Schwerlich, so bald ein Tarifvertrag ausgelaufen ist und Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich nicht auf einen neuen einigen können, die Verhandlungen also geplatzt sind, dann endet die Friedenspflicht und nach einer Urabstimmung (was bekanntlich ja keine ernstzunehmende Hürde ist) kann auch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gestreikt werden. Das ist natürlich völlig unabhängig davon, ob der eine Betrieb in einem Tarifgefüge an und für sich kompromissbereit ist oder nicht.josuav @ 16 Feb 2011, 14:06 hat geschrieben: Dann würd ich anstelle der Bahn das bekannt machen und evtl. auch von der GDL Schadensersatz verlangen, falls juristisch möglich.
Schadensersatz kann man nur geltend machen, wenn der Streik an und für sich nicht gestattet ist (z.B. während der Friedenspflicht) oder der Streik ganz objektiv (was immer sehr schwer ist) nur dazu dient dem Arbeitgeber zu schaden und nicht um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Würde die GDL jetzt beispielsweise sagen: "wir wollen 300% mehr Lohn bei Senkung der Wochenarbeitszeit auf 20h sowie zwei Kamele pro Jahr für jeden", dann ist das schwerlich eine Forderung, die man als konsensorientiert bezeichnen könnte. Verlangen sie aber "nur" 10% dann ist man schon in einem Bereich wo ein Gericht sagen könnte: "Gut, ist zwar eine ziemlich überzogene Forderung aber sie ist diskutabel".
Edit:
My Two Cents: eine Lohnerhöhung um ca. 4% über zwei Jahre ist selbst unter Berücksichtigung einer hypothetischen Erhöhung der Arbeitszeit in deflationärer Wirtschaftslage so schlecht nicht. Ich habe hinsichtlich des Branchentarifvertrages, anders als beim zurückliegenden Streik, durchaus Verständnis für das Verhalten der GdL in diesem Bereich, da die Gefahr des Lohndumpings in der ein oder anderen Form nicht von der Hand zu weisen ist. Dennoch erscheint mir die Argumentation gegen die DB (also nicht die G6) reichlich vorgeschoben um der Öffentlichkeit zu kommunizieren, weshalb man nun auch die DB bestreiken "muss". Inwieweit das ganze wirklich mit der Motivation eines Arbeitskampfes (d.h. DB soll Druck auf die Privaten EBUs ausüben) oder reine Medienpräsenz darstellt ist wohl nur schwer objektiv zu beurteilen, subjektiv nehme ich aber, aufgrund des Verhaltens der GdL in der Vergangenheit, aber leider letzteres an.
Sicherlich ist die DB nicht der perfekte Arbeitgeber, das behauptet ja auch kaum einer, aber ich habe die begründete Vermutung, dass alleine ein Tarifvertrag mit der DB durchaus abschließbar gewesen wäre, "Schuld" kann man wohl eher bei Arriva, Veolia & Co suchen. Es zeigt aber leider auch, das die GdL langsam eine gewisse Allmachtsphantasie an den Tag legt und wenn das Branchenvertragsproblem gelöst ist, findet man wieder etwas Neues, vorzugsweise bei der DB und nicht den Privaten. Von Kompromissbereitschaft sehe ich derzeit leider nicht sonderlich viel bei allen Beteiligten, bei der DB kann ich das sogar noch ein wenig verstehen (nach dem Motto: "WIR sind nicht die Bösen, sollen es aber trotzdem ausbaden".)