Ladenschluss
Schlicht gar nichts halte ich davon!TramPolin @ 24 Sep 2012, 17:55 hat geschrieben: Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), geht das nicht weit genug, er will ein generelles Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und Kiosken zwischen 20 und 6 Uhr.
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Es gibt in München inzwischen ein paar gute Bringdienste, aber speziell die, die noch sehr spät (nach 23:00) liefern, sind wirklich unverhältnismäßig teuer. Zudem erfordern die meist einen Mindestbestellwert (bei einigen 40 EUR!), den man nicht so schnell zusammenbekommt, es sei denn, man bestellt noch ein paar (überteuerte) Getränke dazu, die man die Tage darauf konsumiert. Da wäre mehr Konkurrenz sicher sinnvoll.spock5407 @ 24 Sep 2012, 19:47 hat geschrieben: DREI SIEBZIG für ne Dose Ravioli? Mir ist schon klar, dass die Dose sich nicht zu mir beamt, aber wie am verhungern muss man denn da sein.... :blink:
Wenn in Bayern demnächst der nächtliche Alkoholverkauf verboten wird, dann bekommen die Lieferdienste sicherlich Auftrieb oder will man diese gleich mitverbieten?
Ein bisschen mehr Augenmaß bitte, liebe Politiker und liebe Polizei. Komasaufen ist ein Problem, aber ich habe gerade in letzter Zeit diverse Meldungen gelesen, die besagen, dass der Trend immerhin deutlich rückläufig ist. Und dass ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot wirklich hilft, das Problem zu reduzieren, davon bin ich noch nicht wirklich überzeugt.
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Warum nicht ein komplettes Verkaufsverbot für Alkohol.
Abgabe nur in von den Brauereien lizensierten Wirtshäusern zum sofortigen Konsum, damit daheim endlich dieser billige Schwarzkonsum ohne die Begleitung durch geschultes Fachpersonal aufhört...
So würde jedenfalls Apple das Problem lösen, wenn Apple den Alkohol erfunden hätte
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Deine Meinung, dass es so kommt, nehme ich an, aber öffentlich gefordert hat es hoffentlich noch keiner von den Verantwortlichen, oder?spock5407 @ 24 Sep 2012, 20:17 hat geschrieben: Joah.![]()
Das Problem ist, dass es nicht nur Alkoport gibt, sondern die Pizza- und Asienbringdienste auch Alkohol verkaufen und dabei wahrscheinlich nicht schlecht verdienen. Jetzt kommt der juristischer Teil: Kann man diesen überhaupt verbieten, Alkohol auszuliefern, ohne den Gaststätten den Ausschank von Alkohol gleich mitzuverbieten, was natürlich undenkbar ist?
Gott sei Dank hat Äppel nicht den Alkohol "erfunden". Dann gäbe es nur noch Äppelwoi und nur noch mit dem 5-Eier-Phone als App :ph34r:TravellerMunich @ 24 Sep 2012, 20:22 hat geschrieben:Warum nicht ein komplettes Verkaufsverbot für Alkohol.
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Prost, Nastrovje, Cheers.

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+1TravellerMunich @ 24 Sep 2012, 20:22 hat geschrieben: Warum nicht ein komplettes Verkaufsverbot für Alkohol.
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Hmm, dumm wäre es nicht (Zumindest bei harten Alkoholika). Wir haben in Deutschland aber zuviele Alkoholiker sitzen, und kein Poltiker würde sich trauen, mal so einen Vorstoß zu machen.TravellerMunich @ 24 Sep 2012, 20:22 hat geschrieben: Warum nicht ein komplettes Verkaufsverbot für Alkohol.
Viele Grüße
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Man sieht in Tschechien was passiert. Dutzende Tote weil das Zeug dann wie jede andere Droge auch gepunscht wird. Warum nicht einfach das machen wie bei anderen Drogen auch? Abgabe nur unter Aufsicht in staatlichen Stellen? Mit Beratungsgespräch für den ders braucht.
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Da hängen viel zu viele Wirtschaftszweige daran. Es wird ja immer behauptet, wenn man keine Tabaksteuer mehr einnehmen würde, würde das Land auseinanderbrechen, aber ich fürchte, ein Alkoholverbot (weiche wie harte Sachen) würde Deutschland tatsächlich nicht überleben.Jojo423 @ 24 Sep 2012, 22:47 hat geschrieben: Hmm, dumm wäre es nicht (Zumindest bei harten Alkoholika). Wir haben in Deutschland aber zuviele Alkoholiker sitzen, und kein Poltiker würde sich trauen, mal so einen Vorstoß zu machen.
Auch würde dann ein riesiger Schwarzmarkt entstehen, auch dank fehlender Grenzkontrollen würden sich viele im Ausland weiter mit der Brühe eindecken.
Und die Wiesn wäre noch in etwa so interessant wie das Kasperletheater in Plattling.
Ein komplettes Verkaufsverbot für Alkohol wirds net geben, weil der Staat daran aufgrund der erzielten Steuereinnahmen schlicht kein Interesse hat. Schau dir doch mal an, was an Brandwein- und Tabaksteuer allein eingenommen wird. Das dürfte fast einen zweistelligen Mrd-Betrag ausmachen.TravellerMunich @ 24 Sep 2012, 20:22 hat geschrieben: Warum nicht ein komplettes Verkaufsverbot für Alkohol.
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Und schau dir auch an, wie stark der Staat durch Leute, die durch die folgen von Alkohol sterben, Steuern verliert.Lazarus @ 24 Sep 2012, 22:59 hat geschrieben:Ein komplettes Verkaufsverbot für Alkohol wirds net geben, weil der Staat daran aufgrund der erzielten Steuereinnahmen schlicht kein Interesse hat. Schau dir doch mal an, was an Brandwein- und Tabaksteuer allein eingenommen wird. Das dürfte fast einen zweistelligen Mrd-Betrag ausmachen.TravellerMunich @ 24 Sep 2012, 20:22 hat geschrieben: Warum nicht ein komplettes Verkaufsverbot für Alkohol.
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Wahrscheinlich können auch die Alkoholsteuern nicht die negativen Folgen des Alkoholkonsums kompensieren, ähnlich wie das beim Rauchen die Tabaksteuer nicht kann.Jojo423 @ 24 Sep 2012, 23:10 hat geschrieben: Und schau dir auch an, wie stark der Staat durch Leute, die durch die folgen von Alkohol sterben, Steuern verliert.
Aber wenn man sich anschaut, wie viele Leute und Unternehmen ihr Geld direkt oder indirekt mit dem Alkohol verdienen, dann sollte klar werden, dass man das weder aufgeben will noch kann. Man könnte höchstens im Kleinen den Alkohol immer weiter reglementieren, aber eine generelle Abschaffung bleibt utopisch. Da ist schon das Land der unbegrenzten Möglichkeiten daran gescheitert.
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Naja, ich habe ja nichts gegen Bier oder Wein. Aber warum braucht man Alkoholika mit +10%?TramPolin @ 24 Sep 2012, 23:22 hat geschrieben: Wahrscheinlich können auch die Alkoholsteuern nicht die negativen Folgen des Alkoholkonsums kompensieren, ähnlich wie das beim Rauchen die Tabaksteuer nicht kann.
Aber wenn man sich anschaut, wie viele Leute und Unternehmen ihr Geld direkt oder indirekt mit dem Alkohol verdienen, dann sollte klar werden, dass man das weder aufgeben will noch kann. Man könnte höchstens im Kleinen den Alkohol immer weiter reglementieren, aber eine generelle Abschaffung bleibt utopisch. Da ist schon das Land der unbegrenzten Möglichkeiten daran gescheitert.
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Alkohol ist aber net nur zu Trinken da. Vorallem hochprozentigen findet man z.b. auch in diversen Reinigungsmitteln, die u.a. in der Industrie zum Reinigen von Anlagen verwendet werden.Jojo423 @ 24 Sep 2012, 23:24 hat geschrieben:
Naja, ich habe ja nichts gegen Bier oder Wein. Aber warum braucht man Alkoholika mit +10%?
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Sowas kommt normal aber nicht mitm Pizza-ServiceLazarus @ 24 Sep 2012, 23:27 hat geschrieben:Alkohol ist aber net nur zu Trinken da. Vorallem hochprozentigen findet man z.b. auch in diversen Reinigungsmitteln, die u.a. in der Industrie zum Reinigen von Anlagen verwendet werden.Jojo423 @ 24 Sep 2012, 23:24 hat geschrieben:
Naja, ich habe ja nichts gegen Bier oder Wein. Aber warum braucht man Alkoholika mit +10%?

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Also ich glaube, das hat Jojo423 jetzt nicht gemeint.Lazarus @ 24 Sep 2012, 23:27 hat geschrieben:Alkohol ist aber net nur zu Trinken da. Vorallem hochprozentigen findet man z.b. auch in diversen Reinigungsmitteln, die u.a. in der Industrie zum Reinigen von Anlagen verwendet werden.Jojo423 @ 24 Sep 2012, 23:24 hat geschrieben:
Naja, ich habe ja nichts gegen Bier oder Wein. Aber warum braucht man Alkoholika mit +10%?

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Warum braucht man Bier oder Wein? Ich brauche weder Bier noch Schnaps und wenn es sein muss, lass ich auch den Wein für immer sein. Ich glaube auch nicht, dass die harten Alkoholika das größte Problem sind, da gibt es genug Berufstrinker, die mit Bier und Wein auskommen. Mit dem harten Zeug wird man schneller high, aber das Gefahrenpotenzial ist bei dem Niederprozentigen auch gegeben.Jojo423 @ 24 Sep 2012, 23:24 hat geschrieben: Naja, ich habe ja nichts gegen Bier oder Wein. Aber warum braucht man Alkoholika mit +10%?
Bier und Wein mag wegen diverser Inhaltsstoffe ein wenig gesünder sein als das Hochprozentige, aber so generell kann man es nicht sagen. Es kommt auch noch dazu, dass Alkohol sehr kalorienreich ist, die Bevölkerung an sich zu dick (auch wenn man hierzulande noch nicht darüber nachdenkt, Kingsize-Colabecher (eher Eimer) wie in New York zu verbieten, zumal es ohnehin bei uns bei einem halben Liter Bechergröße meist aufhört).
Das Hochprozentige ist vielen, speziell Neutrinkern, viel zu bitter, daher gibt es ja so viele zuckersüße Mixgetränke, auch wenn man die Alkopops auf Basis von hochprozentigem Alkohol inzwischen so hoch besteuert, dass sie nicht mehr attraktiv sind. Aber auch Bier ist durchaus bitter, daher sind Biermixgetränke bekanntlich sehr beliebt, gibt's mit Limo, Cola und auch mit diversen Energy Drinks, die nach flüssigen Gummibärchen schmecken.
Wenn man es so sieht, sind Bier und Wein - mal vom Konsum in sehr geringen Mengen abgesehen - durchaus sehr, sehr gefährlich. Es gibt durchaus auch Mediziner und Wissenschaftler, die sagen, bereits der erste Tropfen Alkohol ist schon schädlich, das gesunde Trinken in Maßen ein Mythos. Aber wenn man sich im Griff hat und wirklich wenig trinkt, dann mag das noch akzeptabel sein und die gesundheitlichen Langzeitschäden werden sich in Grenzen halten. Auch ein paar Abstürze in der Jugend wird fast jeder von uns gehabt haben. Brenzlig wird es dann, wenn es zur Routine wird.
Edit - added
Was Frau Haderthauer nun in Bayern in puncto Tankstellenverkauf vorhat, deutet sie in einem Interview an. Bei mir verstärkt sich der Eindruck, dass die neue Regelung durch Herumstöpseln entsteht. Darauf zu vertrauen, dass niemand gegen die neue Regelung klagt, erscheint mir naiv. Früher gab es auch keine Klagen, ja, aber da war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht existent.
http://www.donaukurier.de/nachrichten/baye...t155371,2659247
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Wunschdenken.TramPolin @ 24 Sep 2012, 17:55 hat geschrieben: Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), geht das nicht weit genug, er will ein generelles Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und Kiosken zwischen 20 und 6 Uhr.
http://www.verbaende.com/news.php/Die-Zapf...stellen?m=85900
Was haltet ihr davon?
DPolG ist zwar bis dato noch nicht mit den ganz grob verfassungsfeindlichen Ideen aufgefallen, dafür ist i.d.R. die GdP zuständig, aber wirklich durchdacht scheint das ja nicht zu sein. Wahrscheinlich ist das Verkaufsverbot ab 22h wirksamer als ein hypothetisches Verkaufsverbot ab 20h, denn dann denkt man wirklich daran sich an einem Freitagabend noch "ausreichend" zu versorgen.
Vielleicht sollten wir mal darüber nachdenken, die Polizei ab 20h zu schließen, vielleicht würde das dann die polizeiniduzierten Straftaten ein wenig eindämmen, ist doch eine klasse Idee, oder?
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
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Abgelehnt, dafür habe ich die Polizei nach 20 Uhr schon zu oft gebraucht.DumbShitAward @ 25 Sep 2012, 06:22 hat geschrieben: Vielleicht sollten wir mal darüber nachdenken, die Polizei ab 20h zu schließen, vielleicht würde das dann die polizeiniduzierten Straftaten ein wenig eindämmen, ist doch eine klasse Idee, oder?
Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.
Fahrdienstvorschrift bayerische Staatsbahnen 1876
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Natürlich braucht kein Mensch Alkohol, wie auch niemand Götterspeise, 30 Fernsehprogramme oder einen Porsche braucht.Jojo423 @ 24 Sep 2012, 23:24 hat geschrieben: Naja, ich habe ja nichts gegen Bier oder Wein. Aber warum braucht man Alkoholika mit +10%?
Das ist aber der falsche Ansatz. Man kann so ziemlich jedes »Braucht's des?« mit einem klaren Nein beantworten. Daraus aber die Wahrscheinlichkeit abzuleiten, daß alle Menschen gesünder lebten, ist falsch. Wirklich freuen würden sich nur die Schwarzhändler.
Davon ab: jedem Menschen sollte man auch das Recht zugestehen, sich selbst schaden zu dürfen.
Made my day!TravellerMunich @ 24 Sep 2012, 20:22 hat geschrieben:Warum nicht ein komplettes Verkaufsverbot für Alkohol.
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Münchens Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle hält Haderthauers Ansichten zum Ladenschluss für "lebensfern" und plädiert für ein neues Ladenschlussgesetz.
http://www.merkur-online.de/nachrichten/po...tz-2521872.html
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Auch wenn Blume-Beyerles Motivation sicherlich weniger die Absurdität und die bekannte Lächerlichkeit des Frl. Haderthauer ist sondern viel mehr eine Arbeitsvermeidungsstrategie, so hat er durchaus recht mit dem was er sagt.
Ich glaube ebenfalls, dass der CSU langsam dämmert, dass sie sich da gerade richtig eins eingeschenkt hat - nachzuschieben, das ganze sei aufgrund der angeblichen Saufgelage geschehen sei machts nicht besser, ganz im Gegenteil.
Bis dato war das ganze ja eigentlich noch eine Realsatire, inzwischen ist es aber nur noch peinlich: der CSU geht es einzig und alleine darum, dass gewisse Kreise es nicht für nötig/züchtig/bayerisch halten, dass Geschäfte nach 20h offen haben, nicht mehr und nicht weniger.
Aber wann hat das letzte mal ein sturer Esel zugegeben, dass er unrecht hat...
Ich glaube ebenfalls, dass der CSU langsam dämmert, dass sie sich da gerade richtig eins eingeschenkt hat - nachzuschieben, das ganze sei aufgrund der angeblichen Saufgelage geschehen sei machts nicht besser, ganz im Gegenteil.
Bis dato war das ganze ja eigentlich noch eine Realsatire, inzwischen ist es aber nur noch peinlich: der CSU geht es einzig und alleine darum, dass gewisse Kreise es nicht für nötig/züchtig/bayerisch halten, dass Geschäfte nach 20h offen haben, nicht mehr und nicht weniger.
Aber wann hat das letzte mal ein sturer Esel zugegeben, dass er unrecht hat...
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
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Länger einkaufen mit Martin Zeil
http://www.innsalzach24.de/nachrichten/pol...en-2523066.html
Auch wenn das viel versprechend klingt, ist wenig dahinter. Vom längeren Einkaufen hat sich Zeil nämlich vorläufig verabschiedet, es geht nur noch um die Tankstellen.
Martin Runge von den Grünen will offenbar noch kleinere Warensortimente an den Tankstellen sehen, wenn ich das richtig sehe, um eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. Da geht es offenbar nicht nur um Alkohol.
Offenbar hat niemand auch nur ansatzweise den Willen für eine größere Reform und sei es auch nur ein rechtssicheres bayerisches Ladenöffnungsgesetz mit den alten 6-20 Uhr-Zeiten.
http://www.innsalzach24.de/nachrichten/pol...en-2523066.html
Auch wenn das viel versprechend klingt, ist wenig dahinter. Vom längeren Einkaufen hat sich Zeil nämlich vorläufig verabschiedet, es geht nur noch um die Tankstellen.
Martin Runge von den Grünen will offenbar noch kleinere Warensortimente an den Tankstellen sehen, wenn ich das richtig sehe, um eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. Da geht es offenbar nicht nur um Alkohol.
Offenbar hat niemand auch nur ansatzweise den Willen für eine größere Reform und sei es auch nur ein rechtssicheres bayerisches Ladenöffnungsgesetz mit den alten 6-20 Uhr-Zeiten.
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Seehofer ist weiterhin gegen ein eigenes Ladenschlussgesetz in Bayern. Das berichtet die Mittelbayerische Zeitung.
http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?p...10008&pk=834113
"Das ist wieder der Glaube an die Allmacht des Gesetzes", sagte Seehofer.
Ähh, da fordern Politiker gerade von CDU/CSU doch immer neue, strenge Gesetze, wenn aber etwas rechtssicher geregelt werden soll, vertrauen sie dem Instrument des Gesetzes nicht mehr?
Laut Seehofer könnte nun in einer freiwilligen Selbstverpflichtung den Tankstellen untersagt werden, Niederprozentiges von 0 bis 7 Uhr abzugeben, Hochprozentiges könnte schon früher gesperrt werden. Seehofer nennt keine Urzeiten, es dürfte aber auf 20 oder 22 Uhr hinauslaufen.
Was für ein Rumgestöpsel! Außerdem ist die Gleichbehandlung nicht gegeben. Supermärkte dürften ab 20 Uhr nichts mehr verkaufen, Tankstellen aber weiterhin bis Mitternacht Bier abgeben. Als Ausgleich müssten sie in der Früh eine Stunde länger warten (bis 7 Uhr), während (die ganz wenigen zu dieser frühen Stunde geöffneten) Supermärkte dann schon ab 6 Uhr wieder Alkohol verkaufen dürften.
Ist das die anvisierte transparente, lebensnahe Regelung? Das ist ja peinlich. Zugegeben ist noch nichts fix, aber wenn es wirklich auf eine Trennung Niederprozentiges / Hochprozentiges mit verschiedenen Urzeiten hinausläuft, wird es kompliziert.
http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?p...10008&pk=834113
"Das ist wieder der Glaube an die Allmacht des Gesetzes", sagte Seehofer.
Ähh, da fordern Politiker gerade von CDU/CSU doch immer neue, strenge Gesetze, wenn aber etwas rechtssicher geregelt werden soll, vertrauen sie dem Instrument des Gesetzes nicht mehr?
Laut Seehofer könnte nun in einer freiwilligen Selbstverpflichtung den Tankstellen untersagt werden, Niederprozentiges von 0 bis 7 Uhr abzugeben, Hochprozentiges könnte schon früher gesperrt werden. Seehofer nennt keine Urzeiten, es dürfte aber auf 20 oder 22 Uhr hinauslaufen.
Was für ein Rumgestöpsel! Außerdem ist die Gleichbehandlung nicht gegeben. Supermärkte dürften ab 20 Uhr nichts mehr verkaufen, Tankstellen aber weiterhin bis Mitternacht Bier abgeben. Als Ausgleich müssten sie in der Früh eine Stunde länger warten (bis 7 Uhr), während (die ganz wenigen zu dieser frühen Stunde geöffneten) Supermärkte dann schon ab 6 Uhr wieder Alkohol verkaufen dürften.
Ist das die anvisierte transparente, lebensnahe Regelung? Das ist ja peinlich. Zugegeben ist noch nichts fix, aber wenn es wirklich auf eine Trennung Niederprozentiges / Hochprozentiges mit verschiedenen Urzeiten hinausläuft, wird es kompliziert.
Wenn Seehofer kein neues Gesetz möchte, dann kann er ja zurücktreten und Platz für jemand machen, der "mutig" genug ist, mit diesem Schwachsinn jetzt mal aufzuräumen.
In Baden-Württemberg steht überall die Kirche noch im Dorf, und die Welt ist auch nicht untergegangen, obwohl man dort seit mehreren Jahren schon werktags z.T. bis Mitternacht einkaufen kann.
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"Große Geister sprechen über Ideen, durchschnittliche Geister sprechen über Ereignisse, Kleingeister über Personen." (Eleanor Roosevelt)
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Ich befürchte das auch. Es gibt nämlich Andeutungen, dass die CSU allen Ernstes in der nächsten Legislaturperiode ein eigenes Ladenschlussgesetz auf den Weg bringen will. Zwar hat man das so direkt nicht gesagt, aber man hat gesagt, in dieser Legislaturperiode wolle man es nicht mehr machen. Vermutlich käme dann kein liberales Gesetz.mrj @ 28 Sep 2012, 15:11 hat geschrieben:Seehofer will nur abwarten, bis die Zeit der mitregierenden FDP vorbei ist und die CSU dann das Ladenschlussgesetz ohne lästige liberale Störer verabschieden kann. Damit in Bayern wieder gilt: Nicht nach 18.30 Uhr und Samstags nicht nach 14 Uhr...
Und in den Umfragen zeichnet sich jetzt schon eine absolute Mehrheit an Sitzen im Landtag für die CSU ab (zwar knapp, aber es könnte reichen). Wo bleibt der Ude-Effekt? Und, leider: Auch Ude ist kein Freund liberaler Öffnungszeiten.
Dass das alte Bundesgesetz große Probleme macht, wird kaum noch einer leugnen. Also braucht Bayern tatsächlich ein eigenes Gesetz. Aber was kommt da tatsächlich?