Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[MVVUser]

Transfergesellschaften sind bei Schlecker unnötig, hierfür gibt es die Arbeitsagentur, welche praktisch die gleiche Aufgaben erfüllt.
Die Schlecker-Filialen, welche geschlossen werden/wurden, sind über ganz Deutschland verteilt, sodass die Arbeitsagentur damit gut fertig werden könnten.
Transfergesellschaften haben bei Großunternehmen Sinn, welche an einem Standort sehr viele Mitarbeiter auf einmal entlassen, um die Behörden nicht zu überfordern.

Weil die Filialen über ganz Deutschland verteilt sind, sollte es für die Mitarbeiter auch kein Problem sein, neue Arbeit zu finden. Auch Ältere sollten Arbeit finden, sie müssen nur flexibel sein. Man darf sich nicht darauf versteifen, nur wieder bei einem Drogeriemarkt arbeiten zu wollen, sondern muss auch offen für den gesamten Einzelhandel sein.

[Lazarus]

http://www.tagesschau.de/inland/fdpgala100.html

Böse böse, wenn eine Partei schon so tief gesunken ist, das sie jetzt schon für April-Scherze herhalten muss

[Jean]

Bin auch der Meinung, das Transfergesellschaften nicht mit Steuergeldern bezahlt werden sollen! Das ist doch reiner Populismus...Somit begrüsse ich (ausnahmsweise) die Haltung der FDP...

Zu der FDP gab es mal wieder ein Kommentar auf bei der Heute Show (Achtung! Link hat Verfallsdatum!)...Fallschirme sind dort nicht gerne ein Gesprächsthema...

[JNK]

Bin auch der Meinung, das Transfergesellschaften nicht mit Steuergeldern bezahlt werden sollen! Das ist doch reiner Populismus...Somit begrüsse ich (ausnahmsweise) die Haltung der FDP...

Es ging um eine Bürgschaft, also die Absicherung der Transfergesellschaft mit Steuergeld, nicht um den Aufbau mit Steuergeld. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, sollte das Geld der Transfergesellschaft durch die Verkäufe von Auslandsanteilen von Schlecker finanziert werden, die aber jetzt noch nicht von heute auf morgen möglich waren.

[Jean]

Ist definitiv nicht Aufgabe des Staates, auch in einer sozialen Marktwirtschaft nach Erhard. Steuern will kein Unternehmen zahlen aber wenn es dann um die Pleite geht dann wollen sie alle Hilfen haben...

[JNK]

Bevor da ein Missverständnis entsteht, ich habe nicht Deine Meinung kritisiert, sondern die Darstellung. Ich bin ebenfalls der Meinung, die FDP hat das gemacht, wofür sie gewählt wurde und stehe den Transfergesellschaften kritisch gegenüber, denn sie heben die Verantwortung der Unternehmer(n) auf.

[Zp T]

Bevor da ein Missverständnis entsteht, ich habe nicht Deine Meinung kritisiert, sondern die Darstellung. Ich bin ebenfalls der Meinung, die FDP hat das gemacht, wofür sie gewählt wurde und stehe den Transfergesellschaften kritisch gegenüber, denn sie heben die Verantwortung der Unternehmer(n) auf.

Transfergesellschaften kommen doch nur den Pleitefirmen und deren Chefs entgegen... Kuendigungsschutzklagen wuerden wegfallen und dann noch Kohle vom Staat kassieren! Darum ward einfach nur richtig, darauf nicht einzugehen...

[146225]

Ist definitiv nicht Aufgabe des Staates, auch in einer sozialen Marktwirtschaft nach Erhard. Steuern will kein Unternehmen zahlen aber wenn es dann um die Pleite geht dann wollen sie alle Hilfen haben...

Es würde ja auch keiner den Wirtschaftsliberalismus kritisieren, wenn nicht zuvor schon derselbe Staat mit derselben F.D.P. den Sündenfall begangen hätte und ebenfalls durch Zockerei und verantwortungsloses Management kaputtgegangene Banken mit zig-Milliarden von €uro stützen würde. Da stinkt der Fisch dann nämlich ziemlich.

[imp-cen]

Selbstbetrug ist es dennoch: Ob ich jetzt Staatsgeld für eine Transfergesellschaft oder für Arbeitslosengeld raushaue - weg ist weg. Gespart ist nix dabei.

Realistischerweise müsste man aber sagen:
1) zuerst wurde Insolvenzgeld gezahlt
2) dann sollte das Staatsgeld für die Transfergesellschaft rausgehauen werden
3) danach Alg I gezahlt
4) und dann evtl. noch Alg II

Den Punkt 2 kann man sich ehrlich sparen.
Wenn Schreiner Ede mit 3 Angestellten pleite geht interessiert sich nämlich auch keiner für Punkt 2).
Und nachdem die Schleckerangestellten (in den Fillialen) nicht gerade pro Standort in die Dutzenden gehen ist auch einfacher ein vergleichbarer Job wieder zu finden. Transfergesellschaften sollen ja u.a. auch Massenentlasssungen in strukturschwachen Regionen abmildern.

Insofern ist die übliche Betroffenheit der anderen Politiker über die ja fast nur noch 1,2% Partei schon ziemlich populistisch Verlogen. Man hätte halt gerne wahlwirksam Geld auf denn Kopp gehauen - nun moniert man sich halt wahlwirksam darüber, dass man nicht durfte.
Vlt. hätte man Wahlstimmen von Schleckermitarbeitern gewonnen - wie viele hätte man von anderen Wählern verloren, welche sich als Bürger 2. Klasse vorgekommen wären weil sie ja nur Angestellte von Schreiner Ede waren? (Vorsicht, davon gibt es im Jahr weit mehr als bei Schlecker in diesem Einzellfall!)

Zun anderen hätte man auch sehen müssen wer diese Qualifizierungmaßnahmen anbietet und so den 70 Mio-Rahm abgeschöpft hätte...

[Autobahn]

Es würde ja auch keiner den Wirtschaftsliberalismus kritisieren, wenn nicht zuvor schon derselbe Staat mit derselben F.D.P. den Sündenfall begangen hätte und ebenfalls durch Zockerei und verantwortungsloses Management kaputtgegangene Banken mit zig-Milliarden von €uro stützen würde. Da stinkt der Fisch dann nämlich ziemlich.

Dann überlege doch mal bitte, welche Funktion Banken in unserem Wirtschaftssystem haben. Ich rede nicht über die Herstatt-Pleite, wo nur ein paar Millionäre abgezockt wurden, sondern von Kreditinstituten, zu deren Kreditnehmern Kommunen, Bundesländer und die Bundesrepublik gehörten. Bei einer Insolvenz dieser Banken wären die Kredite sofort fällig geworden. Dazu noch die netten Landesbanken, die zur Hälfte den Sparkassen und zur anderen Hälfte den jeweiligen Bundesländern gehören. Da die Länder kein Geld haben, müssten die Sparkassen einspringen, und das mit dem Geld ihrer Sparer, denn die Kommunen als Gewährsträger der Sparkassen haben auch kein Geld.

Das wäre 1929 Re-Loaded!

Ich stell mir gerade vor, wie ein Gerichtsvollzieher das Rathaus pfändet

Schlecker ist in diesem Land völlig überflüssig.

[Electrification]

Bin auch der Meinung, das Transfergesellschaften nicht mit Steuergeldern bezahlt werden sollen! Das ist doch reiner Populismus...Somit begrüsse ich (ausnahmsweise) die Haltung der FDP...

Die Haltung der FDP ist doch auch reiner Populismus, auch wenn die Entscheidung richtig ist, denn die kleinen Drogerieläden die Schlecker einst vernichtet hat, bekamen auch keine Hilfe.
Den Angestellten die ihre Jobs verlieren muss man helfen, keine Frage, aber das geht auch ohne Transfergesellschaft.

Aber sind wir ehrlich, wäre das ein der FDP nahestehender Betrieb gewesen oder gar etwas aus der Ecke Pharma, Anwalt etc., hätte die Entscheidung anders ausgesehen, denn bei sowas sind sogar Monopole für die FDP ok.

[146225]

Dann überlege doch mal bitte, welche Funktion Banken in unserem Wirtschaftssystem haben. Ich rede nicht über die Herstatt-Pleite, wo nur ein paar Millionäre abgezockt wurden, sondern von Kreditinstituten, zu deren Kreditnehmern Kommunen, Bundesländer und die Bundesrepublik gehörten. Bei einer Insolvenz dieser Banken wären die Kredite sofort fällig geworden. Dazu noch die netten Landesbanken, die zur Hälfte den Sparkassen und zur anderen Hälfte den jeweiligen Bundesländern gehören. Da die Länder kein Geld haben, müssten die Sparkassen einspringen, und das mit dem Geld ihrer Sparer, denn die Kommunen als Gewährsträger der Sparkassen haben auch kein Geld.

Das wäre 1929 Re-Loaded!

Ich stell mir gerade vor, wie ein Gerichtsvollzieher das Rathaus pfändet

Schlecker ist in diesem Land völlig überflüssig.

Das heißt also im Umkehrschluß: Je größer der Gauner, desto eher wird ihm beim Scheitern seiner Verbrechen noch geholfen. Anton Schlecker war also nur zu dämlich (oder doch zu anständig?), daß er sich nicht mittels dubioser Investment-Geschäfte ein zigfach größeres und billiardenschwereres Imperium erschaffen hat? Wenn das die Gerechtigkeit sein soll, von der hier einige reden, bleibt wieder nur zu sagen, das Ungerechtigkeit die einzige Form deutscher (staatlicher) Gerechtigkeit ist. Auf solche Siege der F.D.P. - nahen Surrealwirtschaft über die Realwirtschaft (Produkte in einem Drogeriemarkt sind greif- und durchschaubar im Vergleich zu Optionsgeschäften einer Bank) kann Deutschland mindestens genauso gut verzichten wie aktuell auf die F.D.P. in Parlamenten.

[Bayernlover]

Wer es am Montag nicht sowieso schon angeschaut habe, dem lege ich die Dokumentation der ARD "Der Sturz" ans Herz. Hier ein Artikel der SZ dazu: *klick*

Ich bin sehr wütend, und gleichzeitig war ich einfach nur geplättet.

[Autobahn]

@ 146225

Du hast mich nicht verstanden. Banken sind im klassischen Sinne sowohl als Anlageinstitut, aber auch als Kreditgeber unerlässlich für die Volkswirtschaft. Kein Banker ist per se ein Gauner.

Ich lehne das moderne "Investmentbanking" zwar ab, weil es zu risikoreich ist, aber kein Investmentbanker ist ein potentieller Betrüger. Er ist zwar hochintelligent, aber dennoch ein leichtgläubiger Tropf. Man kann es mit Poker vergleichen.

Die Banken sind durch ihre Investmentbanker in Schieflage geraten, sie haben beim Poker verloren. Das Geld ist übrigens nicht weg, es ist nur wo anders . Wenn die Gewinner gezinkte Karten hatten, sind sie die Gauner.

Nun stellt sich folgendes Problem dar. Eine Bank hat nicht nur Kapitalgeber, sondern auch Einlagen von Kunden. Sie hat auch Kreditnehmer aus Privatkunden, Gewerbetreibenden und öffentlichen Stellen. Die Kapitalgeber haften mit ihrer Einlage, sind somit relativ uninteressant. Wenn die Bank aber über ihr haftendes Eigenkapital verschuldet ist und Insolvenz anmelden muss, verlieren nicht nur die Einleger (Sparkonten) ihr Geld, auch die vergebenen Kredite werden sofort fällig. Im Einzelnen bedeutet dies, du müsstest einen (evtl.) aufgenommenen Kredit für das Eigenheim, sofort zurück zahlen, dein Arbeitgeber müsste sofort den Kredit für die neue Fertigungsstraße zurück zahlen und die öffentliche Hand müsste die Kredite für öffentliche Gebäude, Straßen und Eisenbahninfrastruktur sofort zurückzahlen. Das erfordert nun mal das Insolvenzrecht. Dabei werden natürlich die Gläubiger nicht in vollem Umfang befriedigt.

Du hast natürlich das Geld nicht in der Tasche, um den Kredit zurück zu zahlen. Also musst Du Dein Haus verkaufen. Das wird aber schwierig, weil es den anderen ebenso ergeht. Wenn Du Glück hast, bekommst Du die Restschuld heraus, wenn nicht, darfst Du weiter zahlen, ohne in dem Haus zu wohnen.

Dein Chef kann natürlich auch nicht die 15 Millionen für die neue Fertigungsstraße aufbringen. Somit muss er auch Insolvenz anmelden. Die Firma wird abgewickelt und Du stehst auf der Straße.

Auch die öffentliche Hand bleibe nicht verschont. Zwar kann man Straßen und Eisenbahninfrastruktur nicht so einfach versteigern, aber der Staat müsste die Mittel aus dem laufenden Haushalt (also den Steuereinnahmen) nehmen. Dann bliebe für die eigentlichen Aufgaben des Staates kein Geld mehr. Als erstes würden die Sozialausgaben gekürzt oder abgeschafft, als nächstes käme das Personal dran.

Darum hat man den Banken geholfen, die für das Staatswesen wichtig waren, nicht um das böse Kapital zu schützen und dem kleinen Mann das Geld weg zu nehmen.

[Autobahn]

Wer es am Montag nicht sowieso schon angeschaut habe, dem lege ich die Dokumentation der ARD "Der Sturz" ans Herz. Hier ein Artikel der SZ dazu: *klick*

Ich bin sehr wütend, und gleichzeitig war ich einfach nur geplättet.

Ich habe diesen "Dokumentarfilm" nicht gesehen, aber schon im Vorfeld davon gehört, wobei ihre Positionen klar genannt wurden. Es wäre für mich also nicht neu gewesen.

Die "Dame" ist unverbesserlich, man könnte es auch Altersstarrsinn nennen. Leider gibt es in den neuen Bundesländern noch viele, sogar jüngere Menschen, die diesem Ideal nachhängen.

Manche wünschen sich die Mauer zurück, andere wollen das "SED-System" auf ganz Deutschland ausweiten. Die hatten tatsächlich geglaubt, die Bundesrepublik wäre der "DDR" beigetreten :ph34r:

[Boris Merath]

auch die vergebenen Kredite werden sofort fällig.

Basierend auf welcher Rechtsgrundlage?

[Cloakmaster]

Basierend auf welcher Rechtsgrundlage?

Basierend darauf, daß es zu den Pflichten eines jeden Kreditnehmers gehört, die regelmässigen Kreditraten pünktlich zu leisten. Sobald auch nur eine Teilzahlung/Kreditrate nicht rechtzeitig eintrifft, kann der verbleibende Gesamtkredit aufgrund dieser Zahlungsverzögerung umgehend endfällig gestellt werden, um weitere Zahlungsausfälle zu verhindern.

[Boris Merath]

Basierend darauf, daß es zu den Pflichten eines jeden Kreditnehmers gehört, die regelmässigen Kreditraten pünktlich zu leisten. Sobald auch nur eine Teilzahlung/Kreditrate nicht rechtzeitig eintrifft, kann der verbleibende Gesamtkredit aufgrund dieser Zahlungsverzögerung umgehend endfällig gestellt werden, um weitere Zahlungsausfälle zu verhindern.

Was hat das mit dem zu tun, was ich zitiert habe?

[Fichtenmoped]

Die Banken sind durch ihre Investmentbanker in Schieflage geraten, sie haben beim Poker verloren. Das Geld ist übrigens nicht weg, es ist nur wo anders . Wenn die Gewinner gezinkte Karten hatten, sind sie die Gauner.

Du verwechselst da was - und er realen Wirtschaft kann man sehr wohl Geld vernichten was vorher nicht "da" war - und wenn Geld was vorher nicht existierte, muss jemand dafür zahlen! Und das ist meist der Steuerzahler...

Das Problem ist eher ein anderes, ich vergleiche es mal mit einem Beispiel:
Wenn Du dir ein Oldtimer für 100.000€ kaufst und den dann später gegen einen Baum setzt (aus welchem Grund auch immer) und der Oldtimer nur noch einen Schrottwert von 2.000€ hat - wer hat dann das Geld? Der Baum?! :huh: Nein - das Geld ist vernichtet worden denn Du hast dich verspekuliert...

[Bayernlover]

aber kein Investmentbanker ist ein potentieller Betrüger. Er ist zwar hochintelligent, aber dennoch ein leichtgläubiger Tropf. Man kann es mit Poker vergleichen.

Mit Deinem umfangreichen Wissen solltest Du Dich selbstständig machen.

[Electrification]

Ich habe diesen "Dokumentarfilm" nicht gesehen, aber schon im Vorfeld davon gehört, wobei ihre Positionen klar genannt wurden. Es wäre für mich also nicht neu gewesen.

Die "Dame" ist unverbesserlich, man könnte es auch Altersstarrsinn nennen. Leider gibt es in den neuen Bundesländern noch viele, sogar jüngere Menschen, die diesem Ideal nachhängen.

Manche wünschen sich die Mauer zurück, andere wollen das "SED-System" auf ganz Deutschland ausweiten. Die hatten tatsächlich geglaubt, die Bundesrepublik wäre der "DDR" beigetreten :ph34r:

Ich würde mir sowas nicht mal anschauen, weil man diesen Leuten keine Plattform geben sollte, genausowenig wie Rechtsextremen.
Abgesehen davon ist das für mich eine riesige Gebührenverschwendung.

Schlimm ist wenn Opfer der Mauer als "selbst schuld" bezeichnet werden.
Dazu meckert sie über 1500 Euro Rente. Wenn es nach mir gehen würde, würde sie keinen Cent bekommen.

Das interesannteste ist ja, einerseits den Kommunismus preisen, dabei aber seelenruhig Coca-Cola trinken. Das ist die heuchlerische Doppelmoral vieler aus diesen Kreisen.
So wie auch die Spitze in Nordkorea nach westlichem Standard lebt.

[Bayernlover]

Ich würde mir sowas nicht mal anschauen, weil man diesen Leuten keine Plattform geben sollte, genausowenig wie Rechtsextremen.

Jeder mit mehr als zwei Gehirnzellen konnte das Gesagte auch aufgrund der Kommentare richtig einordnen - beim Rest is eh alles zu spät.

[Electrification]

Ein interessanter Artikel, der bestätigt was eigentlich jeder schon ahnte bzw. wusste:


FDP-Ministerien von Lobbyisten durchsetzt

[JNK]

Da wir hier neulich fröhlich über das Urheberrecht diskutiert haben, verlinke ich einen Beitrag von Thomas Knüwer als Antwort auf eine Aktion des Handelsblattes:
http://www.indiskretionehrensache.de/2012/...tt-urheberrech/

Weitere Artikel, die versuchen das Niveau der Debatte zu heben hat Stefan Niggemeier verlinkt:
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/euren...engst-verloren/

[spock5407]

Und der nächste "All in" move der FDP: FDP will Erhöhung der Pendlerpauchale.

An Angies Stelle würde ich mir mal den kleinen, giftigen Partner mal vorknöpfen.

[Electrification]

Da kommt wieder der Populismus durch, denn einerseits schreien sie nach Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung, andererseits will man Geschenke verteilen um sich billig Wählerstimmen zu erhaschen. So blöd werden die Leute kaum noch sein.

Im Zusammenhang mit der Pauschale war auch zu lesen dass noch nie so viele Menschen mit Bus und Bahn gefahren sind, daher hat das alles auch sein gutes. Mit einer höheren Pauschale enzieht man nebenbei auch noch dem ÖPNV Fahrgäste.

[Bayernlover]

Mit einer höheren Pauschale enzieht man nebenbei auch noch dem ÖPNV Fahrgäste.

Warum? Die kriegt man sogar wenn man läuft.

[JNK]

Und der nächste "All in" move der FDP: FDP will Erhöhung der Pendlerpauchale.

An Angies Stelle würde ich mir mal den kleinen, giftigen Partner mal vorknöpfen.

Angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise setzt sich die FDP gegen heftigen Widerstand der Union für eine erhöhte Pendlerpauschale ein. Wem würde eine Erhöhung nützen? Steuerprofessor Frank Hechtner hat im Auftrag der "Süddeutschen Zeitung" errechnet: Vor allem Gutverdiener und Alleinstehende würden von der von Wirtschaftsminister Rösler ins Gespräch gebrachten Anhebung um zehn Cent profitieren - geringere Einkommen könnten unter Umständen leer ausgehen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/berechn...recht-1.1328553

[TramPolin]

Vor wenigen Wochen habe ich hier noch getönt, die FDP wäre bei der Bundestagswahl 2013 mit fast absoluter Sicherheit draußen.

Nun gibt es die neue Umfrage - die FDP steigt von 3 auf 5 Prozent.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,826458,00.html

Nichts gegen liberale Politik an sich, ich finde das aber erschreckend. Liegt das daran, das die FDP verzweifelt versucht, sich zu profilieren? Bislang wird die Erhöhung der Pendlerpauschale nur gefordert und das reicht dann für eine nahezu Verdoppelung des Umfrageergebnisses? Ohne Erfolge?

So schnell kann es gehen. Wie verhält es sich dann erst, wenn Bundeswahlkampf ist? Die FDP wird eine Zweitstimmenkampagne machen und den Leuten suggerieren, die Zweitstimme wäre weniger wert als die Erststimme. Vielleicht gesteht Mutti der FDP sogar einen Erfolg zu und macht ein Zugeständnis, weil sie die FDP weiter für die Traumkoalition braucht. Dann haben sie doch wieder eine Chance. Die Wählermeinung ist zu respektieren, klar, es wäre vermessen, den Wähler als dumm oder vergesslich abzustempeln.

Von Trendwende zu sprechen, ist es aber noch zu früh, in de nächsten Umfrage kann es sicher wieder runtergehen. Ich finde es aber dennoch erstaunlich, dass, ohne Erfolge nachweisen zu können, die Zustimmung so schnell so stark steigt. Mal davon abgesehen, sollten die Systeme an sich reformiert werden, nur an der Pendlerpauschale herumzuschrauben, ich weiß nicht, ob man das als wirklichen Erfolg verbuchen kann.

[Electrification]

Nichts gegen liberale Politik an sich

Wenn eine Partei nicht liberal ist, dann doch die FDP. Was ist denn an der FDP noch liberal? Die Personen kann man an einer Hand abzählen.