andreas @ 25 Jan 2005, 21:00 hat geschrieben: man hätte für die Wiedervereinigung keines Falls den Staat so verschulden dürfen.
Hätte Kohl die MWST, die Mineralölsteuer und was weiß ich, was er dann sonst noch so erhöht hat gleich erhöht wäre die Belastung für die Bürger auch im Endefekt nicht viel höher gewesen, aber der Staatsaushalt würde noch Gestaltungspielräume lassen.
Hätte Kohl die Ostrenten nicht einfach aus der Rentenversicherung gezahlt, dann wäre die Rentenkasse nicht so dermaßen am Ende.
Hätte, können, wenn und aber; mal eine konkrete Frage: Wie hätte Kohl denn sonst die Ostrenten bezahlen lassen sollen? Welchen Finanztopf hättest du denn dafür verwendet? Es blieb ihm einfach nichts anderes übrig. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer usw. schlägst du vor? Ich weiß nicht, wie alt du bist und ob du diese Zeit schon bewußt erlebt hast. Darum möchte ich dir nur sagen, daß das damals wie heute zu Tumulten geführt hätte und das zu Recht. Außerdem wäre das damals noch wesentlich schlechter zu verschmerzen gewesen wie heute (das damalige Pro-Kopf-Einkommen lag prozentual zu heute bei weitem unter dem Niveau, das wir heute haben).
Also daß die Vereinigung so (wirtschaftlich und sozial) daneben gegangen ist kann man meines Erachtens schon den guten Helmut in die Schuhe schieben, der das ganze unbedingt noch VOR er Wahl 90 durchdrücken wollte.
Er hielt sich nur an das, was gesetzlich vorgeschrieben ist. Im Grundgesetz heißt es AFAIR, daß eine Wiedervereinigung so schnell wie möglich durchgeführt werden soll, wenn sich die Gelegenheit ergibt. Ich will Kohl ja nicht von seiner Schuld lossprechen, aber nur ihm die Schuld in die Schuhe zu schieben ist schlicht und einfach unfair und historisch nicht richtig. Da haben noch andere die Finger im Spiel gehabt, nicht zuletzt auch unsere werten Nachbarstaaten, die Angst vor einem erneuten aufgestrebten Deutschland hatten.
Und klar, Schmidt hatte auch Schulden, Schmidt hatte auch ein paar Arbeitslose - nur war das alles so wenig im Vergleich zu dem, was dann nach 90 kam, daß das eigentlich unerheblich ist für die Entwicklung.
Ein paar Arbeitslose? Es waren zwar nicht so viele wie heutzutage oder damals, aber es war sozusagen der Grundstein zur heutigen Situation. Schon damals wurde der Grundstein für das heutige Desaster gelegt. Aja, die "Ära" Brandt sollten wir in der Auflistung auch nicht vergessen, wenn wir schon dabei sind. Damals wurden unzählige Sozialgesetze (und anderer Unsinn) erlassen, mit deren "Hilfe" das bis dahin ersparte Geld wieder Zug um Zug zum Fenster rausgeworfen wurde.
und Kohl hat es ja auch nicht geschafft, in den Jahren vor der Vereinigung die Schulden oder die Arbeitslosen signifikant zu verringern
==> Was folgt daraus? Kohl hatte es damals nicht geschafft, Schröder & Co. schaffen es erst Recht nicht, also, wer ist jetzt
schuld??
Klar ist macht auch rot/grün vieles nicht gut, wobei bei vielem auch wieder die angespannte Haushaltslage schuld ist und oft auch Kompromisse mit der Union (bsp: die Praxisgebühr: eine Unionsidee, die dann im Wahlkampf zu einer Roten Idee mutierte, der Dosenpfand, eine Unionsidee, noch aus der Zeit vor Schröder).
Richtig; der Bundesrat wird desöfteren als Blockadeinstanz mißbraucht, aber jetzt darfste dreimal raten, wer das vorgemacht hat? Ja richtig, rot-grün! Ich weiß nicht genau, ab wann rot-grün die Mehrheit im Bundesrat hatte (müssen die ersten Jahre der 90er gewesen sein), aber ab diesem Zeitpunkt war in Deutschland politischer Stillstand angesagt, was mit unter auch auf das Konto von rot-grün ging.
Und was ich persönlich extrem enttäuschend und sehr schädlich für Deutschland fand war die Aussage aus der Union nach der verschenkten Wahl 2002, daß sie mit dem Ziel in die Opposition gehen, die Regierung Schröder noch vor 2006 zu stürzen und so machten sie auch Politik. Ständig Parteipolitisches Wahlkampfgetue und so blieb vieles auf der Strecke.
Richtig, und wer hats vorgemacht? Richtig, rot-grün!
Und ganz persönlich: egal was Gerd für Scheiße baut, ich will die Merkel nicht als Kanzlerin haben.
Ich auch nicht, ehrlich gesagt. Ich vertrete (mittlerweile, wo ich mehr Einblick erhielt) eh schon die Ansicht, daß als Bundesregierung keine der Parteien tauglich ist. Egal ob rot-grün, schwarz-gelb, rot-gelb oder schwarz-rot; es ist immer der gleiche miese bepiepte Inhalt, nur in einer anderen Verpackung. Trotzdem wähle ich und ich wähle nicht die Partei meines Vertrauens, sondern das, was in meinen Augen das kleinere Übel ist.
Damit kommt man dann schon auf die 100%
die Grünen.
