Wahlumfrage zur Bundestagswahl am 27.09.2009

[spock5407]

Das FDP-Potential würd ich deutlich höher einschätzen, weil dahin viele ex-Unionswähler abgewandert sind, denen der "Kuschelkurs" mit der SPD net gefällt.

Ich wage mich mal etwas vor: es wird knapp wieder ne Große Koalition werden.

[612 hocker]

nicht nur Einschnitte im ÖPNV

Können die das überhaupt machen, die Höhe der Reginalisierungsmittel ist ja schon bis 2015 festgelegt worden. Erst 2014 (nicht in der folgenden Legeslaturperiode) wird die weitere Entwicklung festgelegt.

[Lazarus]

Können die das überhaupt machen, die Höhe der Reginalisierungsmittel ist ja schon bis 2015 festgelegt worden. Erst 2014 (nicht in der folgenden Legeslaturperiode) wird die weitere Entwicklung festgelegt.

klar kann man das

man müsste eshalt nochmal durch den Bundestag bringen

[JNK]

Können die das überhaupt machen, die Höhe der Reginalisierungsmittel ist ja schon bis 2015 festgelegt worden. Erst 2014 (nicht in der folgenden Legeslaturperiode) wird die weitere Entwicklung festgelegt.

Regionalisierungsmittelergänzungsundoptimierungsgesetz.

[Iarn]

Die Linke hat erwartungsgemäß von dem Afghanistan Debakel profitiiert und steht in den Umfragen nun deutlich stärker dar Spiegel Online

[autolos]

Die Linke hat erwartungsgemäß von dem Afghanistan Debakel profitiiert und steht in den Umfragen nun deutlich stärker dar Spiegel Online

Nach allem, was man so liest, wird es von den Afghanen als Erfolg, nicht Debakel betrachtet. "Echte" Zivilisten waren von dem Angriff wohl kaum betroffen, nachts um zwei.

[LugPaj]

Ich bezweifele irgendwie, dass die CDU mit ihrem Nicht-Wahlkampf durchkommt. Merkel macht nun genau den Anti-Wahlkampf zum letzten Mal. Damals hatte die SPD kein Programm, sondern nur hohle Phrasen, und opponierte nur CDU Thesen (Mehrwertsteuererhoehung, Steuerreform ala Kirchhof,... ). Nun hat die CDU kein Programm.

Meine Prognose ist, dass es mit CDU FDP nicht reicht. Die SPD wird sich nach der Wahl weiter zerlegen. Steinmeier und Muente werden dann weg sein und der naechste SPD-Vorsitzender wird Nahles, Wowereit oder jemand anderes vom linken Fluegel der SPD heissen.

Mein Tipp ist, da die SPD zu sehr mit sich selbst beschaeftigt sein wird, eine Jamaika Koalition. Sachen wie die Beibehaltung des jetzig geplanten Atomausstiegs koennen die Gruenen doch super ihrer Waehlerschaft verkaufen, wenn sie auch mehrere Kroeten schlucken muessen.

[ubahnfahrn]

..., eine Jamaika Koalition.

Eine Vier-Parteien-Koalition - das sind ja Aussichten :blink:

Na wenn das mal gut geht - wobei es viele (einige, wenige, ein paar :unsure: ) Länder weltweit gibt, in denen solche Konstellationen recht stabil funktionieren :huh:

[EasyDor]

Eine Vier-Parteien-Koalition - das sind ja Aussichten :blink:

Drei...

Schwarz-Gelb-Grün. Ich weiß nicht wie ich das finden würde... Aber alles ist besser als der momentane Schmarrn - eine große Koalition ohne nennenswerte Opposition die alles was sie sich einbildet durch den Bundesrat bringen kann da für Schwarz und Rot dort auch immer eine Mehrheit besteht. <_<

[ubahnfahrn]

Drei...

Schwarz-Gelb-Grün. Ich weiß nicht wie ich das finden würde... Aber alles ist besser als der momentane Schmarrn - eine große Koalition ohne nennenswerte Opposition die alles was sie sich einbildet durch den Bundesrat bringen kann da für Schwarz und Rot dort auch immer eine Mehrheit besteht. <_<

CDU, CSU, FDP und Grüne sind aber VIER Parteien

[JNK]

Nach allem, was man so liest, wird es von den Afghanen als Erfolg, nicht Debakel betrachtet. "Echte" Zivilisten waren von dem Angriff wohl kaum betroffen, nachts um zwei.

Ich frag mich auch einiger Maßen ratlos, warum alle behaupten da wären Zivilisten verletzt worden. Quelle? Das nächste Dorf soll 2km entfernt gewesen sein, die Tanklaster standen nachts auf einer Sandbank. Und wie will man nach einem Bombenangriff Taliban von Zivilisten unterschieden? Als ob die Uniform tragen, oder die Verletzten, wenn der US-Kommandeur kommt laut schreien "Ich bin ein Taliban!".

[TramPolin]

Meine Prognose ist, dass es mit CDU FDP nicht reicht.

Auch wenn CDU/CSU/FDP derzeit nach manchen Instituten nur auf knapp 50 % kommen, wäre ich mir da nicht so sicher. Denn CDU/CSU werden vermutlich von Überhangmandaten besonders stark profitieren, zumal die FDP mal wieder eine Zweitstimmenkampagne angedroht hat und dabei nicht sagt, dass die Zweitstimme die eigentlich entscheidende ist. Wenn jemand per Zweitstimme FDP und per Erststimme CDU/CSU wählt, stärkt er die Zusammensetzung der FDP im Parlament, begünstigt aber Überhangmandate für die CDU/CSU, da Direktkandidaten mit den meisten Stimmen auf jeden Fall ins Parlament kommen, selbst wenn dadurch insgesamt mehr Mandate entstehen, als der CDU/CSU gemäß dem Ergebnis der Verhältniswahl zustehen.

Natürlich kann im Prinzip jede Partei von Überhangmandaten profitieren. Die Konstellation, dass CDU/CSU relativ schwach bei den Zweitstimme abschneiden könnten (vielleicht 35 %), dafür aber ihre Direktkandidaten in hoher Anzahl durchbringt, könnte der CDU/CSU einen Vorteil verschaffen. Dazu die erwähnte Zweitstimmenkampagne der FDP.

Letztendlich kann dies dazu führen, dass CDU/CSU/FDP nicht 50 % der Zweitstimmen für eine Mehrheit der Sitze im Parlament benötigen, sondern in einer besonderen Konstellation auch nur vielleicht 45 %. Und auf die werden CDU/CSU/FDP mit ziemlicher Sicherheit kommen, wenn sich nicht noch eine gravierender Umschwung ergibt. Ein sehr großer Teil der Wähler sind ja noch unentschlossen. Dennoch gebe ich Schwarz/Gelb sehr gute Chancen.

[Boris Merath]

Du vergisst aber völlig, dass auch die SPD von den Überhangmandaten profitieren könnte - das ist gar nicht so unwahrscheinlich, da viele zur Linken abgewanderte Wähler vermutlich die Erststimme weiterhin der SPD geben dürften, gerade in den alten Ländern, wo der Direktkandidat der Linken im allgemeinen keine große Chance haben dürfte.

[TramPolin]

Du vergisst aber völlig, dass auch die SPD von den Überhangmandaten profitieren könnte - das ist gar nicht so unwahrscheinlich, da viele zur Linken abgewanderte Wähler vermutlich die Erststimme weiterhin der SPD geben dürften, gerade in den alten Ländern, wo der Direktkandidat der Linken im allgemeinen keine große Chance haben dürfte.

Ich schreib ja, es kann im Prinzip jede Partei davon profitieren. Faktisch profitieren mehr die großen Parteien davon, da kleine Parteien nur selten Direktkandidaten durchbringen. Auch die SPD ist noch eine große Partei (manche sind anderer Meinung ), entsprechend wird sie wohl viele Überhangmandate erhalten, ob es so außergewöhnlich viele werden, muss sich zeigen. Ich wollte auch mehr zum Ausdruck bringen, dass deutlich unter 50 %, vielleicht sogar nur 45 % für CDU/CSU/FDP reichen könnten. Entsprechend sind irgendwelche Umfragen von 48 % noch kein wirklicher Hoffnungsschimmer für Schwarz-Gelb-Ablehner.

Kohl konnte in seiner letzten Legislaturperiode nur dank Überhangmandate mit der FDP regieren.

Ach ja, es soll gar nicht so wenige Leute geben, die per Zweitstimme die Linkspartei wählen, per Erststimme aber die CDU/CSU. Ich kenne selbst enttäuschte CDU/CSU-Wähler, die eine derartige Strategie anwenden (wollen).

[Arthur Spooner]

Ach ja, es soll gar nicht so wenige Leute geben, die per Zweitstimme die Linkspartei wählen, per Erststimme aber die CDU/CSU. Ich kenne selbst enttäuschte CDU/CSU-Wähler, die eine derartige Strategie anwenden (wollen).

Naja, hauptsache nicht die marktradikalen Arbeitnehmerfeinde der FDP. Viele Gelbwähler werden sich nach der Wahl ärgern, denn sie unterstützen pure Klientelpolitik und eine Umverteilung von unten nach oben, dafür steht die FDP.
Wann kapieren die Leute endlich was Parolen wie "Subventionsabbau" bedeuten? Die Menschen denken an Kohlesubventionen die man sicher abschaffen kann, es geht aber bei der FDP um radikale Methoden z. B. wäre auch der ÖPNV betroffen, damit fährt die Klientel der FDP eh nicht, also weg damit.

Zur Linken ziehe ich einen Vergleich mit Österreich, denn die Linke ist mit der FPÖ vergleichbar, genau die gleiche Politik, linke Parolen, Antisemitismus (der ist leider auch links sehr stark), unbezahlbare Versprechungen, Verherrlichung von Regimen, Sympathie für Gewalttäter wenn sie der eigenen Ideologie entsprechen. Der einzige Unterschied ist dass die FPÖ noch rechte Sprüche mit draufklopft, aber es bestätigt dass linker und rechter Rand sich wie in einem Kreis sehr nahe sind.

Wenn die FDP wirklich an einer Regierung beteiligt sein muss, dann nur in einer Jamaika-Koalition und ich denke viele werden mir hier zustimmen, der Verkehrsminister müsste von den Grünen gestellt werden.

Ansonsten finde ich es traurig wenn Rot-Rot-Grün als Schreckensgespenst an die Wand gemalt wird, für den Normalbürger würde Schwarz-Gelb genauso schlimm. Nur die Umverteilungsrichtung wäre eine andere.

[TramPolin]

@Arthur Spooner: Für mich wäre eine Traumkonstellation SPD+Grüne+Piratenpartei. Dann könnten soziale Gerechtigkeit, aber auch Umweltschutz (ich bin klar gegen Atomkraft), Bürgerrechte und eine vernünftige Internetpolitik eine angemessene Rolle spielen* (Ich bin klar gegen Sperrung von Internetseiten auf Basis von geheimen Verträgen bzw. einer geheimen Liste, die vom BKA ohne gescheite Kontrolle durch Unabhängige gepflegt wird, sowie dagegen, dass man Leuten bei Urheberrechtsverstößen den Internetzugang kappt, da dies auf eine Sippenhaft hinausläuft (der ganze Haushalt hat dann kein Internet mehr) und verschiedene Dinge ohne Internet gar nicht mehr durchführbar sind.)

* [Edit:] Teil vom Satz vergessen, jetzt ergänzt.

Klar, dass so eine Dreierkonstellation illusorisch ist (selbst wenn die Piratenpartei die 5 %-Hürde überspringt, würde es rein rechnerisch kaum für eine Regierung reichen) und mir ist auch klar, dass die SPD bei sozialer Gerechtigkeit und vielen anderen Dingen ihre Ideale zum großen Teil verlasen hat.

Aber was wären die Alternativen, was ist jetzt am wahrscheinlichsten?

- Schwarz-Gelb: Hier fürchte ich, dass die FDP einen weiteren Abbau von Bürgerrechten nicht verhindern kann und umfällt (in Bayern hat die FDP m.E. viel zu große Zugeständnisse gemacht; ich spreche also nicht von der alten Umfaller-FDP unter Kohl).

- Große Koalition (gar nicht so unwahrscheinlich, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht): So weiter darf es nicht gehen, da sehe ich schon den Bagger, der die nächsten Bürgerrechte abträgt. Ehrlich gesagt wäre mir Schwarz-Gelb noch viel lieber als Schwarz-Rot.

[Autobahn]

Wenn die FDP wirklich an einer Regierung beteiligt sein muss, dann nur in einer Jamaika-Koalition und ich denke viele werden mir hier zustimmen, der Verkehrsminister müsste von den Grünen gestellt werden.

Was versprichst Du Dir von einem grünen Verkehrsminister ?

[Boris Merath]

es geht aber bei der FDP um radikale Methoden z. B. wäre auch der ÖPNV betroffen, damit fährt die Klientel der FDP eh nicht, also weg damit.

Wobei man von der FDP nicht behaupten könnte, dass sie absolut gegen ÖPNV wäre, Herr Zeil in Bayern z.B. versucht den ÖPNV und auch den Schienengüterverkehr ja weiter auszubauen. Da dürfts in der FDP wie überall auch solche und solche geben.

Bei den anderen Punkten kann ich nur zustimmen.

Antisemitismus

Wo ist die Linke in Deutschland antisemitisch?

[spock5407]

Ich erwart mir von Rotgrün auch keine weltbewegend andere Verkehrspolitik. Wir brauchen doch nur in die Schröder-Ära blicken, die ham den Harti auch net gebändigt.

[LugPaj]

Harti?

[Boris Merath]

Ich erwart mir von Rotgrün auch keine weltbewegend andere Verkehrspolitik. Wir brauchen doch nur in die Schröder-Ära blicken, die ham den Harti auch net gebändigt.

Die haben ihn ja schließlich auch eingesetzt.

[Autobahn]

Keine der zur Wahl stehenden Parteien ist gegen öffentlichen Nahverkehr. Allen ist bewusst, dass dieser ein unverzichtbarer Teil der Daseinsfürsorge ist. Und allen ist bewusst, dass der ÖPNV sich nicht selber trägt und damit staatliche Zuschüsse erforderlich sind.

Es bestehen jedoch Unterschiede in der Gewichtung. Linke Kreise befürworten einen ÖPNV ohne Blick auf die Kosten, was ein Fass ohne Boden wäre. Konservative - oder soll ich sagen, nüchterne Rechner - behalten die Kosten im Blick.

[Arthur Spooner]

Wo ist die Linke in Deutschland antisemitisch?

An der Basis gibt es viele Leute die antisemtisch denken, vor allem mit den alten Reichtumsvorurteilen. Bei der Nahostpolitik haben sie auch einen durch und durch einseitigen Blickwinkel.
Aber das ist nur einer der Aspekte warum die Linke noch nicht tauglich ist für die Bundespolitik. Die Realpolitiker im Osten mögen schon so weit sein, sind ja auch eher konservative Kräfte, aber im Westen tummeln sich lauter Verfassungsfeinde, Kommunisten, Leninisten und sonstige Spinner.
Die Basis hat zu viele Verfassungsfeinde, zu viele ungebildete Menschen, zu viele die einfach nur einseitig anderen Geld wegnehmen wollen. Viele haben einfach kein demokratisches Grundverständnis und das erschreckt mich doch. Komischerweise ja viel mehr im Westen, vielleicht auch weil sie das DDR-Regime nicht miterlebt haben.
Im aktuellen Spiegel gibts da einen schönen Artikel dazu, empfehle ich allen.

@Autobahn
Du vereinfachst mir das alles zu sehr, das finde ich nicht gut. Einen ÖPNV ohne Rücksicht auf Kosten wirst du auch links nicht finden, zumindest nicht von Realpolitikern und darum gehts, nicht um irgendwelche Fundamentalisten die keine Kompromissfähigkeit haben.
Du tust nämlich auch so als würden konservative Kreise immer die richtigen Entscheidungen treffen. Es waren auch viele konservative Landesregierungen betroffen vom Landesbankdesaster und hinterher hat man sich nicht an eigene Beschränkungsrichtlinien gehalten, siehe Schleswig-Holstein, die HSH Nordbank-Führung wurde doch noch belohnt für ihre Misswirtschaft.
Die einen mögen das Geld tw. sinnlos verpulvern, die anderen machen es genauso, nur eben anderswo, je nach Lobby.

Bei der Verkehrspolitik gibts sogar in der FDP fähige Leute, aber insgesamt betrachtet ist diese Partei für den Normalbürger eigentlich nicht wählbar und da gehts um andere Dinge als Verkehrspolitik. Wollen wir wirklich ein Gesundheitssystem nach US-Vorbild, wo jeder für sich selbst verantwortlich ist? Ein Steuersystem wo sehr gut verdiende am meisten profitieren? Eine marktradikale freie Marktwirtschaft ohne irgendwelche Grenzen zu setzen? Noch weniger Arbeitnehmerrechte? Keinen Mindestlohn? Noch mehr Billigjobs und 1-Euro-Sklaven für die armen, gebeutelten Firmen?
Wieso sich das eigene Grab selber schaufeln?

[Autobahn]

@ Arthur Spooner

Ich vereinfache keineswegs. Auch linke Realpolitiker werden sehr schnell von der Wirklichkeit eingeholt. Daher halte ich nichts von Versprechungen, die nicht eingehalten werden können. Und das geht auch über die Verkehrspolitik hinaus.

Ich will hier keine Wahlwerbung machen, für keine Partei. Aber glaubst Du wirklich, dass die FDP unser Sozialversicherungssystem in Frage stellt? Glaubst Du wirklich, dass sie die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen will? Ich denke nicht, sie wendet sich gegen die Einheitsversicherung ohne die Möglichkeit, zusätzliche Leistungen (Einzelzimmer etc.) über zusätzliche Beiträge abzusichern. Aber unsere (noch) Gesundheitsministerin mit politischen Wurzeln im Kommunistischen Bund Westdeutschland möchte dies ja mit aller Macht verhindern. (Nein, über Privilegien von Mininstern/Ministerinnen will ich nicht diskutieren)

Unser derzeitiges Steuersystem ist nicht nur das komplizierteste, sondern auch das ungerechteste. Ein Kahlschlag wäre nötig. Dann erübrigt sich das Problem der Ungerechtigkeit. Ich habe übrigens nichts gegen reiche Leute

Das Thema Landesbanken ist eine andere Nummer. Die Entscheidungsträger werden nach dem politischen Proporz ausgwählt. Ob sie die Eignung für den Job haben, steht auf einem anderen Blatt.

Der Mindestlohn sollte nicht von der Politik, sondern von den Tarifpartnern bestimmt werden. Ein-Euro Jobs wurden meines Wissens von Onkel Gerhard geschaffen (na ja. war Teil von Hartz IV)

An der Basis gibt es viele Leute die antisemtisch denken, vor allem mit den alten Reichtumsvorurteilen. Bei der Nahostpolitik haben sie auch einen durch und durch einseitigen Blickwinkel.

Das ist leider wahr, obwohl viele Semiten nicht einmal reich sind Man muss sich nur darüber klar sein, dass Palistinenser und Israelis sich genetisch nicht oder kaum unterscheiden.

Nur ungern verweise ich auf den Mufti von Jerusalem, aber auch auf die Verfolgung von Juden in der UdSSR.

[Hot Doc]

Ich will hier keine Wahlwerbung machen, für keine Partei. Aber glaubst Du wirklich, dass die FDP unser Sozialversicherungssystem in Frage stellt? Glaubst Du wirklich, dass sie die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen will?(Nein, über Privilegien von Mininstern/Ministerinnen will ich nicht diskutieren)

Ich muss mich jetzt auch mal einmischen: JA! Die FDP stellt große Teile unseres Sozialversicherungssystems in Frage.
Und sie will die Krankenversicherung nicht abschaffen aber nur noch als Restversicherung für die allerärmsten mit gerademal Notversorgung behalten.

Ich denke nicht, sie wendet sich gegen die Einheitsversicherung ohne die Möglichkeit, zusätzliche Leistungen (Einzelzimmer etc.) über zusätzliche Beiträge abzusichern. Aber unsere (noch) Gesundheitsministerin mit politischen Wurzeln im Kommunistischen Bund Westdeutschland möchte dies ja mit aller Macht verhindern.

Und das ist jetzt der größe Unfug, den du seit langem geschrieben hast!
Gerade die Einheitsversicherung (wie du sie nennst) gibt eben die Möglichkeit sich ZUSÄTZLICH zu versichern und dabei aber gleichzeitig seinen Beitrag in die Sozialsysteme zu entrichten. Was die FDP will, ist eine stärkung der Privaten Krankenversicherer, wodurch die Wohlhabenden sich aus ihrer Sozialverantwortung heraustehlen können und gleichzeitig dafür mit besserer Stellung im Krankheitsfall belohnt werden.
Die Union will übrogens auch eine Art Einheitsversicherung. Nämlich die Kopföpauschale. Mit den gleichen Vor und Nachteilen wie der SPD-Vorschlag, nur dass hier halt die Kassiererin bei Aldi genau so viel einzahlt wie der Deutsche Bank Chef.
Wer genug Geld hat, kann sich in beiden Systemen zusätzlich versichern, für Zähne, Einbettzimmer oder was auch immer. Nur die Grundversorgung wird von allen gestemmt und auch von allen bezahlt.

[Arthur Spooner]

Ich vereinfache keineswegs. Auch linke Realpolitiker werden sehr schnell von der Wirklichkeit eingeholt. Daher halte ich nichts von Versprechungen, die nicht eingehalten werden können. Und das geht auch über die Verkehrspolitik hinaus.

Wie gut dass die andere Seite keine Versprechungen macht die nicht eingehalten werden können oder? Du denkst hier zu einseitig.

Ich will hier keine Wahlwerbung machen, für keine Partei. Aber glaubst Du wirklich, dass die FDP unser Sozialversicherungssystem in Frage stellt? Glaubst Du wirklich, dass sie die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen will?

Die FDP setzt hier eindeutig auf ein System das ihre Klientel bevorzugt! Im Gesundheitssystem will sie eine reine Grundversorgung, für alles andere muss man selber vorsorgen und bezahlen. Das was die Große Koaliton angerichtet hat ist nicht optimal, aber die FDP würde die Klassenmedizin doch nur noch verschärfen. Und die Ungerechtigkeiten würden noch größer.
Es würde schon was erreicht werden wenn ausnahmslos alle ins Gesundheitssystem einzahlen müssten und die Beitragsbemessungsgrenze muss auch fallen, das ist absolut ungerecht wenn man ab einem bestimmten Einkommen nur noch einen Festbetrag bezahlt. Unser Grundgesetz fordert "Eigentum verpflichtet", das gilt auch für ein solidarisches Gesundheitssystem. Wir in Europa wollen kein US-Gesundheitssystem, dort sind ja sogar die Verlierer des Gesundheitssystems so blöd sich vor den Karren der Reformgegner spannen zu lassen.

Aber unsere (noch) Gesundheitsministerin mit politischen Wurzeln im Kommunistischen Bund Westdeutschland möchte dies ja mit aller Macht verhindern.

Was hat eine frühere Einstellung mit heute zu tun? Wie viele Politiker der Nachkriegszeit waren vorher in der NSDAP? Gerade in den konservativen Parteien. Wenn sie dort nicht mehr ist, war es eine Jugendsünde. Wieso immer mit der Vergangenheit kommen? Andere Politiker haben Menschen todgefahren und sind gut weggekommen, das wird dann auch nicht bei jedem Thema das rein nichts damit zu tun hat erwähnt.

(Nein, über Privilegien von Mininstern/Ministerinnen will ich nicht diskutieren)

Diese Privilegien nutzen ALLE und das ist moralisch verwerflich, aber sich hier an einer Person festzuklammern ist traurig. Leider ist das auch Politik von allen Parteien, statt eigener Argumente andere mies zu machen, das ist schlechter Stil.
Darum diskutieren wir darüber hier nicht, genausowenig wie über gefälschte Gutachten bei Gorleben, hat nämlich genausowenig mit dem Thema zu tun.

Unser derzeitiges Steuersystem ist nicht nur das komplizierteste, sondern auch das ungerechteste.

Dieses Märchen wird auch nicht besser wenn man es immer wieder runterleiert. Auch wenn die FDP das dauernd sagt wird es nicht besser. Wird das Steuersystem mit drei Stufen gerechter? Wohl kaum, denn der Normalbürger wird verlieren wenn Schichtzulagen oder die Pendlerpauschale wegfallen. Es soll ja gar keine Ausnahmen mehr geben. Die die jetzt Jubeln wenn die FDP ihre Parolen bringt werden sich noch wundern.
Was geändert werden muss sind die Steuerschlupflöcher, die müssen geschlossen werden. Die Regelung was 7% und was 19% Mehrwertsteuer ausmacht muss auch mal vernünftig geregelt werden.
Jeder Normalbürger der keine übergroßen Kapitaleinkünfte hat, hat die Steuererklärung sehr schnell erledigt. Alle anderen werden sich zumeist eh einen Steuerberater nehmen (da hängen auch Arbeitsplätze dran), den man auch wieder von der Steuer absetzen kann.

Ein Kahlschlag wäre nötig. Dann erübrigt sich das Problem der Ungerechtigkeit.

Glaubst du das wirklich? Wie soll es einem pendelnden Schichtarbeiter besser gehen, wenn er netto am Ende weniger hat. Von so einer Radikalreform profitieren nur die Sehr-Gutverdiener, also keine normale Arbeitnehmer, die Bevölkerungsmehrheit.

Ich habe übrigens nichts gegen reiche Leute 

Ich glaube hier wird keiner etwas gegen reiche Menschen haben. Ich bin auch nicht neidisch, solange es mir gut geht ist mir egal was andere verdienen und wenn sie mehr haben ist mir das auch egal. Aber ich erinnere an das "Eigentum verpflichtet" und das heißt eben auch dem Land dem man seinen Reichtum verdankt etwas zurückzugeben, denn Straßen, Schulen, kulturelle Einrichtungen finanzieren sich nicht von selbst.

Das Thema Landesbanken ist eine andere Nummer. Die Entscheidungsträger werden nach dem politischen Proporz ausgwählt. Ob sie die Eignung für den Job haben, steht auf einem anderen Blatt.

Brauchen wir überhaupt so viele Landesbanken? Das sind doch alles Orte für Versorgungsposten (aller Parteien). Hier könnte man alle fusionieren und die Bank sollte Zweckgebunden sein, nämlich z. B. das machen für das sie da ist, z. B. Kredite für den Mittelstand bereitstellen und nicht auf anderen Kontinenten mit Immobilien spekulieren.

Der Mindestlohn sollte nicht von der Politik, sondern von den Tarifpartnern bestimmt werden.

Wo das geht stimme ich mit dir überein, aber auch dir sollte nicht entgangen sein dass es Branchen gibt wo das nicht möglich ist. Sollen die also weit unter Tarif arbeiten müssen nur weil man keinen guten Tarif erstreiten kann? Wo die Arbeitnehmer die Rechte nicht selber erkämpfen können muss der Staat eine Untergrenze festlegen.
Auch das neoliberale Märchen es würden dadurch Arbeitsplätze verloren gehen ist nicht bewiesen, denn sonst müssten unsere Nachbarländer alle leiden. Auch Vergleiche mit Bulgarien oder Rumänien bringen nichts, wir müssen uns mit westeuropäischen Ländern vergleichen.
Bei der Zeitarbeit muss man gesetzlich festlegen dass ein Zeitarbeiter nicht weniger verdienen darf als ein Festangestellter, aufgrund der Flexibilität müssten Zeitarbeiter sogar mehr verdienen. In Frankreich u. a. ist das z. B. so geregelt, auch hier hat die Deutschland die wirtschaftsfreundlichsten und arbeitnehmerfeindlichsten Regeln. Zeitarbeit sollte zum Überbrücken von Arbeitsspitzen da sein und nicht zum Lohndumping, zur Ausbeutung von Arbeitnehmern und zur Erpressung der Bestandsmitarbeiter.

Ein-Euro Jobs wurden meines Wissens von Onkel Gerhard geschaffen (na ja. war Teil von Hartz IV)

Das Problem dieser Jobs ist dass das System gnadenlos ausgenutzt wird und nicht als das genutzt wird als das es vorgesehen war. Traurig dass hier staatliche Stellen am Missbrauch mitmachen und billige Arbeitskräfte liefern. Auch schlimm dass Arbeitnehmer gezwungen werden können Stellen weit unter Tarif anzunehmen! So viel zum Thema Sozialstaat. Hauptsache aus der Statistik...

[autolos]

Glaubst du das wirklich? Wie soll es einem pendelnden Schichtarbeiter besser gehen, wenn er netto am Ende weniger hat. Von so einer Radikalreform profitieren nur die Sehr-Gutverdiener, also keine normale Arbeitnehmer, die Bevölkerungsmehrheit.

Leider habe ich nich die Zeit, auf die vielen Punkte einzugehen, die Du ansprichst, bei denen Du m.E. auf z.T. interessengeleitete Informationen zurückgreifst. Aber eine Frage möchte ich loswerden: Warum sollen die Arbeitgeber weiterhin aus der Verantwortung für eine ordentliche Bezahlung von Schichtarbeit entlassen bleiben? Alle Einkünfte sind zu versteuern, es gibt keine guten und keine schlechten Einkommen. Deshalb gehören Zinsen genauso versteuert wie Feiertagsarbeit. Heute dienen die Privilegien bei der Besteuerung der Feiertagsarbeitsentgelte den Arbeitgebern als probates Mittel, die Löhne geringer zu halten. Es ist also mitnichten eine Förderung der Schichtarbeiter durch den Steuerzahler, sondern eine Subvention der Unternehmen.

[ChristianMUC]

Du glaubst aber doch nicht wirklich, dass die Löhne steigen, wenn die Zuschläge stärker besteuert werden? Dem Arbeitgeber ist das doch reichlich egal, was bei seinen Angestellten netto rauskommt, der sieht doch primär seine Kosten.

[autolos]

Du glaubst aber doch nicht wirklich, dass die Löhne steigen, wenn die Zuschläge stärker besteuert werden? Dem Arbeitgeber ist das doch reichlich egal, was bei seinen Angestellten netto rauskommt, der sieht doch primär seine Kosten.

Für so konservativ hätte ich Dich nicht gehalten. Es sind nämlich immer die konservativsten Menschen, die Änderungen ablehnen, weil sie nicht glauben, daß es dadurch besser wird. Es ist zudem eine extrem eindimensioale Denkweise, immer nur einen einzigen Punkt unter nur einem einzigen Blickwinkel zu betrachten. Das ist es übrigens auch, was es linken und rechten Rattenfängern so leicht macht. Man vereinfacht die Sachverhalte so stark, daß 95 % der Fakten verschwiegen werden.

[ChristianMUC]

Ich würde mich nicht unbedingt als konservativ bezeichnen - es ist halt einfach die Erfahrung mit Personalreferenten im globalen Verkehrskonzern...(Der Kommentar bei der Umgruppierung lautete "Na und? Dann verdienen Sie halt ein paar Euro weniger...") da fällt es schwer, sich vorzustellen, dass man die Gehälter anheben wird, sobald die Zuschläge stärker besteuert werden.