Schäuble will Steuerwettbewerb zwischen Kommunen

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Iarn
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Beitrag von Iarn »

SpOn: Geplante Finanzreform Schäuble drängt Kommunen in Steuerschlacht

Also ich bin ja nicht gerade als Linker verschrieen, aber was Schäuble da will, ist der größte Blödsinn nach dem 2. Weltkrieg:
Gemeinde A liegt direkt neben Gemeinde B (gerade in Bayern, wo man sich jeglicher Gebietsreform entzieht, in dünnbesiedelten Gegenden ist da evtl noch ein Wolfsrudel zwischen ;) ):
Gemeinde A schließt sein Schwimmbad und senkt seine Stuern, um mehr finanzstarke Bürger anzuziehen (Steuern spart nur der, der viel zahlt). Bürger aus A gehen nach B zum Schwimmen. B schließt darauf hin Schwimmbad und Bibliothek und unterbietet A mit den Steuern, etc etc.
Autonome Volksfront für die Wiedererrichtung der klassischen 22er Tram in München
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JNK
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Beitrag von JNK »

Race-to-the-Bottom.

Ist doch ganz einfach: Die bürgerliche Wunschkoalition bürdet gleichzeitig den Kommunen alle Sozialaufgaben auf. (Seit 1992 haben sich die Sozialkosten für Kommunen versiebenfacht, im Gegensatz zu den Einnahmen.)

Wer muss dann die Steuern erhöhen? Nicht die FDP in Berlin, sondern die armen Bürgermeister vor Ort.
Bayernlover
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Beitrag von Bayernlover »

Auch ich hatte meine Hoffnungen in Merkel gesetzt, war anscheinend falsch. Diese Koalition schafft sich selbst ab, in einer Art und Weise wie sie im Moment einzigartig ist. Nun, höchstens die BaWü-CDU ist noch schlimmer dran :D
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Schäuble ist nach seiner Behandlung im Spital verwandelt. Was man nur mit ihm dort gemacht hat?
Ionenweaper
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Beitrag von Ionenweaper »

So ein Blödsinn. Iarn hat es schon angedeutet: Der Nachteil sind die Kommunen, die irgendwelche "Inhalte" anbieten - also in gewisser Weise die Zentren. (Ob nun eine Großstadt überregional oder eine Kleinstadt regional spielt dabei eigentlich keine Rolle). Und es schwächt die Innenstädte.

Ich dachte aus dem Trip ist man raus.
Hot Doc
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Beitrag von Hot Doc »

Bayernlover @ 5 Nov 2010, 20:45 hat geschrieben: Auch ich hatte meine Hoffnungen in Merkel gesetzt,....
:lol: :P :lol: :lol: :ph34r:
;)
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Bayernlover @ 5 Nov 2010, 20:45 hat geschrieben: Auch ich hatte meine Hoffnungen in Merkel gesetzt, war anscheinend falsch.
Solange Du nicht schreibst, Du hättest Deine Hoffnungen in Herrn Westerwelle gesetzt, nehme ich Dich noch für voll... :D
Bayernlover
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Beitrag von Bayernlover »

TramPolin @ 5 Nov 2010, 23:48 hat geschrieben: Solange Du nicht schreibst, Du hättest Deine Hoffnungen in Herrn Westerwelle gesetzt, nehme ich Dich noch für voll... :D
Ne, den habe ich nie ernst genommen :D
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andreas
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Beitrag von andreas »

Das ist doch eigentlich genau das, was heute schon passiert - die Umlandgemeinden locken mit billigen Gewerbesteuern, billigen Bauland usw. und die Stadt kann die Probleme ausbaggern (z.b. mit einem 2. S-bahntunnel).
Was Schäuble also da sagt ist doch das legitimieren der gängigen Praxis, daß sich die Speckgürtelgemeinden eben jenen Speck auf kosten der benachbarten Großstadt anfressen.

Und wer nach den Jahren der Großen Koalition noch auf die Merkel gesetzt hat, selber schuld.
Man sieht ja, was die Merkel vom Dicken Helmut gelernt hat - die Politik der gaaanz ruhigen Hand und alle Potentiellen Kontrahenten absägen oder wegloben.
Bis zur nächsten Wahl wird es bei der CDU keine ernsthafte Konkurrenz mehr zur Merkel geben in der eigenen Partei.
LugPaj
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Beitrag von LugPaj »

Ich finde den Vorschlag sehr gut.
Wenn manch Gemeinderatssitzung so aussehen würde: Ja, wir leisten uns das..., aber dann müssen wir die Lohnsteuer um 0,5% anheben, dann würde manch eine Entscheidung anders ausfallen. Man kann nicht einfach in den Tag hineinregieren, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie man etwas finanziert. Das wurde in Deutschland jahrzehntelang gemacht, deshalb haben wir das Schuldendilemma. Wenn man sich etwas leistet, muss auch dem eine Finanzierung gegenüberstehen.

zB: Ja, wir bauen 3 Tunnels am Mittleren Ring, aber dazu muss die Einkommenssteuer in München für 10 Jahre um 1% höher sein.

Und dass die eigenen Bürger dann alles zusammen kürzen, was die Gemeinde ausgeben will, kann ich mir nicht vorstellen. Da halte ich den Bürger für schlauer.
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

@LugPaj: und wie löst DU das Problem mit den schmarozenden Trabantenstädten, die schon jetzt kaum kulturelle Angebote haben, weil man sich ja auch alles in der Kernstadt holen kann?
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Hot Doc
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Beitrag von Hot Doc »

In der SZ war ein ganz interessanter Kommentar, nach dem Argument von LugPaj, der aber meinte, das ganze hätte nur Sinn, wenn man ganze Großräume zusammenfaßt, die sich dann auf einen Steuersatz einigen. also z.B. nach Autokennzeichen o.ä.
Die Idee hielte ich für übelegenswert.
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Beitrag von Bayernlover »

Hot Doc @ 7 Nov 2010, 15:19 hat geschrieben: In der SZ war ein ganz interessanter Kommentar, nach dem Argument von LugPaj, der aber meinte, das ganze hätte nur Sinn, wenn man ganze Großräume zusammenfaßt, die sich dann auf einen Steuersatz einigen. also z.B. nach Autokennzeichen o.ä.
Die Idee hielte ich für übelegenswert.
Hab ich auch gelesen, da hat dann der gesamte Großraum München den gleichen Steuersatz. So schlecht finde ich die Idee nicht. Man müsste sich dann nur auf einen einigen :lol:
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Beitrag von LugPaj »

Iarn @ 7 Nov 2010, 14:43 hat geschrieben: @LugPaj: und wie löst DU das Problem mit den schmarozenden Trabantenstädten, die schon jetzt kaum kulturelle Angebote haben, weil man sich ja auch alles in der Kernstadt holen kann?
Das Problem mit den "schmarotzenden" Trabantenstädten gibt es auch jetzt schon. Extrembeispiel Unterföhring hatte ich mal gelesen hat trotz niedriger Gewerbesteuern etwa 100 Millionen auf der hohen Kante. Macht es wirklich Sinn, dass solche Gemeinden gezwungen werden weiterhin so viele Steuergelder von ihren Bürgern zu nehmen, obwohl sie eigentlich viel weniger brauchen?

Bei dem Problem wie Unterföhring u.a. wäre ich dafür, dass man sie nach München eingemeindet. Aber trotzdem betrifft das Problem von "schmarotzenden Trabantenstädten" in Deutschland wirklich nur einen ziemlich kleinen Prozentsatz aller Gemeinden. Oder es könnte irgendeine Art von Kulturumlage geschaffen werden (wobei das wahrscheinlich dann ein bürokratisches Monster wäre).

Einen großen Vorteil im Schäuble Vorschlag finde ich, dass die Bürger in einem wenn auch kleinen Rahmen auf einmal selbst ihre Steuern gestalten können. Auf Länderebene oder Bundesebene können wir doch alle nichts melden. Aber auf Gemeindeebene kann sich jeder Bürger einbringen und wird auch gehört. (Sicher, in einer Millionenstadt wie München vielleicht nicht.)
Steuerverschwendung wird dann auch stärker vom Bürger wahrgenommen und auch angeprangert.
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

Bevor man den vom Grundsatz her richtigen Gedanken von Wolfgang Schäuble weiterspinnt, muss man die Kommunen von den ihr zugewiesenen Aufgaben (z.B. Sozialleistungen) finanziell entlasten.

Dann können die Bürger vor Ort entscheiden, welches kulturelle Angebot sie aus Steuermitteln oder aus Eintrittsgeldern bestreiten wollen, wie viele Schwimmbäder betrieben werden und welche "Kunstwerke" auf öffentlichen Plätzen aufgestellt werden.
Der Kapitalismus ist so alt wie die Menschheit, der Sozialismus ist nur Siebzig geworden. Er hatte keine Krise, er hatte kein Kapital.
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Boris Merath
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Beitrag von Boris Merath »

Autobahn @ 7 Nov 2010, 18:04 hat geschrieben: Dann können die Bürger vor Ort entscheiden, welches kulturelle Angebot sie aus Steuermitteln oder aus Eintrittsgeldern bestreiten wollen, wie viele Schwimmbäder betrieben werden und welche "Kunstwerke" auf öffentlichen Plätzen aufgestellt werden.
Dann muss man aber dafür sorgen, dass die von der jeweiligen Gemeinde subventionierten Einrichtungen nur von Bürgern dieser Gemeinde genutzt werden - ob das so Sinn der Sache ist?
Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.

Fahrdienstvorschrift bayerische Staatsbahnen 1876
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Flo_K
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Beitrag von Flo_K »

Das Problem ist ja eher der Wetbewerb nach unten. Kommunen versuchen heute schon durch niedrige Gewerbesteuersätze Firmen anzulocken. Das gelingt oft, aber oft (z.B. im Osten) auch nicht. Wenn nun der Wettbewerb auch noch auf die Einkommenssteuer ausgeweitet wird, dann sehe ich auf viele Städte massive Probleem zukommen. Eine arme Stadt (z.B. im Ruhrgebiet) schließt ein Bad nach dem anderen und ihre Theater, muss gleichzeitig aber die Steuern erhöhen, weil sie absolut pleite ist, was die Stadt noch unattraktiver macht... Eine Spirale nach unten.
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JNK
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Beitrag von JNK »

LugPaj @ 7 Nov 2010, 14:06 hat geschrieben: Wenn manch Gemeinderatssitzung so aussehen würde: Ja, wir leisten uns das..., aber dann müssen wir die Lohnsteuer um 0,5% anheben, dann würde manch eine Entscheidung anders ausfallen. Man kann nicht einfach in den Tag hineinregieren, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie man etwas finanziert. Das wurde in Deutschland jahrzehntelang gemacht, deshalb haben wir das Schuldendilemma.
Ich habe jetzt nicht die höchste Meinung von meinem Stadtrat, möchte aber bei diesem "Klischee" einmal einhaken.
Meine Heimatstadt ist nächstes Jahr bankrott, alle Eigenmittel sind aufgebraucht.
Die Pro-Kopf-Verschuldung ist aber niedriger, als die des Landes NRW!
Die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes NRW ist niedriger als die des Bundes!

Als ob unser Problem die Ausgabenwut der Kommunen ist.
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

Flo_K @ 7 Nov 2010, 19:03 hat geschrieben:Das Problem ist ja eher der Wetbewerb nach unten. Kommunen versuchen heute schon durch niedrige Gewerbesteuersätze Firmen anzulocken. Das gelingt oft, aber oft (z.B. im Osten) auch nicht. Wenn nun der Wettbewerb auch noch auf die Einkommenssteuer ausgeweitet wird, dann sehe ich auf viele Städte massive Probleem zukommen. Eine arme Stadt (z.B. im Ruhrgebiet) schließt ein Bad nach dem anderen und ihre Theater, muss gleichzeitig aber die Steuern erhöhen, weil sie absolut pleite ist, was die Stadt noch unattraktiver macht... Eine Spirale nach unten.
Was ist denn das größte Problem klammer Kommunen? Ich wiederhole mich da gerne:
Bevor man den vom Grundsatz her richtigen Gedanken von Wolfgang Schäuble weiterspinnt, muss man die Kommunen von den ihr zugewiesenen Aufgaben (z.B. Sozialleistungen) finanziell entlasten.
Ich will jetzt nicht ins Detail gehen, aber wenn alle Kosten, welche den Kommunen per Gesetz auferlegt sind, auch vom Gesetzgeber bezahlt werden, kann eigentlich keine Kommune klamm werden. Leider sind die Zuweisungen aber nicht so genau aufgeteilt, sondern werden eher pauschal verteilt. Den genauen Verteilerschlüssel kenne ich allerdings nicht. Aber vielleicht hilft dieser Link weiter:

http://www.im.nrw.de/bue/375.htm (in anderen Bundesländern ist die Rechtslage nicht anders)
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JNK
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Beitrag von JNK »

Das Problem ist, dass Kommunen kein Veto-Recht haben, wenn Ihnen Aufgaben aufgebürdet werden. Das Konnexitätsprinzip ist erst seit kurzem in der Landesverfassung verankert. So konnten bisher Land und Bund fröhlich Fortschritte und Reformen verkünden und die Kosten nach unten durchreichen:

Beispiel aus NRW:
Im Zuge des Kinderförderungsgesetzes (KiföG), das den Landesgesetzgeber zu der Zuständigkeitsregelung veranlasst habe, ergäben sich für die Kreise und kreisfreien Städte signifikante Änderungen bei der kommunalen Aufgabenwahrnehmung. Insbesondere hätten sich die Vorgaben für den quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung erheblich erhöht. Die Änderungen führten zu einer wesentlichen finanziellen Belastung der Kreise und kreisfreien Städte. Die vor diesem Hintergrund erforderliche Bestimmung über die Deckung der mit der Aufgabenübertragung verbundenen kommunalen Kosten habe der Gesetzgeber nicht getroffen.
Pressemeldung vgh: http://www.vgh.nrw.de/presse/2010/p101012.htm

Schon 2005 warnte der Deutsche Städtetag:
Die Sozialausgaben der Kommunen sind allein in den Jahren 2000 bis 2004 um 6 Milliarden auf 32,25 Milliarden Euro gestiegen. Das ist ein Zuwachs von fast einem Viertel. Seit 1992 sind die Sozialausgaben sogar trotz der Entlastungen durch die Pflegeversicherung um fast die Hälfte gestiegen.
Eine klare Forderung richtete Frau Roth auch an die Länder: „Die Länder müssen ihre Entlastungen von 2,25 Milliarden Euro durch Hartz IV voll an die Kommunen weitergeben. Sonst kommt die Entlastung der Städte nicht zustande.“ Außerdem müssten die neuen Länder ihre Anteile an dem Ost-Ausgleich von 1 Milliarde Euro, mit dem den Belastungen der ostdeutschen Kommunen durch Hartz IV Rechnung getragen wird, ihren Kommunen voll zur Verfügung stellen.
http://www.staedtetag.de/10/presseecke/pre...0253/index.html

Wenn Du es noch genauer wissen willst:
http://wuppertal.de/rathaus-buergerservice...n_Wuppertal.pdf (PDF) der Stadt Wuppertal
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