Wahlumfrage zur Bundestagswahl am 27.09.2009

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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

spock5407 @ 27 Sep 2009, 19:16 hat geschrieben: Btw: Im Fernsehen platzt unser potentieller Aussenminister grad vor Kraft....  Oder kommt Genscher wieder? lol:
Als so toller Wirtschafts- und Finanzexperte sollte Guido "Ex-18 Prozent" Westerwelle eigentlich Wirtschafts- oder Finanzminister oder Superminister für Wirtschaft und Finanzen werden, um zu zeigen, ob er mehr drauf hat als Sprüche. Aber daraus wird wohl nichts werden. Als Außenminister kann man eher glänzen.
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

ET 423 @ 27 Sep 2009, 19:28 hat geschrieben:Oh ja, ich erinnere an die Werbung "Pendlerwochen" von Renault.
Sehr witzig, nicht ein einziges negatives Wort über den ÖPNV ist darin enthalten. Wenn man allerdings den Begriff "Pendler" ausschließlich auf den ÖV reduziert, könnte man so etwas hineininterpretieren. Es entspricht aber nicht der amtlichen Definition :lol:

Zum Nachlesen:
http://www.schwab-kolb.com/renault/de/ren00029.htm
Der Kapitalismus ist so alt wie die Menschheit, der Sozialismus ist nur Siebzig geworden. Er hatte keine Krise, er hatte kein Kapital.
LugPaj
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Beitrag von LugPaj »

TramPolin @ 27 Sep 2009, 19:32 hat geschrieben: Als so toller Wirtschafts- und Finanzexperte sollte Guido "Ex-18 Prozent" Westerwelle eigentlich Wirtschafts- oder Finanzminister oder Superminister für Wirtschaft und Finanzen werden, um zu zeigen, ob er mehr drauf hat als Sprüche. Aber daraus wird wohl nichts werden. Als Außenminister kann man eher glänzen.
Das der Parteichef der kleineren Partei in der Regierung der Aussenminister wird, hat eine lange Tradition in Deutschland. Mir waere keine Regierung bekannt, wo das nicht der Fall war.
Aber sicher kann man das auch schlechtreden.
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Arthur Spooner
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Beitrag von Arthur Spooner »

Bei der "Hetzkampagne" habe ich nicht an eine öffentliche Kampagne gedacht, sondern die Marionettchen werden schön bearbeitet und die Lobbyisten mit dem größen Einfluss werden genug erreichen, zusätzlich die typische Klientel a la Rechtsanwalt & Co., also der FDP-Schonbereich wenn es um Freiheit geht.
Autobahn hat geschrieben: -> Schwarz-Gelb = keine soziale Sicherung; -> Rot-Grün(-Dunkelrot) = Schlaraffenland
Bei so einem schwarz/weiß-Denken sicher nicht und RRG und Schlaraffenland, das ist weit entfernt. Aber Gelb und Sozial, das widerspricht sich, seitdem die Sozialliberalen in der FDP nichts mehr zu sagen haben, es ist eine reine Lobbypartei und viele Bürger haben das scheinbar nicht kapiert.
Was sagst du denn dazu dass man den Kündigungsschutz drastisch lockern und die bisherigen Mindestlohnregelungen wieder zurückfahren will? Das bringt nur der Wirtschaft was, es gibt keine bewiesenen positiven Effekte.
Die einzige Abfederung ist der soziale Flügel der Union der hier gegensteuern muss, denn der Normalbürger wird die Zeche zahlen müssen und die Entlastungen der oberen Gesellschaft finanzieren.

Ich finde eine Umverteilung von unten nach oben genauso schlimm wie umgekehrt. Wo ist der Unterschied zwischen sozialistischem Radikalismus wo wenige profitieren und einer Markradikalität wo auch nur wenige profitieren? Die Masse leidet und finanziert je nach Richtung den anderen die Wohltaten.
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Beitrag von LugPaj »

Arthur Spooner @ 27 Sep 2009, 19:54 hat geschrieben: Aber Gelb und Sozial, das widerspricht sich, seitdem die Sozialliberalen in der FDP nichts mehr zu sagen haben, es ist eine reine Lobbypartei und viele Bürger haben das scheinbar nicht kapiert.
Trotzdem haben die CDU zusammen mit der FDP in den Anfangsjahren der Bundesrepublik den deutschen Sozialstaat aufgebaut.
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Beitrag von Taschenschieber »

LugPaj @ 27 Sep 2009, 19:57 hat geschrieben: Trotzdem haben die CDU zusammen mit der FDP in den Anfangsjahren der Bundesrepublik den deutschen Sozialstaat aufgebaut.
In den Anfangsjahren der Republik. Die Verantwortlichen dafür sind in den meisten Fällen tot.
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Beitrag von TramPolin »

LugPaj @ 27 Sep 2009, 19:52 hat geschrieben: Das der Parteichef der kleineren Partei  in der Regierung der Aussenminister wird, hat eine lange Tradition in Deutschland. Mir waere keine Regierung bekannt, wo das nicht der Fall war.
Aber sicher kann man das auch schlechtreden.
Mir ging es nicht darum, etwas schlechtzureden, ganz ehrlich. Uns bleibt ohnehin nichts anderes übrig, als der FDP eine Chance zu geben. Wenn aber einer wie Westerwelle sich so als Wirtschafts- und Finanzexperte aufspielt (der sogar behauptet hätte, mit seinen Instrumenten hätte es nie eine Wirtschafts- und Finanzkrise gegeben, er sagte dies tatsächlich in einem Interview), würde ich gerne sehen, wie er diesen schwierigen Job meistert. Traditionen haben nicht für alle Ewigkeiten Bestand Es ist kein Gesetz, dass die FDP das Außenministerium erhält. Dennoch gehe ich davon aus, dass Westerwelle sich für das Äußere zuständig zeichnen wird. Aber als Trost bleibt für mich, Westerwelle ist die Partei, die Partei ist Westerwelle. Das bedeutet, auch wenn Westerwelle Außenminister wird, wird er die ganze FDP-Politik den Ton angeben, diese mitbestimmen und mittragen.
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Beitrag von TramPolin »

Piratenpartei schafft wohl um die 2 %

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,651655,00.html

In München werden 2,6 % vorausgesagt :) M.E. ein Achtungserfolg.
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

Arthur Spooner @ 27 Sep 2009, 19:54 hat geschrieben:Aber Gelb und Sozial, das widerspricht sich, seitdem die Sozialliberalen in der FDP nichts mehr zu sagen haben, es ist eine reine Lobbypartei und viele Bürger haben das scheinbar nicht kapiert.
Warum betreibst Du Wählerschelte?
Arthur Spooner @ 27 Sep 2009, 19:54 hat geschrieben:Was sagst du denn dazu dass man den Kündigungsschutz drastisch lockern und die bisherigen Mindestlohnregelungen wieder zurückfahren will? Das bringt nur der Wirtschaft was, es gibt keine bewiesenen positiven Effekte.
Die einzige Abfederung ist der soziale Flügel der Union der hier gegensteuern muss, denn der Normalbürger wird die Zeche zahlen müssen und die Entlastungen der oberen Gesellschaft finanzieren.
Der Kündigungsschutz ist bis zu einem gewissen Grad gerechtfertigt. Auf der anderen Seite hat aber auch niemand einen Rechtsanspruch auf eine lebenslange Anstellung im Lehrbetrieb, ja nicht einmal in seinem zuerst erlernten Beruf. Da müssen auch die Arbeitnehmer flexibler werden. Auch ein gesetzlicher Mindestlohn kann in einzelnen Bereichen sinnvoll sein. Wenn er aber von einem Marktführer mit guten Lobbyverbindungen in die Politik durchgesetzt wird, um lästige Mitbewerber auszubremsen (Postdienste), läuft auch etwas falsch. Ein weiteres Argument dagegen ist auch, dass die Arbeitgeber dann weitgehend auf Tarifverhandlungen verzichten und einfach den Mindestlohn zahlen.

In der Tat ist die CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) ein wesentlicher Bestandteil der Unionsparteien. Und sie war es auch, die maßgelblich den Aufbau der sozialen Marktwirtschaft bestimmt hat. Zu dieser hat sich auch die FDP immer bekannt, wenngleich sie auch die Interessen der Selbständigen und Gewerbetreibenden innerhalb der sozialen Martwirtschaft vertreten hat.
Arthur Spooner @ 27 Sep 2009, 19:54 hat geschrieben:Ich finde eine Umverteilung von unten nach oben genauso schlimm wie umgekehrt. Wo ist der Unterschied zwischen sozialistischem Radikalismus wo wenige profitieren und einer Markradikalität wo auch nur wenige profitieren? Die Masse leidet und finanziert je nach Richtung den anderen die Wohltaten.
Abgesehen davon, dass ich das Wort "Umverteilung" zum Unwort des Jahrtausends anmelden möchte. Es stimmt ja gar nicht, dass sie von unten nach oben geht. Die unteren Einkommen zahlen gar keine oder nur eine geringe Steuer. Eklatant betroffen ist die einkommensmäßige Mittelschicht, die durch eine ungerechte Steuerprogression überproportional betroffen ist. Trotz der von den Linken kritisierten (und vom Bundesverfassungsgericht festgelegten) Obergrenze von 43% tragen die obersten 10% der Einkommen die größte Steuerlast. Doch wo schon viel (Erspartes) ist, kommen auch viele Zinsen hinzu. Darum wächst dieses Vermögen auch weiter. Wenn Du zum 01.01.2010 einen Betrag von 10.000 € zu einem Zinssatz von 5% anlegst, hast Du nach 30 Jahren ein Guthaben von 43.219,42 €. Dabei habe ich die Kapitalertragssteuer ausgeklammert, weil sie bei diesen Beträgen nicht greift. Wenn Du aber das eingesetzte Kapital potenzierst, wird die Kapitalertragssteuer fällig, auch bis zu einer Grenze von 43%! Aber bleiben wir einfach bei 25% Abgeltungssteuer. bei einem eingestzten Kapital von 1.000.000,00 € (einer Million Euro) zum Zinssatz von 5% werden daraus nach Abzug von Steuern 3.053.826,47 € bei einer (abgezogenen) Steuerlast von 710.663,30 €. Würde der Höchstsatz angewendet, wären es 1.049.372,05 € an Steuern, also mehr, als das eingezahlte Kapital.

De Facto zahlen also die Mittelständler, und das ist schon der Facharbeiter oder Meister, aber auch der Angestellte oder Beamte im mittleren Dienst proportional zum Einkommen die meisten Abgaben. Also eine Umverteilung aus der Mitte nach unten.

Und offensichtlich hat es der Wähler verstanden. Reichtum für alle, Reichtum besteuern. So plakatierte doch "Die Linke". Zumindest im Westen der Republik wurde dieser Widerspruch erkannt. :P
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Beitrag von TramPolin »

Autobahn @ 27 Sep 2009, 21:34 hat geschrieben: Und offensichtlich hat es der Wähler verstanden. Reichtum für alle, Reichtum besteuern. So plakatierte doch "Die Linke". Zumindest im Westen der Republik wurde dieser Widerspruch erkannt. :P
Schlauer Westen, dummer Osten? Die Linkspartei hat aber auch im Westen zugelegt und erlangte in einigen Wahlkreisen deutlich über 10 % der Zweitstimmen.

Den Widerspruch auf den Plakaten finde ich auch peinlich.

In einem Blog schrieb ich dazu als Kommentar:
Also, erst alle Leute reich machen und ihnen dann anschließend so viel Steuern abziehen, dass am Ende alle (gleich) arm sind. Die, die am Ende dann noch mehr haben, sind halt dann gleicher als gleich (wie früher in der DDR).

Pfui, so ein Widerspruch auf Plakaten einer Reihe darf einfach nicht passieren, das ist nur peinlich.
Aber an dem Plakat wollen wir uns ja nicht aufhängen, oder? Peinliche Wahlplakate gab's schon bei jeder Partei.
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

jepp das peinlichste hatte immernoch die CSU
Mehr Geld für den ÖPNV-Ausbau in München! Es wird höchste Zeit!
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Naseweis
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Beitrag von Naseweis »

Villeicht so zu deuten: "Den Reichtum für Alle nutzen, also ihn besteuern?"
Glücklich war diese Formulierung sicher nicht.
Für gnadenlose Vertaktung und strategische Ausbauten!
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Beitrag von TramPolin »

Lazarus @ 27 Sep 2009, 21:55 hat geschrieben:jepp das peinlichste hatte immernoch die CSU
Du meinst dieses hier?

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page...ideo.html"
Rohrbacher
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Beitrag von Rohrbacher »

es ist eine reine Lobbypartei
Alle Parteien sind die Lobby für irgendwen oder irgendwas, es kommt nur noch drauf an für wen.
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

TramPolin @ 27 Sep 2009, 21:59 hat geschrieben: Du meinst dieses hier?

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page...ideo.html"
genau

das war für mich das peinlichste und geschmackloseste was ich jemals im Wahlkampf gesehen hab
Mehr Geld für den ÖPNV-Ausbau in München! Es wird höchste Zeit!
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sonne
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Beitrag von sonne »

So so, jetzt kommt SchwarzGelb, für mich wäre die Wahl mangels geringer Wahlbeteidigung Ungültig, ich fodere NEUWAHLEN !!!

Jetzt kommt ein neoliberales Zeitalter, der Kündigungsschutz wird abgeschafft, die Zeitarbeit ausgebaut, Hartz IV gekürzt, usw usw, jetzt wird sich der Kapitalismus in seiner nächsten Entwicklungsstufe von seiner bösen Seite zeigen.

Bei der Bahn muss ich aufpassen ob der Zug kontrolliert worden ist oder nicht oder ob dieser nicht als RenditeObjekt eines Anlegers, dann vernachlässigt worden ist bis dann ein RadReifen platzt, ich glaube ich fahre in Zukunft nur noch Auto und dann nur in Polen und Tschechien mit dem Zug, diese Entwicklung in diesem Land isst echt beängstigend !!!
Demokratischer Sozialismus wie Dubcek ihn haben wollte.

http://www.youtube.com/watch?v=ddhm3qpe7sg
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

Also, erst alle Leute reich machen und ihnen dann anschließend so viel Steuern abziehen, dass am Ende alle (gleich) arm sind. Die, die am Ende dann noch mehr haben, sind halt dann gleicher als gleich (wie früher in der DDR).
Bingo, besser hätte ich es nicht ausdrücken können. Nur dass die DDR sofort alle Menschen gleich (arm) gemacht hat ;), und trotzdem waren manche gleicher als gleich :ph34r:
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Beitrag von TramPolin »

@sonne: Jetzt übertreibe mal nicht. Die FDP will das Schonvermögen von Hartz IV sogar anheben. Warten wir mal ab, wohin sich die FDP entwickelt. Besonders zuversichtlich bin ich auch nicht, aber man muss ja nicht gleich Armageddon herbei beschwören.
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spock5407
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Beitrag von spock5407 »

@sonne: Naja, etz übertreib nicht ganz so. Immerhin haben wohl etwa dreiviertel der Wahlberechtigten gewählt. Und vergiss nicht, dass die bislang SPD immer brav abgenickt hat.
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Beitrag von TramPolin »

spock5407 @ 27 Sep 2009, 22:19 hat geschrieben: @sonne: Naja, etz übertreib nicht ganz so. Immerhin haben wohl etwa dreiviertel der Wahlberechtigten gewählt. Und vergiss nicht, dass die bislang SPD immer brav abgenickt hat.
Zwei fast zeitgleiche Beiträge, die mit
@sonne: Jetzt übertreibe mal nicht
o.ä. angehen :o Wenn hier nicht der eine vom anderen abgeschrieben hat, ist das nicht schlecht :lol:
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spock5407
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Beitrag von spock5407 »

Ne, is wirklich zeitgleich gewesen. :)

Und bzgl. CSU. Mei, die ham halt etwa das Ergebnis, was sie 2008 im Land kassiert haben.
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

sonne @ 27 Sep 2009, 22:12 hat geschrieben:So so, jetzt kommt SchwarzGelb, für mich wäre die Wahl mangels geringer Wahlbeteidigung Ungültig, ich fodere NEUWAHLEN !!!
So so, geringe Wahlbeteiligung erfordert also Neuwahlen? Ist aber nicht im Wahlgesetz vorgesehen. Und nu? Nur weil Dir das Wahlergebnis nicht passt? Den Rest erspare ich mir.
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Beitrag von TramPolin »

Autobahn @ 27 Sep 2009, 22:27 hat geschrieben: So so, geringe Wahlbeteiligung erfordert also Neuwahlen? Ist aber nicht im Wahlgesetz vorgesehen. Und nu? Nur weil Dir das Wahlergebnis nicht passt? Den Rest erspare ich mir.
Vielleicht kann man sich auf Twitter berufen. :lol: Da sollen mal wieder geheime Wahlprognosen gezwitschert worden sein, was streng verboten ist und das Wahlverhalten am Tag Wahltag beeinflusst. Aber die Hürden für eine Wahlannullierung sind extrem hoch, was ich auch für richtig halte. Denn sonst könnte sich einer, dem das Wahlergebnis nicht passt, einen Skandal konstruieren und neu wählen lassen. Dem Wählerwillen wird also ein sehr hoher Rangwert eingeräumt. Auch wenn nicht alle zur Wahl gehen. Die einzige Alternative, die ich aber ablehne, wäre eine Wahlpflicht, wie sie z.B. in der Türkei existiert.

Edit: Tag -> Wahltag
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Beitrag von ET 423 »

TramPolin @ 27 Sep 2009, 22:31 hat geschrieben: Die einzige Alternative, die ich aber ablehne, wäre eine Wahlpflicht, wie sie z.B. in der Türkei existiert.
Warum nicht? Man muß ja nix ankreuzen, einen leeren Stimmzettel abzugeben zählt ja auch als abgegebene Stimme.

@sonne: Ohne Wahlpflicht kannst du so lange neu wählen lassen, wie du willst. Über ca. 75% wirst du die Wahlbeteiligung nicht kriegen. Besonders geil fand ich aber das hier:
sonne @ 27 Sep 2009, 22:12 hat geschrieben:dann vernachlässigt worden ist bis dann ein RadReifen platzt
Gut, daß mir das noch nicht passiert ist. Ich hätte keine Lust, inmitten des Berufsverkehrs in der Stammstrecke (am Besten noch im Tunnel) runterzuklettern und den geplatzten Radreifen zu wechseln. :lol: :ph34r:
Ich schaue weg, weil mir hier Einiges nicht paßt.
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Beitrag von spock5407 »

TramPolin @ 27 Sep 2009, 22:31 hat geschrieben: Vielleicht kann man sich auf Twitter berufen. :lol: Da sollen mal wieder geheime Wahlprognosen gezwitschert worden sein, was streng verboten ist und das Wahlverhalten am Tag beeinflusst.
Na, das ist doch ein Grund für den CDU-Tarkin, Twitter auszuforschen...
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Beitrag von TramPolin »

ET 423 @ 27 Sep 2009, 22:36 hat geschrieben:Warum nicht? Man muß ja nix ankreuzen, einen leeren Stimmzettel abzugeben zählt ja auch als abgegebene Stimme.
Ich kann Dir genau sagen, warum ich gegen eine Wahlpflicht bin:

Die stetig sinkende Wahlbeteiligung hat ihre Ursache m.E. in der Politikverdrossenheit, deren Gründe wiederum in Korruption, Vertrauensverlust, Inkompetenz von Politikern und gebrochenen Wahlversprechen zu suchen sind. Wenn dann die Antwort der Politik ist, dann zwingen wir die Wähler halt, zur Urne zu gehen, ist das so ziemlich die schlechteste Lösung, da nicht die Ursachen (Politikverdrossenheit) bekämpft werden, sondern nur die Symptome (Wahlbeteiligung).

Dein Vorschlag bietet zwar die Möglichkeit der Verweigerung (die immer da ist), aber was genau soll dann der positive Effekt sein? Und welche Strafen soll es für Wahlpflicht(ver)brecher geben? Zur Durchsetzung und Bestrafung wäre ein neuer Apparat notwendig.

Einer der wenigen positiven Effekte der Wahlpflicht wären, dass in den Elefanten-, Tiger- und sonstigen Großtierrunden nach einer Wahl die Politiker nicht mehr sagen können: "Uns ist es nicht gelungen, unsere Wähler zu mobilisieren".

Es gälte auch noch zu überprüfen, ob eine Wahlpflicht überhaupt verfassungskonform wäre.
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Beitrag von BMI »

Wie auch immer, wir haben gewählt und alle sagen, wir haben gut gewählt! :P

Aber ob die FDP sich so Bürgerrechtsfreundlich gibt wie vor der Wahl? Sie hat ja eh den Ruf einer politischen Hure...
Hier mal ein aktuelles PDF: http://fdp-sachsen.de/online/fdp/cisweb3_M...verzeichnis.pdf

Holla die Waldfee! :o

Ob die Strompreis auch sinken werden, wenn die KKW´s länger laufen?

Wie wars früher noch mal? "Wenns der Wirtschaft gut geht, gehts allen gut?!" Leider habe ich die Vermutung, dass der Sozialpakt und damit das Sozialsystem in Deutschland mit dem Ende der DDR und dem Ostblock von Wirtschaftsseite aufgekündigt wurde... :(

Die Sozialsystem wie Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitlosenversicherung sind NICHT zum Wohle des "kleinen Mannes" eingeführt worden... Es hatte seinen Sinn! Oder um es anders zu sagen:
"Wenn es den Reichen gutgeht, heisst das nicht automatisch, dass es den Armen gut geht. Wenn es aber den Armen gut geht, geht es den Reichen auch gut..."

Eine Soziale Sicherung bedeuted auch Kaufkraftsicherung! Leider wurde in der Politik (Ohne genauere Parteien zu nennen!) in letzter Zeit zu oft nur auf die Kosten geschaut und nicht auf den Nutzen!
I´ve seen the future, brother:
it is murder.

(L.Cohen, The Future)
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Beitrag von TramPolin »

ET 423 @ 27 Sep 2009, 22:36 hat geschrieben: Gut, daß mir das noch nicht passiert ist. Ich hätte keine Lust, inmitten des Berufsverkehrs in der Stammstrecke (am Besten noch im Tunnel) runterzuklettern und den geplatzten Radreifen zu wechseln. :lol: :ph34r:
Klar, Metall platzt, selbst wenn die Radreifen mit hohem Luftdruck gefüllt wären, eher schlecht. :lol:

Am ehesten vielleicht noch "abgeplatzt", was ich aber sprachlich auch für problematisch halte. Radreifen sind doch nach dem Eschede-Unglück ohnehin Geschichte bzw. zumindest am Schwinden, oder? Das führt sonnes Argument noch stärker ad absurdum, als es ohnehin schon ist.

In Frankreich sieht das - zumindest prinzipiell - anders aus mit dem Platzen, da gibt es ja einige Zugsysteme, die fahren auf Gummireifen (teilweise Metro, teilweise Tram).
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Beitrag von ET 423 »

BMI @ 27 Sep 2009, 23:04 hat geschrieben: Aber ob die FDP sich so Bürgerrechtsfreundlich gibt wie vor der Wahl? Sie hat ja eh den Ruf einer politischen Hure...
Das ist sie ja auch. Der größte Witz ist ja: Ganz Deutschland regt(e) sich über die Großkonzerne, die Banken und die Manager auf. Und dann wählen fast 15% der Bundesbürger genau deren Partei?! (FDP) Anscheinend ist es noch nicht überall angekommen, daß die FDP für den normalen Bürger gefährlich ist. Aber das werden sie noch früh genug kapieren und dann isses Gemecker wieder groß. Hoffentlich erfolgt in vier Jahren dann die (Ab)Rechnung.
Ich schaue weg, weil mir hier Einiges nicht paßt.
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

ich seh in einer Wahlpflicht absolut keinen Sinn

Denn dann würden viele einfach ihre Stimme ungültig machen und zurückschicken

Was soll das also gross bringen ausser mehr Arbeit für die Wahlhelfer?

Ansonsten seh ich das so, wie von TramPolin schon geschrieben
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