Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland
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Wieso sollte sich Otto Normaldepp darüber aufregen, dass Daten abgefangen werden, also ein Grundrecht massiv beschnitten wird, wenn er sich schon bei der Gleichstellung von Mann und Frau, Homo- und Heterosexuellen, dem Ladenschluss, Polizeigewalt, und und und und nicht aufgeregt hat, sondern sich da auch noch hinstellt und den Sittenverfall des Abendlandes propagiert, wenn da mal im Sinne des GG gearbeitet werden würde?
Solange im Kopf des Bürgers nicht angekommen ist, dass die Verfassung nicht zur Interpretation freigestellt ist (und wenn in Einzelfällen doch, dann aber nur bei Grundrechtskonflikten und auch nur vom BVerfG), hilft lamentieren und schimpfen auf die Politik recht wenig. Wir brauchen nicht so zu tun, als ob wir nicht wüssten, was passiert, wenn wir die entsprechenden Leute wählen. Es ist doch jedem klar, dass jemand wie Joachim Herrman versuchen wird die Menschenrechte Fremder auszuhöhlen, wir wissen doch alle, dass jemand wie Beate Merk Probleme mit der Gewaltenteilung hat, der Friedrich hat sogar Probleme mit der Realität und der Söder lebt da nicht mal.
Was ich damit sagen will: es ist immer irrsinnig ärgerlich, wenn herauskommt, dass jemand, dem man das Vertrauen geschenkt hat, so einen Blödsinn verursacht hat. Aber es ist noch viel größerer Blödsinn, wenn man dann noch ausgerechnet die wählt, die von vorne herein gesagt haben, dass sie sowas machen. Verhindern kann man solche Aktionen leider nicht, aber man brauchts doch nicht herbeizubeschwören.
Die Demokratie lebt in meinen Augen 1a - sie ist nur mal wieder darüber gestolpert, dass sie eben nicht idiotensicher ist.
Solange im Kopf des Bürgers nicht angekommen ist, dass die Verfassung nicht zur Interpretation freigestellt ist (und wenn in Einzelfällen doch, dann aber nur bei Grundrechtskonflikten und auch nur vom BVerfG), hilft lamentieren und schimpfen auf die Politik recht wenig. Wir brauchen nicht so zu tun, als ob wir nicht wüssten, was passiert, wenn wir die entsprechenden Leute wählen. Es ist doch jedem klar, dass jemand wie Joachim Herrman versuchen wird die Menschenrechte Fremder auszuhöhlen, wir wissen doch alle, dass jemand wie Beate Merk Probleme mit der Gewaltenteilung hat, der Friedrich hat sogar Probleme mit der Realität und der Söder lebt da nicht mal.
Was ich damit sagen will: es ist immer irrsinnig ärgerlich, wenn herauskommt, dass jemand, dem man das Vertrauen geschenkt hat, so einen Blödsinn verursacht hat. Aber es ist noch viel größerer Blödsinn, wenn man dann noch ausgerechnet die wählt, die von vorne herein gesagt haben, dass sie sowas machen. Verhindern kann man solche Aktionen leider nicht, aber man brauchts doch nicht herbeizubeschwören.
Die Demokratie lebt in meinen Augen 1a - sie ist nur mal wieder darüber gestolpert, dass sie eben nicht idiotensicher ist.
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Es ist nicht nur was getan wird, sondern auch was man den Leuten verkauft. Selbige werden brühwam angelogen. Auf allen Ebenen. Vom Bürger bis zum Untersuchungsausschuss.
Da darf man sich nicht wundern, wenn die Leute gar nicht mehr oder Protest wählen.
Aber Frau Staatsratsvorsitzende wird permanent gewählt. Nicht, dass zuvor nicht auch gelauscht wurde.
Da darf man sich nicht wundern, wenn die Leute gar nicht mehr oder Protest wählen.
Aber Frau Staatsratsvorsitzende wird permanent gewählt. Nicht, dass zuvor nicht auch gelauscht wurde.
Ist das aus dem Postilion?
Ausgerechnet Trittin soll sogenannte "Realos" als Taliban bezeichnet haben. :blink:
Kommt morgen Lucke und kritisiert Seehofer weil er Fremdenfeindlichkeit schürt und am rechten Rand fischt?
Ausgerechnet Trittin soll sogenannte "Realos" als Taliban bezeichnet haben. :blink:
Kommt morgen Lucke und kritisiert Seehofer weil er Fremdenfeindlichkeit schürt und am rechten Rand fischt?
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Was juckts unser einen...ich hab' das auch gelesen, nur: Kretschmann regiert, Trittin labert - da wär' doch alles gesagt.Balduin @ 20 Oct 2014, 19:51 hat geschrieben: Ist das aus dem Postilion?
Ausgerechnet Trittin soll sogenannte "Realos" als Taliban bezeichnet haben. :blink:
München kann jeder. Duisburg muss man wollen!
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Nein, eher aus einem Tisch und dort aus der untesten Schubblade.Balduin @ 20 Oct 2014, 19:51 hat geschrieben: Ist das aus dem Postilion?
Ausgerechnet Trittin soll sogenannte "Realos" als Taliban bezeichnet haben. :blink:
Kommt morgen Lucke und kritisiert Seehofer weil er Fremdenfeindlichkeit schürt und am rechten Rand fischt?
Hat mal wieder jemand was geschrieben was nur gesagt werden darf - aber eben nicht geschrieben.
Und äh ja - die radikalen Realos haben auch noch Recht, das scheint dem Tritt-ihn besonders zu stinken

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Tja, zeigt das doch nur was der Trittihn wie viele andere momentan in der Politik für ein verlogener Heuchler ist: Was sie einem vornerum erzählen entspricht so gar nicht dem was sie in Wirklichkeit denken. Glaubwürdig als Mensch ist man so nicht, und entsprechend kann man das auch kaum als Politiker sein. Und dann wundern sie sich noch dass die Politik(er)verdrossenheit zunimmt und Leute AfD u.ä. wählen. Weil bei denen kann man sogar wirklich sagen dass sie ehrlicher sind als die Etablierten: Die haben zwar bekloppte Ansichten, aber die äußern sie im Gegensatz zu den anderen auch offen... :ph34r:ropix @ 20 Oct 2014, 21:33 hat geschrieben:
Nein, eher aus einem Tisch und dort aus der untesten Schubblade.
Hat mal wieder jemand was geschrieben was nur gesagt werden darf - aber eben nicht geschrieben.
Und äh ja - die radikalen Realos haben auch noch Recht, das scheint dem Tritt-ihn besonders zu stinken![]()
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Unser aller Freund Peter Gauweiler hat sich mal wieder zu einer seiner typisch unnötigen Aktionen hinreißen lassen.
Ziel einer Anfrage an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages war es diesmal Bundespräsident Gauk, wie die SZ berichtete, ans Bein zu pinkeln. Das Gauweilers "Prozesshanselei" nichts neues ist, dürfte jedem bekannt sein - das er diesmal zumindest "überprüfen" lässt, wie weit die Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten gehen, zeigt aber einmal mehr, dass Gauweiler zwar gerne austeilt, es aber nicht akzeptiert, dass jemand ihm nicht nach dem Mund redet.
Gauweiler hat wohl mal wieder seine wöchentliche Pflichtwatschen nicht bekommen, da wird er eben übermütig. Immerhin hat ihn der wissenschaftliche Dienst gleich mal wieder auf den Teppich geholt.
Ziel einer Anfrage an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages war es diesmal Bundespräsident Gauk, wie die SZ berichtete, ans Bein zu pinkeln. Das Gauweilers "Prozesshanselei" nichts neues ist, dürfte jedem bekannt sein - das er diesmal zumindest "überprüfen" lässt, wie weit die Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten gehen, zeigt aber einmal mehr, dass Gauweiler zwar gerne austeilt, es aber nicht akzeptiert, dass jemand ihm nicht nach dem Mund redet.
Gauweiler hat wohl mal wieder seine wöchentliche Pflichtwatschen nicht bekommen, da wird er eben übermütig. Immerhin hat ihn der wissenschaftliche Dienst gleich mal wieder auf den Teppich geholt.
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Ich würde ja auch gern mal ein Gutachten über Gauweiler in Auftrag geben. Denn seine "Nebenverdienste" grenzen für mich an den Strafttatbestand der Abgeordnetenbestechung.
Und grundsätzlich verletzt der Typ genau wie auch ein Gysi die Gewaltenteilung die in diesem Land herschen sollte. Ein Anwalt, der seine Mandanten unter anderem vor Gericht vertritt ist Teil der Judikative. Ein Abgeordneter ist Teil der Legislative und hat zudem auch mitunter erheblichen Einfluss auf die Exekutive. Wenn eine einzelne Person dermaßen vielfältigen Einfluss gewinnen kann, ist das für mich eine Gefahr für den Rechtsstaat!
Und grundsätzlich verletzt der Typ genau wie auch ein Gysi die Gewaltenteilung die in diesem Land herschen sollte. Ein Anwalt, der seine Mandanten unter anderem vor Gericht vertritt ist Teil der Judikative. Ein Abgeordneter ist Teil der Legislative und hat zudem auch mitunter erheblichen Einfluss auf die Exekutive. Wenn eine einzelne Person dermaßen vielfältigen Einfluss gewinnen kann, ist das für mich eine Gefahr für den Rechtsstaat!
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Dass die Höhe der Nebenverdienste grenzwertig sind, ist, glaube ich, unstrittig. Hier von Abgeordnetenbestechung zu sprechen ist aber allenfalls dann relevant, wenn es z.B. um die Vergütungssätze der Rechtsanwälte ginge. Gauweiler wie Gisy sind selbstständig in diesem Metier tätig, eine Bestechung aufgrund der ausgeübten Tätigkeit alleine, ist so eigentlich nur schwer vorstellbar. Interessenskonflikte sind u.U. vorhanden, allerdings gehts da jedem Menschen in der Politik so.
Bei der Gewaltenteilung argumentierst du dich aber in die Ecke: keiner von beiden ist ein Mitglied der Judikative, denn sie sind weder Richter noch Staatsanwälte. Anwälte sind Teil vielleicht Teil der Jurisprudenz aber eben keine Mitglieder der Judikative, denn wir sprechen hier von einer STAATSgewalt und genau das ist der Anwalt Gauweiler bzw. Gisy ja eben nicht.
Treibst du diese Argumentation auf die Spitze, so dürfte kein Staatsangestellter oder Beamter als Mitglied der Exekutive mehr in irgendeiner Form aktiv an der Politik teilnehmen, z.B. im Gemeinderat sitzen.
Bei der Gewaltenteilung argumentierst du dich aber in die Ecke: keiner von beiden ist ein Mitglied der Judikative, denn sie sind weder Richter noch Staatsanwälte. Anwälte sind Teil vielleicht Teil der Jurisprudenz aber eben keine Mitglieder der Judikative, denn wir sprechen hier von einer STAATSgewalt und genau das ist der Anwalt Gauweiler bzw. Gisy ja eben nicht.
Treibst du diese Argumentation auf die Spitze, so dürfte kein Staatsangestellter oder Beamter als Mitglied der Exekutive mehr in irgendeiner Form aktiv an der Politik teilnehmen, z.B. im Gemeinderat sitzen.
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Ein Gysi vertritt den Verband der E-Zigaretten Hersteller anwaltlich. Wenn er den Job machen will soll er. Sich aber gleichzeitig als Abgeordneter für Gesetze einzusetzen von denen genau diese Industrie profitieren würde, das ist schon kein Interessenkonflikt mehr aufgrund von Lobbyismus.
Im Fall Schottdorf hat ein Gauweiler weit mehr gemacht als normale Strafverteidigung vor Gericht. Er hat auf vielfältige Weise versucht Ermittlungs- und Rechtssprechungsbehörden (also Exekutive und Judikative) zu beeinflussen. Mal abgesehen davon dass er als Abgeordneter Einfluss nehmen kann auf die Gesetze anhand derer die Rechtssprechung erfolgen sollte. Der Unterschied zu einem Berlusconi ist nur noch, dass dieser selbst noch der Beschuldigte war. Also sprich, wenn so etwas ohne weiteres möglich ist bewegen wir uns in die Richtung Bananenrepublik.
Beamte müssen jede Nebentätigkeit anmelden, eben auch ein Mandat z.B. im Geimeinde- oder Stadtrat. Da so etwas zunächst ehrenamtlich erfolgt, ist das kein Problem. Wenn du aber politisch Karriere machst wirst du z.B. als Lehrer irgendwann gezwungen sein diese Tätigkeit zumindest ruhen zu lassen. Schließlich hat die Schule und damit der Staat als Arbeitgeber das Recht darauf deine volle Arbeitskraft zu haben. Und noch wichtiger: er hat ein Recht auf deine Loyalität. Deshalb kann einem Beamten diverse Nebentätigkeiten verboten werden. Er kann z.B. nicht auch noch für eine Firma arbeiten, die Aufträge von genau der jeweiligen Abteilung bekommt. Denn dann könnte der Staat zurecht den Verdacht haben, dass man sich hier selbst bedienen will.
An einen Abgeordneten sollten dieselben Massstäbe angelegt werden wie an einen 08/15-Beamten. Schließlich ist so ein Mandat keine Ehrenamt, sondern ein Vollzeitjob. Und der Staat und damit der Bürger hat das Recht, dass man sich diesem auch dementsprechend widmet.
Im Fall Schottdorf hat ein Gauweiler weit mehr gemacht als normale Strafverteidigung vor Gericht. Er hat auf vielfältige Weise versucht Ermittlungs- und Rechtssprechungsbehörden (also Exekutive und Judikative) zu beeinflussen. Mal abgesehen davon dass er als Abgeordneter Einfluss nehmen kann auf die Gesetze anhand derer die Rechtssprechung erfolgen sollte. Der Unterschied zu einem Berlusconi ist nur noch, dass dieser selbst noch der Beschuldigte war. Also sprich, wenn so etwas ohne weiteres möglich ist bewegen wir uns in die Richtung Bananenrepublik.
Beamte müssen jede Nebentätigkeit anmelden, eben auch ein Mandat z.B. im Geimeinde- oder Stadtrat. Da so etwas zunächst ehrenamtlich erfolgt, ist das kein Problem. Wenn du aber politisch Karriere machst wirst du z.B. als Lehrer irgendwann gezwungen sein diese Tätigkeit zumindest ruhen zu lassen. Schließlich hat die Schule und damit der Staat als Arbeitgeber das Recht darauf deine volle Arbeitskraft zu haben. Und noch wichtiger: er hat ein Recht auf deine Loyalität. Deshalb kann einem Beamten diverse Nebentätigkeiten verboten werden. Er kann z.B. nicht auch noch für eine Firma arbeiten, die Aufträge von genau der jeweiligen Abteilung bekommt. Denn dann könnte der Staat zurecht den Verdacht haben, dass man sich hier selbst bedienen will.
An einen Abgeordneten sollten dieselben Massstäbe angelegt werden wie an einen 08/15-Beamten. Schließlich ist so ein Mandat keine Ehrenamt, sondern ein Vollzeitjob. Und der Staat und damit der Bürger hat das Recht, dass man sich diesem auch dementsprechend widmet.
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Als gebürtiger Dresdner muss man sich für die Zustände in seiner Heimatstadt mittlerweile wirklich schämen. Islamisierung und Salafisten, wahrhaftig die größten Probleme im Osten :rolleyes:
http://www.sueddeutsche.de/politik/demos-i...egida-1.2258657
http://www.sz-online.de/nachrichten/dresde...da-2991949.html
http://www.dnn-online.de/dresden/web/dresd...n-an-3325738581
Das sind Tendenzen, die noch einmal richtig gefährlich werden können.
http://www.sueddeutsche.de/politik/demos-i...egida-1.2258657
http://www.sz-online.de/nachrichten/dresde...da-2991949.html
http://www.dnn-online.de/dresden/web/dresd...n-an-3325738581
Das sind Tendenzen, die noch einmal richtig gefährlich werden können.
Für mehr Administration. Gegen Sittenverfall. Für den Ausschluss nerviger Weiber.
Immerhin stehen die Chancen gut, nicht völlig grundlos bei Demos gegen Nazis festgenommen zu werden, wenn auch Politiker und der Rektor der TU mitlaufen.
Aber ja, die Entwicklung ist erschreckend. Da wird wieder einmal klar, welch großes Potenzial für rechtes Gedankengut leider in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitet ist. Ich habe sehr gehofft, das Sachsen sein Image als Naziland nach dem Abflug der NPD aus dem Landtag loswerden kann. Sieht aber leider nicht unbedingt danach aus...
Aber ja, die Entwicklung ist erschreckend. Da wird wieder einmal klar, welch großes Potenzial für rechtes Gedankengut leider in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitet ist. Ich habe sehr gehofft, das Sachsen sein Image als Naziland nach dem Abflug der NPD aus dem Landtag loswerden kann. Sieht aber leider nicht unbedingt danach aus...

Mein Bahnjahr 2024
Zurückgelegte Strecke: 30.060 km - Planmäßige Gesamtreisezeit: 16,1 Tage - Gesamtverspätung (analog FGR): 626 min - Planmäßige Reisegeschwindigkeit: 78 km/h - Durchschnittliche Fahrzeitverlängerung aufgrund von Verspätung: 2,7% - Fahrtkosten: 10,6 Cent/km - Anschlussquote (alle Anschlüsse einer Verbindung mit min. 1 Umstieg erreicht): 87,5%
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Nachdem sich Lücke öffentlich pro Pegida bekannt hat, ist in meinen Augen auch die AfD klar als rechtsradikale Partei zu nennen. Insofern hat die AfD hält nur die NPD abgelöst. Beide Parteien haben auch ähnliche Hochburgen.
Autonome Volksfront für die Wiedererrichtung der klassischen 22er Tram in München
Nicht zu verwechseln mit der Populären Front
Nicht zu verwechseln mit der Populären Front
Schlimm ist, dass viele Themen, die durchaus kritischer Auseinandersetzung bedürfen, von Rechtsradikalen für sich entdeckt werden, was eine sachliche Debatte unmöglich macht. Damit spielen die Rechten den Verharmlosern in die Hände und betreiben letztlich das Spiel derer, gegen die sie eigentlich öffentlich auftreten. Man kann nur hoffen, dass beim rechtsstaatlichen Kampf gegen die rechten Idiotoen nicht linken ("autonomen") oder (pseudor)religiösen Gewalttätern freie Hand gewährt wird. Dem Koalitionsvertrag in Thüringen scheinen jedenfalls nur politisch motivierte rechte Gewalttaten bekannt zu sein.
Für die, die sich anmaßen über den Wert und Unwert anderer zu urteilen: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Bin zwar nicht angesprochen, aber wie solche Pierre Vogels agieren können ist schon bedenklich. Typen wie der unterscheiden sich von irgendwelchen NPD-Glatzen nur durch die Frisur, die Geisteshaltung dahinter ist genau so gefährlich. Entsprechend sollte eine Demokratie sich gegen beide mit ähnlichen Mitteln wehren.JeDi @ 10 Dec 2014, 11:31 hat geschrieben: Welches Thema meinst du da jetzt konkret?
Nur hat damit das Asylrecht absolut nichts mit zu tun! Es ist ja auch das widerliche und gefährliche an diesen Pegida, Hogesa-Ultras, AfD und sonstigen Vereinen, dass sie hier Sachen miteinander vermischen die absolut nichts miteinander zu tun haben. Bei Syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen besteht natürlich die Gefahr, dass der eine oder andere ISIS-Schläfer mit dabei ist. Da muss man aber einfach nur genau hinschauen. Und der Rest sind ja gerade die ersten Opfer dieser islamistischen Spinner, weshalb wir ihnen erst helfen sollten indem wir mehr hier aufnehemen und ihnen auch sehr viel bessere, würdigere Lebensbedingungen jetzt zur Verfügung stellen!
Der Abschuss für mich in der Hinsicht war mal ein TV-Interview mit einer Frau in irgendeinem ostdeutschen Ort, wo sie ein pleitegegangenes Hotel zur Asylunterkunft umfunktioniert haben. Da wohnt in einem Zimmer eine ganze Familie, die natürlich dadurch dass es ein ehemaliges Hotel ist für sich ein eigenes Bad zu Verfügung hat. Für eine Asylunterkunft ist das verdammt gut, und eigentlich sollte so etwas der Mindeststandart sein (könnte sich etwa jemand vorstellen dauerhaft kein eigenes Bad in der Wohnung zu haben?), aber die Frau schwadronierte was von "unerhörtem Luxus". :blink:
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Balduin hat deine Frage schon teilweise beantwortet. Pierre Vogel und andere Islamisten stellen eine Gefährdung da, mit der sich die Gesellschaft auseinandersetzen können muss, ohne Schwarz-Weiß-Malerei. Das bedeutet zum einen, dass man sich nicht einreden lässt, jeder Muslim wäre ein Terrorist, andererseits aber auch die Erkenntnis, dass nicht jeder, der sich kritisch äußert, wenn es um Äußerungen oder Verhalten von Moslems geht, ein Nazi ist. Sonst wird eine differenzierte und zielführende Diskussion verhindert.JeDi @ 10 Dec 2014, 11:31 hat geschrieben: Welches Thema meinst du da jetzt konkret?
Es gibt Migranten, die zur Selbstabschottung neigen. Da es andere Migrantengruppen gibt, bei denen genau das nicht der Fall ist, darf nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, fehlende Integration läge nur an den Rahmenbedingungen.
Am Gymnasium meiner Kinder ist nach den Sommerferien ein muslimisches Mädchen nicht zurückgekehrt, weil es beim "Urlaub" in der Heimat verheiratet wurde. Derartige Sachverhalte, die keine Einzelfälle sind, müssen offen diskutiert werden und zwar unter Nennung von Ross und Reiter. Wenn Nazis sich derartiger Themen annehmen, entsteht dadurch ein zweites Problem. Aber dadurch darf man sich nicht von der Bearbeitung des ursprünglichen Problems abhalten lassen.
Für die, die sich anmaßen über den Wert und Unwert anderer zu urteilen: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
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Pegida, Bagida, Dugida, Ogida und wie sie alle heißen, sind die üble Speerspitze dieser ganzen Montagsdemos. Insgesamt ist die Demolandschaft sehr diffus, weil sie von Verschwörungstheoretikern und Antisemiten wimmelt.
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Das gefährliche an diesen Demos ist doch dass da nicht nur die richtig überzeugten Rechten mitlaufen, sondern auch viele die sich selbst gar nicht als rechts sehen. Die Entwicklung ist bedenklich, da sich zu viele von Vorurteilen und Auswüchsen leiten lassen.
Man füttert solche Bewegungen aber wenn es solche Spinner gibt die Bezeichnungen wie "Weihnachtsmarkt" abschaffen wollen, weil sich ja jemand diskriminiert fühlen könnte. Es gibt keinen außer diesen Spinnern und religiösen Hardcore-Extremisten die sich darüber aufregen.
In diesem Land soll jeder frei seine Kultur und seine Traditionen ausleben können, das muss aber auch für unsere eigenen Traditionen gelten.
Genau solche Verhaltensmuster führen leider dazu dass die oben erwähnten Horden oder die AfD auch zulauf bekommen.
Wichtig ist dass dies ein freies Land bleibt wo sich jeder entfalten kann, aber auch keiner Anstoß an den Traditionen anderer nimmt. Mich stört kein Minarett, denn das gehört zur Religionsfreiheit dazu und so lange dort keine Extremisten und Demokratiefeinde sind, gibts doch keinen Grund daran Anstoß zu nehmen. Das gehört genauso dazu wie z. B. Kirchentürme.
Man sollte insgesamt aber mehr die Laizismus fördern und vor allem auch Frauen schützen die sich von dem ganzen Blut- und Ehresystem (wo eine verblüffende Gemeinsamkeit zwischen islamischen und rechten Extremisten besteht) abwenden wollen, das passiert mir heute zu wenig.
Ich finde heute sollte es selbstverständlich sein dass man auch zwischen Kulturen heiraten kann und das fehlt mir insgesamt, das gibt es viel zu wenig. Das dürfte es ruhig öfter geben, dazu muss auf allen Seiten die religiöse Verbissenheit weichen.
Man füttert solche Bewegungen aber wenn es solche Spinner gibt die Bezeichnungen wie "Weihnachtsmarkt" abschaffen wollen, weil sich ja jemand diskriminiert fühlen könnte. Es gibt keinen außer diesen Spinnern und religiösen Hardcore-Extremisten die sich darüber aufregen.
In diesem Land soll jeder frei seine Kultur und seine Traditionen ausleben können, das muss aber auch für unsere eigenen Traditionen gelten.
Genau solche Verhaltensmuster führen leider dazu dass die oben erwähnten Horden oder die AfD auch zulauf bekommen.
Wichtig ist dass dies ein freies Land bleibt wo sich jeder entfalten kann, aber auch keiner Anstoß an den Traditionen anderer nimmt. Mich stört kein Minarett, denn das gehört zur Religionsfreiheit dazu und so lange dort keine Extremisten und Demokratiefeinde sind, gibts doch keinen Grund daran Anstoß zu nehmen. Das gehört genauso dazu wie z. B. Kirchentürme.
Man sollte insgesamt aber mehr die Laizismus fördern und vor allem auch Frauen schützen die sich von dem ganzen Blut- und Ehresystem (wo eine verblüffende Gemeinsamkeit zwischen islamischen und rechten Extremisten besteht) abwenden wollen, das passiert mir heute zu wenig.
Ich finde heute sollte es selbstverständlich sein dass man auch zwischen Kulturen heiraten kann und das fehlt mir insgesamt, das gibt es viel zu wenig. Das dürfte es ruhig öfter geben, dazu muss auf allen Seiten die religiöse Verbissenheit weichen.
Trassengebühren halbieren! Schwerverkehrsabgabe ab 3,5t für Lkw und Busse einführen! Infrastrukturausbau, Knotenausbau, Kapazitätsausbau! Verminderter Mehrwertsteuersatz für alle Zugfahrkarten! Fahrgastrechte für alle Verkehrsträger gleich!
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Genau das wird auf ebenjenen Demonstrationen aber getan - und doch, ich würde jedem, der undifferenziert gegen den Islam wettert, Rassismus unterstellen. Wenn dazu dann noch das schüren einer Panik gegen eine bestimmte Religionsgemeinschaft (und Vollpfosten gibts da vermutlich in jeder - auch im Christentum) kommt: Doch, da ist definitiv Nationalsozialistisches Gedankengut dabei. In nicht kleinen Mengen.autolos @ 10 Dec 2014, 12:47 hat geschrieben: Balduin hat deine Frage schon teilweise beantwortet. Pierre Vogel und andere Islamisten stellen eine Gefährdung da, mit der sich die Gesellschaft auseinandersetzen können muss, ohne Schwarz-Weiß-Malerei. Das bedeutet zum einen, dass man sich nicht einreden lässt, jeder Muslim wäre ein Terrorist, andererseits aber auch die Erkenntnis, dass nicht jeder, der sich kritisch äußert, wenn es um Äußerungen oder Verhalten von Moslems geht, ein Nazi ist. Sonst wird eine differenzierte und zielführende Diskussion verhindert.
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Ich würde sagen da müssen alle mehr machen. Die Leute müssen endlich lernen zwischen Islam und radikalem Islamismus zu unterscheiden und die muslimischen Verbände müssen sich viel stärker von den Extremisten distanzieren (was oftmals nur halbherzig geschieht).
Man muss einfach erkennbar machen dass das eine Minderheit ist, die unsere demokratische Grundordnung und westliche Freiheit vernichten will. Alle in einen Topf zu werfen ist genau das was hierzulande schon verschiedene Diktaturen gemacht haben.
Man muss einfach erkennbar machen dass das eine Minderheit ist, die unsere demokratische Grundordnung und westliche Freiheit vernichten will. Alle in einen Topf zu werfen ist genau das was hierzulande schon verschiedene Diktaturen gemacht haben.
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Und genau das ist ja das Problem: Leider sind die Rechten die einzigen die gewisse Thema überhaupt ansprechen - natürlich auf die falsche Weise und mit den falschen Schlüssen daraus. Die anderen Parteien, Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und ähnliche Vereine die sonst immer bei absolut jeder Gelegenheit lauthals ihren Senf dazugeben sagen entweder auffallend gar nichts oder behaupten sogar es gäbe gewisse Probleme überhaupt nicht. Womit man wiederum den Rechten erst recht das Argument liefert, sie würden "unbequeme, verschwiegene" Wahrheiten aussprechen.JeDi @ 10 Dec 2014, 14:26 hat geschrieben: Genau das wird auf ebenjenen Demonstrationen aber getan - und doch, ich würde jedem, der undifferenziert gegen den Islam wettert, Rassismus unterstellen. Wenn dazu dann noch das schüren einer Panik gegen eine bestimmte Religionsgemeinschaft (und Vollpfosten gibts da vermutlich in jeder - auch im Christentum) kommt: Doch, da ist definitiv Nationalsozialistisches Gedankengut dabei. In nicht kleinen Mengen.
Probleme aus dem Gebiet Integration oder Religion anzuprechen ist natürlich schwierig. Besonders weil es für Rechte viele Hintertüren bietet durch sie kommen können. Aber dann muss man diese Hintertüren bewachen und nicht das Thema der Einfachheit halber zu verdrängen. Denn damit überlasst man den Nazis gleich die Vordertür!
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Greser&Lenz haben auch die "Fritzlar gegen die Islamisierung des Abendlandes" "erfunden": FrigidaRathgeber @ 10 Dec 2014, 13:31 hat geschrieben: Pegida, Bagida, Dugida, Ogida und wie sie alle heißen,
Für die, die sich anmaßen über den Wert und Unwert anderer zu urteilen: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Mir ist jetzt nicht ganz klar, wieso du eine Aussage, die mir ja recht gibt, mit einem Aber-Satz anfängst.JeDi @ 10 Dec 2014, 14:26 hat geschrieben: Genau das wird auf ebenjenen Demonstrationen aber getan - und doch, ich würde jedem, der undifferenziert gegen den Islam wettert, Rassismus unterstellen. Wenn dazu dann noch das schüren einer Panik gegen eine bestimmte Religionsgemeinschaft (und Vollpfosten gibts da vermutlich in jeder - auch im Christentum) kommt: Doch, da ist definitiv Nationalsozialistisches Gedankengut dabei. In nicht kleinen Mengen.
Für die, die sich anmaßen über den Wert und Unwert anderer zu urteilen: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
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Was soll man da auch groß thematisieren? Dass es ein paar verrückte Spinner gibt, die ihre Religion als Begründung nehmen, anderen Leuten das Leben zu ruinieren oder sie gar zu töten? Das ist nichts Neues und auch nichts spezifisch Muslimisches.
Es geht hier auch nicht um die von dieser verachtenswerten Klientel eingeforderten freien Meinungsäußerung, ebensowenig wie um einen vermeintlichen Kampf gegen radikalen Islamismus. Diese Argumente sind, von der AfD über die Freiheit bishin zu den sogar explizit verfassungsfeindlichen Organisationen, allenfalls vorgeschoben und DAS ist es, was dieses Land nicht akzeptieren darf und kann. Was soll das ganze auch bringen? Wir demonstrieren gegen ein paar Verrückte, die andere Leute in die Luft sprengen? Ja toll, das wird die ganz sicher mordsmäßig beeindrucken und sie zum umdenken bewegen wird.
Wir sprechen hier von Gruppen, die ihrer Intoleranz unter dem Deckmäntelchen der "Terrorismusbekämpfung" Luft machen wollen (und groteskerweise genau diese Toleranz von anderen verlangen). Groteskerweise kritisieren diese geistigen Brandstifter, dass genau diese Verrückten von Al-Quaida, IS(IS) oder der Taliban ja keine abweichenden Meinungen tolerieren würden - selbst haben sie aber mindestens ein genau so großes Problem damit, nur leben sie in einem Rechtssystem, dass derartige Spirenzchen nicht toleriert und solche Hetzer (leider nicht ganz so) konsequent in den Knast steckt. Egal ob sie nun Freiberger, Apfel oder Lucke heißen, ihren Hass können sie behalten und wenn sie das nicht einsehen wollen, dann wird man ihnen das eben mit den Mitteln, die das Grundgesetz vorsieht, klar machen müssen. Das hat nichts, aber auch gar nichts, mit "political correctness" zu tun sondern schlicht und ergreifend mit Verfassungstreue und wehrhafter Demokratie. Wir sind nicht die Schweiz, wo eine Minderheitsmeinung aufgrund von Systemfehlern Gesetz wird, auch wenn dieses Gesetz so ziemlich allen Grundsätzen der Verfassung krass widerspricht.
Alleine solche dummen Kommentare wie "Ja, da müssen sich die Moslems eben distanzieren (dann schikanieren wir sie auch nicht mehr so dolle)" sollten doch entlarvend genug sein. Wer von denen hat gegen die politischen Spinnereien der Iren bei der Abtreibung demonstriert? Wer von denen hat sich explizit von der Westborough Baptist Church distanziert? Wer hat eine Demo organisiert, als auch offiziell rauskam, dass die Kirchen in der 2. Hälfte des 20. Jahrhundert systematisch Jugendliche in Einrichtungen misbraucht und mishandelt hat? Ich kann mich da an keinen erinnern. Aber natürlich muss man da sein Maul aufreißen, wenn das in anderen Konstellationen auch nicht der Fall ist...
Es geht hier auch nicht um die von dieser verachtenswerten Klientel eingeforderten freien Meinungsäußerung, ebensowenig wie um einen vermeintlichen Kampf gegen radikalen Islamismus. Diese Argumente sind, von der AfD über die Freiheit bishin zu den sogar explizit verfassungsfeindlichen Organisationen, allenfalls vorgeschoben und DAS ist es, was dieses Land nicht akzeptieren darf und kann. Was soll das ganze auch bringen? Wir demonstrieren gegen ein paar Verrückte, die andere Leute in die Luft sprengen? Ja toll, das wird die ganz sicher mordsmäßig beeindrucken und sie zum umdenken bewegen wird.
Wir sprechen hier von Gruppen, die ihrer Intoleranz unter dem Deckmäntelchen der "Terrorismusbekämpfung" Luft machen wollen (und groteskerweise genau diese Toleranz von anderen verlangen). Groteskerweise kritisieren diese geistigen Brandstifter, dass genau diese Verrückten von Al-Quaida, IS(IS) oder der Taliban ja keine abweichenden Meinungen tolerieren würden - selbst haben sie aber mindestens ein genau so großes Problem damit, nur leben sie in einem Rechtssystem, dass derartige Spirenzchen nicht toleriert und solche Hetzer (leider nicht ganz so) konsequent in den Knast steckt. Egal ob sie nun Freiberger, Apfel oder Lucke heißen, ihren Hass können sie behalten und wenn sie das nicht einsehen wollen, dann wird man ihnen das eben mit den Mitteln, die das Grundgesetz vorsieht, klar machen müssen. Das hat nichts, aber auch gar nichts, mit "political correctness" zu tun sondern schlicht und ergreifend mit Verfassungstreue und wehrhafter Demokratie. Wir sind nicht die Schweiz, wo eine Minderheitsmeinung aufgrund von Systemfehlern Gesetz wird, auch wenn dieses Gesetz so ziemlich allen Grundsätzen der Verfassung krass widerspricht.
Alleine solche dummen Kommentare wie "Ja, da müssen sich die Moslems eben distanzieren (dann schikanieren wir sie auch nicht mehr so dolle)" sollten doch entlarvend genug sein. Wer von denen hat gegen die politischen Spinnereien der Iren bei der Abtreibung demonstriert? Wer von denen hat sich explizit von der Westborough Baptist Church distanziert? Wer hat eine Demo organisiert, als auch offiziell rauskam, dass die Kirchen in der 2. Hälfte des 20. Jahrhundert systematisch Jugendliche in Einrichtungen misbraucht und mishandelt hat? Ich kann mich da an keinen erinnern. Aber natürlich muss man da sein Maul aufreißen, wenn das in anderen Konstellationen auch nicht der Fall ist...
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Mit deinen Äußerungen zu AfD und den anderen hast Du recht. Aber nach meinem Empfinden verniedlichst du auch das Problem der radikalen Islamisten. Das klingt ein wenig wie "stimmt, sind Spinner, jetzt lass uns aber ausschließlich den rechten Spinnern widmen". Mit derselben Argumentation kann man auch die Rechten verharmlosen. "Ja, ist klar, die spinnen und haben einen an der Klatsche. Jetzt muss aber gut sein und lass mich in Ruhe."DumbShitAward @ 10 Dec 2014, 15:34 hat geschrieben: Was soll man da auch groß thematisieren? Dass es ein paar verrückte Spinner gibt, die ihre Religion als Begründung nehmen, anderen Leuten das Leben zu ruinieren oder sie gar zu töten? Das ist nichts Neues und auch nichts spezifisch Muslimisches.
Es geht hier auch nicht um die von dieser verachtenswerten Klientel eingeforderten freien Meinungsäußerung, ebensowenig wie um einen vermeintlichen Kampf gegen radikalen Islamismus. Diese Argumente sind, von der AfD über die Freiheit bishin zu den sogar explizit verfassungsfeindlichen Organisationen, allenfalls vorgeschoben und DAS ist es, was dieses Land nicht akzeptieren darf und kann. Was soll das ganze auch bringen? Wir demonstrieren gegen ein paar Verrückte, die andere Leute in die Luft sprengen? Ja toll, das wird die ganz sicher mordsmäßig beeindrucken und sie zum umdenken bewegen wird.
Wir sprechen hier von Gruppen, die ihrer Intoleranz unter dem Deckmäntelchen der "Terrorismusbekämpfung" Luft machen wollen (und groteskerweise genau diese Toleranz von anderen verlangen). Groteskerweise kritisieren diese geistigen Brandstifter, dass genau diese Verrückten von Al-Quaida, IS(IS) oder der Taliban ja keine abweichenden Meinungen tolerieren würden - selbst haben sie aber mindestens ein genau so großes Problem damit, nur leben sie in einem Rechtssystem, dass derartige Spirenzchen nicht toleriert und solche Hetzer (leider nicht ganz so) konsequent in den Knast steckt. Egal ob sie nun Freiberger, Apfel oder Lucke heißen, ihren Hass können sie behalten und wenn sie das nicht einsehen wollen, dann wird man ihnen das eben mit den Mitteln, die das Grundgesetz vorsieht, klar machen müssen. Das hat nichts, aber auch gar nichts, mit "political correctness" zu tun sondern schlicht und ergreifend mit Verfassungstreue und wehrhafter Demokratie. Wir sind nicht die Schweiz, wo eine Minderheitsmeinung aufgrund von Systemfehlern Gesetz wird, auch wenn dieses Gesetz so ziemlich allen Grundsätzen der Verfassung krass widerspricht.
Alleine solche dummen Kommentare wie "Ja, da müssen sich die Moslems eben distanzieren (dann schikanieren wir sie auch nicht mehr so dolle)" sollten doch entlarvend genug sein. Wer von denen hat gegen die politischen Spinnereien der Iren bei der Abtreibung demonstriert? Wer von denen hat sich explizit von der Westborough Baptist Church distanziert? Wer hat eine Demo organisiert, als auch offiziell rauskam, dass die Kirchen in der 2. Hälfte des 20. Jahrhundert systematisch Jugendliche in Einrichtungen misbraucht und mishandelt hat? Ich kann mich da an keinen erinnern. Aber natürlich muss man da sein Maul aufreißen, wenn das in anderen Konstellationen auch nicht der Fall ist...
Für die, die sich anmaßen über den Wert und Unwert anderer zu urteilen: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
In Lüdenscheid hat die Stadt den Markt von Weihnachtsmarkt in Wintermarkt umbenannt. Kein Märchen! Man muss den Verharmlosern nicht immer alles glauben!Rathgeber @ 10 Dec 2014, 16:35 hat geschrieben: Zum Wintermarkt...
Für die, die sich anmaßen über den Wert und Unwert anderer zu urteilen: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
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Bedenkt man, daß inzwischen viele Weihnachtsmärkte vor dem 1. Advent öffnen, ist die Bezeichnung Wintermarkt nicht unpassend.autolos @ 10 Dec 2014, 16:41 hat geschrieben: In Lüdenscheid hat die Stadt den Markt von Weihnachtsmarkt in Wintermarkt umbenannt. Kein Märchen! Man muss den Verharmlosern nicht immer alles glauben!
Das Winter-Tollwood war auch immer schon das Winter-Tollwood.
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Und hier im Flecken heißt der Weihnachtsmarkt, weil am Nikolauswochenende, seit ein paar Jahren Nikolausmarkt. Und nu?autolos @ 10 Dec 2014, 16:41 hat geschrieben: In Lüdenscheid hat die Stadt den Markt von Weihnachtsmarkt in Wintermarkt umbenannt. Kein Märchen! Man muss den Verharmlosern nicht immer alles glauben!