Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

Iarn · Beitrag von **Iarn** » 01 Mai 2011, 18:45

ZEIT Grün-Rot will Länderfinanzausgleich kippen

Ich denke schon, das die CSU Angst haben muss. Viele Positionen die sie neu übernommmen hat, wirken nicht glaubwürdig, aber die Konkurrenz bedient sich relativ gekonnt bei ihnen.

Ganz ehrlich, so viel Gründe CSU zu wählen fallen mir nicht mehr ein, wenn die 2. Stammstrecke gebaut ist und die Bagger für die dritte Startbahn rollen, gebe es für mich wahrscheinlich keinen Grund mehr, diese Partei nur zu erwägen.

Iarn · Beitrag von **Iarn** » 05 Mai 2011, 10:21

Süddeutsche Hypo Alpe Adria Wie sich die BayernLB ihr Geld zurückholen könnte

Wäre ja zu schön um wahr zu sein :rolleyes:

JNK · Beitrag von **JNK** » 06 Mai 2011, 16:03

Jetzt hat es der Ex-Bundesminister schriftlich: Die Universität Bayreuth hat das Ergebnis der Untersuchung von Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorarbeit bekanntgegeben. Er habe vorsätzlich gehandelt und wissenschaftliche Standards "grob verletzt".

Eine Mitverantwortung von Guttenbergs Doktorvater, dem emeritierten Staatsrechtsprofessor Peter Häberle, und dem Zweitgutachter Rudolf Streinz, die die Arbeit mit der Bestnote "summa cum laude" bewertet hatten, verneinte die Universität. Sie stellte allerdings in ihrer Erklärung fest, dass die Benotung einer ausführlicheren Begründung bedurft hätte. So sei nicht zu erkennen, weswegen die Vergabe der Höchstnote gerechtfertigt schien.

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0...,761135,00.html

Fichtenmoped · Beitrag von **Fichtenmoped** » 17 Mai 2011, 00:49

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34759/1.html

Zweifel an Röslers Dissertation

Hat der neue Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende für seine Promotion eine "eigenständige Arbeit" vorgelegt?
Doktorarbeiten von Medizinern, die keine wissenschaftliche Karriere planen, wirken häufig deutlich weniger arbeitsintensiv als Dissertationen in anderen Disziplinen. Das mag damit zusammenhängen, dass der Doktortitel in der Medizin anders als in anderen Fächern als berufliche Grundausstattung und nicht als besondere Zierde oder Sprungbrett zur Professur angesehen wird.

Es wird gemunkelt, dass die Vorwürfe, die zu Guttis Sturz geführt haben aus den höheren CDU-Führungsebenen gekommen sei... Nur hat man damit einen schlafenden Michel geweckt und langsam erinnert mich das an den Zauberlehrling!

Sollte jemand mal Frau Dr. Merkels Doktorarbeit genauer unter die Lupe nehmen?
Ach ja, ich vergass... Die soll ja verschwunden sein! :ph34r:

ruhri · Beitrag von **ruhri** » 17 Mai 2011, 12:24

Fichtenmoped @ 17 May 2011, 00:49 hat geschrieben:Sollte jemand mal Frau Dr. Merkels Doktorarbeit genauer unter die Lupe nehmen?
Ach ja, ich vergass... Die soll ja verschwunden sein! :ph34r:

Soweit ich weiß, gibt es die noch, aber natürlich ist unser Angie eine Frau Dr. rer. nat. und nicht jur. oder etwas anderes aus dem Bereich der Geisteswissenschaften.

Iarn · Beitrag von **Iarn** » 06 Jun 2011, 13:09

SZ Urteil zu Resonanzstudien - Rüffel für die Regierung

Der Verfassungsgerichthof hat entschieden: Die Staatsregierung hat im Umgang mit umstrittenen Meinungsumfragen gegen die Verfassung verstoßen. Für die CSU könnte die Debatte um die Resonanzstudien noch teuer werden.

JNK · Beitrag von **JNK** » 15 Jun 2011, 16:04

Die Dissertation der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin aus dem Jahr 2000 besteht nach Ansicht der Hochschule Heidelberg "in substanziellen Teilen aus Plagiaten".
Die Universität Heidelberg entzieht der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin den Doktortitel. Dies teilte die Universität nach mehrwöchiger Untersuchung der Plagiatsvorwürfe gegen die Politikerin mit.

http://www.welt.de/politik/deutschland/art...oktortitel.html

Electrification · Beitrag von **Electrification** » 16 Jun 2011, 13:07

Schaut euch das mal an:
Rechtsruck bei Burschenschaften

Einfach nur furchtbar wenn man daran denkt dass da vor allem Leute dabei sind die irgendwann mal Führungspositionen bekleiden. Da scheint ja ein CSUler ganz vorne mit dabei zu sein. Eine anständige Partei würde nach solchen frühen Äußerungen (Anschluss Österreichs war gerechtfertigt usw.) ein Parteiausschlussverfahren einleiten, aber anscheinend duldet man auch Rechtsrechtsaußen in der CSU.

Iarn · Beitrag von **Iarn** » 16 Jun 2011, 13:17

Für den Verfassungsschutz ist die Deutsche Burschenschaft kein Thema. Lediglich einzelne Bünde wie die Münchner Danubia oder die Hamburger Germania tauchten eine Zeitlang in den Jahresberichten auf. In den neuen ethnischen Regeln des Dachverbands sehen Experten jedoch klare Bezüge zum finstersten Kapitel der deutschen Geschichte.

Also ich glaube da sollte der Verfassungsschutz mal tätig werden, allein wenn ich Ariernachweis lese, ist da für mich der Anfangsverdacht schon erfüllt.

Bayernlover · Beitrag von **Bayernlover** » 16 Jun 2011, 16:26

Iarn @ 16 Jun 2011, 13:17 hat geschrieben: Also ich glaube da sollte der Verfassungsschutz mal tätig werden, allein wenn ich Ariernachweis lese, ist da für mich der Anfangsverdacht schon erfüllt.

Ariernachweis steht nicht explizit in den Statuten, das wird elegant umschrieben.

Grundsätzlich gebe ich Dir aber Recht, was in solchen Vereinen als Tradition verkauft wird ist teilweise nicht mehr feierlich.

GSIISp64b · Beitrag von **GSIISp64b** » 16 Jun 2011, 17:12

Bayernlover @ 16 Jun 2011, 16:26 hat geschrieben: Ariernachweis steht nicht explizit in den Statuten, das wird elegant umschrieben.

Das macht es aber nicht im Geringsten besser...

143 · Beitrag von **143** » 16 Jun 2011, 17:22

ich habe zwar die Diskussion nicht vollständig verfolgt, aber man kann (mal wieder) davon ausgehen daß da jetzt einiges hochgespielt wird. Die meisten setzen jetzt bspw. Burschenschaft mit Studentenverbindung gleich und die sind natürlich ALLE rechtsradikal. Nicht daß ich irgendeiner Verbindung nahestehen würde, aber es gibt z.b. Gründe warum diese Verbindungen nicht gerne Ausländer aufnehmen (man erhofft sich Unterstützung der Verbindungsmitglieder wenn diese mal im Berufsleben sind, viele ausländische Studenten verlassen demgegenüber das Land nach dem Studium wieder und können so der Verbindung nichts "zurückgeben"). Ein Urteil darüber, ob das gerechtfertigt ist, muß sich jeder selbst bilden
Klar, es gibt auch einige rechte Burschenschaften, aber man kann und darf nicht einfach alle in eine Ecke stellen.

GSIISp64b · Beitrag von **GSIISp64b** » 16 Jun 2011, 17:27

Den Ariernachweis hat aber nicht eine Burschenschaft verbockt, sondern der Dachverband.

143 · Beitrag von **143** » 16 Jun 2011, 17:36

auch da gibts wieder verschiedene Dachverbände, sovie ich weiß. DieStudentenverbindungen unterteilen sich ja in Burschenschaften, Turnerschaften, christliche Verbindungen, etc.
Die Burschenschaften stehen dabei politisch am weitesten rechts...

Aber egal, einigen wir uns drauf, daß die Aussage ein Skandal ist.

Beitrag von **Boris Merath** » 16 Jun 2011, 18:43

143 @ 16 Jun 2011, 17:22 hat geschrieben: aber es gibt z.b. Gründe warum diese Verbindungen nicht gerne Ausländer aufnehmen (man erhofft sich Unterstützung der Verbindungsmitglieder wenn diese mal im Berufsleben sind, viele ausländische Studenten verlassen demgegenüber das Land nach dem Studium wieder und können so der Verbindung nichts "zurückgeben")

Warum genau spricht dieses Argument gegen die Aufnahme einer Person mit deutschen Staatsangehörigkeit, bei der einer der beiden Elternteile aus dem Ausland stammt? Und was hat das mit den Gesichtszügen und der Körperstatur zu tun?

143 · Beitrag von **143** » 16 Jun 2011, 19:07

Boris Merath @ 16 Jun 2011, 18:43 hat geschrieben: Warum genau spricht dieses Argument gegen die Aufnahme einer Person mit deutschen Staatsangehörigkeit, bei der einer der beiden Elternteile aus dem Ausland stammt? Und was hat das mit den Gesichtszügen und der Körperstatur zu tun?

kann ich nicht sagen, ich bin in keiner Verbindung. Davon abgesehen war es auch nicht meine Absicht, irgendwelche Burschenschaften oder sonstwas zu verteidigen. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, daß man nicht alle Verbindungen über einen Kamm scheren kann, da es da nochmal ganz verschiedene Gruppen gibt.
Aber letzten Endes ist es doch einzig und allein Sache der einzelnen Vereinigung zu bestimmen, wer Mitglied werden darf und wer nicht. Der Dackelzuchtverein darf ja auch bestimmen daß nur Dackelbesitzer aufgenommen werden dürfen oder sowas in der Art....aber Ariernachweis ist natürlich schon ein starkes Stück, liegt wohl daran, daß die Burschenschaftler ständig betrunken sind...

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 18 Jun 2011, 22:03

Künftig kaum noch Chancen auf Klagen gegen Kinderlärm, Gesetz passiert Bundesrat.

http://www.lto.de/de/html/nachrichten/3532...ielende_kinder/

Klar kann auch Kinderlärm sehr störend sein, aber ich finde es dennoch richtig, wenn man diesen nicht mit Verkehrslärm etc. gleichsetzt, sondern als etwas Natürliches einstuft. Mal davon abgesehen geht von Kindergärten und Spielplätzen nachts kein Lärm aus (es sei denn, es tummelt sich jemand anders dort

), sodass die Nachtruhe nicht gefährdet ist.

c-a-b · Beitrag von **c-a-b** » 01 Jul 2011, 14:01

Ab heute ist unser Wahlrecht verfassungswidrig, ohne dass sich jemand aus der Koalition der Untätigen groß drum scheren würde.

http://detektor.fm/politik/peinlich-deutsc...fassungswidrig/

DumbShitAward · Beitrag von **DumbShitAward** » 01 Jul 2011, 14:55

c-a-b @ 1 Jul 2011, 14:01 hat geschrieben: Ab heute ist unser Wahlrecht verfassungswidrig, ohne dass sich jemand aus der Koalition der Untätigen groß drum scheren würde.

http://detektor.fm/politik/peinlich-deutsc...fassungswidrig/

Streng genommen besteht noch kein Verstoß gegen die Verfassung, da es dazu eines tatsächlichen Verstoßes bedarf. Sicherlich wird die Bundesregierung vom BVerfG einen Rüffel bekommen, alles andere würde mich schon schwer überraschen, aber de jure verfassungswidrig ist das Verschleppen der Ausarbeitung nicht.

c-a-b · Beitrag von **c-a-b** » 01 Jul 2011, 18:05

Schade dass das Verschleppen nicht auch schon verfassungswidrig ist, aber es ist nunmal ein Umstand des Versagens, diese Vorgabe nicht abgearbeitet zu haben. An der mangelnden Zeit wirds wohl kaum gelegen haben.

spock5407 · Beitrag von **spock5407** » 03 Jul 2011, 18:51

Mal wieder Abgabensenkungen versprechen die Schwarzen und die Gelben zum 01.01.2013.

Getreu dem Motto: Hoffentlich ist das Wahlvolk dann auch geneigt genug, im Herbst 2013 brav das Kreuzerl Nr. 2 bei Schwarz oder Gelb zu machen. Da kommt man sich doch ziemlich vergackeiert vor.. <_< Aber sicherlich ist das alles nur wieder ganz zufällig.

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 03 Jul 2011, 20:34

spock5407 @ 3 Jul 2011, 18:51 hat geschrieben: Mal wieder Abgabensenkungen versprechen die Schwarzen und die Gelben zum 01.01.2013.

Getreu dem Motto: Hoffentlich ist das Wahlvolk dann auch geneigt genug, im Herbst 2013 brav das Kreuzerl Nr. 2 bei Schwarz oder Gelb zu machen. Da kommt man sich doch ziemlich vergackeiert vor.. <_< Aber sicherlich ist das alles nur wieder ganz zufällig.

Bisher ist über die Höhe nichts bekannt. Die Zahlen, die schon mal im Umlauf waren, hätten dann eine Ersparnis von 70 EUR für den Geringverdiener und vielleicht 200 EUR pro Jahr für den Spitzenverdiener ausgemacht. Das sind dann für die meisten Bürger ein paar EUR im Monat (ein einstelliger Betrag).

So was geht irgendwo in den ganzen Lebenshaltungskostensteigerungen unter. In Anbetracht der gigantischen Staatsschulden besteht sicher keine Notwendigkeit, über Steuersenkungen zu reden. Die Regierung sollte sich lieber um die wirklichen Probleme kümmern, als Wahlhilfe für die Partei zu machen, deren Akronym inzwischen bei immer mehr Wahlen für "Fast Drei Prozent" steht.

c-a-b · Beitrag von **c-a-b** » 03 Jul 2011, 20:52

Diese Ankündigung ist vor allem eines: eine verzweifelte Wahlkampfhilfe für die FDP! Eigentlich weiß so gut wie jeder in diesem Land, dass Steuersenkungen anhand der Schulden und der europäischen Krisen nicht drin ist.

Wenn diese Koalition wirklich Handlungswillen und -fähigkeit beweisen wollte, könnten sie sich darum kümmern ein einfacheres und gerechteres Steuersystem zu entwerfen, wie es Herr Kirchhoff (oder so) letztens der untätigen FDP vorgemacht hat. Auf unangenehmere Weise hätte die FDP nicht überholt werden können, auch wenn dieses System auch nicht so ganz der Weisheit letzter Schluss ist. Eines aber hat es gezeigt, wenn der Wille zur Vereinfachung da ist, kann man mit ein paar kompetenten Leuten, oder auch nur einem, einen Entwurf vorlegen über den man entweder diskutieren kann, oder ihn ignorieren wie nun wieder.

Da muss sich wirklich keiner in der Regierung mehr wundern, wenn man sie nicht mehr ernst nimmt.

spock5407 · Beitrag von **spock5407** » 03 Jul 2011, 20:54

Da kann ich Dir nur beipflichten. Mehr als Belanglosigkeiten sind da kaum zu erwarten und zusammen mit den vorhandenen Staatsverbindlichkeiten (Schulden ist ein sooo hässliches Wort) sowie dem gewählten Termin drängt sich mir der Verdacht auf, dass da die 3% damit auf 5,x Prozent aufgepumpt werden sollen. Quasi Valium für den Rössler damit der nicht ewig rumzappelt. Jeder Bürger kriegt eine klitzekleines schwarzes Köfferchen und schon soll der Germanicus Stupidus einem gewogener sein.

Sehr durchschaubar das ganze. Und dabei drängt sich mir der Vergleich mit einer Banane auf: die is auch gelbschwarz wenn sie überreif ist und krumm ist sie noch dazu.

Catracho · Beitrag von **Catracho** » 03 Jul 2011, 20:56

spock5407 @ 3 Jul 2011, 20:54 hat geschrieben: Sehr durchschaubar das ganze.

Und trotzdem wird es funktionieren, wetten?

Mfg
Catracho

spock5407 · Beitrag von **spock5407** » 03 Jul 2011, 20:56

Catracho @ 3 Jul 2011, 20:56 hat geschrieben: Und trotzdem wird es funktionieren, wetten?

Leider. Bei der Wette halt ich nicht dagegen.

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 03 Jul 2011, 21:18

Catracho @ 3 Jul 2011, 20:56 hat geschrieben: Und trotzdem wird es funktionieren, wetten?

Ich wäre mir da nicht so sicher, die zerstören sich doch gerade selbst. Schnarri liebäugelt mit der SPD:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,772069,00.html

Es kommt aber darauf an, wie stark die Grünen in Zukunft sein werden. Die Kanzlerin hat ihnen ja - meiner Meinung nach überwiegend aus machtpolitischen Überlegungen - ihr wichtigstes Thema entrissen.

Beitrag von **Boris Merath** » 03 Jul 2011, 23:11

c-a-b @ 3 Jul 2011, 20:52 hat geschrieben: Wenn diese Koalition wirklich Handlungswillen und -fähigkeit beweisen wollte, könnten sie sich darum kümmern ein einfacheres und gerechteres Steuersystem zu entwerfen, wie es Herr Kirchhoff (oder so) letztens der untätigen FDP vorgemacht hat.

Zum Thema wie gerecht dieses System vom Herrn Kirchhoff zu sein scheint:

http://www.bildblog.de/31517/weniger-ist-oft-mehr/

Zitat aus dem zugehörigen Bild-Artikel:

• Demnach könnte ein Alleinstehender mit 2000 Euro Bruttoeinkommen/Monat im Kirchhof-Modell 291 Euro statt 229 Euro Steuern bezahlen.
• Wer 3000 Euro brutto im Monat verdient, könnte mit 541 Euro statt 494 Euro belastet werden. Bei 3500 Euro/Monat ist die Steuerbelastung mit rund 650 Euro in etwa gleich.
• Bei höheren Einkommen dürfte die Steuerlast dann deutlich sinken. Ein Single mit 5000 Brutto/Monat könnte fast 200 Euro pro Monat sparen.

Sieht so wirklich ein gerechteres Steuersystem aus?

autolos · Beitrag von **autolos** » 04 Jul 2011, 08:35

Boris Merath @ 3 Jul 2011, 23:11 hat geschrieben: Zum Thema wie gerecht dieses System vom Herrn Kirchhoff zu sein scheint:

http://www.bildblog.de/31517/weniger-ist-oft-mehr/

Zitat aus dem zugehörigen Bild-Artikel:
• Demnach könnte ein Alleinstehender mit 2000 Euro Bruttoeinkommen/Monat im Kirchhof-Modell 291 Euro statt 229 Euro Steuern bezahlen.
• Wer 3000 Euro brutto im Monat verdient, könnte mit 541 Euro statt 494 Euro belastet werden. Bei 3500 Euro/Monat ist die Steuerbelastung mit rund 650 Euro in etwa gleich.
• Bei höheren Einkommen dürfte die Steuerlast dann deutlich sinken. Ein Single mit 5000 Brutto/Monat könnte fast 200 Euro pro Monat sparen.
Sieht so wirklich ein gerechteres Steuersystem aus?

Ja, so sieht ein gerechtes Steuersystem aus. Nur weil es Fälle geben KANN, die evtl. mehr bezahlen (in Deinem Beispiel ca. 5 € im Monat), spricht das nicht dagegen. Denn die Gerechtigkeit zeigt sich nicht im EINZELFALLvergleich zu heute, sondern in der neuen Systematik. Heute subventioniert der Steuerzahler lange Anfahrtwege zur Arbeit, heute subventioniert der Steuerzahler Unternehmen, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten lassen. DAS ist ungerecht und das würde im Kirchoff-Modell aufhören - neben manch anderem Blödsinn, der das heutige Steuersystem so undurchschaubar und damit ungerecht mach.

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 04 Jul 2011, 08:48

autolos @ 4 Jul 2011, 08:35 hat geschrieben: Ja, so sieht ein gerechtes Steuersystem aus. Nur weil es Fälle geben KANN, die evtl. mehr bezahlen (in Deinem Beispiel ca. 5 € im Monat), spricht das nicht dagegen. Denn die Gerechtigkeit zeigt sich nicht im EINZELFALLvergleich zu heute, sondern in der neuen Systematik. Heute subventioniert der Steuerzahler lange Anfahrtwege zur Arbeit, heute subventioniert der Steuerzahler Unternehmen, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten lassen. DAS ist ungerecht und das würde im Kirchoff-Modell aufhören - neben manch anderem Blödsinn, der das heutige Steuersystem so undurchschaubar und damit ungerecht mach.

Ich bin da etwas zwiegespalten. Zum einen finde ich es wirklich einen Irrsinn, dass wir 33.000 Steuerparagraphen haben, bei denen selbst Steuerberater kaum mehr durchblicken. Eine Vereinfachung wäre daher wünschenswert.

Zum anderen sind aber nicht alle Subventionen und Abschreibemöglichkeiten ungerecht und sinnlos. Der grundsätzliche Gedanke war ja, Leuten, die besondere Belastungen (etwa lange Anfahrtswege, Nachtarbeit) haben, Erleichterungen durch Steuervergünstigungen zu verschaffen. Auch helfen Abschreibemöglichkeiten der Wirtschaft, da dies ein Anreiz ist, zu investieren.

Dass das Ganze mal gut gemeint war und mittlerweile im bürokratischen Wahnsinn geendet ist, ist klar. Ob Kirchhofs System mehr Vor- oder mehr Nachteile als das jetzige System hat, vermag ich nicht zu sagen. Die ganze Diskussion ist aber auch ein wenig müßig, da das Modell keinerlei Realisierungschancen hat - letztendlich hat es in den meisten Parteien keinen Rückhalt, selbst in der CDU findet man nicht viele Fürsprecher. Und mit dem Argument, dass die Leute Steuervorteile auf Nachtarbeit verlieren, hat Angela Merkel 2005 fast ihre Kanzlerschaft gekostet. Es würde sehr viel Mut und Rückgrat bedeuten, das durchzusetzen, Eigenschaften, die ich bei den Regierenden und denen, die es noch werden wollen, nicht finde.