Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[Taschenschieber]

CDU/CSU/FDP haben die Wahl wirklich freigegeben

Wenn es so wäre, wäre auch für mich alles super - aber es ist leider nicht der Fall. Viel eher hat ein Teil der CDSU / FDP ohne "Genehmigung" die Rebellion gewagt, und dass das nötig ist, ist traurig.

[Autobahn]

Peinlich fand ich eigentlich eher die großen Differenzen zwischen ersten und drittem Wahlgang. Entweder man findet Gauck besser, dann sollte man auch im dritten Wahlgang dabei bleiben, oder man findet Wulff besser, dann sollte man auch bereits im ersten Wahlgang für Wulff stimmen. Aber zuerst, wos nichts zählt, Gauck, und später, wos drauf ankommt Wulff, das finde ich schon etwas seltsam.

So ist eben Politik. Man hat im 1. und 2. Wahlgang innerhalb der Regierugnsfraktion opponiert (ein Warnschuss, aber an der falschen Stelle), wohl wissend, das man im dritten Wahlgang "richtig" abstimmen muss. Und das ist ja auch geschehen.

Ob Joachim Gauck aber der Bessere gewesen wäre, kann und will ich nicht beurteilen.

[Bayernlover]

Aus meiner Sicht war diese Wahl trotz des doch nicht so unerwarteten Ausganges ein bisschen komisch. Wenn der SPD etwas daran gelegen hätte, wirklich als Sieger vom Platz zu gehen, hätten sie einen Kandidaten aufgestellt, der den Grünen UND der Linken getaugt hätte. Auch von einer SPD kann man erwarten, dass sie so weit denkt, dass man ohne absolute Mehrheit nichts gewinnt. Und dass Schwarz-Gelb sich mit der Nicht-Wahl Wulff's selbst hätte stürzen können - an diese Möglichkeit hat doch wirklich keiner geglaubt, nicht, nachdem die FDP laut aktuellen Umfragen große Mühe hätte, überhaupt wieder in den Bundestag einzuziehen.

Beste Grüße vom Gardasee, WLAN aufm Zeltplatz ist was feines

[Taschenschieber]

Aus meiner Sicht war diese Wahl trotz des doch nicht so unerwarteten Ausganges ein bisschen komisch. Wenn der SPD etwas daran gelegen hätte, wirklich als Sieger vom Platz zu gehen, hätten sie einen Kandidaten aufgestellt, der den Grünen UND der Linken getaugt hätte. Auch von einer SPD kann man erwarten, dass sie so weit denkt, dass man ohne absolute Mehrheit nichts gewinnt. Und dass Schwarz-Gelb sich mit der Nicht-Wahl Wulff's selbst hätte stürzen können - an diese Möglichkeit hat doch wirklich keiner geglaubt, nicht, nachdem die FDP laut aktuellen Umfragen große Mühe hätte, überhaupt wieder in den Bundestag einzuziehen.

Nun ja, wahrscheinlich war es genau Sinn der Sache, die Linke zu "ärgern" - ihr Verhalten hat sie einiges an Sympathiepunkte gekostet, und das dürfte auch Kalkül der SPD gewesen sein. Ein linkskompatibler Kandidat hätte dann kaum mehr die Chance gehabt, noch ausreichend Stimmen von CDSU und FDP zu ziehen.

[146225]

Am besten hat mir eigentlich der Beckstein gefallen, der da deutlich zurückhaltender war und die letztendliche Entscheidung dem Landtag überlassen hat - so wie es in einer Demokratie eigentlich vorgesehen ist.

Beckstein war der ultimative Beweis für die Modernität und Weltoffenheit der CSU - wer hätte es dieser Partei noch zu Stoibers Zeiten zugetraut, daß ein evangelischer Franke bayrischer Ministerpräsident werden kann ?

[DumbShitAward]

Beckstein war der ultimative Beweis für die Modernität und Weltoffenheit der CSU - wer hätte es dieser Partei noch zu Stoibers Zeiten zugetraut, daß ein evangelischer Franke bayrischer Ministerpräsident werden kann ?

Kannst auch anders sehen: die Weltoffenheit der CSU geht ungefähr bis Hersbruck.

Zurück zum Thema: Argumentativ ist das sicherlich richtig, dass auch eine Wahl Gaucks seitens der Linken im 3. Wahlgang (sehr knapp - der Koalition haben immernoch 19 Stimmen gefehlt) nichts geändert hätte, allerdings wäre die Kombination der Stimmen aus Linke, SPD und Grünen sowie den FDP/CDU/CSU Abweichlern im 1. Wahlgang ausreichend gewesen und das ist es, was für die Linke noch zum Betonstiefel im See werden könnte, insbesondere, wenn Wulff irgendetwas unpopuläres sagen sollte.

Viel interessanter ist allerdings woher die Abweichler kamen. Es ranken sich ja Spekulationen die von der FDP über die CSU bishin zu Rechtsüberholern der CDU BaWü reichen. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Umfragewerte kann es eigentlich bei keinem der Beteiligten ein Interesse an einer evtentuellen Neuwahl geben: die FDP müsste um den Einzug in den Bundestag bangen, die CDU hängt je nach Umfrage 1-3% vor der SPD und müsste im schlimmsten Fall damit rechnen nicht mehr stärkste Partei zu werden und Rot-Grün kratzt derzeit beinahe an einer absoluten Mehrheit. Klar, die meisten Abweichler empfanden diese Wahl lediglich als "Schuss vor den Bug" und konnten sich ihrer Sache im 3. Wahlgang dank Tolerierung durch die Linke auch sicher sein, aber das hätte auch ganz fürchterlich in die Hose gehen können.

[Bummelbahn]

Interessant. Einfach mal so als Gegenposition: Gestern war ein Feiertag der Demokratie. Wir haben in Frieden und ohne großen Streit ein Staatsoberhaupt gewählt. Alle haben alles richtig gemacht:

Das schon, aber das Amt des Bundespräsidenten wurde wir noch nie zuvor machtpolitische Spielchen und interne Wegloberei missbraucht. Das ist gerade das negative dran.

CDU/CSU/FDP haben die Wahl wirklich freigegeben und es gibt in Deutschland noch Abgeordnete, die frei nach ihrem Gewissen entscheiden und nicht vom Fraktionszwang geknechtet werden.

CDU/CSU/FDP haben es überhaupr erst zu dieser Wahl kommen lassen und so gut wie keine Anstalten gemacht, Köhler doch noch vom Weitermachen zu überzeugen. Stattdessen hat man mit Wulff einen reinen Parteisoldaten plaziert, was in der Bevölkerung schlecht ankam. Zudem hat man am Wahlverhalten und den vielen Abweichlern gesehen, wie schlecht es um die Koalition steht und dass viele diese Wahl als Abrechnung mit Merkel und Westerwelle verstanden haben. So ein Zustand kann nicht gut sein für ein demokratisches Land, egal wer an der Regierung ist.

SPD und Grüne haben einen würdigen Kandidaten aufgestellt und keinen Alibi-Kandidaten, obwohl sie keinerlei Aussichten auf einen Erfolg hatten. Die Diskussion um Joachim Gauck und Christian Wulff hat die Demokratie bereichert und wir haben uns intensiv mit den Voraussetzungen eines Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten beschäftigt.

Der Kandidat Gauck ist würdig, da sind sich glaube ich alle einig. Doch er wurde rein als Marionette politisch verheizt, nur weil man gegen Wulff unbedingt irgendeinen netten Onkel brauchte, der dafür sorgen sollte, dass Wulff von der üblichen Medienmeute schlechte Presse erhielt. Das sich jemand wie Gauck auf so ein Spiel einlässt, hätte ich nicht gedacht. Zudem waren sich Gabriel und Roth zu stolz einen gemeinsamen Kandidaten zu suchen, der auch von den Linken und den Abweichlern von schwarzgelb wähbar gewesen wäre und es damit vielleicht geschafft hätte. Rot-Grün wollte nicht gewinnen sondern lediglich provozieren, was einer Demokratie nicht würdig ist.

Die Linke bleibt ihrer Linie treu und verrät ihre Prinzipien nicht, nur weil sie die Chance sieht, Merkel einen reinzuwürgen. Sie müsste ja auch 5 Jahre mit Gauck leben.

Die Linke hat an diesem Tag gezeigt, dass sie noch immer im Herzen die SED ist und deshalb mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nur auf dem Papier kompatibel ist. Das Leid, welches das SED-Regime in der DDR vielen Millionen Bürgern zugefügt hat, wollte Gauck für seinen Teil mit aufklären und genau deshalb ist er bei den Linken das Staattsfeind Nr. 1. Hätte die Linke hier tatsächlich für Gauck gestimmt, dann hätten sie sich einen großen Achtungserfolg verdient, doch da sie alle noch im Herzen SEDler sind, haben sie es gehasst wie der Teufel das Weihwasser. Kurzum: Aus der Geschichte nichts gelernt!

[Hot Doc]

Gauck war genau der richtige Kandidat. Hätte man in der Ragierung wirklich die Wahl freigestellt, dann wäre jetzt Gauck Präsident, da bin ich mir sicher. Aber davon kann man nicht ausgehen. Einen Kandidaten aufstellen, der der Linken gefällt wäre von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, da 1. Wullf im ersten Wahlgang gewonnen hätte, und zweitens einfach kein geeigneter Kandidat von dem Format in Sicht war.
Die Chance für Gauck war minimal, wenn überhaupt existent, aber ZUSÄTZLICH war die Nominierung von der SPD sehr geschickt, so dass sich sowohl die Regierung als auch die Linken ziemlich winden haben müssen um da halbwegs aus dem Schlamassel raus zu kommen und beide haben sich ordentlich blaue Flecken geholt.
Von mir ein großes Kompliment an Grüne und SPD, die haben einen würdigen Kandidaten gefunden (im Gegensatz zu allen anderen Parteien), sich die minimale Chance offengehalten und nebenbei einen taktischen Schachzug gelandet. DAS ist gute Politik in meinen Augen. Den Gegner auf seine Fehler hinweisen ohne ein Amt oder eine Wahl zu mißbrauchen, weil man schlicht den besseren Kandidaten hat.

[autolos]

DAS ist gute Politik in meinen Augen. Den Gegner auf seine Fehler hinweisen ohne ein Amt oder eine Wahl zu mißbrauchen, weil man schlicht den besseren Kandidaten hat.

So gehen die Meinungen auseinander, auch in diesem Forum. Es ist zu konstatieren, daß Deine Meinung nicht Konsens ist.

[Hot Doc]

Weil du mich daruf hinweist (auch wenn ich mir nicht sicher bin, dass du das sagen wolltest):
Gute Politik ist natürlich was anderes, da ist ausschlaggebend was hinten rauskommt (wie das mal ein Altkanzler formuliert hat).
Aber das, was hier abgelaufen ist, ist ein guter Politikstil und ein Beispiel wie man Demokratie wieder interessant macht, Positionen schafft, andere Positionen abschwächt usw.
Also ein Beispiel wie man handwerklich die Politik betreiben kann (und auch zu einem gewissen Grad sollte).

[Boris Merath]

CDU/CSU/FDP haben es überhaupr erst zu dieser Wahl kommen lassen und so gut wie keine Anstalten gemacht, Köhler doch noch vom Weitermachen zu überzeugen.

Soweit ich das überblicke hat Köhler gar nicht erst groß nachgefragt ob er zurücktreten darf, sondern hat nur eine kurze Info an die Merkel geschickt und ist dann vor die Kameras getreten. Da dürfte für Überzeugungsarbeit nicht viel Zeit gewesen sein.

Doch er wurde rein als Marionette politisch verheizt, nur weil man gegen Wulff unbedingt irgendeinen netten Onkel brauchte, der dafür sorgen sollte, dass Wulff von der üblichen Medienmeute schlechte Presse erhielt.

Laut diversen Medienberichten hat Sigmar Gabriel den Gauck bereits kurze Zeit nach dem Rücktritt von Köhler der Merkel vorgeschlagen - noch lange vor überhaupt von Wulff geredet wurde.

Ich kann diese Aussage nicht nachprüfen, aber wenn das stimmt, dann wäre dieser Vorwurf damit entkräftet.

Was daran so schändlich sein soll, wenn man als Opposition einen besseren Kandidaten aufstellt finde ich jedenfalls nicht nachvollziehbar. Diese ganzen Marotten in der Politik sind doch genau das was die ganzen Probleme und auch die Politikverdrossenheit erzeugt - nämlich das Gefühl, dass man ja eh nichts ändern kann, weil die wichtigen Posten unter den Parteichefs ausgeschachert werden.

Wenn dann wurde das Amt eher damit beschädigt, dass man das Schicksal der Koalition davon abhängig gemacht hat, dass der von der Koalition vorgeschlagene Kandidat gewählt wird. Ich hätte es jedenfalls nicht peinlich gefunden für die Regierung wenn es Gauck geworden wäre - warum auch, es geht ja hier um den Bundespräsidenten, und nicht um eine Abstimmung über die Zukunft der Regierung.

[TramPolin]

Soweit ich das überblicke hat Köhler gar nicht erst groß nachgefragt ob er zurücktreten darf, sondern hat nur eine kurze Info an die Merkel geschickt und ist dann vor die Kameras getreten. Da dürfte für Überzeugungsarbeit nicht viel Zeit gewesen sein.

Berichten zufolge hat Herr Köhler Frau Merkel darüber informiert, dass er zurücktreten werde. Sie hat dann noch versucht, ihn umzustimmen, scheiterte aber dabei.

[DumbShitAward]

Laut diversen Medienberichten hat Sigmar Gabriel den Gauck bereits kurze Zeit nach dem Rücktritt von Köhler der Merkel vorgeschlagen - noch lange vor überhaupt von Wulff geredet wurde.

Wenn das wirklich so war, was man ja schlecht beweisen kann, dann war Gabriel mehr als nur kompromissbereit. Der hätte das auch ganz anders machen können, nämlich vor versammelter Presse sich hinstellen und sagen: "seht her, wir schlagen der CDU Herrn Dr. Gauck vor, da die ihn schon vor einigen Jahren mal aufstellen wollten. Wir sehen das von daher als guten Kompromissvorschlag an und wären an einem gemeinsamen Kandidaten interessiert.". In dem Moment hätte Merkel verloren gehabt. Entweder sie weist Gabriel ab und zeigt damit dem Wähler, dass Angela Merkel nur Angela Merkel wichtig ist (und vielleicht noch die Schwarzgeld-Birne) und nicht ein guter Bundespräsident. Oder sie nimmt Gabriels Vorschlag an und darf sich dann in ihrer eigenen Partei und insbesondere von der CSU anhören, dass die "schwachen" Gabriel und Steinmeier mit ihr Schlittenfahren gegangen sind.

Das die CDU in ihren Reihen keinen einzigen Kandidaten hatte, der gegen Gauck vor dem Volk bestehen kann, dürfte klar sein. zu Guttenberg ist in der CSU, das geht schon vom Prinzip her nicht (und Söder... muahaha). Mit Schäuble hat das schonmal nicht funktioniert und der muss zu der Zeit eh aufpassen, dass ihn das BVerfG nicht irgendwann mal aus dem Verkehr zieht, Zensursula ist zwar bei "Alt & Offline" populär, dafür beim Rest der (zahlenden) Bevölkerung ein rotes Tuch, Rüttgers hat grade eine Bruchlandung hingelegt, Carstensen (Ministerpräsident SH) ist Merkel viel zu unbequem, Althaus verbrannt und Koch ... naja da brauchen wir nicht drüber reden was der ist.

In meinen Augen hätte die CDU/CSU und die FDP eine einzige Chance gehabt das "Problem" elegant zu lösen: Hans-Dietrich Genscher - und der ist mit seinen 83 Jahren auch nicht mehr taufrisch und genausowenig Merkels Liebling.

[JNK]

Der Spiegel druckte damals wortwörtlich den SMS-Wechsel ab, in dem Gabriel zuerst eine gemeinsame Nominierung von Joachim Gauck zum Bewerber für das Bundespräsidentenamt anbot, worauf Merkel in einer höflichen, wenngleich knappen Replik nicht eingehen wollte.

Als sie diesen Austausch schwarz auf weiß nachlesen konnte, war Merkel erzürnt. Seither hat sie Sigmar Gabriel mit einer Kontaktsperre belegt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/sms-aer...berlin-1.966551

Der Rest des Artikels beschäftigt sich dem SMS-Eklat, es ist, soweit ich das verfolgt habe, unklar, wer diese SMS veröffentlichte.
Im übrigen war die Veröffentlichung einer persönlichen SMS schlechter Stil.

[TramPolin]

In meinen Augen hätte die CDU/CSU und die FDP eine einzige Chance gehabt das "Problem" elegant zu lösen: Hans-Dietrich Genscher - und der ist mit seinen 83 Jahren auch nicht mehr taufrisch und genausowenig Merkels Liebling.

Genscher war als Bundespräsidenten-Vorschlag schon 1993 in der Erstausgabe des Focus auf dem Cover, auch damals wurde ja bekanntlich nichts daraus. Heute ist er wohl wirklich etwas zu "jung geblieben" (alt darf ich ja nicht sagen). Wobei Adenauer regierte mit 80 noch - das waren, bedenkt man, wie weit die Medizin damals war, gefühlte 100 im Vergleich zu heute.

[DumbShitAward]

Ich sagte ja, realistisch wäre das angesichts seines Alters nicht gewesen, da hätte die SPD auch Helmut Schmidt aufstellen können (und das wäre eine Mehrheit im Bereich von 900 Stimmen im 1. Wahlgang geworden).

Ich wollte auch eher die Unfähigkeit des CDU Personals demonstrieren

[Bummelbahn]

Das die CDU in ihren Reihen keinen einzigen Kandidaten hatte, der gegen Gauck vor dem Volk bestehen kann, dürfte klar sein.

Das denke ich nicht, denn auch in CDU-Reihen gibt es sehr wohl jemanden, der gegen Gauck bestehen könnte:

Ole von Beust (Erster Bürgermeister in Hamburg). Ist beim Volk sehr geachtet und hat viel politische Offenheit gezeigt, als er eine Koalition mit den Grünen in Hamburg gebildet hat. Das gab es so noch nie und hätte bei der Bundespräsidentenwahl sicher einige Stimmen der Grünen eingebracht. Die Wähler jedenfalls haben ihm für diesen neuen Schritt viel Respekt gezollt.

Also von Beust halte ich dem Gauck für mindestens ebenbürtig. Aber es gibt sicher auch noch den ein oder anderen guten schwarzen Kandidaten, der vielleicht nicht unbedingt aus der aktiven Parteiarbeit kommen muss.

[Boris Merath]

Ole von Beust (Erster Bürgermeister in Hamburg). Ist beim Volk sehr geachtet und hat viel politische Offenheit gezeigt, als er eine Koalition mit den Grünen in Hamburg gebildet hat. Das gab es so noch nie und hätte bei der Bundespräsidentenwahl sicher einige Stimmen der Grünen eingebracht. Die Wähler jedenfalls haben ihm für diesen neuen Schritt viel Respekt gezollt.

Ole von Beust hat aber auch mim Schill koaliert, womit er für mich persönlich als Präsident nicht in Frage kommt.

[Autobahn]

Laut diversen Medienberichten hat Sigmar Gabriel den Gauck bereits kurze Zeit nach dem Rücktritt von Köhler der Merkel vorgeschlagen - noch lange vor überhaupt von Wulff geredet wurde.

Ich darf mich selber zitieren:

Anzumerken bleibt, dass Joachim Gauck im Jahre 1999 bei der CSU als Bundespräsidentschaftskandidat diskutiert wurde. Er soll damals aber in Vorgesprächen abgelehnt haben, so dass es nicht zu einer Nominierung kam. Dies wird auch mit ein Grund sein, dass Angela Merkel diese Personalie nicht auf dem Zettel hatte.

Das wird wohl für Frau Merkel entscheidend gewesen sein.

[spock5407]

Also das was der Rösler uns nun als super Lösung für die Gesundheit andreht, ist ja wohl der Oberknaller. "Dauerhaft tragfähig", der spinnt wohl. Die Freigabe der Zusatzbeiträge heisst nix weiter als "machen wir weiter bis bisher und lassen die GKV-Mitglieder zur Ader". Naja, Aderlässe galten im Mittelalter schon als gesund.....

Im Ernst, was soll der Scheiss? Warum gibt man nicht zu, dass der Gesundheitsfonds Schrott ist und gibt die Beiträge wieder frei wie vor dem Fonds? Die einzigen, die profitieren sind die Arbeitgeber weil deren Beiträge nicht linear mitsteigen und die PKV, die wieder nicht einbezogen wird. Also so ein Murks, was da nun wieder angestellt wird......

[DumbShitAward]

Das Hauptproblem ist, dass an den eigentlich krankenden Stellen, wie z.B. die ausufernde Bürokratie oder der perversen Apothekenpflicht wieder mal keine Hand angelegt wurde.

[Autobahn]

@ spock5407

Da gebe ich Dir recht. Allerdings war der ursprüngliche Plan einer Kopfpauschale mit einem Ausgleich aus Steuermitteln, der alle Einkunftsarten - also auch Unternehmensgewinne, Kapitaleinkünfte und Mieteinnahme - einbezieht besser. Natürlich mit einem Sozialausgleich für Einkommensschwache.

[spock5407]

Der Kopfpauschale hätt ich was abgewinnen können. Jeder zahlt ein und erstmal das gleiche. Und hierdurch wären die Beiträge selbst ohne Ausgleich niedriger als die heutigen Maximalbeiträge@Beitragsbemessungsgrenze gewesen. Irgendwo hatt ich schonmal avisierte Beitragshöhen gesehen.

Aber nein, die PKV wird nicht angetastet. Frechheit sowas. Ich hab nix gegen PKV, wenn sie als Ergänzung dient. Aber in dem heutigen System können sich einfach zu viele aus der Sozialpflicht entziehen. Und Kranke, selbst wenn sie genug Knete hätten, werden mit Beitragszuschlägen oder Ablehnungen ferngehalten.

Auch will ich nicht verstehen, warum an einer Straßenecke 3-4 Kleinapotheken durchgefüttert werden müssen und wir >200 Kassen mit ihren Verwaltungen haben, die de facto das gleiche leisten.

Es ist schon gar eigenartig, das bislang jeder, aber absolut jeder Gesundheitsminister gescheitert ist. Egal wieviel oder wie wenig Reform man versprochen hatte.... Wenn ich in so ein Amt käme und in der Woche drauf sich die ganzen Lobbyisten bzgl. Terminen anmelden wollten, würde ich keinen einzigen zusagen. Im Gegenteil, ich würde in Pressekonferenzen alle "Einflußversuche" öffentlich machen, auch die von Kabinettskollegen. Falls mich mein(e) Kanzler(in) dann unter Druck setzen würde, würde ich medienwirksam zurücktreten.

[Autobahn]

@ spock5407

Der Sinn der Kopfpauschale war oder ist ja, die Versicherten an der Finanzierung des Gesundheitssystems zu beteiligen und es gleichzeitig von den Lohnkosten abzukoppeln. Die Differenz zwischen den Pauschalbeiträgen und den Kosten wären aus einem prozentuellen Aufschlag auf Gewinnsteuern (dazu gehört auch die Lohnsteuer) bestritten worden. Somit hätte der Generaldirektor auf jeden Fall mehr eingezahlt, als seine Sekretärin. Darüber hinaus wären ja auch alle anderen Einkunftsarten herangezogen worden, so dass der tatsächliche Beitrag wesentlich geringer, da besser verteilt, ausgefallen wäre.

Und dann kann ruhig der Generaldirektor bei einer PKV versichert sein, wenn er denn die AOK nicht mag. Auf diesem Wege zahlt er auch in die GKV ein. Aber das war der damaligen Krankheitsministerin Ulla-Lalla aus ideologischen Gründen nicht recht. Und so kam der beknackte Kompromiss der großen Koalition zu Stande und die Privaten Krankenkassen mussten „Basistariefe“ anbieten.

Die hohe Zahl der gesetzlichen Krankenkassen muss tatsächlich nicht sein. Da sie aber keinem Wettbewerb ausgesetzt sind, kann sich der Markt auch nicht bereinigen. Dieser Prozess wurde durch den Gesundheitssfond endgültig abgewürgt.

Mit den Apotheken ist es das gleiche Spiel, wenn auch auf Grund einer anderen Gesetzeslage. Apotheker dürfen kein Filialnetz unterhalten und durch die garantierten, von der Pharmaindustrie vorgeschriebenen Festpreise wird der Markt ausgeklammert. Was glaubst Du, wie die Preise bei Arzneimitteln purzeln würden, wenn es die gesetzlichen Schranken nicht gäbe und die Brüder Karl und Theo Albrecht auf diesen Markt stoßen würden? Die würden sogar approbierte Apotheker einstellen, um den übrigen gesetzlichen Vorschriften gerecht zu werden (Apotheken dürfen nur von approbierten Apothekern geführt werden)

Phillip Rösler hat schon die richtigen Ideen, aber er wird selbst in der Koalition ausgebremst. Auch wenn man der FDP immer wieder Marktradikalismus vorwirft, aber in vielen Dingen hat der Markt zu fallenden Preisen geführt. Ich denke da z.B. an die Telekommunikation.

Bevor jetzt hier darüber diskutiert wird, ob man die Pille danach auch bei Aldi kaufen kann, natürlich nicht. Es geht um das Preismonopol der Pharmaindustrie, das nur über den Markt gebrochen werden kann. Und das hat Rösler verschlafen und seine Vorgängerin wollte es aus ideologischen Gründen nicht antasten.

Dazu müsste jemand Gesundheitsminister werden, dem die Lobbyarbeit der Industrie, Interessenverbände und sonst was am Sitzfleisch vorbei geht und der sich gleichzeitig innerhalb einer Koalition durchsetzen kann. Doch Politik bedeutet auch immer Kompromissfähigkeit, und so beißt sich die Katze in den Schwanz.

[DumbShitAward]

Mit den Apotheken ist es das gleiche Spiel, wenn auch auf Grund einer anderen Gesetzeslage. Apotheker dürfen kein Filialnetz unterhalten und durch die garantierten, von der Pharmaindustrie vorgeschriebenen Festpreise wird der Markt ausgeklammert. Was glaubst Du, wie die Preise bei Arzneimitteln purzeln würden, wenn es die gesetzlichen Schranken nicht gäbe und die Brüder Karl und Theo Albrecht auf diesen Markt stoßen würden? Die würden sogar approbierte Apotheker einstellen, um den übrigen gesetzlichen Vorschriften gerecht zu werden (Apotheken dürfen nur von approbierten Apothekern geführt werden).

Es geht gar nicht mal nur um die verschreibungspflichtigen Medikamente, das ist eine ganz andere Baustelle (hägt u.a. auch mit den Pseudo-Patenten zusammen).

Alleine bei den rezeptfreien Medikamenten (so wenige wie das inzwischen sind) ist das ganze größtenteils witzlos, die sog. "Apothekenpflicht" für so banale Sachen wie Hustensaft ist eine absolute Perversität, die man außer bei uns kaum wo anders findet.

[Autobahn]

Denke doch mal weiter. Ein Großeinkäufer diktiert den Konzernen den Einkaufspreis. Wer sicht nicht fügt, wird nicht mehr gelistet, fliegt also als Lieferant raus. Und auch bei lizensierten Medikamenten kann da Druck gemacht werden.

Marktradikal? In dem Fall schon, aber sicher nicht zum Nachteil der Verbraucher, denn der Preisvorteil beim Einkauf wird an die Kunden weiter gegeben. Anders wäre nämlich blöd.

P.S.: Medikamente sind in unseren Nachbarländern häufig wesentlich preiswerter.

[DumbShitAward]

P.S.: Medikamente sind in unseren Nachbarländern häufig wesentlich preiswerter.

Wesentlich? Du meinst wohl eher "radikal". Sogar in der Schweiz, nicht zu Unrecht als Hochpreisinsel verschrien, bekommst du vieles deutlich günstiger (und das erklärt sich nicht nur durch einen, inzwischen nicht mehr, günstigen Wechselkurs).

Ich war am Wochenende in den Niederlanden (nein, nix Gras-Tourismus, ich vertrags eh nicht ), habe da auch eine Apotheke besucht. Dort habe ich u.a. die Pille für meine bessere Hälfte besorgt (ist ja in den Niederlanden rezeptfrei), die hatten sogar genau das gleiche Produkt. Da gabs die Familien(verhinderungs)packung für ein ganzes Jahr, eine Packungsgröße, die hierzulande zumindest bei diesem Produkt gar nicht erhältlich ist, für weniger als die Hälfte des Preises in Deutschland. Der Apotheker hat zwar kurz komisch geschaut, dann aber gegrinst und gemeint: "aber schön der Frau geben, nicht selber nehmen, bringt dir nämlich gar nix

[Lazarus]

Ruhe in Frieden

[Hot Doc]

Es sind immer die Besten die zu früh gehen.

[autolos]

Es sind immer die Besten die zu früh gehen.

Na, dann weiß ich ja jetzt, was Du von Helmut Schmidt hältst.