Gegenstand des Gesetzes soll ein Schutzrecht für Zeitungsverleger sein. Wer auch nur einen Snippet aus dem Text zitiert, soll zu Lizenzgebühren verpflichtet sein. In der ursprünglichen Version betraf es auch Blogger und im Prinzip auch Foren, wenn sie in irgendeiner Weise Werbung auf ihren Seiten haben. Auch Google Adsense gehört zu einer gewerblichen Nutzung und wäre damit lizenzpflichtig geworden. „Nackte“ Links wären aber nicht kostenpflichtig. Doch wer liest schon einen Link, wenn er nicht weiß, ob ihn das Thema interessiert?
In einem überarbeiten Entwurf sind Blogger und Foren ausdrücklich ausgenommen, auch News-Generatoren, die für ein bestimmtes Themengebiet Nachrichten sammeln und ihren Lesern zur Verfügung stellen.
Dieser neue Entwurf geht den Verlegern aber nicht weit genug. Sie wollen nach wie vor, dass auch diese News-Generatoren und Blogger in dem Gesetz erfasst werden. In wie weit Foren als Blogger definiert werden, ist nach wie vor fraglich.
Was bedeutet das in der Praxis? Jedes Zitat wäre Lizenzpflichtig, auch wenn es als Zitat gekennzeichnet ist. Also ein Umkehrung der bisherigen Rechtspraxis?
Doch wie ist die bisherige Praxis. Google (und andere Suchmaschinen) suchen das Internet nach neuen Beiträgen/Seiten ab. Davon profitieren die Verlage, sonst werden sie nicht gefunden und ihre Nachrichten auch nicht. Sie könnten sogar selbst bestimmen, ob sie gefunden werden oder nicht. Das Zauberwort heißt robot.txt – dann erscheint man nicht in der Google-Suche
Aber sie wollen in der Google-Suche erscheinen, weil sie sonst keiner (online) liest. Und die Printausgaben? Früher – als es noch kein Internet gab – habe ich mir auch noch eine Zeitung am Kiosk gekauft. Aber doch nicht alle, die es in Deutschland gab. Heute suche ich mir die für mich interessanten Artikel über Google-News aus. Da kann ich nach Themen filtern. Mein Fazit: Ein Gesetz zum „Leistungsschutzrecht“ ist ein Lex-Google zur Abzocke von Suchmaschinenbetreibern, ohne deren Leistung die Seiten der Verleger gar nicht gefunden werden. Dabei überhäufen die Verleger die Leser selbst mit Werbung – sowohl online als auch in den Printausgaben – die eigenen Angaben 60 Prozent der Einnehmen ausmachen. Dabei werfen sie den Suchmaschinen die Werbeeinahnen vor, die ausschließlich davon leben und keine Einnahmen aus dem Verkauf der Printausgabe haben. Sie sollen doch froh sein, das Google die Arbeit für sie kostenlos erledigt. Und abgesehen von Lokalnachrichten stützen sich die Verlage zu 90 Prozent auf Agentur- und Pressemeldungen. Und dann schreiben noch so viel bei den Mitbewerbern ab. Soviel zur redaktionellen Leistung.
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