Umweltzonen und Citymaut sinnvoll?

[ET 423]

Ok, etwas schlecht formuliert. Sagen wir es so: Der Planet bzw. die Natur packen das, aber dann sind wir nicht mehr dabei.

[TravellerMunich]

aus: [M] Das Semesterticket, war: Semesterticket soll eingeführt werd

Ich sehe eine City-Maut rechtlich nicht ganz unbedenklich, und könnte mir vorstellen, daß eine Klage dagegen Erfolg haben, und jegliche Mautpläne - vor allem für Pkw - kippen könnte. Von wegen diskriminioerugnsfreier Zugang zur Innenstadt, oder so.

Es wäre ja schon ein Anfang, würde man für den Anwohner-Parkausweis nicht 3 Euro pro Monat verlangen, sondern 30 Euro.
Oder bei den Parkgebühren nicht generell zu den preiswertesten Städten Europas zu gehören...
Das brächte auch Einnahmen. Und nicht zu knapp.

[Lobedan]

Ich sehe eine City-Maut rechtlich nicht ganz unbedenklich, und könnte mir vorstellen, daß eine Klage dagegen Erfolg haben, und jegliche Mautpläne - vor allem für Pkw - kippen könnte. Von wegen diskriminioerugnsfreier Zugang zur Innenstadt, oder so.

Müssten sämtliche Umweltzonen dann nicht auch schon weggeklagt sein?

[Cloakmaster]

Müssten sämtliche Umweltzonen dann nicht auch schon weggeklagt sein?

Die haben doch weitaus genug Ausnahme-regelungen, wer alles auch ohne Plakette rein darf. Wenn man genauso grosszügig ist mit gratis-Freifahrtscheinen...?

[146225]

Ich sehe eine City-Maut rechtlich nicht ganz unbedenklich, und könnte mir vorstellen, daß eine Klage dagegen Erfolg haben, und jegliche Mautpläne - vor allem für Pkw - kippen könnte. Von wegen diskriminioerugnsfreier Zugang zur Innenstadt, oder so.

Es wird ja keinem der Zugang verwehrt, es wird nur eine je nach Art und Weise des Zuganges veranlagte Gebühr dafür erhoben. Wenn das Diskriminierung ist, dann ist auch das Verlangen von Fahrgeld in der Tram eine solche.

[Cloakmaster]

Das Benutzen einer (fremden) Tram ist optional, das Êrreichen der eigenen Wohnung mit dem eigenen Kfz dagegen eher nicht. Den Bürger zu zwingen, weite Wege in Kauf zu nehmen, oder sein Kfz gar ganz abzuschaffen könnte die Legitimierung ins Wanken bringen. Oder bekommen Anwohner eine Gratis-Dauerkarte? Dann häen wir es wieder mit der Gleichberechtigung, welche bereits Dobri's BAB-Maut nur für Ausländer ins hleudern brachte.

[Bayernlover]

Natürlich ist es kein Grundrecht, die eigene Wohnung per Kfz zu erreichen. Oder darf man plötzlich auch durch eine Fußgängerzone fahren, nur weil man da wohnt? Siehste.

Es gibt einen Haufen Städte, sogar in Europa, wo eine Maut Gang und gäbe ist. London, Stockholm, Oslo, Göteborg, Bergen etc. pp.

Das würde auch bei uns funktionieren. Außer in München, weil man von dem Geld lieber noch mehr Windkraftanlagen in die Nordsee pflanzen würde und den ÖPNV dabei vergisst, damit man nach 10 Jahren sagen kann "seht her, hat alles nichts gebracht".

Die nächste Kandidatin für so eine Maut und/oder Fahrverbote ist Stuttgart. Ich glaube auch, dass das innerhalb der nächsten zwei Jahre der Fall sein wird.

[Cloakmaster]

Als Anlieger ist man durchaus berechtigt, auch mal in eine Fussgängerzone einzufahren. Vor allem, wenn es sonst keine Möglichkeit gibt, die eigene Wohnung zu erreichen. Zudem weiss ein Anwohner, daß er sich eine Wohnung in einer Fussgänger-Zone anmietet - und dennoch ist es bis zum Anwohner-Parkplatz nicht weit. Mit der City-Maut könnten plötzlich mehere Kilometer zwischen nächst erreichbarer Straße, respektive Kfz-Stellplatz (welcher bekanntlich dem Prinzip nach zu jeder Wohnung gehört) und Wohnung liegen. Das könnte durchaus eine derart einschneidende Veränderung bedeuten, daß ein Richter da nicht mit machen möchte.
Ansonsten gilt dann wohl viel Spaß beim Heimtragen des Wochen-einkaufs, mit einem kleinen Baby, etc, pp..

[Bayernlover]

Man darf natürlich nicht durch die Fußgängerzone fahren. Und selbstverständlich gehört ein Stellplatz auch aus Prinzip nicht zu jeder Wohnung.

Wo kommen denn diese Erkenntnisse her???

[JeDi]

Oder bekommen Anwohner eine Gratis-Dauerkarte? Dann häen wir es wieder mit der Gleichberechtigung, welche bereits Dobri's BAB-Maut nur für Ausländer ins hleudern brachte.

Unfug.

[Cloakmaster]

Unfug.

Blödsinn.

[imp-cen]

Man darf natürlich nicht durch die Fußgängerzone fahren. Und selbstverständlich gehört ein Stellplatz auch aus Prinzip nicht zu jeder Wohnung.

Wo kommen denn diese Erkenntnisse her???

Doch, z.B. erst neulich in Nürnberg selbst gesehen, weil erstmal blöd geschaut. Die Einfahrt zur Tiefgarage liegt aber in der Fussgängerzone - zeitliche Beschränkung liegt evtl. zwar vor, war aber für mich nicht erkennbar.

Und vermutlich wird unter dem Fussgängerzonenschild ein "Anwohner frei" gewesen sein (Anlieger wäre ja dann wieder jeder der dort shoppen möchte...).

[Cloakmaster]

Man darf natürlich nicht durch die Fußgängerzone fahren. Und selbstverständlich gehört ein Stellplatz auch aus Prinzip nicht zu jeder Wohnung.

Wo kommen denn diese Erkenntnisse her???

Bitte, gib deinen Fühereschein ab, bevor noch schlimmeres passiert. Ersatzweise wäre es anzuraten, deine grob falschen und geradezu gefährliches Lücken, gerade was Verkehrsrecht angeht, schnellstens auszumerzen.

[Bayernlover]

Man darf natürlich nicht durch die Fußgängerzone fahren. Und selbstverständlich gehört ein Stellplatz auch aus Prinzip nicht zu jeder Wohnung.

Wo kommen denn diese Erkenntnisse her???

Bitte, gib deinen Fühereschein ab, bevor noch schlimmeres passiert. Ersatzweise wäre es anzuraten, deine grob falschen und geradezu gefährliches Lücken, gerade was Verkehrsrecht angeht, schnellstens auszumerzen.

So viel zum Thema Diskussionskultur :ph34r:

Wenn da nix steht außer Fußgängerzone, ist das für alle anderen Tabu. Aber bitte, fahr mitm Auto durch ne Fußgängerzone und filme es für uns...vor allem die Reaktion der Polizisten.

[146225]

Aber bitte, fahr mitm Auto durch ne Fußgängerzone und filme es für uns...vor allem die Reaktion der Polizisten.

Er möge das aber bitte auf Schweizerboden tun. Da ist das Gebüsstwerden auch nicht besser, es wirkt aber länger. :rolleyes:

[Cloakmaster]

So viel zum Thema Diskussionskultur .

Den mit dem Führerschein abgeben - wer hat den nochmal gleich so kuturell wertvoll in die Diskussion gebracht? Erinnern wir uns?

Und jetzt relativierst du selbst schon, und versucht zurückzurudern, statt einfach zuzugeben, daß du Blödsinn geschrieben hast. Nur, weil ich nicht in einer Fussgängerzone wohne, und daher nicht einfahren darf, heisst es noch lange nicht, daß niemand berechtigt ist, in eine Fussgängerzone zu fahren. Wer zB zur richtigen Uhrzeit durch die Neuhauser /Kaufinger Straße geht, wird regelrecht überrascht sein, wie viel Auto-Verkehr dort herrschen kann. Aber das zählt für dich und das schweizer Zahelnspiel nicht.

Wo es kein Zusatzschild "Berechtigte frei" hat, tut es auch ein dennoch vorhandenes Berechtigungsschreiben der zuständigen Behörde.

[Bayernlover]

Mir auch egal, ich bin raus.

Antwort im verschobenen Teil:

so viel zum Thema Diskussionskultur.

[JeDi]

Blödsinn.

Welche Diskriminierung siehst du denn durch eine Citymaut nicht für Anwohner?

[Cloakmaster]

Welche Diskriminierung siehst du denn durch eine Citymaut nicht für Anwohner?

Semesterticket?

Jeder, der sich diesen Wegezoll, welcher soweit mir bekannt ist, zwar früher ganz gerne genommen, inzwischen aber jedem Regionalfürsten verboten ist, leisten kann, wird von zugang einer bestimmten Region abgeschnitten? Wer einen Stellplatz für sein Kfz (mit Wohnung, oder auch ohne) gemietet hat, für den könnte man sogar einen Mietmangel daraus konstruieren.

Jeder, der ein Wohn- oder auch Geschäftshaus baut, ist gesetzlich gezwungen, zeitgleich sound soviel Stellplätze für Kfz bereit zu stellen, für Wohnraum galt früher der Schlüssel 1:1 teilweise sogar noch höher (auch wenn das manch einer hier nicht wahrhaben will, bedeutet das, daß pro errichteter Wohnung auch mindestens ein Kfz-Stellplatz zu errichten ist). Dies gilt aber nun nurmehr dem Prinzip nach, da man inzwischen Genehmigungen erteilt, welche von dieser Quote nach unten abweichen. Ein Studentenwohnheim zB, dessen Bewohnern man den Besitz eines Semseterticket (Geschafft!!! Bezug erstellt!!) unterstellen darf, muss nur noch 3 Stellplätze je 10 Wohnheimplätzen errichten. Mit dieser Maut werden aber auch diese 3 Plätze für den mittellosen Studenten unerreichbar.

In anderen Fällen werden auch gerne mal Strafzahlungen fällig, wenn ein Bauherr zu wenige Stellplätze schafft, und daher wohl für seine Kunden den öffentlichen Parkraum beanspruchen wird - voila, Stellplatzablöse. Eine zusätzliche Maut wäre also doppelt kassiert für nur einen Rechtsgrund -> Verfassungsbruch.

Ein lokaler Brücken.- bzw. Wegezoll wäre in meinen Augen auf jeden Fall verfassungswidrig, gerade da der jeweiligen Kommune noch nicht mal alle Straßen, welche in die Kommune hinein reichen, gehören. Man stelle sich vor, das Land Hessen erhebe eine Durchfartsgebühr für alle Straßen, das könnte doch einen gewissen Effekt auf den gessamtdeutschen Verkehr haben.

Falls, dann bräuchte es dazu ein Bundesgesetz, welches dann zeitgleich und Flächendecken für alle Städte ab x Einwohner gilt.

PS: Nur um auch das gewissen, eher unaufmerksamen Lesern ebenfalls (ein aufmerksamer Leser hat das bereits aus dem Kontext erfasst) klar zu machen: Ich sage nicht, daß das so ist oder meine Meinun gabbildet, ich sage nur, daß man als Citymaut-Gegner so argumentieren könnte, und damit die Rechtmässigkeit zumindest einmal juristisch prüfen könnte bzw. eben auch sollte.

[ropix]

Naja, das wird für London doch schon mal alles durchgekaut worden sein?

Wie sehen denn die Ergebnisse aus?

[Cloakmaster]

London hat nicht ganz die gleichen Gesetze wie München? In Salzburg ist eine Straßenmaut auf kommunaler Ebene genau deshalb gescheitert: Es fehlt dazu ein Bundesgesetz. Aber auch Salzburg unterliegt nicht dem deutschen Gesetz. Gleiches gilt für Singapur Stockholm und die anderen genannten Beispiele.

[3247]

London hat nicht ganz die gleichen Gesetze wie München? In Salzburg ist eine Straßenmaut auf kommunaler Ebene genau deshalb gescheitert: Es fehlt dazu ein Bundesgesetz. Aber auch Salzburg unterliegt nicht dem deutschen Gesetz.

In Deutschland ist die Situation ähnlich. Ein fehlendes Bundesgesetz ist aber kein Problem, das man nicht auf politischem Weg lösen könnte.

Eine City-Maut kostet zwar Geld, aber im Vergleich zu sonstigen Kfz.-Kosten ist das fast schon zu vernachlässigen. Ein Student, der sich ein Auto leisten kann, wird die City-Maut auch noch aufbringen können. Man könnte für Anwohner auch eine Ermäßigung gewähren, wenn man einen Stellplatz nachweist (für ein Fahrzeug pro Stellplatz), oder einen bestimmten Bereich ausnehmen.
Das Semesterticket belastet da schon mehr, da man es bzw. den Sockelbetrag auch bezahlen muss, wenn man die öffentlichen Verkehrsmittel gar nicht nutzt. Aber auch hier finanzieren dann die Studenten, die sich eine Wohnung in der Nähe der Uni leisten können, diejenigen quer, die weiter außerhalb wohnen.

Mir schweb aber letztlich ein Konzept vor, bei dem ein Bürgerticket bzw. kostenloser ÖPNV für alle durch eine City-Maut finanziert wird.

[Cloakmaster]

Natürlich ist das Problem rechtlich lösbar. Aktuell aber halte ich eine kommunale City-Maut auf jeden Fall für rechtlich mindestens angreifbar. Und gerade, weil es verkehrspolitisch ein gutes Signal wäre, wäre es doch sehr schade, wenn ein Richterspruch das Ganze wieder zu Fall bringen würde.

In Bremen wurde jüngst die Einführung einer blauen Umwelt-Plakette gefordert - diese würden derzeit nur ca 10% aller heute zugelassenen Kfz erhalten können. Das mag was für die Stickoxide bringen, aber wohl auch nur temporär. Selbst, wenn alle Kfz von heute auf morgen auf Elektroantrieb gleicher Leistung umgestellt werden könnten, würde die schiere (und viel zu hohe) Zahl der Autos ja nicht abnehmen, da würde eine City-Maut wohl schon eher zum Umdenken bei der Verkehrsmittelwahl anregen.

Kostenloser ÖPNV finde ich vom Ansatz her toll, im Detail aber doch sehr schwer kostenneutral umzusetzen bzw. zu finanzieren. Das hatten wir ja schon in manch anderem Themenpfad hier.

Das Auto muss ja nicht dem Studenten selbst gehören - das ist oft genug noch sponsored by Eltern, manchmal sogar inklusive Steuer&Versicherung. Eltern, die ihren Kindern das Semesterticket bezahlen dürfte es da schon weniger geben.

[Lobedan]

Nur 10 %? So wie ich die blaue Plakette verstanden habe, erfüllen alle Fahrzeuge mit Euro-6-Norm die Voraussetzungen dafür.

[Iarn]

Selbst Euro 5 ist kaum verbreitet (29% in 2015), deswegen kann 10% für Euro 6 schon hinkommen.

[Cloakmaster]

Nur 10 %? So wie ich die blaue Plakette verstanden habe, erfüllen alle Fahrzeuge mit Euro-6-Norm die Voraussetzungen dafür.

Und nach dem Bericht im Radio sind das auf Bremen bezogen lediglich 10% aller Fahrzeuge.

[Lobedan]

Ja okay, dann umso schneller her damit.

[JeDi]

Das Auto muss ja nicht dem Studenten selbst gehören - das ist oft genug noch sponsored by Eltern, manchmal sogar inklusive Steuer&Versicherung. Eltern, die ihren Kindern das Semesterticket bezahlen dürfte es da schon weniger geben.

Zumindest bei uns waren das mehr, als Eltern, die ihren Kindern das Auto bezahlen.

[Cloakmaster]

Bei uns nicht. Das elterliche Auto stand eh da, oft sogar auch noch getankt. Die MVV-Fahrkarte mussten wir hübsch selber kaufen, aber das (bzw. eines der beiden) Eltern-Auto war praktisch ständig verfügbar. Ok, ist nicht ganz das selbe, wie ein wirklich eigenes Auto bezahlt zu bekommen, aber es stellte (vor allem abends) die eigene Mobilität vollständig kostenfrei und fahrplan-unabhängig sicher. So gesehen hätten wir also eher das "umgekehrte" Modell gebraucht: Ein Semesterticket, mit dem man morgend in die Uni kommt, und nachmittags heim, wogegen man abend und am Wochenende eher nicht darauf angewiesen war....

[TramBahnFreak]

Zumindest bei uns waren das mehr, als Eltern, die ihren Kindern das Auto bezahlen.

Dieser Fall ist mir auch deutlich häufiger bekannt als der umgekehrte.