Rauchverbote (nicht nur) bei der Bahn

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Rathgeber
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Beitrag von Rathgeber »

Hot Doc @ 18 Feb 2008, 22:10 hat geschrieben:Eine vernünftig begründete Anzeige reicht z.B. aus. Ob die Begründung dann richterlich Stand hält, kann im Nachhinein geprüft werden. Tut sie es nicht, ist auch die Strafe hinfällig, da Beweise (bzw. Zeugenaussagen der Polizisten) nicht verwertbar sind.
Meinst Du nicht, daß Polizei und Staatsanwaltschaft wichtigeres zu tun haben?
Hot Doc @ 18 Feb 2008, 22:10 hat geschrieben:Sie fragen alle Gäste vorher und wenn einer was dagegen hat, dann wird das eben nix mit dem Rauchen. Das ist doch der (erweiterte) Sinn des Gesetzes, dass der schwarze Peter die Seite wechselt. Sie fragen alle Gäste vorher und wenn einer was dagegen hat, dann wird das eben nix mit dem Rauchen. Das ist doch der (erweiterte) Sinn des Gesetzes, dass der schwarze Peter die Seite wechselt.
Aha, selbst bei einer so privaten Veranstaltung wie einer Hochzeit, bei der das Paar als Gastgeber fungiert. Donnerwetter, das nenne ich rechtsstaatliches Verständnis!

Es geht mir nicht um die Frage, wer Bittsteller sein muss und wer nicht. Mir ist auch nicht die Frage wichtig, ob das Nichtraucherschutzgesetz sinnvoll ist oder nicht. Es geht mir schlicht und ergreifend um die Verhältnismäßigkeit. Und letztlich muss sich die Legislaltive den Vorwurf gefallen lassen, nach ellenlanger Diskussion ein Gesetz mit heißer Nadel gestrickt zu haben, das anscheinend viele Schlupflöcher zulässt.
Hot Doc @ 18 Feb 2008, 22:10 hat geschrieben:Früher wurden die Nichtraucher blöd angeguckt, wenn sie drum gebeten haben nicht zu rauchen (heute werden sie - zumindest in der s- und U-Bahn - verprügelt). Jetzt müssen die Raucher Bittsteller sein.
Seppi-Schmid-Polemik hilft auch nicht weiter...
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Beitrag von Elch »

Ich würde das ganze Rauchverbot einfach über die Arbeisschutz-Schiene regeln, dann hätte es auch eine bundesweit einheitliche Regelung. Danach hätte jeder Mitarbeiter (auch in der gastronomie) das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz.
In "Boatz'n" (Bayerischen Eckkeipen) in denen nur der Wirt bedient dürfte dann geraucht werden und im Rest der bedienten Kneipen eben nicht. Ende und aus!

PS.: Gestern Abend wollte ich ins Papassitos (Georgenstraße) und das Ding ist doch tatsächlich seit neuestem ab 22h30 ein Raucherclub. Man müsste sich lt. Wirt aber, auch wenn man vorher geht, in die Mitgliederliste eintragen. Das wollten wir nicht (ich denke ja nicht im Traum dran überall meine persönlichen Daten zu hinterlassen und dann sinnfreie Werbung zu bekommen und für einen Rauchrclub schon zweimal nicht) und sind dann gegangen. Machen aber anscheinend nicht viele, zumindest nach dem Gesichtsausdruck des Wirts zu urteilen.
"Lächle, es könnte schlimmer kommen" Ich lächelte [...] und es kam schlimmer [...]
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Beitrag von Rathgeber »

Elch @ 19 Feb 2008, 07:20 hat geschrieben: Gestern Abend wollte ich ins Papassitos (Georgenstraße) und das Ding ist doch tatsächlich seit neuestem ab 22h30 ein Raucherclub. Man müsste sich lt. Wirt aber, auch wenn man vorher geht, in die Mitgliederliste eintragen.
Wenig souverän - vom Wirt.

Allerdings musste ich auch noch keine Adresse angeben, das wäre auch mir als Raucher zu blöd.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Hier eine Aufstellung der Kriterien, die ein Raucherclub in Bayern erfüllen muss:

http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?...ssort=pol&BNR=0

Man macht es in den Kneipen m.E. sehr leicht, die Anforderungen sind extrem niedrig. Mal ganz ehrlich, dann hätte man alles auch so sein lassen können, wie es ist. Zwar gibt es zweifellos noch mehr rauchfreie Lokale als Raucherlokale, aber es gibt auch einen Schaden, nämlich, dass viele Lokale halt jetzt nicht mehr ohne diese zusätzliche Bürokratie jedem offenstehen.

Die Frage ist, ob man per Gesetz die Auflagen für Raucherclubs nicht hätte höher legen können. Denkbar wäre ein verbot von Mehrfachmitgliedschaften, die Pflicht, Mitgliedsgebühren zu erheben und einen gewissen Prozentsatz der Einnahmen an das Gesundheitsministerium zu überweisen oder/und die Pflicht eines gemeinnützigen Vereins.

Ich werde den Verdacht nicht los, dass die CSU sich hier nicht traut respektive getraut hat, um die Raucher zu besänftigen. Letztendlich läuft jetzt alles darauf hinaus, dass der Wirt selbst entscheidet, ob geraucht werden darf oder nicht. Teilweise sogar uhrzeitabhängig. Wenn er eine Raucherkneipe hat oder zu bestimmten Uhrzeiten führt er Mitgliedslisten. Es werden Daten erhoben. Es bedeutet Bürokratie, aber auch Nachverfolgung, wer in welche Kneipen geht. Also etwas, das die Privatsphäre negativ tangiert. Statt effektiv was für den Nichtraucherschutz zu tun (ging es um den nicht mal ursprünglich), vergrößert man die Bürokratie. Und man beschädigt die Kneipenkultur. Weitergeraucht wird. Bayern bleibt Raucherland. Das angeblich schärfste Nichtraucherschutzgesetz könnte zur Farce geraten, wenn die Anzahl der Raucherclubs weiter so stark wächst.
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

TramPolin @ 18 Feb 2008, 23:11 hat geschrieben:Genau das ist nicht der Fall. Zumindest bei mir nicht. .....

Dazu ein Beispiel:

Wenn ich, sagen wir mal ,einen Deal mit einem Geschäftspartner geschlossen habe, der sagt, "in Schwoabing gibt's a poar Kneip'n, die müssa woas ganz b'sonderes sei ..." (frei nach nach der Spider-Murphy-Gang), "Du kimst do no mit!",
Die Geschichte ist zwar übertrieben und konstruiert, aber von der Realität gar nicht so weit weg.
Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass ich nicht generell gegen ein Rauchverbot bin. Und dass Du ebenso liberal gegenüber Rauchern bist, habe ich ebenfalls festgestellt. Dein Beispiel ist sicher konstruiert. Ich kenne eher den Fall, dass man zu einem Geschäftsessen, und nicht um Besaufen eingeladen wird <_<
TramPolin @ 18 Feb 2008, 23:11 hat geschrieben:Ich habe mir mal auf einschlägigen Internetseiten die Verzeichnisse von Raucherclubs in Bayern angezeigt. Die sind ja wirklich stark am Anwachsen, wenn das so weitergeht, wird der Raucherclub zur Standardeinrichtung.
Es geht doch in erster Linie um Schankwirtschaften (im Volksmund Kneipe genannt). Diese leben ausschließlich vom Bierkonsum ihrer Gäste. Kneipen werden in der Regel von Brauereien vorfinanziert (war mal mein Job), die Tilgung ist an den Bierabsatz gekoppelt. Es ist statistisch nachweisbar, dass Raucher mehr Bier verzehren. Das die Wirte auf solche Lösungen wie Raucherclubs, geschlossene Gesellschaften usw. ausweichen (müssen) um ihren Umsatz zu halten, ist doch verständlich. Wenn ein Wirt seinen Geschäftserfolg darin sieht, ein reines Nichtraucherlokal zu führen, ist das sicher gut. Doch wird er ohne Speiseangebot (und da ist ein Rauchverbot richtig) nicht überleben. Auch wird keine Brauerei einer Nichtraucherkneipe das Inventar vorfinanzieren (Grund siehe oben).

Und um es noch einmal klar zu stellen. Persönlich betrifft mich ein Rauchverbot in Kneipen nicht.

Letztendlich haben auch Raucher das Recht, sich an einem Ort zu versammeln. Warum dürfen sie dann nicht einen Raucherclub gründen?
Meine Äußerung gründet sich auf die Forderung, solche Clubs oder Vereine zu verbieten oder mit Hilfe des Arbeitschutzes das Ziel zu erreichen.

Aber in einem Beitrag an anderer Stelle in diesem Forum (Ladenschluß) hast Du es ja bereits angedeutet. Es wird noch Einiges auf uns zukommen. Und jede neue Direktive der Kommissare in Brüssel nimmt uns ein Stück Freiheit.
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Beitrag von TramPolin »

Autobahn @ 19 Feb 2008, 18:41 hat geschrieben: Es geht doch in erster Linie um Schankwirtschaften (im Volksmund Kneipe genannt). Diese leben ausschließlich vom Bierkonsum ihrer Gäste. Kneipen werden in der Regel von Brauereien vorfinanziert (war mal mein Job), die Tilgung ist an den Bierabsatz gekoppelt. Es ist statistisch nachweisbar, dass Raucher mehr Bier verzehren. Das die Wirte auf solche Lösungen wie Raucherclubs, geschlossene Gesellschaften usw. ausweichen (müssen) um ihren Umsatz zu halten, ist doch verständlich. Wenn ein Wirt seinen Geschäftserfolg darin sieht, ein reines Nichtraucherlokal zu führen, ist das sicher gut. Doch wird er ohne Speiseangebot (und da ist ein Rauchverbot richtig) nicht überleben. Auch wird keine Brauerei einer Nichtraucherkneipe das Inventar vorfinanzieren (Grund siehe oben).
Dass die Wirte Clubs gründen, um ihren tatsächlich oder möglicherweise wegbrechenden Umsatz zu sichern, werfe ich keinem Wirt vor. (Auch wenn ich mir als Nichtraucher wünschen würde, dass es auch anders funktionieren würde.)

Die Frage ist eher, ob man ein Gesetz machen muss, das man dann mehr oder weniger kreativ umgeht oder umgehen muss. Wäre es noch logischer gewesen oder fast auf dasselbe rausgekommen, wenn man es den Wirten von Kneipen selbst überlassen hätte, ob sie das Rauchen erlauben? Nicht, dass ich diese Lösung im Sinne des Nichtraucherschutzes für besser gehalten hätte. Aber sie wäre zumindest ehrlicher und mit weniger Bürokratie verbunden gewesen. Ferner hätte die CSU die Raucher nicht gegen sich aufgebracht, denn in Speiselokalen dürfte auch ein großer Teil der Raucher ein Rauchverbot plädieren.

Das Problem wäre nur hier, die Unterscheidung zwischen Kneipe und Speiselokal zu treffen. Dann wird aus dem Speiselokal schnell offiziell eine Kneipe, die auch ein paar Snacks serviert.

Aber, um es zusammenzufassen: Wenn man es schon aufweicht, dann sollte es ehrlicher sein. Wenn man es ernst meint, dann aber bitte konsequenter. Auch Nichtraucher gehen vielleicht mal gerne in eine Kneipe oder finden im Laufe der Monate mal wieder Gefallen daran, weil jetzt die Luft frischer sein könnte. Die Möglichkeit könnte aber bald bescheiden sein, wenn die Club-Kneipe der Standardfall wird. Um nicht den Eindruck zu hinterlassen, zu übertreiben: Noch sind die Clubs nicht die Regel. Gibt es hier eigentlich genaue Zahlen? Stimmt es, dass es in bestimmten Stadtteilen bereits die Raucherclub-Kneipen die Mehrheit bilden?
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Beitrag von Autobahn »

TramPolin @ 19 Feb 2008, 20:38 hat geschrieben:Die Frage ist eher, ob man ein Gesetz machen muss, das man dann mehr oder weniger kreativ umgeht oder umgehen muss........
Das ist Deutschland <_<

Ich darf leider :D nicht in Bayern wählen. Aber auch in NRW gibt es ein Rauchverbot. Schonfrist ist für die Gastronomie der 1.6.2008. Mal sehen, was dann hier abgeht. Mc Doof & Co haben das ja schon seit längerer Zeit eingeführt, andere, serieöse Speiselokale sind gefolgt. Aber ob "die kleine Kneipe in unserer Straße" das verkraftet, glaube ich kaum. Somit geht ein weiteres Stück unserer Kultur verloren.
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Beitrag von Lazarus »

TramPolin @ 19 Feb 2008, 20:38 hat geschrieben: Stimmt es, dass es in bestimmten Stadtteilen bereits die Raucherclub-Kneipen die Mehrheit bilden?
also allein in München soll es mittlerweile etwa 200 solche Raucherclubs geben, die Tendenz ist steigend. Zahlen aus einzelnen Stadtteilen kenn ich net
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Beitrag von TramPolin »

Memminger Wort nutzt weitere Lücke im bayerischen Nichtraucherschutzgesetz aus

Bei künstlerischen Darbietungen ist nämlich das Rauchen erlaubt. Aber nur die Schauspieler dürfen rauchen.

Nun werden alle Gäste einfach zu Schauspielern erklärt, welche die Zeit vor dem strengen bayerischen Rauchverbot nachspielen.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/artikel/665/158241/

Kommentar: Jetzt wird es aber immer grotesker.
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Beitrag von Lazarus »

irgendwie find ichs aber genial, wie man hier schonungslos die Lücken dieses Gesetzes aufdeckt :D :D

und das auch noch völlig legal B)
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Beitrag von TramPolin »

Lazarus @ 19 Feb 2008, 22:56 hat geschrieben: irgendwie find ichs aber genial, wie man hier schonungslos die Lücken dieses Gesetzes aufdeckt :D  :D

und das auch noch völlig legal B)
Diese Ausnahme war gedacht, dass wenn in einem Theaterstück laut Drehbuch eine Zigarette geraucht wird, dies weiterhin möglich ist. Damit sollte die künstlerische Freiheit erhallten bleiben.

Sie war nicht dazu gedacht, dass ein Wirt einfach so weitermacht wie bisher und einfach sagt, meine Gäste sind Laienschauspieler, ohne dass hier wirklich ein Stück aufgeführt wird.

Denn es geschieht gar nichts, außer dass sich hier Leute zum Trinken, Essen und Quatschen in einer Kneipe treffen.

Es mag zwar kreativ sein, solche Ideen zu haben, allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass so etwas vor Gericht Bestand hat.

Vergleichbare kreative Ideen zur Umgehung des Ladenschlussgesetzes sind von den Gerichten übrigens alle wieder als unzulässig erklärt worden. Jetzt soll es auf einmal bei einem anderen Gesetz so einfach sein? Ist es natürlich nicht.
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Beitrag von Lazarus »

ich hatte das jetzt auch net speziell auf das mit dem Theaterstück bezogen, sondern allgemein gemeint
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Beitrag von TramPolin »

Lazarus @ 19 Feb 2008, 23:23 hat geschrieben: ich hatte das jetzt auch net speziell auf das mit dem Theaterstück bezogen, sondern allgemein gemeint
Das ist schon klar.

Nur ob sich die Wirte da einen Gefallen tun?

Im konkreten Fall könnte man den Paragraphen streichen, dass Schauspieler auf der Bühne "echt" rauchen dürfen. Kommt eine Zigarette in einem Theaterstück vor, wird halt nur so getan, dass sie angezündet wird. Die künstlerische Freiheit bliebe weitestgehend erhalten. Weitestgehend, da der Rauch fehlt. Vielleicht hilft in solchen Theaterstücken der Pfarrer von der Nachbarskirche ja dann mit seinem Weihrauch aus. Dann sieht es wieder echt aus.

Für den Memminger Wirt wäre es das Aus mit seiner Kneipe. Es sei denn, er kommt auf eine neue Idee.

Vielleicht erklärt er einfach sein Haus zu einem Fürstentum oder so was. Es gibt in Italien einen Fall, da versucht eine Stadt momentan genau das.
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Beitrag von Lazarus »

oder München erklärt sich zum Stadtstaat :ph34r:

schliesslich ist ja Hamburg auch net grad viel grösser :lol:
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Beitrag von TramPolin »

Lazarus @ 20 Feb 2008, 00:22 hat geschrieben: oder München erklärt sich zum Stadtstaat  :ph34r:

schliesslich ist ja Hamburg auch net grad viel grösser :lol:
Gerne. Dann aber bitte mit absolutem Rauchverbot außer in Privatwohnungen und im Freien. Und mit Ladenöffnung rund um die Uhr. Ude wird dann Regierender Bürgermeister.

Der Transrapid ist dann auch hinfällig. Dagegen könnte die Garten-Tram gebaut werden.

Also alles Dinge, die Du auch sicher unterstützt. :lol:

Nein, mal ganz im Ernst, Minga bleibt bairisch, auch staatsrechtlich. Die Zeit der Stadtstaaten ist vorbei, auch wenn die Fusion von Berlin und Brandenburg erst einmal gescheitert ist. Vielleicht gibt es ja mal einen neuen Anlauf.
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Beitrag von Lazarus »

die Gartentram könnte auch dann net gebaut werden, weil der dem Freistaat gehört. Das hat nix mit der Zugehörigkeit zu einem Bundesland zu tun. Wogegen bei Ladenschluss könnte dann durchaus Änderungen geben, da hier dann die Stadt die Hoheit hätte
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Beitrag von TramPolin »

Lazarus @ 20 Feb 2008, 00:40 hat geschrieben: die Gartentram könnte auch dann net gebaut werden, weil der dem Freistaat gehört. Das hat nix mit der Zugehörigkeit zu einem Bundesland zu tun. [...]
Das stimmt schon, aber der Freistaat Bayern würde dann sicher sein Eigentum auf Feindesland für einen guten Preis abstoßen.

Aber mal ganz im Ernst, eine Abspatung Münchens wäre eine Katastrophe für Bayern, da München (zugegeben auch das Umland) die wirtschaftlich stärkste Region ist.

So eine Abspaltung wurde früher tatsächlich mal diskutiert, irgendwann in den 70er- oder 80er-Jahren. Das war es auch schon, ernsthafte Bestrebungen gab es glaub ich nie.
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Beitrag von Lazarus »

richtig, allerdings gings hier um eine Abspaltung von Bayern von Deutschland. Bayern sollte demnach ein eigenständiger Staat werden wie z.b. Österreich. Angeblich soll Strauss schon fertige Pläne dafür in der Schublade gehabt haben. Warum es letzdlich net dazu kam keine Ahnung. Vielleicht war es ja der Tod von Strauss, der es verhinderte.
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Beitrag von TramPolin »

Lazarus @ 20 Feb 2008, 01:15 hat geschrieben: richtig, allerdings gings hier um eine Abspaltung von Bayern von Deutschland. Bayern sollte demnach ein eigenständiger Staat werden wie z.b. Österreich. Angeblich soll Strauss schon fertige Pläne dafür in der Schublade gehabt haben. Warum es letzdlich net dazu kam keine Ahnung. Vielleicht war es ja der Tod von Strauss, der es verhinderte.
Nein, das mit der Abspaltung Bayerns meine ich nicht, ist mir aber auch bekannt.

Ich kann mich ganz düster an die Idee eines Stadtstaates München erinnern.

Aber das ist so lange her - es war wohl auch nur eine Diskussion, die in den Medien geführt wurde und allenfalls mal politisch kommentiert wurde. Ernsthaft vorangetrieben wurde da meines Wissens nie etwas. Wozu auch, der Freistaat Bayern hätte da verständlicherweise kein Interesse. Die meisten Münchner wohl auch kaum, denn "mir san Bayern"!

Dennoch wurde es mal diskutiert, unter dem Thema, ob Stadtstaaten eine Zukunft haben. Extrem düster erinnere ich mich an eine Tagesschaumeldung zu dem Thema München-Abspaltung.

Heute sind nur noch Bundeslandfusionen en vogue, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Abspaltungen wird es mit ziemlicher Sicherheit nie mehr geben.

Edit: Was die Abspaltung Bayerns angeht, das ist laut einem SPIEGEL-Bericht an der Bundesbahn (sic!, damals gab's die ja bekanntlich noh :) ) gescheitert. Eine eigene bayerische Bahn wäre dem Freistaat Bayern zu teuer gekommen.
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Beitrag von Lazarus »

ja, weil die meisten kleinen Länder wie Berlin, Hamburg, Bremen aufgrund zum Teil kastastrophaler Misswirtschaft total klamm sind und kaum noch überlebensfähig

würde mich echt mal interessieren, was Bayern und der Bund dagegen tun wollen, würde man das wirklich machen. Ein Gesetz, das das verhindert, gibt es meines Wissens nach net
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Beitrag von TramPolin »

Lazarus @ 20 Feb 2008, 01:42 hat geschrieben: würde mich echt mal interessieren, was Bayern und der Bund dagegen tun wollen, würde man das wirklich machen. Ein Gesetz, das das verhindert, gibt es meines Wissens nach net
Bayern als eigener souveräner Staat?

Sowas könnte man meines Wissens nur machen, wenn der Freistaat Bayern sich das über ein Volksbegehren bestätigen lässt. Auch der Bund muss wohl seine Zustimmung geben. Also recht aussichtslos.

Mal davon abgesehen, bin ich dagegen, Bayern würde sich wohl in Richtung christlicher Gottesstaat bewegen und das muss nicht sein. (Zumindest unter CSU-Führung würde er das tun.)

Außerdem müsst man die Bayernpartei wählen (ja, ich weiß, die ist liberaler als die CSU), denn nur die will das angehen. Die haben aber derzeit ekelhafte Wahlplakate "Rauchen erlaubt" (damit sind wir endlich wieder beim Thema), konkret wollen sie das Nichtraucherschutzgesetz in Bayern kippen! Damit nicht wählbar für mich.
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Beitrag von Boris Merath »

Lazarus @ 20 Feb 2008, 00:40 hat geschrieben: die Gartentram könnte auch dann net gebaut werden, weil der dem Freistaat gehört. Das hat nix mit der Zugehörigkeit zu einem Bundesland zu tun. Wogegen bei Ladenschluss könnte dann durchaus Änderungen geben, da hier dann die Stadt die Hoheit hätte
Es ist (zumindest theoretisch) relativ egal wem der Garten gehört - dessen Zustimmung ist nicht zwangsläufig nötig, dafür gibt es die Möglichkeit der Enteignung, wenn öffentliches Interesse daran überwiegt (wenn der Eigentümer zustimmt isses natürlich leichter). In dem konkreten Fall hat die Regierung von Oberbayern abwägen müssen, was größer ist, das öffentliche Interesse an eine Trambahn oder die Beschädigungen des Parks. Die Regierung von Oberbayern hat sich unverständlicherweise dafür entschieden, dass die Trambahn den Park ruiniert. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei der Entscheidung der Regierung von Oberbayern eine Rolle gespielt hat, dass das Finanzministerium gegen die Trambahn ist, dürfte relativ hoch sein.

Wäre München eigenständig, hätte die Regierung von Oberbayern diesbezüglich nichts zu sagen, Genehmigungsbehörde wäre die Stadt München selber, und der könnte es dann relativ egal sein ob der Faltlhauser (damals wars er ja noch) sich auf den Kopf stellt oder was auch immer, ich denke mal der Planfeststellungsbeschluß wäre erteilt worden, und die SWM könnten jetzt schon bauen.
Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.

Fahrdienstvorschrift bayerische Staatsbahnen 1876
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Beitrag von TramPolin »

Nun wird auch die erste Münchner Disco zum Raucherclub. Die Gäste erhalten kostenlose Mitgliedsausweise.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/specia...12/article.html

Kommentar: Gerade Jugendliche und junge Erwachsene wollte man in Diskotheken vor dem aktiven und passiven Rauchen schützen. Jetzt wird so langsam wieder überall geraucht. Und die bayerische Staatsregierung scheint zuzuschauen, sie will offenbar nicht noch einmal die Raucher provozieren. Was ändert sich in der Disco? Nicht viel. Die Gäste werden kostenlos Mitglieder. Am Eingang wird bei Discos ohnehin kontrolliert. Wozu also dieses Nichtraucherschutzgesetz? Ich glaube fast, es ist eines der laschesten in Deutschland, nicht das strengste.
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Beitrag von Lazarus »

Dazu kommt noch, das man so unliebsame Gäste noch leichter los wird....
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Beitrag von Lazarus »

Boris Merath @ 20 Feb 2008, 12:38 hat geschrieben: Es ist (zumindest theoretisch) relativ egal wem der Garten gehört - dessen Zustimmung ist nicht zwangsläufig nötig, dafür gibt es die Möglichkeit der Enteignung, wenn öffentliches Interesse daran überwiegt (wenn der Eigentümer zustimmt isses natürlich leichter). In dem konkreten Fall hat die Regierung von Oberbayern abwägen müssen, was größer ist, das öffentliche Interesse an eine Trambahn oder die Beschädigungen des Parks. Die Regierung von Oberbayern hat sich unverständlicherweise dafür entschieden, dass die Trambahn den Park ruiniert. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei der Entscheidung der Regierung von Oberbayern eine Rolle gespielt hat, dass das Finanzministerium gegen die Trambahn ist, dürfte relativ hoch sein.

Wäre München eigenständig, hätte die Regierung von Oberbayern diesbezüglich nichts zu sagen, Genehmigungsbehörde wäre die Stadt München selber, und der könnte es dann relativ egal sein ob der Faltlhauser (damals wars er ja noch) sich auf den Kopf stellt oder was auch immer, ich denke mal der Planfeststellungsbeschluß wäre erteilt worden, und die SWM könnten jetzt schon bauen.
naja, die Stadt macht sich selber die Zustimmung net grade leicht, indem man Tramstrecken ohne Rücksicht auf Verluste durch die Stadt zieht. Beste Beispiele die Osttangente oder jetzt die Parzivalstrasse
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Beitrag von Autobahn »

TramPolin @ 20 Feb 2008, 01:50 hat geschrieben: Bayern als eigener souveräner Staat?
Könnte ich mir durchaus vorstellen. Als Monarchie mit König Eddi I. und Bayrisch als Amtssprache :D

Müssen dann Asylbewerber aus Deutschland einen Bayrischkurs mache?
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Beitrag von Lazarus »

Autobahn @ 20 Feb 2008, 17:39 hat geschrieben: Könnte ich mir durchaus vorstellen. Als Monarchie mit König Eddi I. und Bayrisch als Amtssprache :D

Müssen dann Asylbewerber aus Deutschland einen Bayrischkurs mache?
na klar müssen sie, was denst denn du? :lol: :lol: :lol:
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Autobahn @ 20 Feb 2008, 17:39 hat geschrieben: Könnte ich mir durchaus vorstellen. Als Monarchie mit König Eddi I. und Bayrisch als Amtssprache :D

Müssen dann Asylbewerber aus Deutschland einen Bayrischkurs mache?
Wenn es wirklich so weit käme, dürfte bei diesem sicher nicht ganz ernst gemeinten Vorschlag der legitime Erbprinz ein klein wenig was dagegen haben. Aber Monarchie ist Mist, auch wenn das Parlament demokratisch gewählt wird. Die Monarchie kostet nur Milliarden und bringt gar nichts, nur dass Leute unabhängig von ihrem Können und nur dank der richtigen Eltern dann eine repräsentative Aufgabe wahrnehmen. In Großbritannien haben vor allem die Boulevardzeitungen was davon. Die Monarchie ist längt dort zur einer Realitysoap geworden. Nun gut, auch eine Möglichkeit von wirklichen Problemen abzulenken.

Wenn schon souveräner Staat, dann bitte ohne Monarchie, aber mit direkter Demokratie. Und ohne Bayernpartei, die "mog I nimma", weil die fürs Rauchen sind. Na ja, wird ja jetzt auch ohne Einwirkung der Bayernpartei in immer mehr Lokalen wieder geraucht. Puh, gerade noch die Kurve zum Thema bekommen.

In der eigenen Verfassung des "wirklichen" Freistaates Bayern stelle ich mir einen Paragraphen vor, der besagt, dass das Rauchen am Arbeitsplatz, in Vereinsheimen, in Clubs, ferner in allen öffentlichen und halb öffentlichen Räumen und in allen gewerblich genutzten Räumen verboten ist. Das dürfte ausreichen, Schlupflöcher dürfte es kaum noch geben.
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Beitrag von luc »

TramPolin @ 20 Feb 2008, 17:55 hat geschrieben:Das dürfte ausreichen, Schlupflöcher dürfte es kaum noch geben.
Und das Kneipensterben dürfte dann so richtig einsetzen! Aber darauf kannst du lange hoffen. Oder glaubst du, die Politiker verbieten sich selber das Rauchen? Weil im Parlament darfs nach deiner Lösung dann auch keinen Raucherraum mehr geben!

Edit: luc ist froh über die baden-württembergische Lösung, welche wesentlich weniger Theater gab
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

TramPolin @ 20 Feb 2008, 17:55 hat geschrieben:In der eigenen Verfassung des "wirklichen" Freistaates Bayern stelle ich mir einen Paragraphen vor, der besagt, dass das Rauchen am Arbeitsplatz, in Vereinsheimen, in Clubs, ferner in allen öffentlichen und halb öffentlichen Räumen und in allen gewerblich genutzten Räumen verboten ist. Das dürfte ausreichen, Schlupflöcher dürfte es kaum noch geben.
Hast Du mal nicht irgendwo in diesem Forum angedeutet, dass Du durchaus liberales Gedankengut vertrittst?

?
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