Ladenschluss

[Oliver-BergamLaim]

Genau unter dem Aspekt hat es mich gewundert, dass die Öffnungszeiten für non-food in London fast genauso besch***** sind, wie bei uns. Abends um 8 zu und der Sonntag ist mehr ein Witz.

[TramPolin]

du musst aber auch bedenken, dass England und gerade die USA beide Gesetzesformen haben, die einen kirchlichen Einfluss in die Legeslative unterbinden bzw. sogar explizit verbieten...

Ich dachte eigentlich, wir hätten in Deutschland auch eine Trennung von Staat und Kirche. <_<

Ist eigentlich auch so, aber in der Praxis sieht es ein klein wenig anders aus: der Schutz des Sonntags im Grundgesetz etwa. Nichts dagegen, dass man Ruhetage vorschreibt, ich will nur darauf hinweisen, dass der Schutz einen religiösen Ursprung hat.

Supermärkte wie Tesco Express oder Sainsbury's Local sind im Regelfall aber Mo-Sa bis 24 Uhr geöffnet

Damit ist die Erfahrung aber eine ähnliche wie in Deutschland, dass vor allem Lebensmittel nach 20 Uhr noch gefragt sind. Allerdings soll das Berliner Kulturkaufhaus Dussmann spät abends noch sehr gute Umsätze machen. Es hat zwar nicht mehr die ganze Nacht geöffnet, aber immer noch bis 0:00, und zwar Montag bis Samstag.

[DumbShitAward]

Ich dachte eigentlich, wir hätten in Deutschland auch eine Trennung von Staat und Kirche. <_<

in einem Land wo es Parteien wie Christlich Soziale Union oder Christlich Demokratische Union gibt, wo die Ultramontanen bei manchen Hochschullehrstühlen in Personalfragen ein Mitbestimmungsrecht haben, wo bei der Bundesprüfstelle für "jugendgefährdende" Medien Kirchenfunktionäre mit drinsitzen, wo der Staat durch die Kirchensteuer Steigbügelhalter für die Religion spielt und wo ständig der Untergang der abendländischen Kultur prophezeit wird, tue ich mich sehr schwer auch nur vom Versuch der Trennung zwischen Staat und Kirche zu sprechen

[Autobahn]

@ DumbShitAward

Es steht Dir ja frei, eine Atheistische Partei zu gründen und zu versuchen, die absolute Mehrheit zu erreichen. Im Übrigen ist der Einfluss der Kirchen in den USA und in GB auch nicht zu unterschätzen. Allerdings haben sie eine lockere Einstellung zum Ladenschluss (wie auch in allen anderen Bundesländern in Deutschland - außer Bayern)

[DumbShitAward]

@ DumbShitAward

Es steht Dir ja frei, eine Atheistische Partei zu gründen und zu versuchen, die absolute Mehrheit zu erreichen. Im Übrigen ist der Einfluss der Kirchen in den USA und in GB auch nicht zu unterschätzen. Allerdings haben sie eine lockere Einstellung zum Ladenschluss (wie auch in allen anderen Bundesländern in Deutschland - außer Bayern)

@ Autobahn

Das Anspruch und Wirklichkeit in den Ländern zwei verschiedene Paar Schuhe sind ist ein anderes Thema. Ich ärgere mich lediglich darüber, dass hierzulande behauptet wird, wir wären ein Staat in dem die Kirche in der Politik nichts zu sagen hat, die aber schon bei so banalen Sachen wie dem Ladenschluss hineinpfuscht - von Dingen wie Abtreibung oder "Moral"vorstellungen möcht ich ja garnicht reden.

[Autobahn]

@ Autobahn

Das Anspruch und Wirklichkeit in den Ländern zwei verschiedene Paar Schuhe sind ist ein anderes Thema.  Ich ärgere mich lediglich darüber, dass hierzulande behauptet wird, wir wären ein Staat in dem die Kirche in der Politik nichts zu sagen hat, die aber schon bei so banalen Sachen wie dem Ladenschluss hineinpfuscht - von Dingen wie Abtreibung oder "Moral"vorstellungen möcht ich ja garnicht reden.

Ich denke, Du vermischt da etwas. Die Kirche kann weder Gesetze im Parlament einbringen, noch kann sie solche beschließen. Das sie aber wie jede andere gesellschaftliche Gruppe Meinungsbildend tätig ist, gehört zu ihrem Recht. Wenn Du das ändern willst, musst Du nach dem Gleichheitsgrundsatz auch den Gewerkschaften das Recht zur Meinungsbildung absprechen.

In anderen Kulturkreisen hat die Religion sogar eine strafrechtliche Komponente und bestimmt das öffentliche Leben bis in das kleinste Detail.

[TramPolin]

CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid lehnt längere Öffnungszeiten in Bayern ab

http://www.infranken.de/nc/nachrichten/lok...iten-40229.html

Kommentar: Bis jetzt haben sich nur CSU-Leute der hinteren Reihen gemeldet. Jetzt jedoch der CSU-Landtagsfraktionschef. Das könnte schon fast das Aus für den erneuten Vorstoß der FDP sein.

[autolos]

@ DumbShitAward

Es steht Dir ja frei, eine Atheistische Partei zu gründen und zu versuchen, die absolute Mehrheit zu erreichen. Im Übrigen ist der Einfluss der Kirchen in den USA und in GB auch nicht zu unterschätzen. Allerdings haben sie eine lockere Einstellung zum Ladenschluss (wie auch in allen anderen Bundesländern in Deutschland - außer Bayern)

@ Autobahn

Das Anspruch und Wirklichkeit in den Ländern zwei verschiedene Paar Schuhe sind ist ein anderes Thema. Ich ärgere mich lediglich darüber, dass hierzulande behauptet wird, wir wären ein Staat in dem die Kirche in der Politik nichts zu sagen hat, die aber schon bei so banalen Sachen wie dem Ladenschluss hineinpfuscht - von Dingen wie Abtreibung oder "Moral"vorstellungen möcht ich ja garnicht reden.

Das liegt aber vermutlich nur daran, daß Du die Meinung nicht teilst. Bei nichtpolitischen Interessengruppen, die Deine Meinung artikulieren, hast Du vermutlich keine Probleme mit der Einmischung in den Politikbetrieb. Mich stören übrigens die Straftaten von Greenpeace, aber diese Organsisation hat durchaus Einfluß in der ein oder anderen politischen Partei. Beim Ladenschluß mischen ja auch die Gewerkschaften mit, obwohl die ja eigentlich nur dafür zuständig sind, ihre Mitglieder gegenüber den Arbeitgebern zu vertreten.

[DumbShitAward]

Das liegt aber vermutlich nur daran, daß Du die Meinung nicht teilst. Bei nichtpolitischen Interessengruppen, die Deine Meinung artikulieren, hast Du vermutlich keine Probleme mit der Einmischung in den Politikbetrieb. Mich stören übrigens die Straftaten von Greenpeace, aber diese Organsisation hat durchaus Einfluß in der ein oder anderen politischen Partei. Beim Ladenschluß mischen ja auch die Gewerkschaften mit, obwohl die ja eigentlich nur dafür zuständig sind, ihre Mitglieder gegenüber den Arbeitgebern zu vertreten.

Ganz unabhängig davon, dass es richtig ist, dass ich die Meinung nicht teile, sehe ich das Problem deutlich anders.

Es geht hier darum mit welcher Legitimation hier gehandelt und diskutiert wird. Die der Gewerkschaften sind die Arbeitnehmerrechte, Greenpeace geht es um Umweltschutz oder dem Bund der Steuerzahler um Geldverteilung. Die Kirche ist hier anders: ihr geht es, grosso modo, um einen Alleinvertretungsanspruch eines Weltbildes, dass auf einer diskutablen Legende fußt, will sagen, wir sprechen hier nicht von einem Interesse an Staat, Gesetzen und Wirklichkeit, sondern, wenn man es böse ausdrücken möchte, einer Bestimmung über das was gedacht wird. Und genau dieses Prinzip des cuius regio, eius religio steht im Widerspruch zu der grundlegenden Idee des Grundgesetzes, nämlich, dass soetwas gerade nicht sein sollte. Es geht hier nicht darum, dass man unterschiedlicher Meinung ist, sondern, wie man sich legitimiert.

Nehmen wir das Beispiel Abtreibung: ist man dagegen, weil man der Meinung ist, es sei Mord, dann ist das eine legitim (wenn auch wissenschaftlich und philosophisch nicht blitzsauber). Argumentiert man allerdings, es sei der Wille seines Gottes, dann ist das eben NICHT legitim, weil es eben dem Prinzip der Glaubens- und Gewissensfreiheit widerspricht. Das ganze ist ja kein Problem, da wir hier glücklicherweise auch ein Recht auf freie Meinungsäußerung haben, aber wenn wir versuchen politische Prozesse mit soetwas zu legitimieren (und, wenn wir uns den Artikel über den Herrn Schmidt bezüglich des Tanzverbotes anschauen, dann passiert da nichts anderes), dann setzen wir uns über den Grundsatz, dass eben keine Religion bevorzugt werden darf, hinweg.

Sicherlich, wir haben kein Reichskirchentum mehr, die Kirche an sich hat in vielen Fällen (aber in lange noch nicht allen, siehe Konkordatslehrstühle an staatlichen Universitäten) kein Vetorecht mehr. Sie kann und darf am politischen Prozess als demokratische Partei (eben zum Beispiel über die CSU) teilnehmen, aber sie darf nicht ihre Wertvorstellung (ganz gleich ob man sie teilt oder nicht) und Legitimation über die des Grundgesetzes stellen. Und genau DAS ist es, was hierzulande immer und immer wieder passiert. Das ist es auch, was ich kritisiere - nicht, dass ich deren Aussagen zur Erfüllung des ehemaligen Tatbestandes des groben Unfugs geeignet finde (das wäre nur eine Meinung).

[EasyDor]

Wie wäre es denn mit einem Volksbegehren zum Thema Ladenschluss?
Ist da evtl sogar schon irgendwo was in Planung?

[TramPolin]

Wie wäre es denn mit einem Volksbegehren zum Thema Ladenschluss

M.E. wäre es erfolgversprechender als der erneute FDP-Vorstoß. Immerhin sollen 50 % der Bevölkerung für eine Liberalisierung sein - Chancen gibt es also. Aber ob das Thema der große Aufreger ist, um im zweiten Schritt 950.000 Unterschriften zusammenzubekommen? Selbst beim Aufreger "Nichtraucher-Volksbegehren" ist keinesfalls sicher, dass sich genug Leute eintragen. Interessant ist dort übrigens die Begründung, die viele geben - sie wollen der CSU für das Hin und Her beim Rauchverbot und für handwerkliche Fehler (u.a. Raucherclubs) eines "auswischen". Klar, Rache sollte eigentlich bei einem Sachthema keine Motivation sein.

Ist da evtl sogar schon irgendwo was in Planung?

Nicht dass ich wüsste. Da ich die Presse hier kontinuierlich verfolge, hätte ich das wahrscheinlich mitbekommen.

[DumbShitAward]

Wie TramPolin schon sagte...

sogar das kontroverse Thema Rauchverbot wird höchstwahrscheinlich den Schritt zum Volksentscheid nicht schaffen (gut, hier mag es vielleicht daran liegen das wir hier nicht nur von Pro und Contra, sondern auch von den Gemäßigten, die mit der bisherigen Regelung eigentlich nicht unzufrieden sind oder denjenigen die von den ständigen Gesetzesänderungen langsam aber sicher die Schnautze voll haben, sprechen), lässt ein solche Unterfangen wohl obsolet erscheinen.

Man könnte mit einem Bürgerbegehren evtl. das öffentliche Bewusstsein ein wenig schüren und so Druck auf die CSU ausüben - ich könnte mir vorstellen, dass da neben den Liberalen vielleicht auch die SPD und die Grünen mitspielen. Viel mehr wird es wohl leider nicht bringen, da vernünftige Argumentation und der Wille des Volkes (sofern er nicht übereinstimmt) bei der CSU noch nie etwas bewirkt haben. Sollte soetwas aber wider erwarten tatsächlich zum Volksentscheid werden, halte ich die Chancen sogar für höher als beim Rauchverbot.

Ich denke - und bitte alle Leser das nicht als despektierlich zu sehen - selbst wenn die FDP erfolglos in dieser Hinsicht bleibt, werden selbst die beiden Schmidts (Fraktionschef sowie Wannabe-Bürgermeister Münchens, der die schlimmste Wahlohrfeige jemals bekommen hat), unser Verbotsfreund Herrman oder unsere allseits "geliebte" Rechtsverdreherin Merk irgendwann einknicken. Auch wenn man sich inhaltlich noch dort befindet, die Zeiten der eigenen Post und Eisenbahn sind hierzulande vorbei...

Um weg vom Populismus zu kommen: wie sähe es eigentlich mit einer Verfassungsbeschwerde irgendeines grenznahen Ladenbesitzers (egal welches anderes Bundesland...) aus? Von mir aus wegen des Verstoßes gegen die freie Berufswahl (war ja schon beim Rauchverbot erfolgreich)? Klar, Ladenschlusszeiten sind mal wieder Ländersache, aber wenn man aus der Benachteiligung eines Ladenbesitzers in Grenznähe zu einem anderen Bundesland eine Einschränkung der freien Berufswahl ableitet, dann ist das Banane, da Bundesrecht gottseidank Landesrecht bricht... auch wenn das hinsichtlich Kruzifixurteil der EU in der bayerischen Staatsregierung immernoch nicht angekommen zu sein scheint... soviel zum Thema Kirche und Staat (sehr exemplarisch finde ich auch die Einmischung in dem laizistischen Staat USA, ausgedrückt in der quasi-Exkommunion Patrick J. Kennedy (Sohn des ehem. Senator Theodore Kennedy, MA, Neffe von Robert F. und John F. Kennedy) aufgrund seiner positiven Haltung zur Abtreibung seitens des Bischofs von Rhode Island, Thomas Tobin)

[spock5407]

Und da wundert mich nix mehr, dass die CSU nur noch 42% zur Bundestagswahl bekommen hat. Nächstes mal: 30+X...

[Lazarus]

ich glaube net, das ein Bürgerbegehren für längere Öffnungszeiten erfolgreich wäre. Verdi wird mit Sicherheit alles tun, das zu verhindern

[TramPolin]

ich glaube net, das ein Bürgerbegehren für längere Öffnungszeiten erfolgreich wäre.

Glauben heißt nicht wissen. Es spricht ja nichts dagegen, es auch bei unklaren Erfolgschancen zu probieren. Genau dasselbe hat man bei allen anderen Volksbegehren (und Bürgerbegehren) ja auch gemacht.

Verdi wird mit Sicherheit alles tun, das zu verhindern

Und wie? Auch wenn sie eine Angstkampagne machen, dürften sich die meisten davon nicht beeindrucken lassen. Die Leute sind schlau genug, zu wissen, dass in Berlin oder Hamburg die Welt nicht untergegangen ist, weil die Ladenbesitzer länger öffnen dürfen. Das Sterben der Tante Emma-Läden zieht auch nicht mehr, solche Läden erleben derzeit sogar eine Renaissance*. Ich meine dabei nicht die türkische Variante "Onkel Gül" (wobei ich absolut nichts gegen solche türkischen Läden habe, ganz im Gegenteil), sondern den typischen Tante Emma-Laden, wie man ihm von früher kennt. Bei aller Beeinflussung, solange ver.di nicht meinen Stimmzettel ausfüllt, sehe ich dem Volksbegehren respektive Volksentscheid gelassen entgegen.

Edit: * Fairerweise muss man sagen, dass teilweise Fördergelder dafür eingesetzt werden, aber das Ergebnis zählt.

[Lazarus]

vergiss aber die Beschäftigten im Einzelhandel und deren Familien net

die dürften grossteils dagegen votieren

[TramPolin]

vergiss aber die Beschäftigten im Einzelhandel und deren Familien net

die dürften grossteils dagegen votieren

Wie viel Prozent sind denn im Einzelhandel beschäftigt oder mit Beschäftigten im Einzelhandel verheiratet oder verschwägert? Sicher nicht so viel, dass dies eine absolut ausschlaggebende Rolle spielt.

Unter meinen Bekannten sind im Einzelhandel Beschäftigte und deren Angehörigen zum Teil für eine Liberalisierung, zum Teil dagegen. Die ganz große Ablehnung gibt es nicht mal unter den Betroffenen. Bedenke auch die vielen Ladenbesitzer, die sich nicht vorschreiben lassen möchten, wie lange sie öffnen dürfen.

[DumbShitAward]

Wie viel Prozent sind denn im Einzelhandel beschäftigt oder mit Beschäftigten im Einzelhandel verheiratet oder verschwägert? Sicher nicht so viel, dass dies eine absolut ausschlaggebende Rolle spielt.

Unter meinen Bekannten sind im Einzelhandel Beschäftigte und deren Angehörigen zum Teil für eine Liberalisierung, zum Teil dagegen. Die ganz große Ablehnung gibt es nicht mal unter den Betroffenen. Bedenke auch die vielen Ladenbesitzer, die sich nicht vorschreiben lassen möchten, wie lange sie öffnen dürfen.

Die Frage ist doch eher: wem stinkt es so sehr, dass er sich für ein Volksbegehren eintragen würde? Die breite Masse ist extrem faul und ein Gang ins KVR oder ins Rathaus ist für viele gefühlt eine Unzumtbarkeit.

[JNK]

Grad aktuell reingekommen:

Die vier verkaufsoffenen Adventssonntage in Berlin sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen den Sonntagsschutz im Grundgesetz, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit gaben die Richter einer Klage der Kirchen teilweise statt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...,664421,00.html

[Oliver-BergamLaim]

Das Urteil ist eine Sauerei.
Verfassungswidrig ist meiner Meinung nach nur, dass ich sonntags als mündiger Bürger nicht einkaufen kann.

[TramPolin]

Das Urteil ist eine Sauerei.
Verfassungswidrig ist meiner Meinung nach nur, dass ich sonntags als mündiger Bürger nicht einkaufen kann.

Die Richter berufen sich auf das Grundgesetz, da kann man ihnen wohl keinen Vorwurf machen.

den vom Grundgesetz garantierten Schutz der Arbeitsruhe und Erholung am Sonntag.

Die Ausnahmegenehmigungen für Fabriken (Maschinenlaufzeiten!) widersprechen dem. Hier wird m.E. mit zweierlei Maß gemessen. Aber auch der Pizzabote sollte so gesehen am Sonntag sich erholen dürfen.

das Recht auf ungestörte Religionsausübung sei von den zahlreichen Sonntagsöffnungen tangiert.

Damit wird aber das Christentum bevorzugt. Es könnte ja jemand eine neue Kirche gründen, in deren Lehre andere Tage als heilig gelten. Da es in Deutschland freie Religionswahl gibt, sehe ich bei der Präferierung des Christentums eine Besserstellung gegenüber anderen Religionen.

[JNK]

Die Ausnahmegenehmigungen für Fabriken (Maschinenlaufzeiten!) widersprechen dem. Hier wird m.E. mit zweierlei Maß gemessen. Aber auch der Pizzabote sollte so gesehen am Sonntag sich erholen dürfen.

ts ts ts. *Kopsschütteln*

Die Leute von der Bahn haste vergessen: Tf, Fdl und Co.

[Lazarus]

gutes Urteil

[Stadtbahner]

Also ich muss wirklich schon als Berliner sagen, dass dies ein gutes Urteil ist! Ich war letztes Jahr einmal auf den berühmten Weihnachtsmärkten in Dresden und Nürnberg und man konnte dort am Wochenende kaum laufen, es war nur ein Geschiebe, Geschubse und Gedrängle.

So sieht es wegen dem Ladenschlussgesetz in Berlin seit 2006 auch aus, weil alle auf einem Weihnachtsmarkt gehen und danach noch ins Einkaufscenter. Es sind einfach nur noch chaotische Zustände und dies eigentlich an einem Tag der Ruhe.

Es hat doch nichts mehr mit Freiheit oder Meinungsfreiheit zu tun, wenn an den Adventssonntagen geöffnet wird, sondern mit Komerz. Ich finde diesen Riegel wirklich mehr als vernünftig und zudem ist es noch ein weiteres Armutszeugnis für die Landesregierung.

An anderen Sonntagen kann man ruhig einmal geöffnet haben, dies ist in Bahnhöfen teilweise nichts neues mehr! Aber außerhalb von dort sollte wirklich schon eine Grenze bestehen. Die Entscheidungen der übrigen Bundesländer sind vollkommen in Ordnung und dann sollte so etwas auch nicht hintereinander sein!

[Ionenweaper]

Ne, schreckliches Urteil. Damit wird das Interesse der Allgemeinheit eingeschränkt, ohne dass dazu eine Notwendigkeit besteht. Einen ausreichenden Sonntagsschutz kann man, wenn man ihn denn im Sinne des Grundgesetzes verwirklichen will, ja per Zuschlägen regeln, so wie es ja bisher auch gemacht wird.


An Tankstellen kann man ja trotzdem einkaufen ... wieso das denn?

[TramPolin]

Die Leute von der Bahn haste vergessen: Tf, Fdl und Co.

Die habe ich bewusst weggelassen. Bestimmte Leistungen müssen auch am Sonntag erbracht werden (Beförderung, Polizei, Medizin, Journalismus [sonst gibt es keine Zeitung am Montag und keine Tagesschau am Sonntag] und viele mehr. Einige davon sind lebensnotwendig, andere noch notfalls entbehrlich, der Übergang ist fließend). Dagegen könnte man sagen, es reicht, wenn bestimmte Produkte ausschließlich montags bis samstags hergestellt bzw. geleistet werden (Herstellung von Produkten in Fabriken; Bringdienste z.B.).

Daher ist das Urteil wahrscheinlich formal in Ordnung, aber als Ganzes betrachtet ist die Regelung nicht konsistent.

Auch finde ich es komisch, dass Pfarrer am ach so geschützten Sonntag arbeiten (Gottesdienst halten).

[Jean]

Ich denke da ist das letzte Wort wohl eh nicht gesprochen, weil das Urteil mit dem Grundgesetz an sich kaum was zu tun hat. Wenn die Arbeitnehmer mehr bezahlt werden als unter der Woche und sie freiwillig am Sonntag arbeiten, wo liegt dann das Problem?

[Jean]

Auch finde ich es komisch, dass Pfarrer am ach so geschützten Sonntag arbeiten (Gottesdienst halten).

In den meisten Ländern kriegen ja Pfarrer kein Lohn von der Kirche...

[TramPolin]

gutes Urteil

Begründung?

[Lazarus]

Begründung?

da ich nunmal gegen eine weitreichende Liberalisierung bin

aber das sollte ja nix neues sein