Wahlumfrage zur Bundestagswahl am 27.09.2009

[Densha Otaku]

bei denen Du m.E. auf z.T. interessengeleitete Informationen zurückgreifst.

Et tu, lieber autolos? Freilich: Deine Ansichten seien dir unbenommen, auch wenn ich diese gerade mit Blick auf deine Äußerungen zu Wirtschafts- und Sozialfragen, welche du in der Vergangenheit in diesem Forum gemacht hast, in keiner Weise teile. Aber: Bitte unterlasse es, anderen vermeintliche oder tatsächliche Interessenleitung zulasten zu halten, wenn du selbst - wie wohl jeder andere auch - offensichtlich gleichfalls von Interessen geleitet bist.

[autolos]

Et tu, lieber autolos? Freilich: Deine Ansichten seien dir unbenommen, auch wenn ich diese gerade mit Blick auf deine Äußerungen zu Wirtschafts- und Sozialfragen, welche du in der Vergangenheit in diesem Forum gemacht hast, in keiner Weise teile. Aber: Bitte unterlasse es, anderen vermeintliche oder tatsächliche Interessenleitung zulasten zu halten, wenn du selbst - wie wohl jeder andere auch - offensichtlich gleichfalls von Interessen geleitet bist.

Ich habe niemandem vorgeworfen, interessengeleitet zu sein, sondern meine Vermutung geäußert, daß der User sich auf solche Quellen stützt. Interessengeleitet sieht alles aus, was offensichtlich Sachverhalte und Zusammenhänge ausspart.

[Arthur Spooner]

Laut Manfred Wennemer geht Opel 2010 Bankrott und das dürfte gar nicht so unwahrscheinlich sein. Aber lest selbst:
http://www.focus.de/finanzen/news/regierun...aid_434792.html

Der Opel-Verkauf an Magna wird uns noch alle teuer zu stehen kommen. Nur wegen dem Wahlkampf vera.. uns unsere Regierung nach Strich und Faden und präsentiert eine angebliche Einigung, viel mehr denke ich man hat sich komplett über den Tisch ziehen lassen. Es war ja schon taktisch unklug sich auf Magna festzulegen, selbst wenn man Magna bevorzugt, man darf das doch nicht öffentlich machen, das schwächt doch die Verhandlungsposition, wie dumm muss man eigentlich sein?

Außerdem würde mich mal interessieren ob denn die anderen Opelländer auch etwas bezahlen oder dürfen wir das wieder alleine bezahlen? Ich kann mir schwer vorstellen dass sich das Vauxhall-Land Großbritannien in irgend einer Form beteiligt. Zahlen wir dann auch den (kurzfristigen) Erhalt der Werke in anderen Ländern mit?
Hier wird Technik nach Russland transferiert und wir Steuerzahler dürfen die Verlagerung nach Osteuropa auch noch finanzieren. Eine tolle Regierung haben wir da.

Ich frage mich auch ernsthaft warum gerade die Arbeitnehmervertreter immer so sehr für Magna waren. Der Besitzer Stronach ist ein knallharter Geschäftsmann und erklärter Gewerkschaftsgegner. In Österreich mussten die Beschäftigten tiefe Einschnitte hinnehmen. Die Arbeitnehmer werden sich noch wundern, die Steuerzahler sowieso.
Opel wird den Bach runter gehen, aber vorher haben wir nochmal Geld versenkt. Das planlose Vorgehen unserer Regierung sollte man vielleicht in die Wahlentscheidung mit einfließen lassen.

Hier noch ein Spiegel-Artikel "Moskau feiert Zugriff auf deutsches Auto-Know-how"
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...,648425,00.html
Hier wird nochmal die Dummheit unserer Regierung deutlich gemacht.

[Arthur Spooner]

Dieser Artikel regt auch zum Nachdenken an.
Sein Vater war CDU-Politiker, er selbst kiffte und lebte in einer Mao-WG - zum Linken aber wurde Matthias Matussek erst jetzt in der Krise. Denn die Konservativen führen einen Klassenkampf von oben: Sie zertrümmern Werte, heiligen Kaltschnäuzigkeit und öde Lifestyle-Spießerei.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/...,648339,00.html

Besonders interessant (vor allem für unsere Linksphobisten die alle in die kommunistische Ecke stellen wollen):
Dem Konservativismus, mit dem ich groß geworden bin, wäre über diese Blasiertheit der Kragen geplatzt. Er hatte mit der Bergpredigt zu tun. Er fand, dass uns das Elend der anderen angeht, dass Eigentum verpflichtet. Er hätte die gigantische Umverteilung der vergangenen zehn Jahre - den Rückgang der Reallöhne um 4 Prozent, die Steigerung der Unternehmensgewinne um 60 Prozent - als Skandal gesehen. Eigentlich muss Gregor Gysi nur diese Zahlen nennen und ansonsten den offiziellen Armutsbericht der Bundesregierung hoch- und runterbeten, und der Konservativismus, den ich kennengelernt habe, hätte ihm grimmig zugestimmt.

Nicht nur er. Die letzte Enzyklika des Papstes, "Caritas in veritate", drehte sich um nichts anderes als um Gerechtigkeit und Gemeinwohl. Sie beschwört im Übrigen die Gefahr, dass eine Wirtschaft ohne Verantwortungsethik sich selbst zerstören wird. Wir indes erleben, wie der konservative Klassenkampf von oben total geworden ist, ökonomisch genauso wie mental. Er hat Werte zertrümmert, radikaler, als es die Linke je vermocht hätte. Er hat ein kaltschnäuziges System geschaffen, das dem abgehängten Rest der Gesellschaft nach unten zuruft: Strengt euch gefälligst an.

[JeDi]

Ich versteh dich grad nicht - du kritisierst hier die Opelrettung, und gleichzeitig die Marktwirtschaft - was denn jetzt? Marktwirtschaftlich wäre es gewesen, Opel in die Insolvenz gehen zu lassen. Die "linke" Lösung - die übrigens vor allem SPD und TPFKA SED vorangetrieben haben, ist die staatliche Unterstützung. Diese wurde jetzt eingeschlagen.
Was willst du jetzt eigentlich?

[Arthur Spooner]

Ich versteh dich grad nicht - du kritisierst hier die Opelrettung, und gleichzeitig die Marktwirtschaft - was denn jetzt? Marktwirtschaftlich wäre es gewesen, Opel in die Insolvenz gehen zu lassen. Die "linke" Lösung - die übrigens vor allem SPD und TPFKA SED vorangetrieben haben, ist die staatliche Unterstützung. Diese wurde jetzt eingeschlagen.
Was willst du jetzt eigentlich?

Wo habe ich jemals die Marktwirtschaft kritisiert? Zu ihr gibt es keine Alternative, aber eine soziale Marktwirtschaft die Grenzen setzt. Ich bin nur gegen eine marktradikale FDP-Marktwirtschaft.
Bin ich außerdem ein SPD-Sprecher oder deren Mitglied? Glaubst du man muss alle Positionen befürworten? Klar, die meisten Politiker heute haben keine eigene Meinung mehr, da sie damit nicht nach oben kommen, die Parteispitzen geben vor und man muss sich bei Abstimmungen der Parteimeinung fügen oder man fliegt früher oder später raus. Der Fraktionszwang ist ein großes Übel. Darf man jetzt also keine eigene Meinung haben?

Da ich meine eigene Meinung habe und mich nicht von Parteimeinungen beeinflussen lasse, kann ich doch gegen diese angebliche Opelrettung sein. Mir scheint du kannst nicht differenzieren und hast ein etwas engstirniges Weltbild. Die SPD war wie die Union für diese Rettung, aber bei der Linken hätte ich gerne Quellen (nein ich bin kein Freund der Partei, das hat man in den letzten Beiträgen gut erkennen können), da ich in den letzten Tagen dazu andere gehört habe, von den Grünen wäre mir auch keine Begeisterung bekannt.
Du solltest auch mal den Spiegelartikel über den Verrat der Konservativen an ihren eigenen Werten lesen oder mit welchem Recht trägt die Union noch das "C" in ihren Parteinamen?

[JeDi]

Wo habe ich jemals die Marktwirtschaft kritisiert? Zu ihr gibt es keine Alternative, aber eine soziale Marktwirtschaft die Grenzen setzt. Ich bin nur gegen eine marktradikale FDP-Marktwirtschaft.

Wo fordert die FDP eine reine Marktwirtschaft? Die FDP bekennt sich klar zum Neoliberalismus und zur sozialen Marktwirtschaft.

Bin ich außerdem ein SPD-Sprecher oder deren Mitglied?

Das weiß ich nicht - aufgrund deiner Lobhudeleien über TPFKA SED denke ich aber eher nicht.

Glaubst du man muss alle Positionen befürworten?

Nein - man sollte sich aber in SEINEN Positionen nicht widersprechen.

Klar, die meisten Politiker heute haben keine eigene Meinung mehr, da sie damit nicht nach oben kommen, die Parteispitzen geben vor und man muss sich bei Abstimmungen der Parteimeinung fügen oder man fliegt früher oder später raus. Der Fraktionszwang ist ein großes Übel. Darf man jetzt also keine eigene Meinung haben?

Nein - im Gegensatz zu einigen anderen hier bin ich auch zu 100% gegen Fraktionszwänge oder "Parteihörigkeit".

Da ich meine eigene Meinung habe und mich nicht von Parteimeinungen beeinflussen lasse, kann ich doch gegen diese angebliche Opelrettung sein. Mir scheint du kannst nicht differenzieren und hast ein etwas engstirniges Weltbild.

Ah - man hat keine Argumente und teilt daher aus. Du kennst mich nichtmal - wie willst du das beurteilen?

(nein ich bin kein Freund der Partei, das hat man in den letzten Beiträgen gut erkennen können)

Aus deinen letzten Beiträgen habe ich (und da bin ich nicht der einzige) gefolgert, dass du Freund von denen bist.

Du solltest auch mal den Spiegelartikel über den Verrat der Konservativen an ihren eigenen Werten lesen

Das habe ich bereits - und nu?

oder mit welchem Recht trägt die Union noch das "C" in ihren Parteinamen?

Für das C findet sich sicherlich eine Bedeutung...

[Autobahn]

Wo habe ich jemals die Marktwirtschaft kritisiert? Zu ihr gibt es keine Alternative, aber eine soziale Marktwirtschaft die Grenzen setzt.

Die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard war der Grundstein für den Wirtschaftsaufschwung der Bundesrepublik nach dem Krieg. Allerdings ist in den letzen vierzig Jahren daran so viel herumgedoktert worden, dass sie kaum noch zu erkennen ist. Die Schuldfrage kann und will ich hier nicht klären. Da waren zu viele dran beteiligt.

Ein weiteres Problem besteht in der Globalisierung. Man kann dies aber auch als Chance sehen, das Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirschaft zu exportieren. Dazu bedarf es aber einer Rückbesinnung auf die Anfänge und fähiger Köpfe hier und in den anderen Ländern.

Die Lösungsansätze der linken Parteien haben aber mit einer sozialen Marktwirtschaft nur wenig gemein.

Zu Opel:

Dieser Hersteller war einst mit dem erstmals in Deutschland auf einem Fließband produzierten Opel Laubfrosch und weiteren Modellen der größte Autohersteller in Deutschland. Auch nach der Übernahme durch GM im Jahre 1929 baute das Unternehmen deutsche Automobile. Auch nach dem Krieg blieb Opel lange Zeit Marktführer. Der Mutterkonzern hat aber ab den 1980er Jahren zu viel Einfluss auf die Modell- und Geschäftspolitik genommen und damit das Image der Marke beschädigt. Opel beschäftigt zur Zeit über 50.000 Mitarbeiter in Europa. Dies ist eine Zahl, die Politiker aufhorchen lässt und eine Rettungsmaschinerie in Gang setzt. Ob dies am Ende von Erfolg gekrönt sein wird, bleibt abzuwarten.

Ich teile jedenfalls nicht die Befürchtungen eines Herrn Wennemer (der ja einmal Vorstandsvorsitzender eines Konkurrenten von Magna war) oder eines Herrn Pfeil (der sich bei eine Insolvenz - als Insolvenzverwalter - eine goldene Nase verdient hätte). Seit 1929 ist es Opel verwehrt, Automobile außerhalb Europas zu verkaufen, so ist es von GM festgelegt. Diese Beschränkung wird weiter bestehen, aber Russland gehört zu Europa und es wäre nicht der erste Opel, der in Russland gebaut würde. Dieses hübsche Auto ist beileibe nicht das gleiche wie das hier. Nach dem 2. Weltkrieg wurden die Montagebänder in Rüsselsheim abgebaut und als Reparation nach Russland gebracht. Aus dem Opel Kadett wurde der Moskwitsch.

Da Opel der außereuropäische Markt weiter verschlossen ist, bleibt nur Russland - und die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken - als Expansionsmarkt. Auch wenn in Russland Opelfahrzeuge (oder GAZ mit Opeltechnick) gebaut werden, heißt das nicht, dass in Westeuropa Werke geschlossen werden müssen. Opel ist in Russland eine gefragte Marke. Und auch andere deutsche Automobilhersteller produzieren "vor Ort". VW baut ein Werk in Kaluga.

Sieht man die Entwicklung der Lohnkosten in Europa, so war einst auch Spanien ein Billiglohnland. Viele Hersteller - auch Opel - bauten dort Zweigwerke. Und ich will das jetzt mal abkoppeln vom Automobilbau.

Nach dem Fall des eisernen Vorhangs wurden die ehemaligen Bruderländer der Sowjetunion zu Billiglohnländern. Doch die Lohnschraube frisst sich immer weiter gen Osten. Noch herrschen dort urkapitalistische Zustände verbunden mit Oligarchentum aus alten Seilschaften.

Doch hier schließt sich der Kreis.

Man kann dies aber auch als Chance sehen, das Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirschaft zu exportieren. Dazu bedarf es aber einer Rückbesinnung auf die Anfänge und fähiger Köpfe hier und in den anderen Ländern.

[Arthur Spooner]

Wo fordert die FDP eine reine Marktwirtschaft? Die FDP bekennt sich klar zum Neoliberalismus und zur sozialen Marktwirtschaft.

Das widerspricht sich doch. Aber sie will keine soziale Marktwirtschaft, sondern eine marktradikale pure, freie Marktwirtschaft, wo der Staat möglichst gar keinen Einfluss nimmt, also das typisch US-/GB-Modell einer Marktwirtschaft die uns diese Krise beschert hat. Natürlich nennt man das bei uns schön verpackt "Neue Soziale Marktwirtschaft", das ist nichts andere als Propaganda um die Umverteilung von unten nach oben zu rechtfertigen.

Das weiß ich nicht - aufgrund deiner Lobhudeleien über TPFKA SED denke ich aber eher nicht.

Ich wüsste nicht wo ich die Linke großartig gelobt habe? Aber selbst wenn, was ist falsch daran? Ich kann auch einiges bei der FDP loben, deswegen mag ich sie trotzdem nicht, sie ist der Feind jeden Arbeitnehmers, nur sind scheinbar einige so dumm das nicht zu kapieren oder haben sie die Umverteilung der letzten Jahre nicht mitbekommen?

Aus deinen letzten Beiträgen habe ich (und da bin ich nicht der einzige) gefolgert, dass du Freund von denen bist.

Wie kann man das aus meinen letzten Beiträgen folgern und woher willst du wissen dass du nicht der einzige bist? Nur wenige Beiträge zurück hättest du gesehen was ich gerade vom westdeutschen Teil der Linken halte, da sind viele weltfremde Spinner, von Kommunisten bis Leninisten. Aber mir ist das eigentlich auch egal. Ich finde nur lustig wie man sich so vera... lassen kann von den Marktradikalen mit ihrer Klientelpolitik, d. h. sie sind kein bisschen besser als die Linksaußen, überall verliert der Normalbürger.

Das habe ich bereits - und nu?

Keine Meinung dazu oder findest du diese Entwicklung noch toll? Eigentum verpflichtet? Nein, interessiert dich nicht oder?

Ein weiteres Problem besteht in der Globalisierung.

Jaja mit der Globalisierung wird alles entschuldigt. Ich zitiere "Die verblödete Republik": Globalisierung ist kein Naturgesetz sondern Menschenwerk.
Eine marktradikale Gesellschaft produziert eine handvoll Gewinner und einen großen Rest der mehr oder minder leer ausgeht.

Die Lösungsansätze der linken Parteien haben aber mit einer sozialen Marktwirtschaft nur wenig gemein.

Wo sind denn die Lösungsansätze der anderen besser? Schwarz-Gelb war auch schon mehrfach an der Regierung, man tut ja so als wären sie die Heilsbringer, natürlich, für die Wohlhabenden sind sie das, aber doch nicht für Normalbürger.

Ein gewisser Vertreter des Neoliberalismus hat folgendes gesagt: "Das System funktioniert nur, wenn die Menschen blind an die Marktgesetze glauben und keine dummen Fragen stellen."
Eigentlich das gleiche wie beim Sozialismus.

Ich denke hier haben einige ein blindes Marktvertrauen, nur wird das genauso scheitern wie der Sozialismus gescheitert ist. Der Staat muss klare Vorgaben machen, man sieht doch dass schon wieder munter weiter spekuliert wird, aber der Steuerzahler zahlt es ja.

Ich finde es einfach lächerlich wie hier einige glauben, die linke Realpolitik (nicht die ganzen Spinner die es zuhauf gibt) würde dieses Land zerstören, aber die Konservativen und Gelbradikalen würden alles ja so gut machen.
Die FDP gibt doch offen zu dass sie den Kündigungsschutz lockern will und z. B. die ganzen eingeführten Mindestlöhne rückgängig machen will. Hier wird klar gegen den Arbeitnehmer gearbeitet. Viele können von ihrer Arbeit nicht mehr leben und das ist politisch gewollt, man schafft sich billige Lohnsklaven.
Was haben denn die letzten Jahre gebracht? Die Arbeitnehmer haben in guten wie in schlechten Zeiten verzichtet und die Arbeitgeber haben sich bereichert. Eigentlich ist es egal ob es gut oder schlecht läuft, es gibt immer einen Grund die Arbeitnehmer zum Verzicht aufzufordern und die Lobby hat momentan gute Chancen das zu erreichen, denn wenn eine Jammerei erfolgreich war, kommt die nächste, man lotet aus wie weit man die Arbeitnehmerrechte noch zurückdrehen kann und durch die Medienmanipulationen kommt man dem Ziel sehr nahe. Tja, jetzt steckt man mich wieder in eine Klischeeecke, das ist mir egal und wer die Linke als SED bezeichnen muss bewegt sich auf einem tiefen Niveau, wie gesagt die Unionsparteien hatten Jahrzehnte ehem. NSDAP-Mitglieder in ihren Reihen und wer kennt nicht den peinlichen Oettinger-Auftritt vor nicht allzu langer Zeit?
Die Frage ist, wollen wir wirklich eine Gesellschaft wie in den USA wo die Schere schon sehr weit auseinander ist? Die FDP-Vorstellungen sind nah dran, man braucht ja nur sehen was sie bei den Arbeitnehmerrechten oder beim Gesundheitssystem vor haben. Unser aktuelles ist auch nicht gut und ein Modell wo alle Bürger, egal wie viel sie verdienen gleich viel einzahlen ist dermaßen ungerecht und Klientelpolitik für die Gutverdiener. Eine solidarische Gesellschaft muss die Leistungen hier staffeln, da wären wir wieder beim grundgesetzlich verbrieften "Eigentum verpflichtet", daher ist eine Bürgerversicherung auch die bessere Lösung und das ist jetzt meine persönliche Meinung.

Tja, wir müssen hier auf keinen gemeinsamen Nenner kommen, es muss ja auch Leute geben die von einer solidarischen, gerechten Gesellschaft nichts halten. Damit meine ich keine Gleichmacherei, das lehne ich entschieden ab, aber es muss gerecht zugehen, das heißt, es darf keinem schlecht gehen und keiner darf arbeiten und davon nicht leben können.

Interessant ist auch immer die Bezeichnung "Leistungsträger der Gesellschaft", damit wollen sich einige abheben weil sie sich für was besseres halten, dabei ist jeder Arbeitnehmer ein Leistungsträger, aber diese Bezeichnung beanspruchen immer bestimmte Führungsebenen für sich und genau dafür steht der Marktradikalismus. Radikalismus bleibt Radikalismus und ist nicht gut, egal ob rechts, links, religiös oder wirtschaftshörig.

[Autobahn]

....oder beim Gesundheitssystem vor haben. Unser aktuelles ist auch nicht gut und ein Modell wo alle Bürger, egal wie viel sie verdienen gleich viel einzahlen ist dermaßen ungerecht und Klientelpolitik für die Gutverdiener. Eine solidarische Gesellschaft muss die Leistungen hier staffeln, da wären wir wieder beim grundgesetzlich verbrieften "Eigentum verpflichtet", daher ist eine Bürgerversicherung auch die bessere Lösung und das ist jetzt meine persönliche Meinung.

Das umlagefinanzierte Gesundheistssystem ist ein Selbstbedienungsladen für Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie, Patienten und die Kassen/Verbände selbst und wurde in der Vergangenheit schamlos ausgeplündert. Und Du willst gutes Geld schlechtem hinterherwerfen? Das ist nicht solidarisch, dass ist dumm.

[JeDi]

Wo fordert die FDP eine reine Marktwirtschaft? Die FDP bekennt sich klar zum Neoliberalismus und zur sozialen Marktwirtschaft.

Das widerspricht sich doch.

Ah - mal wieder einer, der nicht weiß, was Neoliberalismus ist... Die Soziale Marktwirtschaft ist nämlich eine Form desselben... klick

[TramPolin]

Seehofer verschärft Streit mit der FDP

Der bayerische Ministerpräsident will bei Koalitionsverhandlungen auf Onlinedurchsuchungen von Computern und dem Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern bestehen. Außerdem hält Seehofer die Steuersenkungspläne der FDP für überzogen.

Westerwelle schießt inzwischen zurück und meint, dass die fast täglichen Attacken aus der CSU nur den Schluss zuließen, dass sie auf die Fortsetzung der Großen Koalition setze. Die CSU schieße immer noch auf das falsche Tor. Der Gegner stehe links.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,648548,00.html

[ET 423]

Der bayerische Ministerpräsident will bei Koalitionsverhandlungen auf Onlinedurchsuchungen von Computern

Und darum weiß ich mittlerweile auch, wo ich mein Kreuzchen am 27.09. setzen werde.

[Arthur Spooner]

Das umlagefinanzierte Gesundheistssystem ist ein Selbstbedienungsladen für Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie, Patienten und die Kassen/Verbände selbst und wurde in der Vergangenheit schamlos ausgeplündert. Und Du willst gutes Geld schlechtem hinterherwerfen? Das ist nicht solidarisch, dass ist dumm.

Das derzeit praktizierte Gesundheitssystem, vor allem der schwarz-rote Kompromiss ist doch das schlechteste was passieren konnte. Eine Bürgerversicherung von der ich rede ist das nicht und nebenbei müsste man die Macht der Lobbyverbände schon etwas begrenzen. Aber ist nicht gerade die FDP einer der größten Lobbyvertreter? Dumm ist ein FDP-Gesundheitssystem wo quasi jeder für sich selbst verantwortlich ist und die Kosten weiter explodieren weil man alles selbst versichern darf, dann nützt das höhere Nettoeinkommen auch nichts, wenn es für Gesund und andere Dinge, die man nach FDP-Art selber finanzieren soll, Geld ausgeben muss. Viele machen das dann nicht mehr, wie in den USA.

Ah - mal wieder einer, der nicht weiß, was Neoliberalismus ist... Die Soziale Marktwirtschaft ist nämlich eine Form desselben...

Das stimmt so nicht, die soziale Marktwirtschaft basiert sicher zum Teil auf dem Neoliberalismus, aber hat rein gar nichts mit der angeblichen "sozialen Marktwirtschaft" wie in die FDP sich vorstellt zu tun. Es geht ganz klar um eine Umverteilung von unten nach oben, hast du die letzten Jahre geschlafen?
Ich benutze das Wort Neoliberalismus daher auch eher selten, für mich ist die FDP ganz klar Marktradikal und ich lehne Radikalismus ab.

So und heute liest man wieder dass ein Jahr nach der Lehman-Pleite wieder munter weitergezockt wird und sich Großbritannien und die USA schon langsam wieder verabschieden von genauen staatlichen Vorgaben. Das heißt es kann munter weiter gehen?
Sorry, die Linken haben sicher nicht die Lösung des Problems, aber was ist denn mit der anderen Seite? Weiter so wie bisher ohne Moral, Ethik und Gewissen? Der Steuerzahler finanziert es schon wenn es schief geht? Aus der Krise wurde rein gar nichts gelernt und das kann man nicht nur auf UK und die USA schieben, die FDP steht auch für diese Richtung und ein Teil der CDU, die ihr "C" verrät.
Wie kann man nur einerseits (oftmals vielleicht sogar zurecht) auf die Linke schimpfen, andererseits aber völlig naiv auf die Selbstregulierung des Marktes hoffen und dass alle aus der Krise gelernt haben. Hier wird blind den Leuten gefolgt die nichts anderes als Wirtschaftsmarionetten sind, alles Lobbygesteuerte Interessenverteter die schon lange nicht mehr Bürgerinteressen vertreten sondern knallharte Vertreter der oberen Kaste.
Aber lieber hängt man sich besserwisserisch an Begriffen auf, weil man scheinbar nicht einsehen will wer diese Krise verursacht hat und dass es munter weitergeht, man kann den dummen Steuerzahler ja in Geiselhaft nehmen.
Es gibt Dinge, wie die Bürgerrechte da bin ich sogar bei der FDP, aber dafür braucht man sie nicht, denn die Grünen vertreten hier die gleichen Punkte. Wenn man aber Gentechnik befürwortet gegen die Mehrheit der Bevölkerung, auch wieder aus Lobbyinteressen heraus, sieht man wieder das wahre Gesicht. Politik gegen den Bürger. Keine Partei ist verlogener als die FDP, wo ist denn die geforderte Freiheit wenn es um die eigene Klientel geht, die man schön schützt?

Und darum weiß ich mittlerweile auch, wo ich mein Kreuzchen am 27.09. setzen werde.

Die Bürgerrechte müssen geschützt werden, hier führt sich die Einheitspartei CSU auf wie eine Art SEDlight (um auch mal den Begriff zu nutzen). Aber man sollte sein Kreuz nicht von einem einzigen Punkt abhängig machen, wobei ich finde die Piratenpartei ist eine gute Protestpartei, hier kann sich das Protestpotential sammeln, tausend mal besser als wenn Stimmen in den rechten und linken Rand wie NPD oder MLPD wandern.

[Hot Doc]

Das umlagefinanzierte Gesundheistssystem ist ein Selbstbedienungsladen für Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie, Patienten und die Kassen/Verbände selbst und wurde in der Vergangenheit schamlos ausgeplündert. Und Du willst gutes Geld schlechtem hinterherwerfen? Das ist nicht solidarisch, dass ist dumm.

So sehr ich normalerweise, deine ruhige aber bestimmte Art zu diskutieren schätze, so sehr muss ich diesen - tschuldigung - Bullshit zurückweisen.
Die einzigen, die sich in dem System noch frei bedienen können sind die Kassen, selbst der Pharmaindustrie schiebt man so nach und nach (noch relativ unwirksame aber) immer schärfere Riegel vor. Hier zeigt sich dann auch, dass in diesem Sektor die Privatwirtschaft nichts zu suchen hat. Firmen die unser Geld für uns ausgeben sollen und das behalten dürfen, was sie nicht ausgeben. Da ist doch klar was dabei rauskommt.
Ärzte und Krankenhäuser stehen seit Jahren stark unter dem Druck der sogenannten Budgetierung, die in ärmeren, dünn Besiedelten Landkreisen dazu fürhrt, dass Praxen und Kliniken pleute gemacht haben. Was nicht daran liegt, dass die unwirtschaftlich arbeiten, sondern schlicht daran, dass dort zu wenige Provatpatienten leben. Die gesetzlichen Kassen können nicht so viel zahlen wie sie müßten, damit die Leistungen kostendeckend angeboten werden können. Das würde sich schlagartig ändern, müssten ALLE Bürger erstmal einen kleinen Teil (dann deutlich weniger als heute) ihres Einkommens in die Krankenversicherung einzahlen und jeder von uns hätte dann eine Grundversorgung.
Im heutigen System stehlen sich gerade die Reichen aus der Verantwortung, das kann nicht sein!

[TramPolin]

Und darum weiß ich mittlerweile auch, wo ich mein Kreuzchen am 27.09. setzen werde.

Das ist gut so. Zu erwähnen ist noch an dieser Stelle: Die Zugangserschwerung (angeblich nur für Kinderpornographie, wer's glaubt, andere Länder haben gezeigt, dass da ganz andere Sachen gesperrt werden) sowie die Kappung des Internetzugangs bei Urheberrechtsverstößen steht ja auch noch im Raum. Letztere hatte die CDU mal im Wahlprogramm, aber inzwischen aus Protesten wieder gestrichen. Das zeigt aber, was CDU/CSU wirklich wollen.

[Arthur Spooner]

Das ist gut so. Zu erwähnen ist noch an dieser Stelle: Die Zugangserschwerung (angeblich nur für Kinderpornographie, wer's glaubt, andere Länder haben gezeigt, dass da ganz andere Sachen gesperrt werden) sowie die Kappung des Internetzugangs bei Urheberrechtsverstößen steht ja auch noch im Raum. Letztere hatte die CDU mal im Wahlprogramm, aber inzwischen aus Protesten wieder gestrichen. Das zeigt aber, was CDU/CSU wirklich wollen.

China lässt grüßen.

Hier übrigens mal wieder was negatives von der Linkspartei in Thüringen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,648592,00.html

[Hot Doc]

Manmanman! Ich bin nun wahrlich keine Anhänger der Linken, aber wenn ich (der seit 6 Jahren jetzt in Dresden studiert habe) zum Bäcker gehe, werde ich bestimmt 10 Stasimitarbeiter auf der Straße treffen, mein Auto hat ein Stasi wieder zusammengebastelt usw.
Es gibt einfach in dieser Hälfte (und auch in der anderen) des Landes viel zu viele Leute die was mit der Stasi zu tun hatten. Was soll man denn mit denen machen? Alle einsperren? Alle arbeitslos werden lassen? Für CDU und FDP sind genug Politiker aus den Blockparteien im Bundesttag und Bundesrat. Da kann man davon ausgehen, dass die alle mehr oder weniger mit der Stasi zu tun hatten, sonst wäre keiner so weit rauf gekommen.
Einfach mal cool bleiben und Ruhe bewahren. Was soll man denn machen bei der Einstellung solcher Leute. Eine Frage nach der Mitarbeit bei der Stasi wird wohl erst mal jeder verneinen.

Genau so wie es nach dem 2. Weltkrieg hunderte Ex-Nazis in anderen PArteien gab.

[Arthur Spooner]

Manmanman! Ich bin nun wahrlich keine Anhänger der Linken, aber wenn ich (der seit 6 Jahren jetzt in Dresden studiert habe) zum Bäcker gehe, werde ich bestimmt 10 Stasimitarbeiter auf der Straße treffen, mein Auto hat ein Stasi wieder zusammengebastelt usw.
Es gibt einfach in dieser Hälfte (und auch in der anderen) des Landes viel zu viele Leute die was mit der Stasi zu tun hatten. Was soll man denn mit denen machen? Alle einsperren? Alle arbeitslos werden lassen? Für CDU und FDP sind genug Politiker aus den Blockparteien im Bundesttag und Bundesrat. Da kann man davon ausgehen, dass die alle mehr oder weniger mit der Stasi zu tun hatten, sonst wäre keiner so weit rauf gekommen.
Einfach mal cool bleiben und Ruhe bewahren. Was soll man denn machen bei der Einstellung solcher Leute. Eine Frage nach der Mitarbeit bei der Stasi wird wohl erst mal jeder verneinen.

Genau so wie es nach dem 2. Weltkrieg hunderte Ex-Nazis in anderen PArteien gab.

Da gebe ich dir ja tw. recht, viele waren ja nur wegen dem persönlichen Vorteil in der Stasi bzw. SED. Mir gehts hier auch nicht um einfache Mitglieder, aber die hier erwähnte Frau hatte einen höheren Posten und da darf man schon ein bisschen nachhaken, zumal ich keine rechte Distanzierung zu früher rauslesen will.
Die Kritik kommt ja von mir, ich weise immer wieder darauf hin dass gerade nach dem Krieg FDP und Union dutzende ex-NSDAPler in ihren Reihen hatten, tw. mit Vorgeschichten wo eine Stasimitgliedschaft ein Kindergeburtstag dagegen ist.

Ich finde es ja lustig, wenn ich die FDP kritisiere haut mich der eine, wenn ich die Linke kritisiere der andere. Jetzt nicht wörtlich nehmen, ich sehe das ganz locker und sportlich.

[Rohrbacher]

Es ist ein Unterschied, ob man kleine Stasi-Mitläufer, die mal gemeldet haben, was xy beim Bäcker gekauft hat, in seinen Reihen hat oder ob das höherrangige Leute sind, die damals bei der Stasi/SED an Schlüsselpositionen waren und das System am Laufen gehalten haben. Dann kommt's natürlich drauf an, was diese Leute heute tun, in einer Partei Flyer verteilen ist was anderes als an den Strippen ziehen. Und genau das gefällt mir in dem Laden heute weniger.

Wie ich immer sage, die Linke braucht einfach Zeit sich zu finden. Die ist heute ein Haufen von Frustrierten, Protestlern, Sozialdemokraten, Alt- und Neukommunisten, Alt-SEDlern und was weiß ich noch alles. In ein paar Jahren wird das eine Partei sein, vielleicht sogar zusammen mit der SPD, die von der Wirklichkeit und der einen oder anderen Regierungsverantwortung geschliffen wurde und von der sich sicherlich wieder neue Frustrierte abspalten werden, die ihr Ideal in der Realpolitik dieser Partei wieder nicht finden werden. Man muss nur wie immer aufpassen, dass sich nicht die Radikalen durchsetzen. Aber da schaut ja zu Recht der Verfassungschutz ja nach...

Früher wollte mit den Grünen ja auch keiner spielen, die waren ja auch ein Haufen aus ehemaligen SPDler, CDUlern und allerhand "alternativen" Gruppen, die damals in der Politik kaum vertreten waren. Heute sind die Grünen auch eine ganz normale Partei. Schade find' ich nur, dass die Turnschuhe und Strickpullover etwas aus der Mode gekommen sind und im Bundestag keine "Ökotussen" mehr sitzen, die strickend den Worten des Establishments lauschen oder ihre Kinder stillen. Das find' ich hätte schon Stil, wenn nicht alle höheren Politiker schon äußerlich so glattgebügelt daherkommen würden, sondern wenn man wie bei den Darstellern in den Gerichtsshows im Fernsehen, den Politikern schon äußerlich ihre Inhalte ansehen würde. Das wäre sicherlich auch für manchen Wähler hilfreich, der mit dem Wahlkampfgeschwafel nicht so umgehen kann.

Obwohl, wer weiß... vermutlich sieht man den Politikern ihre Inhalte ja doch an und es sind mittlerweile wirklich alle glattgebügelt, macht- und postengeil. Auch die Linken.

[Oliver-BergamLaim]

Meine Meinung zur Wahl:

Wenn Wahlen wirklich etwas verändern könnten, wären sie schon längst verboten.

(nach: Ottfried Fischer in "Der Bulle von Tölz")

[Autobahn]

So sehr ich normalerweise, deine ruhige aber bestimmte Art zu diskutieren schätze, so sehr muss ich diesen - tschuldigung - Bullshit zurückweisen.
Die einzigen, die sich in dem System noch frei bedienen können sind die Kassen, selbst der Pharmaindustrie schiebt man so nach und nach (noch relativ unwirksame aber) immer schärfere Riegel vor. Hier zeigt sich dann auch, dass in diesem Sektor die Privatwirtschaft nichts zu suchen hat. Firmen die unser Geld für uns ausgeben sollen und das behalten dürfen, was sie nicht ausgeben. Da ist doch klar was dabei rauskommt.
Ärzte und Krankenhäuser stehen seit Jahren stark unter dem Druck der sogenannten Budgetierung, die in ärmeren, dünn Besiedelten Landkreisen dazu fürhrt, dass Praxen und Kliniken pleute gemacht haben. Was nicht daran liegt, dass die unwirtschaftlich arbeiten, sondern schlicht daran, dass dort zu wenige Provatpatienten leben. Die gesetzlichen Kassen können nicht so viel zahlen wie sie müßten, damit die Leistungen kostendeckend angeboten werden können. Das würde sich schlagartig ändern, müssten ALLE Bürger erstmal einen kleinen Teil (dann deutlich weniger als heute) ihres Einkommens in die Krankenversicherung einzahlen und jeder von uns hätte dann eine Grundversorgung.
Im heutigen System stehlen sich gerade die Reichen aus der Verantwortung, das kann nicht sein!

Schade, dass Du meinen Beitrag nicht richtig gelesen hast. Ich schrieb:

Das umlagefinanzierte Gesundheistssystem ist ein Selbstbedienungsladen für Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie, Patienten und die Kassen/Verbände selbst und wurde in der Vergangenheit schamlos ausgeplündert.

Die von Dir aufgeführten Einschränkungen zeigen doch, das an einem solchen System etwas faul ist. Wenn nur frisches Geld dort hineingepumpt wird, ändert das aber nichts an den Systemfehlern. Kein Cent davon wird an Ärzte oder Krankenhäuser fließen.

Das ich schon etwas länger auf diesem Planeten weile, erinnere ich mich noch sehr gut an die Wahlversprechen der großen Parteien, die immer zu Lasten der Sozialkassen gingen.

[spock5407]

Ich weiss jedenfalls, das ich mir morgen Spiderpig anschauen wer und net das Duell zweier nur vom Wind getriebenen Dornenbüsche im Wilden Westen. Die heuteshow hat das sehr schön dargestellt....
B)

[Hot Doc]

Schade, dass Du meinen Beitrag nicht richtig gelesen hast. Ich schrieb:

Das umlagefinanzierte Gesundheistssystem ist ein Selbstbedienungsladen für Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie, Patienten und die Kassen/Verbände selbst und wurde in der Vergangenheit schamlos ausgeplündert.

Oha, da muß ich dir recht geben, das hab ich überlesen.

Die von Dir aufgeführten Einschränkungen zeigen doch, das an einem solchen System etwas faul ist. Wenn nur frisches Geld dort hineingepumpt wird, ändert das aber nichts an den Systemfehlern. Kein Cent davon wird an Ärzte oder Krankenhäuser fließen.

Mir ist lieber, man versucht mit vernünftigen Sperren, den Geldfluss besser zu lenken, als dass man das ganze für ein noch schlechteres System aufgibt.
Sicher hat die heutige Form deutliche Nachteile, deswegen wäre ich auch für eine staatliche Grundversorgung, wo dann die "Krankenkasse" keinen Profit mehr machen muss und ein Auge auf die Verteilung hat.
Andere Lösungen gerade auf dem privaten Sektor kenne ich nicht, außer die, die eben die bestehenden Probleme noch verschärfen.

[Autobahn]

Mir ist lieber, man versucht mit vernünftigen Sperren, den Geldfluss besser zu lenken, als dass man das ganze für ein noch schlechteres System aufgibt.
Sicher hat die heutige Form deutliche Nachteile, deswegen wäre ich auch für eine staatliche Grundversorgung, wo dann die "Krankenkasse" keinen Profit mehr machen muss und ein Auge auf die Verteilung hat.
Andere Lösungen gerade auf dem privaten Sektor kenne ich nicht, außer die, die eben die bestehenden Probleme noch verschärfen.

In einem umlagefinanzierten Kassensystem werden keine Profite gemacht, jedenfalls nicht von den Kassen (allenfalls die Vorstände können sich überproportionale Gehälter genehmigen lassen). Weiterhin halten die Vereinigungen (kassenärztliche Vereinigung, vdek usw.) die Hand auf. Die Millionen, die dort monatlich verbraten werden, wären an anderer Stelle besser verwendet worden.

Ein staatliches Gesundheitssytem für die Grundversorgung (wie in England?) dürfte wohl die schlechteste Lösung sein. Ist Dir bekannt, dass deutsche Ärzte am Wochenende Notdienst in englischen Kliniken und Praxen machen?

Fast alle Praxen sind auf Privatpatienten angewiesen, gehen diese verloren, droht ihnen das AUS

Was nicht daran liegt, dass die unwirtschaftlich arbeiten, sondern schlicht daran, dass dort zu wenige Provatpatienten leben

Private Krankenversicherungen arbeiten nach wirtschaftlichen Prinzipien. Daher können sie es sich leisten, höhere Honorare an Ärzte und Kliniken zu zahlen, Einzelzimmer und Chefarztbehandlung zu finanzieren und Heilmethoden zu akzeptieren, die von gesetzlichen Kassen nicht bezahlt werden. Und sie machen dabei sogar noch einen Gewinn. Die Beitragskalkulation richtet sich dabei nach den "Schadensfällen", wie bei jeder anderen Versicherung auch (Haftpflicht, Hausrat etc.), und nicht nach dem Einkommen. Und dabei gibt es keine Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern. Für jedes Familienmitglied muss ein gesonderter Vertrag abgeschlossen werden. Das kann auch ganz schön ins Kontor schlagen.

Die gesetzlichen Sozialkassen leiden aber auch an einem Phänomen, dass sich weder der alte Bismarck noch seine Nachfolger vorstellen konnten. Die Verweigerung der Beitragszahler für Nachschub (Kinder) zu sorgen. Selbstverständlich spielen auch konjunkturelle Einflüsse eine große Rolle (Arbeitslose, Kurzarbeiter usw.). Der Grundgedanke des alten Bismarck, dass besser Verdienende auch die notwendige Einsicht auf eine private Absicherung besitzen, war schon richtig. Das duale System ist also nicht grundsätzlich falsch.

Unter der Voraussetzung, dass betriebswirtschaftliche Kriterien (Abschaffung überflüssiger Verwaltungseinheiten u.ä.) bei den gesetzlichen Kassen Einzug halten und damit der Beitragssatz gesenkt wird, könnte ich mich mit dem Kompromiss anfreunden, dass alle Arbeitnehmer bis zu Beitragsbemessungsgrenze beitragspflichtig werden. Allerdings bedeutet dies einen Mehraufwand für die Arztpraxis durch die Erstellung zweier Abrechnungen. Dies dürfte sich aber in Hinsicht auf den Mehrerlös aus privat abgerechneten Leistungen kompensieren.

P.S.: Damit keine Missverständnisse aufkommen, ich bin in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert.

[Daniel Schuhmann]

Wenn Wahlen wirklich etwas verändern könnten, wären sie schon längst verboten.

Hatten wir schon...

[ET 423]

So, das TV-Duell ist gelaufen - ich weiß nicht, wer es sich von euch angeschaut hat, ich habs mir einfach mal reingezogen. Alles in allem zusammengefaßt war es eher ein Duett. Wo mir die Frau Merkel gut gefallen hat, war ihr Schlußplädoyée: Sie hat sich nur an die Bürger gewandt und gesagt, was sie erreichen will. Der Herr Frank-Walter Steinmeier hingegen hatte bei seinem Schlußsatz nur über schwarz-gelb hergezogen und die Nachteile dessen herausgedeutet. Das ist zwar nicht falsch, aber das hätte er meiner Meinung nach während des Duetts machen und ein bißchen mehr Gas geben müssen - meine Meinung.

[TramPolin]

So, das TV-Duell ist gelaufen - ich weiß nicht, wer es sich von euch angeschaut hat, ich habs mir einfach mal reingezogen. Alles in allem zusammengefaßt war es eher ein Duett. Wo mir die Frau Merkel gut gefallen hat, war ihr Schlußplädoyée: Sie hat sich nur an die Bürger gewandt und gesagt, was sie erreichen will. Der Herr Frank-Walter Steinmeier hingegen hatte bei seinem Schlußsatz nur über schwarz-gelb hergezogen und die Nachteile dessen herausgedeutet. Das ist zwar nicht falsch, aber das hätte er meiner Meinung nach während des Duetts machen und ein bißchen mehr Gas geben müssen - meine Meinung.

Es war nach meinem Empfinden ein müder Kaffeeklatsch bei Tante Angela und Onkel Walter. Steinmeier konnte nicht deutlich machen, mit wem er regieren will. Da es für Rotgrün wohl dieses Mal nicht reicht, könnte er im besten Fall Außenminister in einer großen Koalition bleiben. Alle anderen Farbenspiele sind ziemlich illusorisch. Insofern war Steinmeiers Strategie, die Tigerente immer mal wieder als Schreckgespenst aufzuziehen, aus seiner Sicht noch das Beste, was er machen konnte, auch wenn nur ein Gespenstchen rausgekommen ist.

Inhaltlich gab es kaum konkrete Festlegungen von Steinmeier und Merkel. Eine Ausnahme ist die Atomkraft, hier gibt es klare Positionen. Aber weder CDU/CSU noch SPD wollen neuen Atomkraftwerke bauen. Es geht nur darum, ob man bestehende Anlagen ein paar Jährchen weiter betreiben will oder nicht. Das sind auch keine atommeilerweiten Unterschiede. Atomkraftbefürworter finden in der Union kaum die richtige Partei, und echte Gegner erwarten von der SPD oft einen schnelleren Ausstieg.

[Hot Doc]

Stimmt schon, gerade für politisch interessierte wars ne olle Kamelle.
Was allerdings passiert ist, dass Steinmeier gezeigt hat, dass er genau so gut (oder schlecht) ist wie Frau Merkel. Und das ist für ihn ein großer Sieg. Viele haben sich nicht vorstellen können, dass sie ihn zum Kanzler haben. Das hat sich geändert. Nicht dass es neue Argumente waren, aber Menschen die noch vor ein paar Tagen wegen der Person gesagt haben: "den als Kanzler, niemals", klingen nach dem Duell anders. Und das könnte gerade bei den Unentschlossenen Wähler mobilisieren.
Merkel dagegen hat nichts verloren aber auch nix gewonnen.

Sehr interessant dazu die Kanzlerfrage (Wen würden sie zum Kanzler wählen?) eine Stunde nach dem Duell in den Tagesthemen. Merkel hat einige wenige Prozentpunkte verloren ist aber immer noch bei ca. 50%. Steinmeier hat von unter 20% 15%-Punkte deutlich auf an die 30% zugelegt.

Wer Sieger wird, zeigt sich erst in 2 Wochen. Aber gebracht hat das Duell auf jeden Fall Steinmeier und der SPD mehr.

[TramPolin]

Zu der Forsa-Umfrage nach dem Duell (ich ziehe mal bewusst subjektiv drei der gestellten Fragen an die Zuschauer heraus, in denen Steinmeier hinter Merkel liegt):

Quelle: http://www.presseportal.de/pm/7847/1474472/rtl

Wer war kompetenter im Bereich Wirtschaft und Arbeit? Merkel: 48 Prozent; Steinmeier: 39 Prozent

Da die SPD zumindest auf dem Gebiet Arbeit (Wirtschaft weniger) allgemein als kompetenter angesehen wird, ist das ein äußerst maues Ergebnis für Steinmier.

Wer ist besser geeignet, das Land zu führen? Merkel: 58 Prozent; Steinmeier: 28 Prozent

Das muss man nicht mehr groß kommentieren.

Wer hat das TV-Duell gewonnen? Merkel: 37 Prozent; Steinmeier: 35 Prozent

Gut, hier gibt es fast ein unentschieden. Steinmeier hat sich zumindest, wenn man alles zusammennimmt, nicht schlecht geschlagen. Auch wenn die Waffen nicht aus Metall waren, sondern Wattebällchen darstellten.

Wie auch immer, für den Beginn einer Aufholjagd wird es kaum reichen.