Kommunalwahlen in Bayern 2008

[Iarn]

Ich habe immer gewählt. Jetzt aber nicht mehr als Warnsignal an die Parteien.

Und jetzt werden sich die Parteien in die Hose scheißen oder was?

[Dol-Sbahn]

Und jetzt werden sich die Parteien in die Hose scheißen oder was?

Sehr gut, viele Bürger haben deshalb nach deine Rhetorik anscheinend bekommen, dass sie eine Partei gewählt haben und nichts vertreten wie verarscht...

[Iarn]

Sehr gut, viele Bürger haben deshalb nach deine Rhetorik anscheinend bekommen, dass sie eine Partei gewählt haben und nichts vertreten wie verarscht...

Deine Rhetorik entzieht sich mir hingegen rein sprachlich.

[TramPolin]

Ich habe immer gewählt. Jetzt aber nicht mehr als Warnsignal an die Parteien.

Als Warnsignal? Ich glaube nicht, dass die Parteien umdenken, nur weil der Nichtwähleranteil größer wird. Warum sollten sie auch?

Ich halte es für weit sinnvoller, aus Protest anstatt der bislang favorisierten Partei mal eine andere Partei zu wählen (natürlich keine Rattenfänger) . Das ist immer noch besser, als auf sein Wahlrecht - immerhin eine große Errungenschaft, die längst nicht in allen Ländern selbstverständlich ist - ganz zu verzichten.

[Dol-Sbahn]

Vielen die ihr da habt nicht begreifen, dass die Bürger ihre Glaube an Politik verloren. Das durch niedrige Wahlbeteiligung führt zu,

- dass die Bürger keine Interesse mehr an Wahl, weil die Partei ihm egal ist.
- dass die Bürger sich nicht vertreten fühlen (ausgeschlossen).
- dass die Bürger keine andere Alternativ sehen als sich nicht zu wählen.
- dass die Bürger ihre Glaube befestigen: Die Partei redet immer Lüge. Wo ist Taten!

Warum glaubst du, dass Adolf Hilter auf einmal so viele Stimme bekommen? (Ja ich kenne die Geschichte bereit) Durch ihre Versprechen und ernsthafte Tun.

ch halte es für weit sinnvoller, aus Protest anstatt der bislang favorisierten Partei mal eine andere Partei zu wählen (natürlich keine Rattenfänger) .

Viele Bürger denken so: Alle Parteien sind ja Mist.

[TramPolin]

Warum glaubst du, dass Adolf Hilter auf einmal so viele Stimme bekommen? (Ja ich kenne die Geschichte bereit) Durch ihre Versprechen und ernsthafte Tun.

Ernsthafte Tun? Das klingt für mich sehr verharmlosend, auch wenn Du es sicher nicht so gemeint hast.

[423176]

Wer nicht wählt, hat schon verloren!

Ich habe nicht viele Rechte, aber die die mir zustehen, nehme ich auch wahr. Selbst wenn ich nicht an die "großen" Parteien "glauben" sollte - dann wähle ich halt die kleine von nebenan. Es gibt genug Alternativen!

Aber es ist ja mal wieder ein Leichtes - JAMMERN und nicht verstehen was einem andere sagen wollen. Das ist Deutschland 2008!

[Autobahn]

Ich halte es für weit sinnvoller, aus Protest anstatt der bislang favorisierten Partei mal eine andere Partei zu wählen (natürlich keine Rattenfänger) . Das ist immer noch besser, als auf sein Wahlrecht - immerhin eine große Errungenschaft, die längst nicht in allen Ländern selbstverständlich ist - ganz zu verzichten.

Es gibt viele gute Gründe für eine gesetztliche Wahlpflicht, aber es gibt ebenso viele dagegen. Für mich ergibt sich aus dem Wahlrecht eine zumindest staatsbürgerliche Pflicht, zur Wahl zu gehen. Wie grotesk die Strafandrohungen in manchen Ländern sind, zeigt diese Liste (aus Wiki)

Ägypten Geldstrafe, Gefängnis möglich
Argentinien Geldstrafe von $500
Australien $250 beim ersten Mal, bei wiederholten Fernbleiben von der Wahl bis zu Gefängnisstrafen
Belgien Geldstrafen von 50 Euro, Nichtwähler werden aber von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt. Der König und die Königin dürfen nicht wählen.
Bolivien Geldstrafe von 150 Bolivianos (etwa ein halber Monatslohn eines Arbeiters), auch sofortigen Einzug der Personalausweise bis zur Sperrung der Bankkonten sind möglich
Brasilien geringe Geldstrafe, jedoch muss zur Bezahlung lange angestanden werden
Chile Geldstrafe, Gefängnis möglich
Ecuador Geldstrafe
Fidschi Geldstrafe, Gefängnis möglich
Griechenland Geldstrafe; regelmäßiges Wählen (nachgewiesen durch ein Wählerbuch) ist Voraussetzung für das Erteilen eines Reisepasses
Italien Geldstrafe vorgesehen, wird in der Praxis aber regelmäßig nicht durchgesetzt
Kuba vor der kubanischen Revolution von 1959 durch Armee und Polizei überwacht, nach 1959 stehen Kinder symbolisch vor den Wahllokalen Wache
Libanon (für Männer)
Libyen (für Männer)
Liechtenstein Geldstrafe
Luxemburg Geld- und Freiheitsstrafe vorgesehen, wird aber nicht angewandt
Nauru Geldstrafe
Neuseeland (Eintragung in die Wählerlisten ist verpflichtend, die Wahl selber nicht)
Paraguay Geldstrafe
Peru Geldstrafe umgerechnet ca. 40 Euro
Schweiz, Kanton Schaffhausen Geldbuße von drei Franken
Singapur Nichtwähler werden aus den Wählerlisten entfernt, bis sie einen Grund angeben, warum sie wieder wählen wollen
Türkei Geldstrafe von ca. 13 Euro
Uruguay Geldstrafe

Das wichtigste Argument, aus seinem Wahlrecht auch eine (persönliche) Wahlpflicht zu machen, ist die Verteilung der abgegebenen Stimmen. Je geringer die Wahlbeteiligung ist, desto größer ist der Stimmenanteil der extremen Bewerber. Denn diese schaffen es in der Regel eher, ihre Anhänger zu mobilisieren. Aber selbst ohne Extreme kann das Wahlergebnis zu erstaunlichen Überraschungen führen.

Beispiel:
Gültige Stimmen / Anteil der Wahlberechtigten bei 50% Wahlbeteiligung
Partei A 49% / 24,5%
Partei B 39% / 19,5%
Partei C 12% / 6%

Bilden jetzt B und C eine Koalition bestimmen 25,5% (also eine Minderheit) über 100% der Wahlberechtigten. Dies sind abstrakte Zahlen, die aber sehr anschaulich das Problem des Nichtwählens darstellen.

[konsti]

Von einer Wahlpflicht halte ich Null, dann kommt am Ende so was "lustiges" wie "40% der abgegebenen Stimmzettel sind ungültig" raus...

[JeDi]

Von einer Wahlpflicht halte ich Null, dann kommt am Ende so was "lustiges" wie "40% der abgegebenen Stimmzettel sind ungültig" raus...

wäre immerhin mal ein Zeichen...

[Autobahn]

Von einer Wahlpflicht halte ich Null, dann kommt am Ende so was "lustiges" wie "40% der abgegebenen Stimmzettel sind ungültig" raus...

Ungültig sind Stimmzettel dann, wenn

1) mehrere Bewerber angekreuzt wurden
2) kein Bewerber angekreuzt wurde
3) der Stimmzettel durchgestrichen wurde
(Reihenfolge beliebig)

Die Zahl ungültiger Stimmen ist bei den Wahlen aber bisher immer sehr gering gewesen. Bei einer gesetzlichen Wahlpflicht würde sich dies wohl kaum ändern. Aber unabhängig davon verweise ich auf meinen vorherigen Beitrag, wo ich von einer staatsbürgerlichen, nicht von einer unter Strafandrohung erzwungenen, Verpflichtung ausgehe.

[Dol-Sbahn]

Seid ihr zufrieden, wenn ich aber zu Wahl gehe. Die Stimme aber ungültig macht???

Was ist Unterschied?

Nicht zu Wahlen gehe oder die Stimme ungültig machen?

[TramPolin]

Die Zahl ungültiger Stimmen ist bei den Wahlen aber bisher immer sehr gering gewesen. Bei einer gesetzlichen Wahlpflicht würde sich dies wohl kaum ändern.

Und wieso nicht? Wenn die Leute gezwungen werden zu wählen, liegt es doch nahe, dass ein Teil derjenigen, die am liebsten zuhause bleiben würden, ihren Stimmzettel ungültig machen.

Es gibt ja sicher Statistiken darüber, ob in Ländern mit Wahlpflicht der Anteil ungültiger Stimmen höher ist. Auf die Schnelle habe ich aber keine gefunden. Bei einer solchen Auswertung sollte man aber bedenken, dass ein hoher Anteil ungültiger Stimmen aber auch andere Gründe haben kann, etwa ein kompliziertes Wahlrecht (Kumulieren, Panschieren etwa).

[Lazarus]

ich wage mal zu behaupten, das bei Wahlpflicht der Anteil der ungültigen Stimmen ganz massiv steigen würde

[TramPolin]

Seid ihr zufrieden, wenn ich aber zu Wahl gehe. Die Stimme aber ungültig macht???

Was ist Unterschied?

Nicht zu Wahlen gehe oder die Stimme ungültig machen?

Leute, welche die Stimme ungültig machen, schreiben oft noch eine Protestnote auf den Wahlzettel. So etwas kann dann schon für Aufmerksamkeit sorgen. Ich erinnere nur an den Wähler, der "nie mehr schwarz" auf den Wahlzettel schrieb und eine Zigarettenkippe aufklebte. Der Wahlhelfer brachte diesen Wahlzettel an die Öffentlichkeit.

Die Wirkung ist aber dann möglicherweise die, dass einige wenige sehr laut gehört werden. Das ist natürlich dann auch eine Art Missbrauch, denn dafür ist die Wahl ja nicht da. In besonders schwerwiegenden Fällen von Gesetzesänderungen, wenn etwa Grundrechte eingeschränkt werden, kann es angebracht sein. Das Rauchverbot in der Gastronomie gehört aber m.E. nicht dazu.

[Fastrider]

Es gibt ja sicher Statistiken darüber, ob in Ländern mit Wahlpflicht der Anteil ungültiger Stimmen höher ist. Auf die Schnelle habe ich aber keine gefunden. Bei einer solchen Auswertung sollte man aber bedenken, dass ein hoher Anteil ungültiger Stimmen aber auch andere Gründe haben kann, etwa ein kompliziertes Wahlrecht (Kumulieren, Panschieren etwa).

In Griechenland wird das Mittel der ungültigen Stimme schon recht oft eingesetzt. Die Zahl der ungültigen Stimmen schwankt sehr stark und gibt Rückschlüsse auf die Zufriedenheit der Bürger. Eine hohe Zahl von ungültigen Stimmen kann dort ernsthafte politische Konsequenzen haben.

[Antares]

Auch wenn eine Wahlverpflichtung vielleicht nicht sehr sinnvoll ist - irgendwas muss man sich so langsam überlegen, um die Demokratie am Leben zu erhalten. Der OB von Magdeburg wurde heute wiedergewählt, die Wahlbeteiligung lag bei 28%(!). Von "Legitimation durch Wahl" kann man da eigentlich nicht mehr sprechen, auch wenn das Ergebnis recht eindeutig war.

[TramPolin]

Auch wenn eine Wahlverpflichtung vielleicht nicht sehr sinnvoll ist - irgendwas muss man sich so langsam überlegen, um die Demokratie am Leben zu erhalten. Der OB von Magdeburg wurde heute wiedergewählt, die Wahlbeteiligung lag bei 28%(!). Von "Legitimation durch Wahl" kann man da eigentlich nicht mehr sprechen, auch wenn das Ergebnis recht eindeutig war.

So Fälle wie in Hessen tragen jedenfalls nicht dazu, die Demokratie zu stärken. Erst verzerrte Ypsilanti die Wahrheit, indem sie ankündigte, sich entgegen ihres vor den Landtagswahlen gemachten Versprechens nun doch von dern Postkommunisten der PDS zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Dann habe ich aufgehört zu zählen, wie oft es hieß, sie werde sich nun doch nicht zur Wahl stellen, dann doch wieder, dann wieder nicht usw. Der letzte Stand von heute ist, SPD-Boss Beck verbietet ihr nun, zur Wahl des Ministerpräsidenten anzutreten - vorerst. Letzteres Wort muss man wohl betonen.

Gedehnte Wahrheiten und Dilettantismus gehen offenbar bei der SPD derzeit Hand in Hand.

Die CSU agiert derzeit auch hilflos und völlig unprofessionell.

[Antares]

...und die FDP ist auch nicht besser. Die einzigen Parteien, die sich bis jetzt nach außen hin schadlos gehalten haben, sind die Grünen - und die Linke. Auch wenn die Linke die jetzige "Krise" ausgelöst hat, sie hat nur ein randvolles Fass zum Überlaufen gebracht. Die Probleme, die sich jetzt massiv zeigen, sind ja nicht wirklich neu.

[Lazarus]

...und die FDP ist auch nicht besser. Die einzigen Parteien, die sich bis jetzt nach außen hin schadlos gehalten haben, sind die Grünen - und die Linke. Auch wenn die Linke die jetzige "Krise" ausgelöst hat, sie hat nur ein randvolles Fass zum Überlaufen gebracht. Die Probleme, die sich jetzt massiv zeigen, sind ja nicht wirklich neu.

vorallem spricht man seit neuestem bei der FDP auch wieder von der Möglichkeit einer Ampel auf Bundesebene. Die drehen sich auch, wie es grad beliebt

[TramPolin]

...und die FDP ist auch nicht besser. Die einzigen Parteien, die sich bis jetzt nach außen hin schadlos gehalten haben, sind die Grünen - und die Linke. Auch wenn die Linke die jetzige "Krise" ausgelöst hat, sie hat nur ein randvolles Fass zum Überlaufen gebracht. Die Probleme, die sich jetzt massiv zeigen, sind ja nicht wirklich neu.

Ich weiß nicht, ob Du die letzten Vorfälle meinst oder die Historie der Parteien generell. Ich erinnere aber daran, dass die Grünen auch ihre pazifistische Einstellung aus pragmatischen Gründen über den Haufen geworfen haben. Die Grünen sind so gesehen auch nicht mehr glaubwürdig. Dennoch sind sie mir lieber als z.B. die CSU, weil das Parteiprogramm in vielen Teilen meinen Vorstellungen entspricht. Die Grünen sind gegen den Strauß-"Magneterten", für ein Rauchverbot und setzen sich für den ÖPNV ein.

[Fastrider]

vorallem spricht man seit neuestem bei der FDP auch wieder von der Möglichkeit einer Ampel auf Bundesebene. Die drehen sich auch, wie es grad beliebt

Aber sie tun es immerhin VOR der Wahl. Was soll daran verwerflich sein. Wenn ich da mein Kreuz mache, weiss ich, dass ich bei einer Partei ein Kreuz mache, die versucht ihr Programm durchzubringen, anstatt das Anhängsel irgendeiner Volkspartei.

[Fastrider]

So Fälle wie in Hessen tragen jedenfalls nicht dazu, die Demokratie zu stärken. Erst verzerrte Ypsilanti die Wahrheit, indem sie ankündigte, sich entgegen ihres vor den Landtagswahlen gemachten Versprechens nun doch von dern Postkommunisten der PDS zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Dann habe ich aufgehört zu zählen, wie oft es hieß, sie werde sich nun doch nicht zur Wahl stellen, dann doch wieder, dann wieder nicht usw. Der letzte Stand von heute ist, SPD-Boss Beck verbietet ihr nun, zur Wahl des Ministerpräsidenten anzutreten - vorerst. Letzteres Wort muss man wohl betonen.

Gedehnte Wahrheiten und Dilettantismus gehen offenbar bei der SPD derzeit Hand in Hand.

Ich weiss nicht was ihr habt. Im Ausland sieht man das sehr viel gelassener. Le Monde hat dazu geschrieben, dass das deutsche Parteiensystem derzeit im Umbruch ist und das die Akteure derzeit in ihrem Verhalten verunsichert sind, weil die klassischen Regierungsmodelle nicht mehr funktionieren. In solch einer Situation ist das chaotische Agieren der Parteien zu erwarten. Nach einiger Zeit (einer oder zwei Legislaturperioden) wird sich das alles wieder normalisiert haben. Dabei steht Deutschland auch vor einem Scheideweg: entweder 5 eigenstädig agierende Parteien oder ein 2+3 Lagersystem.

[TramPolin]

Ich weiss nicht was ihr habt. Im Ausland sieht man das sehr viel gelassener. Le Monde hat dazu geschrieben, dass das deutsche Parteiensystem derzeit im Umbruch ist und das die Akteure derzeit in ihrem Verhalten verunsichert sind, weil die klassischen Regierungsmodelle nicht mehr funktionieren. In solch einer Situation ist das chaotische Agieren der Parteien zu erwarten. Nach einiger Zeit (einer oder zwei Legislaturperioden) wird sich das alles wieder normalisiert haben. Dabei steht Deutschland auch vor einem Scheideweg: entweder 5 eigenstädig agierende Parteien oder ein 2+3 Lagersystem.

Mir ging es ja auch darum, ob Versprechen eingehalten werden.

Mit einer linken Partei kann man im Prinzip sicher koalieren oder sich tolerieren lassen, dann darf man es aber vorher nicht ausschließen. Erschwerend kommt sicher die historische Vorbelastung der PDS dazu. Die Vorbelastung linker Parteien existiert ja nicht in allen Ländern. Im ehemaligen Ostblock zum Teil ja, aber in Frankreich eben nicht. Somit ist klar, dass man es dort gelassener sieht.

[KBS 855]

Die Frage ist ja, ob ein 2-Parteiensystem nicht besser wäre? Es gibt da sicher Vor- und Nachteile. Der größte Vorteil jedoch, man hätte das beste Mittel gegen extreme Linke und Rechte.

Die Linkspartei ist alles andere als eine demokratische Partei, sie tut nur so. Es ist so, als würde sich die NPD scheinheilig zur Verfassung bekennen und so tun, als wäre man demokratisch. Ist denn eine linksextreme Partei besser als eine rechtsextreme? Es ist schon komisch dass man die linksaußen immer gelassener sieht als rechtsaußen.

Dass man Frau Metzger jetzt sogar bedroht, weil sie sich an ihr Wahlversprechen hält, kann einem nur den Kopf schütteln lassen. Was ist nur aus der SPD geworden? Und sowas hat mal Stimmen von mir bekommen.
Die Politik ist dem Bürger verpflichtet und nicht dem Parteikaderdenken. Demokratisch ist das verhalten, wie die Rücktrittsforderung nicht! Will man sich auf den Weg zur Einheitspartei ein bisschen auf die Linke zubewegen? Motto: Die Partei hat immer Recht???
Frau Metzger wurde direkt gewählt und wurde vom Bürger so gewollt. Jeder der hier in der SPD was fordert, sollte sich was schämen.

Tja, die Politik ist einfach verlogen und dann wundern sich die Damen und Herren dass die Leute enttäuscht sind und einfach ihre Schlussfolgerungen ziehen.

Die CSU ist ja so dumm und schiebt ihre Verluste aufs Nichtraucherschutzgesetz. Natürlich war das der Hauptgrund, wie naiv ist man da? Und vor allem verspielt man nicht die Glaubwürdigkeit wenn man jetzt nachbessert, nur weil das Wahlergebnis nicht so passt?
Was man aber nicht bedacht hat, ist, dass die Nichtraucher die Mehrheit im Lande stellen und scheinbar sind diese 2/3 weniger wichtig.

[TramPolin]

Dass man Frau Metzger jetzt sogar bedroht, weil sie sich an ihr Wahlversprechen hält, kann einem nur den Kopf schütteln lassen. Was ist nur aus der SPD geworden? Und sowas hat mal Stimmen von mir bekommen.
Die Politik ist dem Bürger verpflichtet und nicht dem Parteikaderdenken. Demokratisch ist das verhalten, wie die Rücktrittsforderung nicht! Will man sich auf den Weg zur Einheitspartei ein bisschen auf die Linke zubewegen? Motto: Die Partei hat immer Recht???
Frau Metzger wurde direkt gewählt und wurde vom Bürger so gewollt. Jeder der hier in der SPD was fordert, sollte sich was schämen.

Ich muss gestehen, ich habe mich ein klein wenig gefreut, als der potenzielle Nachrücker von Frau Metzger erklärt hat, dass er auch eine Tolerierung der PDS sehr kritisch sieht und wohl auch dagegen stimmt. Man bräuchte mehr von solchen Leuten.

Der Super-GAU wäre gewesen, diesen Nachrücker nun auch aus der Fraktion rauszuprügeln und darauf zu spekulieren, dass der Nachrücker vom Nachrücker sich auf die Parteilinie einschwören lässt, um dann möglicherweise bei der Wahl von Frau Tricksi- ähhh Ypsilanti dann doch durchzufallen, weil es vielleicht noch Abweichler gibt (ggf. auch in den Grünen), die es vorher nicht sagen.

[Tequila]

Denkst du da konkret an Hedwig... äh Schleswig-Holstein und die Pattex-Heide?

[TramPolin]

Denkst du da konkret an Hedwig... äh Schleswig-Holstein und die Pattex-Heide?

Ja.

Kurt Beck sagte übrigens heute zu den Vorkommnissen in Hessen, dass wenn eine Strategie nicht mehr trägt, man diese doch wechseln müsse.

Tolle Umschreibung für das Brechen von Wahlversprechen.

[Lazarus]

Kurt Beck ist für mich ein gravierender Grund, net SPD zu wählen

[ET 423]

Tja, man läßt einfach so lange jemanden nachrücken, bis derjenige zustimmt. Was nicht paßt, wird passend gemacht. Tolle Politik, in jeder Hinsicht. Da überlegt man sich, mit der Linken zu koalieren. Alleine der Gedanke ist schon menschenverachtend! Genauso wie es mit der PDS vorher war. Warum dies menschenverachtend war/ist, kann und darf jeder, der es noch nicht weiß, mal in seinen Geschichtsbüchern nachlesen.
Kleiner Tipp: Das wäre ungefähr so, wie wenn sich alle rechtsradikalen/rechtsorientierten Parteien (REP, DVU, etc.) zu einem Bündnis zusammenschließen, nennen wir es spaßeshalber "Die Rechte". Und die werden dann wiederum mit sehr vielen Prozenten in einen Landtag gewählt und Großparteien überlegen, aus Mangel an Alternativen, mit diesen Rechten zu koalieren. Ähm hallo?!?!