Lazarus @ 21 Feb 2008, 02:50 hat geschrieben: Wer wegen des Transrapid net mehr CSU wählen will, wird es ohnehin tun. Egal ob jetzt ein Bürgerbescheid stattfindet oder net. Ausserdem lässt sich nie 100ig vorhersagen, wie der letzendlich ausgeht, weil die Medien garantiert das Thema aufgreifen werden.
Der Kommunalwahlkampf in Bayern ist doch in Teilen so ausgelegt, dass man aufgefordert wird, eine bestimmte Partei zu wählen, weil die CSU das Volk nicht über den Transrapid abstimmen lassen will. Daher soll die Kommunalwahl als Ersatzabstimmung herhalten. Ist er natürlich nicht, wird aber nicht so laut gesagt. Eine Entscheidung des Gerichts kurz vor den Kommunalwahlen könnte bei einer Ablehnung die Wut im Bauch mancher verstärken und von der CSU wegtreiben.
Somit schaut mir die Terminwahl doch so aus, als will man die Entscheidung raushalten. Ich sag das nicht als Verschwörungstheorie, sondern neutral bzw. dass es auch etwas Positives hat, weil dann noch eher eine Fixierung auf kommunale Themen gelingen kann. Außerdem werden bei dem Gerichtstermin sowohl die bayerische Regierung als auch die Initiatoren des Volksbegehrens gehört, sodass der Termin mit beiden abgestimmt sein dürfte.
Ich nehme auch an, ob dass wir keineswegs am 6. März eine Entscheidung des Gerichts hören werden. Es findet ja die mündliche Verhandlung statt. Danach schätze ich mal, wird das Gericht noch einige Zeit brauchen, bis es seine Entscheidung fällt.
