Stuttgart 21

[Iarn]

StN: Bahn-Prüfer korrigieren Mappus

[c-a-b]

Heute ist er also, der Tag der Entscheidung. Heute wird in BaWü gewählt, und auch wenn die Ausstiegsparteien derzeit in den Umfragen einen leichten Vorsprung haben, so kann es leider doch knapp werden und wenns ganz blöd läuft, kommtdas merkwürdige Wahlrecht der CDU zu Hilfe! Dies begünstigt leider immer die größte Partei, selbst wenn sie herbe Verluste hinnehmen musste!

Deswegen nochmal mein Aufruf:
Wer wählen gehen kann, der soll das bitte auch tun!

Am Samstag war am Stuttgarter Schlossplatz ein Teil der zu erwartenden Bahnsteige im neuen S21 Bahnhof als Attrappe aufgebaut, also ein kurzes Stück Bahnsteig mit Treppen- und Rolltreppenansatz. Zu sehen war dabei recht gut, wie unglaublich schmal die Bahnsteige neben den Treppen sind, wie lachhaft schmal überhaupt die Treppenaufgänge sind und dank einiger Demonstrationen der Beteiligten und von Freiwilligen, wie absolut unpraktikabel das in einem ganz normalen Gedränge sein würde! Es wurde nochmals deutlich darauf hingewiesen, wie krass fehlgeplant das alles ist und mit welchen absurden Haltezeiten alles geplant wurde. Man möchte sich wirklich nicht ausmalen, was für ein fürchterliches Gedränge auf diesen Winzbahnsteigen herrscht, wenn wirklich, wie in der Schlichtung vorgerechnet, alle 5 Minuten in der Hauptverkehrszeit ein Zug einfahren soll und dementsprechend mindestens die Fahrgäste für 4 Züge pro Doppelbahnsteig sich hier drängen sollen!

Im Hintergrund des ganzen war eine Leinwand, die einen brennenden ICE im aktuell geplanten Tunnelquerschnitt zeigte. Ebenfalls ein sehr beunruhigender Gedanke!

[luc]

Danke für den Hinweis. Exakt das werde ich in ca. einer halben Stunde tun

[Iarn]

Ausstiegsparteien

Ist die SPD mittlerweile wirklich Ausstiegspartei oder doch vielmehr Sowohlalsoder Partei?

[Bayernlover]

Ist die SPD mittlerweile wirklich Ausstiegspartei oder doch vielmehr Sowohlalsoder Partei?

Kommt drauf an - in einer Koalition mit der CDU wär sie dafür, mit den Grünen dagegen.

[Jogi]

Ist die SPD mittlerweile wirklich Ausstiegspartei oder doch vielmehr Sowohlalsoder Partei?

Wenn man die verbreitete SPD-Haltung unbedingt einer der beiden Seiten zuweisen möchte, dann wohl die "Sowohlalsoder"-Seite B)

Hier (http://www.volksabstimmung2011.de/s21/) wird der Gedanke des angestrebten Volksentscheids konkretisiert.
Kurzfassung: Die (angestrebte rot-grüne) Regierungspartei legt ein S21 betreffendes Ausstiegsgesetz vor, über das der Landtag mit keiner Mehrheit entscheiden wird, was dann zur Volksabstimmung gebracht werden soll. Im Wesentlichen soll dann eine Sonderkündigung auf Grundlage von Veränderungen wesentlicher Vertragsbestandteile sowie zum Abwenden von Nachteilen des Allgemeinwohls (nach § 60 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz) aufbauen.

Grüße
Jogi

[DumbShitAward]

Interessanterweise ist die Wahlbeteiligung in BaWü um 14.30h nur bei knapp 30% (absolut, nicht hochgerechnet), nicht mal 1% mehr als bei der letzten Landtagswahl gewesen, in Rheinland-Pfalz hat man die 40% Marke schon deutlich geknackt.

Entweder die Wahlbeteiligung steigt nur sehr gering an (was mir sehr komisch vorkäme), oder die Württemberger schlafen länger als die Pfälzer

[khoianh]

Auf sueddeutsche.de heißt es, dass in BaWü schon um 14:00 Uhr mit 30,7 Prozent mehr Leute zur Wahl gingen als vor fünf Jahren eine Stunde später (29,8%). Eine Steigerung ist da schon zu erkennen.

[DumbShitAward]

So die Prognosen decken sich anscheinend halbwegs mit den aktuellen Hochrechnungen.

Denke mal eine Diskussion über die Regierungsbildung in BaWü ist wohl vor dem amtlichen Endergebnis müßig, zu knapp sind derzeit die Ergebnisse von SPD und Grünen als das man mit diesem Wahlrecht eine sichere Aussage über die Sitzverteilung zu treffen.

[Jogi]

Die ersten Hochrechnungen sind veröffentlicht. In Ba-Wü gibt es eigentlich keine großen Widererwartungen. Die CDU verliert, ob die runden 6 Prozent Verlust ein "politisches Erdbeben" sind... ja, gut. Die FDP muss mit 5 Prozent um den Einzug bangen (2006: 10,7 Prozent). Grüne und SPD kommen zusammen auf knapp 50 Prozent. Die Linke ist mit 3 Prozent wohl nicht drinnen im Landtag (WASG 2006: 3,1 Prozent)...

Die StZ hat einen "Koalitionsrechner" erstellt (auf Basis von ARD- bzw. Dimap-Zahlen): Link. Danach habe Rot-Grün 73 von 139 Sitzen. Ist aber natürlich nicht endgültig.

[Lazarus]

BW hat eine neue grünrote Landesregierung, damit dürfte S21 wohl Geschichte sein.

[Musikus]

BW hat eine neue grünrote Landesregierung, damit dürfte S21 wohl Geschichte sein.

Die SPD wollte doch einen Volksentscheid drüber abhalten, oder?
Da können sich auch die Grünen schlecht dagegen wehren.

[OttoIV]

Das wird sich zeigen. Evtl fällt der neuen Regierungsspitze auch die Kinnlade runter, wenn sie rauskriegen was da genau wie von wem mit wem gemauschelt wurde, und wieviele m² Grund schon verkauft und das Geld dafür schon lange ausgegeben ist.

Mal sehen ob die Rückabwicklung kommt und wenn ja, wie sie ablaufen wird.

[Galaxy]

Frage ist was jetzt? Ich denke DB wird nicht K21 (oder etwas ähnliches) bauen. Wahrscheinlich wird man jetzt Jahre weiter Diskutieren. Nun ja, vielleicht kann man Stuttgart HB temporär ein wenig Schminken.

[Tequila]

Auch die Grünen wollen offiziell einen Volksentscheid.

Der Unterschied ist nur: Die Grünen sind im Kern gegen, die SPD für S21.

Im Falle einer Volksabstimmung könnte es also zur kuriosen Situation kommen, daß bei der vorher notwendigen Aufklärungskampagne (worum geht es genau, über was soll wie abgestimmt werden usw.) je nach Fragestellung die SPD FÜR und die Grünen GEGEN eine "Ja"-Abstimmung für den Volksentscheid werben wird oder umgekehrt - von ein und derselben Regierungskoalition.

Was die Grundstücke angehen: Die hat ja die Stadt der DB abgekauft (incl. Panoramabahn), vertraglich müßte bei offizieller Rückabwicklung von $21 die Bahn der Stadt das Geld zurückzahlen plus Zinsen. Es würde also Geld ins Stadtsäckle zurückfließen.

[Ionenweaper]

Ich denke man wird erstmal den "Stresstest" abwarten, gucken ob man aufbauend auf dem Ergebnis etwas machen kann (z. B. doch niedrigere Kapazität --> anfechten), und sonst kommt der Volksentscheid. Bei einem negativen Stresstest hätte jedenfalls die SPD Gelegenheit ihre Meinung zu konkretisieren.

[Tequila]

Anfechtungsmöglichkeiten gäbe es bereits jetzt einige (u.a. mutmaßliche Zurückhaltung von Kostensteigerungen seitens der DB vor dem letztmöglichen Finanzierungs-Ausstiegsstichtag 31.12.2009, damit arglistige wenigstens aber vorsätzliche Täuschung, damit Ausstiegsgrund ohne Entschädigungspflicht an die DB).

Den Streßtest abwarten griffe denkbar kurz. Anstelle der DB würde ich den dann jetzt ganz schööön verzööööööögern und währenddessen weitere Fakten schaffen, wenn die neue Regierung erklären würde, man würde den Streßtest abwarten.
Nein, da muß alsbald gehandelt werden - laut diversen Papieren ist ein sinnvoller Ausstieg noch bis September/Oktober 2011 möglich, was die Kosten eines sanierten Kopfbahnhofes oder K21 ggü. den anfallenden Entschädigungszahlungen angeht.

Also, entweder baldiges oder garkein Handeln mehr ist angesagt.

[OttoIV]

Was die Grundstücke angehen: Die hat ja die Stadt der DB abgekauft (incl. Panoramabahn), vertraglich müßte bei offizieller Rückabwicklung von $21 die Bahn der Stadt das Geld zurückzahlen plus Zinsen. Es würde also Geld ins Stadtsäckle zurückfließen.

Wenn die Stadt diese allerdings bereits weiterverkauft hat und das Geld wiederum bereits in irgendwelche andere Dinge gesteckt hat, dann muss die Stadt auch Geld zurückzahlen (plus Zinsen).

Es darf also gespannt abgewartet werden

[DumbShitAward]

Nein, da muß alsbald gehandelt werden - laut diversen Papieren ist ein sinnvoller Ausstieg noch bis September/Oktober 2011 möglich, was die Kosten eines sanierten Kopfbahnhofes oder K21 ggü. den anfallenden Entschädigungszahlungen angeht.

Das setzt aber voraus, dass die diskutierten Kosten (und auch die Bauzeit) von K21 so auch richtig sind und da habe nicht nur ich meine Zweifel daran - wenn wir uns irgendwo bei den knapp 4 Milliarden die Heimerl ins Gespräch gebracht haben befinden (und das halte ich im Endeffekt für eine optimistische Schätzung), dann könnte - sofern nicht das worst case Szenario "etwa 2030 fertig" - eine Diskussion um einen zweistelligen Millionenbetrag sein, ansonsten könnte das, volkswirtschaftlichen Schaden berücksichtigt, sogar erheblich teurer werden.

Die 1,2 Milliarden die da gelegentlich noch kommuniziert werden sind wohl im Bereich der Lächerlichkeit anzusiedeln


Edit:
Ist auch interessant, dass der Gewinn eines Volksentscheids als gegeben vorausgesetzt wird... die letzten Umfragen ließen das ja nicht unbedingt vermuten und bevor der Stresstest nicht durch ist, wird das garantiert nichts. Mal davon abgesehen, dass das wirklich Wählertäuschung wäre...

[146225]

Politische Schönrednerei - um das böse Wort vom Lügenpack mal außen vor zu lassen - hat es zu diesem Themenkomplex von allen beteiligten zu jeder Zeit gegeben. Jetzt kommt eben eine etwas andere Sichtweise zum Tragen, die möglicherweise die erkannten Nachteile von PMHKB21 etwas realistischer bewertet (unter einer erneuerten Regierung Mappus wäre beim Stresstest auch genau das rausgekommen, was die CDU gewollt hätte). Nun zeigt mal, was ihr könnt, Grüne und SPD, und vor allem: Macht nicht die gleichen Fehler wie die CDU - das Land besteht auch noch aus anderen Teilen und (bahn-)politischen Bedürfnissen als Stuttgart.

Unabhängig von allen Sachthemen freut mich das Landtagswahlergebnis persönlich insoweit, als daß damit der CDU aufgezeigt wurde, daß Regierungsmacht nicht automatisch und unabhängig vom Wähler auf Dauer immer weiter vererbt werden kann.

[Didy]

Unabhängig von allen Sachthemen freut mich das Landtagswahlergebnis persönlich insoweit, als daß damit der CDU aufgezeigt wurde, daß Regierungsmacht nicht automatisch und unabhängig vom Wähler auf Dauer immer weiter vererbt werden kann.

Das scheint bei der CDU aber nicht angekommen zu sein. Ein gewisser Herr Mappus hat heute nach den ersten Hochrechnungen in der ARD tatsächlich gesagt:

"Das ist ein schwarzer Tag für Baden-Württemberg."

Ja, richtig gehört, nicht für die CDU in Baden-Württemberg sondern nur: Für Baden-Württemberg.

Und völlig unabhängig welcher politischen Couleur man angehört muss eigentlich jeder einsehen, dass dieser Satz völlig unhaltbar ist und einfach nur zeigt, dass der Wählerwille in keinster Weise ernstgenommen wird. Was macht das blöde Stimmvieh auch für einen Bockmist!
(Sonst halt ich mich hier bei politischen Themen ja raus. Aber dieses "das Stimmvieh hat falsch abgestimmt" regt mich gerade dermaßen auf....)

[423-Treiber]

Ist die SFS Ulm-Wendlingen damit auch Teil der Volksabstimmung oder ist die schon beschlossene Sache?
Ich hoffe nur, dass man dann den Mut aufbringt möglichst bald den alten Bahnhof in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen, momentan sind die Bahnsteige wirklich nicht gerade vorzeigbar und auch die Unterführung zwischen den Bahnsteigen hat eine Aufpolierung nötig.

[Iarn]

PMHKB21

:rolleyes:

[JNK]

Das scheint bei der CDU aber nicht angekommen zu sein. Ein gewisser Herr Mappus hat heute nach den ersten Hochrechnungen in der ARD tatsächlich gesagt:  Ja, richtig gehört, nicht für die CDU in Baden-Württemberg sondern nur: Für Baden-Württemberg.

Ich las auch irgendwo, dass er gesagt haben soll, das sei ein bitterer Tag für die Demokratie!

Edit: Hier war's: http://www.faz.net/s/Rub140FE71795B040E9A4...n~Sspezial.html

Der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Mappus, kündigte an, in die Opposition zu gehen. Er will sich am Montag zu seiner politischen Zukunft äußern. Mappus sagte, der Wahltag sei ein „bitterer Tag für die Demokratie, ein bitterer Tag auch für mich, nach meiner Meinung und der meiner politischen Freunde auch ein bitterer Tag für Baden-Württemberg.“

Und solche Leute faseln von der Angst vor dem Kommunismus! Da braucht die Linke gar nicht in den Landtag zu kommen, die größte Einheitspartei in BaWü ist die CDU!

[Tequila]

Wenn die Stadt diese allerdings bereits weiterverkauft hat und das Geld wiederum bereits in irgendwelche andere Dinge gesteckt hat, dann muss die Stadt auch Geld zurückzahlen (plus Zinsen).

Es darf also gespannt abgewartet werden

Die Flächen befinden sich noch sämtlichst im Besitz der Stadt. Das geht auch nicht anders, so lange die Flächen noch für den Eisenbahnverkehr gewidmet sind, wird kein klar denkender Käufer diese abkaufen.

[Tequila]

Das setzt aber voraus, dass die diskutierten Kosten (und auch die Bauzeit) von K21 so auch richtig sind und da habe nicht nur ich meine Zweifel daran - wenn wir uns irgendwo bei den knapp 4 Milliarden die Heimerl ins Gespräch gebracht haben befinden (und das halte ich im Endeffekt für eine optimistische Schätzung), dann könnte - sofern nicht das worst case Szenario "etwa 2030 fertig" - eine Diskussion um einen zweistelligen Millionenbetrag sein, ansonsten könnte das, volkswirtschaftlichen Schaden berücksichtigt, sogar erheblich teurer werden.

Die 1,2 Milliarden die da gelegentlich noch kommuniziert werden sind wohl im Bereich der Lächerlichkeit anzusiedeln

Ich bin ehrlich, ich würde einen modernisierten Kopfbahnhof auch akzeptieren, wenn er im Endeffekt teurer als S21 käme. Ich bin ja nicht primär wegen der Kosten, sondern der betrieblichen Einschränkungen (inkl. ITF-Unmöglichkeit) gegen das Projekt.

1,2 Mrd. sind allerdings wohl in der Tat etwas "sehr optimistisch".

Ist auch interessant, dass der Gewinn eines Volksentscheids als gegeben vorausgesetzt wird... die letzten Umfragen ließen das ja nicht unbedingt vermuten und bevor der Stresstest nicht durch ist, wird das garantiert nichts.  Mal davon abgesehen, dass das wirklich Wählertäuschung wäre...

Zumindest die letzte Sachumfrage bawü-weit ergab nur eine 37% Zustimmung. Aber warum Wählertäuschung? Grüne und SPD haben beide erklärt, daß sie einen Volksentscheid wollen.

[firefly]

Ich bin ehrlich, ich würde einen modernisierten Kopfbahnhof auch akzeptieren, wenn er im Endeffekt teurer als S21 käme. Ich bin ja nicht primär wegen der Kosten, sondern der betrieblichen Einschränkungen (inkl. ITF-Unmöglichkeit) gegen das Projekt.

Bist du noch bei Trost? Der Kopfbahnhof ist der grösste Zeitfresser und das grösste betriebliche Hindernis überhaupt.

[Bayernlover]

Bist du noch bei Trost? Der Kopfbahnhof ist der grösste Zeitfresser und das grösste betriebliche Hindernis überhaupt.

Das wird mit dem Tiefbahnhof aber nicht besser.

[Tequila]

Bist du noch bei Trost? Der Kopfbahnhof ist der grösste Zeitfresser und das grösste betriebliche Hindernis überhaupt.

Meinst du die 4 Minuten Aufenthaltszeit wegen der Richtungswende? Davon braucht man in Stuttgart alleine 3 Minuten Haltezeit, weil dort im FV 80-90% der Fahrgäste pro Zug ein-, aus- oder umsteigen. Also ein Zeitfresser sieht anders aus (z.B. die ständigen Langsamfahrstellen zwischen Großheringen und Großkorbetha, die mir neulich eine 2-Minuten-Verspätung in Weimar eine 10-Minuten-Verspätung in Leipzig und damit einen Anschlußverlust beschert hatten).

Oder wo bleibt dein Wettern gegen "den großten Zeitfresser und das größte betriebliche Hindernis" Leipzig?

[josuav]

Es sind die Zufahrtsgleise, nicht die Wendezeit an sich. Im Umfeld eines Kopfbahnhofs darf man oft nur mit 40 km/h schleichen.