Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

Bummelbahn · Beitrag von **Bummelbahn** » 16 Mai 2010, 23:28

JNK @ 16 May 2010, 23:18 hat geschrieben:Hat eigentlich die Partei mit dem besseren Torverhältnis inzwischen Anstalten gemacht eine Regierung zu bilden? :ph34r:

Kann sie doch ohne die SPD nicht. Da sich die Grünen und die FDP einer Jamaica-Koaliton versagt haben, muss die CDU derzeit einfach abwarten, wie die Gespräche zwischen SPD, Grünen und der SED-Nachfolgepartie laufen. Scheitern diese, dann wäre die CDU wieder am Drücker - entweder für eine große Koalition oder FDP und Grüne geben ihren Widerstand gegen Jamaica auf. Aber da eine große Koaltion unter Rüttgers genau so wenig denkbar ist wie Jamaica mit einer Betonkopf-FDP, sind für mich persönlich derzeit Neuwahlen am Ende nicht undenkbar.

Fastrider · Beitrag von **Fastrider** » 18 Mai 2010, 21:37

Bummelbahn @ 16 May 2010, 23:13 hat geschrieben: Immer mehr glaube ich, dass es in NRW nun genau so ein Chaos geben wird wie in Hessen und es am Ende doch zu Neuwahlen kommt. Denn dass es wirklich zu einer linksextremen Koalition kommen wird, denke ich dann doch nicht. Entweder gibt Kraft am Ende kleinbei und Rüttgers führt eine Groalition an, oder es gibt die wohl viel wahrscheinlichere Variante mit Neuwahlen.

Glaube ich nicht. Erstens ist in NRW die Atmosphäre von vornherein nicht so giftig wie in Hessen. Und zweitens hat Frau Kraft einen anderen Charakter als Frau Ypsilanti. Und drittens traue ich Rüttgers selbst zu, dass er sich noch einmal für eine Israelische Koalition hergibt, bevor er sich dann endgültig von der politischen Bühne verabschiedet.

Bayernlover · Beitrag von **Bayernlover** » 18 Mai 2010, 21:42

Fastrider @ 18 May 2010, 21:37 hat geschrieben: Glaube ich nicht. Erstens ist in NRW die Atmosphäre von vornherein nicht so giftig wie in Hessen.

Die Ausgangsposition ist aber die gleiche. Die SPD erwägt, nach der Wahl etwas anderes zu beschließen, als vor der Wahl angekündigt. Nämlich mit der SED...äh...Linken zusammenzugehen.

Und zweitens hat Frau Kraft einen anderen Charakter als Frau Ypsilanti.

Das wird ihr aber nichts nutzen, denn Macht ist Macht

Und drittens traue ich Rüttgers selbst zu, dass er sich noch einmal für eine Israelische Koalition hergibt, bevor er sich dann endgültig von der politischen Bühne verabschiedet.

Du meinst die Große Koalition? Das scheitert doch eher an den Machtansprüchen von Frau Kraft, oder?

Fastrider · Beitrag von **Fastrider** » 18 Mai 2010, 22:24

Bayernlover @ 18 May 2010, 21:42 hat geschrieben: Die Ausgangsposition ist aber die gleiche. Die SPD erwägt, nach der Wahl etwas anderes zu beschließen, als vor der Wahl angekündigt. Nämlich mit der SED...äh...Linken zusammenzugehen.

Das wird ihr aber nichts nutzen, denn Macht ist Macht

Du meinst die Große Koalition? Das scheitert doch eher an den Machtansprüchen von Frau Kraft, oder?

Trotzdem ist rot-rot-grün in NRW nicht mehr so unerwartet wie in Hessen. Zweitens halte ich Frau Kraft für etwas geschickter als Frau Ypsilanti. Und drittens sind CDU und SPD in NRW auch traditonell nicht so verfeindet wie in Hessen, so dass ich eine israelische Lösung durchaus für möglich halte. Eigentlich halte ich sogar die israelische Variante in NRW sogar die einzige sinnvolle Variante, weil sonst der Partner ohne den Ministerpräsidenten sich zu viele Zugeständnisse macht.

Übrigens ist Israel auch in Sachen Koalitionsbildung sehr flexibel. Dort sind Regierungswechsel allein durch Koalitionswechsel innerhalb einer Wahlperiode schon mehrfach vorgekommen. Deshalb finde ich, auch die deutschen Parteien sollten etwas flexibler sein.

Wie hat ein Politikprofessor zu NRW im DLF gesagt: Wenn zwei Parteien keine Mehrheit bekommen, dann müssen eben drei zusammengehen. Alles andere ist Ignorierung des Wählerwillens.

Bayernlover · Beitrag von **Bayernlover** » 18 Mai 2010, 22:27

Fastrider @ 18 May 2010, 22:24 hat geschrieben: Wie hat ein Politikprofessor zu NRW im DLF gesagt: Wenn zwei Parteien keine Mehrheit bekommen, dann müssen eben drei zusammengehen. Alles andere ist Ignorierung des Wählerwillens.

Ignoranz des Wählerwillens ist aber auch, wenn die Partei mit den meisten Stimmen keinen Ministerpräsidenten stellt, oder? Auch wenn es nur 6200 Stimmen Unterschied waren, wenn das Modell Schule macht, geht irgendwann gar keiner mehr wählen, weil er ja selbst bei einem Sieg "seiner" Partei nicht sicher sein kann, ob diese dann auch die Macht erhält.

Eisenbahnniki · Beitrag von **Eisenbahnniki** » 18 Mai 2010, 22:48

Du hast eigendlich recht. Aber ich finde die Regel 51% im Palarment gur, weil dann keine Patei nach einem Wahlsieg das Land alleine regieren kann.
Die CDU könnte mit den Linken zusammen arbeiten, was sie aber nicht wollen. Sie könnten eine große öoalitin mit der SPD bilden, was aber auch nicht gut ist. Außerdem können sie die sogenannte Jamaika Koalition bilde, die sie aber auch nicht wollen.

Die CDU hat genug möglichkeiten den Ministerpresidenten zu stellen aber sie haben gegen alle Koalitionen etwas einzuwenden.

Taschenschieber · Beitrag von **Taschenschieber** » 18 Mai 2010, 22:49

Na ja, Jamaica scheitert ja eher nicht an der CDU, sondern an den Grünen und der FDP.

Autobahn · Beitrag von **Autobahn** » 18 Mai 2010, 22:49

Bayernlover @ 18 May 2010, 22:27 hat geschrieben:Ignoranz des Wählerwillens ist aber auch, wenn die Partei mit den meisten Stimmen keinen Ministerpräsidenten stellt, oder? Auch wenn es nur 6200 Stimmen Unterschied waren, wenn das Modell Schule macht, geht irgendwann gar keiner mehr wählen, weil er ja selbst bei einem Sieg "seiner" Partei nicht sicher sein kann, ob diese dann auch die Macht erhält.

Eine geringe Wahlbeitiligung befördert die Randgruppen. Wäre die Wahlbeteiligung höher gewesen, gäbe es weniger Probleme. Parteien mit knapp über 5% würden nicht die jetzt erforderliche Aufmerksamkeit erhalten, weil sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die notwendige Hürde nicht geschafft hätten.

Danke, liebe Nichtwähler :ph34r:

Bayernlover · Beitrag von **Bayernlover** » 18 Mai 2010, 22:51

Eisenbahnniki @ 18 May 2010, 22:48 hat geschrieben: Du hast eigendlich recht. Aber ich finde die Regel 51% im Palarment gur, weil dann keine Patei nach einem Wahlsieg das Land alleine regieren kann.

Soll ja auch keine Partei machen.

Die CDU könnte mit den Linken zusammen arbeiten, was sie aber nicht wollen.

Das wär sicher lustig

Sie könnten eine große öoalitin mit der SPD bilden, was aber auch nicht gut ist.

Aber am wahrscheinlichsten.

Außerdem können sie die sogenannte Jamaika Koalition bilde, die sie aber auch nicht wollen.

Das sind eher FDP und Grüne, die das nicht wollen.

Die CDU hat genug möglichkeiten den Ministerpresidenten zu stellen aber sie haben gegen alle Koalitionen etwas einzuwenden.

Sowohl CDU als auch SPD werden sich einigen MÜSSEN - wobei man sagen muss, dass die SPD von den gleichen Koalitionsproblemen wie die CDU geplagt ist. Vielleicht wird NRW auch gar nicht mehr regiert

Eisenbahnniki · Beitrag von **Eisenbahnniki** » 18 Mai 2010, 22:51

Taschenschieber @ 18 May 2010, 22:49 hat geschrieben: Na ja, Jamaica scheitert ja eher nicht an der CDU, sondern an den Grünen und der FDP.

Nagut aber die CDU hat ja auch noch möglichkeiten auf eine Koalition mit der SPD oder mit den Linken und der FDP.

Bayernlover · Beitrag von **Bayernlover** » 18 Mai 2010, 22:53

Eisenbahnniki @ 18 May 2010, 22:51 hat geschrieben: Nagut aber die CDU hat ja auch noch möglichkeiten auf eine Koalition mit der SPD oder mit den Linken und der FDP.

Also, die mit der Linken existiert nur auf dem Papier.

Eisenbahnniki · Beitrag von **Eisenbahnniki** » 18 Mai 2010, 22:55

Autobahn @ 18 May 2010, 22:49 hat geschrieben: Eine geringe Wahlbeitiligung befördert die Randgruppen. Wäre die Wahlbeteiligung höher gewesen, gäbe es weniger Probleme. Parteien mit knapp über 5% würden nicht die jetzt erforderliche Aufmerksamkeit erhalten, weil sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die notwendige Hürde nicht geschafft hätten.

Danke, liebe Nichtwähler :ph34r:

Du meinst die Partei die Linke oder?

Autobahn · Beitrag von **Autobahn** » 18 Mai 2010, 23:03

Eisenbahnniki @ 18 May 2010, 22:55 hat geschrieben:Du meinst die Partei die Linke oder?

Nö, alle. Auch Randgruppen, die ich mir gar nicht gar nicht so genau angeschaut habe, weil sie einfach nur individuelle Interessen vertreten. Eine Aufstellung erspare ich mir.

Tequila · Beitrag von **Tequila** » 18 Mai 2010, 23:26

Bayernlover @ 18 May 2010, 22:27 hat geschrieben: Ignoranz des Wählerwillens ist aber auch, wenn die Partei mit den meisten Stimmen keinen Ministerpräsidenten stellt, oder? Auch wenn es nur 6200 Stimmen Unterschied waren, wenn das Modell Schule macht, geht irgendwann gar keiner mehr wählen, weil er ja selbst bei einem Sieg "seiner" Partei nicht sicher sein kann, ob diese dann auch die Macht erhält.

Das gabs aber schon ein paarmal in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Richter Gnadenlos in Hamburg angetreten ist, hatte die SPD deutlichst Vorsprung vor der CDU, dennoch hatte die CDU die Regierung gestellt, indem sie mit der FDP und der PRO eine Koalition gebildet haben (Rot-Grün hätte nicht gereicht).

Bayernlover · Beitrag von **Bayernlover** » 18 Mai 2010, 23:27

Tequila @ 18 May 2010, 23:26 hat geschrieben: Das gabs aber schon ein paarmal in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Richter Gnadenlos in Hamburg angetreten ist, hatte die SPD deutlichst Vorsprung vor der CDU, dennoch hatte die CDU die Regierung gestellt, indem sie mit der FDP und der PRO eine Koalition gebildet haben (Rot-Grün hätte nicht gereicht).

Klar gab es das, aber es trägt nicht gerade zum Vertrauen in die Politik bei?

JNK · Beitrag von **JNK** » 18 Mai 2010, 23:38

Bayernlover @ 18 May 2010, 22:27 hat geschrieben: Ignoranz des Wählerwillens ist aber auch, wenn die Partei mit den meisten Stimmen keinen Ministerpräsidenten stellt, oder? Auch wenn es nur 6200 Stimmen Unterschied waren, wenn das Modell Schule macht, geht irgendwann gar keiner mehr wählen, weil er ja selbst bei einem Sieg "seiner" Partei nicht sicher sein kann, ob diese dann auch die Macht erhält.

Der Wähler wählt Parteien, der Landtag wählt den Ministerpräsidenten. Dazu benötigt der Kandidat eine Mehrheit. So einfach kann Politik sein.

Zu einer großen Koalition, die alle für so natürlich halten, möchte ich anmerken, dass das wichtigste Thema der Wahl die Bildungspolitik war. In der Bildungspolitik sind CDU und SPD weiter auseinander als FDP und Grüne. Die CDU ist strikt conservativ, die SPD will die Durchlässigkeit im System durch verlängertes gemeinsames Lernen erhöhen. Außerdem gibt es auch den Gegensatz Stadt (rot) -Land (schwarz), was ein Hinweis auf Problemfelder wäre.
Rot-Rot-Grün wird denke ich auch unwahrscheinlicher, wenn sich die Linke nicht zu einem anderen Verhalten hinreißen lässt. Da gibt es doch eine arge "Sturheit", der Frau Kraft, die ja eher aus dem rechten Lager der SPD stammt, wohl kaum soweit entgegenkommen wird.

Ich vermute inzwischen fast, dass am 9.Juni nicht einmal ein Landtagspräsidium wegen des Patts gewählt werden wird. Im Herbst wäre Zeit für Neuwahlen.

Oder Frau Kraft und Frau Löhrmann trauen sich und versuchen eine Minderheitsregierung. Es reicht ja ein Abweichler aus FDP, CDU oder LINKE für eine Mehrheit.

Fastrider · Beitrag von **Fastrider** » 19 Mai 2010, 01:26

JNK @ 18 May 2010, 23:38 hat geschrieben: Ich vermute inzwischen fast, dass am 9.Juni nicht einmal ein Landtagspräsidium wegen des Patts gewählt werden wird. Im Herbst wäre Zeit für Neuwahlen.

Oder Frau Kraft und Frau Löhrmann trauen sich und versuchen eine Minderheitsregierung. Es reicht ja ein Abweichler aus FDP, CDU oder LINKE für eine Mehrheit.

Kann durchaus sein. Das hätte dann auch gewisse taktische Gründe für eine künftige Koalition.

Kann man in NRW nicht auch mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wenn genügend erfolglose Wahlgänge waren?

JNK · Beitrag von **JNK** » 19 Mai 2010, 08:43

Artikel 52

(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II...fassung_NRW.jsp

Taschenschieber · Beitrag von **Taschenschieber** » 19 Mai 2010, 11:35

Autobahn @ 18 May 2010, 23:03 hat geschrieben: Nö, alle. Auch Randgruppen, die ich mir gar nicht gar nicht so genau angeschaut habe, weil sie einfach nur individuelle Interessen vertreten. Eine Aufstellung erspare ich mir.

Ähm, welche der im Landtag vertretenen Parteien Linke, Grünen, FDP, SPD und CDU meinst du, wenn du von "Randgruppen", die "einfach nur individuelle Interessen vertreten", sprichst, und die ohne die Nichtwähler nicht im Landtag wären?

Beitrag von **Boris Merath** » 19 Mai 2010, 15:54

Bayernlover @ 18 May 2010, 22:27 hat geschrieben: Ignoranz des Wählerwillens ist aber auch, wenn die Partei mit den meisten Stimmen keinen Ministerpräsidenten stellt, oder? Auch wenn es nur 6200 Stimmen Unterschied waren, wenn das Modell Schule macht, geht irgendwann gar keiner mehr wählen, weil er ja selbst bei einem Sieg "seiner" Partei nicht sicher sein kann, ob diese dann auch die Macht erhält.

Ignoranz des Wählerwillen ist es IMHO mehr, wie teileise mit dem Wählerwillen rumargumentiert wird. Warum sollte die Wählerzahl der größten Fraktion den Wählerwillen repräsentieren? Oder mal bewusst provozierend gefragt (was nichts über meine Sympathien zu den Parteien aussagen soll!): Zählt der Wählerwille der Wähler der Grünen, FDP, Der Linken, aber auch der NPD nichts? Die haben doch genauso eine Meinung ob sie lieber nen Ministerpräsidenten der CDU oder einen der SPD haben wollen, und wenn ich mir so die Mehrheitsverhältnisse im Landtag anschaue, dürfte das recht klar für SPD sprechen.

Von daher sind diese ganzen Wählerwillen-Debatten IMHO ein ziemlicher Blödsinn. Den Wählerwillen findet man jedenfalls nicht raus, indem man die Ergebnisse so interpretiert wie man sie grade gern haben würde. Den Wählerwillen findet man nur über Wahlen/Abstimmungen zu einem konkreten Thema raus, oder vielleicht gerade noch über sehr umfangreiche Umfragen (auch wenn das auch schon wieder sehr kritisch ist).

JNK @ 18 May 2010, 23:38 hat geschrieben:Im Herbst wäre Zeit für Neuwahlen.

Und dann wählt man so lange neu, bis einem das Ergebnis passt? Nein, die Parteien sollen sich gefälligst so zusammenraufen, wie sie gewählt worden sind.

Fastrider · Beitrag von **Fastrider** » 19 Mai 2010, 16:08

Boris Merath @ 19 May 2010, 15:54 hat geschrieben: Und dann wählt man so lange neu, bis einem das Ergebnis passt? Nein, die Parteien sollen sich gefälligst so zusammenraufen, wie sie gewählt worden sind.

Finde ich auch. Und statt irgendwelche Ich-mag-nicht-mit-dem-Spielchen sollten die Parteien sich lieber um die Durchsetzung ihres Programms bemühen.

Bayernlover · Beitrag von **Bayernlover** » 19 Mai 2010, 16:33

Boris Merath @ 19 May 2010, 15:54 hat geschrieben: Ignoranz des Wählerwillen ist es IMHO mehr, wie teileise mit dem Wählerwillen rumargumentiert wird. Warum sollte die Wählerzahl der größten Fraktion den Wählerwillen repräsentieren?

Weil wir in der Demokratie leben. Und da gilt der Grundsatz, dass der mit den meisten Stimmen den Wählerwillen am ehesten präsentiert.

Zählt der Wählerwille der Wähler der Grünen, FDP, Der Linken, aber auch der NPD nichts?

Doch, aber nur weil alle anderen zusammen mehr Stimmen haben als der Sieger, heißt das nicht, dass der Sieger abtreten muss.

Die haben doch genauso eine Meinung ob sie lieber nen Ministerpräsidenten der CDU oder einen der SPD haben wollen

Dann hätten sie aber auch für den stimmen sollen! Nur weil einer Grün wählt, heißt das nicht, dass er auch die Linke will.

und wenn ich mir so die Mehrheitsverhältnisse im Landtag anschaue, dürfte das recht klar für SPD sprechen.

Nein, das glaube ich nicht. Inhaltlich sollte es auch passen, das darf man bei aller Rechnerei nicht vergessen.

Den Wählerwillen findet man jedenfalls nicht raus, indem man die Ergebnisse so interpretiert wie man sie grade gern haben würde.

Nein, der mit den meisten Stimmen gewinnt, das ist ganz einfach. Und der stellt auch den Ministerpräsidenten.

Und dann wählt man so lange neu, bis einem das Ergebnis passt? Nein, die Parteien sollen sich gefälligst so zusammenraufen, wie sie gewählt worden sind.

Inhaltlich sollte es aber auch passen.

Tequila · Beitrag von **Tequila** » 19 Mai 2010, 17:05

Wenn eine Seite (Schwarz-Gelb) keine Mehrheit zustandebringen kann und eine andere Seite (Rot-Blutrot-Grün) aber schon, dann hat die andere Seite mehr Stimmen und Rot würde da nun mal den Ministerpräsidenten stellen. Selbst wenn Schwarz alleine mehr Stimmen als Rot haben sollte - aber wie willst du ohne Mehrheit eine Regierung mit deren hypothetischen Ministerpräsidenten durchbringen?

Wie gesagt, Hamburg 2001:
SPD 36,5 %
CDU 26,2 %
PRO 19,4 %
Grüne 8,6 %
FDP 5,1 %

SPD war zwar haushoch stärkste Kraft, durch fehlende Mehrheit der möglichen Koalitionen, aber erfolgreicher zustandegekommenen Koalition von CDU/PRO/FDP hatte die CDU dennoch die Regierung gestellt.

Ähnliches gab es übrigens auch kurz vor 1933, wo viele andere Parteien koalierten, um Hitler-NSDAP - die die stärkste Kraft bildeten - zu verhindern. Willst du diesen letzten Versuch der Verhinderung (auch wenn er letztendlich nichts genützt hat) etwa auch als antidemokratisch attackieren?

Bayernlover · Beitrag von **Bayernlover** » 19 Mai 2010, 17:08

Tequila @ 19 May 2010, 17:05 hat geschrieben: Wenn eine Seite (Schwarz-Gelb) keine Mehrheit zustandebringen kann und eine andere Seite (Rot-Blutrot-Grün) aber schon, dann hat die andere Seite mehr Stimmen und Rot würde da nun mal den Ministerpräsidenten stellen.

Es gibt aber nicht nur diese beiden möglichen Koalitionen.

Ähnliches gab es übrigens auch kurz vor 1933, wo viele andere Parteien koalierten, um Hitler-NSDAP - die die stärkste Kraft bildeten - zu verhindern. Willst du diesen letzten Versuch der Verhinderung (auch wenn er letztendlich nichts genützt hat) etwa auch als antidemokratisch attackieren?

Bitte nicht die rechte Keule auspacken - im Hinblick auf das, was die NSDAP unter Hitler angerichtet hat, war das sicher eine gute Idee. Solche Horrorszenarien würden uns aber mit der CDU nicht erwarten. Insofern ist der Vergleich eher nicht zielführend.

Beitrag von **Boris Merath** » 19 Mai 2010, 17:25

Bayernlover @ 19 May 2010, 16:33 hat geschrieben: Weil wir in der Demokratie leben. Und da gilt der Grundsatz, dass der mit den meisten Stimmen den Wählerwillen am ehesten präsentiert.

Tut er das? Warum? Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wähler von die Linke unbedingt nen CDU-Ministerpräsidenten haben will halte ich jedenfalls für sehr gering. Wir haben im Landtag immer noch Verhältniswahlrecht, und kein Mehrheitswahlrecht.

Doch, aber nur weil alle anderen zusammen mehr Stimmen haben als der Sieger, heißt das nicht, dass der Sieger abtreten muss.

Das ist eine etwas seltsame Vorstellung von Sieger.

Dann hätten sie aber auch für den stimmen sollen! Nur weil einer Grün wählt, heißt das nicht, dass er auch die Linke will.

Moment, wir reden hier nicht von Koalitionen, sondern vom Ministerpräsidenten. Ich glaube nicht dass ein Ministerpräsident von die Linke momentan zur Debatte steht. Es geht hier einzig um die Frage des Wählerwillens, und dass man die Stimmen von FDP, Grüne und Linke bei der Bestimmung des Wählerwillens völlig ignoriert und nur die von SPD und CDU betrachtet finde ich so nicht in Ordnung. Die Stimmenverhältnisse der beiden größten Parteien sagt jedenfalls rein gar nichts darüber aus, wen die Mehrheit der Wähler als Ministerpräsidenten haben will, also sollte man damit auch nicht argumentieren.

Mal davon abgesehen, was heißt da "hätten sie für den stimmen sollen". Wir wählen hier in Deutschland immer noch Parteien, und keine Ministerpräsidenten. Wieso sollen nur die Wähler der beiden größten Parteien das Recht haben, den Ministerpräsidenten zu bestimmen?

Und jetzt bitte hier keine Debatte über die Vor- und Nachteile von die Linke, mir gehts hier um die Grundregeln der Demokratie und nicht um die Namen der jeweiligen Parteien.

Nein, der mit den meisten Stimmen gewinnt, das ist ganz einfach. Und der stellt auch den Ministerpräsidenten.

Auch hier: Wieso ist das so? Was hat das mit Demokratie zu tun? Nehmen wir mal an, die CDU zerstreitet sich total, und teilt sich in 4 Parteien auf, die alle in den Landtag einziehen. CDUA, CDUB, CDUC und CDUD sind inhaltlich ziemlich ähnlich, und kommen jeder auf 15%, die FDP hat 10%, außerdem kommt noch die SPD mit 25% rein. Die SPD wäre damit deutlich stärkste Kraft, aber ist es dann auch Wählerwille, dass die SPD den Ministerpräsidenten stellt?

JNK · Beitrag von **JNK** » 19 Mai 2010, 17:28

Bayernlover @ 19 May 2010, 17:08 hat geschrieben: Es gibt aber nicht nur diese beiden möglichen Koalitionen.

Inhaltlich schon.

Es sei denn, Du erklärst mir, wie die CDU in der Bildungspolitik einen vernünftigen Kompromiss mit anderen Parteien aushandeln will.

Bayernlover · Beitrag von **Bayernlover** » 19 Mai 2010, 17:41

Boris Merath @ 19 May 2010, 17:25 hat geschrieben: Tut er das? Warum? Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wähler von die Linke unbedingt nen CDU-Ministerpräsidenten haben will halte ich jedenfalls für sehr gering. Wir haben im Landtag immer noch Verhältniswahlrecht, und kein Mehrheitswahlrecht.

Richtig. In Deutschland wird aber immer noch eine Partei gewählt, und nicht eine bestimmte Person. Deshalb ist es für die Kürung des Wahlsiegers (der CDU) vollkommen unerheblich, was die Anhänger der Linken dabei denken. Wenn man keinen CDU-Ministerpräsidenten gewollt hätte, hätte man seine Wählerschaft besser mobilisieren sollen.

Das ist eine etwas seltsame Vorstellung von Sieger.

Warum? Es kommen fünf Parteien in den Landtag, und davon hat eine die meisten Stimmen, und damit das Recht, einen Ministerpräsidenten zustellen und eine Koalition zu bilden. Was ist daran komisch?

und dass man die Stimmen von FDP, Grüne und Linke bei der Bestimmung des Wählerwillens völlig ignoriert und nur die von SPD und CDU betrachtet finde ich so nicht in Ordnung

Dann muss man aber das Wahlrecht so anpassen, dass man bei inhaltlichen Punkten ankreuzt (so wie beim Wahl-o-maten

), und die Parteien danach ausgewählt werden. So passiert es aber nicht, und man kann sich bei der Auswertung einer Wahl nicht auf das stützen, was die Wähler der kleinen Parteien eventuell über einen Ministerpräsidenten denken. Wenn man es doch tut, sollte man zur Kenntnis nehmen, dass sich Linke und Grüne zwar durchaus nicht unähnlich sind, aber dennoch nicht so nah beieinander, dass sie unbedingt eine Koalition miteinander eingehen. Klare Aussagen von den Grünen und der Linken zum jeweils anderen Programm habe ich allerdings nicht wahrgenommen.

Wieso sollen nur die Wähler der beiden größten Parteien das Recht haben, den Ministerpräsidenten zu bestimmen?

Wieso? Weil sie eben eine Partei gewählt haben, bei der so gut wie feststand, dass sie bei der Entscheidung um einen Ministerpräsidenten außen vor sind. Über eventuelle Koalitionsmöglichkeiten vermisse ich bei der SPD ein klares Wort für oder gegen die Linke.

Auch hier: Wieso ist das so? Was hat das mit Demokratie zu tun? Nehmen wir mal an, die CDU zerstreitet sich total, und teilt sich in 4 Parteien auf, die alle in den Landtag einziehen. CDUA, CDUB, CDUC und CDUD sind inhaltlich ziemlich ähnlich, und kommen jeder auf 15%

Selbst Schuld? Die Linke und WASG waren inhaltlich auch fast gleichauf, trotdem mussten sie sich zusammenschließen, um in die westdeutschen Landtage einzuziehen.

Die SPD wäre damit deutlich stärkste Kraft, aber ist es dann auch Wählerwille, dass die SPD den Ministerpräsidenten stellt

Ja, weil man dafür die nackten Zahlen hernehmen sollte.

Bayernlover · Beitrag von **Bayernlover** » 19 Mai 2010, 17:43

JNK @ 19 May 2010, 17:28 hat geschrieben: Es sei denn, Du erklärst mir, wie die CDU in der Bildungspolitik einen vernünftigen Kompromiss mit anderen Parteien aushandeln will.

Man wird bei jeder Koalition ein paar Punkte finden, bei denen die Parteien nicht mit den anderen übereinstimmen. Hier gilt es, vernünftige Kompromisse zu finden.

JNK · Beitrag von **JNK** » 19 Mai 2010, 17:49

Bayernlover @ 19 May 2010, 17:41 hat geschrieben: Richtig. In Deutschland wird aber immer noch eine Partei gewählt, und nicht eine bestimmte Person. Deshalb ist es für die Kürung des Wahlsiegers (der CDU) vollkommen unerheblich, was die Anhänger der Linken dabei denken. Wenn man keinen CDU-Ministerpräsidenten gewollt hätte, hätte man seine Wählerschaft besser mobilisieren sollen.

Irgendwie widersprichst Du Dir selbst. Es werden Parteien gewählt, von Ministerpräsident steht nichts auf dem Wahlzettel. (Glaub mir ich war dabei)

Warum? Es kommen fünf Parteien in den Landtag, und davon hat eine die meisten Stimmen, und damit das Recht, einen Ministerpräsidenten zustellen und eine Koalition zu bilden. Was ist daran komisch?

Das Recht, den Ministerpräsidenten zu stellen, hat die Partei, deren Kandidat die meisten Stimmen im Landtag erhält. Ich weiß nicht, was die bayerische oder sächsische Verfassung vorsieht, die nordrhein-westfälische tut es. Der Ministerpräsident muss nicht einmal in einer Partei sein, er kann auch parteilos sein, er muss nur dem Landtag angehören.

Wieso? Weil sie eben eine Partei gewählt haben, bei der so gut wie feststand, dass sie bei der Entscheidung um einen Ministerpräsidenten außen vor sind. Über eventuelle Koalitionsmöglichkeiten vermisse ich bei der SPD ein klares Wort für oder gegen die Linke.

Wieso? Du sagst doch, es muss inhaltlich passen.

Ja, weil man dafür die nackten Zahlen hernehmen sollte.

Hä?

Bayernlover · Beitrag von **Bayernlover** » 19 Mai 2010, 17:57

JNK @ 19 May 2010, 17:49 hat geschrieben: Irgendwie widersprichst Du Dir selbst. Es werden Parteien gewählt, von Ministerpräsident steht nichts auf dem Wahlzettel. (Glaub mir ich war dabei)

Trotzdem sollte man doch davon ausgehen, dass eine Partei ihren eigenen Kanditaten zum Ministerpräsidenten erhebt, falls sie gewinnt, oder?

Das Recht, den Ministerpräsidenten zu stellen, hat die Partei, deren Kandidat die meisten Stimmen im Landtag erhält. Ich weiß nicht, was die bayerische oder sächsische Verfassung vorsieht, die nordrhein-westfälische tut es. Der Ministerpräsident muss nicht einmal in einer Partei sein, er kann auch parteilos sein, er muss nur dem Landtag angehören.

Ah, da hast Du natürlich recht. Welches Recht hat der Sieger denn dann? Denn Koalitionen können auch von fünf "Verlierern" gebildet werden.

Wieso? Du sagst doch, es muss inhaltlich passen.

Ja, und genau da vermisse ich das klare Wort der SPD, ob sie sich mit den Linken und damit auch auf deren Programm einlässt oder nicht.

Hä?

Die Partei mit den meisten Stimmen sollte auch den Ministerpräsidenten stellen.