Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[Cloakmaster]

ignorieren halte ich für die falsche "Taktik". Wenn diese unhaltbaren Thesen unwidersprochen stehen bleiben, ist das gleichbedeutend mit stillschweigender Zustimmung. Und das wäre noch schlimmer, als die Tatsache, daß viele Themen zweckentfremdet und undiskutierbar wurden/werden.

[DSG Speisewagen]

Von Seiten der Mods sehe ich keine Hoffnung. In anderen Foren wären MK und JLanthyer längst gesperrt worden.

Du kennst scheinbar Focus Online nicht oder? Unglaublich wie ein einigermaßen seriöses Nachrichtenmagazin so etwas zulassen kann. Die Beiträge dort sind großteils unter der Schublade und total rechts.


Ansonsten merken die ganzen Extremisten ja gar nicht dass sie Brüder und Schwestern im Geiste sind. Wieso bekämpfen sie sich? Der rechte Hohlkopf ist genauso dumm wie der autonome Anarchistenrandalierer oder der islamistische Hetzer. In jeder Gruppe gibt es Idioten, aber deswegen kann man doch nicht pauschal auf eine bestimmte Gruppierung, Religion oder Orientierung eindreschen.
Wir sind doch alle nur Menschen und wollen glücklich sein, nichts anderes, das sollte das Ziel sein. Wieso also dieser ganze Hass?

Man muss den ganzen Hatern einfach mal die Grenzen aufzeigen, auch hier muss die Demokratie sich wehren.
Da reden Rechte von einer Freiheit die sie selbst bekämpfen, da zünden geisteskranke Autonome Autos an und treiben die Prämien von ganz normalen Bürgern in die Höhe, da hetzen religiöse Fanatiker ungeniert und rufen zu Gewalt auf.

Wichtig ist neben einem offensiven Laizismus gegen die Rückständigkeit/Engstirnigkeit der Religionen, dass man einfach Grenzen setzt. Religion ist Privatsache, da kann jeder machen was er will und wenn er ein Gummiboot anbeten will soll er es tun. Aber im Zusammenleben hat jeder die Freiheitswerte zu akzeptieren und es darf keine Sonderwege geben.
Die Demokratie muss stark genug sein gegen militante Minderheiten, sei es die rechten Spinner, die autonom-anarchistischen Irren (links sind diese Chaoten jedenfalls nicht) oder eben religiöse Fanatiker, die eine Minderheit darstellen, aber quasi oft als Mehrheit hingestellt werden.

Ich will eine Welt wo jeder machen kann was er meint, so lange es nicht die Rechte anderer verletzt. Wenn jemand glücklich damit ist einen Kran zu lieben, warum nicht? Wenn jemand meint er ist an einem Tag eine Frau und am anderen ein Mann, was ist schlimm daran? Lasst die Leute, leben und leben lassen.
Wichtig ist dass wir friedlich zusammenleben und dass es keine Extrawürste gibt, für keinen. Gleiche Rechte und gleiche Pflichten.

[JeDi]

Du kennst scheinbar Focus Online nicht oder? Unglaublich wie ein einigermaßen seriöses Nachrichtenmagazin so etwas zulassen kann. Die Beiträge dort sind großteils unter der Schublade und total rechts.

Focus Online einigemaßen seriös? Seit wann denn das? Selbst die gedruckte Ausgabe war doch schon immer der Spiegel für BLÖD-Leser.

[DSG Speisewagen]

Focus Online einigemaßen seriös? Seit wann denn das? Selbst die gedruckte Ausgabe war doch schon immer der Spiegel für BLÖD-Leser.

Ich meinte die Printausgabe von Focus und die ist ja die Mutter der Onlineausgabe.
Spiegel Online ist ja auch nicht mit dem Spiegel an sich vergleichbar, aber verglichen mit Focus Online richtig gemäßigt, auch wenn SPON schon sehr marktliberal agiert. Was ist nur aus dem Blatt geworden?

[Münchner Kindl]

Das sollte einige hier aufwecken, wenn jetzt eines der Top 3 Nachrichtenmagazine schon zu rechts ist...

[Cloakmaster]

Was Rassisten so alles als "TOP" bezeichnen...

[ropix]

Das sollte einige hier aufwecken, wenn jetzt eines der Top 3 Nachrichtenmagazine schon zu rechts ist...

Sollte es, aber ich fürchte nicht so wie in deinem Sinne.

[rautatie]

Ich persönlich habe den Eindruck, dass auch im Fahrwasser von AfD und Pegidanten zunehmend Gewalt und Hass zu erwarten ist. Insofern verstehe ich nicht ganz, wieso von seiten dieser Gruppierungen immer nur einseitig vor der von den Islamisten ausgehenden Gefahr gewarnt wird, während man anscheinend blind ist, was die Aggressivität der eigenen Anhänger angeht.

Gestern bin ich zufällig über ein YouTube-Video gestolpert, in dem Prof. Harald Lesch die klimabezogenen Statements des AfD-Programms analysiert und überwiegend als fehlerhaft bewertet. Eigentlich ein harmloses Thema, möchte man meinen. Dennoch fand sich in den Kommentaren gleich wieder ein User, der unverblümt zu Gewalt gegen Herrn Lesch aufgerufen hat. Also ich weiß nicht... eine Partei, die wirklich die Bevölkerung vor Gewalt schützen will, sollte doch solche Anhänger nicht tolerieren, oder?

[DSG Speisewagen]

Das sollte einige hier aufwecken, wenn jetzt eines der Top 3 Nachrichtenmagazine schon zu rechts ist...

Man sollte einfach mal die Beiträge verstehen lernen, das würde helfen nicht solche Reaktionen zu bringen.

Weder Focus noch Focus-Online an sich sind rechtslastig, jedoch die Kommentare auf Focus-Online sehr wohl und nur das habe ich kritisiert. Das ist schon jenseits von gut und böse. Selbst Fußballbeiträge oder andere nicht politische werden doch dort bei Kommentaren für irgendwelche Angriffe missbraucht.
Die Beiträge auf Focus-Online zeigen jedenfalls sehr gut wie gefährlich Volksabstimmungen usw. sind.

[DSG Speisewagen]

Ich persönlich habe den Eindruck, dass auch im Fahrwasser von AfD und Pegidanten zunehmend Gewalt und Hass zu erwarten ist. Insofern verstehe ich nicht ganz, wieso von seiten dieser Gruppierungen immer nur einseitig vor der von den Islamisten ausgehenden Gefahr gewarnt wird, während man anscheinend blind ist, was die Aggressivität der eigenen Anhänger angeht.

Gestern bin ich zufällig über ein YouTube-Video gestolpert, in dem Prof. Harald Lesch die klimabezogenen Statements des AfD-Programms analysiert und überwiegend als fehlerhaft bewertet. Eigentlich ein harmloses Thema, möchte man meinen. Dennoch fand sich in den Kommentaren gleich wieder ein User, der unverblümt zu Gewalt gegen Herrn Lesch aufgerufen hat. Also ich weiß nicht... eine Partei, die wirklich die Bevölkerung vor Gewalt schützen will, sollte doch solche Anhänger nicht tolerieren, oder?

Schuld sind doch immer nur die anderen. Das sieht man auch an den vielen Reaktionen. Wenn irgendwo wieder was rechtes passiert wird alles relativiert und mit dem Finger auf "linksradikale" Zündler (das sind eher autonome Anarchistendeppen) oder eben auf die religiösen Fanatiker gezeigt. Die merken nicht dass sie eigentlich im selben Club sind und alle gleich blöd.
Aber man kann nicht erwarten dass AfD oder Pegida das so sieht, das ist bei Populisten so, da sind eben immer die anderen schuld und selbst muss man nichts machen. Das ist bei allen rückwärtsgewandten Organisationen und Vertretungen so, egal ob AfD, tw. Ditib, Pegida, Antifa, rechte Gruppierungen, Salafisten, frauenfeindliche Imame etc., das sind alles intolerante Menschen die meinen das Grundgesetz gelte nur für die anderen.

[JeDi]

Das sollte einige hier aufwecken, wenn jetzt eines der Top 3 Nachrichtenmagazine schon zu rechts ist...

Wer hat das denn gesagt?

[rautatie]

egal ob AfD, tw. Ditib, Pegida, Antifa, rechte Gruppierungen, Salafisten, frauenfeindliche Imame etc.,

Generell habe ich Probleme mit Leuten, die ihre Überzeugung sehr leidenschaftlich ausleben und im Zweifelsfall auch vor Aggressionen, Ausgrenzung und Hass gegen Andersdenkende nicht zurückschrecken. Mir scheint, da findet man auch unter den AfD- und Pegida-Anhängern nicht wenige, denen ich lieber aus dem Weg gehen würde. Dasselbe natürlich auch bei Anhängern populärer Religionen und sonstiger politischer oder gesellschaftlicher Ideologien.

[ropix]

Wer hat das denn gesagt?

DSG und dem angeschlossen hat sich Cloaki - wer sonst?

[DSG Speisewagen]

DSG und dem angeschlossen hat sich Cloaki - wer sonst?

Ich habe nie behauptet dass der Focus oder die Artikel an sich auf Focus Online rechtslastig sind.
Es ging um die Kommentare, die Kommentarfunktion.

[Cloakmaster]

Wo habe ich mich wem bzw. Was abgeschlossen?

Hauptsache, mal etwas Senf dazugeben?

[146225]

Die "Vorbilder" und "wahren Deutschen" zerlegen sich mal wieder selbst.

[JLanthyer]

Meuthen gründete am Mittwoch "Alternative für Baden-Württemberg"

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Interview mit Bassam Tibi - "Heute sieht Göttingen aus wie ein Flüchtlingslager":

Der Islamkenner Bassam Tibi kam als 18-Jähriger nach Frankfurt. Der heute 72-Jährige befürchtet große Konflikte wegen der vielen syrischen Flüchtlinge, die arm sind und falsche Vorstellungen haben. Weiter >>

[Cloakmaster]

Steht doch schon einen Beitrag weiter oben.

Wie so oft:

Wenn zwei sich als "Alternative" anbieten, ist meist keine von beiden eine.

[DumbShitAward]

Angesichts der heute fälligen Bundestagsabstimmung zum neuen Sexualstrafrecht ein nicht ganz unbedenklicher Artikel in der Süddeutschen.

Völlig abseits des dann doch im Kern unstrittigen Ziels, reibe ich mich ein wenig an der Haltung mancher Individuen, die hier, so mir nichts, dir nichts, Kernaspekte unseres Rechtssystems außen vor lassen.

Das beginnt im Aufmacher mit der Aussage "Kritiker fürchten eine Schwemme von Falschanzeigen und Probleme vor Gericht. Doch das Elend der Opfer wiegt schwerer". Das mag moralisch zwar richtig sein, ist aber dennoch völlig irrelevant, denn kein Elend, kein Leid und keine auch noch so grausame Tat wiegt schwerer als das Recht auf einen sauberen Prozess! Das mag bei den Betroffenen sicherlich anders anmuten, aber genau deshalb kennt das deutsche Strafrechtssystem ja den Parteienprozess so nicht, sondern erlaubt die aktive Prozessbeteteiligung der Opfer eben nur als Nebenklage. Was hier propagiert wird ist Rache, nicht Strafe.

Das hier Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit nicht erfasst oder zumindest wegdiskutiert werden, zeigt die Aussage "Bei Mord kann der Staatsanwalt nicht sagen: "Ist schwierig nachzuweisen, also lassen wirs." Das gilt auch bei Vergewaltigung". Aber genau das ist hierzulande der Fall und so auch ganz bewusst gewollt: ich kann nicht einfach jemanden "auf blöd" anklagen (auch wenn das in der Praxis doch oft so passiert), wenn mir die dazu nötigen Beweise fehlen. Im Gegenteil, der Staatsanwalt darf eben genau nicht Anklage wegen Mordes erheben, wenn die Beweislage das nicht hergibt - mehr noch, derartiges Verhalten ist ein Amtsdelikt und wird schwer bestraft, wenn das wider besseren Wissens geschieht. Sicherlich ist das eine scharfzüngige Auslegung des Artikels, aber man kommt nicht drumherum, dass man hier das Prinzip "irgendwas bleibt immer hängen" ins Extreme zu führen gedenkt und lieber einmal zu viel als einmal zu wenig die Keule auspackt.

Mir geht es keineswegs darum, dass es nicht einfacher werden sollte Sexualdelikte zur Verurteilung zu bringen, aber es geht mir mindestens genauso darum, dass man noch basalere Grundsätze nicht einfach bei Seite räumen kann - sie sind aus genau diesem Grund im Grundgesetz und in der Strafprozessordnung verankert. Hier stehen sicherlich zwei Grundrechte gegeneinander, das ist bei den meisten Strafprozessen so, aber der Gesetzgeber hat hier klare Wege vorgelegt, wie diese Konflikte zu lösen sind. Das ist nicht immer einfach und oft mit massiven Aufwand verbunden, aber zumindest den Anspruch darauf, ein Gesetz im Einklang mit den Grundrechten zu verabschieden muss doch zwingend gewährt sein.

Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel!

[rautatie]

Ich finde die Neugestaltung des Strafrechts auch problematisch. Die Gefahr, dass man zu Unrecht in einen strafrechtlich relevanten Verdacht verwickelt werden könnte, ist nicht von der Hand zu weisen - insbesondere könnte es auch als Möglichkeit der Rache gegen einen unliebsamen Ex-Partner missbraucht werden.

Wie leicht man als Mann in einen unangenehmen Verdacht gerät, das habe ich selbst einmal vor Jahren andeutungsweise erlebt: bei einem winterlichen Spaziergang am Ufer des Staffelsees bin ich am ansonsten wenig begangenen Uferweg etwa 100 m hinter zwei Teenager-Mädels hergegangen (die ich gar nicht weiter bemerkt hatte, für mich waren sie einfach nur weitere Spaziergänger). Am Uferbereich in Murnau setzte ich mich noch kurz auf eine Bank, da kamen plötzlich ein paar Leute an und behaupteten, ich hätte die Mädels verfolgt. Dieser für mich völlig unerwartete Vorwurf hat mich damals völlig aus dem Konzept gebracht. Zum Glück hat man mir damals geglaubt, nicht auszudenken, wenn die Mädels oder die Erziehungsberechtigten weiter darauf bestanden hätten.

[autolos]

Ich finde die Neugestaltung des Strafrechts auch problematisch. Die Gefahr, dass man zu Unrecht in einen strafrechtlich relevanten Verdacht verwickelt werden könnte, ist nicht von der Hand zu weisen - insbesondere könnte es auch als Möglichkeit der Rache gegen einen unliebsamen Ex-Partner missbraucht werden.

Wie leicht man als Mann in einen unangenehmen Verdacht gerät, das habe ich selbst einmal vor Jahren andeutungsweise erlebt: bei einem winterlichen Spaziergang am Ufer des Staffelsees bin ich am ansonsten wenig begangenen Uferweg etwa 100 m hinter zwei Teenager-Mädels hergegangen (die ich gar nicht weiter bemerkt hatte, für mich waren sie einfach nur weitere Spaziergänger). Am Uferbereich in Murnau setzte ich mich noch kurz auf eine Bank, da kamen plötzlich ein paar Leute an und behaupteten, ich hätte die Mädels verfolgt. Dieser für mich völlig unerwartete Vorwurf hat mich damals völlig aus dem Konzept gebracht. Zum Glück hat man mir damals geglaubt, nicht auszudenken, wenn die Mädels oder die Erziehungsberechtigten weiter darauf bestanden hätten.

So abwegig vielen oder den meisten das vorkommen mag, aber derartige Männer gibt es und sind wohl auch nicht selten. Mir ist im Zug bereits mehrfach aufgefallen, dass es Männer gibt, die bei der Platzsuche an vielen leeren Plätzen vorbeigehen, um sich dann neben eine Frau zu setzen.

[rautatie]

So abwegig vielen oder den meisten das vorkommen mag, aber derartige Männer gibt es und sind wohl auch nicht selten.

Also, ich gehöre garantiert nicht dazu... Ich vermeide es sogar, als einzelner Mann in einen Aufzug zu steigen, in dem nur eine Frau steht. Spätestens seit meinem Murnau-Erlebnis versuche ich, den Abstand immer möglichst groß zu halten. Würde mir so eine besagte Begegnung auf einem einsamen Weg wieder passieren, würde ich versuchen, den Abstand so rasch wie möglich zu vergrößern (z.B. durch ein Hervorholen eines Wanderführers und drin blättern).

[Bayernlover]

In solchen Situationen starre ich immer wie gebannt aufs Handy (okay, auch sonst recht oft )

Das scheint die meisten zu beruhigen.

[218 466-1]

Wenn einer Nähe zu mir sucht, mache ich mit gezielt bösem Blick klar, dass nichts geht. Zumindest in ca. 60% der Fälle funktioniert das.
Die restlichen 40% lernen das spätestens nach Schritt 2 (deutliche laute Worte) oder Schritt 3 (Elektrotaser, Pfefferspray). Im Extremfall bliebe noch Schritt 4 (Einsatz des im Selbstverteidigungskurs gelernen), das mit schweren Verletzungen des Angreifers enden würde.

[Cloakmaster]

Bis du eines Tages auf einen triffst, der etwas mehr drauf hat als einen Selbstverteidigungskurs. Selbstsicherheit ist gut, zu große Selbstsicherheit kann aber auch gefährlich werden.

[Galaxy]

Bis du eines Tages auf einen triffst, der etwas mehr drauf hat als einen Selbstverteidigungskurs. Selbstsicherheit ist gut, zu große Selbstsicherheit kann aber auch gefährlich werden.

Ja aber das würde ich unter den Grundsatz, "wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat verloren" stellen.


Was rautatie schreibt ist sicherlich ein Problem, steht aber für mich in keinem Zusammenhang mit den neuen Gesetzen. Menschen die den Vorwurf von sexuellen Übergriffen als Waffe benutzen um Jemandem zu zerstören sollte man gnadenlos bestrafen. Es ist aber trotzdem richtig das als Schranke jetzt "nein" gilt, oder einfaches weinen. Das sich Opfer nicht noch prügeln müssen damit der Täter die Grenze überschreitet. Das jetzt auch Gruppen bestraft werden finde ich auch richtig, weil es oft die Gruppe ist die den Tätern den Übergriff überhaupt ermöglichen. Die Gruppe lässt sich aus freier Entscheidung zur Waffe machen.

[Cloakmaster]

Manchmal ist es schlicht ratsamer, einem Kampf auszuweichen, , und/oder Hilfe zu holen, anstatt sich zu sehr auf die eigene Stärke zu verlassen.

[Galaxy]

Manchmal ist es schlicht ratsamer, einem Kampf auszuweichen, , und/oder Hilfe zu holen, anstatt sich zu sehr auf die eigene Stärke zu verlassen.

Der Täter lässt dem Opfer oft keine Wahl, und bis Reaktionszeit der Polizei ist häufig......sagen wir mal optimierungsbedürftig. Es ist generell fahrlässig sich auf andere zu verlassen.

[DumbShitAward]

Was rautatie schreibt ist sicherlich ein Problem, steht aber für mich in keinem Zusammenhang mit den neuen Gesetzen. Menschen die den Vorwurf von sexuellen Übergriffen als Waffe benutzen um Jemandem zu zerstören sollte man gnadenlos bestrafen. Es ist aber trotzdem richtig das als Schranke jetzt "nein" gilt, oder einfaches weinen. Das sich Opfer nicht noch prügeln müssen damit der Täter die Grenze überschreitet. Das jetzt auch Gruppen bestraft werden finde ich auch richtig, weil es oft die Gruppe ist die den Tätern den Übergriff überhaupt ermöglichen. Die Gruppe lässt sich aus freier Entscheidung zur Waffe machen.

Dem würde ich durchaus widersprechen.

Die Strafen für derartige Falschaussagen sind in der Tat ziemlich massiv, aber auch hier gilt ja (gottseidank) der Grundsatz, dass die Tat vorsätzlich geschehen sein muss. Die Zahl der Fälle, wo eine Strafanzeige wegen sexuellen Missbrauchs oder gar mehr fallen gelassen werden musste, im Anschluss die entsprechende Gegenanzeige kam und dann auch noch zur Verurteilung führte, kannst jährlich an einer Hand abzählen. Entsprechend ist das Strafmaß dafür auch reichlich unerheblich.

Problematischer ist ja eher das soziale Stigma des (vermeintlichen) Täters: ein Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts führt regelmäßig zum gesellschaftlichen KO und dabei ist es unerheblich, ob das nun Substanz hatte oder das Gericht gar freispricht. Auch das ist nicht neu - wohl neu ist aber, dass der Gesetzgeber nun auch sehr subjektive Kriterien die den Widerwillen des Opfers widerspiegeln soll als zulässig erachtet, der Vorsatz nun also nicht mehr zwingend vorhanden sein muss. Entsprechend sinkt hier auch die Gefahr, für eine missbräuchliche Strafanzeige selbst belangt werden zu können. Bewusst überspitzt dargestellt wäre eine Aussage wie "Ja, aber ich hab doch so grimmig gekuckt" ja beinahe eine wirksame Verteidigung dagegen.

Nein hieß auch schon früher Nein, das geht aus dem Kommentar und der ständigen Rechtsprechung klar hervor. Aber wo zieht man die Grenze? Dass ein "Schatz, heute nicht" genügend sein dürfte ist wahrscheinlich, aber wie sieht es mit stillem "über sich ergehen lassen" aus? Oder auch nur "betteln"? Freilich gibt auch das neue Gesetz das so nicht explizit her, weit weg ist es aber nicht und da hat der Gesetzgeber massiv gepatzt, da er die Präzisierung dessen, was er als "erkennbar" betrachtet bzw. wie weit das gehen soll, eben versäumt hat. Bis da mal einer im (Rechts)Missbrauchfall sich zum BGH durchgeklagt hat, wird viel Zeit vergehen. Außerdem muss man gerade bei diesen Delikten ja auch nicht gewinnen, um Schaden anzurichten. Oder anders ausgedrückt: genügt nun bereits Fahrlässigkeit? Eine Einstellung (womöglich noch gegen Auflagen) kann da schon eine Katastrophe sein - eine Urteilsbegründung à la "... musste der/die Beschuldigte nicht zwingend von einer fehlenden Einwilligung ausgehen" ist kaum einen Deut besser als ein Schuldspruch.

Gewiss, Gesetze sind immer recht grob zu formulieren und werden erst durch die Gerichte mit Inhalt gefüllt, aber hier hat der Gesetzgeber aus politischen und weniger rechtswissenschaftlichen Motiven heraus eine vergleichsweise kleine Lücke geschlossen und ein mehr oder weniger großes Tor aufgerissen.


Was die Gruppengeschichte angeht, halte nicht nur ich die Verfassungsmäßigkeit für zweifelhaft (der selbe Unsinn wie die amerikanische felony murder rule).

[146225]

Was die Gruppengeschichte angeht, halte nicht nur ich die Verfassungsmäßigkeit für zweifelhaft (der selbe Unsinn wie die amerikanische felony murder rule).

Ich sehe das daneben auch als sehr schwierig rechtssicher zu beweisen an - nicht immer ist es die wilde Horde, die wie die Wahnsinnigen über ein einzelnes Opfer herfällt, und wo zieht man dann die Grenze "gehört dazu/gehört nicht mehr dazu?" - wo ist der Sinn, 20 Leute anzuklagen, von denen 19 nix nachgewiesen werden kann?