Kommunalwahlen in Bayern 2008

[Fastrider]

In meinen Ausführungen habe ich dargelegt, was sich innerhalb der Parteienlandschaft ändern würde. Ich sehe, mit Verlaub, nach einer Analyse in der heutigen Situation mehr Instabilität, als bei einem Mehrheitswahlrecht, das eindeutige Ergebnisse erbringen würde.

so etwas ändert sich nicht von heute auf morgen. So eine Umstellung würde gewaltige Umwälzungen auch innerhalb der Parteien. Ich denke, dass so eine Umstellungsphase so mindestens mehrere Dekaden dauert. Und in dieser Phase wird es gewaltige Instabilitäten geben. Wer glaubt, dass mit einem Mehrheitswahlrecht alle Probleme auf einen Schlag gelöst sind, ist naiv.

[Fastrider]

Ich fantasiere mal den deutschen Bundestag nach Mehrheitswahlrecht:
CDU/CSU/FPD 42%
SPD/Grüne 28%
Linke/Protestparteien 28%
sonstige/Parteilose /Ausgetretene 2%
Wo ist der Gewinn?

Halte ich gar nicht so unrealistisch. Vielleicht bringen dann die Freien Wähler und die Bayernpartei auch öfter mal Abgeordnete rein. Oder es werden mehr unabhängige gewählt. In Kitzigen hätte bei der Landtagswahl auch mal fast der FW Kandidat das Mandat errungen.

Ganz davon abgesehen, würden die Abgeordneten ein viel gösseres Eigenleben bekommen und die Fraktionsdisziplin leiden.

[andreas]

Ich denk, das einfachste wäre einfach eine Trennung von Landtagswahl(Bundestagswahl) und wahl der Ministerpräsidenten (Bundeskanzlers). Wird der direkt vom Volk gewählt, dann hat derjenige einen klaren Regierungsauftrag, dann hat man nicht so unklare Situationen wie im Bund nach der letzten Wahl oder in Hessen - und der Ministerpräsident muß dann mit den Landtag regieren, den der Wähler ihm zugewählt hat - und fertig.
Tritt ein Ministerpräsident ab, dann gibts Neuwahl, dann hat auch das unwürdige Geklüngel um die Nachfolge wie in Bayern oder in BaWü ein Ende.

[Iarn]

Frag mal nen Franzosen was er von Cohabitation hält? präsident und parlament aus zwei verschieden Lagern. Da lernst Schimpfworte.

[andreas]

Frag mal nen Franzosen was er von Cohabitation hält? präsident und parlament aus zwei verschieden Lagern. Da lernst Schimpfworte.

ja und? dann lernen die politiker vielleicht mal was....
momentan haben wir in deutschland ewigen wahlkampf und das ist nunmal extrem schlecht

[TramPolin]

ja und? dann lernen die politiker vielleicht mal was....
momentan haben wir in deutschland ewigen wahlkampf und das ist nunmal extrem schlecht

Man könnte ja die Bundestags- und Landtagswahlen gleichzeitig stattfinden lassen (und die Legislaturperiode natürlich vereinheitlichen). Dann gäbe es nicht ständig Wahlkampf, allerdings würden Landesthemen untergehen.

[VT 609]

allerdings würden Landesthemen untergehen

Das tun sie jetzt auch schon teilweise, weil fast jede Landtagswahl zu einer "Testwahl" für die Bundesebene geworden ist.

[Antares]

Vielleicht würds ja auch schon helfen, die Landtagswahlen zu bündeln, dass sie genau zwischen den Bundestagswahlen liegen - wahrscheinlich wärs da am Günstigsten, den Bundestag auf 5 Jahre zu wählen und 2,5 Jahre nach der BT-Wahl in allen 16 Bundesländern Landtagswahlen abzuhalten. Was man im Falle von Neuwahlen macht, müsste man sich überlegen, aber das sollte auch machbar sein.

[Autobahn]

Egal, wie man die Termine setzt, es ist immer Wahlk ( r ) ampf :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes:

[andreas]

ja und? dann lernen die politiker vielleicht mal was....
momentan haben wir in deutschland ewigen wahlkampf und das ist nunmal extrem schlecht

Man könnte ja die Bundestags- und Landtagswahlen gleichzeitig stattfinden lassen (und die Legislaturperiode natürlich vereinheitlichen). Dann gäbe es nicht ständig Wahlkampf, allerdings würden Landesthemen untergehen.

das ist die nächste Baustelle - Landtagswahlen sollten keinen Einfluß auf die Bundespolitik haben - das muß getrennt werden, denn man hats ja bei den jeweiligen letzten Jahren der Regierungen Kohl und Schröder gesehen, was passiert, wenn die Konkurrenz im Bundesrat die mehrheit hat - das lang ist gelähmt und das schadet nur.
nach einer Bundestagswahl sollten wenigstens für die halbe (wenn nicht für die ganze) Legislaturpersiode stabile Mehrheitsverhältnisse da sein.

mein persönlicher Favorit wäre, Bundestagswahlen abzuhalten und dann 3 Jahre später Deutschlandweit Landtagswahlen, mit einer extra Abstimmung über die Zusammensetzung des Bundesrats - damit die Landtagswahlen nicht zu Abstrafwahlen für die Regierung verkommen.

aber jetzt konzentrieren wir uns mal auf das komunale - ich bin schon gespannt, ob wir nen grünen Landrat bekommen

[Antares]

Warum? Der Bundesrat ist ein nicht unwichtiges Element unserer Demokratie. Mit dieser De-facto-Abschaffung der Länderkammer würdest du die Gesetzgebung nicht unerheblich beeinflussen. Außerdem - ich bezweifle, dass die Mehrheit in diesem Land genauer weiß, was der BR so tut. Eine eigene Wahl würde deshalb wohl die gleichen Ergebnisse zur Folge haben wie die jeweilige Landtagswahl - es würde nur noch mehr Geld kosten.

[andreas]

Warum? Der Bundesrat ist ein nicht unwichtiges Element unserer Demokratie. Mit dieser De-facto-Abschaffung der Länderkammer würdest du die Gesetzgebung nicht unerheblich beeinflussen. Außerdem - ich bezweifle, dass die Mehrheit in diesem Land genauer weiß, was der BR so tut. Eine eigene Wahl würde deshalb wohl die gleichen Ergebnisse zur Folge haben wie die jeweilige Landtagswahl - es würde nur noch mehr Geld kosten.

ich weiß nicht - ich denk doch, daß die Leute sich bewußt sein sollten, was sie wählen - und in wie weit der normale Bürger bei der Landtagswahl daran denkt, daß er mit seiner Entscheidung massiv die Bundespolitik beeinflussen kann....
Im Endeffekt will z.b. in Hessen der Wähler den Koch abstrafen und wenn jetzt da eine rot(rot)grüne Regierung rausgekommen wäre, hätte er aber auch massiv ins Bundesgefüge eingeriffen, obwohl das vielleicht viele wähler gar nicht wollen.

Ich denk, wir brauchen da einfach eine Reform und wenns nur die Bündelung der Landtagswahltermine ist.
Das System mit den Bundesrat macht ja auf Dauer die Bundesregierung handlungsunfähig und das ist nicht akzeptabel.

Eine Landesregierung kann über 5 Jahre mit stabilen Mehrheitsverhältnissen regieren, da wärs nicht zu viel verlangt, wenn das im Bund wenigstens mal für zwei oder drei Jahre gehen würde.

[Antares]

Die rot²-grüne Regierung in Hessen hätte aber keinen Einfluss auf die rot-schwarze Mehrheit im Bundesrat. Das, was sich momentan auf Bundesebene bezüglich der Linken abspielt, ist ein Problem der Parteien, aber keines des Wählers oder des Wahlsystems. Wenn sich ein Landesergebnis derart auf Bundesebene auswirkt, dass der Bundesrat hde facto handelsunfähig wird, ok, darüber kann man reden. Ein abstrafen einer Partei oder eines Politikstils auf Bundesebene durch Wahlen auf Landtagsebene wirst du aber nie vermeiden können, da spielt die Bundespolitik dann doch eine zu große Rolle. Das kannst nur verhindert werden, indem vorgeschrieben wird, dass das (Landes-)Ergebnis auf Biegen und Brechen bundespolitikkonform gemacht wird - und dann muss keiner mehr Wählen gehen, weil das Ergebnis ja schon vorher feststeht. Und wer sagt, dass viele Wähler den aktuellen Umbruch gar nicht wollen? Dazu habe ich keine Umfrageergebnisse gesehen. Niemand würde die Linke wählen, wenn alle sagen würden, es wäre eine vollkommen unbrauchbare Partei. Und dass ein mehrfacher Einzug einer neuen Partei in Landesparlamente durchaus nationale Auswirkungen haben würde, war a) schon vorher bekannt und dürfte B) auch jedem einzelnen Linkswähler bewusst gewesen sein - einzig den Nichtwählern kann man diesbezüglich möglicherweise Unwissen oder Nichtinformiertheit zugestehen.

Nachtrag: Dass die Idee der Falschheit des "Abstrafens" auf Landesebene nicht ganz stimmen kann, sieht man allein schon daran, dass es auch andersrum ausgehen kann. Mal angenommen, nächstes Jahr kommt eine rot-grüne Bundesregierung (oder von mir aus rot-gelb-grün, rot²-gelb-grün, wie auch immer) zustande. Mit der Zusammensetzung des BR würden der jeweiligen Regierung dort alle Stimmen aus Ländern mit CD/SU-Beteiligung an der Regierung fehlen, das sind derzeit mindestens 58. Mit rot²-grün käme man auf ein Stimmverhältnis von 11:58 im BR, weit entfernt von jeglicher Parität. Wer hat dann "falsch" gewählt und wen abgestraft bzw. was müsste man am Wahlsystem ändern? Den Bundesrat nicht als Ländervertretung sehen? Dann schaffst du einen zweiten Bundestag, damit ist nichts gewonnen. Das wichtige am BR ist ja gerade, die Schnittstelle zwischen Landes- und Bundespolitik zu sein, wenn ihm diese Funktion genommen wird, braucht man ihn nicht mehr.

[Fastrider]

In meinen Ausführungen habe ich dargelegt, was sich innerhalb der Parteienlandschaft ändern würde.

Es könnte bei der Einführung eines Mehrheitswahlrechts auch ganz anders kommen. Die Linkspartei etabliert sich endgültig als dritte Kraft. Um sich von dieser abzugrenzen, wandert die SPD etwas nach rechts. Das führt dazu, dass noch mehr Genossen von der SPD zur Linkspartei überlaufen, jedoch wird die SPD gleichzeitig für Genossen des linken Flügels der Unionsparteien interessant (CSA usw.), was wiederum eine Verschiebung der Unionsparteien nach rechts bewirkt. FDP und Grüne gehen in Union und SPD auf. Unionsparteien und Linke stellen dann jeweils etwa 30 bis 40% der Abgeordneten, die SPD immer so zwischen 25 und 35%. Obwohl die SPD künftig nur noch selten selbst Regierungen bilden wird, bekommt sie jedoch die entscheidene Rolle des Königsmachers, da künftig Regierungen von Union oder Linken nur durch Koalition oder Tolerierung durch die SPD gebildet werden können.

[Lazarus]

mein persönlicher Favorit wäre, Bundestagswahlen abzuhalten und dann 3 Jahre später Deutschlandweit Landtagswahlen, mit einer extra Abstimmung über die Zusammensetzung des Bundesrats - damit die Landtagswahlen nicht zu Abstrafwahlen für die Regierung verkommen.

damit würden die Länder defacto ihren Einfluss auf die Bundespolitik verlieren. Du glaubst doch net ernsthaft, das so eine Grundgesetzänderung auch nur den Hauch einer Chance auf Umsetzung hat?

[TramPolin]

Stichwahlen OB/Landrat

CSU im Freudentaumel - Augsburg erobert

In Freising gewinnt der Kandidat der Freien Wähler

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,541816,00.html

[Daniel-Würzburg]

Sensation in Würzburg:
Georg Rosenthal von der SPD gewinnt die Stichwahl gegen Amtsinhaberin Pia Beckmann von der CSU.
Würzburg ist nun nach 24 Jahren erstmals wieder unter SPD-Führung.

[spock5407]

Der Schaidinger in Regensburg hatte ganz schön massel. 52,x%

=> eher gut für das Vorankommen der Stadtbahn

[konsti]

Interessant finde ich auch das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Bodenmais (Bayerischer Wald / tiefstes Niederbayern):

Gewonnen hat der (jetzt haltet euch fest) 23 Jahre alte Michael Adam von der SPD.

Michael Adam ist auch Mitglied im Arbeitskreis "Schwulen und Lesben in der SPD".

Ein sehr ungewohntes Ergebnis, aber vielleicht hat er mit seinen 23 Jahren noch Ideen, die so manch 60-jähriger nicht hat.

[Rohrbacher]

Gewonnen hat der (jetzt haltet euch fest) 23 Jahre alte Michael Adam von der SPD.

Bürgermeister der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm ist der 29-jährige Thomas Herker geworden - mit Wahlkampfunterstützung auch von Herrn Ude aus München, der für einen Auftritt nach Norden reiste und für einen kleinen Skandal sorgte. Er wollte sich nämlich nicht in's goldene Buch der Stadt eintragen. Verständlich aber, denn es war keine offizielle Einladung der Stadt, sondern quasi was privates. Ex-Bürgermeister Hans Prechter (CSU) hat Ude wohl die ganzen letzten Jahre nie offiziell eingeladen, warum also?

Nicht ganz so klar war der Posten des Landrats im Landkreis Pfaffenhofen. Aber auch hier wurde letztlich CSU-Amtsinhaber Rudi Engelhard (58 Jahre) knapp und dennoch überraschend abgewählt! Seinen Sessel muss er demnächst an Josef Schäch (FW, 61 Jahre) abgeben. Herrn Schäch kennen alle, die 2006 beim Wolnzach-Express dabei waren, damals war er noch Bürgermeister von Wolnzach - und fand das Bähnchen bei seiner Ansprache und bei der anschließenden Rundfahrt angeblich ganz toll... Jetzt wo er Landrat ist... ufff... also, man könnte ihn ja dann mal dran erinnern... :ph34r:

[Iarn]

Kannst ihm ja einen netten Brief schreiben.

[Rathgeber]

CSU im Freudentaumel - Augsburg erobert

Auch wenn ich mich wiederhole: ich habe diesen Wengert nur zweimal im Fernsehen gesehen, aber ich habe lange keinen Politiker mehr gesehen, der innerhalb weniger Augenblicke so viel Arroganz verbreitet. Auch gestern konnte er sich das Ergebnis nicht erklären; wollte sich mit zu viel Arbeit für die Stadt aus der Affäre reden.
Wenn ich mir dann noch die Haltung des Noch-OB's zum Königsplatz anschaue, wundert es mich nicht, daß dieser Mensch abgewählt wurde...

Tja, in München-Land gab's für die CSU dagegen nix zu lachen: Heiner Janik wird nach 12 Jahren von von Johanna Rumschöttel (die heißt wirklich so; SPD) abgelöst...

[spock5407]

Bupps. München-Land wurde SPD?

Spannend wär ja, wenn die Regierung von Oberbayern rot würde....dann bräuchten wir diesen Supercap-Schnickschnack nich,
um mit der Tram durch den Garten zu fahren.

[Iarn]

Bupps. München-Land wurde SPD?

Spannend wär ja, wenn die Regierung von Oberbayern rot würde....dann bräuchten wir diesen Supercap-Schnickschnack nich,
um mit der Tram durch den Garten zu fahren.

Der Bezirkstag ist aber nicht von den Landräten abhängig :blink:

[spock5407]

Schon klar. Aber im September gibts ne kleine Chance vielleicht auf ne schnellere Gartentram.


Edit: Ok, ich seh grad die Ergebnisse von 2003. So schnell geht die CSU da net unter.

[andreas]

und du kannst davon ausgehen, daß von der spd so ein dermaßen schwacher loserwahlkampf kommt, daß da sowieso nichts geht - die einzige chance wären die freien wähler, aber die werden auch nichts reißen.

[spock5407]

Nicht nur das. Viele wird auch das Gezänk bzgl. Zusammenarbeit mit der Linken abhalten.

[andreas]

solange die SPD gegen eine reine Partei aus Bayern antreten muß wird sie nie ne Chance haben.
Der bayerische Landesverband der SPD müßte sich abspalten und als SPB antreten...

[Iarn]

solange die SPD gegen eine reine Partei aus Bayern antreten muß wird sie nie ne Chance haben.
Der bayerische Landesverband der SPD müßte sich abspalten und als SPB antreten...

Lieber nicht, wenn in Bayern jemand SPD wählt, dann aus Sympathie für entweder die Bundespartei oder lokale Verbände. Für die bayrische SPD hat man maximal Mitleid übrig.

[Rathgeber]

Die Biermösl Blosn spricht auch von Minderheitenschutz...