Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[autolos]

Roland Koch hat mehrere Wahlkämpfe gemacht, in denen er speziell Wählerschichten mit ausländerfeindlicher Gesinnung ansprach. So etwas ist einfach nur widerlich. Pfui! Gut, dass er geht. Hoffentlich kommt er nicht mehr in die Politik zurück.

Was du machst ist primitiv. In einem Wahlkampf wurde die doppelte Staatsbürgerschaft zum Thema gemacht, was man als ausländerfeindlich interpretieren kann, aber nicht muß. Die überwiegend der PC folgenden deutschen Medien sahen es offenbar so. Einen weiteren Wahlkampf, den man als ausländerfeindlich bezeichnen könnte, gab es nicht. Vielmehr haben die linken Partein versucht, ihre eigene Klientel zu mobilisieren, indem Unterstellungen lauthals ausposaunt wurden, obwohl es überhaupt keinen (!) Anhaltspunkt gab. Das Geifern der Linken, wenn es um Koch geht, ist nur noch abstoßend. Ich halte von Herrn Koch als Politiker nichts, aber die Angriffe, die man gegen in fährt, empfinde ich als haltlos.

[TramPolin]

Was du machst ist primitiv. In einem Wahlkampf wurde die doppelte Staatsbürgerschaft zum Thema gemacht, was man als ausländerfeindlich interpretieren kann, aber nicht muß. Die überwiegend der PC folgenden deutschen Medien sahen es offenbar so. Einen weiteren Wahlkampf, den man als ausländerfeindlich bezeichnen könnte, gab es nicht. Vielmehr haben die linken Partein versucht, ihre eigene Klientel zu mobilisieren, indem Unterstellungen lauthals ausposaunt wurden, obwohl es überhaupt keinen (!) Anhaltspunkt gab. Das Geifern der Linken, wenn es um Koch geht, ist nur noch abstoßend. Ich halte von Herrn Koch als Politiker nichts, aber die Angriffe, die man gegen in fährt, empfinde ich als haltlos.

Nein, ein ausländerfeindlicher Wahlkampf ist primitiv. Warum der Wahlkampf nicht ausländerfeindlich gewesen sein soll, erschließt sich mir nicht. Da wurden damals im Wahlkampf Bürger gezeigt, die unverhohlen in die Kamera sprachen, sie hätten "gerade gegen Ausländer unterschrieben". Dieses Fischen am rechten Rand jenseits demokratischer Vorstellungen ist einfach nur widerlich.

Auch 2008 machte Koch einen ausländerfeindlichen Wahlkampf. Anlass war eine brutale Prügelattacke von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in einer Münchner U-Bahnstation. Roland Koch äußerte sich dazu eindeutig genug ("Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln hält, ist hier fehl am Platz"). sSäter kam dann der Slogan "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!".

Ich könnte nur kotzen, wenn jemand versucht, die Gesellschaft zu spalten und Integrationsbemühungen zu konterkarieren. Aber jetzt geht er ja, zum Glück.

[Autobahn]

Säter kam dann der Slogan "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!".

Es ist aber nicht Schuld der Herrn Koch, dass seine Gegenkandidatin einmal mit einem griechischen Adeligen (?) verheiratet gewesen war und der Vorsitzende der Grünen einen Migrationshintergrund hat. Den hat übrigens auch sein designierter Nachfolger Volker Buffier

[TramPolin]

Es ist aber nicht Schuld der Herrn Koch, dass seine Gegenkandidatin einmal mit einem griechischen Adeligen (?) verheiratet gewesen war und der Vorsitzende der Grünen einen Migrationshintergrund hat. Den hat übrigens auch sein designierter Nachfolger Volker Buffier

Er hat es aber schamlos ausgenutzt. Das Plakat sollte suggerieren, es gäbe bald primär nur noch Politiker mit Migrationshintergrund (oder Kommunisten oder Personen, die beides vereinen).

Das darf man Koch ja vorwerfen, aber ich bin ja gleich wieder "primitiv", nur weil ich meine Meinung sage. Wenn ich Kochs Wahlkämpfe als ausländerfeindlich interpretiere (ich bin nicht der Einzige!), dann ist das m.E. legitim und nicht primitiv. Ich könnte mich so aufregen...

[Autobahn]

Er hat es aber schamlos ausgenutzt. Das Plakat sollte suggerieren, es gäbe bald primär nur noch Politiker mit Migrationshintergrund (oder Kommunisten oder Personen, die beides vereinen).

So ist Politik nun mal, echte oder vermeintliche Schwächen des politischen Gegners werden immer ausgenutzt, von allen Seiten.

[Taschenschieber]

So ist Politik nun mal, echte oder vermeintliche Schwächen des politischen Gegners werden immer ausgenutzt, von allen Seiten.

Ach so. Ein Migrationshintergrund oder eine linke Einstellung sind also "Schwächen"?

[Bayernlover]

Ach so. Ein Migrationshintergrund oder eine linke Einstellung sind also "Schwächen"?

In gewissen Kreisen zählt das als Schwäche, ja. Und genau diese Kreise hat der Koch damit angesprochen - sehr erfolgreich, wie man sehen konnte.

[Taschenschieber]

In gewissen Kreisen zählt das als Schwäche, ja. Und genau diese Kreise hat der Koch damit angesprochen - sehr erfolgreich, wie man sehen konnte.

Und genau das ist das, was TramPolin (und ich auch) kritisiert: Dass Ressentiments der Bevölkerung gegen den bösen Migranten oder den bösen Linken schamlos ausgenutzt werden.

[MVG-Wauwi]

So ist Politik nun mal, echte oder vermeintliche Schwächen des politischen Gegners werden immer ausgenutzt, von allen Seiten.

Und das kann in der Tat kaum einer so gut wie Koch. Keiner versteht es so gut, die Schwäche des Gegners so perfekt für seine eigenen Ziele zu instrumentalisieren - da bleiben auch schon mal "Randgruppen" auf der Strecke. Man kann zu ihm stehen wie man will - er hat es stets verstanden, einen Haufen stinkenden Mist für sich in Gold zu verwandeln - auch ein Talent, dass bei aller Unsympathie irgendwie abgehen wird.

[TramPolin]

So ist Politik nun mal, echte oder vermeintliche Schwächen des politischen Gegners werden immer ausgenutzt, von allen Seiten.

Es ist ja legitim, Fehler anderer auszunutzen. Der von mir sehr geschätzte Altbundeskanzler Gerhard Schröder (was waren das noch für Zeiten ohne das Merkel-Matriarchat) hat das auch gemacht (mit der Phrase "Der Professor aus Heidelberg"). Das war auch nie ganz fair, aber zumindest keine Hetze gegen Minderheiten und Schwache. Der Professor muss und konnte das aushalten.

Ein hetzerischer Wahlkampf aber ist nicht eines Rechtsstaates würdig und kann nicht geduldet werden. Koch war nahe an einem Wahlkampf, wie ihn z.B. die NPD macht. Übel!

[autolos]

Er hat es aber schamlos ausgenutzt. Das Plakat sollte suggerieren, es gäbe bald primär nur noch Politiker mit Migrationshintergrund (oder Kommunisten oder Personen, die beides vereinen).

Diese Aussage halte ich für grandiosen Stuß, der von SPD und Grünen selber verbreitet wurde. Man hat hier versucht, der CDU (erneut) eine ausländerfeindliche Kampagne zu betreiben. Die Frau und der Mann, Spitzenkandidaten der beiden Parteien, hießen nun mal so. Wenn man jetzt schon nicht mehr die Namen der Kanidadaten verwenden kann, ist es mit den von den Linken initiierten Denkverboten und PC schon sehr weit gekommen. Dann darf in Zukunft nur noch den Mund aufmachen, der Linken nach dem Mund redet, weil er ansonsten einer linken Diffamierungskampagne zum Opfer fallen wird.

[autolos]

Es ist ja legitim, Fehler anderer auszunutzen. Der von mir sehr geschätzte Altbundeskanzler Gerhard Schröder (was waren das noch für Zeiten ohne das Merkel-Matriarchat) hat das auch gemacht (mit der Phrase "Der Professor aus Heidelberg"). Das war auch nie ganz fair, aber zumindest keine Hetze gegen Minderheiten und Schwache. Der Professor muss und konnte das aushalten.

Ein hetzerischer Wahlkampf aber ist nicht eines Rechtsstaates würdig und kann nicht geduldet werden. Koch war nahe an einem Wahlkampf, wie ihn z.B. die NPD macht. Übel!

Herr Schröder hat in vollkommen unfairer Weise die Unwahrheit verbreitet. Wer durch Lügen Ängste schürt, wie es Herr Schröder getan hat, hat Verachtung verdient. Es war schändlich, daß die CDU das nicht angeprangert hat, es war erbärmlich, daß die meisten Medien Herrn Schröder das haben durchgehen lassen, was für mich ein Beleg dafür ist, daß die meisten Journalisten nach der kurzen Sensation schauen, um Quote zu machen, Recherche aber für unnötig halten - was Vereinfachern wie Gysi, Lafontaine und Genossen in die Hände spielt.

Unterschriftensammlungen sind in Deutschland in vielen Politikbereichen üblich. Die doppelte Staatsbürgerschaft - und nur um die ging es bei der Kampagne - war ein kontroverses Thema und deshalb prinzipiell genauso geeignet, wie jedes andere Thema. Aber auch hier haben die Linken es geschafft, manche Themen zu einem Tabu zu erklären. Auch die SPD sammelt Unterschriften, so z.B. gegen Kernenergie. Hier werden auch Ängste erzeugt, um an die Unterschriften zu gelangen. Ich lasse es mir nicht gefallen, wie manches von den Gutmenschen zum Tabu gemacht wird, nur weil es ihnen nicht in den Kram paßt.

[Taschenschieber]

Wenn außer dem Namen keine Gründe genannt werden, warum Al-Wazir und Ypsilanti gestoppt werden müssen, dann ist aber die erste Reaktion des Lesers "Das ist ein Ausländer". Zumal ja auch die Hetzkampagne gegen die pösen U-Bahn-Schläger massiv rassistisch ausgelegt war. Also das, was du da schreibst, empfinde ich ehrlich gesagt als billige Ausrede.

[Bayernlover]

Wenn außer dem Namen keine Gründe genannt werden, warum Al-Wazir und Ypsilanti gestoppt werden müssen, dann ist aber die erste Reaktion des Lesers "Das ist ein Ausländer".

Da muss ich Dir Recht geben, auch wenn autolos andere Sachen da hineininterpretiert - der geneigte Leser denkt zuallererst an "Hilfe, Ausländer". Und genau das ist das Ziel dieser Kampagne gewesen, nicht mehr und nicht weniger.

[autolos]

Wenn außer dem Namen keine Gründe genannt werden, warum Al-Wazir und Ypsilanti gestoppt werden müssen, dann ist aber die erste Reaktion des Lesers "Das ist ein Ausländer". Zumal ja auch die Hetzkampagne gegen die pösen U-Bahn-Schläger massiv rassistisch ausgelegt war. Also das, was du da schreibst, empfinde ich ehrlich gesagt als billige Ausrede.

Das ist doch nur linke Legende. Ypsilanti und Al-Wazir sind doch seit Jahren in Hessen außerordentlich bekannt. Da denkt keiner, was Du behauptest. Nur SPD und Grüne haben versucht, aus den Namen ihrer Kanidadaten Kapital zu schlagen, indem sie der CDU eine ausländerfeindliche Kampagne unterstellt haben. Billig!

[Taschenschieber]

Ypsilanti und Al-Wazir sind doch seit Jahren in Hessen außerordentlich bekannt.

Inwiefern?

[autolos]

Al-Wazir war vor dem Wahlkampf bereits viele Jahre Fraktionsvorsitzender der Grünen in Hessen. Frau Ypsilanti hatte sich in einer beispiellosen Art und Weise die Spitzenkandidatur gesichert und war deshalb monatelang in ganz Hessen unterwegs. Die SPD hat Ypsilanti auf die Plakate gemacht, die Grünen haben mit Al-Wazir geworben. Es waren DIE führenden Oppositionspolitiker in Hessen.

[Taschenschieber]

Al-Wazir war vor dem Wahlkampf bereits viele Jahre Fraktionsvorsitzender der Grünen in Hessen. Frau Ypsilanti hatte sich in einer beispiellosen Art und Weise die Spitzenkandidatur gesichert und war deshalb monatelang in ganz Hessen unterwegs. Die SPD hat Ypsilanti auf die Plakate gemacht, die Grünen haben mit Al-Wazir geworben. Es waren DIE führenden Oppositionspolitiker in Hessen.

Du verstehst mich nicht. Wieso war in Hessen einschlägig bekannt, dass Ypsilanti und Al-Wazir ganz schlimm sind und verhindert werden mussten?

[autolos]

Du verstehst mich nicht. Wieso war in Hessen einschlägig bekannt, dass Ypsilanti und Al-Wazir ganz schlimm sind und verhindert werden mussten?

Im Wahlkampf wird doch üblicherweise immer geschrieben, daß der politische Gegner von der Macht ferngehalten werden soll. In diesem Fall ging es darum, daß Ypsilanti als Regierungschefin und Al-Wazir als Stellvertreter von Gnaden der Linken von der CDU als zu verhindern plakatiert wurden. Mehr war nicht. Ich hatte nicht geschrieben, daß sie "einschlägig" bekannt waren.

[Bayernlover]

Im Wahlkampf wird doch üblicherweise immer geschrieben, daß der politische Gegner von der Macht ferngehalten werden soll. In diesem Fall ging es darum, daß Ypsilanti als Regierungschefin und Al-Wazir als Stellvertreter von Gnaden der Linken von der CDU als zu verhindern plakatiert wurden. Mehr war nicht.

Und um das zu erreichen wurde die Ausländerkeule geschwungen.

[autolos]

Und um das zu erreichen wurde die Ausländerkeule geschwungen.

Nein, es wurde KEINE Ausländerkeule geschwungen. Wo siehst Du denn dort bitte ein Ausländerkeule.

[Bayernlover]

Nein, es wurde KEINE Ausländerkeule geschwungen. Wo siehst Du denn dort bitte ein Ausländerkeule.

Wenn mit den Namen von Politikern Wahlkampf gemacht wird, und sie mithilfe deren Namen diffamiert, ist das die Ausländerkeule.

[autolos]

Wenn mit den Namen von Politikern Wahlkampf gemacht wird, und sie mithilfe deren Namen diffamiert, ist das die Ausländerkeule.

Das ist toaler Stuß! Warum darf man denn die Namen der Spitzenkandiaten nicht verwenden? Es hat in Hessen niemand als Ausländerkeule empfunden, nur die SPD und die Grünen haben daraus eine Anti-Koch-Kampagne machen wollen, indem sie die auch von Dir hier wiedergebene Behauptung erfunden haben. Manchmal wundert mich schon. welch billige Kampagnen verfangen, nur weil sie von der SPD oder den Grünen kommen.

[Bayernlover]

Ums mal klarzustellen: Ich stehe NICHT auf der Seite von SPD oder Grünen, trotzdem fand ich die Art und Weise, wie diese Namen im Wahlkampf verwendet wurden, höchst verwerflich. Selbst wenn das nicht gewollt war, die Wählerreaktionen darauf haben Koch sicherlich gefallen.

[autolos]

Ums mal klarzustellen: Ich stehe NICHT auf der Seite von SPD oder Grünen, trotzdem fand ich die Art und Weise, wie diese Namen im Wahlkampf verwendet wurden, höchst verwerflich. Selbst wenn das nicht gewollt war, die Wählerreaktionen darauf haben Koch sicherlich gefallen.

Dumm nur, daß es derartige Wählerreaktionen nur in den Kampagnenbüros der anderen Parteien gab, die noch nach einem Thema gesucht hatten, um gegen Koch zu hetzen.

[Bayernlover]

Dumm nur, daß es derartige Wählerreaktionen nur in den Kampagnenbüros der anderen Parteien gab, die noch nach einem Thema gesucht hatten, um gegen Koch zu hetzen.

Sicher. Aber ganz so falsch lagen sie damit ja nicht.

[Taschenschieber]

Dumm nur, daß es derartige Wählerreaktionen nur in den Kampagnenbüros der anderen Parteien gab [...]

Echt? Beweise es.

[TramPolin]

Diese Aussage halte ich für grandiosen Stuß, der von SPD und Grünen selber verbreitet wurde. Man hat hier versucht, der CDU (erneut) eine ausländerfeindliche Kampagne zu betreiben. Die Frau und der Mann, Spitzenkandidaten der beiden Parteien, hießen nun mal so. Wenn man jetzt schon nicht mehr die Namen der Kanidadaten verwenden kann, ist es mit den von den Linken initiierten Denkverboten und PC schon sehr weit gekommen. Dann darf in Zukunft nur noch den Mund aufmachen, der Linken nach dem Mund redet, weil er ansonsten einer linken Diffamierungskampagne zum Opfer fallen wird.

Mäßige mal Deinen Ton, mir reicht es jetzt langsam. Wenn Du es nicht wahrhaben willst , dass Roland Koch ausländerfeindliche Wahlkämpfe gemacht hat, dann ist es Dein Ding. Jeder darf seine Meinung haben, ich schreibe deswegen noch lange nicht, dass es "grandioser Stuss" ist, auch wenn ich es anders sehe als Du. Wenn die Argumente ausgehen, dann wird einfach beleidigt.

Auf den Wahlplakaten stand erst noch "Rot-Rot-Grün verhindern – SPD, Grüne, Linke - Keinen Links-Block für Hessen", dann kam auf einmal "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen". Das hat Roland Koch natürlich nur gemacht, um die Namen der Vorsitzenden mal zu nennen und diese bekannter zu machen. Alles Zufall und keine böse Absicht.

Von welchen Denkverboten sprichst Du eigentlich? Ich kenne keine solchen und es existieren auch keine. Aber man kann mal ja die Denkverbots-Unterstellungs-Keule gegen die Linken schwingen. Einteilungen Rechts - Links sind mir übrigens nicht differenziert genug, ich bin auch kein Linker. Aber ich habe was dagegen, wenn man versucht, Bevölkerungsschichten willkürlich festzulegen und gegeneinander ausspielt.

[autolos]

Echt? Beweise es.

Das ist nun wirklich zu billig. Erst eine haltlose Behauptung aufstellen und dann von anderen verlangen, sie zu widerlegen. Lege Du Beweise für Deine These vor.

[TramPolin]

Herr Schröder hat in vollkommen unfairer Weise die Unwahrheit verbreitet. Wer durch Lügen Ängste schürt, wie es Herr Schröder getan hat, hat Verachtung verdient.

Wo hat denn Gerhard Schröder gelogen? Den Beweis bist Du noch schuldig. Er hat einen phantastischen Wahlkampf gemacht, der nicht zimperlich war, aber nur gegen Personen gerichtet war, die selbst im Wahlkampfteam aufgestellt waren. Die müssen es aushalten können, wenn sie mal nicht mit Samthandschuhen angefasst werden.

Wenn aber versucht wird, das Land zu spalten und auf billige Weise West gegen Ost, Ausländer gegen Deutsche ausgespielt werden sollen, dann habe ich kein Verständnis dafür.