Kommunalwahlen in Bayern 2008
- TramPolin
- *Lebende Forenlegende*
- Beiträge: 12132
- Registriert: 17 Feb 2007, 18:29
- Wohnort: Hoch über den Dächern, mit einem anderen Blick auf unser Millionendörfchen (197, N45)
- Kontaktdaten:
Nicht nur für Dich. Wie konnte so ein Mann so weit kommen? Er hat einen Mann in seinem Team (Peer Steinbrück), der die Bundestagswahl 2009 bereits verloren gibt. Das sagt doch alles.Lazarus @ 10 Mar 2008, 18:56 hat geschrieben: Kurt Beck ist für mich ein gravierender Grund, net SPD zu wählen
Daher: Der Vorsitzende muss ausgetauscht werden, man muss sich für das Chaos entschuldigen und den Kurs wieder korrigieren. Dann gäbe es noch Chancen für die SPD.
naja so unrecht hat doch Peer Steinbrück auch net. Mit einem Kanzlerkandidaten Beck wird man die Wahl mit Pauken und Trompten verlierenTramPolin @ 10 Mar 2008, 19:03 hat geschrieben: Nicht nur für Dich. Wie konnte so ein Mann so weit kommen? Er hat einen Mann in seinem Team (Peer Steinbrück), der die Bundestagswahl 2009 bereits verloren gibt. Das sagt doch alles.
Daher: Der Vorsitzende muss ausgetauscht werden, man muss sich für das Chaos entschuldigen und den Kurs wieder korrigieren. Dann gäbe es noch Chancen für die SPD.
Mehr Geld für den ÖPNV-Ausbau in München! Es wird höchste Zeit!
Zumindest auf Bundesebene. Ich habe obwohl ich eigentlich ein kalter Neoliberaler bin bei der OB Wahl SPD gewählt, weil die nichts mit der Bundes SPD zu tun hat, manche würden sogar behaupten nichts mit der Bayern SPD.Lazarus @ 10 Mar 2008, 18:56 hat geschrieben: Kurt Beck ist für mich ein gravierender Grund, net SPD zu wählen
Und auf Bundesebene hat sie ihre Glaubwürdigkeit spätestens nach Schröders unrühmlichen Abgang inklusive seiner seltsamen Siegesrhetorik verspielt und die 19% Mehrwertsteuerlüge war auch nich ohne. Natürlich will ich die in der Politik nicht ganz unübliche Lüge bezüglich Steuererhöhungen nicht mit der Zusammenarbeit mit einer antidemokratischen Partei vergleichen.
PS Was ich bei den jetzigen Entwicklungen absolut unappetitlich finde, sind die Drohanrufe und das Mobbing gegenüber der hessischen Landtagsabgeordneten Metzger nur weil sie ein Gewissen hat.
Autonome Volksfront für die Wiedererrichtung der klassischen 22er Tram in München
Nicht zu verwechseln mit der Populären Front
Nicht zu verwechseln mit der Populären Front
Ihr habt ja gesehen. Das fördert Giftstoff in bisherige Demokratie-Lebenslauf! Viele Bürger haben die Politiker schon längst durchgeschaut wie ich auch. Die die nicht gewählt haben, "streiken".
Ich glaube, die die "streiken" wollen, hätten zu Wahl gehen sollen und ihre Stimme so ungültig machen sollen. Damit die Mist da oben endlich einsehen
oder wie?
Zweitens: Mir fällt ein, dass die Politiker da oben versucht die Wahlrecht so zu ändern, damit ihre Macht gesichert bleibt. Natürlich ist das Risiko höher.
/Edit
Drittens: Die Wahlbeteiligung ist niedrig. Ist die gemeint, dass alle gültige Stimme dann als Wahlbeteiligung zählt? Zählt die ungültige Stimme auch in der Wahlbeteiligung? Falls ja, dann wieviel? Das wäre interessant.
Ich glaube, die die "streiken" wollen, hätten zu Wahl gehen sollen und ihre Stimme so ungültig machen sollen. Damit die Mist da oben endlich einsehen
Zweitens: Mir fällt ein, dass die Politiker da oben versucht die Wahlrecht so zu ändern, damit ihre Macht gesichert bleibt. Natürlich ist das Risiko höher.
/Edit
Drittens: Die Wahlbeteiligung ist niedrig. Ist die gemeint, dass alle gültige Stimme dann als Wahlbeteiligung zählt? Zählt die ungültige Stimme auch in der Wahlbeteiligung? Falls ja, dann wieviel? Das wäre interessant.
[img]http://www.dolbrother.de/sign.jpg[/img]
Wir hatten bei uns auch ungültige Stimmzettel. Wir haben denen aber eher wenig Beachtung geschenkt. (Aufkleber "Ungültig wegen unerlaubtem Zusatz" drauf und dem Protokoll beigelegt. Fertig.)TramPolin @ 9 Mar 2008, 22:24 hat geschrieben: Leute, welche die Stimme ungültig machen, schreiben oft noch eine Protestnote auf den Wahlzettel. So etwas kann dann schon für Aufmerksamkeit sorgen. Ich erinnere nur an den Wähler, der "nie mehr schwarz" auf den Wahlzettel schrieb und eine Zigarettenkippe aufklebte. Der Wahlhelfer brachte diesen Wahlzettel an die Öffentlichkeit.
Wir hatten aber auch nichts besonders Originelles.
LG
Konsti
Konsti
- Südostbayer
- Lebende Forenlegende
- Beiträge: 2161
- Registriert: 15 Jul 2003, 13:28
- Wohnort: nahe Mühldorf
Ich nehme an, Du meinst das Mehrheitswahlrecht? Ich halte wenig davon, unter anderem weil es oft dazu führt, dass erhebliche Wählergruppen gar nicht vertreten werden. Dein genannter Vorteil ist auch relativ: Es kann auch im Mehrheitswahlrecht durchaus Wahlsiege von Links- oder Rechtsaußen geben. Das klassische Beispiel ist die Erststimme der Bundestagswahl, die nach dem Mehrheitswahlrecht abgegeben wird und der PDS regelmäßig Direktmandate liefert.KBS 855 @ 10 Mar 2008, 18:08 hat geschrieben:Die Frage ist ja, ob ein 2-Parteiensystem nicht besser wäre? Es gibt da sicher Vor- und Nachteile. Der größte Vorteil jedoch, man hätte das beste Mittel gegen extreme Linke und Rechte.
Wieso "würde"? Genau das macht die NPD ja.KBS 855 @ 10 Mar 2008, 18:08 hat geschrieben:Es ist so, als würde sich die NPD scheinheilig zur Verfassung bekennen und so tun, als wäre man demokratisch.
"Die Linke" hat einen äußerst problematischen ideologischen Unterbau, aber ihr "fehlt" eine derartige Verbindung zum gewaltbereiten und gewalttätigen linken Lager, wie sie die NPD durch die Nähe zu den "Kameradschaften" sucht und offenbar hat.KBS 855 @ 10 Mar 2008, 18:08 hat geschrieben:Ist denn eine linksextreme Partei besser als eine rechtsextreme? Es ist schon komisch dass man die linksaußen immer gelassener sieht als rechtsaußen.
Warum auch nicht? Nicht auf eine bestimmte Koalition festgelegt zu sein, halte ich prinzipiell für positiv.Lazarus @ 9 Mar 2008, 23:56 hat geschrieben:vorallem spricht man seit neuestem bei der FDP auch wieder von der Möglichkeit einer Ampel auf Bundesebene. Die drehen sich auch, wie es grad beliebt
Die Wahlbeteiligung gibt den Anteil an der Wahlberechtigten an, die tatsächlich zur Wahl gehen. Ob deren Stimmen gültig oder ungültig sind, ist für die Wahlbeteiligung unerheblich. Anders gesagt: Auch jemand, der "ungültig" wählt, wird als Wähler betrachtet.Dol-Sbahn @ 10 Mar 2008, 19:49 hat geschrieben:Drittens: Die Wahlbeteiligung ist niedrig. Ist die gemeint, dass alle gültige Stimme dann als Wahlbeteiligung zählt? Zählt die ungültige Stimme auch in der Wahlbeteiligung? Falls ja, dann wieviel? Das wäre interessant.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,538217,00.html
Sieht ihr euch die Meinungen der Bürger zu Linke, indem ihr jeweils Bilder anklickt und ihre Meinung lesen.
Sieht ihr euch die Meinungen der Bürger zu Linke, indem ihr jeweils Bilder anklickt und ihre Meinung lesen.
[img]http://www.dolbrother.de/sign.jpg[/img]
Es wäre mir neu, dass die NPD sich zur Verfassung bekennt. Sie nutzen derzeit nur die demokratischen Instrumente, z. B. für ihre ideologischen Protestmärsche, die alleine schon eine Schande für unser Land sind. Und genau das wollen sie abschaffen!Wieso "würde"? Genau das macht die NPD ja.
Naja, ich glaube es gibt bei der "Die Linke" genug Leute die mit Linksradikalen sympathisieren, auch wenn das vielleicht nicht die Meinung der gesamten Partei ist. Man kann sie schwer mit der NPD vergleichen, außer dass beide eine Gefahr für unsere Demokratie sind. Im rechten Lager kann man sie wohl eher mit den "Republikanern" vergleichen, die zwar eher Rechtsextrem sind, aber soweit ich weiß, zur Verfassung stehen und nicht Nationalsozialistisch geprägt sind, wie die NPD."Die Linke" hat einen äußerst problematischen ideologischen Unterbau, aber ihr "fehlt" eine derartige Verbindung zum gewaltbereiten und gewalttätigen linken Lager, wie sie die NPD durch die Nähe zu den "Kameradschaften" sucht und offenbar hat.
Generell bin ich dafür, dass Parteien die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und nicht zur Verfassung stehen, keine Steuergelder mehr bekommen. Es kann nicht sein dass eine extremistische Partei unsere Steuergelder bekommt, obwohl das weit über 90% der Bürger nicht wollen.
Die Demokratie muss sich auch das Recht nehmen, ihre Feinde zu bekämpfen, um sich nicht zu gefährden, z. B. auch ein Demonstrationsrecht dass nur gilt, wenn man fest zur Verfassung und zur demokratischen Grundordnung steht.
Wieso sollte jemand, der genau das Demonstrationsrecht abschaffen will, dieses nutzen dürfen um seine dümmliche Ideologie zu verbreiten. Bilder die um die Welt gehen und das Ansehen unseres Landes beschädigen.
Du hast es selbst schon gesagt, das Mehrheitswahlrecht führt nicht automatisch zu einem Zweiparteiensystem. Dies ist der Besonderheit der Geschichte in den neuen Bundesländern geschuldet. Anders als zum Ende des Krieges den Nazis wurde der SED die Möglichkeit gelassen, sich neu zu strukturieren. Politisch betrachtet war beides richtig. Die SED-Nachfolgeorganisation wird in den neuen Bundesländern in erster Linie von alten Kadern gewählt. Ihre Stärke dort hängt nicht unwesentlich von der Abwanderung junger, leistungsorientierter Menschen in den Westen ab. Langfristig wird sich dieser Teil aber durch das natürliche Lebensende der Kader verringern.Südostbayer @ 10 Mar 2008, 23:25 hat geschrieben:Ich nehme an, Du meinst das Mehrheitswahlrecht? Ich halte wenig davon, unter anderem weil es oft dazu führt, dass erhebliche Wählergruppen gar nicht vertreten werden. Dein genannter Vorteil ist auch relativ: Es kann auch im Mehrheitswahlrecht durchaus Wahlsiege von Links- oder Rechtsaußen geben. Das klassische Beispiel ist die Erststimme der Bundestagswahl, die nach dem Mehrheitswahlrecht abgegeben wird und der PDS regelmäßig Direktmandate liefert.
Die FDP hat durch Wahlkreisabsprachen zwischen 1949 und 1957 insgesamt 10 Dirketmandate geholt. Dafür haben Bewerber von CDU und DP auf ihre Kanditatur verzichtet. Dennoch war die FDP in den meisten Regierungen seit 1949 vertreten obwohl sie seit 1957 kein Direktmandat mehr geholt hatte.
Das Mehrheitswahlrecht führt aber nicht automatisch zur Ausgrenzung erheblicher Wählergruppen. Schaut man sich das Mitgliedergefüge der Parteien an, so stellt man fest, dass es eine erstaunliche Bandbreite an Meinungen gibt. Darüber hinaus überschneiden sich die Präferenzen zwischen den Parteien. Nicht umsonst sucht man sich ja bei Koalitionsverhandlungen zunächst den Partner aus, mit dem man die meiste Übereinstimmung zu finden glaubt.
Zugegeben, bei einem Mehrheitswahlrecht würden einige Parteien aus der politischen Landschaft verschwinden. Große Teile der Linken und der Grünen würden sich wieder der "Mutterpartei" zuwenden, die FDP würde wahrscheinlich komplett von der Union aufgesogen. "Koalitionsverhandlungen" würden dann innerhalb der Parteien stattfinden und am Ende das Regieren erleichtern.
Der Kapitalismus ist so alt wie die Menschheit, der Sozialismus ist nur Siebzig geworden. Er hatte keine Krise, er hatte kein Kapital.
So wünschenswert es auch wäre, dazu wäre eine Änderung des Parteienfinazierungsgesetzes notwendig. Ein Ausschluß von bestimmten Parteien würde aber gegen das Grundgesetz verstoßen und wäre somit verfassungswidrig.KBS 855 @ 11 Mar 2008, 17:34 hat geschrieben:Generell bin ich dafür, dass Parteien die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und nicht zur Verfassung stehen, keine Steuergelder mehr bekommen. Es kann nicht sein dass eine extremistische Partei unsere Steuergelder bekommt, obwohl das weit über 90% der Bürger nicht wollen.
Unser Grundgesetz wurde auf Grund der schlechten Erfahrungen im Dritten Reich, aber auch auf Grund der Mängel der Weimarer Verfassung vom parlametarischen Rat verfasst um vom 1. Deutschen Bundestag 1949 verabschiedet. Dazu gehört auch das Demonstrationsrecht. Die Demokratie hat aber durchaus Mittel, Demonstrationen von Verfassungsfeinden zu verhindern, denn für jede Demonstration ist eine Genehmigung erforderlich. Das Gesetz räumt den Antragstellern jedoch aus gutem Grund ein Klagerecht ein, um Willkür der Entscheidungsträger zu verhindern. Ein generelles Demonstrationsverbot für bestimmte Parteien oder Gruppen würde aber wiederum gegen unsere Verfassung verstoßen.Die Demokratie muss sich auch das Recht nehmen, ihre Feinde zu bekämpfen, um sich nicht zu gefährden, z. B. auch ein Demonstrationsrecht dass nur gilt, wenn man fest zur Verfassung und zur demokratischen Grundordnung steht.
Wieso sollte jemand, der genau das Demonstrationsrecht abschaffen will, dieses nutzen dürfen um seine dümmliche Ideologie zu verbreiten. Bilder die um die Welt gehen und das Ansehen unseres Landes beschädigen.
Der Staat hat genügend Rechtsmittel, um seine Feinde zu isolieren. Und hier schließt sich der Kreis. Die Weimarer Republik war dazu nicht stark genug. Die war der Grund für den Aufstieg der Nazis.
Der Kapitalismus ist so alt wie die Menschheit, der Sozialismus ist nur Siebzig geworden. Er hatte keine Krise, er hatte kein Kapital.
Was bei der ganzen Mehrheitswahlrechtsdiskussion noch vergessen wird: In bestimmten Regionen würden nur noch von CDU bzw. SPD vertreten sein. Nur in den "swinging states" hätten noch beide Parteien eine Chance. Und das Gewicht der CSU innerhald der Union wäre deutlich grösser...Autobahn @ 11 Mar 2008, 21:46 hat geschrieben:Zugegeben, bei einem Mehrheitswahlrecht würden einige Parteien aus der politischen Landschaft verschwinden. Große Teile der Linken und der Grünen würden sich wieder der "Mutterpartei" zuwenden, die FDP würde wahrscheinlich komplett von der Union aufgesogen. "Koalitionsverhandlungen" würden dann innerhalb der Parteien stattfinden und am Ende das Regieren erleichtern.
- Südostbayer
- Lebende Forenlegende
- Beiträge: 2161
- Registriert: 15 Jul 2003, 13:28
- Wohnort: nahe Mühldorf
Sie tut es, wie Du geschrieben hast, zumindest "scheinheilig", was ihr überhaupt erst die Teilnahme an Wahlen und ähnliches ermöglicht. Die Tatsache, dass die NPD zumindest pro forma verfassungskonform ist, war schon in den 60ern mit ein Grund gegen ein Verbot(sverfahren).KBS 855 @ 11 Mar 2008, 17:34 hat geschrieben:Es wäre mir neu, dass die NPD sich zur Verfassung bekennt.Wieso "würde"? Genau das macht die NPD ja.Es ist so, als würde sich die NPD scheinheilig zur Verfassung bekennen und so tun, als wäre man demokratisch.
Wie stellst Du Dir das denn in der Praxis vor? Links- und rechtsextreme Gruppen melden schließlich keine Demonstrationen mit dem Ziel der Abschaffung des Demonstrationsrechts an. Zumindest formal stehen die Anmelder genehmigter Demonstrationen stets "fest zur Verfassung und zur demokratischen Grundordnung".KBS 855 @ 11 Mar 2008, 17:34 hat geschrieben:Demonstrationsrecht dass nur gilt, wenn man fest zur Verfassung und zur demokratischen Grundordnung steht.
Wieso sollte jemand, der genau das Demonstrationsrecht abschaffen will, dieses nutzen dürfen um seine dümmliche Ideologie zu verbreiten.
Nicht zwangsläufig, ja, aber es ist beispielsweise in Großbritannien schon erstaunlich, mit welch relativ geringen Stimmenanteilen so manche MPs (Parlamentsmitglieder) gewählt werden.Autobahn @ 11 Mar 2008, 21:46 hat geschrieben:Das Mehrheitswahlrecht führt aber nicht automatisch zur Ausgrenzung erheblicher Wählergruppen.
Was letztlich dem "Zweiparteiensystem" ziemlich nahe kommt.Autobahn @ 11 Mar 2008, 21:46 hat geschrieben:Zugegeben, bei einem Mehrheitswahlrecht würden einige Parteien aus der politischen Landschaft verschwinden. Große Teile der Linken und der Grünen würden sich wieder der "Mutterpartei" zuwenden, die FDP würde wahrscheinlich komplett von der Union aufgesogen.
Jein: Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands und auch im Grundgesetz selbst wird der Begriff "Verfassung" verwendet, zum Beispiel in Artikel 5.ET 423 @ 11 Mar 2008, 23:43 hat geschrieben:Zur allgemeinen Richtigstellung: Es wird hier immer von verfassungswidrig usw. geredet. Ich bitte zu beachten, daß Deutschland keine Verfassung hat, sondern nach wie vor nur ein Grundgesetz.
Da kann ich auch in NRW sehr gut mit lebenFastrider @ 11 Mar 2008, 22:57 hat geschrieben:Und das Gewicht der CSU innerhald der Union wäre deutlich grösser...

In der Tat wäre es so, dass die Union und die Sozialdemoktraten dominieren würden. Aber in meinen obigen Ausführungen habe ich ja geschildert, dass dann sowohl (Teile) der Linken und (wahrscheinlich) der größte Teil der Grünen bei der SPD und fast die gesamt FDP bei der Union zu finden sind. Damit wäre der Meinungsvielfalt immerhin noch Rechnung getragen, weil sich das Meinungsspectrum in den Parteien abspielt. Schlechter als heute wäre es mit Sicherheit nicht. Und Machtspielchen a la Tricksilanty, äh Diletanty, sorry Ypsilanty blieben uns erspart.
Der Kapitalismus ist so alt wie die Menschheit, der Sozialismus ist nur Siebzig geworden. Er hatte keine Krise, er hatte kein Kapital.
Würde die CSU im ganzen Land antreten, würde die Union viel mehr Stimmen bekommen, als es eine CDU schafft. Das glaube ich zumindest, aber ich denke schon dass die CSU auch in anderen Bundesländern besser ankommen würde, als die CDU, sofern es nicht Stadtstaaten sind.Fastrider @ 11 Mar 2008, 22:57 hat geschrieben: Und das Gewicht der CSU innerhalb der Union wäre deutlich grösser...
Ueberschaetze das nicht. Ausserdem ist der grosse Vorteil der CSU ja vor allem, dass sie nur fuer die Interessen Bayerns eintreten muss. Der CSU kann relativ egal sein, was fuer Kleinstaaten oder Stadtstaaten wichtig ist. Das kann die SPD oder CDU nicht, die ja ueberall beim Waehler ankommen muessen.KBS 855 @ 12 Mar 2008, 00:40 hat geschrieben: Würde die CSU im ganzen Land antreten, würde die Union viel mehr Stimmen bekommen, als es eine CDU schafft. Das glaube ich zumindest, aber ich denke schon dass die CSU auch in anderen Bundesländern besser ankommen würde, als die CDU, sofern es nicht Stadtstaaten sind.
Weiterhin hat Bayern durch den Sonderfall CSU ein ganz anderes Gewicht in der Bundespolitik. Bayern ist hier eindeutig ueberrepraesentiert, wenn man es zB mal mit dem politischem Gewicht mit dem bev.-maessig nicht wesentlich kleinerem Baden Wuerttemberg vergleicht. Somit faehrt die CSU schon recht gut.
[font=Courier]Für eine Privatisierung der Bahn ohne Netz[/font]
Das ist eigentlich eine feine Sache, aber deswegen ist Bayern nicht überrepräsentiert, sondern einfach angemessen repräsentiert. Ok, für mich als bayerischer Staatsbürger ist es wichtig, dass Bayern möglichst viel für sich herausholt und da ist auch immer eine Steigerung nach oben möglich.LugPaj @ 12 Mar 2008, 01:29 hat geschrieben: Weiterhin hat Bayern durch den Sonderfall CSU ein ganz anderes Gewicht in der Bundespolitik. Bayern ist hier eindeutig ueberrepraesentiert, wenn man es zB mal mit dem politischem Gewicht mit dem bev.-maessig nicht wesentlich kleinerem Baden Wuerttemberg vergleicht. Somit faehrt die CSU schon recht gut.
- TramPolin
- *Lebende Forenlegende*
- Beiträge: 12132
- Registriert: 17 Feb 2007, 18:29
- Wohnort: Hoch über den Dächern, mit einem anderen Blick auf unser Millionendörfchen (197, N45)
- Kontaktdaten:
Sag mal, übertreibst Du es nicht ein wenig - Stichwort "bayerischer Staatsbürger"?KBS 855 @ 12 Mar 2008, 01:35 hat geschrieben: Das ist eigentlich eine feine Sache, aber deswegen ist Bayern nicht überrepräsentiert, sondern einfach angemessen repräsentiert. Ok, für mich als bayerischer Staatsbürger ist es wichtig, dass Bayern möglichst viel für sich herausholt und da ist auch immer eine Steigerung nach oben möglich.

Ich möchte auch in einer anderen Beziehung nicht missverstanden werden: Ich bin in München geboren, und habe mein ganzes bisheriges Leben in München verbracht. Ich liebe Bayern. Ich bin Bayer. Aber ich bin auch Deutscher und EU-Bürger. Bayern ist was ganz Besonderes. Aber Bayern ist nichts Besseres. Da liegt vielleicht ein hauchzarter Unterschied. Die von Dir immer wieder ins Spiel gebrachte Idee, Bayern von Deutschland abzuspalten, gestehe ich Dir als Deine Meinung natürlich zu, generell halte ich sie aber für kein erstrebenswertes Ziel. Gründe hierfür wurden ja hinlänglich diskutiert. Mal davon abgesehen sind sie nur rein theoretisch durchsetzbar, jegliche Bemühung würde wohl entweder nur belächelt werden oder zu gewaltigem Protest führen und wäre nicht durchsetzbar.
Niemand dürfte etwas gegen ein angemessene Repräsentierung Bayerns habe. Wo aber liegt die Grenze zwischen angemessen und einem Mehr-als-gerechtfertigt-Herausholen? Wird Bayern wirklich als Ganzes angemessen repräsentiert? Oder sind bestimmte strukturschwache Regionen bereits abgeschrieben? Ist die Politik der CSU wirklich so gut? Die haben einiges vermurkst - G8 etwa, das peinliche Patt beim Ladenschluss, Transrapid und das peinliche Zurückrudern beim Rauchverbot.
Dazu kommt nun ein ganz neues Problem: Von Beckstein und Huber ist in Sachen angemessene Repräsentierung Bayerns derzeit recht wenig zu hören. Diese sind offenbar mit ihren eigenen Problemen beschäftigt. Man hat zwar jetzt angekündigt, in Berlin demnächst wieder präsenter und lauter zu sein, aber, ja, mei, schaun mer mal!
Aus dem fernen Rheinland, Dr. h.c. Franz-Josef Strauß war der besteTramPolin @ 12 Mar 2008, 09:36 hat geschrieben: Dazu kommt nun ein ganz neues Problem: Von Beckstein und Huber ist in Sachen angemessene Repräsentierung Bayerns derzeit recht wenig zu hören. Diese sind offenbar mit ihren eigenen Problemen beschäftigt. Man hat zwar jetzt angekündigt, in Berlin demnächst wieder präsenter und lauter zu sein, aber, ja, mei, schaun mer mal!

Der Kapitalismus ist so alt wie die Menschheit, der Sozialismus ist nur Siebzig geworden. Er hatte keine Krise, er hatte kein Kapital.
Es könnte sogar sein, dass sich die Linke beim Mehrheitswahlrecht als 3. Kraft etabliert und dann sogar deutlich mehr Stimmen einfährt als bisher, weil es ja weder Grüne noch FDP gibt. Vielleicht fangen sie sogar die Stimmen ein, die die Leute ihnen geben, weil sie die Einführung des Mehrheitswahlrechts für ein Machtkartell von Union uns SPD halten. Es gibt heute schon Wahlkreise, wo die Linken 20% haben.Autobahn @ 12 Mar 2008, 00:33 hat geschrieben:In der Tat wäre es so, dass die Union und die Sozialdemoktraten dominieren würden. Aber in meinen obigen Ausführungen habe ich ja geschildert, dass dann sowohl (Teile) der Linken und (wahrscheinlich) der größte Teil der Grünen bei der SPD und fast die gesamt FDP bei der Union zu finden sind. Damit wäre der Meinungsvielfalt immerhin noch Rechnung getragen, weil sich das Meinungsspectrum in den Parteien abspielt. Schlechter als heute wäre es mit Sicherheit nicht. Und Machtspielchen a la Tricksilanty, äh Diletanty, sorry Ypsilanty blieben uns erspart.
Dann bleibt ausserdem immer noch das Problem, dass sich dann etablierte Hochburgen in bestimmten Regionen aufbauen, was dazu führen kann, dass bestimmte Parteien in bestimmten Regionen dann auch nicht mehr vertreten sind.
Also ich halte nichts von der Einführung eines Mehrheitswahlrechts. Die Risiken und Nebenwirkungen wären viel zu gross.
Gebe es ein Mehrheitswahlrecht, würde nahezu der geammte Osten und vielleicht auch einige desolate Westgebiete (Teile des Saarlandes wenn der Bergbau sofort eingestellt wird ob des Erdbebens) an die Linke fallen. Dann hätten wir vielleicht wieder eine große Koalition aber mit nur einer Oppositionspartei der Linken.
Das wäre für mich keine tolle Vorstellung...
Das wäre für mich keine tolle Vorstellung...
Autonome Volksfront für die Wiedererrichtung der klassischen 22er Tram in München
Nicht zu verwechseln mit der Populären Front
Nicht zu verwechseln mit der Populären Front
Gebe es ein Mehrheitswahlrecht, würde nahezu der geammte Osten und vielleicht auch einige desolate Westgebiete (Teile des Saarlandes wenn der Bergbau sofort eingestellt wird ob des Erdbebens) an die Linke fallen. Dann hätten wir vielleicht wieder eine große Koalition aber mit nur einer Oppositionspartei der Linken.
Das wäre für mich keine tolle Vorstellung...
Auch ich bin kein Meinunsforscher, der Vorhersagen über mögliche Wahlergebnisse mit seriösen Zahlen untermauern könnte. Doch schätze ich die Situation anders ein.
Im Osten wird die SED-Nachfolgeorganistation zwar stark bleiben, aber in die meisten Stimmen nach wie vor von den ehemaligen Kadern erhalten. Wie viele Dirketmandate für den Bundestag daraus erwachsen, kann ich nicht beurteilen, schätze sie aber nicht höher ein, als derzeitig. Bündnis 90/Die Grünen wird von der SPD aufgesogen, Teile des rechten Flügels der Sozialdemokraten (Seeheimer Kreis, Netzwerker) werden sich der Union zuwenden. Die FDP wird von der CDU aufgesaugt. Die NPD und andere rechte Gruppen werden in keinem Parlament mehr vertreten sein.
Im Westen werden die "ehemaligen" Sozialdemokraten, die (wegen Hartz IV) zur WASG gewandert sind, reumütig zurückkehren. Was dann bei "Die Linke" noch verbleibt, sind die Postkommunisten wie Frau Wegner. Wahlchancen gleich Null. Auch die Grünen werden in der SPD eine neue Heimat finden (einige vielleicht auch bei der Union). Auch hier gilt, dass Netzwerker und Seeheimer in diesem Fall zur Union wechseln und die FDP in der Union aufgeht.
Gesamtdeutsch wird die SPD wieder die Rolle einer linken Partei einnahmen, wie vor der Agenda 2010, aber nicht wie vor dem Godesberger Programm von 1957. Die Union wird an ihre Nachkriegserfolge anknüpfen und die soziale Marktwirtschaft weiterführen. Bei Wahlen wird es - wie in anderen Ländern mit Mehrheitswahlrecht auch - wechselnde Wahlsieger geben.
Und den "Oskar-Bonus" für das Saarland würde ich nicht so hoch hängen. Er residiert im "Palst der sozialen Gerechtigkeit" in Oberlimberg,
(Foto hier: http://www.n-tv.de/569041.html ) von dem Josef Ackermann sagt, er wohne bescheidener. Und das merkt auch der Wähler im Saarland!
Der Kapitalismus ist so alt wie die Menschheit, der Sozialismus ist nur Siebzig geworden. Er hatte keine Krise, er hatte kein Kapital.
Die Grünen sind im Osten traditionell schwach. Die Rechte ist im Osten relativ stark und die meisten Rechtswähler, die Protest und Frustwähler werden zur Linken abwandern. Die Hardcore Skinheads gehen so und so nicht wählen.Autobahn @ 13 Mar 2008, 20:22 hat geschrieben: Im Osten wird die SED-Nachfolgeorganistation zwar stark bleiben, aber in die meisten Stimmen nach wie vor von den ehemaligen Kadern erhalten. Wie viele Dirketmandate für den Bundestag daraus erwachsen, kann ich nicht beurteilen, schätze sie aber nicht höher ein, als derzeitig. Bündnis 90/Die Grünen wird von der SPD aufgesogen, Teile des rechten Flügels der Sozialdemokraten (Seeheimer Kreis, Netzwerker) werden sich der Union zuwenden. Die FDP wird von der CDU aufgesaugt. Die NPD und andere rechte Gruppen werden in keinem Parlament mehr vertreten sein.
CDU (inklusive absorbierter FDP) hätte wohl nur die Chance auf ein Direktmandat wenn die SPD sie lokal unterstützt und auch das wird nicht überall reichen.
Alles meine private Prognose ohne Anspruch auf politikwissenschaftliche Richtigkeit.
Autonome Volksfront für die Wiedererrichtung der klassischen 22er Tram in München
Nicht zu verwechseln mit der Populären Front
Nicht zu verwechseln mit der Populären Front
Es gibt schon Studien, was passieren könnte, wenn ein Mehrheitswahlrecht eingeführt wird. Da werden der Linkspartei dann bis zu 25% der Mandate im Bundestag vorhergesagt. Eine breite Mehrheit lehnt da Mehrheitswahlrecht in Deutschland ab und sieht darin nur ein Union/SPD Machtkartell.Autobahn @ 13 Mar 2008, 20:22 hat geschrieben:Auch ich bin kein Meinunsforscher, der Vorhersagen über mögliche Wahlergebnisse mit seriösen Zahlen untermauern könnte.
Ein Mehrheitswahlrecht widerspricht der gewachsenen politischen Kultur in Deutschland. Eine Einführung würde gewaltige unkalkulierbare nicht absehbare Risiken bergen. Deshalb ist England auch kein Vorbild, weil die schon lange Erfahrung damit haben. Dort spielen lokale Interessen in der Politik eine viel grössere Rolle und müssen brerücksichtig werden. Dort ist es selbstverständlich, dass ein Freisinger und Erdinger CSU Abgeordneter gegen den Flughafenausbau stimmt. Auch innerhalb der Parteien würde es zur Zerreissprobe kommen, wenn plötzlich die süddeutschen SPD Landesverbände merken, dass sie kaum noch Abgeordnete in den Bundestag senden könnten.
Deshalb Hände weg vom Wahlrecht. Ein so gewaltiger Umbruch würde nur Instabilität in das politische System bringen. Das wird dann 30 Jahre brauchen, bis man sich davon wieder erholt hat.
Das ist sicher richtig. Über fast 60 Jahre hat es ja auch mit dem Mehrheitswahlrecht gut gegangen.Fastrider @ 13 Mar 2008, 20:48 hat geschrieben:Ein Mehrheitswahlrecht widerspricht der gewachsenen politischen Kultur in Deutschland.........................
In meinen Ausführungen habe ich dargelegt, was sich innerhalb der Parteienlandschaft ändern würde. Ich sehe, mit Verlaub, nach einer Analyse in der heutigen Situation mehr Instabilität, als bei einem Mehrheitswahlrecht, das eindeutige Ergebnisse erbringen würde.Deshalb Hände weg vom Wahlrecht. Ein so gewaltiger Umbruch würde nur Instabilität in das politische System bringen. Das wird dann 30 Jahre brauchen, bis man sich davon wieder erholt hat.
Der Kapitalismus ist so alt wie die Menschheit, der Sozialismus ist nur Siebzig geworden. Er hatte keine Krise, er hatte kein Kapital.
Ich fantasiere mal den deutschen Bundestag nach Mehrheitswahlrecht:Autobahn @ 13 Mar 2008, 23:37 hat geschrieben: Das ist sicher richtig. Über fast 60 Jahre hat es ja auch mit Ich sehe, mit Verlaub, nach einer Analyse in der heutigen Situation mehr Instabilität, als bei einem Mehrheitswahlrecht, das eindeutige Ergebnisse erbringen würde.
CDU/CSU/FPD 42%
SPD/Grüne 28%
Linke/Protestparteien 28%
sonstige/Parteilose /Ausgetretene 2%
Wo ist der Gewinn?
Autonome Volksfront für die Wiedererrichtung der klassischen 22er Tram in München
Nicht zu verwechseln mit der Populären Front
Nicht zu verwechseln mit der Populären Front
Es ist ziemlich müßig, Wochen oder Monate nach einer derartigen Veränderung in den Landtagen schon über mögliche Maßnahmen oder Perspektiven zu diskutieren. Das kann man in ein paar Jahren tun, wenn ein, zwei Bundestagswahlen gelaufen sein werden, wenn dann immer noch fünf Parteien in den meisten Parlamenten sitzen und es sich tatsächlich herausstellen sollte, dass dies zu unstabileren Regierungen führt als vorher. Derzeit kann man darüber noch gar nichts sagen. Vielleicht kommt es ja gerade durch diese Änderung zu einer "besseren" Politik, gerade weil die ehemaligen klaren Lagerverhältnisse aufgebrochen werden, wer weiß das schon.
also ich bezweifel mal, das ein reines Mehrheitswahlrecht so gravierde Verbesserungen bringen würde: Vorallem dürfte es auch dann net ohne Koalitionen gehen, da vorallem auf Bundesebene grantiert keine Partei soviel Stimmen ehielte, um allein regieren zu können
Mehr Geld für den ÖPNV-Ausbau in München! Es wird höchste Zeit!