Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

Entenfang · Beitrag von **Entenfang** » 23 Dez 2014, 12:50

4000 Muslime in Sachsen = 0,099% der Gesamteinwohnerzahl
15000 Pegida-Demonstranten = 2,8% der Einwohnerzahl Dresden
4,9% NPD-Wähler in Sachsen + 9,7% AfD ist doch bisschen mehr als 0,1%.

Und das hier würde mir wesentlich mehr Sorgen machen als die Islamisierung des Abendlandes.

Fichtenmoped · Beitrag von **Fichtenmoped** » 23 Dez 2014, 14:14

Das Problem bei PEGIDA ist folgendes: es gibt keine klare Linie bei den Demonstranten.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43712/1.html

Die einen sind gegen dies, die anderen gegen das. Nur unter dem Überbegriff "PEGIDA" finden die sich zusammen. Darunter viele ex-SPD- und CDU-Wähler. Die finden sich durch die aktuelle Politik nicht mehr vertreten und wollen ein Forum für ihre Meinung.

Ich will nicht wissen, was passiert wenn sich ein charismatischer Führer herausbildet und das ganze lenkt... Da helfen dann auch keine Gegendemonstrationen mehr.

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 23 Dez 2014, 22:32

143 @ 23 Dec 2014, 10:24 hat geschrieben: Wo steht denn bitteschön geschrieben, daß alle Asylanten auch Flüchtlinge sind? Prüft man Flüchtlinge etwa auf Ihren Minderheitenstatus?

Ich probiers mal so sachlich wie möglich: Es wird geprüft ob Asylanten Flüchtlinge sind und ob sie die Voraussetzungen erfüllen Asyl beantragen zu können. Bei jedem einzelnen und ziemlich gründlich.

Das perverse ist doch, daß sich die, welche wirklich fliehen mussten, um ihr Leben zu retten jetzt in den Asylantenheimen erneut von von radikalen Moslems schickanieren lassen müssen!

Das ist nicht pervers, sondern total klar. Flüchtlinge sind auch nur ein Durchschnitt der Bevölkerung. Da gibts genauso gestrige und Vollpfosten wie überall anders. Komisch, dass du dich da über Einzelfälle aufregst, aber wenn Asylanten zu hunderten von deutschen schikaniert werden, scheint dich das nicht zu stören...

Ebenso widerlich finde ich es, daß man für Flüchtlinge sein will, aber gleichzeitig nicht das geringste gegen das Anwerben von Terroristen hat, welche diese ermorden wollen.

Wer sagt denn, dass man dagegen nichts hat? Jeder der das hier versucht, wird sofort und konsequent strafrechtlich verfolgt. Das ist richtig und gut so. Aber auch richtig und gut ist, dass solange man jemandem nicht eindeutig etwas nachweisen kann die Unschuldsvermutung gilt. FÜR JEDEN!!!

Im Gegenteil, man schützt sogar noch salafistische Informationsstände o.ä. in den Innnenstädten. Und wenn man es wagt, auch nur Ansatzweise Kritik daran zu üben wird man gleich zum Nazi denunziert.

Es ist eine Schande, dass man diese Stände schützen muß! Salafisten sind zunächst nichts anderes als besonders gläubige Muslime. Mehr nicht! Ja, sie bewegen sich am Rand des hier erlaubten. Und sollten einzelne diesen übertreten, bin ich sofort dabei eine gerechte Strafe zu fordern. Zitat Wiki: "Versuche einiger Salafistengruppen, durch Propaganda und Missionierung politischen und gesellschaftlichen Einfluss für ihre extremistische Ideologie zu gewinnen und die Verbindungen einzelner Salafisten zu islamistischen Terrororganisationen sorgten immer wieder für öffentliche Kontroversen." Man kann nicht eine Gruppe (so sehr sie mir auch von ihren Grundsätzen mißfällt) wegen "einigen ...gruppen" oder "einzelner" unter Generalverdacht stellen. Oder noch schlimmer wie du es zwiwschen den Zeilen forderst, bestrafen.
Es gibt genug solcher Gruppierungen auch mit christlichen Mitgliedern (war da nicht neulich was mit nem Orden der gegen Juden war...) und "deutsche" Vereinigungen, die das ganze meilenweit toppen.
Du kannst jederzeit Kritik an Salafisten üben. Da bin ich sogar voll auf deiner Seite. Du solltest nur sachlich bleiben, und damit hast du dich bis jetzt nicht hervorgetan!

Warum demonstriert man nicht gegen den Massenmord des IS wenn einem doch so sehr an den Flüchtlingen/Vertriebenen gelegen ist?

Weil die IS a.a.d.W. ist und eine Demo hier nur zum kichern fände! Ich denke keiner hier ist für die IS. Aber hier den Flüchtlingen zeigen, dass man sie am liebsten an den Hintern der Welt wünschen würde, das wirkt. Und ich hoffe, das Gegenteil wirkt noch mehr!

Warum demonstriert man stattdessen lieber gegen militärisches Eingreifen zur Unterstützung der Verfolgten (übrigens genauso wie im Kosovo-Krieg)?

Ich bin für militärischen Eingreifen in bestimmten Situationen. Aber ich kann einigen Argumente der Gegner solcher Missionen verstehen. - Warum soll mein Sohn für andere sein Leben riskieren. - Militärischen Einsätze hinterlassen oft ein Machtvakuum, in dem dann neue teilweise schlimmere Gräueltaten verübt werden. (Siehe jetzt der IS)....
Und differenzier mal bitte ein bisschen. Die die auf jeder Antikriegsdemo mitlatschen sind nicht gleich diejenigen die gestern in München am Opernplatz standen. (Da gibts Schnittmengen, ja, aber wirf nicht alles in irgendwelche Töpfe wies dir paßt!)

Warum demonstriert man gegen die Überwachung durch die NSA, nicht aber gegen die Zensur vo Kinofilmen durch Nordkorea?

Weil mich die Überwachung persönlich was an-, die Kinofilme in Nordkorea mir eher am Arsch vorbeigehen.

Und das Argument, daß es in Dresden gar nicht soviele Moscheen gibt, gilt nicht. Mag sein, daß es nur 0.1% Molems in Dresden gibt und davon vielleicht 0.1% muslimische Extremisten.

Oh doch, das gilt schon! Es geht darum, ob hier gegen eine wirkliche Gefahr protestiert wird, oder eine Angst geschürt wird, die jeglicher Grundlage entbehrt und diese dann zum erzeugen einer politischen Stimmung mißbraucht wird.
Es wird hier eine Gruppe zum Sündenbock gemacht, für Sachen die sie überaupt nicht verschuldet hat, für Sachen die komplett erfunden sind und für Taten einzelner. Das gabs schon einmal und endete im Holocaust!

Aber man würde ja auch gegen 0.1% Nazis unter 0.1% AfD-Wählern demonstrieren, oder?

Echt? Ich wette der Anteil der Nazis in der AfD ist wesentlich höher und ich habe bis jetzt noch keine Demo gesehen! Nebenbei hat die AfD deutlich mehr al 0,1% Wähler.
Edit: Übern Daumen gepeilt, dürfte es in Dresden mehr Nazis geben die AfD wählen als Muslime in ganz Sachsen.

Für mich ist die ganze Gegendemonstriererei damit nur eine Demonstration der Deutungshoheit links-grünen Denkens.

Dann komm mal aus deinem geistigen Konkon raus und guck dich mal in der Welt um! Ich habe gestern ne Menge erzkonservativer gesehen auf der Demo. Sogar die Bildzeitung (das mieseste Hetzblatt wenns um Ausländer geht) stellt sich gegen PEGIDA. Die CDU-Kanzlerin inkl. aller Minister schimpft. Da kann man nicht von links-grünem Denken Sprechen.

So, jetzt hast du es geschafft, dass ich Salafisten verteidigt habe, die BILD als Argument genutzt...da hast du mich aber schön in Rage gebracht!!! :ph34r:

Beitrag von **Boris Merath** » 23 Dez 2014, 22:48

143 @ 23 Dec 2014, 10:24 hat geschrieben: Und das Argument, daß es in Dresden gar nicht soviele Moscheen gibt, gilt nicht. Mag sein, daß es nur 0.1% Molems in Dresden gibt und davon vielleicht 0.1% muslimische Extremisten.

Bei 530 000 Einwohnern sind 0,1% 530 Moslems. Wenn 0,1% der 530 Moslems extremistisch sind, hat Dresden also einen halben muslimischen Extremisten.

Da hab ich vor den Burschenschaftlern mehr Angst.

spock5407 · Beitrag von **spock5407** » 23 Dez 2014, 23:00

Der Hammer ist ja wohl dieser Mensch hier: sz-online .
Nun hat er wohl probiert, seine Aussagen etwas zu relativieren; aber so richtig einsichtig was er da abgelassen hat, klingt er nicht.

Bayernlover · Beitrag von **Bayernlover** » 23 Dez 2014, 23:21

Es geht übrigens nicht um Filme in Nordkorea, sondern um die Komödie "The Interview", in der Kim Jong the Fat nicht wirklich gut wegkommt. Angeblich würde man sich rächen, wenn man diesen Film in den USA in die Kinos bringt.

Das geht die westliche Welt sehrwohl etwas an.

Bayernlover · Beitrag von **Bayernlover** » 23 Dez 2014, 23:25

spock5407 @ 23 Dec 2014, 23:00 hat geschrieben: Der Hammer ist ja wohl dieser Mensch hier: sz-online .
Nun hat er wohl probiert, seine Aussagen etwas zu relativieren; aber so richtig einsichtig was er da abgelassen hat, klingt er nicht.

Görlitz, das Einwanderungseldorado

So kann man eine tote Stadt natürlich noch toter machen. Glückwunsch an den Herrn. Wobei, in Görlitz treffen solche Worte sicher auf fruchtbaren Boden.

spock5407 · Beitrag von **spock5407** » 23 Dez 2014, 23:42

OT: Zusammen mit Cottbus der letzte typenreine Tatra-Betrieb, oder?

Bayernlover · Beitrag von **Bayernlover** » 24 Dez 2014, 00:02

spock5407 @ 23 Dec 2014, 23:42 hat geschrieben: OT: Zusammen mit Cottbus der letzte typenreine Tatra-Betrieb, oder?

Um es in der Sprache dieser Orte zu sagen: Rassenrein? :ph34r:

SCNR

Meikl · Beitrag von **Meikl** » 24 Dez 2014, 08:18

Ein Artikel, der einen der Gründe der Ängste vor einer Islamisierung ganz gut zeigt: http://www.zitty.de/flucht-vor-multikulti.html

Der Artikel beschreibt die Zustande auf Berliner Schulen, wo häufig über 90% "Migranten" sind und deutsche Schüler übel gemobbt werden. Die Folge davon ist, daß Atheisten ihre Kinder bei konfessionellen Schulen anmelden oder daß täglich durch die halbe Stadt gefahren wird, damit die Kinder an eine halbwegs vernünftige Schule gehen können.

143 · Beitrag von **143** » 24 Dez 2014, 13:50

Messerattacke bei der Pegida-Demonstration am Montag:

http://www.radiodresden.de/nachrichten/lok...rletzt-1101459/

SPON und Co scheinen schon im Weihnachtsurlaub zu sein,weshalb dort keine Berichterstattung zu finden ist. Oder liegt es am Täter/Opfer-Profil?

Beitrag von **Boris Merath** » 24 Dez 2014, 13:52

http://www.bildblog.de/62469/vom-untergang...iedchen-singen/

Fichtenmoped · Beitrag von **Fichtenmoped** » 25 Dez 2014, 13:13

Guten Morgen...
http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-12/pe...fgang-schaeuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Pegida-Demonstrationen auf Fehler der Politik zurückgeführt. "Ich sehe, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass sie sich in der institutionell verfassten Politik nicht wiederfinden. Das muss man erst nehmen", sagte Schäuble der Rheinischen Post.
...
Dass Pegida davor warne, dass Deutschland überfremdet werde, deute auf soziale Ängste hin, sagte Schäuble. "Eine moderne, freiheitliche Gesellschaft hängt davon ab, dass die Menschen das Gefühl haben, es geht in ihr fair zu. Wenn diese Grundvoraussetzung für sozialen Zusammenhalt verloren geht, wird das Gesamtsystem geschwächt."
...

spock5407 · Beitrag von **spock5407** » 25 Dez 2014, 14:26

Schäuble wird da nicht ganz unrecht haben. Und ehrlichgesagt, ich kanns niemandem verübeln, wenn er sauer ist.
Man wird sooft belogen, ausgeforscht und hinters Licht geführt, mit Beruhigungspillen abgespeist, sieht Misswirtschaft in plakativen Projekte, knickt laufend vor irgendwelchen Lobbyisten ein.
Obgleich wir, vermute ich, nur die Spitze des ganzen mitbekommen.

Die etablierten Parteien sind in den Augen einiger/vieler austauschbar geworden, sie haben kein ausreichendes Profil mehr.
Kann man durchaus nachvollziehen, dass man dann irgendwann eine andere "Heimat" sucht. Und am einfachsten ist das dann natürlich in Gruppierungen und Parteien, die einfache Rezepte und Antworten versprechen. Leute, die täglich und wöchentlich über ihre sozialen Probleme nachdenken müssen, suchen i.d.R. keine umfangreichen und komplizierten Antworten.

Das soll natürlich keine Rechtfertigung sein, aber man kann solche Reaktionen durchaus nachvollziehen.

Bayernlover · Beitrag von **Bayernlover** » 25 Dez 2014, 14:39

Wer sich ob seiner eigenen Unfähigkeit vor einen Karren spannen lässt, der seine Wut auf dem Rücken von den ganz Schwachen austrägt, hat in meinen Augen weder Verständnis noch Mitleid verdient.

spock5407 · Beitrag von **spock5407** » 25 Dez 2014, 14:54

Mitleid: nein. Da hast Du recht.

Verständnis: doch. Denn das muss man entwickeln, wenn man zu den Leute dort vordringen will. Man muss sich in sie hineinversetzen, um die realen Bedürfnisse/Wünsche zu sehen. Andernfalls wird man abblitzen. Ist wie die Eisberg-Theorie im Management: ZDF (Zahlen, Daten, Fakten) sind nur die Spitze des Eisberges, also rund 10-15%.
Wenn ich jemanden mitnehmen und wirklich überzeugen will, muss ich auch an die 85% ran, die unter der Wasseroberfläche verborgen sind. Und diese 85% sind eher die Soft facts, Emotionen, Beziehungsebene. Wenn ich nicht "per order de mufti"/Orgdiagram bestimmen kann, muss ich auch an diese 85% ran; oder ich werde immer scheitern.

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 25 Dez 2014, 23:20

So, und wer demonstriert nun mal dagegen!?!

Davor lohnt es sich Angst zu haben. Vor einer Rechtsradikalisierung Deutschlands!
Wenn ich das richtig im Kopf habe, haben die Rechten nicht nur Stände in Innenstädten, teilweise vom Parteiengesetz geschützt. Nein auch an vielen Schulen wurden direkt an die Schüler rechtes Liedgut ausgeteilt und offen für Nazigruppierungen geworben. Teilweise mit Tolerierung der Schulleitung teilweise dagegen. Und dann sagt mir einer ich soll da Verständniss haben? Ich habe gerne Verständnis für Ängste, für Probleme, für Politikverdrossenheit usw. aber nicht für Leute die mit Nazis gemeinsame Sache machen und Fremdenhass unter dem Deckmantel der Religionsangst skandieren und noch nicht einmal den Deut einer Ahnung haben was Islam überhaupt bedeutet!

spock5407 · Beitrag von **spock5407** » 25 Dez 2014, 23:30

Hot Doc @ 25 Dec 2014, 23:20 hat geschrieben: Ich habe gerne Verständnis für Ängste, für Probleme, für Politikverdrossenheit usw.

Genau in diese Richtung dachte ich.

Das große Problem ist, dass dies genau die Radikalen für sich ausnutzen und schüren. Und leider genug Nahrung findet. Das ist freilich nicht ok. Hier muss man den Mitläufern die Augen öffnen, dass des in eine Richtung geht, die viele sicher nicht wollen oder gut heissen. Aber auch da muss ich mich in die Leut reindenken, um ihnen die Augen zu öffnen und sie abholen zu können.
Nur mit "hey, ihr macht da wo mit was schlecht ist" oder sie zu brandmarken wird da nicht reichen; da werden sich viele erst recht bestätigt fühlen, dass man sie nicht ernst nimmt.

Fichtenmoped · Beitrag von **Fichtenmoped** » 02 Jan 2015, 16:14

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fer...pegida-100.html

Umfrage des BR...

Haben Sie Verständnis für Pegida-Demonstranten?

Diese Abstimmung ist beendet.

Nein, die machen mir Angst. 12,8 %

Ja, da würde ich auch mitgehen. 81,7 %

Das sind doch alles Spinner. 5,5 %

Edit: Stand 16.12.2014

Gibt es aktuellere Umfragen? Vor allem ob sich da was verändert hat?

NJ Transit · Beitrag von **NJ Transit** » 02 Jan 2015, 17:03

Darf ich zunächst bitte mal die Repräsentativität dieser Umfrage anzweifeln? Danke...

Entenfang · Beitrag von **Entenfang** » 10 Jan 2015, 17:59

Um mal dem Nazi-, Pegida- und AfD-Image etwas entgegenzusetzen:

Etwa 35000 Meschen kamen zur Kundgebung Dresden für alle

Hier gibts ein paar Eindrücke.

Bayernlover · Beitrag von **Bayernlover** » 10 Jan 2015, 19:55

Wäre gern dabei gewesen. Bin doch wieder ein bisschen stolz auf meine Heimat

146225 · Beitrag von **146225** » 22 Jan 2015, 06:09

Ich bin überrascht, eine so konsequente Umsetzung der Mindestlohn-Regeln hätte ich dieser Bundesregierung niemals zugetraut.

andreas · Beitrag von **andreas** » 22 Jan 2015, 08:55

146225 @ 22 Jan 2015, 06:09 hat geschrieben: Ich bin überrascht, eine so konsequente Umsetzung der Mindestlohn-Regeln hätte ich dieser Bundesregierung niemals zugetraut.

Das ist ja echt gut.

Wenn es ihnen nicht passt haben sie ja die Möglichkeit, Deutschland zu umfahren

- sparen auch noch Maut....
Ich hab ja mal (bevor die anderen Firmen mit billigeren Ausländischen Fahrern meine Firma mehr oder weniger vom Markt gedrängt haben) LKW Auslieferungen gemacht - eine der letzten Fahrten war neue Scania LKWs an eine große Bayerische Spedition - mit polnischer Zulassung für polnische Fahrer, weil man mit deutscher Zulassung und deutschen Fahrern im Italienverkehr nicht mehr konkurrenzfähig war.....

autolos · Beitrag von **autolos** » 22 Jan 2015, 10:12

146225 @ 22 Jan 2015, 06:09 hat geschrieben: Ich bin überrascht, eine so konsequente Umsetzung der Mindestlohn-Regeln hätte ich dieser Bundesregierung niemals zugetraut.

Und wer, bitte, soll einen solchen Unfug kontrollieren? Und was, bitte, hat der Fahrer davon, der dann im Gegenzug in Polen und Frankreich halt weniger bekommt, so dass am Ende die Summe wieder die gleiche bleibt? Ich halte das, mit Verlaub, für linken Gutmenschen-Regelungswahn (wobei Regelungswahn kein Alleinstellungsmerkmal linker Gutmenschen ist).

Entenfang · Beitrag von **Entenfang** » 22 Jan 2015, 11:19

146225 @ 22 Jan 2015, 06:09 hat geschrieben:Ich bin überrascht, eine so konsequente Umsetzung der Mindestlohn-Regeln hätte ich dieser Bundesregierung niemals zugetraut.

Dann werfe ich einfach mal einen weiteren Artikel ein, der das ganze nicht so positiv betrachtet. Im Übrigen steht da auch drin, dass der Mindestlohn auch für Personal in Flugzeugen im deutschen Luftraum gilt. Was denn nun? :huh:

Und wer, bitte, soll einen solchen Unfug kontrollieren?

Der Zoll. Das steht aber auch im Artikel drin.

Und was, bitte, hat der Fahrer davon, der dann im Gegenzug in Polen und Frankreich halt weniger bekommt, so dass am Ende die Summe wieder die gleiche bleibt?

Mindestohn kann nur wirken, wenn er möglichst großflächig ist. Als erster Schritt sollte man möglichst wenig Ausnahmen in Deutschland erreichen, dann kann man auch über einen EU-weiten reden. Außerdem gibt es schon in vielen EU-Staaten einen Mindestlohn.

Ich halte das, mit Verlaub, für linken Gutmenschen-Regelungswahn

Soso. Und das ist nur von der bösen Lügenpresse erfunden? Mach doch mal einen Vorschlag, wie man dagegen vorgehen soll.

andreas · Beitrag von **andreas** » 22 Jan 2015, 11:46

autolos @ 22 Jan 2015, 10:12 hat geschrieben: Und wer, bitte, soll einen solchen Unfug kontrollieren? Und was, bitte, hat der Fahrer davon, der dann im Gegenzug in Polen und Frankreich halt weniger bekommt, so dass am Ende die Summe wieder die gleiche bleibt? Ich halte das, mit Verlaub, für linken Gutmenschen-Regelungswahn (wobei Regelungswahn kein Alleinstellungsmerkmal linker Gutmenschen ist).

es gibt sehr viele Osteuropäische Speditionen, deren Fahrer die ganze Woche in Deutschland unterwegs sind.
Und wenn für die der Mindestlohn nicht gilt, dann ist er im Speditionsgewerbe fürn Arsch, weil dann keine Deutsche Spedition (von den wenigen, die es noch gibt) noch irgendwelche Aufträge bekommt.

autolos · Beitrag von **autolos** » 22 Jan 2015, 12:52

andreas @ 22 Jan 2015, 11:46 hat geschrieben: es gibt sehr viele Osteuropäische Speditionen, deren Fahrer die ganze Woche in Deutschland unterwegs sind.
Und wenn für die der Mindestlohn nicht gilt, dann ist er im Speditionsgewerbe fürn Arsch, weil dann keine Deutsche Spedition (von den wenigen, die es noch gibt) noch irgendwelche Aufträge bekommt.

Es geht bei der Kritik an der Bürokratie doch nicht um Fahrer, die tatsächlich in Deutschland arbeiten. Es geht um solche Fahrer, die bspw. ein- oder mehrmalig von z.B. Warschau nach Madrid fahren und dabei auch auf deutschen Straßen unterwegs sind. Gezählt wird dann übrigens nicht die tatsächliche Zeit in Deutschland, sondern eine planmäßige Zeit (ohne Stau usw.). Von den 40 Stunden (oder so), die der Fahrer unterwegs ist, ist er 8 h in Deutschland. Bisher verdiente er, sagen wir, 4 € je Stunde (160 € für die Fahrt). Wenn er nun für die Zeit in Deutschland 8,50 € je Stunde bekommt (68 €), wird für die restlichen Stunden dann halt ein Betrag von 92 € gezahlt, also 2,875 € je Stunde. Dafür wird ein irrsinniger bürokratischer Aufwand betrieben und der Effekt =0.

autolos · Beitrag von **autolos** » 22 Jan 2015, 13:10

Entenfang @ 22 Jan 2015, 11:19 hat geschrieben: Dann werfe ich einfach mal einen weiteren Artikel ein, der das ganze nicht so positiv betrachtet. Im Übrigen steht da auch drin, dass der Mindestlohn auch für Personal in Flugzeugen im deutschen Luftraum gilt. Was denn nun? :huh:

Der Zoll. Das steht aber auch im Artikel drin.

Mindestohn kann nur wirken, wenn er möglichst großflächig ist. Als erster Schritt sollte man möglichst wenig Ausnahmen in Deutschland erreichen, dann kann man auch über einen EU-weiten reden. Außerdem gibt es schon in vielen EU-Staaten einen Mindestlohn.

Soso. Und das ist nur von der bösen Lügenpresse erfunden? Mach doch mal einen Vorschlag, wie man dagegen vorgehen soll.

Ich glaube nicht, dass ich dir erklären muss, was rhetorische Fragen sind, oder?

Aus meiner Sicht ist das Konzept des Mindestlohns ein populistisch politisches, genau wie jede andere Form der staatlichen Preissetzung. Wie immer bei solchen Konzepten sucht sich jeder für sich die Folgen aus, die in die eigene Argumentation passen, umgekehrte Folgen werden klein geredet. Es bleibt abzuwarten, wer recht behält. Leider ist aber in den letzten Jahren ein verstärkter Hang der Politik zu aktiver Einflussnahme in privates Verhalten festzustellen (z.B. Energiewende, Mietpreisbremse, Mindestlohn, um nur ein paar der gravierendsten Fälle zu benennen). Bei der Bewertung der Folgen muss am Ende aber auch berücksichtigt werden, ob das verfolgte Ziel erreicht wurde. Auch da werden wir aber, fürchte ich, künftig wieder starkt interessengesteuerte Gutachten und Stellungnahmen vorgesetzt bekommen.

Hm, der Mindestlohn hilft aber auch nicht, die von Oxfam dargestellte Ungleichheit zu beheben. Die niedrigen Löhne in Deutschland werden ja regelmäßig von eher kleinen, nicht tarifgebundenen Unternehmen gezahlt, die auch eher zu den weniger begüterten Bürgern gehören. Unabhängig von der Frage, ob die Anzahl der gering entlohnten Stellen durch den Mindestlohn zurückgeht, findet durch die Maßnahme jedenfalls keine Umverteilung im sozialpolitischen Sinne statt.

P.S.: Wieso wirfst du mir das Wort "Lügenpresse" an den Kopf? Das empfand ich, ehrlich gesagt, als unverschämt.

NJ Transit · Beitrag von **NJ Transit** » 22 Jan 2015, 14:43

autolos @ 22 Jan 2015, 13:10 hat geschrieben: P.S.: Wieso wirfst du mir das Wort "Lügenpresse" an den Kopf? Das empfand ich, ehrlich gesagt, als unverschämt.

Und ich empfinde die Bezeichnung "linke Gutmenschen" als unverschämt. Und jetzt?