Das lässt sich nicht vom Amt lösen. Darüber hinaus entwickelt die Regierung ja auch Gesetzesvorschläge und formuliert Gesetzestexte, die nach der Abstimmung von ihr selbst ausgeführt werden müssen. Das Ganze ist unsauber getrennt und schon lange ein Kritikpunkt unter Verfassungsrechtlern, Politologen etc.Boris Merath @ 19 Feb 2012, 15:59 hat geschrieben: [...] sondern in Funktion des einfachen Bundestagsmitglied [...]
Es sind meistens Lantagsabgeordnete oder andere Kommunalpolitiker, gewürzt mit einer Minderzahl an "Berühmtheiten", welche zwar nicht aktiv in der Politik mitwirken, aber dennoch recht eindeutig zu diesem oder jenen politischen Lager zurechnet werden können.Electrification @ 19 Feb 2012, 15:34 hat geschrieben: Die Leute werden doch vorher danach ausgesucht was sie wählen. Es sind jedoch meistens irgendwelche Berühmtheiten, keine Otto-Normalbürger die man per Zufallsgenerator auswählt. Aber eine direkte Wahl wäre immer noch die beste Lösung.
Der SPIEGEL bestätigt es:Boris Merath @ 19 Feb 2012, 20:36 hat geschrieben: Angeblich haben sich grade Union und FDP auf Gauck geeinigt - meldet zumindest Reuters in einer Eilmeldung.
Das klingt logischAutobahn @ 19 Feb 2012, 20:40 hat geschrieben:
(Soweit ich mich erinnern kann, war noch niemals ein Bundespräsident - bei seiner Wahl - aus dem gleichen Bundesland, wie der Kanzler)
Im Prinzip finde ich es gut, wenn jemand auch mal seine Meinung ändert, aber bei Merkel habe ich den Eindruck, es waren machtpolitische Gründe. Nach Fukushima war die Atomkraft in Deutschland nicht mehr durchsetzbar, also hat sie m.E. aus diesem Grund die Kehrtwende gemacht. Beim Bundespräsidentenkandidaten drohte ein Platzen der Koalition, da Rösler auf Gauck bestand. Vielleicht deshalb auch hier die Kehrtwende.Boris Merath @ 19 Feb 2012, 20:58 hat geschrieben: Wobei ich sagen muss - Merkel wird dauernd vorgeworfen, dass sie dauernd Kehrtwenden in ihrer Politik macht - aber ist das nicht eigentlich positiv, wenn die Bundeskanzlerin in der Lage ist ihre Fehler zu erkennen, und dann auch ihre Meinung ändert? Besser wäre es natürlich, wenn sie die Fehler gar nicht erst gemacht hätte, aber so ist sie mir eindeutig lieber als die Politiker, die trotz Beweis des Gegenteils bei ihrer Meinung bleiben, nur weil sie ihren Irrtum nicht eingestehen wollen.
Das ist der föderalen Struktur geschuldet, mehr nicht.TravellerMunich @ 19 Feb 2012, 21:03 hat geschrieben:Das klingt logischAutobahn @ 19 Feb 2012, 20:40 hat geschrieben:
(Soweit ich mich erinnern kann, war noch niemals ein Bundespräsident - bei seiner Wahl - aus dem gleichen Bundesland, wie der Kanzler)
Genau so gültig wie Aussagen a la:
Meinst Du, dass der Wulff wieder mal reaktiviert wird?spock5407 @ 19 Feb 2012, 21:24 hat geschrieben: Darf man eigentlich ein 2. Mal BP werden, wenn dazwischen jemand anderes das Amt hatte?
(Art. 54 Abs. 2 Satz 2 GG)Eine anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
Horst Köhler ist im Sinne des Grundgesetzes Deutscher! Dabei spielt es keine Rolle, wo er geboren wurde. Seine Vorfahren sind im 17. Jahrhundert nach Bessarabien ausgewandert und nach dem Hitler-Stalin-Pakt "Heim ins Reich" evakuiert worden.Cloakmaster @ 19 Feb 2012, 21:22 hat geschrieben:Immherhin ist Köhler der erste bzw bisher einzige BP gewesen, der nicht in Deutschland geboren wurde.TravellerMunich @ 19 Feb 2012, 21:03 hat geschrieben:
Der ... hatte noch nie einen Migrationshintergrund
somit hat Horst Köhler die Punkte 2 und 3 der Definition erfüllt.Ein Migrationshintergrund liegt vor, wenn 1. die Person nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder 2. der Geburtsort der Person außerhalb der heutigen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland liegt und eine Zuwanderung in das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach 1949 erfolgte oder 3. der Geburtsort mindestens eines Elternteiles der Person außerhalb der heutigen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland liegt sowie eine Zuwanderung dieses Elternteiles in das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach 1949 erfolgte.
Die Frage stellt sich doch gar nicht, sie könnte auch nicht, oder glaubst Du allen Ernstes, dass die FDP auf >=5,01 % bei der nächsten Bundestagswahl kommt?Lazarus @ 19 Feb 2012, 22:40 hat geschrieben: Die nächste grosse Koaltion wirft bereits ihre Schatten voraus. Nach dem heutigen Tag kann ich mir nur schwer vorstellen, das die Kanzlerin nochmal mit der FDP ein weiteres Regierungsbündnis eingehen wird.
