Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[spock5407]

"Hübsch". <_<

Aber ganz sicher bestimmt nur ein absoluter Einzefall.

[NJ Transit]

Ach, und selbst wenn. Ein Einfamilienhaus und noch ein Einfamilienhaus sind ja auch zwei Einfamilienhäuser und nicht ein Mehrfamilienhaus. Mit den Einzelfällen verhält es sich in der Politik oft identisch :ph34r:

[DSG Speisewagen]

SPD Politiker kassieren bei Panzerdeal

Tja Herr Gabriel, war all das Getöse um Waffdenexporte nur Theaterdonner um von den unsauberen Geschäften einiger Genossen abzulenken?

Die müssten sofort aus der Partei geworfen werden, fristlos. Das würde ich erwarten, aber was will man schon erwarten...

[Cloakmaster]

Die Meldepflicht sicher. Die Steuerpflicht - das kann schon sein dass er das nicht wusste.


Vielleicht hat er es auch nur einfach vergessen?

Dann hat er seine Einführungsfibel nicht gelesen, die jeder Berlin-Abgeordnete vom Parlament zusammen mit Parlamentsausweis etc. erhält. Dort wird extra, und das sehr deutlich auf die In Berlin geltende Zweitwohungssteuer hingewiesen.

Der Uli hat doch auch nur vergessen, sein schweizer Konto anzumelden, der hat doch auch jede Menge um die Ohen. und als es ihm einfiel, hat er sich selbst angezeigt. Was hat es ihm genutzt?

[Iarn]

deutsche Steuerzahler finanzieren einen NSA Komplex

Irgendwie erinnert mich das an dritte Reich, da mussten die Insassen ihr Zugticket ins KZ auch kostenpflichtig löhnen.

Für mich grenzt die Sache eh schon fast an Landesverrat.

[TramBahnFreak]

Hallo, Godwin!

[NJ Transit]

Hallo, Godwin!

Zustimmung!



Herzlichen Glückwunsch

[Iarn]

Schöne Ablenkung vom Inhalt und noch schöner es von einem so überzeugten Anhänger unserer amerikanischen "Freunde" überreicht zu bekommen.

[NJ Transit]

Woher du diese Information über meine politischen Ansichten nimmst, wüsste ich immer noch gerne.

[ropix]

Auf welchem Stern lebt eigentlich Herr Dobrindt, frag ich mich zumindest nach der Lektüre von http://www.sueddeutsche.de/auto/pkw-maut-d...rueck-1.2106930

Diese kann es jedenfalls nicht sein, da man hier in Bayern nicht die Situation hat für Fahrten nach Österreich eine Vignette zu brauchen. Lediglich für 3 Grenzübergänge von über hundert muss ein Obolus entrichtet werden.

Oder der Herr Dobrindt lügt absichtlich. Wie man Eintrittsgebühren aus dem 17 Jahrhundert mit einer Autobahnmaut die es ja in Frankreich, Tschechien usw... auch gibt vergleichen kann. Der Herr muss eingeliefert werden. In die Geschlossene. Sofort Es gilt Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden (und das hat er immerhin geschworen) - und der scheint gegeben bei einem Minister mit Realitätsverlust.

[Trapeztafelfanatiker]

Als Bayer schäme ich mich für den Neid-Revanchismus-Populismus der Stammtisch-CSU und bin erschrocken wie viele auf so etwas hereinfallen.

[spock5407]

Wartets, bald kommt wieder die Drohung mit Aufkündigung der Koalition um den Murks durchzudrücken, wo nix hängenbleibt. Was will der Verkehrsminister mit diesen lächerlichen paar Millionen? Damit bekommt er nix saniert.

Einfache Lösung: jeder zahlt für Autobahn (und ggf. Autobahnähnliche, 4streifige Bundesstraßen), egal wo die Karre gemeldet ist.

100 Euro Standard/jahr
200 Euro Oberklasse + SUV/Geländewagen
50 Euro für Bedürftige (Arbeitslose, H4)
Dazu noch 1- und 4-Wochenkarten.

Fertisch. Keine Rückerstattung, keine Steuersenkung. Kaufbar an jeder Tanke.
Strafmaut bei fehlendem Pickerl: 1 Jahresbetrag, bei Betrug/Manipulation das doppelte.

=> einfach, verständlich, kann sich jeder KFZ-Fahrer leisten, ausser der Herstellung der Dinger de facto keine Administrationskosten.

[Cloakmaster]

Voll einfach. Was bezeichnest du als "Oberklasse" bzw. "SUV/Geländewagen?" Es gibt eingen Geländewagen für unter 10.000 € Neupreis. Voll die Oberklasse also. Oder ein 20 Jahre alter VW Passat oder meinetwegen sogar eine alte S-Klasse - gibts unter 2.000€ auf dem Gebrauchtmarkt, und fahren auch gerne mal die unteren Einkommensschichten, welche sich keinen Neuwagen leisten können.

Wer ist "Bedürftig? wie stellst du dieses fest?

alles voll einfach.

[Galaxy]

Voll einfach. Was bezeichnest du als "Oberklasse" bzw. "SUV/Geländewagen?"

Vor allem da diejenigen die beim KBA für die Klassifikation zuständig sind offensichtlich Amateure sind.

Ein Audi S6, RS6 wird als Obere Mittelklasse eingestuft, ein Audi A7 dagegen ist Oberklasse. Ein Mercedes E Klasse Coupé ist anscheinend ein Sportwagen :blink:. Die Liste der SUVs ist im Prinzip Ok, aber unter Geländewagen findet man BMW X3, X5, X6. :blink:

[spock5407]

Ok, die Klassifizierung ist schwierig. Einverstanden. Dann setzen wir stattdessen ne Schwelle für Emissionen fest.

"Bedürftig" ist einfach: Arbeitslos gemeldete, Aufstocker, H4. Diejenigen also, die eh schon staatliche Hilfe bekommen und dafür "amtlich erfasst" sind.
Ob da jeder "bedürftig" ist, steht natürlich auf nem anderen Papier. Aber die 100,0% Gerechtigkeit gibts nicht, also bringts nichts neue Parameter zu definieren
die wiederung irgendwo einer Verwaltung bedürfen oder Diskussion auslösen; die wird man eh nicht gänzlich verhindern.

Alternativ keine Ermässigung und bei der Agentur teilw. Ausgleichszahlung dafür. Dies kann ja maschinell einfach erfasst sein und zu einer automatischen
Ausgleichsverrechnung mit dem Topf der Mauteinnahmen führen, so dass das unterm Strich nicht als Teuerung der Sozialkosten sondern Rabatt bei der Maut führt.
Somit auch kein Streit zwischen den Budgetverantwortlichen.

[JeDi]

Wartets, bald kommt wieder die Drohung mit Aufkündigung der Koalition um den Murks durchzudrücken, wo nix hängenbleibt.

Dann soll der Seehofer doch die Koalition kündigen. Niemand braucht seine Sepperln und Strohfiguren in der Bundesregierung. Weder Mutti zum Machterhalt (dafür reichen CDU+SPD locker), noch Bayern (ists euch nicht so langsam mal peinlich, wen ihr da so nach Berlin schickt?), noch der Rest Deutschlands.

[Cloakmaster]

Einfach wäre: 10 Tage - 10€, 2 Monate - 25€, 1 Jahr 100€. Motorräder die Hälfte. Rückerstattung über die Steuererklärung. , Ausmaus.

Emmissionen als Grundlage finde ich nicht so gut: Wer wenig Geld hat, und ein altes Auto fährt, weil er sich kein moderneres lesiten kann, wird benachteiligt.

Und wer den neuesten Porsche fährt, kriegt es gratis. Das waren die ersten Modelle, welche die E5, und E6, (oder schon E7?) Norm schafften.

Dann doch lieber PS- abhängig. Wenn man dann noch die HubraumSteuer reformieren kann, ist der Weg auch frei für verbrauchsarme Autos mit grossem Hubraum. Man nehme Schiffsdiesel als vorbild: Gigantisch grosser Hub bei minimaler Umdrehungszahl führt zu hoher bis höchster Effizienz. Macht für mich mehr Sinn, als superkomprimierte und superhochgezüchtete mini-Agregate, welche nur dazu führen, daß es deraritge Auswüchse gibt, wie einen VW Lupo mit über 200 PS. Früher hätte in die Minikiste nie so ein Maximotor gepasst...

[spock5407]

@JeDi: Hast ja absolut recht. Wenn ich "Mutti" wär, würd ich mir bei den derzeitigen Stimmverhätlnissen nicht so auf der Nase rumtanzen lassen und der CSU genauso viel oder wenig Beachtung schenken wie den CDU-Landesvertretern. Nit mehr und nit weniger.

[DSG Speisewagen]

Dann soll der Seehofer doch die Koalition kündigen. Niemand braucht seine Sepperln und Strohfiguren in der Bundesregierung. Weder Mutti zum Machterhalt (dafür reichen CDU+SPD locker), noch Bayern (ists euch nicht so langsam mal peinlich, wen ihr da so nach Berlin schickt?), noch der Rest Deutschlands.

Mir ist es peinlich und ich verstehe es ehrlich gesagt nicht. Reinste Stammtischpolitik am rechten Rand.

Die CDU würde sich das nicht trauen, denn wenn der Bruch kommt, wird die CSU bundesweit antreten und damit nehmen die sich gegenseitig die Stimmen. Sicher würde die CDU als gemäßigtere Kraft mehr Stimmen bekommen und in Bayern wären sicher viele Leute die Konservativ sind eine Partei aus dieser Ecke zu haben, die nicht so sehr am rechten Rand fischt und nicht so auf Stammtischniveau agiert.

Ich sehe das Problem eher bei der SPD, die lassen sich den Mindestlohn zerrupfen, viele andere Themen gehen unter und zum bloßen Machterhalt halten sie an der Koalition fest, dabei hat sie am Ende die größten Verluste für diese Politik.

[146225]

[...] wird die CSU bundesweit antreten und damit nehmen die sich gegenseitig die Stimmen.

Also das fänd' ich schick, nicht nur weil damit so manchem "komischen" CDU-Politiker das Leben erschwert würde, sondern weil sich dann mit CSU und AfD die Krawallproleten gegenseitig die Stammtische streitig machen würden, wodurch am Ende eigentlich nur beide verliieren könnten.

[DSG Speisewagen]

Also das fänd' ich schick, nicht nur weil damit so manchem "komischen" CDU-Politiker das Leben erschwert würde, sondern weil sich dann mit CSU und AfD die Krawallproleten gegenseitig die Stammtische streitig machen würden, wodurch am Ende eigentlich nur beide verliieren könnten.

Logisch wäre es ja. Die CDU hätte dann die CSU wie die SPD eben die SED-Nachfolgepartei an seinem Rand hat.

[ZüriMünchner]

Ich sehe das Problem eher bei der SPD, die lassen sich den Mindestlohn zerrupfen, viele andere Themen gehen unter und zum bloßen Machterhalt halten sie an der Koalition fest, dabei hat sie am Ende die größten Verluste für diese Politik.

Aber das ist ja immer das Problem wenn die SPD in einer großen Koalition zwangsweise mitmacht. Das begann ja schon nach dem "Abtritt" von Schröder. Die eigenen Themen verwischen, die SPD macht mit beim Mainstream und verkauft ihr Profil.

[spock5407]

Gabs schon nach der Wende solche Versuche. Nannte sich DSU.

[Fichtenmoped]

Ach die Maut...

Ich befürchte die CSU und die CDU spielen sich gegenseitig die Bälle zu. So in etwa das Spiel "Böser Bulle - Guter Bulle", nur in der Politik. Das Problem ist, dass man in Bayern vielleicht die CDU toll findet, aber Mutti Merkel nicht wählen kann, weil es die CDU hier nicht gibt. Dazu die "Traditionswähler" und schon ist die CSU über der 5%-Hürde und außerdem gibts ein paar Direktmandate. Passt doch.
Und dem Rest von Deutschland kann vorgespielt werden, dass Mutti Merkels CDU mit "den da" nix zu tun hat und man ja die CSU sowieso nicht wählen kann.

Da kann die CSU ruhig einen Versuchsballon starten, damit die CDU die Stimmung in der Bevölkerung getestet werden kann. Ist es ein guter Vorschlag - dann wird er in das Programm übernommen. Ist es ein schlechter Vorschlag, dann wird der klammheimlich beerdigt.


Bei der Maut ist es zwar ein guter Vorschlag, da man hier eine Mehreinnahme generieren kann. Aber in der Bevölkerung nicht gerade populär. Also wird man hier jetzt herumlavieren, wie man das deutsche Volk am besten über den Tisch ziehen kann. Das Problem ist, dass die CSU in Bayern mit einer reinen AUTOBAHN-Maut angetreten ist und nicht mit einer Infrastrukturabgabe, die für alle Straßen gelten soll.
Das war der Punkt, wo die CSU sich hätte zurückziehen müssen. Aber Seehofer will nicht. (Warum eigentlich? Da hätte er das noch ohne Gesichtsverlust machen können, jetzt fällt ihm das auf die Füße. Oder meint die CSU-Führung, dass das depperten Stimmvieh es bis zur nächsten Bundestags- oder gar Landtagswahl schon vergessen hat?!)

Meiner Meinung wird die Maut kommen. Man wird irgend ein bürokratisches Monster erschaffen, mit einem Festbetrag und einer anfänglichen Anrechnung auf die (KFZ-)Steuer. Aber dies hat keinen Bestand, da hier eine Ungleichbehandlung der ausländischen Autofahrer existiert. Also wird sich Mutti Merkel eines Tages hinstellen und verkünden, dass die Maut leider Alternativlos ohne Anrechnung komplett gezahlt werden darf.

Das Problem: Im Ausland muss die Maut ja auch von den "Einheimischen" bezahlt werden. Das wurde gerne vergessen, genau so wie die Tatsache, dass man in fast jedem Falle eine Alternative zur Mautpflicht hat...
Übrigens gibt es in Deutschland bereits ein Mautsystem, was ohne Probleme auf PKW angewandt werden kann und was auch gerecht wäre - Toll Collect. Und abgerechnet wird nach gefahrenen Kilometern.

[Fichtenmoped]

Nachtrag:

Genau so ist auch im Inland eine automatische Erteilung der Plakette bei einer reinen Autobahnmaut problematisch. Was ist mit den Autofahrern, die keine Autobahn fahren wollen/können/müssen? Das würde mit der Einführung einer Infrastrukturabgabe umgangen. Aber vor der EU hätte dieses Konstrukt nur dann Bestand, wenn man dies NICHT mit der Bezahlung der Kfz-Steuer automatisch bekäme.
Würde die Kfz-Steuer rein zufällig um den gleichen Betrag sinken, wie die Infrastrukturabgabe kostet, wäre es möglich. Aber ich befürchte, dass die Plakette mit Bezahlung der Kfz-Steuer zugeteilt werden soll - was dann von der EU kassiert wird.

Warum wird nicht auf Toll Collect zurück gegriffen?! Das System existiert, es ist erprobt und lässt den Autofahrern immer noch Alternativrouten ohne Maut. Außerdem sind die Kosten für den Autofahrer von der Fahrstrecke abhängig - wer viel fährt, zahlt mehr. Das wäre eine Lösung, mit der ALLE leben könnten - EU (keine Benachteiligung der Ausländer), Staat (Mehreinnahmen ohne größeren Kostenaufwand) und Bürger (Wer nicht Autobahn fährt, zahlt nix.). Wenn jetzt noch die Kfz-Steuer sinken würde, hätte man eine Win-Win-Situation für alle. Und nicht so ein Bürokratiemonster wie die Melklizenz Infrastrukturabgabe, die nur Ausländer effektiv belasten soll...

[NJ Transit]

Das wäre eine Lösung, mit der ALLE leben könnten

Nein, ich zum Beispiel nicht, denn ich habe absolut keine Lust, dass sämtliche meiner Fahrten aufgezeichnet und verfolgt werden können.

[ropix]

Und nicht so ein Bürokratiemonster wie die Melklizenz Infrastrukturabgabe, die nur Ausländer effektiv belasten soll...

Und dennnoch auch die Inländer ganz massiv belastet weil das Geld das dafür in der Verwaltung verbrannt wird ja nachher in Schulen und Kindergärten fehlt...

[Cloakmaster]

Nein, ich zum Beispiel nicht, denn ich habe absolut keine Lust, dass sämtliche meiner Fahrten aufgezeichnet und verfolgt werden können.

Angeblich ist TC ja anonymisiert: Es sei nicht möglich aus der OBU-Nummer auf ein Autokennzeichen oder gar einen Besitzer zurück zu schliessen.

Grundsätzlich war TC für mich von Anfang an zu aufwändig, um nur für LKW gedacht/geeignet zu sein. Aber: eine laufende Abgabe pro gefahrenem Kilometer im PKW-Sektor? Das will ich mir auch nicht so recht vorstellen. Von der Pflicht, zig Millonen Fahrzeuge mit OBUs auszustatten, mal abgesehen.

Allgemein kann ich mir vorstellen, daß es irgendwann Pflicht wird, eine Art "Black Box" in jedem Fahrzeug zu haben, bei der die Erfassung der Maut nur noch eine kleine Nebenfunktion darstellt.

Aber im Hier und jetzt sehe ich die Vignette als deutlich naheliegendere Lösung. DA man hierzulande - anders als im Ausland - auf die KFz-Steuer nicht verzichten will, sehe ich auch eine Kompensation für Inländer durchaus gerechtfertigt. Und die würde ich zur Not über die Steuererklärung leisten.

[ropix]

Aber im Hier und jetzt sehe ich die Vignette als deutlich naheliegendere Lösung. DA man hierzulande - anders als im Ausland - auf die KFz-Steuer nicht verzichten will, sehe ich auch eine Kompensation für Inländer durchaus gerechtfertigt. Und die würde ich zur Not über die Steuererklärung leisten.

Jetzt gibts aber genug Leute am unteren Einkommensrand die keine Steuern zahlen und damit eben deutlich höher belastet werden würden weil die Ausgabe anfällt, die Wiedererstattung aber ausfällt.

[Cloakmaster]

Auch am unteren Einkommensrand kann man eine Steuererklärung ausfüllen. Und wenn es "nur" wegen 100€ Autobahn-Steuer ist. Von der Kfz-Steuer will ich gar nicht reden. Dies ist überigens Einkommesn-unabhängig. Wem das zu viel Aufwand ist, dem ist nicht mehr zu helfen, bzw. den schmerzen diese 100€ dann eben doch nicht zu sehr.

Natürlich wäre es noch einfacher, nach bestätigtem Eingang der Kfz-Stuer einfach eine Vignette mit eingedrucktem Kennzeichen zu verschicken - aber das kostet dann auch wieder Portogebühren. Evtl Selbstabholung an den zuständigen Stellen (Bürgerämter, Zulassungsstellen etc)? Auch wieder ein Aufwand.