Der Fall Gustl Mollath

[TramPolin]

Die Argumente gegen Gustl Mollaths Freilassung stützen sich auf Beobachtungen des Klinikpersonals. Der Insasse beschimpfe grundlos Mitarbeiter als "faschistische Terrortruppen", heißt es in einer Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses Bayreuth. Mollath erzählt eine ganz andere Geschichte, in der es um ein dubioses T-Shirt geht.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mol...olgen-1.1703818

[DumbShitAward]

Richter a.D. Otto Brixner [derjenige, der Mollath ursprünglich einweisen ließ] kommt nicht aus den Schlagzeilen.

Nachdem (wie bereits hier im Thread erwähnt), in einem Entwurf des Wiederaufnahmeantrags von Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl Brixner in die Nähe der Befangenheit und gar der Rechtsbeugung gerückt worden war, im letztendlichen Wiederaufnahmeantrag davon aber nichts mehr zu finden war, wurde laut SZ dem zuständigen Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages nun mitgeteilt, dass bereits zur damaligen Verhandlung der (inzwischen) neue Ehemann von Mollaths Ex-Frau, immerhin Hauptbelastungszeugin in der ganzen Sache, zugegen war und offenbar mit Richter Brixner befreundet war/ist. Man habe sich, so die den Vorfall beobachtende Schöffin, vor dem Saal mit Handschlag begrüßt. Die Opposition fordert nun weitere Ermittlungen, Brixner betont, man habe in den 80er Jahren lediglich zusammen Handball gespielt und sei seit dem nicht mehr in Kontakt gewesen.

IMHO:
Das ganze würde ich jetzt eher als Zufall abstempeln. Dumm nur, das solche Konstellationen regelmäßig zur Befangenheit des Gerichtes führen - das ist an und für sich nichts schlimmes, ist ja Brixner nicht vorzuwerfen, dass er zufällig mit dem Lebensgefährten der Hauptbelastungszeugin wie auch immer befreundet ist, doch genau deswegen ist der "unaufschiebbare Antrag" auch kein Beinbruch und in so einer Situation wird dem auch recht schnell stattgegeben, weil das ganze sonst ein gefundenes Fressen für die Revision ist, damit kommt man keine 10m weit.

Ich persönlich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass der Mann von Mollaths Ex-Frau da irgendeinen konkreten Einfluss geltend machte - musste er wohl auch gar nicht, Brixner hat von ganz alleine (so hoffe ich zumindest...) brutal geschlampt oder gar schlimmeres getan.

[146225]

Brixner hat von ganz alleine (so hoffe ich zumindest...) brutal geschlampt oder gar schlimmeres getan.

Von ganz alleine - in Bayern. Du, glaub doch bitte an den Weihnachtsmann - das ist realistischer. :wacko:

[DumbShitAward]

Ich sage ja, ich hoffe, dass er es nur selbst verbockt hat. Glauben tue ich das auch nicht...

[146225]

Ich sage ja, ich hoffe, dass er es nur selbst verbockt hat.  Glauben tue ich das auch nicht...

Okay, jetzt habe ich Dich auch verstanden

[Rathgeber]

In der Causa Mollath kann einen eigentlich gar nichts mehr verwundern, wenn man nicht blind mit der Bayerischen Staatsregierung und den zuständigen Behörden sympathisiert.

Daß Beate Merk noch bis zur neuen Kabinettsvereidigung im Amt bleiben und danach wahrscheinlich wieder als Anwältin auf dem freien Markt zu haben ist, ist übel...

[Boris Merath]

Ich sehe in der ganzen Debatte ein Problem - es dreht sich alles um Mollath. Man sollte so langsam aber durchaus mal die Frage stellen, wie viele Leute außer Mollath das ganze noch betrifft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein Einzelfall ist.

[TramPolin]

In letzter Zeit häufen sich sehr merkwürdige Meldungen:

Fall Mollath: Psy-Ops oder einfach nur ein eigenwilliger Journalismus?
Nordbayerischer Kurier berichtet, Gustl Mollath wolle in den Bundestag

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154513

Ich habe den Eindruck, dass hier gezielt Meldungen gestreut werden, um Mollath als verrückt darzustellen.

Ich sehe in der ganzen Debatte ein Problem - es dreht sich alles um Mollath. Man sollte so langsam aber durchaus mal die Frage stellen, wie viele Leute außer Mollath das ganze noch betrifft. Ich kann  mir nicht vorstellen, dass das ein Einzelfall ist.

Mit Sicherheit ist Mollath kein Einzelfall. Wie viele sind zu Unrecht in der Psychiatrie eingesperrt? Sicherlich eine ganze Menge. Was wäre mit Mollath passiert, wäre hier nicht so umfassend recherchiert worden, wäre kein Schwarzgeldskandal dahinter? Dann würde Mollath vielleicht bis an sein Lebensende in der Psyhciatrie bleiben müssen. Jetzt aber hat er eine Chance auf Wiedergutmachung, auch wenn es leider noch ein weiter Weg bis dahin zu sein scheint.

Edit: Das Wort "kein" vergessen und damit war der erste Satz des Vorgängerabsatzes sinnentstellend.

[Rathgeber]

Ich sehe in der ganzen Debatte ein Problem - es dreht sich alles um Mollath. Man sollte so langsam aber durchaus mal die Frage stellen, wie viele Leute außer Mollath das ganze noch betrifft. Ich kann  mir nicht vorstellen, dass das ein Einzelfall ist.

Die Causa Mollath ist (wahrscheinlich) ein Einzelfall, weil sie eine Verstrickung von Politik und Wirtschaft offenlegt, die Vielen nicht schmeckt.

Die Causa Mollath ist kein Einzelfall, weil eine richterliche Verfügung für die Aufnahme in die geschlossene Abteilung der Psychiatrie erst einmal sechs Wochen bindend ist. Mit der Diagnose Schizophrenie z.B. kommt man danach nur sehr schwer raus. Als Insasse lernt man so einen Betrieb ein wenig kennen...

[ropix]

Die Causa Mollath ist (wahrscheinlich) ein Einzelfall

halte ich für ausgeschlossen. Die Justiz irrt ständig, warum sollte dann nur einer davon in der Klappse hocken? Das Problem ist ja, solange man nicht zugibt was man nicht getan hat kommt man nie wieder raus.

Sowas hat man früher einfach und schlicht Folter genannt um das gewünschte Ergebnis und nicht die Wahrheit zu erlangen.

[TramPolin]

halte ich für ausgeschlossen. Die Justiz irrt ständig, warum sollte dann nur einer davon in der Klappse hocken? Das Problem ist ja, solange man nicht zugibt was man nicht getan hat kommt man nie wieder raus.

Ich vermute mal, dass Rathgeber gemeint hat, dass der Fall in diesem riesigen Ausmaß - mit seinen politischen Verflechtungen und den vielen (Verfahrens)Fehlern, mit der wahrscheinlich nicht gerechtfertigten Zwangseinweisungen in die Psychiatrie, möglicherweise liegt der Geschichte sogar eine Verschwörung zugrunde - einzigartig ist. Da könnte er schon recht haben. Fehlurteile, Justizirrtümer, auch ungerechtfertigte Zwangseinweisungen in die Psychiatrie, für sich alleine genommen sind sicherlich keine Einzelfälle.

[DumbShitAward]

halte ich für ausgeschlossen. Die Justiz irrt ständig, warum sollte dann nur einer davon in der Klappse hocken? Das Problem ist ja, solange man nicht zugibt was man nicht getan hat kommt man nie wieder raus.

Sowas hat man früher einfach und schlicht Folter genannt um das gewünschte Ergebnis und nicht die Wahrheit zu erlangen.

Fehlurteile sind tatsächlich an der Tagesordnung und leider auch nicht vermeidbar, deshalb sieht der Gesetzgeber ja bei fast jedem Fall die Möglichkeit vor, Rechtsmittel oder Beschwerde einzulegen.

Die (vermeintliche) Singularität in diesem Fall beruht aber eher auf der Vermutung, von der Staatsregierung bzw. der CSU sei druck ausgeübt worden, Mollath los zu werden und Richter Brixner habe dem entsprochen.
Rechtsbeugung durch einen Richter ist, zumindest aus Sicht des BGHs, ein wirklich selten anzunehmender Fall (ob das auch gut so ist, wird allerdings auch von einer nicht mehr ganz so geringen Menge mehr und mehr bezweifelt), mir sind bundesweit aus den letzten Jahren nur eine handvoll solcher Fälle bekannt, Verurteilungen kann sich sogar der Sägewerksmeiser an einer Hand abzählen.

Es ist sicherlich kritisch, dass eine Person, die in einer psychotherapeutischen Einrichtung objektiv zu Unrecht eingeschlossen ist, da so ohne weiteres nicht mehr raus kommt. Meine These dazu ist, dass hier die Grundsätze der Rechtsprechung auf die der Psychologie übertragen werden. Letztere ist ja bekanntermaßen keine exakte Wissenschaft und ein psychologisches Gutachten in dem steht "damit ist bewiesen" oder zumindest "steht mit Sicherheit fest" ist per Definition unhaltbar. Genau das aber verlangt der Gesetzgeber im Endeffekt. Somit müsste Herrn Mollath ein Gutachten ausgestellt werden, in dem zumindest steht "ist garantiert nicht gefährlich" und das kann guten Gewissens kein ernstzunehmender Psychologe tun - nicht nur weil Mollath in meinen Augen schon wirklich etwas "schrullig" ist, sondern weil das bei fast niemandem möglich wäre. Ließe ihn ein Richter raus, dann tut er das nur aufgrund seines Ermessensspielraumes.

[GSIISp64b]

Sollte die Beweislast nach rechtsstaatlichen Grundprinzipien nicht genau umgekehrt laufen?

[Rathgeber]

halte ich für ausgeschlossen. Die Justiz irrt ständig, warum sollte dann nur einer davon in der Klappse hocken? Das Problem ist ja, solange man nicht zugibt was man nicht getan hat kommt man nie wieder raus.

Sowas hat man früher einfach und schlicht Folter genannt um das gewünschte Ergebnis und nicht die Wahrheit zu erlangen.

Hast Du meinen ganzen Text gelesen?

Es ist sicherlich kritisch, dass eine Person, die in einer psychotherapeutischen Einrichtung objektiv zu Unrecht eingeschlossen ist, da so ohne weiteres nicht mehr raus kommt. Meine These dazu ist, dass hier die Grundsätze der Rechtsprechung auf die der Psychologie übertragen werden. Letztere ist ja bekanntermaßen keine exakte Wissenschaft und ein psychologisches Gutachten in dem steht "damit ist bewiesen" oder zumindest "steht mit Sicherheit fest" ist per Definition unhaltbar.

Wir sprechen hier von Psychiatrie und nicht von Psychotherapie. Das ist ein wesentlicher Unterschied!
Ein Psychotherapeut ist im Gegensatz zum Psychiater kein Mediziner und darf folglich keine Medikamente verschreiben. Die umstrittenen Gutachten sind auch von Psychiatern und nicht von Psychologen verfasst worden sein. Richter haben ihren Ermessensspielraum. Wie groß der war, oder er von "oben" eingeschränkt wurde, ist ja ein Zankapfel in der Causa.
Werden jemanden paranoide Gedankengänge diagnostiziert, haben Richter viele Argumente, die Unterbringung in der geschlossenen Abteilung der Psychiatrie anzuordnen.

Unterschiedliche Ansichten und damit sich widersprechende Gutachten gibt es allerdings nicht nur in der Psychiatrie. Nur dieser Wissenschaft haut man sie gerne öffentlichkeitswirksam um die Ohren.
Als Beispiel sei die Rechtswissenschaft genannt, die zu einzelnen Gesetzesparagraphen auch seitenweise Kommentare unterschiedlichster Interpretationen kennt.

[DumbShitAward]

Sollte die Beweislast nach rechtsstaatlichen Grundprinzipien nicht genau umgekehrt laufen?

Das ist ja genau einer der Kritikpunkte dabei.

Allerdings werden Personen, die in eine solche Einrichtung gesteckt wurden ähnlich (in gewissen Aspekten sogar strikter) behandelt, wie Straftäter, die in der der Justizvollzugsanstalt ihre Strafe absitzen. In diesen Situationen ist es, stark vereinfacht gesagt, so, dass der Gefangene nun darlegen muss, dass er dort zu Unrecht eingesperrt ist oder zumindest der Staatsanwaltschaft so zuarbeiten, dass diese sich genötigt fühlt neue Ermittlungen aufzunehmen (denn obwohl das immer mal wieder ignoriert wird, muss die Staatsanwaltschaft auch nach entlastendem Material suchen). Wenn du so willst, dann kehrt sich die Beweislast schon irgendwo um - von solchen Themen wie Haftbeschwerde oder die diversen Formen der Begnadigung (also Umwandlung der Haft in andere Programme, Bewährung für die Reststrafe oder komplette Gnadengesuche, etc.) einmal abgesehen.

Der Gedanke dahinter ist ja der, dass der Staat bereits "bewiesen" hat, dass der Häftling schuldig ist und sollte er sich geirrt haben, möge man ihm das bitte sagen. Das ist im Fall Mollath ja bereits geschehen, selbst der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft liegt beim zuständigen Gericht ja bereits vor. Weshalb das nun schon so lange dauert, dass der Verteidiger Mollaths nicht nur eine Haftbeschwerde (welche abgelehnt wurde) sondern inzwischen wohl auch eine Verzögerungsrüge beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat ist ja derzeit der Stein des Anstoßes in einem ziemlich dubiosen Konstrukt von objektiven Fehlentscheidungen und vermuteten Ungesetzlichkeiten.

[DumbShitAward]

Wir sprechen hier von Psychiatrie und nicht von Psychotherapie. Das ist ein wesentlicher Unterschied!
Ein Psychotherapeut ist im Gegensatz zum Psychiater kein Mediziner und darf folglich keine Medikamente verschreiben. Die umstrittenen Gutachten sind auch von Psychiatern und nicht von Psychologen verfasst worden sein. Richter haben ihren Ermessensspielraum. Wie groß der war, oder er von "oben" eingeschränkt wurde, ist ja ein Zankapfel in der Causa.
Werden jemanden paranoide Gedankengänge diagnostiziert, haben Richter viele Argumente, die Unterbringung in der geschlossenen Abteilung der Psychiatrie anzuordnen.

Unterschiedliche Ansichten und damit sich widersprechende Gutachten gibt es allerdings nicht nur in der Psychiatrie. Nur dieser Wissenschaft haut man sie gerne öffentlichkeitswirksam um die Ohren.
Als Beispiel sei die Rechtswissenschaft genannt, die zu einzelnen Gesetzesparagraphen auch seitenweise Kommentare unterschiedlichster Interpretationen kennt.

Und in wie fern widerspricht das ganze der Kernaussage?
Natürlich ist Mollath in einer psychiatrischen Einrichtung. Die Unterscheidung ist aber wie du ja schon selbst darstellst eine formale, letztendlich bedienen sich beide Berufe der Wissenschaft der Psychologie, in der Methodik unterscheiden sie sich.

Natürlich gibt es auch in der Rechtswissenschaft widersprüchliche Gutachten, die gibt es ja auch in der "harten" Naturwissenschaft. Allerdings werden da, und da liegst du ja auch richtig, eben andere Maßstäbe gesetzt als das bei der Psychologie (und der Form halber auch) Psychiatrie der Fall ist.

[Rathgeber]

Und in wie fern widerspricht das ganze der Kernaussage? 
Natürlich ist Mollath in einer psychiatrischen Einrichtung.  Die Unterscheidung ist aber wie du ja schon selbst darstellst eine formale, letztendlich bedienen sich beide Berufe der Wissenschaft der Psychologie, in der Methodik unterscheiden sie sich.

...und eben in den Möglichkeiten der Mittel. Insofern waren Deine Ausführungen unpräzise und erwecken einen falschen Einblick in die Arbeit von Psychologen/Psychotherapeuten im psychiatrischen Kontext. Sie sind nur die Handlanger der Psychiater und nach meinen Erfahrungen in der geschlossen, offenen und tagesklinischen Abteilung in der Psychiatrie auch in der Minderheit. (Das ist aber auch den Dienstzeiten geschuldet. Psychologen nach 18 Uhr und an Wochenenden in Psychiatrien anzufinden, dürfte eine absolute Seltenheit sein.)
Oder anders ausgedrückt: Ein Psychotherapeut ist kein (Fach-)Arzt, während der Facharzt für Psychiatrie auch Psychotherapeut ist. Und zwischen Psychologen und Psychotherapeuten besteht auch ein Unterschied.
Gemein ist allen, daß sie sich der Psychologie bedienen.

Das sind kleine, aber nicht unwesentliche Details, die für die politische und juristische Dimension dieses Falles jedoch unbedeutend sind.

[TramPolin]

Wer eine kurze Zusammenfassung zum Fall Mollath sehen will, der findet eine solche in der gestrigen Satiresendung "Neues aus der Anstalt". Erwin Pelzig präsentiert den Fall auf seinem Whiteboard.

http://anstalt.zdf.de/ZDF/zdfportal/progra...9452aa/20173469

[spock5407]

Wer eine kurze Zusammenfassung zum Fall Mollath sehen will, der findet eine solche in der gestrigen Satiresendung "Neues aus der Anstalt". Erwin Pelzig präsentiert den Fall auf seinem Whiteboard.

OT:
Mit die beste Sendereihe, die aus dem ÖR kommt. Hat nen festen Platzhalter in meinem Kalender.
Insbesondere auch dem Pelzig seine Skizzen und Bildinterpretationen (=> "wir wissen nicht, ob es seine Uhr ist oder die eines Freundes" oder Goldman Sachs )
Oder der Malmsheimer. Der beste in der Sendung neben Priol+Barwasser. Ich sag nur: "Beige!"

[DumbShitAward]

Ich bin kein all zu großer Freund von "Neues aus der Anstalt", mir ist das ganze zu plump, oberflächlich, auf die Bedürfnisse eines sehr leicht zu unterhaltenden Publikums zugeschniten und zahm - typisch ZDF eben, auch wenn es nach wie vor eine der wenigen erträglichen Sendungen des ÖRs ist.

Desto ärgerlicher ist es auch, dass nun Schluss ist. Priol und Barwasser hören auf mit der Anstalt.
Gut, immernoch besser als Gottschalk und Lanz, die Wetten, dass... zur absoluten Lachnummer verkommen haben lassen, aber das wars nun mit dem Kabaret im ÖR. Hildebrandt hat aufgehört, Hallerforden und Co schon lange, Carell der den Absprung vom ÖR noch zur rechten Zeit gefunden hat ist verstorben, Grünwald ist ungenießbar geworden, Jonas hat man vergrault, Fischer hat aus gesundheitlichen Gründen aufgehört, Ringlstätter hat man verheizt und im Endeffekt bleibt allenfalls noch die Gruberin. Die alleine kanns aber nicht retten.

Eigentlich erstaunlich, wie es der ÖR schafft ein Format nach dem anderen an die Wand zu fahren.

[TramPolin]

"Tagesschaum" mit Friedrich Küppersbusch - "Frühstücksfernsehen" mit Olli Dittrich, die "Heute-Show" - gut, das ist alles kein politisches Kabarett im Stil von Hildebrandts Scheibenwischer.

Aber es zeigt sich, dass es auch der ÖR mit seinen Milliarden-Einnahmen ab und zu mal schafft, was Neues zu basteln, das einigermaßen sehenswert ist und das man zumindest als Satire bezeichnen kann, ohne ein schlechtes Gewissen zu bekommen.

Aber, sorry, ich komme ab vom Thema…

Wie auch immer: Pelzig hat den Fall Mollath gut zusammengefasst, wie ich finde. Die Geschichte ist ohnehin so unglaublich, dass er kaum mehr was überspitzt darstellen musste, um ein im Halse stecken bleibendes Lachen hervorzurufen.

[DumbShitAward]

In einem ungewöhnlich schwachen Artikel* legt die SZ in der Causa Mollath nach.

Aus dem Entwurf (also nicht dem letztendlich eingereichten) Wiederaufnahmeantrag in dem schon wie zuvor berichtet, Richter Brixner Rechtsbeugung vorgeworfen wurde, geht hervor, dass Oberstaatsanwalt Meindl erhebliche Vorwürfe gegen den letzten verbliebenen "Grund" Mollath in die 'Geschlossene' zu packen. Es geht hierbei um die Anschuldigung, Mollath habe auf "perfide Art und Weise" Reifen zerstochen und dies sei aufgrund der kleinen Stiche und dem damit verbundenen langsamen Luftverlust gemeingefährlich gewesen. Meindl lässt an der Einschätzung, und damit natürlich auch an Richter Brixners, kein gutes Haar. Beinahe sarkastisch bemerkt Meindl, dass der Reifenhändler Mollath ja schließlich Reifen verkaufe und nicht zerstöre, da eben Mollaths Beruf als Argument für die Gefährlichkeit herhalten musste.

Ebenso zu Wort kommt Meindl hinsichtlich der Frage, weshalb die Vermutung der Rechtsbeugung nicht den Weg in den endgültigen Antrag gefunden habe. Er (Meindl) habe befürchtet sich evtl. der ünlen Nachrede schuldig gemacht, wenn er eine vorsätzliche Rechtsbeugung nicht hätte beweisen können. Man habe ja schließlich auch andere Gründe, die ein Wiederaufnahmeverfahren auslösen würden, gefunden.


IMHO:
Das mit der üblen Nachrede ist für mich Neuland. Würde es denn nicht bedeuten, dass jeder Staatsanwalt nach einem verlorenen Prozess gleich mal verhaftet werden müsste? Es mag allerdings sein, dass es für Wiederaufnahmeanträge andere Maßstäbe als für Strafverfahren gibt, so fundiert sind meine Kenntnisse der StPO nun nicht.

Dennoch wirds langsam eng für Brixner und auch für Merk, die sich ja beinahe panisch an diese "gefährliche" Reifenstecherei klammert, für mich stellt sich immer mehr die Frage, wer hinter dem ganzen Schlamassel steckt, denn das Brixners Imkompetenz in diesem Fall anzukreiden, fällt mir langsam sehr schwer, so blöd ist nicht mal der Hiwi am Amtsgericht Hastenichjesehen.

Es verstärkt sich der Eindruck, zumindest bei mir, dass Mollath aus dem Verkehr gezogen wurde um etwas zu verschleiern. Dass man bei Fr. Merk grundsätzliche Zweifel an ihrer Verfassungstreue haben muss, ist nichts neues, aber so wie die sich aufführt möchte man ja schon fasf meinen, dass die da selbst mitten drin steckt.

[JeDi]

Psychiatrie in Baden-Württemberg - Parallelen zum Fall Mollath

[Fichtenmoped]

http://www.br.de/nachrichten/mollath-merk-100.html

Wende im Fall Mollath?
Merk will sich offenbar für Freilassung einsetzen
Ist das die Wende im Fall Mollath? Bayerns Justizministerin Merk dringt offenbar auf eine Freilassung Mollaths. Die Unterbringung des Mannes werde mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig, sagte sie der "Augsburger Allgemeinen".

[TramPolin]

http://www.br.de/nachrichten/mollath-merk-100.html

Wende im Fall Mollath?
Merk will sich offenbar für Freilassung einsetzen
Ist das die Wende im Fall Mollath? Bayerns Justizministerin Merk dringt offenbar auf eine Freilassung Mollaths. Die Unterbringung des Mannes werde mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig, sagte sie der "Augsburger Allgemeinen".

Vor kurzem hat sie noch gesagt, Mollath sitze, weil er "gefährlich" sei. Merk meinte damit, dass von ihm eine körperliche Bedrohung für Menschen ausgehe.

Ich bin sehr vorsichtig, ihr jetzt eine ernst gemeinte Wende abzunehmen…

[DumbShitAward]

War es nicht Frau Merk selbst, die mantraartig betonte, die Unabhängigkeit der Justiz sei zu achten?

[Fichtenmoped]

War es nicht Frau Merk selbst, die mantraartig betonte, die Unabhängigkeit der Justiz sei zu achten?

Vielleicht geht es ihr jetzt so richtig Nass rein? Denn schließlich hat das Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme von Fr. Merk angefordert...

[andreas]

trotzdem bleibts sehr komisch, wenn die Justiz noch vor wenigen Wochen den für ein weiteres Jahr eingewiesen hat und auf einmal weils einen Riesenshitstorm gibt
soll er raus? Ja sind wir denn a Bananrepublik?

[TramPolin]

Vielleicht geht es ihr jetzt so richtig Nass rein? Denn schließlich hat das Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme von Fr. Merk angefordert...

Wie DumbShitAward schon andeutete, erst hatte Merk die Unabhängigkeit der Justiz betont. Sie hat m.E. die Justiz aber auch verteidigt, indem sie genau erklärt hat, dass Herr Mollath in der Psychiatrie sitze, da er gemeingefährlich sei.

Nun wird sie zu einer Stellungnahme aufgefordert und sagt nun quasi das Gegenteil. Schon komisch.

Das kann ein Sinneswandel sein oder einfach nur Verzögerungstaktik, weil die Kritik inzwischen massiv geworden ist und das Thema im Landtagswahlkampf eine größere Rolle spielen könnte.

Wie auch immer, bis zum 19. Juli wird jedenfalls das Landgericht Regensburg die Entscheidung in Sachen Wiederaufnahme bekanntgeben.

Es sind drei Szenarien möglich:

1) Der Wiederaufnahmeantrag wird als zulässig erklärt, es kommt damit zur Wiederaufnahme und Mollath wird aus der Psychiatrie entlassen.

2) Wie 1), Mollath muss aber bis zur weiteren Klärung in der Psychiatrie bleiben.

3) Der Wiederaufnahmeantrag wird abgelehnt, Mollath muss in der Psychiatrie bleiben. Er darf erst dann raus, bei eine weitere der im Jahresabstand durchgeführten Überprüfungen ergibt, dass er nicht mehr gemeingefährlich ist.

[Boris Merath]

trotzdem bleibts sehr komisch, wenn die Justiz noch vor wenigen Wochen den für ein weiteres Jahr eingewiesen hat und auf einmal weils einen Riesenshitstorm gibt
soll er raus? Ja sind wir denn a Bananrepublik?

Gerichtssitzungen sind nicht zur Bespaßung von Rentnern öffentlich, sondern damit die Bevölkerung sich von der Korrektheit der Arbeit der Justiz überzeugen kann. Oder wenn das Gericht Mist baut meckern kann. Die Justiz ist dadurch immer noch unabhängig, aber bei eindeutigen Fehlentscheidungen kann der Druck durch die Bevölkerung doch helfen die Justiz dazu zu bringen mal nachzudenken.