Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[Autobahn]

Perversion des Gesundheitsfonds:

Kassen werben um chronisch Kranke

Rheinische Post

[KBS 855]

Peinlich was sich die Amigo-CSU wieder mal leistet:
http://www.focus.de/politik/deutschland/ba...aid_356036.html


Die Frau Hohlmeier zieht extra nach Oberfranken um weiter einen Machtposten zu ergattern. Wie tief muss man sinken? Die Frau war in mehrere Skandale verwickelt, wie man nachlesen kann und dann darf sie jetzt wieder ein hohes Amt ausüben? Und wie peinlich ist das für die CSU Oberfranken, haben die keine eigenen Kräfte mehr? Da wird zurecht über die viel zu mächte, arrogante, aufgeblasene Oberbayern-CSU gelästert und dann lässt man sich eine Oberbayerin aufdrücken, die kein unbeschriebenes Blatt ist.

Naja, typisch CSU. Waren die Landesbankposten schon alle besetzt, aber momentan siehts ja mau aus dort, klar, da musste man sich was anderes einfallen lassen...

[Rathgeber]

So viel Macht hat man in Brüssel als einfache Abgeordnete nicht. Die CSU darf sich glücklich schätzen, das Problem auf elegante Art und Weise gelöst zu haben...

[JNK]

http://www.derNewsticker.de/news.php?id=70093

Zumwinkel-Anklägerin gibt auf und verlässt Staatsanwaltschaft

Ein Schelm wer Böses dabei denkt???

[Autobahn]

Ein Schelm wer Böses dabei denkt???

Ist doch sauber gelaufen. Frau Lichtinghagen hat ihre Kompetenzen überschritten, weil sie ihre Vorgesetzten nicht informiert hat . Den anderen Krempel mit der Verteilung der Bußgelder kehren wir eben nicht unter den Teppich. Auch nicht, dass die Presse bei der Durchsuchung von Zumwinkels Haus anwesend war. Die Dame will sich profilieren, ihr EGO aufbessern, mehr nicht.

P.S.: Das ist keine Wertung über Herrn Zumwinkel und seine Steuerverkürzung nach § 370 StGB

[Iarn]

Prognose Hessen:
Desaster für die SPD in Hessen (23,5%), die FDP gewinnt faktisch die Wahl (17,5%) , CDU gewinnt kaum dazu (37,5%), Grünen achtbar (13,5%), Linke fraglich (5%). Zahlen zdf, Forschungsgruppe Wahlen

Nachtrag: Ypsilanti zurückgettreten

[Lazarus]

Bundessozialgericht erklärt Hartz-IV-Sätze für Kinder für verfassungswiderig und verweist an das Bundesverfassungsgericht

quelle: B5 aktuell

[KBS 855]

Jobkrise könnte FDP weiter stärken
Ausgerechnet im Wahljahr steigt die Zahl der Arbeitslosen wieder an. Das bringt die Regierungsparteien in die Bredouille – und könnte der FDP noch mehr Auftrieb geben, meinen prominente Wahlforscher.

http://www.focus.de/politik/deutschland/ar...aid_365904.html

Wie soll man das verstehen? Genau die Partei, mit der die Finanzkrise noch schlimmer gekommen wäre, wenn man all ihre absurden Ideen des freien Marktes verwirklicht hätte, wird von vielen Bürger gewählt? Ich glaube kaum dass die 16% alles Gutverdiener sind.
Wie naiv muss man sein Parteien wie die FDP (wo Gutverdiener bevorzugt werden) oder die Linkspartei (die sich einseitig um HartzIVler, Arbeitsverweigerer etc. kümmert) zu wählen? Es ist ja ein freies Land, aber was verspricht man sich davon?

Der breiten Masse wird es mit der FDP keineswegs besser gehen. Sie ist weiterhin Verfechterin des marktliberalen Systems, dass die Wirtschaftskrise herbeigeführt hat und sie wird massiv die Steuern gerade der sehr gut verdienenden senken.
Ich wüsste zwar aktuell keine Partei die sich richtig für den bürgerlichen Mittelstand einsetzt, aber die FDP ist es mit Sicherheit auch nicht.

Wir brauchen keine Extremisten, auch keine gelben Wirtschaftsextremisten...

[TramPolin]

@KBS 855: So verwunderlich ist der momentane Erfolg der FDP und anderer kleiner Parteien nicht. In Krisenzeiten unter einer großen Koalition straft der Wähler halt beide großen Parteien ab, indem er die Kleinen wählt oder vorgibt, diese wählen zu wollen. Logisch mag dies nicht immer sein, es ist mehr ein Ausdruck des Protestes. Reine Protestgebahren lehne ich aber ab. Wenn man eine kleine Partei wählt, sollte man schon zum Großteil hinter deren Philosophie stehen und sich mit den wahren Absichten ausgiebig beschäftigen.

[autolos]

Jobkrise könnte FDP weiter stärken
Ausgerechnet im Wahljahr steigt die Zahl der Arbeitslosen wieder an. Das bringt die Regierungsparteien in die Bredouille – und könnte der FDP noch mehr Auftrieb geben, meinen prominente Wahlforscher.

http://www.focus.de/politik/deutschland/ar...aid_365904.html

Wie soll man das verstehen? Genau die Partei, mit der die Finanzkrise noch schlimmer gekommen wäre, wenn man all ihre absurden Ideen des freien Marktes verwirklicht hätte, wird von vielen Bürger gewählt? Ich glaube kaum dass die 16% alles Gutverdiener sind.
Wie naiv muss man sein Parteien wie die FDP (wo Gutverdiener bevorzugt werden) oder die Linkspartei (die sich einseitig um HartzIVler, Arbeitsverweigerer etc. kümmert) zu wählen? Es ist ja ein freies Land, aber was verspricht man sich davon?

Der breiten Masse wird es mit der FDP keineswegs besser gehen. Sie ist weiterhin Verfechterin des marktliberalen Systems, dass die Wirtschaftskrise herbeigeführt hat und sie wird massiv die Steuern gerade der sehr gut verdienenden senken.
Ich wüsste zwar aktuell keine Partei die sich richtig für den bürgerlichen Mittelstand einsetzt, aber die FDP ist es mit Sicherheit auch nicht.

Wir brauchen keine Extremisten, auch keine gelben Wirtschaftsextremisten...

Die Finanzkrise ist durch falsche staatliche Eingriffe in den USA ausgelöst worden. Sie war halt gerade nicht durch den Markt verursacht worden, sondern durch den Staat.

Deine Behauptung, mit der FDP an der Regierung wäre die Finanzkries schlimmer gekommen, ist durch nichts belegbar, eher das Gegenteil stimmt. Eine derart massive staatliche Einflußnahme auf den Markt, wie sie in den USA erfolgt war und die Krise ausgelost hat, wäre von der FDP niemals vorgenommen worden.

Die FDP bevorzugt keine Gutverdiener. Sie setzt stärker auf Eigenverantwortung. Wer sich nicht um sich selber kümmern möchte, obwohl er könnte, empfindet das natürlich als ungerecht, aber für die Mehrheit dürfte Selbstbestimmung ein enorm wichtiges Gut sein. Du willst Dir ja auch nichts vorschreiben lassen, oder?

Eine Steuersenkung führt logischerweise zu einer verminderten Steuerzahlung bei denen, die Steuern zahlen. Je mehr Steuern jemand zahlt, desto höher ist die Einsparung. Wäre das nicht so, käme es zu einer extrem hohen Progression des Steuertarifs, das heißt, der maximale Steuerabzug auf einen zusätzlich verdienten Euro würde von heute rd. 45 % deutlich ansteigen.

Die in den letzten Jahren nicht durchgeführte Haushaltskonsolidierung führt zu einer Belastung gerade des bürgerlichen Mittelstandes. Hier hätte insbesondere die FDP Verbesserungen bewirken können, indem die Abzüge gemindert worden wären (Steuern und Sozialabgaben), zugleich aber die Eigenverantwortung gestärt worden wäre (Nutzung des höheren Nettoeinkommens, um individuell Risiken abzudecken).

[Südostbayer]

Die Finanzkrise ist durch falsche staatliche Eingriffe in den USA ausgelöst worden. Sie war halt gerade nicht durch den Markt verursacht worden, sondern durch den Staat.

Den Zusammenbruch des "Subprime"-Kreditsystems allein dem Staat anzulasten, ist mir neu.

[KBS 855]

Wieder eine Zwangsabgabe weniger. Ich hoffe irgendwann wird man auch gegen die GEZ-Gebühren zu Felde ziehen und diese unverschämte Zwangsabgabe (Super Bowl z. B. gehört nicht zum Gebührenauftrag, das kann ein Privatsender auch) abschaffen.

Hier der Link zum Feldzug gegen die CMA:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,605207,00.html

[BMI]

Den Zusammenbruch des "Subprime"-Kreditsystems allein dem Staat anzulasten, ist mir neu.

Wie hats mal ein Komiker auf den Punkt gebracht:
"Wenn Dein Auto auf nem Parkplatz geklaut wird, dann ist der Staat (stellvertretend für Gemeinden ect.) dran Schuld, weil bei einem Parkverbot würde Dein Auto da nicht stehen und deshalb auch nicht geklaut werden!"

Was mich wundert: Die Linkspartei ist im Moment total ruhig, obwohl ihr grad 1A Wahlkampfmunition geliefert wird... Oder warten die nur das Schlachtfest ab, dass sich die Banken liefern werden???

Aber man braucht halt nen Schuldigen, früher warens die Juden, heut der Staat, nur um vom eigenen Versagen abzulenken!
Was kommt morgen?

Aber seien wir mal ehrlich... Die Finanzkrise hat bis jetzt bereits mehr gekostet? als der 2.Weltkrieg inflationsbereinigt! Und? Wie sieht die Realität aus? Hat jemand sein Haus verloren? Jemand Verwandte/Bekannte? Sorry, mein Auto läuft, der Fernsehr tuts die nächsten Jahre, gestorben ist auch keiner... Aber durch Tricks, die einen Normalbürger wegen Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung, Insolvenzverschleppung und Betrug hinter Gittern bringen würde, haben die Banken mit ihrer Renditesucht das gesamte ach so schöne Freiheitliche System in den Abgrund getrieben, nachdem man die Welt gemolken hat...
Mal ne Frage... Wie "FREI" ist ein HartzIV-Empfänger?

Ach ja, eine Steuersenkung bringt für den Aufschwung Nichts! Null! Niente! Nada! Warum? Weil das eingesparte Geld nicht ausgegeben wird... Im Gegenteil, für den Staat bringt das nix, weil jeder Euro, der durch Steuersenkungen mehr zur Verfügung steht, nur zu etwa 80Cent zurückfliesst... Wie waren die Kosten/Nutzenrechnungen für den Öffentlichen Sektor? Ein Projekt muss mind. 1:1 sein, damit es eine Chance auf Realisierung (und damit Finanzierung) hat! Die Abwrackprämie ist schon etwas besser... da kommt das Geld wenigstens über die MwSt wieder rein, wenn im Schnitt die Autos 14000 Euros wert sind, die da gekauft werden!

[autolos]

Ach ja, eine Steuersenkung bringt für den Aufschwung Nichts! Null! Niente! Nada! Warum? Weil das eingesparte Geld nicht ausgegeben wird... Im Gegenteil, für den Staat bringt das nix, weil jeder Euro, der durch Steuersenkungen mehr zur Verfügung steht, nur zu etwa 80Cent zurückfliesst... Wie waren die Kosten/Nutzenrechnungen für den Öffentlichen Sektor? Ein Projekt muss mind. 1:1 sein, damit es eine Chance auf Realisierung (und damit Finanzierung) hat! Die Abwrackprämie ist schon etwas besser... da kommt das Geld wenigstens über die MwSt wieder rein, wenn im Schnitt die Autos 14000 Euros wert sind, die da gekauft werden!

Na, dann sollten wir doch 100 % Steuern einführen und allen Hartz IV zahlen, da beim Staat das Geld am besten aufgehoben ist. Die Kosten-Nutzen-Rechnung des Steuerzahlers könnte man ja auch mal so aufmachen, daß nur soviel gezahlt wird, wie auch zurückkommt. Die Bundesrepublik Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. In den letzten Jahren sind, bei massiven Steuerermehreinnahmen, die Staatsausgaben weiter angestiegen, eine Konsolidierung hat es nicht gegeben. Das Geld ist immer noch am besten bei denen aufgehoben, die es selber verdient haben. Frag mal einen Lokführer, was er von der Progression hält und ob er eine Steuersenkung gut hieße.

[KBS 855]

Na, dann sollten wir doch 100 % Steuern einführen und allen Hartz IV zahlen, da beim Staat das Geld am besten aufgehoben ist. Die Kosten-Nutzen-Rechnung des Steuerzahlers könnte man ja auch mal so aufmachen, daß nur soviel gezahlt wird, wie auch zurückkommt. Die Bundesrepublik Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. In den letzten Jahren sind, bei massiven Steuerermehreinnahmen, die Staatsausgaben weiter angestiegen, eine Konsolidierung hat es nicht gegeben. Das Geld ist immer noch am besten bei denen aufgehoben, die es selber verdient haben. Frag mal einen Lokführer, was er von der Progression hält und ob er eine Steuersenkung gut hieße.

Dass die Linkspartei von der Krise nicht profitiert ist nicht so überraschend, da sie nichts als heiße Luft bietet. Außerdem würde ich persönlich niemals eine extremistische Partei wählen und die SED gehört dazu, auch wenn sie jetzt quasi anders heißt.
Warum aber die FDP profitiert, überrascht mich, denn sie ist eine genauso extreme Partei und jeder der glaubt es wäre die Partei fürs Bürgertum und den Mittelstand, der irrt. Sie ist genauso oder noch mehr eine Lobbypartei wie die anderen auch, nur vertritt sie eben großteils die gehobeneren Schichten und der Mittelstand ist nur das Mittel zum Zweck.

Wenn hier ernsthaft behauptet wird, der Staat hätte die Finanzkrise zu verantworten, dann wird mir schlecht. Jahrelang haben gerade diese neoliberalen Menschen um die FDP gefordert, der Staat müsse sich noch mehr zurückziehen, überall raushalten und wohin hat das geführt? Der Staat muss eben Grenzen setzen, sonst kennt die Raffgier der Banker kein Ende, die Gier ist grenzenlos. Das ist purer Raubtierkapitalismus.
Hätte der Staat rechtzeitig enge Grenzen gesetzt, vor allem auch in den angelsächsischen Ländern, wäre es nie soweit gekommen. Der Markt muss reguliert werden. Eine pure, freie Marktwirtschaft ist schädlich, genauso wie das Gegenteil davon. Dafür gabs mal die tolle Soziale Marktwirtschaft.

Und wenn du schon HartzIV ansprichst. Dass die Schmarotzer und Faulpelze darunter fallen, gut, die könnten noch weniger vertragen. Aber findest du es gerecht, dass Leute die ihr Leben lang gearbeitet haben, sich einiges vom Geld angespart haben, dann plötzlich arbeitslos werden, weil sie der gierigen Wirtschaft in ihrem Jugendwahn zu alt sind, plötzlich nach 18 Monaten vor dem Nichts stehen? Das sagt doch, jeder der spart ist dumm, weil wenn der Job verloren geht, dann muss man das ersparte aufbrauchen (bis auf einen Freibetrag) und der dumme Schmarotzer, der sein Leben lang nichts gearbeitet hat, wird mit solchen fleißigen Menschen gleichgestellt, da hörts doch auf!

[146225]

Ach ja, eine Steuersenkung bringt für den Aufschwung Nichts! Null! Niente! Nada! Warum? Weil das eingesparte Geld nicht ausgegeben wird... Im Gegenteil, für den Staat bringt das nix, weil jeder Euro, der durch Steuersenkungen mehr zur Verfügung steht, nur zu etwa 80Cent zurückfliesst...

Wenn man als "Steuerreform" einen weichgespülten, voll Neid und/oder Profilierungssucht steckenden Kompromiss versteht, bringt es freilich nichts. Steuerreform müsste heißen, das Steuersystem derart umzukrempeln, daß wir in Deutschland nicht jedes Jahr unnütz Geld für die Verwaltung desselbigen verbrennen. Erst wenn das Steuersystem für alle gleich und hinreichend einfach und transparent ist, werden wir einen Schritt weiter sein.

[autolos]

Wenn hier ernsthaft behauptet wird, der Staat hätte die Finanzkrise zu verantworten, dann wird mir schlecht.

In den USA haben Regierung und Zentralbank eine massive Kreditausweitungspolitik betrieben, die dazu geführt hat, daß Banken Leuten Kredite gegen haben, die nie welche hätten kriegen dürfen und ohne den massiven Druck von Regierung und Zentralbank auch nie bekommen hätten. Die Banken wurden für unwirtschaftliches Verhalten von Zentralbank und Regierung belohnt. Wir haben es also tatsächlich mit Staatsversagen zu tun.

[JNK]

Kleiner Auszug aus Wiki:

Wegen des niedrigen Zinsniveaus konnten sich untere Einkommensschichten ein Eigenheim leisten. Ermutigt durch die Politik vergaben US-Banken Kredite mit variablem Zinssatz an Schuldner mit mäßiger Bonität. Wegen des niedrigen Zinsniveaus waren die Raten zunächst niedrig. Das Risiko einer Zinserhöhung lag bei den Schuldnern, denen dies häufig nicht bewusst war.[11]

[11]= arte, Themenabend „Krepierte Kredite, explodierende Preise“, 1. Juli 2008
Seite „Finanzkrise ab 2007“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 3. Februar 2009, 22:42 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=...&oldid=56217855 (Abgerufen: 4. Februar 2009, 07:57 UTC)

[BMI]

Kleiner Auszug aus Wiki:

[11]= arte, Themenabend „Krepierte Kredite, explodierende Preise“, 1. Juli 2008
Seite „Finanzkrise ab 2007“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 3. Februar 2009, 22:42 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=...&oldid=56217855 (Abgerufen: 4. Februar 2009, 07:57 UTC)

Tja, auch in der Altersvorsorge in Deutschland hat der Staat auf Druck von Lobbyisten das "Umverteilungssystem" der Rente etwas gekappt und sind auf den (damals atraktiven) Zug der Kapitalgedeckten Altersvorsorge aufgesprungen. Nur so, da gibt man einem Unternehmen jeden Monat einen gewissen Betrag für das man ein Fetzten Papie sich zu Hause in den Aktenordner heften darf, wo draufsteht, dass man im Jahr 20XX das Anrecht auf die Zahlung von XXXXXX€ hat (zumindest das Versprechen!). Tja und wie wars mit den Kapitalbildenden Lebensversicherungen in den Jahren 2002/2003? Die haben teilweise nicht mal ihre MINDESTRendite zahlen wollen...
Tja, da stellt man mit Hilfe der Politik einen Ungedeckten Scheck für die Zukunft aus, was aber für die Banken und Versicherungskonzerne einen Milliardenumsatz bringt.

Tja, der Staat ist also Schuld, da er auf Druck der Banken ect. die Vorschriften lockert... ich zitiere nochmal:

Wie hats mal ein Komiker auf den Punkt gebracht:
"Wenn Dein Auto auf nem Parkplatz geklaut wird, dann ist der Staat (stellvertretend für Gemeinden ect.) dran Schuld, weil bei einem Parkverbot würde Dein Auto da nicht stehen und deshalb auch nicht geklaut werden!"

Sorry, die Banken haben gewusst dass die Vergabe von Krediten an "nicht Kreditwürdige Kunden" irgendwann nach hinten losgeht, deswegen hat man das ja als "Wertpapier" verkauft! Und dank den "Wertpapieren" konnte man die Bilanz aufblähen und weiter Krdite vergeben, ein gigantisches Hütchenspiel (oder soll ich sagen: Kartenhaus?) , wo alle aus Angst! mitgemacht haben, sie könnten ins Hintertreffen geraten... Es gibt ja Berichte von seriösen Medien, dass schon 2005 davor gewarnt wurde!

3Minuten Suche, ein Ergebniss aus dem Jahre 2006: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24279/1.html
Wer sagt, es gab keine Warnungen davor, der hat schlicht gepennt! Und der Staat ist nur Mittäter geworden, weil man ihn dazu gedrängt hat!

[Musikus]

In den USA haben Regierung und Zentralbank eine massive Kreditausweitungspolitik betrieben, die dazu geführt hat, daß Banken Leuten Kredite gegen haben, die nie welche hätten kriegen dürfen und ohne den massiven Druck von Regierung und Zentralbank auch nie bekommen hätten. Die Banken wurden für unwirtschaftliches Verhalten von Zentralbank und Regierung belohnt. Wir haben es also tatsächlich mit Staatsversagen zu tun.

Na, man kann es sich immer zurechtbiegen. Letztendlich ist natürlich immer der Staat, also die Politik schuld.
Die IDEE hinter diesem Verhalten (bei dieser Kreditvergabe) ist aber die eines schwachen Staates, der seine Bürger nicht vor falschem Verhalten schützen will und ihnen daher unbegrenzten finanziellen Spielraum schaffen will.
Weiterhin waren nicht diese Kredite nicht das eigentliche Problem, sondern die unkontrollierte Refinanzierung, die die Banken betrieben haben.

[autolos]

Na, man kann es sich immer zurechtbiegen. Letztendlich ist natürlich immer der Staat, also die Politik schuld.
Die IDEE hinter diesem Verhalten (bei dieser Kreditvergabe) ist aber die eines schwachen Staates, der seine Bürger nicht vor falschem Verhalten schützen will und ihnen daher unbegrenzten finanziellen Spielraum schaffen will.
Weiterhin waren nicht diese Kredite nicht das eigentliche Problem, sondern die unkontrollierte Refinanzierung, die die Banken betrieben haben.

Hätte die Zentralbank nicht auf politisches Betreiben hin die Banken so üppig und billig mit Geld versorgt, wäre es den Banken nicht möglich gewesen, so viele Kredite zu vergeben. In Europa gab und gibt es, wegen der deutlich restriktiveren Geldpolitik, nicht hunderttausende unterfinanzierte Eigenheime. Hinzu kommen Bilanzierungsregeln - auch ein Bereich der staatlichen Normensetung -, die extrem kurfristig angelegt sind, zudem aber auch noch die ertragsmäßige Realsierung theoretischer Gewinne und theoretischer Verluste vorschreibt. Die Folge sind exorbitante Ergebnisausschläge. Bei einer weltweiten Gültigkeit der deutschen Bilanzierungsregeln (vor IFRS) hätte es derartige Geschäfte nicht gegeben, weil der Anreiz über extreme Boni nicht existiert hätte.

[BMI]

Ein Artikel bei Telepolis: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29665/1.html

Aua! Endlich mal Klartext:
"...Die vier ehemals großen Geschäftsbanken Deutschlands sind heute an der Börse zusammen rund 16 Mrd. Euro wert – rund ein Drittel des amerikanischen Medienkonzerns Walt Disney. Dafür haben alleine die Deutsche Bank und die Commerzbank über 3 Billionen Euro Aktiva in ihrer Bilanz, was ungefähr dem deutschen Bruttoinlandsprodukt entspricht. Jeder Euro in der Bilanz der Deutschen Bank ist mit weniger als 2 Cent Eigenkapital hinterlegt ..."
Das Handelsblatt sagt sogar "Alle Banken pleite!" http://www.mmnews.de/index.php/20090202215...ken-pleite.html
Und Enteignung ist auch keine Lösung! Tstst Enteignung, ein (Schimpf)Wort der Linkspartei ist nun auch in aller Munde, selbst in dem von Ackermann und Sinn, verrückte Welt!
Egal, die nächste Zeit bleibt spannend, ganz egal wer Schuld dran ist!

[KBS 855]

Hätte die Zentralbank nicht auf politisches Betreiben hin die Banken so üppig und billig mit Geld versorgt, wäre es den Banken nicht möglich gewesen, so viele Kredite zu vergeben. In Europa gab und gibt es, wegen der deutlich restriktiveren Geldpolitik, nicht hunderttausende unterfinanzierte Eigenheime. Hinzu kommen Bilanzierungsregeln - auch ein Bereich der staatlichen Normensetung -, die extrem kurfristig angelegt sind, zudem aber auch noch die ertragsmäßige Realsierung theoretischer Gewinne und theoretischer Verluste vorschreibt. Die Folge sind exorbitante Ergebnisausschläge. Bei einer weltweiten Gültigkeit der deutschen Bilanzierungsregeln (vor IFRS) hätte es derartige Geschäfte nicht gegeben, weil der Anreiz über extreme Boni nicht existiert hätte.

Das war ein Werk der angelsächsischen Staaten, was hat aber unser Land damit zu tun? Und Länder wie die USA waren immer für möglichst wenig Staat. Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass wäre eine Staatsidee gewesen, das war doch alles auf Druck der Wirtschaft. Du machst es dir wahnsinnig leicht, dem Staat an sich die Schuld zu geben. Gerade bei den wirtschaftshörigen Republikanern hat man doch alles gemacht, was die Wirtschaft will und danach hat sich auch die Zentralbank gerichtet.
Und genau diese Null-Staat-Politik wollte auch die FDP, sie hat auch immer mehr Rückzug und mehr Freiheiten für die Wirtschaft gefordert. Die FDP hätte sicher auch die angelsächsische Methodik angewandt, wäre sie in der Lage dazu gewesen. Die restrektive Geldpolitik ist kein Verdienst der FDP, die hätte diese doch arg verwässert.
Alles in allem ist die Politik in vielen Ländern nur der verlängerte Arm der Wirtschaft und ihr willenlos ausgeliefert und genau da liegt das Problem. Man muss hier klare Grenzen setzen, dann kann sowas nicht mehr passieren.

[autolos]

Das war ein Werk der angelsächsischen Staaten, was hat aber unser Land damit zu tun? Und Länder wie die USA waren immer für möglichst wenig Staat. Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass wäre eine Staatsidee gewesen, das war doch alles auf Druck der Wirtschaft. Du machst es dir wahnsinnig leicht, dem Staat an sich die Schuld zu geben. Gerade bei den wirtschaftshörigen Republikanern hat man doch alles gemacht, was die Wirtschaft will und danach hat sich auch die Zentralbank gerichtet.
Und genau diese Null-Staat-Politik wollte auch die FDP, sie hat auch immer mehr Rückzug und mehr Freiheiten für die Wirtschaft gefordert. Die FDP hätte sicher auch die angelsächsische Methodik angewandt, wäre sie in der Lage dazu gewesen. Die restrektive Geldpolitik ist kein Verdienst der FDP, die hätte diese doch arg verwässert.
Alles in allem ist die Politik in vielen Ländern nur der verlängerte Arm der Wirtschaft und ihr willenlos ausgeliefert und genau da liegt das Problem. Man muss hier klare Grenzen setzen, dann kann sowas nicht mehr passieren.

Was die FDP angeht wird gerade umgekehrt ein Schuh draus. Insbesondere die FDP wünscht eine eigentständige, weisungsunabhängige Notenbank (was es in den USA z.B. NICHT gibt). Gerade mit WENIGER Staat wird der Lobby-Einfluß verringert und die Eigenverantwortung - auch der Unternehmer und Unternehmen - gestärkt. Gerade in einer solchen Situation spielt eine realistische Risikoeinschätzung eine größere Rolle, als in einem Land, das durch einen "starken Staat" die privaten Risiken minimiert. Du kannst nicht einerseits einen starken Staat, andererseits aber ein stabiles, unabhängiges Unternehmertum haben. Im Übrigen lassen sich, was das staatliche Handeln angeht, Haushalte und Unternehmen nicht unterschiedliche behandeln.

[JNK]

In einem Spiegel-Interview bemängelte SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier heute morgen, dass Frau Angela Merkel, Bundeskanzlerin, kein Führungsqualitäten zeige. Er bezog sich dabei auf das Verhalten des bayerischen Ministerpräsidenten, der sich zur Zeit in der Bundespolitik mehr hervortut, als der Rest der Union. Zitat: ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,606083,00.html )

Steinmeier wirft Merkel vor, Verabredungen mit der SPD nicht einzuhalten, weil sie diese gegenüber der CSU nicht durchsetzen könne. "Frau Merkel lässt sich von der CSU auf der Nase herumtanzen. Sie hat das Umweltgesetzbuch vor vielen Jahren als Umweltministerin selbst vorangetrieben. Jetzt ist sie Kanzlerin und schaut zu, wie es scheitert, nur weil die angeschlagene CSU sich um jeden Preis profilieren will."

Prompt schickt sich die CSU an, dies zu bestätigen: Bundeswirtschaftsminister Glos bietet Horst Seehofer (!) seinen Rücktritt an und schreibt ihm (!) einen Brief. Die Kanzlerin wird per Telefonat informiert.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,606185,00.html

Berlin - Michael Glos (CSU) hat seinem Parteivorsitzenden Horst Seehofer an diesem Samstagnachmittag gebeten, ihn von seinen Pflichten als Bundeswirtschaftsminister zu entbinden. Das bestätigte sein Sprecher am Nachmittag.

Seit wann ist der Ministerpräsident Bayerns für Entlassungen von Bundesministern zuständig? :blink:

[JNK]

[Ironie]Jetzt wird der hilflose Mann zum Durchhalten gezwungen.[/Ironie]
Das fällt mir ja fast kein passender Kommentar ein. Obwohl... *zensiert*

[Flo_K]

Gerade mit WENIGER Staat wird der Lobby-Einfluß verringert und die Eigenverantwortung - auch der Unternehmer und Unternehmen - gestärkt.

Die Eigenverantwortung von unternehmern und Unternehmer. Welche Eigenverantwortung ist das denn. Die Unternehmen des Mittwelstandes kommen dieser Verantwortung in den meisten Fällen jetzt schon nach. Die großen börsennotierten Konzerne können nicht mehr eigenvernatwortlich handeln, sondern sind aufgrund des Systems gezwungen gewinnmaximierend zu arbeiten und stets das zu machen, was den Anteilseigenern möglichst schnell möglichst viel Geld bringt.

Gerade in einer solchen Situation spielt eine realistische Risikoeinschätzung eine größere Rolle, als in einem Land, das durch einen "starken Staat" die privaten Risiken minimiert.

hat man in den USA ja gesehen, da hat die krise ihren Ausgang genommen. Und dort ist der Staat ja doch eher schwächer als in Europa, oder?

Du kannst nicht einerseits einen starken Staat, andererseits aber ein stabiles, unabhängiges Unternehmertum haben.

Warum nicht? In China klappts super.

Im Übrigen lassen sich, was das staatliche Handeln angeht, Haushalte und Unternehmen nicht unterschiedliche behandeln.

Meinst Du also auch, dass die Eigenverantwortlichkeit der Arbeitnehmer gestärkt werden soll? Wie üwrde das konkret aussehen?

[TramPolin]

Seit wann ist der Ministerpräsident Bayerns für Entlassungen von Bundesministern zuständig? :blink:

Dass dem so ist, kann ich mir nicht so ganz vorstellen, aber offenbar (zumindest laut einiger Zeitungen) haben sowohl Merkel als auch Seehofer da was mitzureden. Ich kann mir nur vorstellen, dass es mit der Sonderrolle der CSU im Bund zu tun hat. Die CSU tritt in der Bundesregierung als eigenständige Partei auf (Landesgruppe). Da ist es wohl üblich, dass ein CSU-Abgeordneter zunächst den Parteichef - in diesem Fall Seehofer -, weniger den bayerischen Ministerpräsidenten (in diesem Fall auch Seehofer) informiert, aber ob der dann nur pro forma zustimmt - hmmm? :blink:

Also, ich weiß es auch nicht genau, in Tante Wiki habe ich auch nichts Erhellendes gefunden. Zumindest dem bayerischen Ministerpäsidenten werden dort keine speziellen Pflichten und Rechte in puncto Bundesregierung attestiert.

Daher bitte ich ebenso - wie JNK - um Aufklärung. Danke und ... danke!

[KBS 855]

Warum nicht? In China klappts super.

Man liest ja aus deinen Beiträgen wo du politisch stehst, aber wieso wird von den Linken das Kapitalismusland Nummer eins, China immer so verteidigt? Und die Menschenrechtsverletzungen usw. sind ja alle nicht so schlimm, ist ja schließlich ein Bruderstaat wie Nordkorea und Kuba, da läuft alles super, alle sind zufrieden, da ist die Welt in Ordnung...
In China ist der Mensch rein gar nichts wert, weniger als in jedem "kapitalistischen" Staat dieser Erde!

[JNK]

Dass dem so ist, kann ich mir nicht so ganz vorstellen, aber offenbar (zumindest laut einiger Zeitungen) haben sowohl Merkel als auch Seehofer da was mitzureden. Ich kann mir nur vorstellen, dass es mit der Sonderrolle der CSU im Bund zu tun hat. Die CSU tritt in der Bundesregierung als eigenständige Partei auf (Landesgruppe). Da ist es wohl üblich, dass ein CSU-Abgeordneter zunächst den Parteichef - in diesem Fall Seehofer -, weniger den bayerischen Ministerpräsidenten (in diesem Fall auch Seehofer) informiert, aber ob der dann nur pro forma zustimmt - hmmm? :blink:

Also, ich weiß es auch nicht genau, in Tante Wiki habe ich auch nichts Erhellendes gefunden. Zumindest dem bayerischen Ministerpäsidenten werden dort keine speziellen Pflichten und Rechte in puncto Bundesregierung attestiert.

Daher bitte ich ebenso - wie JNK - um Aufklärung. Danke und ... danke!

Ich fürchte, ich hab wieder unmögliches versucht: Ironie im Forum, ohne sie zu kennzeichnen.
Mich hat es genervt, (Obwohl ich mich eigentlich hämisch freuen könnte) dass der Glos der Kanzlerin einen reinwürgt, in dem er Seehofer als starken Mann, dem er schriftlich seinen Rücktritt anbietet, während die Kanzlerin en passant informiert wird, als wäre sie nur Parteichefin der CDU. Kinderkram so was.