Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[JNK]

Ich bin davon überzeugt, daß sie das auch tun wird. Die SPD und die Grünen haben die alte DDR-Staatspartei hoffähig gemacht und werden ohne Skrupel sich von denen in NRW an die Macht bringen lassen - zum Schaden für die des Landes und des Bunde.

Ich kann mich nicht erinnern, dass es in NRW eine DDR-Staatspartei gab. Rot-Grün hat eine einfache Mehrheit von (ohne nachzugucken) 10 Stimmen. Die Linken spielen bei der MP- Wahl keine entscheidende Rolle, es sei denn sie stimmen gegen kraft und die CDU und FDP aus Angst vor den Extremisten für Kraft. Ich freu mich auf den Tag, an dem Linke, CDU und FDP bei einer Gelegenheit gegen Rot-Grün stimmen. Dann machen sich die "bürgerlichen" ja mit den Extremisten gemein.

P.S. Ich bin absolut kein Freund der Linken. Aber diese Angstreflexe dagegen, find ich blöd. Mit gefällt das undogmatische Verhalten von Frau Kraft. Die Linken werden entmystifiziert, wenn man offiziell mit ihnen redet und dann konkret sagen, also, das und das haben die vom Stapel gelassen, das akzeptieren wir nicht.

Also Weimar war ja noch eine ganz andere Baustelle.

In der Tat. Und jeder vergleich, der kürzer als 15 Seiten ausfällt, hinkt durch Auslassung. Das ist mein Eindruck.

[autolos]

Ich kann mich nicht erinnern, dass es in NRW eine DDR-Staatspartei gab. Rot-Grün hat eine einfache Mehrheit von (ohne nachzugucken) 10 Stimmen. Die Linken spielen bei der MP- Wahl keine entscheidende Rolle, es sei denn sie stimmen gegen kraft und die CDU und FDP aus Angst vor den Extremisten für Kraft. Ich freu mich auf den Tag, an dem Linke, CDU und FDP bei einer Gelegenheit gegen Rot-Grün stimmen. Dann machen sich die "bürgerlichen" ja mit den Extremisten gemein.

P.S. Ich bin absolut kein Freund der Linken. Aber diese Angstreflexe dagegen, find ich blöd. Mit gefällt das undogmatische Verhalten von Frau Kraft. Die Linken werden entmystifiziert, wenn man offiziell mit ihnen redet und dann konkret sagen, also, das und das haben die vom Stapel gelassen, das akzeptieren wir nicht.

Also Weimar war ja noch eine ganz andere Baustelle.

In der Tat. Und jeder vergleich, der kürzer als 15 Seiten ausfällt, hinkt durch Auslassung. Das ist mein Eindruck.

Wir unterscheiden uns da grundlegend. Ich halte Deine Auffassung für eine sträfliche Verhamlosung von einer Partei, die nicht eindeutig (besser: eindeutig nicht) die Grundlagen der Verfassung akzeptiert, extremistische Züge trägt und deshalb zu recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die "Entmystifizierung", die behauptet wird, hat in den letzten Jahren die Partei hoffähig gemacht. Weder SPD und Grüne, noch die Medien haben die Linke/PDS/SED und deren Parolen mit der notwendigen Sorgfalt öffentlich zerpflückt. Vielmehr wurden sie geschont in der Hoffnung, deren Wähler zu bekommen, mit genau dem gegenteiligen Effekt. Nachdem die begnadeten Demagogen Gisy und Lafontaine jetzt abtreten, sollte es doch eigentlich kein Problem mehr sein. Genau wie dumpfe und primitive Parolen der NPD Anlaß für Ächtung sein müssen, müssen es die dumpfen und primitiven Parolen der Linke/PDS/SED auch sein.

[Taschenschieber]

Weißt du, für was ich so manche angebliche Linken"kritik" halte?

Für dumpfe und primitive Parolen. Sorry.

[Bayernlover]

Dumm und undurchführbar ist auch das Parteiprogramm der Linken. Und für mich, dessen Familie aus der ehemaligen DDR entstammt, ist es immer wieder erschreckend, wie hoch der Zuspruch für diese Ex-SEDler ist. Ich finde es ähnlich beängstigend wie bei der NPD.

[Taschenschieber]

Dass das Parteiprogramm nicht vollständig durchführbar ist, mag sein - aber es ist doch nichts Schlimmes, dass man erstmal Maximalforderungen aufstellt, solange die Umsetzung dann realpolitisch sinnvoll erfolgt. Und in den Bundesländern mit linker Regierung habe ich klar den Eindruck, dass die Linke wenigstens einigermaßen sinnvoll regiert.

Und bitte seht es mal ein: Die Linke von 2010 ist nicht so ganz deckungsgleich mit der SED von 1989.

[JNK]

Wir unterscheiden uns da grundlegend. Ich halte Deine Auffassung für eine sträfliche Verhamlosung von einer Partei, die nicht eindeutig (besser: eindeutig nicht) die Grundlagen der Verfassung akzeptiert, extremistische Züge trägt und deshalb zu recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Ich beschäftige mich nicht sehr intensiv, eigentlich gar nicht mit verfassungsfeindlichen Parteien. Daher wäre ich froh um ein paar Beispiel zur Verfassungsfeindlichkeit der Linken, wenn es Dir nicht zu sehr arbeit macht.

Dumm und undurchführbar ist auch das Parteiprogramm der Linken. Und für mich, dessen Familie aus der ehemaligen DDR entstammt, ist es immer wieder erschreckend, wie hoch der Zuspruch für diese Ex-SEDler ist

Dummheit hat keinen verfassungsrang...

Im übrigen ist die Linke (auch in NRW) sehr heterogen. Da sind ehemalige DKP-Mitlgieder genauso drin wie ehemalige Grüne oder SPDler, Stichwort WASG. Die Linke ist ein Sammelbecken von Realos, Ideologen, Demagogen und und und. Dazu gehört auch, dass sie sehr zerstritten ist.

Das genannte Ursachenbündel zeigt, dass die Partei in vielen Bereichen noch zu keiner tragfähigen gemeinsamen politischen Kultur gefunden hat. Ungeachtet des positiv zu erachtenden Mitgliederzustroms ist aus der Tätigkeit der Schiedskommission erkennbar, dass die innerparteilichen Konflikte die Organisation vielerorts so stark belasten, dass sich Mitglieder nicht mehr für die politische Arbeit aktivieren lassen, ganze Gruppen von Mitgliedern der Partei enttäuscht den Rücken kehren und sich sogar auf kommunaler Ebene zusammenfinden, um der Partei bei Wahlen Konkurrenz zu machen.

Bericht der Bundesschiedskommission: http://www.die-linke.de/index.php?id=6576

Deswegen ist die Linke teilweise wenig greifbar. In NRW ist ein gestandener Verdi-gewekschafter pressesprecher und Mandatsträger, Seite an Seite mit einer (Wuppertaler) Lehrerin, die die DDR nicht als Unrechtsstaat begreift.

[Autobahn]

Ich stimme "autolos" in vollem Umfang zu. Wenn sie in einigen Landesregierungen vertreten ist, beugt sie sich dort den Sachzwängen und dem Koalitionspartner. Wenn sie könnte, wie sie wollte, sähe das ganz anders aus.

[Boris Merath]

Weder SPD und Grüne, noch die Medien haben die Linke/PDS/SED und deren Parolen mit der notwendigen Sorgfalt öffentlich zerpflückt.

Dann ließt Du offenbar die TAZ oder eine andere linke Zeitung - anders kann ich mir diese Behauptung nicht erklären.

[Bayernlover]

aber es ist doch nichts Schlimmes, dass man erstmal Maximalforderungen aufstellt

Doch, wenn diese Forderungen klar in Richtung der ehemaligen DDR gehen - das mag man hier im Westen anders sehen, aber für mich als Ossi ist es doch bezeichnend.

[DumbShitAward]

Deswegen ist die Linke teilweise wenig greifbar. In NRW ist ein gestandener Verdi-gewekschafter pressesprecher und Mandatsträger, Seite an Seite mit einer (Wuppertaler) Lehrerin, die die DDR nicht als Unrechtsstaat begreift.

NRW ist da irgendwo ein Sonderfall, auch wenn es das Grundproblem dieser Partei ganz gut beschreibt.

Das Problem bei der ganzen Sache ist aber weniger die Zerstrittenheit, sondern der Umgangston (innerhalb der Partei kann ich das natürlich nicht beziffern, aber von dem was ich gehört habe scheinen Sachdiskussion eher die Ausnahme zu sein) zum Rest des Landes. Gisy kaufe ich seine Stellungnahmen noch ab, zumindest soweit, dass ich der Meinung bin, dass er selbst daran glaubt und das natürlich als Idealposition (das tun nun wirklich alle) vermarktet. Bei Lafontaine war das anders: dem ging es nie darum irgendetwas der Dinge, die er immer verkündete auch in die Tat umzusetzen (weil eben nicht verfassungskonform, weil eben nicht bezahlbar, weil eben nicht mehrheitsfähig) und er wusste, dass er das auch nie tun müsste. Ihm ging es einzig und alleine darum der SPD so viel wie möglich zu schaden, auch wenn es dadurch den Konservativen in die Hände spielte (und noch viel weiter von seinen Forderungen abwich), eine Art persönliche Vendetta.

Bei den Grünen findet man soetwas trotz der klassischen Realo-Fundi-Spaltung kaum. Dort versucht man zwar genauso seine Ideale durchzuboxen, tut das aber nicht indem man das (ausschließlich) auf Kosten der Parteien tut, die einem doch halbwegs nahe stehen und ohne die man diese Ideen überhaupt nicht erst durchsetzen kann.

[Eisenbahnniki]

Merkel ist ins Umfrage Tief gerutscht.
http://nachrichten.t-online.de/merkel-stue..._41982280/index

Fast die hälfte aller Deutschen wollen Neu-Wahlen.

[ruhri]

Ich dachte, das mit dem "unbegrenzt geschäftsführend im Amt bleiben können" gibt es so nur in Hessen (zumindest meinte ich mich an dahingehende damalige Diskussionen zu erinnern), alle anderen Länder hätten eine Frist im jeweiligen Landesgesetz bis zur zwingenden Wahl eines MP (so wie im GG die Wahl einens Bundespräsi binnen 30 Tagen)?!?

Feste Fristen gibt es wohl nicht, abgesehen davon, dass es immer heißt, der zweite Wahlgang müsse spätestens 14 Tage nach dem ersten stattfinden. Die Lage ist da etwas unklar. Um monate- oder gar jahrelang im Amt zu bleiben, dürfte wohl der erste Wahlgang offiziell niemals terminiert werden. Erst dadurch setzt sich eine Kette in Bewegung, die am Ende zu einem ordnungsgemäß gewählten Ministerpräsidenten führt. Die Abstimmung kann angeblich jede Fraktion im Landtag beantragen, z.B. auch die Grünen oder die Linken. Rüttger und vor allem Kraft könnten dann also zum Handeln gezwungen werden. Ein erster Wahltermin am St. Nimmerleinstag wäre für mich ein Bruch der Landesverfassung, zumindest dem Geiste nach.

[Taschenschieber]

Und jetzt will Frau Kraft doch Minderheitsregierung spielen.

[Bummelbahn]

Und jetzt will Frau Kraft doch Minderheitsregierung spielen.

Also dass überrascht mich jetzt als politischer sehr interessierter Mensch absolut, ohne Ironie. Dass sich SPD und Grüne aus purer Machtgeilheit auf so ein Himmelfahrtskommando einlassen zeigt um so deutlicher, dass der einzig richtige Weg Neuwahlen sind. Zudem ist ihre Wahl zur Ministerpräsidentin keinesfalls sicher, denn ich rechne feste mit einigen Abweichlern aus den eigenen Reihen und es werden bestimmt nicht alle SEDler geschlossen für sie Stimmen. Von CDU und FDP wird es mit Sicherheit keine Stimmen geben.

Wie es bei einer erfolgreichen Wahl zur Ministerpräsidentin von Frau Kraft weitergeht dürfte ja klar sein: Sie wird so schnell wie möglich danach die Auflösung des Landtags beantragen, so dass es Neuwahlen gibt und sie so voraussichtlich an eine echte Mehrheit von rot-grün kommt. Das hat Kohl 1982 ähnlich vorgemacht. Gehen die anderen Fraktionen (CDU, FDP, SED) drauf ein, dann löst er sich wie geplant auf. Steigen die anderen hingegen nicht drauf ein und lassen Frau Kraft weiterzappeln, dann könnte sich das Blatt wieder zu Gunsten von schwarz-gelb wenden, eben weil die Leute dann dann Kasperltheater von Kraft satt hätten. Aber wie gesagt ist ihre Wahl zur Ministerpräsidentin keinesfalls sicher.

Eine weitere Möglichkeit wäre, dass Rüttgers jetzt sofort den Antrag auf Auflösung des Landtags stellt und hofft, dass die SED und ein paar von SPD und Grünen mitziehen. Doch dies ist sehr risikoreich, da zur Auflösung des Landtags 2/3 der Stimmen nötig sind, also 121 von 181 Sitzen. CDU und FDP verfügen zusammen über 80 Sitze und die SED über 11, was zusammen 91 macht (=genau einfach Mehrheit!) . Es wären also noch satte 32 Abweichler von SPD(67) und Grüne(23) nötig, was wohl kaum in dieser Höhe zustandekommt. Dies wäre also nahezu undenkbar, es sei denn, Kraft scheitert bei der MP-Wahl. Dann hat der Landtag eh keine andere Wahl mehr.

Auch könnte es so laufen, dass es Kraft jetzt doch als MP schafft und einige Zeit in der Minderheit regiert. Jedoch kommt sie irgendwann zu einem Punkt, an dem sie einfach keine Mehrheiten mehr bekommt und nichts mehr durchsetzen kann. Dann gibt sie kleinbei und beantragt schließtlich von sich aus die Auflösung des Landtags, was aus ihrer Sicht für sie die Höchststrafe wäre, zumal CDU/FDP dann wieder gute Karten beim Wahlvolk hätten.

Also ich kann hier beim besten Willen nicht voraussagen, weas jetzt beschieht, denn diesen gewagten Schritt, hätte ich niemals erwartet. Das Sommertheater in NRW geht also weiter...

[ruhri]

Eine Ministerpräsidentin Kraft kann aber auch nicht so eben mal den Landtag auflösen, den dazu würde ihr die Mehrheit fehlen. Warum auch? Schließlich lassen die letzten Umfragergebnisse nichts wirklich entscheidend neues erahnen. Bei der Wahl scheitern kann sie sicherlich, im ersten, zweiten und sogar dritten Wahlgang, denn dazu ist die absolute Mehrheit aller bzw. (ab dem zweiten) aller anwesenden Mitglieder des Landtages notwendig. Alle möglichen Gegenkandidaten hatten natürlich dasselbe Problem. Es könnte am Ende auf den vierten Wahlgang ankommen, und der kann durchaus einige Wochen auf sich warten lassen. Wer immer zu dieser letzten (Stich-) Wahl antritt und gewinnt, ist der neue demokratisch gewählte Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Als Nebeneffekt wird man dabei sehen, wie sich demnächst wichtiger werdenden Abgeordneten positionieren.

[BMI]

Das wird Sonne (bzw. sein Zehnt- oder Elftaccount freuen):
http://www.welt.de/politik/deutschland/art...r-DDR-1953.html

"Schwan warnt vor Zuständen wie in der DDR 1953Nach Ansicht der Ex-SPD-Präsidentschaftskandidatin Schwan steht Deutschland vor einer "ähnlich schwierigen Situation" wie die DDR am 17. Juni 1953.
Viele Menschen plagten heftige Zweifel "an der Fähigkeit der politischen Demokratie, die drängenden Probleme zu lösen", sagte Schwan. Die Distanz zur Demokratie wachse, wenn es immer mehr Millionäre gebe und zugleich die Kinderarmut zunehme, mahnte sie in ihrer Gedenkrede. "

Naja - uns gehts gut, die Krise ist vorbei, der Export brummt, Griechenland ist gerettet, Spanien will nicht gerettet werden, Italien helfen wir im Urlaub - falls sie nicht Weltmeister werden!



DDR? -da war doch NOCH was... da hat sich jemand für das Bundespräsidentetnamt disqualifiziert:
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1002625
"Jochimsen: DDR war kein Unrechtsstaat
«Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat.»"

Ach nee... Wozu hat man Anwälte? Also die ganzen Stasiakten nur aus Langeweile beschriebenes Papier und der Bau der Mauer war nur ein Studentenstreich?

[Autobahn]

Frau Kraft geht diesen Weg nicht freiwillig, sie gibt nur dem Drängen der Bundes-SPD nach, der es einzig um die Stimmenverhältnisse im Bundesrat geht. Dann nämlich kann die Bundesregierung so gut wie kein Gesetz gegen den Willen der Opposition durchsetzen. Und das könnten im Zweifel alle Gesetzesvorhaben sein. So gut die Kontrolle durch die Länderkammer auch ist, hier hat sie aber eine Schwachstelle.

Selbst wenn Frau Kraft im letzten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt würde, spätestens beim Haushalt wird sie keine notwendige Mehrheit zu Stande bringen und es gibt Neuwahlen. Bis dann ein neuer Landtag gewählt und ein (anderer) Ministerpräsident gewählt ist, bleibt sie geschäftsführend im Amt.

Was danach kommt, interessiert die Parteispitze in Berlin heute noch nicht.

Wenn ich es mal höflich ausdrücke, was Frau Schwan da gesagt hat entbehrt jeder Grundlage. Die DDR war eine stalinistische Diktatur und es gab keine Millionäre. Und was sie angeblich unter der Decke brodeln sieht, es ist nicht die Mehrheit der Bevölkerung, die gewaltbereit aufbegehrt. Es ist ein krimineller Haufen von Anarchisten, die sich hinter friedlichen Demonstranten verstecken und diese instrumentalisieren. Die Wahlmüdigkeit hat andere Ursachen als Resignation, es ist einfach Dummheit und Desinteresse.

Frau Jochimsen hat nach juristischer Definition der DDR-Gesetze sogar recht. Denn alles, was der Staat seien Bürgern angetan hat, geschah im Sinne dieser Gesetze. Das diese Gesetze gegen das Völkerrecht verstießen, steht auf einem anderen Blatt.

[Bayernlover]

Frau Jochimsen hat nach juristischer Definition der DDR-Gesetze sogar recht. Denn alles, was der Staat seien Bürgern angetan hat, geschah im Sinne dieser Gesetze. Das diese Gesetze gegen das Völkerrecht verstießen, steht auf einem anderen Blatt.

Selbst Schuld, wenn man es so breittreten möchte. Mit den Konsequenzen muss man rechnen, und die hat sie definitiv verdient.

[Taschenschieber]

Frau Jochimsen hat nach juristischer Definition der DDR-Gesetze sogar recht. Denn alles, was der Staat seien Bürgern angetan hat, geschah im Sinne dieser Gesetze. Das diese Gesetze gegen das Völkerrecht verstießen, steht auf einem anderen Blatt.

Völliger Unsinn. Ein Rechtsstaat definiert sich nicht dadurch, dass er sich an die Gesetze hält, sondern dadurch, dass diese Gesetze bestimmten Ansprüchen genügen.

[TramPolin]

Frau Kraft geht diesen Weg nicht freiwillig, sie gibt nur dem Drängen der Bundes-SPD nach, der es einzig um die Stimmenverhältnisse im Bundesrat geht. Dann nämlich kann die Bundesregierung so gut wie kein Gesetz gegen den Willen der Opposition durchsetzen. Und das könnten im Zweifel alle Gesetzesvorhaben sein. So gut die Kontrolle durch die Länderkammer auch ist, hier hat sie aber eine Schwachstelle.

Bis jetzt hat Schwarz-Geld ähh Schwarz-Gelb nichts nichts Vernünftiges zustande gebracht. Man schaue sich nur das Projekt Gesundheitsreform an, wo sich FDP und CSU gegeneinander bekämpfen, statt einen Kompromiss zu suchen und an einem Strang zu ziehen.

Wir haben eine schlechtere Regierung als die Kohl-Regierung, das was heißen will. Wie soll das erst werden, wenn die Bundesratsmehrheit weg ist? O.k., der Vermittlungsausschuss kann einiges richten, aber ob das reicht?

Ich möchte einfach an dieser Stelle mal den Titel des aktuellen SPIEGEL zitieren: "Aufhören!"

Schröder hatte auch seine Startschwierigkeiten, dann aber machte er verhältnismäßig gute Arbeit. Ich will "Gasnosse" Schröder zurück

[Autobahn]

Völliger Unsinn. Ein Rechtsstaat definiert sich nicht dadurch, dass er sich an die Gesetze hält, sondern dadurch, dass diese Gesetze bestimmten Ansprüchen genügen.

Ich hätte es so formulieren müssen, das es nach dem Verständnis der DDR-Führung so war.

@ TramPolin

In der Gesundheitspolitik hat sich ja die CSU durchgesetzt. Aber Putins Gasmann als Kanzler? Nöö bitte nicht.

[TramPolin]

In der Gesundheitspolitik hat sich ja die CSU durchgesetzt.

Durchgesetzt vielleicht, aber das heißt, dass es kaum Veränderungen gibt. Immer mehr gesetzliche Kassen stehen übrigens vor der Pleite, was nicht mal am schlechten Wirtschaften liegt, sondern an einem generellen Systemfehler.

[Taschenschieber]

Ich hätte es so formulieren müssen, das es nach dem Verständnis der DDR-Führung so war.

Von mir aus, so kann man es stehen lassen, denke ich.

[Bayernlover]

Von mir aus, so kann man es stehen lassen, denke ich.

Ja, und das hat die gute Frau auch gewusst. Wenn es danach geht, war auch das Dritte Reich kein Unrechtsstaat, immerhin war es ja laut dessen Gesetzen legal, was Hitler so verzapft hat. Also ganz ehrlich, wenn die Linke solche Geschichtsverklärer aufstellt, sind die für mich noch mehr gestorben als sie jetzt schon sind...

[EasyDor]

Ich hätte es so formulieren müssen, das es nach dem Verständnis der DDR-Führung so war.

@ TramPolin

In der Gesundheitspolitik hat sich ja die CSU durchgesetzt. Aber Putins Gasmann als Kanzler? Nöö bitte nicht.

Warum eigentlich nicht? Ich finde wie Trampolin, dass er seine Arbeit relativ gut gemacht hat. Gut, es gab viele Dinge die waren nicht in Ordnung, aber bei der derzeitigen Regierung ist eigentlich nichts mehr in Ordnung bzw. im Sinne des Volkes.
Was fehlt sind zum einen fähige Minister die für etwas einstehen, eine eigene Meinung haben und sich nicht drehen wie ein Fähnlein im Wind. Was das angeht halte ich viel von Schröder, besonders auch sein klares Nein zu Bushs Kriegsplänen. Der war noch wer, den kannte jeder und wenn er was gesagt hat hat man ihm zugehört. Merkel fand ich am Anfang auch nicht schlecht, aber mittlerweile scheint es als hätte sie resigniert.
Den anderen im Kabinett geht es doch nur um die Macht, den Posten, nicht um die Bürger. Die, die wirklich was drauf hätten wie z.B. Rösler werden klein gehalten. Ich halte zwar nicht viel von der FDP, aber seine Pläne waren von der Idee her nicht schlecht, es hat sie sich nur keiner genau angeschaut.
Meiner Meinung nach bräuchten wir eine staatliche Grundversorgung, quasi EINE Krankenkasse die dem Gesundheitsministerium untersteht und in der JEDER, egal wie viel er verdient Mitglied ist und seinen Prozentsatz (keine Pauschale die dann wieder kompliziert subventioniert wird) abdrückt, die alles notwendige bezahlt. Wer es besser haben will bzw. nicht Anstehen/auf einen Termin warten will soll sich privat zusatzversichern. Aber dazu hat ja keiner die Eier in der Hose... Dass der Karren unseres Gesundheitssystems schon längst gegen die Wand gefahren ist möchte nur keiner wahrhaben.

Man hat mittlerweile wirklich das Gefühl, dass man als Wähler nicht mehr über die Politik bestimmen kann, es sei denn man ist Lobbyist und geht zufällig auch mal zur Wahl.
Zum einen weil die Entscheidungen die getroffen werden nicht mehr wirklich im Sinne des Volkes getroffen werden und zum anderen weil die großen Parteien bis auf die Grünen keine wirklichen Standpunkte mehr haben für die sie wirklich auch nach der Wahl einstehen.

Man muss sich nur mal das durchlesen was die Frau Schwan heute gesagt hat... Die Dame hat in den meisten Punkten recht!

[Autobahn]

Man muss sich nur mal das durchlesen was die Frau Schwan heute gesagt hat... Die Dame hat in den meisten Punkten recht! 

Na ja, http://de.wikipedia.org/wiki/Der_sterbende_Schwan

[Boris Merath]

Also dass überrascht mich jetzt als politischer sehr interessierter Mensch absolut, ohne Ironie. Dass sich SPD und Grüne aus purer Machtgeilheit auf so ein Himmelfahrtskommando einlassen zeigt um so deutlicher, dass der einzig richtige Weg Neuwahlen sind.

Ich als ebenfalls politisch sehr interessierter Mensch (wieso muss man das eigentlich betonen? macht das aus der eigenen Aussage was besseres?) sehe ich das ganz anders.

Zuerst mal: Was für einen Sinn soll es haben direkt nach einer Wahl ne Neuwahl zu machen? Das ist doch Blödsinn. Die Bevölkerung hat gewählt, also müssen sich die Politiker gefälligst zusammenreißen und versuchen was konstruktives draus zu machen. Wenn sie das versucht haben und es wirklich nichts wird, DANN kann man Neuwahlen machen, dann ist auch genug passiert, was die Wahlentscheidungen beeinflussen kann.

Ich persönlich finde auch eine Minderheitsregierung nicht von sich aus schlecht. Klar, in einer Minderheitsregierung kann man sicherlich nicht so viel "abarbeiten" wie in einer Koalition mit Mehrheit, aber das muss auch nicht unbedingt schlecht sein. Eigentlich ist es doch die ureigene Aufgabe der Abgeordneten, SACHentscheidungen zu treffen, und das durch Mehrheitsabstimmungen. Von Koalitionen steht in der Verfassung jedenfalls nichts. Klar, da wird viel Verhandlungsarbeit gefordert sein, aber wenn die Abgeordneten sich wie erwachsene Leute und nicht wie Kindergartenkinder (in Richtung "Ich bin dafür, aber ich mag xy nicht, also muss ich dagegen stimmen) benehmen, dann kann das funktionieren. Vielleicht führt das ja auch dazu dass es wieder mehr um Inhalte und weniger um Kasperletheater geht.

Ich finde, einen Versuch ist das auf jeden Fall wert. Sollte es dann doch schieflaufen - ja und? Dann kann man immer noch Neuwahlen machen, wo ist das Problem?

Irgendein Land wird sich jedenfalls an dieses Experiment mal rantrauen müssen, schließlich werden wir diese Situation künftig wohl öfter haben, und ich bin jedenfalls schon mal ziemlich gespannt wie das läuft.

Zudem ist ihre Wahl zur Ministerpräsidentin keinesfalls sicher, denn ich rechne feste mit einigen Abweichlern aus den eigenen Reihen

Ja und? Wo ist das Problem? Irgendwer ist jedenfalls hinterher Ministerpräsident, und zwar demokratisch gewählter.

Wie es bei einer erfolgreichen Wahl zur Ministerpräsidentin von Frau Kraft weitergeht dürfte ja klar sein: Sie wird so schnell wie möglich danach die Auflösung des Landtags beantragen, so dass es Neuwahlen gibt und sie so voraussichtlich an eine echte Mehrheit von rot-grün kommt.

Wieso ist das klar? Und warum sollte sie so sicher sein ne echte Mehrheit zu bekommen?

[LugPaj]

Durchgesetzt vielleicht, aber das heißt, dass es kaum Veränderungen gibt. Immer mehr gesetzliche Kassen stehen übrigens vor der Pleite, was nicht mal am schlechten Wirtschaften liegt, sondern an einem generellen Systemfehler.

Das sehe ich sogar positiv. Es gibt eh viel zu viele kleine gesetzliche Kassen. Nur gut, dass hier einige verschwinden.

[DumbShitAward]

Ja, und das hat die gute Frau auch gewusst. Wenn es danach geht, war auch das Dritte Reich kein Unrechtsstaat, immerhin war es ja laut dessen Gesetzen legal, was Hitler so verzapft hat. Also ganz ehrlich, wenn die Linke solche Geschichtsverklärer aufstellt, sind die für mich noch mehr gestorben als sie jetzt schon sind...

Das Dritte Reich war genau so wenig oder genau so viel Rechtsstaat wie die DDR. Ein Rechtsstaat definiert sich ja eben darüber, dass er seine eigenen Gesetze einhält, um den Bürger vor Willkür zu schützen. Wie diese Gesetze nun genau aussehen und ob man sie gutheißt ist eine GANZ andere Frage.

Das war aber weder in der DDR noch während der Herrschaft der NSDAP gegeben. Ein sehr guter (wenn auch nicht ausschließlicher) Indikator ist die relative Zahl der Fälle, in denen die Gerichte objektiv gesehen Rechtsbeugung betreiben. Insofern war die DDR sogar noch schlimmer als das Dritte Reich. Natürlich sind waren die Nürnberger Rassengesetze (und die daraus abgeleiteten Folgen) eine absolute Greueltat und sind durch nichts zu entschuldigen, aber sie definierten klar, wem welches Schicksal zu Teil werden sollte. Die DDR hatte in ihrer Verfassung ja auch die freie Meinungsäußerung proklamiert, was daraus geworden ist, wissen wir ja alle (und manche eben nicht...).

So kann man z.B. das bayerische Königreich - zumindest bis 1818 - nicht als Rechtsstaat sehen, da es eine (zwar und Max I. und Montgelas aufgeklärte) absolutistische Monarchie ist - und der Souverän Max I. (naja... eher Montgelas) hätte theoretisch machen können, was er wollte. Dennoch würde heute kaum einer (natürlich unter berücksichtigung der Zeit) von einem "Unrechtsstaat" sprechen.

Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit sind einfach zwei paar Schuhe.

[TramPolin]

Das sehe ich sogar positiv. Es gibt eh viel zu viele kleine gesetzliche Kassen. Nur gut, dass hier einige verschwinden.

Das Problem ist, dass einige Kassen über einen besonders großen Anteil kranker und alter Leute verfügen. Dafür gibt es zwar Extramittel aus dem Gesundheitsfond, die aber nicht immer ausreichen. Die Kasse kann dann Zusatzbeiträge erheben, sind die Versicherten allerdings einkommensschwach, reicht auch dies nicht mehr aus, da das Limit bei 1 Prozent des Einkommens liegt. Gleichzeitig wechseln viele Versicherte, wenn Zusatzbeiträge erhoben werden.

Der positive Effekt mag sein, dass die Verwaltungskosten sinken, je weniger Kassen es gibt.

Bei so wenig Wettbewerb im System könnte man dann aber gleich eine Einheitskasse einführen.