Das Rote Thema

[Electrification]

Ich habe meine Rechtsauffassung zum Zustandekommen des Post-Mindestlohns ja in vorherigen Beiträgen dargelegt. Und genau die gleiche Argumentation hat im Kern das Gericht für sein Urteil verwendet. Die Deutsche Post AG hat mit ver.di einen Mindestlohn ausgehandelt, den die Mitbewerber nicht zahlen können, um diese vom Markt fern zu halten. Und bei den Verhandlungen saßen die Mitbewerber nicht mit am Tisch, das war das entscheidende Argument für das Gericht.

Wo ist das Problem, die Post AG ist der Marktführer und wenn ein Tarif für Allgemeinverbindlich erklärt wird ist es rechtens, die Gerichte treten die Arbeitnehmerrechte wieder mit Füßen.
Wenn ein Mitbewerber die Gehälter nicht zahlen kann die zum Leben reichen (mehr ist es ja nicht), hat es auf dem Markt nichts verloren. Da stecken oftmals große Konzerne wie TNT dahinter, da kann mir keiner erzählen die würden das nicht schaffen.

Im Briefmarkt geht es schon lange nicht mehr um private Briefe. Auch die Neunzigjährige Oma greift heute zum Handy - mindestens aber zum Festnetztelefon, um ihre Enkelin anzurufen. Ein paar Grußkarten mal ausgenommen. Die Postdienste verdienen ihr Geld in der Hauptsache mit Werbebriefen, Zeitungen, Katalogen, Rechnungen und amtlichen Briefen. Und dafür braucht es verdammt noch mal kein Postmonpol.

Zeitungen werden schon eh und je von den Verlagen selbst ausgetragen (weiß ja nicht wie das bei dir ist), ebenso die Werbeprospekte der Supermärkte, dafür braucht es keine private Post.
Mich ärgert es wenn Behörden Briefe mit privaten Betreibern versenden und somit der Staat auch noch die Ausbeutung der Arbeitnehmer fördert. Was ist falsch am Postmonopol? Ich bin wirklich kein Freund von Monopolen, im Gegenteil, aber hier bringt es doch für den Privatkunden rein gar nichts und für Geschäftsbriefe gibts kein Monopol. Kataloge und anderen Krimskrams braucht keine Billigbeförderung, zumal die Zeit der Kataloge auch ausläuft.

Die Arbeitnehmer scheinen dir hier also völlig egal zu sein oder wie sehe ich das? Findest du es in Ordnung wenn Briefträger zusätzlich ALG2 beantragen müssen? Jetzt bitte keinen Zynismus a la "Sozial ist was Arbeit schafft".

[Boris Merath]

Gerade bei rückläufigem Postaufkommen macht es eigentlich keinen Sinn statt einem Briefträger künftig vier durch die Gegend zu jagen.

[Fastrider]

Gerade bei rückläufigem Postaufkommen macht es eigentlich keinen Sinn statt einem Briefträger künftig vier durch die Gegend zu jagen.

Wir machen die Briefträger wieder zu Beamten, die für einen bestimmten Bezirk zuständig sind. Die tragen dann die Briefe aller Postdienstleister aus.

[Electrification]

Gerade bei rückläufigem Postaufkommen macht es eigentlich keinen Sinn statt einem Briefträger künftig vier durch die Gegend zu jagen.

Volkswirtschaftlich ist das eh ein riesiger Schaden der entsteht. Wenn ich schon Kommentare lese dass die Steuerzahler durch den Postwettbewerb entlastet würden, das stimmt alles nicht, es kostet den Steuerzahler mehr!
Wenn man alleine bedenkt was die Aufstocker kosten.
Am lustigsten sind die Lobbymärchen an deren Spitze mit Florian Gerster ein SPD-Mitglied steht (aber was verdirbt nicht alles den Charakter?), die behaupten es wären 19.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Diese Arbeitsplätze hat es nie gegeben und die paar unterbezahlten Stellen die weggefallen sind, darf man eh nicht als Arbeitsplatz bezeichnen. Die Post AG hat deutlich mehr Arbeitsplätze verloren und die ganzen (Schein-)Selbstständigen die heute unterwegs sind zu Hungerlöhnen sind nur eine weitere Folge dieser Enwicklung. Man züchtet sich also weitere Billiglöhner, die ein hohen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten.

Wer mit einem Gehalt das gerade so zum Leben reicht (und mehr sind die 9,80 nicht) nicht wirtschaftlich anbieten kann hat auf dem Markt nichts verloren. Da stecken große Konzerne wie Springer oder TNT dahinter, die könnten durchaus die Anfangszeit überbrücken, doch das ist doch gar nicht gewollt, man betreibt eh nur Rosinenpickerei und auf der Zugspitze oder einer einsamen Nordseeinsel soll weiter die Post AG zustellen, das lohnt sich ja nicht. Damit kann sich jeder den Hinweis auf die Mehrwertsteuerbefreiung für die Post AG sparen, denn die hat die Pflicht die Post überall hin auszutragen und nicht sich auf Großstädte zu konzentrieren und das schönste rauszusuchen.
Hier bereichern sich Konzerne mit Hilfe des Steuerzahlers und die Mitarbeiter dürfen es ausbaden. Ich finde es unglaublich wie manche das auch noch gutheißen können.
Kunden auf dem Land werden das sowieso teuer bezahlen, weil es dann irgendwann einen Aufschlag gibt, jetzt kostet der Brief überall das gleiche und die Portogebühren sind so teuer auch nicht, wenn man bedenkt wie viel der Normalbürger versendet.
Manchen sind aber scheinbar die Gebührenauwendungen bestimmter Firmen für oftmals eh unerwünschte Werbepost (die sie dann eh auch wieder irgendwo absetzen können) wichtiger als eine anständige Bezahlung der Beschäftigten.

Gerade in natürlichen Monopolen macht der Wettbewerb keinen Sinn und hat nur einen Hintergrund: Konzerne die sich bereichern, Arbeitnehmer deren Gehälter man teilsozialisiert und einen dummen Steuerzahler der diese Geschäftspraktiken finanziert.

[Autobahn]

Gerade in natürlichen Monopolen macht der Wettbewerb keinen Sinn und hat nur einen Hintergrund: Konzerne die sich bereichern, Arbeitnehmer deren Gehälter man teilsozialisiert und einen dummen Steuerzahler der diese Geschäftspraktiken finanziert.

Das war ein toller Hinweis. Konzerne, die sich bereichern:

Die Deutsche Post AG mit Sitz in Bonn ist das größte Logistik- und Postunternehmen weltweit. Deutsche Post DHL (abgekürzt DP DHL) ist der Name, unter dem der Konzern seit 11. März 2009 in der Öffentlichkeit auftritt. Das Unternehmen entstand 1995 durch Privatisierung der früheren Behörde „Deutsche Bundespost“ und ist seit 2000 Bestandteil des deutschen Leitindexes an der Frankfurter Wertpapierbörse.

Weißt Du, wie viele Subunternehmer für die Deutsche Post DHL für einen Hungerlohn unterwegs sind? Die tatsächliche Zahl kann ich Dir leider auch nicht nennen, sie wird wohl nie öffentlich gemacht. Weist Du, wie die Mitarbeiter in den Postagenturen entlohnt werden? Von den paar Euro können die auch nicht leben. Es sind kleine Geschäftsinhaber, die sich - wie bei dem Getränkemarkt meines Vertrauens - einige Euro dazuverdienen. Weißt Du, wie viel Provision ein Shell-Tankstellenpächter bekommt, wenn seine Kasse als Geldautomat der Postbank verwendet wird? Weißt Du, dass die Deutsche Post Worldnet Mitarbeiter für Tochterfirmen sucht, die weit weniger als die eigenen Zusteller verdienen sollen? Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Die "Post" ist nicht mehr die zur Daseinsfürsorge notwendige Behörde, sondern ein auf Gewinn ausgerichteter Global Player.

Kennst Du das Netzwerk der kleinen und mittelständischen regionalen Zustelldienste, die tausende von Mitarbeitern beschäftigen? Nein, Du kennst nur die Großen wie TNT. Und die PIN-Group ist auch nicht nur Springer oder Gruner + Jahr, auch da sind es viele kleine Unternehmen. Und diese Netzwerke zusammen decken auch fast das gesamte Bundesgebiet ab. Und jetzt wirst Du sicher verwundert den Kopf schütteln, sie arbeiten auch mit der Deutschen Post zusammen

Zu meinen Kunden gehören auch Zustelldienste und Verteilzentren privater Postdienstleister sowie der DP AG im internationalen Verkehr. Daher kann ich von mir behaupten, die Strukturen einigermaßen zu kennen. Durch Zufall habe ich mal eine Preisliste der Post für die Zustellung von Massensendungen (ausländische Zeitungsabos) gesehen. Bei den Rabatten hat kein privater Zustelldienst eine Chance.

Es geht hier knallhart um Marktanteile.

Die Deutsche Post hat mehr Mitarbeiter, als alle Mitbewerber zusammen und damit die Voraussetzung für den Antrag auf die Festlegung eines Mindestlohns. Es war eine abgeschmackte Idee von den Herren Zumwinkel und Bsirske, den Tarifvertrag ohne die Beteiligung der Mitbewerber auszuhandeln und von der Bundesregierung als Mindestlohn erklären zu lassen. Und genau das hat das Gericht für unzulässig erklärt. Dabei hat es aber auch erklärt, dass sich dieses Urteil nicht gegen einen Mindestlohn an sich richtet.

Aber schimpfe ruhig auf die bösen Zeitungsverleger oder TNT.

[Electrification]

Tja Herr Autobahn,

was soll ich jetzt davon halten, du kannst mich nicht überzeugen. Mir ist bewusst dass die Post AG Outsourcing betreibt und durch Subunternehmer die Kosten und Löhne drückt. Das ist aber ebenfalls eine Folge der Liberalisierung und mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen (die du jetzt sicher wieder böse finden wirst, trifft ja nur normale Arbeitnehmer) kann man hier schnell einen Schlussstrich ziehen.
Diese Postagenturen sind doch eine Folge der Privatisierung/Liberalisierung. Trotzdem besteht immer noch ein recht hohes Niveau, das wird durch den Wettbewerb nicht besser, denn wer stellt denn im ländlichen Raum noch Briefkästen auf? Es wird umständlicher. Ein Nachsendeauftrag muss dann bei mehreren Firmen beantragt werden und das Porto wird wie gesagt nicht mehr deutschlandweit gelten, sondern auf dem flachen Land zahlt man mehr, was sagst du zu der nicht von der Hand zu weisenden These?

Mir gehts hier nicht um die Post AG, sondern um die Arbeitnehmer. Du und andere tun so als wäre der Postmindestlohn überhöht, dabei kann man von 9,80 Euro in der Stunde gerade so leben oder sind 1600-1800 Euro brutto für Vollzeitarbeit und das bei Wind und Wetter, etwa zu viel?
Der Tarifvertrag wäre doch mit den Mitbewerbern gar nicht zustande gekommen, die gründen einfach ihre eigene "christliche" Gewerkschaft, die zwar keine Mitglieder hat, aber arbeitgeberfreundliche Tarifverträge abschließt. Diese Pseudogewerkschaften die auch noch den Namen "christlich" missbrauchen (der KAB fordert einen Mindestlohn um die 10 Euro wie vor kurzem in der Zeitung stand) wurden geschaffen um Tarife zu unterlaufen.

Ich schimpfe so viel ich will, das kannst du mir nicht verbieten, denn wer einen Lohn der zum leben reicht nicht zahlen kann hat auf dem Markt nichts verloren. Es ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers solche Betriebe zu subventionieren damit ihre Geschäftspraktiken funktionieren.

Wo sind deine tausenden Arbeitsplätze? Die vielen Mittelständischen die zu meinst sind die Zeitungsausträger der Verlage die dann zusätzlich Post einwerfen und was die verdienen kannst du dir selber ausmalen.
Es wurde kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen, denn es gibt ja durch die Liberalisierung nicht plötzlich mehr zu verteilen, aber mehr Firmen die sich den gleich großen Kuchen aufteilen.
Ich schüttel nicht den Kopf dass viele private Anbieter mit der Post AG zusammenarbeiten, das machen sie weil sie sich die Rosinen rauspicken und wenn du jetzt in ein Kaff nach Niedersachsen versenden willst, dann lehnen es viele Private eben entweder gleich ab oder versenden via Post AG, denn man hat es ja nicht nötig außerhalb von Großstädten zu verteilen, wirft ja keinen Gewinn ab.

Erzähl mir lieber mal ob du es gut heißt dass die PIN AG die Gehälter von 9,80 auf 8,50 abgesenkt hat? Die Mitarbeiter dürfen das also ausbaden. 8,50 Euro ist für diese Tätigkeit einfach zu wenig und reicht nicht zum leben. Auf das Thema volkswirtschaftlicher Schaden gehst du auch nicht ein.
Natürlich warte ich noch auf zynische Antworten die die Tätigkeiten der Briefträger nieder macht und ihre Arbeit schlechtredet, quasi sie können nichts und haben doch gar nicht mehr verdient...

Die 9,80 Euro für Vollzeitarbeit waren absolut angemessen und alles darunter ist Ausbeutung, da das Geld nicht zum leben reicht. Aber scheinbar sind dir die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter egal und dein eigener Vorteil (deine tausend Briefe im Jahr die du versendest oder?) wichtiger.
Die kleinen und mittelständischen Zustellbetriebe haben sich genauso an die Bedingungen zu halten und fair zu zahlen, da stecken oft auch regionale Verlage und andere dahinter und wer das nicht will, der muss das Geschäft eben anderen überlassen.

Hier noch ein Link zur unerträglichen Lobbyarbeit des Herrn Gerster:
http://www.stern.de/politik/deutschland/fl...09312.html?pr=1

[Autobahn]

@ Electrification

Wo habe ich etwas davon geschrieben, dass ein Arbeitnehmer nicht von seinem Lohn leben können muss? Ich bin aber nicht der Ökonom, der hier einen exakten Wert bemessen kann, und ich vermute, Du auch nicht. Wenn ja, bitte die Dissertation als PN Es gibt sicher Fälle, wo die persönliche Qualifikation nicht ausreicht. Aber das will ich nicht vertiefen.

Und glaube mal nicht, dass der Klaus (Zumwinkel) mal gerade eine soziale Ader hatte, als er mit dem Frank (Bsirske) den Zustellertarif ausgehandelt hat.

Ich habe mich verdammt noch mal gegen die Verlogenheit der Deutschen Post Worldnet AG gewandt, mit unlauteren Mitteln über einen im Markt überzogenen Mindestlohn zu versuchen, die Mitbewerber auszubremsen. Im eigenen Haus unterläuft sie dies aber durch Subunternehmer. Und ich bin vom Gericht darin bestätigt worden, auch wenn diese Aspekte im Verfahren eine untergeortnete Rolle spielten.

Da hilft auch nicht die Entschuldigung, dass sei eine Folge der (bösen) Liberalisierung, die ich aber keinesfalls böse finde. Ein Global Player verdient keinen Schutz.

[Electrification]

Ein Global Player verdient keinen Schutz.

Dieser nicht, aber die Mitarbeiter und diese brauchen einen angemessenen Mindestlohn von dem man auch leben kann. Es darf nicht sein dass der Staat diverse Firmen als ALG2-Aufstocker bezuschusst und diese sich eine goldene Nase verdienen.
Du beantwortest mir auch nicht wie die flächendeckende Versorgung zu einheitlichen, deutschlandweit geltenden Preisen erhalten werden soll? Ich befürchte hier Verschlechterungen für den ländlichen Raum, wo man heute mitunter schon eine weite Autofahrt zur nächsten Postfiliale oder -agentur unternehmen muss.

Es gibt sicher Fälle, wo die persönliche Qualifikation nicht ausreicht.

Willst du hier die Arbeit der Postausträger mies machen? Die Bezahlung sollte außerdem nicht nur auf Qualifikation aufbauen, sondern auch auf Arbeitsbedingungen und die härten einzelner Tätigkeiten berücksichtigen. Die Post muss auch bei Sturm, Schneeregen und anderen Bedingungen ausgetragen werden.
Aber das alles hin und her, wer Vollzeit arbeitet muss davon ohne staatliche Zuschüsse leben können und dafür muss man sorgen, wie das europaweit der Fall ist.