkt! Hier werden Dinge verkauft, die einen Wiederbeschaffungswert von 150 bis 200 Milliarden Euro haben - und zwar für mehr als einen Spottpreis. Das ist aber stark :offtopic:

@ 120 160-7

Wieso wäre eine Wiederverstaatlichung der Eisenbahn unbezahlbar? Die Eisenbahn ist in Staatseigentum, und man müßte ausschließlich die Rechtsform der Deutschen Bahn AG wieder ändern. Die Deutsche Bundesbahn war ein Sondervermögen der Bundesrepublik Deutschland, das Bundeseisenbahnvermögen ist es heute noch, das Eisenbahnbundesamt ist eine Behörde. Wenn man Eisenbahnern das Streikrecht entziehen möchte, muß man sie wieder verbeamten. Und das würde ich auch für richtig halten, denn es gibt nunmal Posten, die für unsere Gesellschaft so wichtig sind, daß die Menschen, die sie ausführen, stärker an ihren Beruf gebunden sein müssen als durch ein Angestelltenverhältnis.

Was das Fernmeldewesen betrifft, so ist hier nicht davon auszugehen, daß es zu einem Streikverbot kommt. Zum einen ist die Bundesrepublik Deutschland bei den Nachfolgegesellschaften der Deutschen Bundespost (für deren Auflösung es in meinen Augen genauso wenig objektive Gründe gab wie für die Auflösung der Deutschen Bundesbahn) nach wie vor der jeweils größte Aktionär, allerdings ist hier bereits eine Marktsituation entstanden, die es dem Kunden bei Problemen erlaubt, den Anbieter zu wechseln. Die Nachteile im Fernmeldewesen sind andere. Z.B. haben inzwischen ganze Landstriche keine Briefkästen, geschweige denn Postämter mehr, die Verfügbarkeit von moderner Technologie (z.B. ADSL) hängt davon ab, ob die Deutsche Telekom AG daran verdienen kann oder nicht und vieles mehr. Gehen wir nochmal einen Schritt weiter: Hätte man die Deutsche Bundespost bereits unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg privatisiert, dann hätte heute nicht jeder Deutsche das Recht auf einen Telefonanschluß, dann würde es Telefonanschlüsse nur da geben, wo auch heute investiert wird. Die Deutsche Telekom AG macht ihr Kerngeschäft mit Erbstücken von der Deutschen Bundespost - und da bietet sich wieder der Vergleich mit der Deutschen Bahn AG an, die auch einen großen Teil ihres Sachkapitals von der Deutschen Bundesbahn geerbt hat. Die dem Sachkapital gegenüberstehenden investiven Schulden sind an das Bundeseisenbahnvermögen gegangen. Womit wir bei dem sind, was hauseltr gesagt hat

@ hauseltr

Diese neue Bahn stand dann (kurz) schuldenfrei da,welch ein Erfolg! Keiner macht sich da groß Gedanken, wo die DB-Altschulden geblieben sind.

Ob sich da viele Leute groß Gedanken drum machen, weiß ich nicht, aber ich denke, Dir ist bekannt, daß die Altschulden der Deutschen Bundesbahn beim Bundeseisenbahnvermögen geblieben sind.

Auch die Deutsche Bahn AG ist verschuldet, bei der Deutschen Bahn AG handelt es sich allerdings ausschließlich um investive Schulden, während die Deutsche Bundesbahn sehr viele konsumtive Schulden hatte. Viele Privatisieriungsbefürworter wollen uns diese Tatsache ernsthaft als Erfolg der Bahnreform verkaufen, diese Erkenntnis ist allerdings viel zu kurz gegriffen. Die Deutsche Bundesbahn war gezwungen, insbesondere den defizitären SPNV eigenwirtschaftlich zu betreiben und mußte sich zur Deckung ihres Defizites am Kapitalmarkt verschulden. Heute wird die Deutsche Bahn AG für das Erbringen von SPNV-Leistungen bezahlt. Auch die Wartung der Infrastruktur wird vom Staat bezahlt. Insgesamt sind es für SPNV und Infrastruktur rund 10 Milliarden Euro jährlich, die in die Eisenbahn fließen (und da sind die Kosten für per Bildungsgutschein finanzierte Lokomotivführerschnellausbildungen noch gar nicht mit drin, ebenso wie die Kosten für Neubaustrecken und die Zuwendungen der Gemeinden für die Instandhaltung von Bahnhöfen), wenn die Deutsche Bundesbahn so massive Zuwendungen gekriegt hätte, hätten wir heute vermutlich nach wie vor ein Eisenbahnnetz, das so dicht ist wie vor 50 oder 60 Jahren. Um mal ein Beispiel zu nennen: Nach der Auflösung der Deutschen Bundesbahn wurden sehr viele Bahnhöfe renoviert. Man hat es als Erfolg verkauft, daß der dort vorhandene Investitionsstau endlich abgearbeitet wurde. Daß man das auch vorher hätte haben können, wurde verschwiegen. Die Deutsche Bundesbahn hat kein Geld dafür gekriegt, nach deren Auflösung floß das Staatsgeld auf einmal. Das war kein Erfolg der Bahnreform, sondern hier ist der Staat seiner Pflicht nachgekommen.

[Lazarus]

ich denk mal, einer der Hauptgründe einer Prvatisierung war, das man net bereit war, auf Dauer etliche Mrd an Euros in einen maroden Staatsbetrieb Deutsche Bundesbahn zu pumpen. Die Gewinne aus dem Verkauf der Aktien dürften wohl eher nur ein positiver Nebeneffekt sein.

[Larry Laffer]

Erstaunlicherweise stimmt das. Natürlich war die Deutsche Bundesbahn nicht marode, auch wenn das penetrant behauptet wurde, aber die Finanzierung der Deutschen Bundesbahn war nicht mehr gewollt. Die staatliche Finanzierung einer demnächst börsennotierten Aktiengesellschaft scheint allerdings konsensfähig zu sein.

[hauseltr]

@ Larry Laffer
Ungeteilte Zustimmung zu Deinem letzten 2 Beiträgen.
Hätte die DB die gleiche Unterstützung bekomme, wie heute die DB AG, sähe das ganz anders aus.
Aber wer will denn heute noch wahr haben, dass die Bahn (DB) nach dem Krieg für die Beseitigung der Kriegsschäden mehr oder weniger allein aufkommen und sich dafür auf dem Kreditmarkt verschulden musste. Obendrein bekam sie, wenn überhaupt, nur verminderte Zuschüsse für Sozialtarife, also Schülerbeförderung usw. Andererseits aber die Beschaffung jeder Lokomotive (im großen Rahmen gesehen) Jahr für Jahr vom Bundestag genehmigt werden musste!
Die DB hat nicht schlecht gearbeitet und gehaushaltet, sondern der Staat hat sein Unternehmen stiefmütterlich behandelt.

Was heute auch kaum noch jemand weiß oder wahrhaben will: Das Grundnetz der deutschen Autobahnen wurde von der deutschen Reichsbahn bezahlt. Die Reichsautobahngesellschaft war bis 1945 eine Tochtergesellschaft der DR. Dafür haben DB bzw. DR später nie einen Pfennig gesehen.

Ein beamteter Lokführer (21) würde heute im Eingangsamt mit A 7 beginnen. Das wären nach dem Tarifstand 1.8.2004 West für einen unverheirateten Beamten 1809.04 € brutto, wenn ich das richtig sehe!

hauseltr

[Lazarus]

wenn das so weitergeht, wird Deutschland immer mehr zum Billiglohn-Land. Da mein ich jetzt net nur die Bahn

[mrj]

Was viele hier nicht begriffen haben: Die DBAG ist noch nicht privatisiert, sondern ein zu 100% im Staatsbesitz stehende Aktiengesellschaft.

Die Bahnreform war also nur die Umwandlung der Rechtsform vom Eigenbetrieb des Bundes (= Behörde) zur privatrechtlich organisierten Aktiengesellschaft. Nur weil da jetzt AG draufsteht, ist immer noch finanziell alles staatlich.

Was aber nun beabsichtigt ist, ist die eigentliche Privatisierung über die Einbringung der Aktien aus Staatsbesitz an die Börse. Und anders als bei Post und Telekom, wo der größte institutionelle Anleger, die KfW, ein 100% Staatsbetrieb ist, will die Politik am liebsten gar keine Anteile der Bahn mehr direkt oder indirekt behalten.

Ob diese Entwicklung nun gut oder schlecht ist, steht letztlich auf einem anderen Blatt. Fakt ist aber, dass aktuell der Bund als alleiniger Eigentümer eigentlich immer noch das letzte Wort bei jeder größeren Unternehmensentscheidung haben könnte. Nur will die Politik die Bahn nicht mehr wirklich, lediglich als zusätzliches Mittel der versteckten Länderfinanzierung ist sie noch einigermaßen nützlich.

[mrj]

Nachtrag:

Eigentlich ist auch kaum jemanden aufgefallen, dass der Bund bzw. die Länder seit 1994 bereits mehr Geld an die DBAG überwiesen haben, als die alte Bundesbahn an Schulden hatte. Was hier passiert ist eine unglaubliche Geldvernichtung auf Kosten der Steuerzahler.

Zwar floss ein Teil davon in Form von Steuern wieder zurück bzw. sind Investitionen in den Wirtschaftskreislauf geflossen und haben so zur Finanzierung des gesamten Staatswesens beigetragen - insofern geht die Rechnung nicht mehr ganz so einfach auf. Aber der Trend ist klar - anstelle das der Staat selbst tätig wird, subventioniert er ein Unternehmen. Pervers wird das Ganze dadurch, dass ihm das Unternehmen auch noch gehört.

Gewonnen wurde nichts. Denn die durch Personalabbau und Rationalisierung gestrafften Kosten gehen woanders wieder deutlich nach oben - so etwa beim Bundeseisenbahnvermögen, das etliche frühpensionierte Bahnbeamte "durchfüttern" muss - oder eben durch Ausgaben für Redundanzen wegen der zersplitterten Konzernstruktur. Und für zusätzlichen Verwaltungsaufwand auf Seiten des Bundes (EBA, Bundesnetzagentur, Bundeseisenbahnvermögen) und der Länder (Bestellorganisationen, Mittelverwaltung usw.).

Alles in allem eine grandiose Augenwischerei um an die Gelder für das Immoblilienvermögen zu kommen und das läste Verkehrsmitel endlich weitestgehend los zu werden...

[Larry Laffer]

@ mrj

Die Deutsche Bahn AG ist in der Tat nach wie vor eine bundeseigene Aktiengesellschaft, allerdings untersteht sie dem normalen Aktienrecht, das besagt, daß die Aktionär, auch wenn es nur einen Aktionär gibt, sich in die Geschäftsführung nicht einmischen dürfen. Das ist natürlich de facto anders, natürlich gibt das Verkehrsministerium und auch das Bundeskanzleramt hier den Ton an, und der Ton lautet seit einigen Jahren "werdet börsenfähig!" Hartmut Mehdorn tut das, was man ihm aufträgt, er macht diese Bahn börsenfähig. Er hat den InterRegio abgeschafft, er hat den Schienengüterverkehr durch MORA C auf hochrentable Güterzüge spezialisiert, er betreibt das Schienennetz streng nach den Kriterien des Shareholder Value und vieles mehr.

Du hast auch recht, daß die Deutsche Bahn AG noch sehr viel "Potential" zum Abbau von Arbeitsplätzen hat. Übrigens ist das auch bei der Deutschen Telekom AG und bei der Deutschen Post AG der Fall. Und spätestens wenn die Deutsche Bahn AG an der Börse ist (falls sie dahinkommen sollte) werden Kapitalinvestoren einsteigen, die genau darauf drängen. Um nochmal bei der Deutschen Telekom AG zu bleiben: Wer hat da das Sagen im Konzern? Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau, die mit 16,87% größte Aktionärin ist? Die Bundesrepublik Deutschland, die mit 14,83% zweitgrößte Aktionärin ist? Nein! Blackstone hat das Sagen im Konzern, eine US-amerikanische Investmentfirma, die einen Anteil von 4,5% besitzt. Hier wedelt der Schwanz ganz gewaltig mit dem Hund, und auch bei der Deutschen Bahn AG ist von einer ähnlichen Entwicklung auszugehen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, daß der SPFV zwar gewinnträchtig läuft, allerdings mit einer Eigenkapitalrendite von etwa 5% noch meilenweit davon weg ist, "börsenfähig" zu sein. Hier wird der InterCity in großer Fläche verschwinden, man will die "Produktkategorie" behalten, möglicherweise wird es InterCity-Triebwagen geben, die von Ballungsraum zu Ballungsraum fahren, aber Städte wie Marktredwitz, Stralsund oder Stendal werden ganz sicher bei einer Börsenbahn ihren SPFV-Anschluß verlieren. Was bleibt sind Edelzüge, die über hochalimentierte Rennstrecken zwischen zwei Agglomerationen verkehren, aber der SPFV in der Fläche ist der Börse nicht gewachsen.

Bei der Deutschen Telekom AG wurden sehr viele Mitarbeiter in eine Tochtergesellschaft "ausgelagert", hier arbeiten sie länger und für weniger Geld. Das was Blackstone dort durchgesetzt hat, wird vermutlich auch bei einer Börsenbahn passieren. Ich will den Eisenbahnern keine Angst machen, ich will auch nicht als Schwarzmaler dastehen, aber wenn eine US-amerikanische Investmentfirma mit einem Anteil von 4,5% bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse so massiv vorantreiben kann, wieso sollte das nicht auch bei einem börsennotierten Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundesbahn passieren?

[BW Frankfurt 1]

auf Dauer etliche Mrd an Euros in einen maroden Staatsbetrieb Deutsche Bundesbahn zu pumpen. Die Gewinne aus dem Verkauf der Aktien dürften wohl eher nur ein positiver Nebeneffekt sein.

Man hätte die Bundesbahn als Solche auch auf einen Gewinn Kurs Steuern können! Nur diese mühe wollte sich ja niemand machen! Es hätte vielleicht länger gedauert als jetzt aber unter der Hand des States hätte man auch beim Wasserkopf die Säge ansetzen können! Denn den werden wir jetzt nie wieder los ! So prall wie die letzten 10 jahre war er noch nie! Und täglich wird er größer!

[Fiescher1978]

@ Larry Lafer

Du hast nicht unrecht und beim Börsengang wird es ja einen großen Investor bei der DB AG geben, und ich denke die werden auf jeden Fall mitreden.

Und sich dann von den Russen, reinreden zu lassen. Der Investor, der bereitsteht, ist nämlich "Gazprom".

Denn wer sitzt denn dort im Aufsichtsrat??? Richtig Mehdorn´s Duzfreund und liebster Freund: Gerhard Schröder....

[autolos]

Genau das ist der springende Punkt! Hier werden Dinge verkauft, die einen Wiederbeschaffungswert von 150 bis 200 Milliarden Euro haben - und zwar für mehr als einen Spottpreis. Das ist aber stark :offtopic:

Offtopic oder nicht, es ist belanglos. Es mag sein, daß der Wiederbeschaffungspreis die von Dir genannte Größenordnung hat, das bedeutet aber nicht, daß der Wert tatsächlich so hoch ist. Wäre der Wert auch nur annähern so hoch, hätten sich schon genügend Investoren auf der ganzen Welt gefunden, die mehr angeboten hätten, als die gegenwärtig erwarteten unter 10 Mrd. €. Zum Thema Wiederbeschaffung und Wert ein Beispiel:

Herr X kauft ein Auto, Neupreis 20000 €. Dazu nimmt er einen Kredit von 15000 € auf. Unmittelbar nach Auslieferung will Herr X das Auto verkaufen. Der Neupreis beträgt aktuell 21000 €. Welchen Wert besitzt das Auto des Herrn X? Wegen des Wertverlusts von Gebrauchtwagen beträgt der Wert jedenfalls keine 21000 oder 20000 Euro. Wenn der Käufer den Kredit vollständig übernimmt, wird er also auf jeden Fall weniger als 5000 € bieten.

Es muß also zunächst zwischen Bruttowert und Nettowert (also abzüglich Verbindlichkeiten) unterschieden werden und anschließend noch geprüft werden, ob der sich dann ergebende Wert überhaupt der Marktwert ist. Deshalb ist der vielfach genannte Wert von ca. 180 Mrd. Euro völlig irrelevant.

Im weiteren Text gingst Du auf "Reverstaatlichung" ein. Hier ist zu bedenken, daß es sehr viele Anbieter im Schienenverkehr gibt, nicht nur die Tochtergesellschaften der DB. Hier müßtest Du zumindest eine Differenzierung nach Geschäftssparten mitliefern oder erklären, ob und inwieweit Du die anderen Gesellschaften verstaatlichen möchtest.

Hinsichtlich der Telekom kann es doch keinen Zweifel geben, daß die Marktöffnung hier für die Kunden einen enormen technologischen und finanziellen Sprung gegeben hat. Deshalb kann es eigentlich keinen Zweifel daran geben, daß der Schritt damals der richtige war.

[autolos]

Was aber nun beabsichtigt ist, ist die eigentliche Privatisierung über die Einbringung der Aktien aus Staatsbesitz an die Börse. Und anders als bei Post und Telekom, wo der größte institutionelle Anleger, die KfW, ein 100% Staatsbetrieb ist, will die Politik am liebsten gar keine Anteile der Bahn mehr direkt oder indirekt behalten.

Der Bund wird in der vorgesehenen struktur immer mehr als 50% an der Bahn halten müssen. Ein Blick auf die aktuelle Grundgesetzlage hätte zu dieser Erkenntnis genügt. Die richtige Aussage ist als: "Die Politik will, daß der Bund die Mehrheit der Anteile behält."

[autolos]

Bei der Deutschen Telekom AG wurden sehr viele Mitarbeiter in eine Tochtergesellschaft "ausgelagert", hier arbeiten sie länger und für weniger Geld. Das was Blackstone dort durchgesetzt hat, wird vermutlich auch bei einer Börsenbahn passieren. Ich will den Eisenbahnern keine Angst machen, ich will auch nicht als Schwarzmaler dastehen, aber wenn eine US-amerikanische Investmentfirma mit einem Anteil von 4,5% bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse so massiv vorantreiben kann, wieso sollte das nicht auch bei einem börsennotierten Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundesbahn passieren?

Ich möchte mich jetzt nicht über die Frage auslassen, ob die bisherige Bezahlung der Mitarbeiter der Telekom angemesse ist bzw. war. Tatsache ist aber, daß Wettbewerber z.T. deutlich niedrigere Löhne zahlen. Daraus ergibt sich eine günstigere Kostenstruktur die zu niedrigeren Preisen führt, welche von den Kunden gerne angenommen werden (btw.: Welchen Telefonanbieter nutzt Du? Vermutlich telefonierst Du auch nicht mit der Telekom). Damit ist die Telekom gezwungen, entweder Markteinteile aufzugeben, was einen Personalüberhang und Entlassungen zur Folge hat und zu Neueinstellungen bei den billigeren Wettbewerbern führt, oder sie muß ihrerseits ihre Kosten senken, um im Wettbewerb bestehen zu können. Das ist völlig unabhängig von Blackstone oder irgendwem sonst.

[TramPolin]

Ab Freitag soll gestreikt werden. Laut GDL sollen trotz Notfallplänen der Deutschen Bahn mindestens 50 % der Züge ausfallen.

http://www.n-tv.de/859774.html