Andrea Ypsilanti

[JNK]

@ IARN. Hätt ich meinen Zivi nicht gemacht, wär ich jetzt schon Bachelor of Arts...

Was Du übersiehst, IARN, sind einerseits die völlig anderen Vorraussetzungen. Stellvertretend für alle Aspekte möchte ich nur die Wahlgesetze der Weimarer Republik oder die Stellung des Reichspräsidenten (Stichwort Notstandsgesetzgebung) nennen. Zudem finde ich es doch als sehr populistisch 5% im Hessische Landtag mit 30 % im Reichstag gleichzusetzen. So ein Vergleich könnte auch vom Männeken Piss (andersherum natürlich) stammen! Was Du andererseits nicht beachtest, ist die Mentalität der Menschen, die sich verändert hat. Es gibt keinen Hass auf den Vertrag von Versailles, keine Straßenkämpfe zwischen KPD und NSDAP und SPD und Deutschnational und keinen (verbreiteten) Hass auf die Staatsform. Ich könnte jetzt noch ne Hausarbeit zum Thema schreiben, aber ich unterlasse das jetzt mal...

EDIT: Ansonsten ist den Aussagen von Larry und TramPolin nichts hinzuzufügen.

[Boris Merath]

zum Beispiel die Art und Weise der Privatisierung der Bahn.

Ich glaube nicht dass das außerhalb von Bahnkreisen wirklich ein ausschlaggebendes Thema ist - da dürfte die meisten Menschen doch ganz andere Themen beschäftigen.

[Iarn]

Was Du übersiehst, IARN, sind einerseits die völlig anderen Vorraussetzungen. Stellvertretend für alle Aspekte möchte ich nur die Wahlgesetze der Weimarer Republik oder die Stellung des Reichspräsidenten (Stichwort Notstandsgesetzgebung) nennen. Zudem finde ich es doch als sehr populistisch 5% im Hessische Landtag mit 30 % im Reichstag gleichzusetzen. So ein Vergleich könnte auch vom Männeken Piss (andersherum natürlich) stammen! Was Du andererseits nicht beachtest, ist die Mentalität der Menschen, die sich verändert hat. Es gibt keinen Hass auf den Vertrag von Versailles, keine Straßenkämpfe zwischen KPD und NSDAP und SPD und Deutschnational und keinen (verbreiteten) Hass auf die Staatsform. Ich könnte jetzt noch ne Hausarbeit zum Thema schreiben, aber ich unterlasse das jetzt mal...

Gerade weil wir andere Voraussetzungen haben und die Situation weit besser als um 1930 ist, ist es für mich noch weniger nachzuvollziehen, sich den Radikalen an den Hals zu werfen.

Einen Hass auf die Staatsform gibt es noch nicht, aber es zeigen sich deutlich Erscheinungen von Abneigung. Es gibt Umfragen, in denen sich eine Mehrheit gegen das jetzige politische System ausdrückt. Das Wort System ist ja auch das Lieblingswort der Linken. Statt offen gegen die Demkratie zu sein, wie es um 1930 üblich war, wird heute nur gegen das "System" gewettert. Allerdings habe ich erhebliche Zweifel ob damit nur das wirtschaftliche System gemeint ist oder ob man sich da nicht weitergehende Änderungen wünscht.

Die Bundesrepublik 2008 ist nicht Weimar 1930, das heisst aber nicht dass wir jetzt auf immer gegen eine Erosion der Demokratie gefeit wären.

edit: Link gefixed

[JNK]

Ich glaube nicht dass das außerhalb von Bahnkreisen wirklich ein ausschlaggebendes Thema ist - da dürfte die meisten Menschen doch ganz andere Themen beschäftigen.

Ich dachte, ich bringe ein für das Forum passendes Beispiel.

Abgesehen davon, kann das Thema ja durchaus zum Wahlkampfthema werden, der Koch hat ja flugs diese bösen Ausländer in seinen Wahlkampf eingebaut. Und wenn ich "Bahnkreise" = "Beschäftige + Kunden" setze, sind das janz schön viele Wähler...

Gerade weil wir andere Voraussetzungen haben und die Situation weit besser als um 1930 ist, ist es für mich noch weniger nachzuvollziehen, sich den Radikalen an den Hals zu werfen.

Tja, ich kann andere Wählerentscheidungen nicht verstehen. Aber so ist das in der Demokratie, die Mehrheit gewinnt, und mit 5 % kommt man in den Landtag.

Die Bundesrepublik 2008 ist nicht Weimar 1930, das heisst aber nicht dass wir jetzt auf immer gegen eine Erosion der Demokratie gefeit wären.

Und die Lösung ist Kopf in den Sand stecken und DIE LINKE mystifizieren?

[Larry Laffer]

Und die Lösung ist Kopf in den Sand stecken und DIE LINKE mystifizieren?

Das ist doch politisches Kampfgebelle. Das gab es in den 80er Jahren schonmal, als die Grünen aufkamen und jetzt halt wieder. Mit dem Unterschied, daß sich der im Osten stehende Feind zwischenzeitlich aufgelöst hat, und das ohne Rücksprache zu nehmen.

[Iarn]

Tja, ich kann andere Wählerentscheidungen nicht verstehen. Aber so ist das in der Demokratie, die Mehrheit gewinnt, und mit 5 % kommt man in den Landtag.

Die Bundesrepublik 2008 ist nicht Weimar 1930, das heisst aber nicht dass wir jetzt auf immer gegen eine Erosion der Demokratie gefeit wären.

Und die Lösung ist Kopf in den Sand stecken und DIE LINKE mystifizieren?

Mal ne Gegenfrage: NPD in unseren neuen Bundesländern über 5% ok, mit ihnen koalieren oder Minderheitsregierung mit Duldung auch?

[JNK]

Nein.

[Iarn]

Nein.

Aber so ist das in der Demokratie, die Mehrheit gewinnt, und mit 5 % kommt man in den Landtag.

Und die Lösung ist Kopf in den Sand stecken und DIE NPD mystifizieren?

...sprach der advocatus diabolus

[Cloakmaster]

Berlin hat keinen Westteil, oder gehört West-Berlin nicht zu Westdeutschland? Jedenfalls regiert dort die SED.PDS//Linke ja schon seit geraumer Zeit mit - und das nicht nur als Duldung, sondern als Koalitionspartner...

[Iarn]

Berlin hat keinen Westteil, oder gehört West-Berlin nicht zu Westdeutschland? Jedenfalls regiert dort die SED.PDS//Linke ja schon seit geraumer Zeit mit - und das nicht nur als Duldung, sondern als Koalitionspartner...

Berlin hatte schon immer einen Sonderstatus.

[LugPaj]

Meine Meinung: 5% beibehalten und nicht erhoehen.

Die 5% sind dazu da, damit der Landtag nicht zu stark zerspittert wird und zu viele Parteien fuer eine Koalition benoetigt werden. Die 5% Regelung ist nicht dazu da, um extreme Parteien den Zugang in den Landtag/Bundestag zu verwehren. Wenn die Parteien zu extrem sind, muss man sie verbieten. Wenn man diesen Weg nicht gehen will, muss man sich fragen und analysieren, warum sie von mehr als 5% gewaehlt wird (und dann die Ergebnisse dazu zu verwerten, dass ein Wiedereinzug solcher Parteien nicht gelingt).

Es hilft nichts das Hans Guck in die Luft Prinzip zu spielen und dass, was nicht sein kann, nicht zu erlauben. (=5% Huerde anzuheben). Wenn eine wirklich extreme Partei von mehr als 5% gewaehlt wird, ist in der Gesellschaft etwas krank und es gilt dieses zu beheben.....und eben nicht zu ignorieren, was mit einer Anhebung der 5% Huerde geschehen wuerde.

[autolos]

Berlin hat keinen Westteil, oder gehört West-Berlin nicht zu Westdeutschland? Jedenfalls regiert dort die SED.PDS//Linke ja schon seit geraumer Zeit mit - und das nicht nur als Duldung, sondern als Koalitionspartner...

Damit Iarns Antwort nicht untergeht oder falsch verstanden wird: bis zum 3.10.1990 gehörte West-Berlin NICHT zur Bundesrepublik Deutschland. So gab es auch keine Bundestagswahlen dort. Es saßen im Bundestag nur nicht stimmberechtigte Vertreter West-Berlins. Streng genommen gehörte auch Ost-Berlin nicht zur DDR. Berlin unterlag eigentlich dem Vier-Mächte Status. Daß die Westalliierten es zugelassen haben, daß die Sowjets zusammen mit den SED-Strategen Ost-Berlin zur Hauptstadt der DDR erkoren haben, fand ich schon immer befremdlich.

[JNK]

Die Linke macht den Weg frei für das Experiment einer Minderheitsregierung in einem deutschen Landtag. Ich bin gespannt, ob die deutschen Politiker dazu fähig sind, dem Parlament und den Parlamentariern mehr Macht einzuräumen.

[Tequila]

ne PDS-tolerierte Minderheitsregierung gabs doch schonmal in Sachsen-Anhalt unter Reinhard Höppner.

[autolos]

ne PDS-tolerierte Minderheitsregierung gabs doch schonmal in Sachsen-Anhalt unter Reinhard Höppner.

Wenn ich mich recht erinnere, war das die Zeit, als Sachsen-Anhalt das wirtschaftliche Schlußlicht in Deutschland war, noch hinter Berling und Mecklenburg-Vorpommern.

[TramPolin]

Ypsilanti will sich in Obamas Windschatten an die Macht schleichen

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,586024,00.html

Mein Kommentar dazu: kein Kommentar!

[TramPolin]

Rot-Grün in Hessen will Kfz-Kennzeichen-Scanning abschaffen

http://www.heise.de/newsticker/Rot-Gruen-i.../meldung/118197

[Larry Laffer]

Vielleicht sollte man noch nicht unbedingt über das sprechen, was sie nach der Wahl vorhaben, sondern erstmal über die Wahl selber, die nämlich auf äußerst wackeligen Füßen steht. Da Dagmar Metzger (das ist die, die überraschenderweise ein unbenutztes Gewissen gefunden hat) bereits angekündigt hat, Andrea Ypsilanti nicht zu wählen, würde ihre Wahl bereits bei einem einzigen zusätzlichen Abweichler scheitern. Und da auch in der hessischen SPD der rechte Flügel der Partei stark vertreten ist, ist das sehr gut möglich, ich sehe sie noch nicht als hessische Ministerpräsidentin.

Viel spannender dürfte die Frage sein, wie es im Falle einer Nicht-Wahl Ypsilantis weitergehen wird. Nachdem die FDP jede Kooperation mit einer anderen Partei als der CDU kategorisch ausgeschlossen hat, dürfte es schwierig werden, immerhin hält Roland Koch ja seine Wahlversprechen, und er hat seinen Wählern versprochen, neben Ypsilanti und Kommunisten auch al-Wazir zu verhindern. Da er ein hochehrenwerter Mann ist, ein Mann, der für brutalstmögliche Aufklärung steht, würde er niemals sein Wahlversprechen brechen und die hessischen Grünen in die Landesregierung holen.

Wie sieht das aus im hessischen Landesrecht? Besteht irgendwann die Möglichkeit, einen Ministerpräsidenten mit einer einfachen Mehrheit zu wählen? Da weder rot-grün noch schwarz-gelb eine Mehrheit hat, wäre es doch nur demokratisch, wenn der Landtag einen Kandidaten notfalls mit einfacher Mehrheit wählen würde, oder etwa nicht?

[LugPaj]

Ein Ministerpraesident ohne Mehrheit im Landtag? Was soll das bringen?

[TramPolin]

Ein Ministerpraesident ohne Mehrheit im Landtag? Was soll das bringen?

Ich kenne mich mit dem hessischen Wahlrecht nicht aus, aber das würde zumindest den Weg für Neuwahlen freimachen.

Nach einem Misstrauensvotum müsste dann Ypsilanti das Volk neu wählen lassen. Oder würde das in Hessen anders laufen?

Das Problem ist sicher, dass Ypsilanti gar kein Interesse an Neuwahlen haben dürfte. Bei Neuwahlen würde die SPD wahrscheinlich erheblich schlechter abschneiden. Denn wer wählt schon eine Partei mit einer Frau an der Spitze, welche die Wahrheit verdreht?

[ET 423]

Ja, dann wählt man halt neu. Nur das ist irgendwie auch nicht so ganz sinnig. Frei dem Motto getreu, man wählt so lange, bis es paßt. Das Volk hat gewählt, also sollen, nein müssen, die Parteien was daraus machen.

[LugPaj]

Koch hatte ja mal gemeint, dass er auch irgendwann Neuwahlen ansetzen wuerde, wenn keine Regierung zustande kommt. Das sofort neu gewaehlt wird, ist indisktabel, aber inzwischen ist doch schon ziemlich viel Zeit ins Land gegangen. Wenn die SPD-Gruene-Linke Regierung nicht zustande kommt und die Gruenen dann nicht doch noch den Avancen der CDU erweichen lassen, wirds Neuwahlen geben.

[TramPolin]

Ja, dann wählt man halt neu. Nur das ist irgendwie auch nicht so ganz sinnig. Frei dem Motto getreu, man wählt so lange, bis es paßt. Das Volk hat gewählt, also sollen, nein müssen, die Parteien was daraus machen.

Ich bin auch kein Freund unbedingter Neuwahlen. Denn das Wahlergebnis ist zu respektieren.

Allerdings, wenn ich etwas so festgefahren hat, wie es in Hessen der Fall ist (mal vorausgesetzt, Ypsilanti scheitert), dürfen Neuwahlen kein Tabu sein. Besser Neuwahlen als eine Regierung, die nur geschäftsführend im Amt und nicht richtig handlungsfähig ist.

[ET 423]

Ihr habt natürlich beide Recht. Mich störte nur der Tenor "wenns nicht klappt, dann halt neu wählen". Quasi als Signal für alle Bundesländer und eventuell sogar auf Bundesebene. Denn so kann es ja auch nicht gehen. Eine Neuwahl hätte vielleicht den Vorteil, daß das linke Gesindel es erst gar nicht in den Landtag schafft oder daß sie sogar noch gestärkt hervorgehen. Egal, was sein wird, es bleibt spannend.

[TramPolin]

Grüne geben Ypsilanti nur einen Wahlgang

Wenn es im ersten Wahlgang nicht klappt, ist es aus! Der Fall Simonis soll sich nicht wiederholen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,587924,00.html

[Larry Laffer]

Wenn das hier stimmt, dann zerfällt die hessische SPD gerade.

[TramPolin]

Die Konstruktion war m.E. von Anfang an viel zu wacklig und zu umstritten. Tolerierte Regierungen halten nur selten lange. Daher besser Neuwahlen mit einer (dann hoffentlich) stabilen Mehrheit. Gerne kann man auch noch über andere Konstruktionen reden, wenn Neuwahlen als kein adäquater Weg angesehen werden. Rein rechnerisch gibt's ja noch einiges, auch z.B. die große Koalition.

Edit: Und zu allem kommt dazu, dass Ypsilanti ihr Versprechen hätte brechen müssen. All dies schafft kein Vertrauen und ist unanständig. Dass Politik meist unanständig ist, macht die Sache nicht besser.

Wenn das hier stimmt, dann zerfällt die hessische SPD gerade.

Edit:

Auch n-tv meldet nun das Aus. Fraport legt zu.

http://www.n-tv.de/1047213.html

[Autobahn]

Wenn das hier stimmt, dann zerfällt die hessische SPD gerade.

Diese Meldung habe ich auch auf WDR2 gehört. Konnte aber während der Fahrt keinen Beitrag schreiben . Fraglich, ob dann morgen überhaupt gewählt wird.

[Larry Laffer]

Welche andere Koalition könnte es denn geben? Die FDP will ja nur mit der CDU zusammenarbeiten, der Anspruch, der noch unter Wolfgang Gerhardt galt, man sei nicht die bloße Taschenbuchausgabe der Union, wurde ja unter Westerwelle aufgegeben. An eine Ampel ist daher kaum zu denken, und eine Jamaika-Koalition? Dann müßte Roland Koch sein Wahlversprechen brechen, er hat seinen Wählern versprochen, er werde "Ypsilanti, al-Wazir und Kommunisten verhindern", wenn er jetzt die Grünen in die Regierung holt, wenn die Grünen mit ihm regieren wollen, wäre das genau so ein Wortbruch. Aber bleibt Roland Koch Ministerpräsident oder wird den Franz-Josef Jung? Und wollen die Grünen mit der CDU bzw. die FDP mit der SPD koalieren, beides sicher nicht. Bleibt eine große Koalition, aber kann es das sein?

Ja okay, vielleicht gibts doch Neuwahlen. "Liebes Volk, Ihr wählt solange, bis Ihr einen Landtag gewählt habt, der uns paßt!" Erinnert schon ein wenig an Weimar, oder?

Diese Meldung habe ich auch auf WDR2 gehört. Konnte aber während der Fahrt keinen Beitrag schreiben wink.gif . Fraglich, ob dann morgen überhaupt gewählt wird.

Nein, da ist nichts fraglich. Wenn das stimmt, wird definitiv nicht gewählt.

[TramPolin]

Diese Meldung habe ich auch auf WDR2 gehört. Konnte aber während der Fahrt keinen Beitrag schreiben . Fraglich, ob dann morgen überhaupt gewählt wird.

Da schon bei der Probeabstimmung vier Stimmen fehlen, wäre Ypsilanti ziemlich blöd, sich zur Wahl zu stellen.