Das sind doch die CDU/CSU-Trojaner in der SPD, oder?Nicht ganz, die Seeheimer wandern ab
Wahlumfrage zur Bundestagswahl am 27.09.2009
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,650182,00.htmlDie Absage der FDP an ein rot-gelb-grünes Bündnis lässt SPD und Grüne unbeeindruckt. Beide Parteien glauben nicht daran, dass das Nein der Liberalen Bestand haben wird. Koalitionsfragen würden erst am Wahltag "ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet", sagte SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier.
Sagt uns Steinmeier nicht direkt, was er selbst von Koalitionsaussagen der Parteien von vor der Wahl hält? Können wir hier, seinen eigenen Maßstäben folgend, somit auch der Koalitionsaussage der SPD in Bezug auf die Linke glauben schenken?
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Ähnliche Gedanken schossen mir auch durch den Kopf. Allerdings sind die Positionen der Linkspartei und der SPD auf entscheidenden Gebieten so weit auseinander, dass ich dies für die nächste Legislaturperiode unmöglich halte. Man müsste schon das Personal an der Spitze austauschen, um hier eine Annäherung erreichen zu können. Einenn sofortigen Austausch wird man aber nur machen, wenn die SPD besonders schlecht abgeschnitten hat. Dann aber wiederum wird es wahrscheinlich keine linke Mehrheit geben.LugPaj @ 21 Sep 2009, 08:41 hat geschrieben: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,650182,00.html
Sagt uns Steinmeier nicht direkt, was er selbst von Koalitionsaussagen der Parteien von vor der Wahl hält? Können wir hier, seinen eigenen Maßstäben folgend, somit auch der Koalitionsaussage der SPD in Bezug auf die Linke glauben schenken?
Ich möchte daran erinnern, dass die Linkspartei einen sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert, die Abschaffung von Hartzv IV, die Verstaatlichung des Bankensektors (von der Verstaatlichung der Schlüsselindustrie ist man offenbar abgekommen, allerdings dürften viele in der Linkspartei immer noch damit liebäugeln) und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Bei Letzterer eine verfassungskonforme Lösung hinzubekommen, dürfte schwer werden und zu einer ausufernden Bürokratie führen. Dazu kommt, dass man mit einem Oskar Lafontaine in der SPD kaum gemeinsame Sache machen will. Der müsste dann erst einmal zurücktreten. Da er nun bedauerlicherweise (?) nicht Ministerpräsident im Saarland werden kann, wird er aber wohl eher auf die Bundespolitik der Linkspartei konzentrieren. Das passt dann alles nicht zusammen. Denn die Abneigung gegen den Verräter Lafontaine spiegelt sich nicht nur in der Führungsebene der SPD wider, sondern quer durch die Partei und auch die SPD-Wähler. Eine wieder entdeckte Sympathie würde der SPD nicht gut bekommen. Daher ist alles nicht realistisch, sie würde weiter schrumpfen. Gefährlich wird es dann, wenn es Richtung 5 %-Hürde geht.

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SPD und Grüne haben Zweifel an Ampel-Nein der FDP
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,650182,00.html
Kommentar: SPD und Grüne machen sich was vor, wenn sie ernsthaft an diese Option glauben. Westerwelle wollte vor 4 Jahren keine Ampel, obgleich sie möglich gewesen wäre. Warum sollte er es sich dieses Mal das anders überlegen und seine Glaubwürdigkeit herschenken? Selbst wenn Steinmeier auf liberale Positionen einschwenken sollte, würde das m.E. nichts werden. Daher bleiben wohl realistisch gesehen nur Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,650182,00.html
Kommentar: SPD und Grüne machen sich was vor, wenn sie ernsthaft an diese Option glauben. Westerwelle wollte vor 4 Jahren keine Ampel, obgleich sie möglich gewesen wäre. Warum sollte er es sich dieses Mal das anders überlegen und seine Glaubwürdigkeit herschenken? Selbst wenn Steinmeier auf liberale Positionen einschwenken sollte, würde das m.E. nichts werden. Daher bleiben wohl realistisch gesehen nur Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot.
So jetzt mische ich mich hier mal auch ein... ich finde es ganz interessant was hier so geschrieben wird und will mich jetzt hier auch mal einmischen.
Das Problem an der Linkspartei sind in meinen Augen weniger die Inhalte sondern eher einige Personen und Positionen. Die Linkspartei ist numal Nachfolgerin der SED und es gibt halt auch welche mit extremen Positionen, die am liebsten ein Kommunistisches System einführen würden. Und genau daran scheitert es - eine Koalition mit diesen im Bund hätte die für die SPD einen wahnsinnigen Imageschaden, so dass sie (noch) die Finger davon lässt.
Die Frage ist aber eher wie geht es weiter. Die Ampel hat den klaren Nachteil, dass eine kleine Partei das Lager wechseln müsste - weder FDP noch Grüne wollen dies, da sie berechtigte Sorgen haben ihre Positionen gegen 2 andere Parteien in einer Koalition durchzusetzen. Somit bleibt nur noch Schwarz-Gelb, Rot-Rot-Grün und die große Koalition. Wenn man sich nun die nächsten Jahre anschaut, wird es in Deutschland vermutlich beim 5-Parteien-System bleiben. Die Linke hat sich mittlerweile auch im Westen etabliert - zu Lasten der SPD. Die Lager Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün liegen auch insgesamt dicht beieinander.
Daher denke ich, dass die Zukunft so aussehen wird:
Schwarz-Gelb wird wohl kommen, wenn es eine Mehrheit dafür gibt. Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht hat die SPD nur zwei realisitische Optionen: entweder sie geht als Junior-Partner in eine große Koalition oder langfristig Rot-Rot-Grün. Dass die SPD stärker wird als die Union, glaube ich mittelfristig ebenso wenig wie an eine Mehrheit für Rot-Grün. Wenn die SPD nun eine linke Regierungsmehrheit nutzen will, bleibt ihr nur Rot-Rot-Grün. Und damit sitzt sie in der Zwickmühle aus der sie mittelfristig kaum rauskann. Bei beiden Optionen wird sie verlieren. Ob es gerechtfertigt ist oder nicht, bleibt jedem selbst überlassen.
Genau das glaube ich nicht - daher möchte ich es an einigen Beispielen zeigen. Es geht mir hierbei nicht darum, dass ich das alles gut finden würde sondern eher darum aufzuzeigen dass es inhaltlich gänge wenn man will.Allerdings sind die Positionen der Linkspartei und der SPD auf entscheidenden Gebieten so weit auseinander, dass ich dies für die nächste Legislaturperiode unmöglich halte.
Erst vor kurzem gab es von Lafontaine die Aussage, dass man dies "nicht heute oder morgen" machen sollte - damit liegt man gar nicht mehr so weit auseinander. Die Linke ist für einen sofortigen Abzug, die SPD bis 2013 - denkbar dass man da einen Kompromiss finden würde.Ich möchte daran erinnern, dass die Linkspartei einen sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert,
Wobei es hier ja eig. nicht um die Abschaffung sondern um einen Ausbau der sozialen Sicherung geht. Denkbar wäre in meinen Augen, Hartz IV in Mindestsicherung umzubennenen und geringfügig zu erhöhen und einige kleinere Änderungendie Abschaffung von Hartzv IV
Naja da war ja die große Koalition auch gut dabei - siehe HRE. Denkbar wäre in diesem Fall ein Ausbau der staatlichen Kontrolle und zugleich Beibehaltung von Privatbanken - damit wären wohl Linke und SPD zufrieden.die Verstaatlichung des Bankensektors
Verfassungsrechtlich in der Tat bedenklich, aber wohl auch vielen bei der SPD symphatisch. Auch wenn es kompliziert und bürokratisch wird sowas hinzubekommen - solange es zumindest ein bisschen Geld reinbringt dürften viele in der SPD wohl ganz gut damit leben können.die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Das Problem an der Linkspartei sind in meinen Augen weniger die Inhalte sondern eher einige Personen und Positionen. Die Linkspartei ist numal Nachfolgerin der SED und es gibt halt auch welche mit extremen Positionen, die am liebsten ein Kommunistisches System einführen würden. Und genau daran scheitert es - eine Koalition mit diesen im Bund hätte die für die SPD einen wahnsinnigen Imageschaden, so dass sie (noch) die Finger davon lässt.
Die Frage ist aber eher wie geht es weiter. Die Ampel hat den klaren Nachteil, dass eine kleine Partei das Lager wechseln müsste - weder FDP noch Grüne wollen dies, da sie berechtigte Sorgen haben ihre Positionen gegen 2 andere Parteien in einer Koalition durchzusetzen. Somit bleibt nur noch Schwarz-Gelb, Rot-Rot-Grün und die große Koalition. Wenn man sich nun die nächsten Jahre anschaut, wird es in Deutschland vermutlich beim 5-Parteien-System bleiben. Die Linke hat sich mittlerweile auch im Westen etabliert - zu Lasten der SPD. Die Lager Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün liegen auch insgesamt dicht beieinander.
Daher denke ich, dass die Zukunft so aussehen wird:
Schwarz-Gelb wird wohl kommen, wenn es eine Mehrheit dafür gibt. Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht hat die SPD nur zwei realisitische Optionen: entweder sie geht als Junior-Partner in eine große Koalition oder langfristig Rot-Rot-Grün. Dass die SPD stärker wird als die Union, glaube ich mittelfristig ebenso wenig wie an eine Mehrheit für Rot-Grün. Wenn die SPD nun eine linke Regierungsmehrheit nutzen will, bleibt ihr nur Rot-Rot-Grün. Und damit sitzt sie in der Zwickmühle aus der sie mittelfristig kaum rauskann. Bei beiden Optionen wird sie verlieren. Ob es gerechtfertigt ist oder nicht, bleibt jedem selbst überlassen.
Schwarz Gelb wackelt in den Umfragen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,650707,00.html (War in meinen Augen auch zu erwarten, dass das mit dem Weichspuelwahlkampf passiert).
Bleibt aber abzuwarten, in wie fern diesmal die Umfragen danebenlieben (wie bei der letzten Wahl).
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Wenn es so weitergeht, dann reicht es nicht mal mehr mit Überhangmandaten zur Sitzmehrheit von Schwarz-Gelb:
http://www.rtl.de/rtlaktuell/buwahl09_home.php
Laut der vorhin im RTL Nachtjournal vorgestellten Umfrage
http://www.rtl.de/tools/count/tcount.php?m...+vor+dem+Aus%3F
sieht es derzeit so aus:
* In der Quelle nicht ausdrücklich aufgeführt
Schwarz-Gelb käme demnach auf 48 %, das wäre ohne Überhangmandate noch eine hauchdünne Mehrheit (50,5 % der Sitze, denn 5 % Sonstige müssen rausgerechnet werden), mit Überhangmandaten könnte es für Schwarz-Gelb komfortabler werden, vorausgesetzt, CDU/CSU kriegen mehr Überhangmandate als die SPD. Also ziemlich wacklig.
Ob allerdings die Umfragen dieses Mal wieder besser sind als zur letzten Bundestagswahl, muss man abwarten.
Schon einmal, da es vermutlich sehr knapp wird, darf natürlich der Aufruf "Geht zur Wahl" nicht fehlen.
http://www.rtl.de/rtlaktuell/buwahl09_home.php
Laut der vorhin im RTL Nachtjournal vorgestellten Umfrage
http://www.rtl.de/tools/count/tcount.php?m...+vor+dem+Aus%3F
sieht es derzeit so aus:
Partei | % |
CDU/CSU | 35 |
SPD | 26 |
FDP | 13 |
Bündnis 90/Die Grünen | 11 |
Linkspartei | 10 |
Sonstige* | 5 |
Schwarz-Gelb käme demnach auf 48 %, das wäre ohne Überhangmandate noch eine hauchdünne Mehrheit (50,5 % der Sitze, denn 5 % Sonstige müssen rausgerechnet werden), mit Überhangmandaten könnte es für Schwarz-Gelb komfortabler werden, vorausgesetzt, CDU/CSU kriegen mehr Überhangmandate als die SPD. Also ziemlich wacklig.
Ob allerdings die Umfragen dieses Mal wieder besser sind als zur letzten Bundestagswahl, muss man abwarten.
Schon einmal, da es vermutlich sehr knapp wird, darf natürlich der Aufruf "Geht zur Wahl" nicht fehlen.

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Ein Wahlforscher hat gestern im TV gesagt (Sendung und Sender weiß ich nicht mehr), dass die Piraten derzeit in den Umfragen bei rund 1 % liegen.JeDi @ 24 Sep 2009, 00:45 hat geschrieben: Wobei mich bei den Sonstigen mal interessieren würd, wie sich das auf rechte, linke, Piraten etc. aufteilt...
Man muss aber bedenken, dass die Umfragen bei sehr kleinen Parteien eine enorm hohe Fehlerrate aufweisen.
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Das hatten wir doch schon mal.Lazarus @ 24 Sep 2009, 01:00 hat geschrieben: könnte ne lange Nacht werden, bis die neue Regierung feststeht :ph34r:

Allerdings fände ich es spannender, wenn es neben der großen Koalition und Schwarz-Gelb noch weitere realistische Optionen gäbe. Die große Koalition halte ich für eine Notlösung, von Schwarz-Gelb habe ich noch aus Kohls Zeiten genug.
aber mit der Linkspartei könnts reichen, Merkel zu kippenTramPolin @ 24 Sep 2009, 01:13 hat geschrieben:Ich meinte damit vor allem, dass die klassische rot-grüne Option dieses Mal fehlt, da die SPD voraussichtlich viel zu schwach ist.Lazarus @ 24 Sep 2009, 01:11 hat geschrieben: naja die Ampel will die FDP net und Jamaica wollen die Grünen net
bleibt also nimmer soviel übrig
Hoffentlich hält Steinmeier da sein Wort, das net zu tun
Mehr Geld für den ÖPNV-Ausbau in München! Es wird höchste Zeit!
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Das wäre auch keine Konstellation, die ich möchte.Lazarus @ 24 Sep 2009, 01:40 hat geschrieben: aber mit der Linkspartei könnts reichen, Merkel zu kippen
Hoffentlich hält Steinmeier da sein Wort, das net zu tun
Rot-grün unter Schröder war einigermaßen in Ordnung, jedenfalls viel besser als der unfähige Dr. Kohl mit seinen zahlreichen Skandalen und die jetzige große Koalition.
Daher finde ich es schade, dass Rot-grün jetzt unmöglich ist. O.k., Schröder ist auch weg und Steinmeier hat wohl nicht die Power für die notwendigen Reformen. Außerdem hat sich Steinmeier auch nicht gerade qualifiziert zum Thema Internet geäußert. Unter Steinmeier wäre zu erwarten, dass hier der Staat das Internet weiter kaputt reguliert.
Aber es gibt ja eine Alternative - Piraten.

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Noch mal 4 weitere Jahre, in denen nichts passiert - na BRAVO :blink:VT 609 @ 25 Sep 2009, 17:17 hat geschrieben: Die Bild will erfahren haben, daß im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition Steinmeier Fraktionschef werden soll und Steinbrück Außenminister: klick.
Und wenn ich mir das "Wahlergebnis" dieser EF-Umfrage so ansehe, gäbe es hier auch die interessantesten Konstellationen :huh:
Insbesondere interessant, der/die erste Grüne Kanzler/in, da ja die stärkste Fraktion (20,22%) in einer Kaolition immer den/die Kanzler/in stellt :rolleyes:
Nicht ganz, nur wer ein Direktmandat erhält oder auf den Landeslisten (ganz) oben steht, ist drin. Es gibt exakt 598 Stühle plus x aus Überhangmandaten.spock5407 @ 25 Sep 2009, 19:33 hat geschrieben:Nur, bei der Variante "Reise nach Berlin" gibts genug Stühle.
Diese Umfrage ist nicht repräsentativubahnfahrn @ , hat geschrieben:Und wenn ich mir das "Wahlergebnis" dieser EF-Umfrage so ansehe, gäbe es hier auch die interessantesten Konstellationen.

Der Kapitalismus ist so alt wie die Menschheit, der Sozialismus ist nur Siebzig geworden. Er hatte keine Krise, er hatte kein Kapital.
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Laut der letzten Forsa-Umfrage liegen CDU/CSU nur noch bei 33 %. FDP bei 14 %.
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,651446,00.html
Kommentar: Das wären 47 % für Schwarz-gelb. Da 6 % auf die sonstigen Parteien entfallen, sind für eine Sitzmehrheit mehr als 47 % der Zweitstimmen notwendig. Ohne ein Übergewicht an Überhangmandaten für CDU/CSU würde das nicht mehr für Schwarz-Gelb reichen. Haben die Institute Recht, dann wird das eine ziemliche Wackelpartie für Schwarz-Gelb. Das linke Lager ist gleich groß.
Alles, was unter 35 % ist, sehe ich als ziemlich blamabel für CDU/CSU an. Wo ist der Kanzlerinnenbonus der (angeblich) so beliebten Angela Merkel?
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,651446,00.html
Kommentar: Das wären 47 % für Schwarz-gelb. Da 6 % auf die sonstigen Parteien entfallen, sind für eine Sitzmehrheit mehr als 47 % der Zweitstimmen notwendig. Ohne ein Übergewicht an Überhangmandaten für CDU/CSU würde das nicht mehr für Schwarz-Gelb reichen. Haben die Institute Recht, dann wird das eine ziemliche Wackelpartie für Schwarz-Gelb. Das linke Lager ist gleich groß.
Alles, was unter 35 % ist, sehe ich als ziemlich blamabel für CDU/CSU an. Wo ist der Kanzlerinnenbonus der (angeblich) so beliebten Angela Merkel?
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Dazu kommen noch die Planspiele zum Verfassungsschutz, die eine Zusammenfassung von Geheimdienst und Polizei anregen. Schäuble distanzierte sich von dem Papier.Lazarus @ 26 Sep 2009, 00:06 hat geschrieben: ich denk mal, das hat Merkel der Schawan zu verdanken, wenns noch schiefgeht
da ist so ein Forschungspapier aufgetaucht, das Schwarz-Gelb neue Kernkraftwerke plant trotz Dementi
dürfte viele Stimmen gekostet haben
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,651329,00.html
Kommentar: Dennoch bleibt immer was übrig, sodass auch dies der CDU/CSU Stimmen kosten könnte.
Schäuble kann Angie auch noch ne Menge Ärger verursachen: http://www.sueddeutsche.de/politik/514/488907/text/Lazarus @ 26 Sep 2009, 00:06 hat geschrieben: ich denk mal, das hat Merkel der Schawan zu verdanken, wenns noch schiefgeht
da ist so ein Forschungspapier aufgetaucht, das Schwarz-Gelb neue Kernkraftwerke plant trotz Dementi
dürfte viele Stimmen gekostet haben
<u>Verfassungsschutz soll zur Polizei werden</u>
Ja, spinnen die jetzt völlig? Erst Kernkraft, jetzt auch noch DAS?!! Hat man aus zwei Unrechtsstaaten auf deutschem Boden in den letzten 100Jahre nix gelernt? Natürlich "nur" ein Wunschzettel und kein Gegenstand der Koalitionsverhandlungen...
Edit sagt, dass jemand schneller war...

I´ve seen the future, brother:
it is murder.
(L.Cohen, The Future)
it is murder.
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Mit der großen Koalition wäre ich mir da nicht so sicher. Wenn CDU/CSU mehr Überhangmandate als die SPD bekommen, könnte es für Schwarz-Gelb auch mit 46 % plus x noch reichen. Edit: Und >46 % sagen alle Umfrageinstitute, der geringste Wert sind 47 %.Lazarus @ 26 Sep 2009, 00:28 hat geschrieben: für mich sieht das derzeit ganz so aus, das es auf weitere 4 Jahre Grosse Koalition hinauslaufen wird. Eine Alternative wirdimmer unwarscheinlicher, es sei denn, Steinmeier bricht sein Wort und macht einen auf Rot-Rot-Grün
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Wie die Wahl ausgeht ist doch sonnenklar, wenn nur der Wähler nicht wäre... Ihr tut zudem so als wären wir hier bei einem Formel1-Rennen in der letzten Kurve und die ersten beiden sind ganz dicht hintereinander. In Wirklichkeit sind wir aber alle noch im Wettbüro kurz vor Abgabeschluss und das eigentliche Rennen hat noch gar nicht angefangen, das startet erst am Sonntag um 8 Uhr und endet um 18 Uhr. :rolleyes:
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Noch ein weiterer Grund, warum die schwarz-gelbe Plage für mich auf alle Zeiten unwählbar ist. Schon allein die Tatsache, dass solch wichtige Themen offensichtlich idealerweise bis nach morgen, 18 Uhr, unter Verschluss hatten bleiben sollen, um dann den Bürgern, die ihren Einfluss dann schon geltend gemacht haben würden, untergejubelt zu werden, ist ein ganz dickes Minus hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit.TramPolin @ 26 Sep 2009, 00:22 hat geschrieben: Dazu kommen noch die Planspiele zum Verfassungsschutz, die eine Zusammenfassung von Geheimdienst und Polizei anregen. Schäuble distanzierte sich von dem Papier.
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,651329,00.html
Y Ddraig Goch ddyry cychwyn.
-- Wahlspruch von Wales
-- Wahlspruch von Wales
Gut, dass es Wikileaks gibt... :rolleyes:Densha Otaku @ 26 Sep 2009, 07:46 hat geschrieben: Noch ein weiterer Grund, warum die schwarz-gelbe Plage für mich auf alle Zeiten unwählbar ist. Schon allein die Tatsache, dass solch wichtige Themen offensichtlich idealerweise bis nach morgen, 18 Uhr, unter Verschluss hatten bleiben sollen, um dann den Bürgern, die ihren Einfluss dann schon geltend gemacht haben würden, untergejubelt zu werden, ist ein ganz dickes Minus hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit.
Falls noch wer ensthaft die "Datenschutzpartei" FDP wählen möchte, wäre dann auch noch das da: FDP spammt Wahlwerbung...