Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[Bayernlover]

Tagesthemen: Piraten könnten in Berliner Abgeordnetenhaus einziehen

Laut aktueller Umfragen würde die Piratenpartei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf 6,5% kommen - das wäre für die kleine, neue Partei eine Sensation

[Boris Merath]

Und mit der Demokratie auf der wirtschaftlichen Ebene ist es in meinen Augen momentan nicht so gut bestellt.

Seit wann muss der private Bereich demokratisch legitimiert werden?

Weil die Wirtschaft was anderes ist als "der private Bereich".

[Galaxy]

Der Marktwirtschaft muss man strenge Grenzen setzen und sie so sozial wie möglich gestalten.

Der Markwirtschaft muss man Grenzen setzen, aber nur so wenig wie möglich. Der Wirtschaft kann man sehr schnell die Luft abdrehen. Etwas "so sozial wie möglich" zu gestalten hat in der vergangenheit zu Armut für alle geführt.

Das beinhaltet aber auch dass hoheitliche Aufgaben wie Abfallentsorgung, Wasserversorgung, Infrastruktur usw. nicht weiter privatisiert werden.

Das Problem ist das Staatliche und Öffentlich-Rechtliche Einrichtungen leider oft ineffizient agieren. Schau dir den Rundfunk an. Wir haben jetzt: Ard, 1Plus, 1Extra, 1Festival, ARTE, 3Sat, KIKA, ZDF, ZDFInfo, ZDFneo, ZDFKultur, HR, BR, WDR, usw., usw. Das ist wie eine Krebszelle die Metastasen bildet. Was mich besonders ärgert sind Ereignisse wie die Fußball WM, wo ARD, und ZDF jeweils zwei komplette Teams schicken. :rolleyes:

Versehe mich nicht falsch. Der ÖR hat seine Rolle. Für mich ist das Paradebeispiel Phoenix. Reportagen, Nachrichten, Bundestag live. Warum muss Entertainment wie Tatort von der Allgemeinheit bezahlt werden? ZDF hatte (hat?) ja mal Eroticsendungen im Programm.

[TramPolin]

Versehe mich nicht falsch. Der ÖR hat seine Rolle. Für mich ist das Paradebeispiel Phoenix. Reportagen, Nachrichten, Bundestag live. Warum muss Entertainment wie Tatort von der Allgemeinheit bezahlt werden? ZDF hatte (hat?) ja mal Eroticsendungen im Programm.

Nun, ohne ÖR-Unterhaltung haben wir dann RTL 3, RTL 4, RTL 5, RTL 6, RTL 7, SAT.2, SAT.3, Sender 23 usw. Allerdings ist das Unterhaltungsprogramm der ÖR teilweise auch unter aller Kanone (Mutantenstadl etwa).

[Galaxy]

Und mit der Demokratie auf der wirtschaftlichen Ebene ist es in meinen Augen momentan nicht so gut bestellt.

Seit wann muss der private Bereich demokratisch legitimiert werden?

Weil die Wirtschaft was anderes ist als "der private Bereich".

So Denken also die Menschen die jedes Jahr zur dieser Zeit Bauers Maisfeld als "öffentlich" betrachten.


Ein Unternehmen muss natürlich in dem Sinne demokratisch sein das Eigentumsverhältnisse sich in der Führung richtig widerspiegeln. Wenn ein Unternehmen einen Gesellschafter hat, dann ist es in etwa so wie wenn er Eigentümer eines Autos ist. Bei mehreren Gesellschaftern wird es schwieriger. Bei AGs hat man teilweise das Problem das ein Aktionär 30% der Aktien besitzt aber, weil andere Großaktionäre nicht existieren die Firma jedoch faktisch dominieren kann. Das ist falsch, aber damit sollen die sich vor einem Zivilgericht prügeln.

Natürlich muss das Verhältnis Arbeitgeber, Arbeitnehmer reguliert sein. Ich nehme an das meinten Sie.

[Galaxy]

Nun, ohne ÖR-Unterhaltung haben wir dann RTL 3, RTL 4, RTL 5, RTL 6, RTL 7, SAT.2, SAT.3, Sender 23 usw. Allerdings ist das Unterhaltungsprogramm der ÖR teilweise auch unter aller Kanone (Mutantenstadl etwa).

Was die RTL-Gruppe mit dem Geld ihre Aktionäre macht interessiert mich aber nicht. Ich habe keine RTL Aktien, und gucken muss ich das Zeugs auch nicht.

[Galaxy]

In diesem Fall natürlich nicht, auch wenn die EU nicht gerade arbeitnehmerfreundlich agiert und mir mehr den Eindruck einer Wirtschaftsmarionette macht.
Den Reallohnverlust hatte in den meisten Jahren Deutschland ja exklusiv, während das anderswo umgekehrt war.

Die Idee EU und einheitliches Europa ist auch gut und unverzichtbar (ich will das a-Wort nicht nutzen  ), allerdings muss die EU demokratischer werden und vor allem nicht so derart lobbybeeinflusst wie derzeit.

Die EU ist eine Wirtschaftsmarionette? Was für eine Wirtschaftsmarionette verlangt denn das die Wirtschaft alle Materialien in Verbraucherprodukten neu evaluiert. Die Wirtschaft schaut sich die EU an und denkt :blink:

[TramPolin]

Was die RTL-Gruppe mit dem Geld ihre Aktionäre macht interessiert mich aber nicht. Ich habe keine RTL Aktien, und gucken muss ich das Zeugs auch nicht.

Wenn aber der ÖR kein Unterhaltungsprogramm mehr machen würde (dürfte), schadet Dir das zwar nicht wirtschaftlich - Zustimmung. Aber es ist zu befürchten, dass die Verflachung der Gesellschaft beschleunigt wird. Das kann ja auch keiner wollen.

Einige der Sendungen der Privaten schaue ich mir zwar an - aber speziell das Nachmittagsprogramm ist eine Frechheit.

Auch das Beispiel der Gewinnspielsender wie 9LIVE zeigt, dass die Sender machen, was sie wollen, wenn sie dürfen, was bei Abzocke anfängt und bis an Kriminalität grenzt. Zwar müsste man an den gesunden Menschenverstand appellieren, aber die Tatsache, wie viele da mitgespielt haben, zeigt, dass die staatliche Regulierung eher zu wenig als zu viel war und dass es ohne staatlichen Eingriff nicht geht. Das aber ist natürlich wieder eine andere Geschichte, als wenn der Staat selbst ein Unterhaltungsprogramm veranstaltet. Warum z.B. gibt es keine ARD- und ZDF-Tageszeitung? Man könnte ja dafür die Rundfunkgenbühren erhöhen und in "Medienabgabe" umtaufen. :ph34r:

[Galaxy]

Wenn aber der ÖR kein Unterhaltungsprogramm mehr machen würde (dürfte), schadet Dir das zwar nicht wirtschaftlich - Zustimmung. Aber es ist zu befürchten, dass die Verflachung der Gesellschaft beschleunigt wird. Das kann ja auch keiner wollen.

Einige der Sendungen der Privaten schaue ich mir zwar an - aber speziell das Nachmittagsprogramm ist eine Frechheit.

Auch das Beispiel der Gewinnspielsender wie 9LIVE zeigt, dass die Sender machen, was sie wollen, wenn sie dürfen, was bei Abzocke anfängt und bis an Kriminalität grenzt. Zwar müsste man an den gesunden Menschenverstand appellieren, aber die Tatsache, wie viele da mitgespielt haben, zeigt, dass die staatliche Regulierung eher zu wenig als zu viel war und dass es ohne staatlichen Eingriff nicht geht. Das aber ist natürlich wieder eine andere Geschichte, als wenn der Staat selbst ein Unterhaltungsprogramm veranstaltet. Warum z.B. gibt es keine ARD- und ZDF-Tageszeitung? Man könnte ja dafür die Rundfunkgenbühren erhöhen und in "Medienabgabe" umtaufen. :ph34r:

Privatefirmen würden in die bresche springen. In den USA gibt es private Sender wie: History Channel, National Geographic, Discovery Channel usw.

[Jojo423]

Versehe mich nicht falsch. Der ÖR hat seine Rolle. Für mich ist das Paradebeispiel Phoenix. Reportagen, Nachrichten, Bundestag live. Warum muss Entertainment wie Tatort von der Allgemeinheit bezahlt werden? ZDF hatte (hat?) ja mal Eroticsendungen im Programm.

Auf Phoenix kommt Bundesliga live??? Wo und wann? :huh:

[GSIISp64b]

Auf Phoenix kommt Bundesliga live??? Wo und wann? :huh:

BundesTAG.

[TramPolin]

Privatefirmen würden in die bresche springen. In den USA gibt es private Sender wie: History Channel, National Geographic, Discovery Channel usw.

So was gibt es hier auch. Zum Großteil sind es aber nur notdürftig für den deutschen Markt adaptierte amerikanische Sender.

Abonnieren tun das nur wenige, da das Angebot an Free-TV (ÖR+Private) so groß ist wie in kaum einem anderen Land.

[Electrification]

Sorry aber zu verlangen das jemand, egal ob er 50.000, 100.000, oder 1 Millionen €uro verdient, die hälfte des Jahres nicht für sich selbst, sondern für andere arbeitet finde ich maßlos. Die top 10% zahlen ja jetzt schon ~70% der Steuern.

Jeder hat sein Geld diesem Land zu verdanken und Schulen, Straßen, Schienen, Bibliotheken etc. finanzieren sich nicht von alleine, dazu müssen auch Schulden abgebaut werden.
49% ist doch ein fairer Betrag, damals unter Kohl waren es schon weit über 50% und keiner ist daran gestorben.
Hier wird immer so getan als würden die Leute dann am Hungertuch nagen, dabei würde sich bei keinem das Vermögen mindern, es würde nur langsamer ansteigen. Diese Jammerei geht mir auf den Nerv!

Warum zahlen denn die Top 10% den großteil der Steuern? Doch nur weil sie den Großteil des Vermögens haben. Ist doch logisch, denn diese 10% haben 2/3 des Vermögens in Deutschland (!), daher ist das nur konsequent.
Eigentum verpflichtet, so steht es geschrieben.

Also hört mir mit dieser Jammerei auf, keiner wird durch höhere Steuern ärmer und muss hungern!

Der Markwirtschaft muss man Grenzen setzen, aber nur so wenig wie möglich. Der Wirtschaft kann man sehr schnell die Luft abdrehen. Etwas "so sozial wie möglich" zu gestalten hat in der vergangenheit zu Armut für alle geführt.

Das ist einfach eine Behauptung die du nicht beweisen kannst, aus der rosroten marktradikalen Brille.
Der Wirtschaft dreht man nicht die Luft ab wenn man Grenzen setzt, es kommt immer darauf an wo und wie man Grenzen setzt. Vor allem dem Banken- und Finanzdienstleistungssektor muss man Grenzen setzen. Geht natürlich nur Europaweit. Das Problem ist doch dass gerade die Briten (und die Amerikaner überm Teich) unter der Fuchtel der Finanzwirtschaft stehen, einfach nur erbärmlich.
Klar, eine soziale Gestaltung hat zu Armut für alle geführt, es gab in der Bundesrepublik als es noch die soziale Marktwirtschaft in Reinform gab auch wirklich große Armut.
Du redest hier vom Sozialismus und der ist genauso ein Irrweg und genauso unsozial wie der Marktradikalismus und die totale, ungezügelte Marktwirtschaft.

Das Problem ist das Staatliche und Öffentlich-Rechtliche Einrichtungen leider oft ineffizient agieren. Schau dir den Rundfunk an. Wir haben jetzt: Ard, 1Plus, 1Extra, 1Festival, ARTE, 3Sat, KIKA, ZDF, ZDFInfo, ZDFneo, ZDFKultur, HR, BR, WDR, usw., usw. Das ist wie eine Krebszelle die Metastasen bildet. Was mich besonders ärgert sind Ereignisse wie die Fußball WM, wo ARD, und ZDF jeweils zwei komplette Teams schicken. rolleyes.gif

Versehe mich nicht falsch. Der ÖR hat seine Rolle. Für mich ist das Paradebeispiel Phoenix. Reportagen, Nachrichten, Bundestag live. Warum muss Entertainment wie Tatort von der Allgemeinheit bezahlt werden? ZDF hatte (hat?) ja mal Eroticsendungen im Programm.

Ich habe hier eigentlich von Dingen wie die Entsorgungsbranche geredet und zwar auch so geregelt dass das keine AöR mehr sind, sondern privatwirtschaftliche Unternehmen in öffentlicher Hand, wo die Wertschöpfung aber in der Region bleibt. In solchen Firmen wäre der Staat ja nur Anteilseigner, könnte aber für sozialere Arbeitsbedingungen sorgen, da zwar ein Gewinn wichtig wäre, aber man keine unrealistischen Renditeforderungen stellen würde (wie das eine frz. Firma in der Branche macht).

Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern bin ich bei dir, es ist nicht Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen Millionen für Bundesligarechte oder sonstige teuere Sachen zu bezahlen. Der Grundauftrag muss erfüllt sein. Ich schätze die ÖR sehr, gerade wenn man sieht welchen Müll die Privaten senden, aber bestimmte Dinge, wie die Bundesligarechte, sollte man den Privaten überlassen.

Ansonsten sind die dritten Programme und Phoenix sehr wichtig, die ARD als Überprogramm auch noch. Das ZDF sollte man jedoch privatisieren, da es keine zwei ö-r Vollprogramme braucht.

[autolos]

Der Markwirtschaft muss man Grenzen setzen, aber nur so wenig wie möglich. Der Wirtschaft kann man sehr schnell die Luft abdrehen. Etwas "so sozial wie möglich" zu gestalten hat in der vergangenheit zu Armut für alle geführt.

Das ist einfach eine Behauptung die du nicht beweisen kannst, aus der rosroten marktradikalen Brille.
Der Wirtschaft dreht man nicht die Luft ab wenn man Grenzen setzt, es kommt immer darauf an wo und wie man Grenzen setzt. .

Was anderes hatte Galaxy im Prinzip nicht behauptet. Das ist wie ein Puffer in der Chemie: Man kann Säure reinkippen, aber der pH-Wert bleibt lange Zeit nahezu konstant. Wenn aber der Puffer verbraucht ist, ist ratzfatz Schluss mit lustig und der pH-Wert rausch nach unten. Wenn du es also mit der Beschränkung der Freiheit überziehst, kann die Wirtschaft in rasender Fahrt plötzlich den Bach runter gehen. Leider kann man nur in begrenztem Maße testen, da ein mißlungener Versuch schreckliche Folgen haben kann.

[spock5407]

49% in die Kurve einzubauen, das ist ne Frechheit. Kurve bis 42% lassen wie jetzt und einen Sprung ab 100k auf 49%, das wäre vertretbar. Darunter schadet man massiv der Mittelschicht. Hoffentlich begreifen das die Leut, wenn sie die schönen Sonntagsreden hoeren.

Irgendwie find ich in dem waehlbaren Parteienspektrum nix mehr passendes. Die einen zocken einen ab, die naechsten horchen einen am liebsten bis zur Toilette ab, wieder andere werfen dem Oepnv Knüppel vor die Beine wo's geht und sind Wendehälse um über die 5% zu kommen.

[DumbShitAward]

So was gibt es hier auch. Zum Großteil sind es aber nur notdürftig für den deutschen Markt adaptierte amerikanische Sender.

Abonnieren tun das nur wenige, da das Angebot an Free-TV (ÖR+Private) so groß ist wie in kaum einem anderen Land.

Das dürfte mitunter aber eher an der deutschen Digitalisierungsparanoia liegen, gerade Kabelnutzer (und auch die Netzbetreiber) bekleckern sich da ja nicht mir Ruhm. Und notdürftig würde ich diese Sender jetzt nicht unbedingt nennen... Discovery und NatGeo sind schon ziemliche Schwergewichte, auch hier. Vieles was bei den Privaten als Doku läuft ist im Endeffekt von denen, meist etwas ältere Sendungen, aber trotzdem.

Hinsichtlich der Öffis: ohne gehts nicht, die sind absolut wichtig. Allerdings ist das schon ein ziemlicher Moloch geworden, man verweigert sich gegen eine Modernisierung (sowohl technisch wie auch mental) und ausgewogen ist der ÖR leider schon lange nicht mehr. Was ich immer wieder pervers finde ist, dass die wirklich guten Sachen die im ÖR laufen in der Mehrheit der Fälle von der SRF, Canal+ oder gelegentlich sogar vom ORF kommen, ergo auf 3sat oder arte ausgestrahlt werden.

[Electrification]

49% in die Kurve einzubauen, das ist ne Frechheit. Kurve bis 42% lassen wie jetzt und einen Sprung ab 100k auf 49%, das wäre vertretbar. Darunter schadet man massiv der Mittelschicht. Hoffentlich begreifen das die Leut, wenn sie die schönen Sonntagsreden hoeren.

Das wäre fair so, da stimme ich dir zu, denn bis 100.000 Euro im Jahr ist man wirklich kein Gutverdiener, sondern im normalen Bereich.
Aber so wie ich das verstanden habe sind die 49% ja auch erst ab 100.000 Euro pro Jahr gedacht. Also warten wir doch erst mal ab.

[Bayernlover]

Das wäre fair so, da stimme ich dir zu, denn bis 100.000 Euro im Jahr ist man wirklich kein Gutverdiener

Das sind knapp 4000€ netto/Monat, findest Du das wenig?

[Jean]

Das sind knapp 4000€ netto/Monat, findest Du das wenig?

Für Münchner Verhältnisse...ja...für Berliner vielleicht nicht...
Für jemand der gerade mal 1000 Euro netto kriegt ist das sicher viel...
Also alles relativ.
Sinnvoller wäre es unnötige Ausgaben zu steichen...ein Beispiel gibt es ja schon (wie in den anderen Themen zu lesen).
Wie war das Herr Stöiber: sie wollen nun Bürokratie abbauen? War ja von Anfang an klar, dass das nicht stimmen kann!

[spock5407]

- GEZ auflösen z.B. Durch die Reform der Rundfunkabgaben eine faktisch unnütze Verwaltung nur um den Schein zu wahren dass es in D keinen Staatsrundfunk gibt.
- in Bayern die redundanten Regierungen in den Bezirken abschaffen
- Wahltermine zusammenlegen
- Steuerausnahmen reduzieren , freigesetzte Beamte zur Bekämpfung von Schwarzarbeit einsetzen
- Militär noch deutlich abspecken, wir brauchen z.B. keine hunderte Abfangjäger/Jagdbomber oder flaechendeckende BW sondern kleine Spezialeinheiten, die auf Anfrage schnell wo eingesetzt werden können.

[Bayernlover]

FDP-Plakate für die nächste Woche stattfindende Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin:

Plakate

mehr Plakate

noch mehr Plakate

Und da wundern die sich dass sie nicht auf 5% kommen?

[TramPolin]

Und da wundern die sich dass sie nicht auf 5% kommen?

5 %? Ich glaube, die sind so weit, das sie sich schon freuen würden, wenn sie zumindest auf 3 % kommen. Alles ab 3 % verhindert den inzwischen abgedroschenen Witz "FDP = Fast Drei Prozent".

Die Plakattexte sind peinlich, die Fragen nach dem Muster "Warum hält die FDP ...?" müssten eher lauten "Warum hält die FDP noch zu ihrer Werbeagentur?".

[143]

Das sind knapp 4000€ netto/Monat, findest Du das wenig?

du meinst wohl auch, daß der Chefarzt nicht mehr verdienen soll als die Krankenschwester, oder?

[Bayernlover]

du meinst wohl auch, daß der Chefarzt nicht mehr verdienen soll als die Krankenschwester, oder?

Nein? Habe ich das irgendwo behauptet?

Ich habe nie gesagt dass es keine Unterschiede geben soll - meinetwegen darf der Chefarzt auch zwei Millionen im Jahr verdienen, solange die Putzfrau nicht für 4€ putzen muss...

[Cloakmaster]

Was nützt es der Putzfrau, wenn sie nicht mehr 4€ die Stunde kriegt, sondern 8€, wenn zeitgleich der Preis für einen Liter Milch von 0,54€ auf 1,08€ steigt? Sie kann sich hinterher je geleisteter Arbeitsstunde noch immer genauso viel Milch kaufen wie vorher...

[Bayernlover]

Was nützt es der Putzfrau, wenn sie nicht mehr 4€ die Stunde kriegt, sondern 8€, wenn zeitgleich der Preis für einen Liter Milch von 0,54€ auf 1,08€ steigt? Sie kann sich hinterher je geleisteter Arbeitsstunde noch immer genauso viel Milch kaufen wie vorher...

Dieses Märchen wird auch bei stetiger Wiederholung nicht wahrer. Wenn der geringe Anteil der Wenigverdiener heute einen winzigen Prozentsatz mehr verdient werden die Preise nicht in die Höhe schnellen.

[Autoverbot]

Nein? Habe ich das irgendwo behauptet?

Ich habe nie gesagt dass es keine Unterschiede geben soll - meinetwegen darf der Chefarzt auch zwei Millionen im Jahr verdienen, solange die Putzfrau nicht für 4€ putzen muss...

4€ ist ausreichend für eine Putzfrau.
Das sind immerhin 32€ oder 60 DM pro Tag.
Als Student war das für mich viel Geld.

[Bayernlover]

4€ ist ausreichend für eine Putzfrau.
Das sind immerhin 32€ oder 60 DM pro Tag.
Als Student war das für mich viel Geld.

Bitte nerv diesen Thread nicht auch noch voll.

Niemand, ich wiederhole, niemand sollte bei einer 40h-Woche in Armut leben müssen!

[JNK]

Mein Opa hat als Schlosserlehrrling 90 Reichspfennig bekommen und der lebt auch noch. Dessen Urgroßvater konte sich sogar einen 2 PS LKW leisten und sich als Fuhrmann selbstständig machen. Der hat noch selbst geputzt!

[Autoverbot]

Deutschland ist sicher ein Sozialstaat.
Für Harzt4 gibte es eine warme und trockene Wohnung gratis + 350€ Taschengeld monatlich oben drauf.