
Ladenschluss
Gerade (19:00 Uhr) im entlegensten Düsseldorfer Stadtteil bei Aldi gewesen (Öffnungszeiten Mo. - Sa. 8:00 - 20:00 Uhr). Drei von vier Kassen waren bessetzt - und das war nötig, denn der Laden war voll. Außerdem waren ein Edeka und ein Lotto-/Zeitschriften und Tabakladen geöffnet.


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Auch in München kann man werktags um 19 Uhr einkaufen und auch da sind die Läden voll.
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Wieso Landesverrat? Ich komme ja ursprünglich nicht aus Bayern.JeDi @ 16 Oct 2012, 11:59 hat geschrieben:Andere Leute hierzuforum würden jetzt Landesverrat schreien oder den Kaufkraftverlust bedauern... Allein, dass du das böse grüne BaWü unterstützt
Und ja, ich unterstütze gerne das gute grüne BaWü

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Also bei mir in einem kleinen Ladenzentrum am Stadtrand ist das ähnlich. Die beiden Supermärkte öffnen von 7:00 bis 20:00, die stärkste Zeit haben sie so von 18:00-20:00. Die kleinen Läden schließen aber um 18:00, 18:30 oder 19:00. So gesehen ist München da nicht viel anders. Es besteht halt nur keine Möglichkeit, über 20:00 hinaus zu gehen.Autobahn @ 16 Oct 2012, 19:21 hat geschrieben: Gerade (19:00 Uhr) im entlegensten Düsseldorfer Stadtteil bei Aldi gewesen (Öffnungszeiten Mo. - Sa. 8:00 - 20:00 Uhr). Drei von vier Kassen waren bessetzt - und das war nötig, denn der Laden war voll. Außerdem waren ein Edeka und ein Lotto-/Zeitschriften und Tabakladen geöffnet.
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Das Wichtigste ist mir aber inzwischen die unsinnige Tankstellenregelung. Die muss weg. Bei der generellen Liberalisierung wird sich frühestens ab 2014 was tun, aber auch das ist eher unwahrscheinlich, zumindest solange Seehofer Ministerpräsident ist.
Unter Ude dürfte das kaum besser aussehen. Der ist doch hauptverantwortlich, das München seine 4 verkaufsoffenen Sonntage bisher nur einmal genutzt hat. Da würde ich mir sogar noch weniger Hoffnung auf eine Liberalisierung machen als unter Seehofer. Der könnte nämlich tatsächlich umfallen, wenn nur mal genug Druck aus der Bevölkerung käme.TramPolin @ 16 Oct 2012, 19:51 hat geschrieben:
Das Wichtigste ist mir aber inzwischen die unsinnige Tankstellenregelung. Die muss weg. Bei der generellen Liberalisierung wird sich frühestens ab 2014 was tun, aber auch das ist eher unwahrscheinlich, zumindest solange Seehofer Ministerpräsident ist.
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Ude wird wahrscheinlich nicht Ministerpräsident. Aber es könnte ja mal ein modernerer Mann oder eine modernere Frau aus der CSU für Seehofer nachrücken. Oder ist das ein Widerspruch? Ohne Seehofer dürfte es einfacher sein, Seehofer kann eigentlich nicht umfallen, da er versprochen hat, dass der Ladenschluss nicht verändert wird, solange er Ministerpräsident ist. Tatsächlich ist er eigentlich schon umgefallen, aber in die andere Richtung, der Ladenschluss wurde durch die Tankstellenregelung ganz klar verschärft. Angeblich wurde der Vollzugshinweis ohne sein Wissen verschickt. Wie glaubhaft ist das aber?Lazarus @ 16 Oct 2012, 20:18 hat geschrieben: Unter Ude dürfte das kaum besser aussehen. Der ist doch hauptverantwortlich, das München seine 4 verkaufsoffenen Sonntage bisher nur einmal genutzt hat. Da würde ich mir sogar noch weniger Hoffnung auf eine Liberalisierung machen als unter Seehofer. Der könnte nämlich tatsächlich umfallen, wenn nur mal genug Druck aus der Bevölkerung käme.
Ich wollte darauf hinaus, dass es ein zurück zu 18:30 Uhr nicht geben kann.
Außer den genannten gibt es in dem Gebiet nur noch eine Apotheke, einen Bäcker und einen Laden mit polnischen Wurstwaren, die um 18:30 Uhr schließen. Das Wohngebiet ( ~ 6.500 Einwohner) ist auch nicht so groß wie Neuperlach, es hat schon fast dörflichen Charakter.
In der Düsseldorfer Innenstadt schließen die Lebensmittelläden auch erst um 22:00 Uhr, aber selbst im beschaulichen Düsseldorf-Benrath hat ein REWE bis 24:00 Uhr auf.
Außer den genannten gibt es in dem Gebiet nur noch eine Apotheke, einen Bäcker und einen Laden mit polnischen Wurstwaren, die um 18:30 Uhr schließen. Das Wohngebiet ( ~ 6.500 Einwohner) ist auch nicht so groß wie Neuperlach, es hat schon fast dörflichen Charakter.
In der Düsseldorfer Innenstadt schließen die Lebensmittelläden auch erst um 22:00 Uhr, aber selbst im beschaulichen Düsseldorf-Benrath hat ein REWE bis 24:00 Uhr auf.
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Naja der Haderthauer trau ich das schon zu, das die da einen Alleingang gestartet hat. Ihr Herumgedruckse anschliessend sprach ja auch Bände.TramPolin @ 16 Oct 2012, 20:27 hat geschrieben: Ude wird wahrscheinlich nicht Ministerpräsident. Aber es könnte ja mal ein modernerer Mann oder eine modernere Frau aus der CSU für Seehofer nachrücken. Oder ist das ein Widerspruch? Ohne Seehofer dürfte es einfacher sein, Seehofer kann eigentlich nicht umfallen, da er versprochen hat, dass der Ladenschluss nicht verändert wird, solange er Ministerpräsident ist. Tatsächlich ist er eigentlich schon umgefallen, aber in die andere Richtung, der Ladenschluss wurde durch die Tankstellenregelung ganz klar verschärft. Angeblich wurde der Vollzugshinweis ohne sein Wissen verschickt. Wie glaubhaft ist das aber?
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Laut den Berichten war es so, wie Du es hier sagst. Aber man kann sich kaum vorstellen, dass niemand der Beteiligten, auch sie selbst nicht, die Brisanz in dem Vollzugshinweis erkannt hat. Den Text könnte man beliebigen Personen vorlegen und fast alle würden sagen, dass das nicht funktionieren könne, dass man das kaum kontrollieren könne und dass man daraus die Formel "Bier nur für Autofahrer" ableiten könne usw.Lazarus @ 16 Oct 2012, 20:51 hat geschrieben: Naja der Haderthauer trau ich das schon zu, das die da einen Alleingang gestartet hat. Ihr Herumgedruckse anschliessend sprach ja auch Bände.
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Tankstellenverkauf: Jetzt soll Bier erlaubt bleiben, Schnaps aber mit einer Sperrzeit versehen werden. Doch die Verhandlungen sind noch nicht am Ende.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/alkoholv...-nein-1.1502028
Es geht immer noch ein Stück peinlicher. Nicht das Alkoholverkaufsverbot ist die eigentliche Peinlichkeit, sondern, dass man schon einen Erfolg verkündete und dann zurückruderte.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/alkoholv...-nein-1.1502028
Es geht immer noch ein Stück peinlicher. Nicht das Alkoholverkaufsverbot ist die eigentliche Peinlichkeit, sondern, dass man schon einen Erfolg verkündete und dann zurückruderte.
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Diese Ableitung halte ich für falsch. Zwar dürften möglicherweise ca. 50 % der Bayern gegen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten sein, aber bei dem Tankstellenverkauf habe ich eine Umfrage gesehen, da waren 90 % dagegen, in den Sperrzeiten nur noch an Auto- und Motorradfahrer zu verkaufen. Zwar zieht bei vielen das Argument, Menschen vor der schädlichen Nachtarbeit zu schützen, aber bei überkochender Bürokratie kriegt man in aller Regel gewaltige Mehrheiten für einen Abbau der Bürokratie. Man darf ja nicht vergessen, dass die Tankstellen ohnehin besetzt sind, ob sie jetzt an alle oder nicht an alle verkaufen dürfen. Nur statistisch gesehen werden Menschen geschont. Wenn es wegen des Verkaufsverbots für Fußgänger zu Sperrzeiten weniger attraktiv wird, überhaupt Tankstellen zu betrieben oder nachts/am Sonntag zu öffnen, wird es langfristig weniger Mitarbeiter geben, die zu unchristliche Zeiten arbeiten. Wenn dies aber mit einem Abbau flächendeckender Spritversorgung verbunden ist, hat man aber auch einen negativen Effekt.Autobahn @ 22 Oct 2012, 09:22 hat geschrieben: Wirklich peinlich. Aber wenn die Umfragewerte für die CSU stimmen, will die Bevölkerung gar keine Änderung des Ladenschlusses.
Schon einmal wegen des peinlichen Theaters sollte eigentlich der eine oder andere der CSU die Stimme verweigern. Stattdessen ist die CSU in einem regelrechten Höhenflug, hätte nicht gedacht, dass sie sich so schnell wieder der 50 % annähern.
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Tankstellenverkauf in Bayern - Schnapsidee: Schnaps für alle!
Auch Nichtreisende dürfen wieder rund um die Uhr an Tankstellen einkaufen
Selbstverpflichtung eines nächtlichen Alkoholverkaufsverbots gescheitert
Erst gab's Bier an bayerischen Tankstellen außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten nur für Autofahrer, dann sollte es Alkohol für niemanden mehr ab 22 Uhr geben. Dann wollte man in der Sperrzeit nur den Verkauf von Hochprozentigem verbieten. Die neue Regelung sieht so aus, dass man nun doch auch Schnaps erwerben kann. Interessanterweise braucht man dazu keinen Autoschlüssel und auch keine Hotelreservierung vorzeigen, denn auch Nichtreisende dürfen Alkohol (und sogar Cola) kaufen. Super neue Regelung, man hat die (ganz) alte Regelung wieder in Kraft gesetzt, da sich Frau Haderthauer (CSU) nicht mit den Branchenvertretern einigen konnte.
Was soll eigentlich das peinliche Hin und Her?
http://www.nordbayern.de/region/alkoholver...glich-1.2453644
Auch Nichtreisende dürfen wieder rund um die Uhr an Tankstellen einkaufen
Selbstverpflichtung eines nächtlichen Alkoholverkaufsverbots gescheitert
Erst gab's Bier an bayerischen Tankstellen außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten nur für Autofahrer, dann sollte es Alkohol für niemanden mehr ab 22 Uhr geben. Dann wollte man in der Sperrzeit nur den Verkauf von Hochprozentigem verbieten. Die neue Regelung sieht so aus, dass man nun doch auch Schnaps erwerben kann. Interessanterweise braucht man dazu keinen Autoschlüssel und auch keine Hotelreservierung vorzeigen, denn auch Nichtreisende dürfen Alkohol (und sogar Cola) kaufen. Super neue Regelung, man hat die (ganz) alte Regelung wieder in Kraft gesetzt, da sich Frau Haderthauer (CSU) nicht mit den Branchenvertretern einigen konnte.
Was soll eigentlich das peinliche Hin und Her?
http://www.nordbayern.de/region/alkoholver...glich-1.2453644
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Ach, das schafft die Haderthauerin schon von ganz alleine. DA hab ich vollstes Vertrauen in sie...Rathgeber @ 23 Oct 2012, 14:18 hat geschrieben: Mann kann's auch so sehen: Seehofer lässt keine Gelegenheit aus, die Haderthauerin blöd aussehen zu lassen.
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
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Wie geht's jetzt eigentlich weiter? Nun hat man die vom Bundesverwaltungsgericht beanstandete Regelung wieder.
Sollte nun jemand klagen, etwa ein Einzelhandelsverband, der sich gegenüber den Tankstellen benachteiligt sieht, dürfte es ein Problem geben. Dann müsste man zum Vollzugshinweis zurück, der sicherstellt, dass nur Reisende in den Sperrzeiten einkaufen dürfen, oder ein eigenes Ladeschlussgesetz machen. Beides will die CSU ja nicht.
Offenbar hofft die CSU, dass schon niemand klagt. Warum hat sich eigentlich damals das Bundesverwaltungsgericht mit der Sache beschäftigt?
Sollte nun jemand klagen, etwa ein Einzelhandelsverband, der sich gegenüber den Tankstellen benachteiligt sieht, dürfte es ein Problem geben. Dann müsste man zum Vollzugshinweis zurück, der sicherstellt, dass nur Reisende in den Sperrzeiten einkaufen dürfen, oder ein eigenes Ladeschlussgesetz machen. Beides will die CSU ja nicht.
Offenbar hofft die CSU, dass schon niemand klagt. Warum hat sich eigentlich damals das Bundesverwaltungsgericht mit der Sache beschäftigt?
Na ja, Bayern. Einzelhändler werden wohl nicht klagen, weil kaum jemand am Wochenende oder Nachts seinen Wocheneinkauf an der Tankstelle macht.
Aber aus NRW gibt es was Neues zum Ladenschluss:
Samstags ist früher Schluss
Nicht um 24:00 Uhr, sondern bereits um 22:00 Uhr müssen die Geschäfte schließen.
http://www1.wdr.de/themen/politik/ladenoef...szeiten108.html
Ich denke, NRW wird das verschmerzen
, zumal die meisten ohnehin um 22:00 Uhr dicht machen.
Aber aus NRW gibt es was Neues zum Ladenschluss:
Samstags ist früher Schluss
Nicht um 24:00 Uhr, sondern bereits um 22:00 Uhr müssen die Geschäfte schließen.
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Ich denke, NRW wird das verschmerzen

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Die zwei Stunden zu kappen, wird dies irgendwas wirklich verändern oder für jemand verbessern? Wenn die meisten Läden ohnehin nur bis 22 Uhr öffnen, werden nur ganz wenige Verkäufer schon um 22:30 oder 23:00 aus dem Laden kommen statt um 0:30 oder 1:00.Autobahn @ 23 Oct 2012, 18:16 hat geschrieben: Na ja, Bayern. Einzelhändler werden wohl nicht klagen, weil kaum jemand am Wochenende oder Nachts seinen Wocheneinkauf an der Tankstelle macht.
Aber aus NRW gibt es was Neues zum Ladenschluss:
Samstags ist früher Schluss
Nicht um 24:00 Uhr, sondern bereits um 22:00 Uhr müssen die Geschäfte schließen.
http://www1.wdr.de/themen/politik/ladenoef...szeiten108.html
Ich denke, NRW wird das verschmerzen, zumal die meisten ohnehin um 22:00 Uhr dicht machen.
Wenn es also so gut wie nichts verändert, warum macht man es dann?
Ja, klar, wegen der Sonntagsruhe. Es soll aber eine ganze Reihe von weit katholischeren/christlicheren Ländern geben, da kennt man selbst am Sonntag keinen gesetzlich verordneten Ladenschluss. :ph34r:
Immerhin dreht man in NRW das Rad nicht ganz zurück. Ursprünglich wollten Teile der SPD auf einen Ladenschluss von Mo-Fr 19:00 gehen, Samstag auf 14:00 oder 16:00.
Dann war von einem Ladenschluss von 20 Uhr die Rede, auch Modelle mit 22 Uhr generell werktags wurden geprüft. Erfreulicherweise kappt man nun lediglich an einem Tag in der Woche 2 Stunden und an den Sonntagen halt.
In München kennt man so was wie einen geöffneten Laden am Sonntag gar nicht, obwohl vier Stück pro Jahr möglich wären. Die letzte Sonntagsöffnung war meines Wissens zur Fußball-WM 2006. :ph34r:
Die Niederlande sind zwar nicht erzkatholisch, aber die südliche Provinz Limburg schon.TramPolin @ 23 Oct 2012, 20:43 hat geschrieben:Ja, klar, wegen der Sonntagsruhe. Es soll aber eine ganze Reihe von weit katholischeren/christlicheren Ländern geben, da kennt man selbst am Sonntag keinen gesetzlich verordneten Ladenschluss. :ph34r:
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Laden%C3%B6ff...eit#NiederlandeWikipedia @ , hat geschrieben:In den Niederlanden gelten für Werktage die generellen Öffnungszeiten von 6 bis 22 Uhr. An Sonn- und Feiertagen sind Geschäfte im Regelfall geschlossen. Gesetzliche Grundlage ist das „Winkeltijdenwet“ in der Fassung von 1996. Ausnahmsweise ist laut Gesetz die Sonntagsöffnung zulässig, diese findet im Regelfall an bis zu 12 Sonntagen im Jahr statt. Die Regelung erfolgt über die Gemeinde, die für die gesamte Kommune oder auch für Teilbereiche eine Sonntagsöffnung zulässt (den sogenannten „koopzondag“). Darüber hinaus besteht für die Gemeinden die Möglichkeit, Bereiche Ihrer Kommune, in einigen Gemeinden auch das gesamte Gemeindegebiet als Gebiet von touristischem Interesse („toeristisch gebied“) auszuweisen. Hier ist eine Sonntagsöffnung auch häufiger als an den 12 gesetzlich zugelassenen Sonntage möglich. So können in den Innenstädten von Amsterdam, Rotterdam und Leiden an jedem Sonntag die Geschäfte geöffnet werden, in Städten wie Almere und Delft ist die Öffnung auf dem gesamten Gemeindegebiet zulässig. Die Regelung des „toeristisch gebied“ wird auch für Einkaufszentren oder Ansammlungen von Einrichtungsgeschäften („Meubelboulevard“) angewendet, um eine gezielte Öffnung der Geschäfte in diesen Bereichen zu ermöglichen.
In der Praxis öffnet jeder Laden individuell. Mancher schließt bereits um 18:00 Uhr, ein anderer erst um 21:00 Uhr. In Venlo haben viele Läden jeden Sonntag geöffnet. Wen es interessiert, hier gibt es eine Übersicht:
http://de.shoppeninvenlo.info/venlo
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Bei den bayerischen Tankstellen ist man zur alten Regelung zurückgekehrt, zumindest fast. Eine Mini-mini-Regelung kam doch heraus. Tankstellen, die freiwillig ab 22 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen, sollen schwächer als andere kontrolliert werden.
http://www.sueddeutsche.de/65J38w/920652/W...ankstellen.html
Wow, das ist ja echt ein Masterplan gegen Alkoholmissbrauch. Grundsätzlich bin ich nicht für Alkoholverkaufsverbote. Wenn sie was bringen, könnte ich umschwenken. Aus Baden-Württemberg habe ich Unterschiedliches gehört. Die Polizei sagt, es brächte viel, andere sagen, es brächte nichts. Aber wenn man schon was macht, dann bitte gescheit.
Bei den "schwächeren Kontrollen" fällt mir nur eines ein: Das könnten Tankstellenpächter als Freibrief versehen, Alkohol auch an Minderjährige zu verkaufen, denn die Gefahr, erwischt zu werden, ist ja überschaubar. Und vielleicht das auch noch nach 22 Uhr, denn die Urzeit ist ja "freiwillig". Bei solchen Lösungen, die angebliche politische Talente (Haderthauer) aushandeln, kann man davon ausgehen, dass kein einziger Alkoholmissbrauch oder keine einzige alkoholindizierte Straftat verhindert wird. Oder sieht das jemand anders hier?
http://www.sueddeutsche.de/65J38w/920652/W...ankstellen.html
Wow, das ist ja echt ein Masterplan gegen Alkoholmissbrauch. Grundsätzlich bin ich nicht für Alkoholverkaufsverbote. Wenn sie was bringen, könnte ich umschwenken. Aus Baden-Württemberg habe ich Unterschiedliches gehört. Die Polizei sagt, es brächte viel, andere sagen, es brächte nichts. Aber wenn man schon was macht, dann bitte gescheit.
Bei den "schwächeren Kontrollen" fällt mir nur eines ein: Das könnten Tankstellenpächter als Freibrief versehen, Alkohol auch an Minderjährige zu verkaufen, denn die Gefahr, erwischt zu werden, ist ja überschaubar. Und vielleicht das auch noch nach 22 Uhr, denn die Urzeit ist ja "freiwillig". Bei solchen Lösungen, die angebliche politische Talente (Haderthauer) aushandeln, kann man davon ausgehen, dass kein einziger Alkoholmissbrauch oder keine einzige alkoholindizierte Straftat verhindert wird. Oder sieht das jemand anders hier?
Das könnte sich nach der nächsten Kommunalwahl ändern, da Reiter dem bei weitem net so negativ gegenüber steht wie jetzt Ude. Der sagte zuletzt, er könne sich verkaufsoffene Sonntage während der Wiesn vorstellen...TramPolin @ 23 Oct 2012, 20:43 hat geschrieben: In München kennt man so was wie einen geöffneten Laden am Sonntag gar nicht, obwohl vier Stück pro Jahr möglich wären. Die letzte Sonntagsöffnung war meines Wissens zur Fußball-WM 2006. :ph34r:
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Dazu muss er aber erst mal gewinnen. Vielleicht gewinnt ja auch der Sepperl.Lazarus @ 24 Oct 2012, 21:51 hat geschrieben:Das könnte sich nach der nächsten Kommunalwahl ändern, da Reiter dem bei weitem net so negativ gegenüber steht wie jetzt Ude. Der sagte zuletzt, er könne sich verkaufsoffene Sonntage während der Wiesn vorstellen...
Was meinst Du damit? Meinst Du, es ginge um Freiheitseinschränkungen? Offiziell wurde die Regelung "Bier nur an Autofahrer" nur gewählt, weil so eine Möglichkeit besteht, au dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine neue Regelung abzuleiten, die den Alkoholverkauf an Tankstellen für einen Teil der Kunden eindämmt. Besonders zielte man auf junge Erwachsene ab, die sich zu Fuß an der Tankstelle spontan eindeckten, um Party und angeblich auch Randale zu machen.Autobahn @ 24 Oct 2012, 21:43 hat geschrieben:@ TramPolin
Ging es da wirklich nur um Alkoholmissbrauch? Davon bin ich nicht überzeugt.
Die auch verbotene Cola ab 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen für Fußgänger war nur ein Kollateralschaden. Man könnte es so aus Sicht der CSU zusammenfassen: Anders kommen wir an die Tankstellen nicht ran, sonst müssten wir ja das Ladenschlussgesetz ändern, was wir ja nicht wollen.
Übrigens hat die CSU ein Problem im Sinne des Bürgers gelöst - ein Problem, das die CSU aber erst selbst geschaffen hatte. Das ist die CSU!
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Was ist, wenn man kein Auto hat und lange arbeiten muss, also gar nicht im normalen Supermarkt einkaufen konnte? Da hatte man echt keine Chance mehr, was zu bekommen... das fand ich total unfair. Zumal die Autofahrer ja gar nicht trinken sollen während der Fahrt. Die Regelung war sowas von unlogisch und diskriminierend. Ich bin froh, dass sie hoffentlich jetzt vorbei ist.
Der müsste es aber schon im ersten Anlauf schaffen, kommt es zu einer Stichwahl, glaube ich eher an Reiter als Sieger...TramPolin @ 24 Oct 2012, 22:02 hat geschrieben: Dazu muss er aber erst mal gewinnen. Vielleicht gewinnt ja auch der Sepperl.
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Also, ich bin nicht für eine völlige Freigabe der Ladenschlusszeiten, aber die Möglichkeit von Öffnungszeiten bis 21 oder 22 Uhr wären meiner Ansicht nach kein übertriebener Luxus. Mir gehts jedenfalls oft so, dass ich nur noch kurz vor Ladenschluss um 19:45 durch den Supermarkt hetze, weil ich vorher keine Zeit hatte. Da beneide ich zum Beispiel Städte wie Berlin, wo man auch spätabends noch etwas kaufen kann...Flo @ 25 Oct 2012, 00:32 hat geschrieben: Und letzeres wäre im Prinzip auch gut so!
Wo ist das Problem?
NRW: Aus einem Beitrag des WDR
Ich kann mit nicht vorstellen, das die Bevölkerung in München, Nürnberg oder sonstwo in den großen Städten in Bayern anders tickt, als in NRW, Berlin, Hamburg etc.
http://www1.wdr.de/themen/wirtschaft/laden...szeiten110.htmlIn vielen Rewe- und Penny-Supermärkten in den Stadtzentren verbuche der Konzern in der Zeit zwischen 20 und 24 Uhr "erhebliche Umsatzsteigerungen", sagt Konzernsprecher Martin Brüning. "Das sind bis zu 16 Prozent des gesamten Wochenumsatzes"
Ich kann mit nicht vorstellen, das die Bevölkerung in München, Nürnberg oder sonstwo in den großen Städten in Bayern anders tickt, als in NRW, Berlin, Hamburg etc.
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Frau Haderthauer erklärt uns hier ganz genau, dass sie beim Ladenschluss nicht falsch gemacht habe, dass es ohnehin immer nur um die Bekämpfung von Alkoholmissbrauch gegangen sei, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil Spielraum gelassen habe, dass Bayern kein eigenes Ladenschlussgesetz brauche und dass die Gespräche zum Thema "Selbstverpflichtung nächtliches Alkoholverkaufsverbot" ein voller Erfolg gewesen seien:
http://www.donaukurier.de/nachrichten/baye...t155371,2672651
Keiner will es gewesen sein, die bösen Medien haben übertrieben, eigentlich ist nichts passiert, nie was gewesen - im schönen CSU-Bayern!
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Ich finde das ein pikantes i-Tüpfelchen, dass die hoffnungslose Dämlichkeit der CSU unterstreicht.TramPolin @ 25 Oct 2012, 14:44 hat geschrieben: Frau Haderthauer erklärt uns hier ganz genau, dass sie beim Ladenschluss nicht falsch gemacht habe, dass es ohnehin immer nur um die Bekämpfung von Alkoholmissbrauch gegangen sei, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil Spielraum gelassen habe, dass Bayern kein eigenes Ladenschlussgesetz brauche und dass die Gespräche zum Thema "Selbstverpflichtung nächtliches Alkoholverkaufsverbot" ein voller Erfolg gewesen seien:
http://www.donaukurier.de/nachrichten/baye...t155371,2672651
Keiner will es gewesen sein, die bösen Medien haben übertrieben, eigentlich ist nichts passiert, nie was gewesen - im schönen CSU-Bayern!
Was Fräulein Haderthauer da von sich gibt, ist schlicht und ergreifend unrichtig.
Wenn ich mir nicht sicher wäre, dass Fr. Haderthauer einfach nicht verstanden hat, was das Verwaltungsgericht ihr da sagen wollte, müsste ich annehmen, sie versuche sich gegen ein letztinstanzliches Urteil zu widersetzen...
Es ist durchaus so, dass das Bundesverwaltungsgericht in der SACHE, ergo der Durchsetzung und der ganz genauen Definition was nun ein "Reisender" bzw. was "Reisebedarf", einen Interpretationsspielraum gelassen hat, aber es hat recht klar dargelegt, dass der status quo ante, der ja jetzt auch wieder herrscht, so nicht zulässig ist.
Das Fr. Haderthauer hier die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs vorschiebt, schlägt aber meines erachtens eher dem Fass den Boden aus: bei konsequenter Anwendung der in dieser Woche gültigen Regelung hieße das, dass zwar alkoholische Getränke auch nach 20h weiter verkauft, bei den Tankstellen die so blöd waren sich dieser affigen Selbstverpflichtung zu unterwerfen zumindest bis 22h, nicht jedoch andere Waren, die nicht typische Waren des Reisebedarfs sind. Fr. Haderthauer stellt also Alkohol über Quietscheentchen und Analdildos. Abgesehen von einer möglichen Anseriformophobie (eine Homophobie nehme ich aufgrund der Parteizugehörigkeit grundsätzlich an, bis das Gegenteil bewiesen ist) frage ich mich ernsthaft, wie Fr. Haderthauer DAS als "Maßnahme gegen Alkoholmissbrauch" verkaufen will.
Was Fr. Haderthauer nun mit ihrer dämlichen Selbstverpflichtung erreicht hat ist genau eines: Rechtsunsicherheit. Es wird sicherlich Tankstellen geben, die da nicht mitmachen und was dann? Geben wir die Interpretation der Grundlagen in die Hände der Polizei oder des örtlichen Ordnungsamtes, also den Behörden, die, wenn es um Rechtssachen geht, immer wieder die Frage aufwerfen, ob sich die einzelnen Beamten bereits selbst die Schuhe zubinden können??
Es ist eigentlich recht offensichtlich, was hier Vater des (Ursprungs)Gedanken ist: wie so einige in der CSU ist Fr. Haderthauer strikt gegen jede Liberalisierung des Ladenschlusses (oder muss zumindest hierfür Seehofers Marionette spielen). Da eine weitere Verschärfung des Gesetzes wohl selbst in der CSU nicht mehrheitsfähig wäre, versucht man es eben durch die Hintertür. Dabei fällt einem auf, dass man ja noch den Jugendlichen, die sich in letzter Zeit scheinbar gerne an Tankstellen treffen, eine drauf brennen könnte, letzte Verschärfung des Jugend"schutzes" ist ja auch schon wieder ein paar Jahre her. Schließlich haben ja angeblich vor ein paar Monaten ein paar Jugendliche darüber gelacht, wie Dobrindt sich wenig elegant aus seinem Porsche schälte (diese Tatsache beruht lediglich auf empirischen Werten und wurde nicht tatsächlich beobachtet, zu dieser Methode vergleiche auch K.T. v.z. Guttenberg)

Nichtsdestoweniger, hier muss man Fr. Haderthauer so lange auf den Zahn fühlen, bis sie endlich zu gibt, das völlig versaut zu haben oder zumindest mit dem Finger auf Onkel Horsti zeigt.
Das Problem dabei ist aber folgendes: die CSU kann sich auf eines verlassen. Egal, wie dumm sie sich anstellt, der Wähler ist immer noch dümmer.
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.