Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[Bayernlover]

In dem Fall finde ich das nicht gerade demokratisch, wenn man das alles von "oben" verbieten würde, in der Schweiz hat es gezeigt, daß das anders geht, zum Beispiel der Minarettverbot, der Minarettverbot wurde nicht ausgesprochen, sondern durch das Volk abgestimmt - das war eine echt demokratische Seite, von der wir hier wirklich nur träumen können.

Ein Glück, dass es so etwas in unserem Land, wo die Mehrheit sich mithilfe der "BILD" über politische und gesellschaftliche Themen informiert, nicht gibt...

[yeg009a]

Das Kopftuchverbot für eine Muslima im öffentlichen Dienst ist im Beamtenrecht verankert. So ist es zur Wahrung der Neutralität untersagt, religiöse Symbole zu tragen. So darf auch kein jüdicher Lehrer im Unterricht eine Kippa tragen.

So sehr ich den Kopftuchverbot in den Schulen begrüße, ist das trotzdem ein Eingriff in die persönliche Rechte, das hat nichts mit dem öffentlichen Dienst zu tun und das Beamtenrecht verstößt gegen das von Eisenbahnniki gezeigte Grundrecht.

Wie Taschenschieber es deutlich gemacht hat, ist das Grundrecht das nicht immer der Realität entspricht - s. Beamtenrecht -; Theorie und Praxis sind immer zwei paar Stiefeln.

[Taschenschieber]

So sehr ich den Kopftuchverbot in den Schulen begrüße, ist das trotzdem ein Eingriff in die persönliche Rechte.


Das ist im ersten Abschnitt zwar meine Meinung, im zweiten Abschnitt leider Fakt.

Arbeiten greift in meine persönliche Entfaltung ein, weil ich nicht schlafen kann, wann ich will?

Eingriffe in die Freiheit der Person müssen eben teilweise stattfinden - wer das nicht möchte, ist in dem Beruf eben falsch, und es gibt genug Tätigkeiten, bei denen man auch ein Kopftuch tragen darf. Und die Neutralität der Schule ist eben recht wichtig. Genauso darf auch kein Lehrer mit CDU-Kappe rumlaufen oder mit einem Pulli mit Grünen-Logo.

[TramPolin]

Das Kopftuchverbot für eine Muslima im öffentlichen Dienst ist im Beamtenrecht verankert. So ist es zur Wahrung der Neutralität untersagt, religiöse Symbole zu tragen. So darf auch kein jüdicher Lehrer im Unterricht eine Kippa tragen.

Aber christliche Kreuze dürfen schon in den bayerischen Klassenzimmern hängen. Wo bleibt da die Neutralität des Staates? Ich kenne natürlich das Kruzifix-Urteil, aber dies hatte ja so gut wie keine Folgen, die Kruzifixe hängen noch bis auf wenige Ausnahmen.

[Taschenschieber]

Aber christliche Kreuze dürfen schon in den bayerischen Klassenzimmern hängen. Wo bleibt da die Neutralität des Staates? Ich kenne natürlich das Kruzifix-Urteil, aber dies hatte ja so gut wie keine Folgen, die Kruzifixe hängen noch bis auf wenige Ausnahmen.

Da bin ich ganz deiner Meinung. Wenn ein Lehrer schon nicht seine persönliche Weltanschauung zeigen darf, dann sollte es erst recht problematisch sein, dass das Kreuz an der Wand zeigt, wer "Herr im Haus" ist.

[yeg009a]

Na, das ist nicht ganz gesichert, ob das tragen von einem Kopftuch mit einer persönlichen Weltanschauung zu tun hat. Vielleicht ist das so religiös verankert, daß sie den Kopftuch tragen müßte.

[Bayernlover]

Na, das ist nicht ganz gesichert, ob das tragen von einem Kopftuch mit einer persönlichen Weltanschauung zu tun hat. Vielleicht ist das so religiös verankert, daß sie den Kopftuch tragen müßte.

Na und? Dann kann sie eben keine Beamte sein!

[Taschenschieber]

Na, das ist nicht ganz gesichert, ob das tragen von einem Kopftuch mit einer persönlichen Weltanschauung zu tun hat. Vielleicht ist das so religiös verankert, daß sie den Kopftuch tragen müßte.

Religion = persönliche Weltanschauung.

[sonne]

Liest man so einen Beitrag, hier, dann habe ich meine zweifel ob die CDU noch christlich ist.

http://www.focus.de/politik/deutschland/in...aid_508640.html

Was Schröder betrifft , er hat Hartz IV mit eingeführt, dass ist nicht sozial und wer eine Lobbyarbeit für die Zeitarbeit betreibt, den kann man wahrlich nicht als sozial bezeichnen.....selbst die SPD war jahrelang gegen Mindestlöhne, dass sie evtl jetzt umdenkt, liegt nur daran, weil die Linke ihr die Stimmen streitig macht.

[Bayernlover]

Liest man so einen Beitrag, hier, dann habe ich meine zweifel ob die CDU noch christlich ist.

Du hättest also Vorbehalte gegenüber einem türkischen Kanzler? Warum?

[Eisenbahnniki]

Du hättest also Vorbehalte gegenüber einem türkischen Kanzler? Warum?

Ich hätte nichts gegen einen Türkischen Kanzler. Es ist eigendlich egal welche nationalität unser Bundeskanzler hat. Hauptsache er führt uns gut durch die Krise und bewahrt uns vor solchen Zuständen wie in Griechenland, Portugal, Spanien usw.

[146225]

Wie Taschenschieber es deutlich gemacht hat, ist das Grundrecht das nicht immer der Realität entspricht - s. Beamtenrecht -; Theorie und Praxis sind immer zwei paar Stiefeln.

Moment mal. Das Grundgesetz garantiert Dir die Freiheit Deiner Berufswahl. Das heißt, Du kannst Dich frei entscheiden, ob Du einen Beruf - z.B. den eines verbeamteten Lehrers - mit seinen ggf. vorhandenen Vor- und/oder Nachteilen ausüben möchtest.

Nur solltest Du, wenn Du etwas daran nicht in Ordnung findest, Deine Entscheidung auch treffen - und die Berufswahl entsprechend treffen. Erst selbst sehenden Auges etwas tun und dann hinterher das Grundgesetz verantwortlich machen wollen, ist schwach.

[yeg009a]

Hier ist eine Chronologie über den Hickhack des Kopftuchverbots in den Schulen.

Und jetzt frage ich: Wieso erlaubt das Landesgesetz BW das tragen von Kreuzen und Kippas in den Schulen; Kopftüchern hingegen nicht?
Hat sich was mit der Gleichberechtigung und zudem nach wie vor ein Verstoß gegen das Grundrecht auf die persönliche Freiheit, so wie der freien Ausübung einer Religion.

Art. 3 [Gleichheit vor dem Gesetz]

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

[Autobahn]

Und jetzt frage ich: Wieso erlaubt das Landesgesetz BW das tragen von Kreuzen und Kippas in den Schulen; Kopftüchern hingegen nicht?
Hat sich was mit der Gleichberechtigung und zudem nach wie vor ein Verstoß gegen das Grundrecht auf die persönliche Freiheit, so wie der freien Ausübung einer Religion.

Möglicherweise hast Du übersehen, dass das tragen religiöser Symbole ausschließlich im Religionsunterricht zugelassen ist. Ein Priester darf dies also tun, wenn er Religion, nicht aber wenn er Deutsch, Mathematik oder sonst was unterrichtet. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Priester aber an einer staatlichen Schule etwas anderes unterrichtet, dürfte gegen Null tendieren. Sofern an deutschen Schulen jüdischer Religionsunterricht angeboten wird, darf auch ein Rabbi eine Kippa tragen. Sicher dürfte auch eine muslimische Lehrerin während des islamischen Religionsunterrichtes ein Kopftuch tragen. Frau Fehresta Ludin wollte aber nicht islamischen Religionsunterricht erteilen und die Akzeptanz dafür würde auch bei Muslimen gegen Null tendieren.

Darüber hinaus ist das Tragen eines Kopftuches keine religiöse Pflicht des Islam. Sie wurde durch regionale Traditionen in diese Religion hinein interpretiert, die bis zur Burka steigerungsfäig ist. Und die Burka ist älter, als der Islam. Der Koran schreibt lediglich vor, dass niemand nackt durch das Gelände laufen soll. Aber das ist abgesehen von Naturvölkern ohnehin nur eingeschränkt möglich. Was die jeweilige Gesellschaft als nackt empfindet, ist eine andere Sache. Aber da hat das Abendland auch schon viele Phasen durchgemacht, bis hin zur noch andauernden Prüderie der Amerikaner.

[Eisenbahnniki]

Roland Koch wird in Hessen zurücktreten.

[Bayernlover]

Roland Koch wird in Hessen zurücktreten.

12:30 Pressekonferenz, sicherlich auf einem der "N"-Sender

[Eisenbahnniki]

12:30 Pressekonferenz, sicherlich auf einem der "N"-Sender

Ich habe es auf wwwp.Bild.de im Liveticker gelesen. Die Bild hat die Informationen angeblich vom ZDF.

[BMI]

Hier die Meldung aus der Welt: http://www.welt.de/politik/deutschland/art...ckzugscoup.html
"Kochs Freude über den perfekten Rückzugscoup"

"„Politik ist nicht mein Leben“, sagte Koch. Gesundheitliche Gründe hätten nicht die geringste Rolle gespielt. Vielmehr freue er sich nach einem Leben in der Politik und nach bald elfeinhalb Jahren als hessischer Ministerpräsident auf eine neue Aufgabe in der Wirtschaft oder im Bereich unternehmerischer Entscheidungen. "

Das merkt er aber früh der Herr... :huh:

Meiner Meinung nach siehts eher so aus, als ob er Zurückgetreten wurde...

Aber man kann sich irren...

[Autobahn]

Meiner Meinung nach siehts eher so aus, als ob er Zurückgetreten wurde... 

Aber man kann sich irren...

Es ist doch gar nicht die Zeit für Spekulatius

Wenn er aber behauptet, dass Angie von seinem geplanten Rückzug seit einem Jahr informiert gewesen sei, so sehe ich es als gesichert an, dass er zurücktreten wollte. Den Zeitpunkt wird er aber offen gelassen haben. Möglicherweise wollte er erst zum Ende der Legislaturperiode seinen Lebensweg ändern. Also weiter den Teig anrühren. Spekulatius schmeckt auch im Sommer

[146225]

Sagen wir es einmal so, wenn es nicht "brutalstmöglich" vom Geld oder anderen Ego-Interessen des Herrn Koch (mal schauen, wo der wieder aufschlägt) getrieben war, sondern Frau Merkel hier die Finger mit im Spiel hatte, dann ist die Dame ganz schön geschickt. Oettinger nach Brüssel, Koch nach woauchimmer, ich an der Stelle des Herrn Seehofer wär vorsichtig ...

Aber insgesamt betrachtet dürfte der Rückzug des Roland Koch für das Bundesland Hessen nicht unbedingt etwas schlechtes sein.

[Eisenbahnniki]

Sagen wir es einmal so, wenn es nicht "brutalstmöglich" vom Geld oder anderen Ego-Interessen des Herrn Koch (mal schauen, wo der wieder aufschlägt) getrieben war, sondern Frau Merkel hier die Finger mit im Spiel hatte, dann ist die Dame ganz schön geschickt. Oettinger nach Brüssel, Koch nach woauchimmer, ich an der Stelle des Herrn Seehofer wär vorsichtig ...

Aber insgesamt betrachtet dürfte der Rückzug des Roland Koch für das Bundesland Hessen nicht unbedingt etwas schlechtes sein.

Koch war und ist einer der besten Politiker Deutschlands und ein schwerer Rückschlag für das Bundesland Hessen.
Sein Nachfolger wird es schwer haben, denn die Fußstapfen von Roland Koch sind groß.

[TramPolin]

Koch war und ist einer der besten Politiker Deutschlands und ein schwerer Rückschlag für das Bundesland Hessen.
Sein Nachfolger wird es schwer haben, denn die Fußstapfen von Roland Koch sind groß.

LOL. Wer Hetze gegen Ausländer macht, kann nicht gut sein. Ich verachte Roland Koch.

[Eisenbahnniki]

Koch war und ist einer der besten Politiker Deutschlands und ein schwerer Rückschlag für das Bundesland Hessen.
Sein Nachfolger wird es schwer haben, denn die Fußstapfen von Roland Koch sind groß.

LOL. Wer Hetze gegen Ausländer macht, kann nicht gut sein. Ich verachte Roland Koch.

Es war ein Satz/ eine Aussage vn ihm. Ich finde ihn klasse.

[Taschenschieber]

Es war ein Satz/ eine Aussage vn ihm. Ich finde ihn klasse.

EIN Satz? EINE Aussage? Der feine Herr hat doch ganze Wahlkämpfe mit seinen Tiraden gestaltet. Das hat System. War nicht auch Koch in der Brender-Geschichte federführend?

Ich bin froh, dass Koch nicht mehr MP ist, und noch mehr, dass eine Beteiligung an der Bundesregierung ebenfalls vom Tisch ist.

edit: Und falls jetzt "Ja, aber als Person!!1!" kommt: Einen Politiker muss man immer nach seinen Aussagen und seinen Taten beurteilen.

[TramPolin]

Es war ein Satz/ eine Aussage vn ihm. Ich finde ihn klasse.

Roland Koch hat mehrere Wahlkämpfe gemacht, in denen er speziell Wählerschichten mit ausländerfeindlicher Gesinnung ansprach. So etwas ist einfach nur widerlich. Pfui! Gut, dass er geht. Hoffentlich kommt er nicht mehr in die Politik zurück.

[Eisenbahnniki]

EIN Satz? EINE Aussage? Der feine Herr hat doch ganze Wahlkämpfe mit seinen Tiraden gestaltet. Das hat System. War nicht auch Koch in der Brender-Geschichte federführend?

Ich bin froh, dass Koch nicht mehr MP ist, und noch mehr, dass eine Beteiligung an der Bundesregierung ebenfalls vom Tisch ist.

edit: Und falls jetzt "Ja, aber als Person!!1!" kommt: Einen Politiker muss man immer nach seinen Aussagen und seinen Taten beurteilen.

Ich finde es schade. So hat eben jeder seine eigene Auffassung.

Was haltet ihr von seinem NAchfolger? Ich glaube, dass der es schwer haben wird.

[146225]

Koch war und ist einer der besten Politiker Deutschlands und ein schwerer Rückschlag für das Bundesland Hessen.
Sein Nachfolger wird es schwer haben, denn die Fußstapfen von Roland Koch sind groß.

LOL. Wer Hetze gegen Ausländer macht, kann nicht gut sein. Ich verachte Roland Koch.

Es war ein Satz/ eine Aussage vn ihm. Ich finde ihn klasse.

Naja, meine persönlichen Sympathien für den Herrn Koch halten sich auch auf sehr überschaubarem Niveau (da stehe ich TramPolin in nix nach). Nicht nur wegen solcher Nettigkeiten wie zweifelhafter Buchhaltung oder dem bescheuerten "Koch-Steinbrück-Papier" - auch so ein Thema: Erst das ganze Jahr gegen die Sozis hetzen, dann gemeinsame Sache machen... Nein, der gute Herr Koch war einfach zu sehr Poltergeist, zu wenig Demokrat, mehr auf Krawall als auf Ausgleich gebürstet. Eine etwas moderatere Stimme wird dem Land Hessen sicherlich nicht schaden.

Ach, und eins sei ihm noch auf den Weg gegeben: Bildungsinvestitionen sparen? Mensch Herr Koch, es sollen doch auch noch Menschen die Chance haben, über das von Ihnen gepflegte Niveau hinaus zu wachsen... :ph34r:

[Autobahn]

......... sondern Frau Merkel hier die Finger mit im Spiel hatte, dann ist die Dame ganz schön geschickt. Oettinger nach Brüssel, Koch nach woauchimmer, ich an der Stelle des Herrn Seehofer wär vorsichtig ... 

So etwas nennt man wohl Matriarchat.

[Eisenbahnniki]

So etwas nennt man wohl Matriarchat.

Ja.

[146225]

So etwas nennt man wohl Matriarchat.

Ich würde "Bossing" bevorzugen. :rolleyes: