http://www.welt.de/politik/deutschland/art...-Regierung.html
Soweit ists "Politik" - aber jetzt kommt der Hammer:Merkel widerspricht Lammerts Kritik an der Regierung
Die Kanzlerin habe längere Laufzeiten durchgepeitscht, so die harsche Kritik von Bundestagspräsident Lammert (CDU). Doch Merkel sieht das anders.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zurückgewiesen, die Regierung habe die Verlängerung der Atomlaufzeiten durchs Parlament gepeitscht. „Die Regierung hat den Bundestag nicht unter Druck gesetzt“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“. Die Fraktionen hätten den Zeitplan vielmehr selbst bestimmt: „Die Parlamentarier legen ihre Beratungszeiten fest, das galt auch für das Energiekonzept. Das ist alles zwischen den Fraktionen abgestimmt worden“, betonte die Kanzlerin.
Auch die Kritik an der fehlenden Einbindung des Bundesrates wies sie zurück: „Wir haben uns entschieden, die Laufzeiten der Kernkraftwerke moderat zu verlängern, und sind sicher, dass das ohne die Zustimmung des Bundesrates möglich ist.“
Nach Informationen des Berliner „Tagesspiegels“ hatten viele Abgeordnete von Union und FDP am vergangenen Donnerstag gar nicht bemerkt, dass mit dem Sparpaket der Bundesregierung auch die Steuerbegünstigung für Fernwärme gestrichen wurde. Die Streichung sei kurzfristig erfolgt, viele Parlamentarier hätten die Änderung in der Eile der Beratungen nicht realisiert, hieß es in dem Bericht.
http://www.welt.de/politik/deutschland/art...-auf-Wulff.html
Allerdings besteht da keine große Hoffnung...Im Atomstreit hofft die Opposition jetzt auf Wulff
Das umstrittene Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten liegt beim Bundespräsidenten. SPD und Grüne hoffen, dass er es nicht unterzeichnet.
Wenn wir ehrlich sind, dann ist unsere Angie die größte politische Napfsülze, die seit Gründung der Bundesrepublik ihr Unwesen treibt, mit einem Politikverständniss, dass direkt aus dem FDJ-Ferienlager kommt...
http://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel
Ach ja...
Arbeit an der Akademie der Wissenschaften (1978–1989)
Nachdem 1978 eine Bewerbung an der Technischen Hochschule Ilmenau gescheitert war, ging Merkel mit ihrem Mann nach Ost-Berlin. Hier nahm sie eine Stelle am Zentralinstitut für Physikalische Chemie (ZIPC) der Akademie der Wissenschaften in Berlin-Adlershof an. 1981 trennte sie sich von Ulrich Merkel. Die kinderlose Ehe wurde 1982 in Ost-Berlin geschieden. An der Akademie lernte Merkel 1984 ihren jetzigen Ehemann, den Chemiker Joachim Sauer kennen, den sie 1998 heiratete. 1986 konnte sie für mehrere Tage in die Bundesrepublik reisen.
Am Zentralinstitut arbeiteten rund 650 Personen, davon etwa 350 Wissenschaftler. Merkel arbeitete im Bereich Theoretische Chemie. Am 8. Januar 1986 reichte sie ihre Dissertation ein, deren Titel lautete Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden. Nach der damaligen Promotionsordnung musste dem Antrag auf Promotion der Nachweis beigefügt werden, dass die während des Studiums erworbenen Kenntnisse des Marxismus-Leninismus („ML“) wesentlich vertieft und erweitert worden waren. Meist erfolgte dies in Form einer schriftlichen Arbeit. Merkels Arbeit gilt als verschollen. Das deutsche Wochenmagazin Der Spiegel erstritt sich gerichtlich Auskunft aus der Promotionsakte Merkels und berichtete Anfang 2010, sie habe 1983 nach dreijähriger „marxistisch-leninistischer Weiterbildung“ nur ein genügend und 1986 auf Grund ihrer Abschlussarbeit in Marxismus-Leninismus in diesem Fach ebenfalls nur genügend erhalten. Für ihre physikalischen Forschungen dagegen habe sie die Note sehr gut bekommen. Doktorvater war der Leiter der Theoretischen Chemie am ZIPC Lutz Zülicke. Nach der Promotion zum Dr. rer. nat. wechselte Merkel innerhalb des Instituts in den Bereich Analytische Chemie, in dem Klaus Ulbricht ihr Abteilungsleiter wurde.
Merkel war weder Mitglied der SED noch einer der Blockparteien, aber auch nicht in der zivilen bzw. der kirchlichen Opposition aktiv, die sich nach der KSZE-Konferenz von Helsinki seit 1973 bzw. im Rahmen der Aktion Schwerter zu Pflugscharen seit 1980 gebildet hatte. Nach Angabe ihres damaligen FDJ-Gruppenleiters Hans-Jörg Osten war Merkel während ihrer Zeit an der Akademie im Sekretariat der FDJ-Grundorganisation bei ihrem Institut für Agitation und Propaganda zuständig. Sie selbst äußerte dazu: „Nach meiner Erinnerung war ich Kultursekretärin. Aber was weiß ich denn? Ich glaube, wenn ich 80 bin, weiß ich gar nichts mehr.“ Diese Tätigkeit hat ihr laut einem Interview mit Günter Gaus aus dem Jahr 1992 Spaß gemacht.
So sollte es eigentlich sein: http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung
So wirds langsam: http://de.wikipedia.org/wiki/DDR
Wann ist eigentlich die Grenze zum GG Art. 20, Abs. 4 erreicht?