Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[Trooper]

Letztendlich wird jetzt wohl alles von den Linken abhängen. CDU, SPD, FDP und Grüne erzählen jedem der es hören will, dass man mit den linken nicht zusammarbeiten will.

Denkbar wäre auch noch die sogenannte Jamaica Koalition oder doch die große Koalition. Aber wenn es um Macht oder Machterhaltung geht, vergeßen Politiker ganz schnell ihre Aussagen und gehn auch mit den Linken oder mit sonstwem zusammen.

[ET 423]

sodass in Zukunft auch 12- und 13-jährige - also noch Kinder

Vor ein paar Jahrzehnten war das vielleicht noch so. Wenn du aber heutzutage 12- oder 13 Jährige anschaust, dann siehste da bei vielen schon Jugendliche, vor allem vom Verhalten her. Wer schon rumf***en kann, raucht, trinkt, sich prügelt, klaut, etc., der kann sich auch für seine Taten verantworten.

[Autobahn]

Man kann zu Koch stehen wie man will, das Thema Jugendgewalt ist durchaus ernst zu nehmen. Dabei spielt es für die Opfer keine Rolle, ob der oder die Täter Deutsche waren, oder einen Migrationshintergrund haben. Ich finde es allerdings bedenklich, wenn man diesen Aspekt in Deutschland nicht ansprechen darf. Es sind keineswegs nur die spektakulären Fälle, sondern der Alltag in den Ballungszentren, der ein härteres Einschreiten seitens des Staates erforderlich machen.

Dabei will ich weder die Wortwahl noch die teilweise überzogenen Forderungen von Herrn Koch unterstützen.

Es ist nur dringend geboten, den jungen Menschen ihre Grenzen aufzuzeigen und bestehende Gesetze unmittelbar anzuwenden, also spätestens bei der zweiten Verurteilung keine Bewährung zu gewähren, ohne dabei pädagogische Maßnahmen zu vernachlässigen.

[autolos]

Ich habe ja auf den Wahlkampf angespielt. Er hat im Wahlkampf Trivial-Parolen aufgestellt. Sein Wahlkampf war sicherlich schlimmer als seine Politik vorher. Das habe ich kritisiert.

Gefängnisse für Kinder hat er schon indirekt gefordert, da er die Strafmündigkeit um zwei Jahre herabsetzen wollte (was eine Bundesangelegenheit ist), sodass in Zukunft auch 12- und 13-jährige - also noch Kinder - nach dem Jugendstrafrecht hätten verurteilt werden können, was im Einzelfall Gefängnis bedeutet hätte.

Das ist der Unterschied: Die SPD will ihre zukunftsgefährdenden Programme tatsächlich umsetzen

Wenn ich mich recht erinnere, sagte Herr Koch, daß man auf jüngere Kinder Elemente des Jugendstrafrechts anwenden solle. Daß interessierte Kreise daraus sofort den Vorwurf konstruieren, er wollte Kinder ins Gefängnis stecken, ist nicht minder zu verurteilen. Auch Herr Struck hat sich im Wahlkampf in einer Art und Weise geäußert, die man als ehrabschneidend bezeichnen muß. Also: Wahlkampf am besten abhaken und nach vorne blicken.

[TramPolin]

Wobei ich da auch sagen muss - eine Strafmündigkeit erst mit 14 halte ich nicht für sinnvoll - nur müssen die Strafen halt dem Alter angemessen sein. Einen 12jährigen kann man halt nicht in ein Gefängnis stecken - ein zeitweiser Heimaufenthalt wäre aber u.U. schon angebracht. Das ganze natürlich nur für wirklich relevante Taten wie Körperverletzung - das dann aber relativ rasch, so dass sich keiner dran gewöhnt dass ja eh nichts passiert.

Es ist sicher richtig, dass viele 12- und 13-Jährige inzwischen sehr reif sind, da hat es in den letzten Jahren eine Verschiebung gegeben. Man kann darüber reden, auch über neue Modelle. Sauer aufgestoßen ist mir nur, wie plump das Koch gemacht hat, ohne Berücksichtigung der Landeszuständigkeiten, einfach zugespitzt auf einfache Parolen, auf solche, die so trivial waren, dass man selbst in konservativen Kreisen zum Teil Bauchschmerzen hatte, dem beizupflichten.

Gewalt bei Kindern und Jugendlichen, Integration von Ausländern, all dies kann man im Wahlkampf gerne zum Thema machen, man muss aber der Komplexität des Themas Rechnung tragen und nicht einfach mit Verschärfung und Hau-drauf-Mentalität kommen.

Dass auch die Justiz schneller werden muss, dem pflichte ich bei, in Hessen ist sie aber langsamer geworden, und dann geht so ein Wahlkampf erst Recht nach hinten los. Ich kann nicht für etwas werben, was ich machen will, wenn ich genau auf diesem Gebiet 5 Jahre lang nichts oder das Gegenteil davon unternommen habe.

[autolos]

Sauer aufgestoßen ist mir nur, wie plump das Koch gemacht hat, ohne Berücksichtigung der Landeszuständigkeiten, einfach zugespitzt auf einfache Parolen, auf solche, die so trivial waren,

Nun ja, das stimmt. Genauso ist es Aufgabe der Tarifparteien Löhne auszuhandeln und ein Thema "Mindestlohn" allenfalls ein Bundesthema, keines mit Landeszuständigkeit. Deine Argumente treffen also 100%ig auch auf die SPD-Kamagne zu. Deshalb ja auch mein Vorschlag, den Wahlkampf jetzt zu vergessen.

[Boris Merath]

Das Problem ist nicht nur die Grenze der Strafmündigkeit, sondern auch, dass die URteile teilweise bei ernsthaften Delikten zu lasch sind- dass man nen 16jährigen wegen nem Ladendiebstahl nur ein paar Sozialstunden gibt halte ich für sinnvoll, aber gerade bei ernsthafteren Delikten (wie Körperverletzung) reicht das dann nicht aus.

Ich erinnere mich da an eine Gerichtsverhandlung wegen Nötigung, Bedrohung und Sachbeschädigung, in der der Täter (damals schon weit über 20 wenn ichs richtig im Kopf hatte) das erste Mal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde - das Verlesen der Vorstrafenliste war beachtlich, da war u.a. gefährliche Körperverletzung, einige normale Körperverletzungen und Sachbeschädigung und schwere Körperverletzung durch Trunkenheit am Steuer oder irgendwie so dabei. Auch wenn ein Teil der Taten nach dem 18. Lebensjahr waren, sind diese noch nach dem Jugendstrafrecht behandelt worden.

Die Aussicht auf eine Haftstrafe hat in dem Fall scheinbar geholfen - kurz nach der Bedrohung und Nötigung hat er sich scheinbar wirklich bemüht, und war bei Gesprächsgruppen und ähnlichem, und hat sich sogar einen Arbeitsplatz beschafft. Zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung hatte man wirklich den Eindruck dass er eingesehen hat dass das falsch war. Die diversen Jugensträfchen haben da scheinbar nicht geholfen.

Von daher fand ich die Bewährungsstrafe zu dem Zeitpunkt angemessen und hätte bei einer Haftstrafe ohne Bewährung schon ein etwas komisches Gefühl gehabt - nur hätte diese letzte Warnung angesichts der Vorstrafenliste IMHO viel früher kommen sollen. Ich hoffe jedenfalls er hat es geschafft.

Ich lehne aber auch Forderungen zu übertriebenen Strafen für Jugendliche ab - die Strafen müssen schon dem Alter angemessen sein. Aber abhängig von der Vorgeschichte darf es halt nicht bei Sozialstunden bleiben - im Wiederholungsfall müssen dann auch mal härtere Warnungen kommen.

Soweit wie in den USA, wo es teilweise Jugendgefängnisse sogar mit Isolierhaft gibt, oder gar Boot-Camps, darf es dabei aber auf keinen Fall kommen.

[Hot Doc]

Ich lehne aber auch Forderungen zu übertriebenen Strafen für Jugendliche ab - die Strafen müssen schon dem Alter angemessen sein. Aber abhängig von der Vorgeschichte darf es halt nicht bei Sozialstunden bleiben - im Wiederholungsfall müssen dann auch mal härtere Warnungen kommen.

Soweit wie in den USA, wo es teilweise Jugendgefängnisse sogar mit Isolierhaft gibt, oder gar Boot-Camps, darf es dabei aber auf keinen Fall kommen.

Die Langzeiterfahrungen, die Amerike mit ihren Boot-Camps und harten Strafen für Jugendliche gemacht hat sind größtenteils vernichtend.

Auch denke ich wäre das Geld besser aufgehoben, wenn man es in Erziehung und Bildung und Freizeitgestaltung (z.B. Sport) der Kinder stecken würde. Kinder die eine Beschäftigung haben, schlagen keine Menschen grundlos zusammen. (Hier lohnt sich wiederum ein Blick in die USA, wo in den meisten Schulen nachmittags diverse Sport-, Musik- und Kunstaktivitäten angeboten werden.
Im Zweifelsfall würde ich auch mal darüber nachdenken, die Eltern für die Taten Ihrer Kinder verantwortlich zu machen oder auch mal das Sorgerecht zu entziehen, wenn die Eltern offensichtlich nicht in der Lage sind, ihre Kinder in Schach zu halten.

[Bat]

Ganz ehrlich - bevor jemand zur Wahl gedrängt wird und dort, weils ihm wurscht ist, einfach irgendwas ankreuzt, sollte er lieber zu Hause bleiben. Alle, die eine politische Meinung haben, sollten unbedingt zu Wahl gehen - wem es aber egal ist, bleibt IMHO besser zu Hause.

O.k., soweit gehe ich auch mit ... .

Natürlich sollten dann auch alle Nichtwähler aufhören zu stöhnen und zu meckern über "die da oben".

Erstaunlich, wie wenige Menschen bei den Wahlen eine Meinung hatten.

[Rathgeber]

Einen 12jährigen kann man halt nicht in ein Gefängnis stecken - ein zeitweiser Heimaufenthalt wäre aber u.U. schon angebracht.

Diese Möglichkeit gibt es im Gesetz bereits...

[Larry Laffer]

Man kann zu Koch stehen wie man will, das Thema Jugendgewalt ist durchaus ernst zu nehmen.

Das Thema ist verdammt ernst. Aber wenn ein Ministerpräsident Polizei und Justiz abbaut, wenn ein Ministerpräsident Sozialarbeiterstellen abbaut, wenn sich die Länge der Gerichtsverfahren in der Amtszeit des Ministerpräsidenten stark vergrößert, dann braucht dieser Ministerpräsident nicht nach härterem Durchgreifen zu fordern - er hat jahrelang eine gegenteilige Politik gemacht.

Das Problem ist nicht, daß das Jugendstrafrecht zu lasch ist, das Problem ist die mangelnde Anwendung. Viel zu viele Verfahren werden z.B. eingestellt. Um mal ein Beispiel aus Witten zu nennen: Letztes Jahr war ich als Zuschauer bei einer Gerichtsverhandlung, der Angeklagte war 22 Jahre alt und war ohne Frage ein intensiver Gewalttäter. Der Typ hat ne Frau, die er geschwängert hat, solange gestalkt, bis die das Kind abgetrieben hat, der hat sich gewaltsam Zugang zur Nachbarswohnung verschafft und den Nachbarn zusammengeschlagen, unzählige Gewalttaten, aber er war nicht vorbestraft, all diese Verfahren wurden wegen mangelndem öffentlichen Interesse eingestellt. Es ging also im konkreten Fall "nur" um die letzten zwei Kneipenschlägereien, er hat dann eine Bewährungsstrafe gekriegt. Um das also ganz klar zu sagen: Härtere Gesetze nutzen nichts, wenn erst zahllose Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden, weil die Justiz total überlastet ist. Wir brauchen anstelle von härteren Strafen mehr Polizisten, mehr Richter und mehr Staatsanwälte.

Trotzdem muß man natürlich primär dafür sorgen, daß es erst gar nicht zu Straftaten kommt. Wie macht man das am besten? Man braucht Sozialarbeiter, die in kaputte Familien reingehen, mehr Lehrer und Erzieher in den Schulen, damit es Leute gibt, die merken, wenn etwas nicht stimmt. Es kann doch wohl nicht sein, daß das Jugendamt einer Großstadt wie Witten aus einem Sozialarbeiter besteht?! Man könnte das endlos fortsetzen.

Zurück nach Hessen: Andrea Ypsilanti will mit der CDU und der FDP reden. Offensichtlich ist die hessische SPD lieber Mehrheitsbeschaffer für einen der Herren Koch, Jung oder Bouffiér als daß sie eine Koalition mit der Linkspartei eingeht. Die Folge wird sein, daß der Niedergang der SPD unvermindert weitergehen wird.

[TramPolin]

@Larry Laffer:

Du hast das mit der Kriminalität es auf den Punkt gebracht, das war ein guter Beitrag.

Völlig anders sehe ich nur den letzten Absatz. Wir brauchen in diesem Land nicht nur mehr soziale Sicherheit, sondern auch - und vor allem - mehr Freiheit.

Wenn ich mir anschaue, wie viele Bürgerrechte abgebaut wurden und noch werden (Steuergeheimnis: weg, Privatsphäre im Internet: weg), stellt eine Partei, welche für Bürgerrechte steht, eine wichtige Ergänzung dar.

Ich weiß auch, dass die FDP eine Umfallerpartei ist und ich bin ausdrücklich kein überzeugter FDP-Anhänger. Aber hundertbilliardenfach sympathischer als die PDS ist sie mir allemal.

Wenn ich mir anschaue, dass die PDS nur unseriöse Versprechen macht und nicht sagt, wie man die bezahlen soll, dann frag ich mich schon, ob das nicht die wahren Populisten und Rattenfänger sind (noch vor Koch). Eine Partei, die auch noch dazu aus ihre Wurzeln in einem System hat, das seine eigenen Bürger eingesperrt, unterdrückt und bespitzelt hat, gehört in keine Regierung. Da sind immer noch genug Leute drin, welche die DDR zurückhaben wollen (zugegeben nur einige), aber das reicht für eine Ablehnung.

[Autobahn]

Wenn ich mir anschaue, dass die PDS nur unseriöse Versprechen macht und nicht sagt, wie man die bezahlen soll, dann frag ich mich schon, ob das nicht die wahren Populisten und Rattenfänger sind (noch vor Koch). Eine Partei, die auch noch dazu aus ihre Wurzeln in einem System hat, das seine eigenen Bürger eingesperrt, unterdrückt und bespitzelt hat, gehört in keine Regierung. Da sind immer noch genug Leute drin, welche die DDR zurückhaben wollen (zugegeben nur einige), aber das reicht für eine Ablehnung.

Das kann ich nur unterstreichen. Diese SED-Nachfolgeorganisation ist wie ein Wolf im Schafspelz. Schon die Namensgebung ist eine Täuschung. Als KPD bräuchte sich bei Wahlen gar nicht erst anzutreten.

[Bat]

Was für eine Vergangenheit sollte denn eine Partei so haben, um in Deutschland mit regieren zu dürfen?

[Rohrbacher]

Was für eine Vergangenheit sollte denn eine Partei so haben, um in Deutschland mit regieren zu dürfen?

Gar keine.
Trotzdem stimmt das mit der Linken, PDS, SED.

Zurück nach Hessen: Andrea Ypsilanti will mit der CDU und der FDP reden. Offensichtlich ist die hessische SPD lieber Mehrheitsbeschaffer für einen der Herren Koch, Jung oder Bouffiér als daß sie eine Koalition mit der Linkspartei eingeht. Die Folge wird sein, daß der Niedergang der SPD unvermindert weitergehen wird.

Die Linkspartei kann nix außer labern, deswegen hat sie in einer Regierung nix zu suchen. Oder ist in Berlin irgendwas auch nur ein bisschen besser dadurch, dass die da dabei sind? Ich wäre dennoch dafür ihr Regierungsverantwortung zu geben, damit dieses Märchen auch mal aus der Welt ist, wenn das sicherlich inhaltlich nicht so verkehrte aber oft realitätsferne Gelaber a la Schill nur auf der anderen Seite auf die Realität trifft. Dann wird auch die Linke wieder untergehen.

Wir in Bayern machen das ja anders. Wir wählen geschlossen die CSU und zwar so lange bis sie's ordentlich macht!

[ET 423]

Wenn ich mir anschaue, dass die PDS nur unseriöse Versprechen macht und nicht sagt, wie man die bezahlen soll

Sehr richtig - oder das Banner in Larry Laffers Signatur: "NOKIA Bochum muss bleiben! Die Linke, Nordrhein-Westfalen". Das Banner ist genauso wie die Linke einfach nur falsch und illusorisch. Zeigt IMHO sehr gut das Konzept der Linken. Nokia wird aus Bochum verschwinden, das ist beschlossene Sache. Darum können die in ihren Plakaten und Bannern fordern, was sie wollen, passieren wird es deshalb auch nicht.

[Jean]

Nicht seriös ist das Verhalten der Politiker die Subventionen für das Unternehmen gegeben haben...

PDS...wer daran glaubt...

[konsti]

Für die Kreistagswahl bei uns am 2.3. wurde die SED, äh Linkspartei gar nicht zugelassen. Sie hat nicht mal ansatzweise die dafür nötigen Unterschriften bekommen ...

[Rohrbacher]

Darum können die in ihren Plakaten und Bannern fordern, was sie wollen, passieren wird es deshalb auch nicht.

Das ist der Fehler des potenziellen Linkswählers (und einigen anderen). Fordern kann man alles. Aber beim Realisieren sind alle parteiübergreifend an die selben Regeln gebunden. Deswegen wirkt eine SPD so schwarz oder eine CDU/CSU so rot. Es können alle nur mit Wasser kochen, egal wie sie das Wasser darstellen oder umschreiben. Deswegen find' ich's ja geradezu lächerlich, wenn manche meinen, mit einer bestimmten Partei, Person, Bahnchef wär' alles besser. :rolleyes:

[Jean]

Zur Zeit wäre eh kaum eine Partei für mich geeignet...

[Rohrbacher]

@Jean: http://www.parteidernichtwaehler.de/

[Boris Merath]

Für die Kreistagswahl bei uns am 2.3. wurde die SED, äh Linkspartei gar nicht zugelassen. Sie hat nicht mal ansatzweise die dafür nötigen Unterschriften bekommen ...

Woran das in Bayern nur liegt?....

[Bat]

... . Fordern kann man alles. Aber beim Realisieren sind alle parteiübergreifend an die selben Regeln gebunden. Deswegen wirkt eine SPD so schwarz oder eine CDU/CSU so rot. ...

O.k., welche Regeln? Und wer stellt die auf? Wirtschaftliche Sachzwänge?

[Naseweis]

@Jean: http://www.parteidernichtwaehler.de/ 

Wenn die einen meinen, dass die Parteien eigentlich gar kein Profil mehr haben sollten, da es sowieso nur einen vernünftigen Weg gibt,
die anderen gar keine Partei mögen, dann ist es für diese hier Zeit.

Diese sollte, wenn ich das mal so gedanklich überschlagen darf, ohne mich über dan Link groß informiert zu haben:
1. Sich bundesweit und auf allen Ebenen aufstellen.
2. Sie sollte zugelassen werden, bei gleichen Rechten und Plichten wie die anderen.
3. Sich verbieten, irgendwelche Regierungsverantwortung oder sonstige Macht anzustreben.
4. Sich gebieten, sollte sie in ein Parlament einziehen, bei allen Abstimmungen sich zu enthalten.
5. Die anderen Parteien nicht inhaltlich kritisieren oder unterstützen.
6. Das Wichtigste: Darauf hinweisen, dass viele Leute mit der Politik unzufrieden sind.
7. Und in diesem Zusammenhang über die Form reden. (z.B.: Föderalismusreform, Volksabstimmung)

Ich hoffe, dass dadurch die Wahlbeteiligung steigt.
Und das Land sich über die Grundsatzdiskussion langsam selbst reformiert,
damit wir nicht irgendwann in ein (selbstverschuldetes) Unglück stürzen.
Ich für meinen Teil habe eine Partei, mit der ich so zu 50+x Prozent zufrieden bin, das reicht mir.

Gruß, der Naseweis

[Bat]

Und wie passen da 2. mit 3. und 4. zusammen?

[Autobahn]

Wir in Bayern machen das ja anders. Wir wählen geschlossen die CSU und zwar so lange bis sie's ordentlich macht! 

Die Bayern waren mir schon immer sympathisch. Bis auf die Sprache

[Naseweis]

Und wie passen da 2. mit 3. und 4. zusammen?

Gibt es die Pflicht, die Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen oder ein Verbot für Enhaltungen?

[Bat]

Natürlich. Wenn ich mich zur Wahl stelle, um es besser zu machen als Andere, dann muss ich auch Verantwortung übernehmen.
Wenn ich mich enthalte, habe ich keine Meinung. Warum sollte jemand gewählt werden, der keine Meinung hat?
:blink:

[Naseweis]

@Bat: Es soll doch eine Partei für die bisherigen Nichtwähler sein.
Die haben die Meinung, dass es die bisherigen Demokratiesystem es so nicht bringt, dass man es ändern muss.
Die wissen aber nicht so genau, wollen auch nicht zuviel Zeit und Gedanken daran verschwenden.
Gleichzeitig sollten sie schon eine Plattform für Teilinteressierte bieten.
Und den anderen Parteien ihr Fehlverhalten entgegenhalten, allein shcon durch ihre Existenz und ihren Wahlerfolg.
Oder so ...

[Bat]

Die haben die Meinung, dass es die bisherigen Demokratiesystem es so nicht bringt, dass man es ändern muss.
Die wissen aber nicht so genau, wollen auch nicht zuviel Zeit und Gedanken daran verschwenden.

Oder so ...

Das funktioniert so nicht.

Das ist das, was ja auch Rohrbacher immer sagt: Nur meckern funktioniert nicht, besser machen ist angesagt. Also kann man nicht einfach sagen "Ihr macht ja nur Mist!" und sich dabei völlig ohne Plan zurücklehnen.
Wenn ich also an der Arbeit der Parteien Kritik übe, muss ich auch Alternativen anbieten können!
Und das kostet Arbeit, Nerven, Geld und viel persönlichen Einsatz!

(... wobei das jetzt nicht heißen soll, dass die Partei der Nichtwähler das nicht tun würde ..., oder so!)
:rolleyes: